Urteil des VG Saarlouis vom 22.06.2010, 2 K 355/09

Entschieden
22.06.2010
Schlagworte
Psychotherapeutische behandlung, Wiederherstellung, Stadt, Versetzung, Gesundheitszustand, Psychotherapie, Behörde, Vorsteher, Verfügung, Briefkasten
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VG Saarlouis Urteil vom 22.6.2010, 2 K 355/09

Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand wegen unzureichender Erkenntnisgrundlage über den Gesundheitszustand des Beamten im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 29.12.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2009 wird aufgehoben.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine vorübergehende vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

Der am ... geborene Kläger wurde ... als Beamter des gehobenen Dienstes in die saarländische Finanzverwaltung eingestellt, ... zum Steueramtsrat ernannt und war zuletzt beim Finanzamt A-Stadt, .M.-Straße, beschäftigt.

Nachdem der Kläger seit dem 13.08.2007 dienstunfähig erkrankt war, forderte der Vorsteher des Finanzamtes A-Stadt M.- Straße mit Schreiben vom 07.02.2008 bei der Gutachtenstelle für Landesbedienstete beim Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz ein amtsärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit des Klägers an.

Mit Schreiben vom 12.03.2008 teilte die Zentrale Gutachtenstelle für Landesbedienstete mit, bei dem Kläger bestehe ein Zustand nach amnestischem Durchgangssyndrom am 13.08.2007, eine persistierende leichte kognitive Störung und rezidivierende Geruchshalluzinationen unklarer Genese. Der Kläger habe sich während der Dienstunfähigkeit zweimal in stationärer Klinikbehandlung befunden; eine psychotherapeutische Behandlung sei erst vor kurzem eingeleitet worden. Die Prognose sei ungewiss. Eine amtsärztliche Nachuntersuchung werde nach Ablauf von fünf Monaten empfohlen. Je nach Krankheitsverlauf sei dann möglicherweise eine nervenfachärztliche Zusatzbegutachtung erforderlich.

Nachdem der Kläger weiterhin erkrankt war, erbat der Vorsteher des Finanzamtes A-Stadt M.-Straße unter dem 21.08.2008 bei der Zentralen Gutachtenstelle eine Nachuntersuchung und erteilte für eine eventuell notwendig werdende nervenfachärztliche Zusatzbegutachtung Kostenzusage.

Unter dem 17.09.2008 teilte die Gutachtenstelle mit, der Kläger habe sich am 15.09.2008 erneut in der amtsärztlichen Sprechstunde vorgestellt. Es bestehe bei ihm ein Zustand nach amnestischem Durchgangssyndrom sowie eine persistierende leichte kognitive Störung. Bei der Entlassung aus dem stationären Krankenhausaufenthalt am 16.10.2007 sei ärztlicherseits davon ausgegangen worden, dass das Kläger mittelfristig ein vollschichtiges Leistungsbild wieder erreichen könne. Inzwischen sei der Kläger seit einem Jahr dienstunfähig. Über die bereits bekannten Gesundheitsstörungen hinaus bestehe eine Angststörung. Eine tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie solle jetzt eingeleitet werden. Aus amtsärztlicher Erfahrung sei mit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit des Beamten in den nächsten sechs Monaten nicht zu rechnen. Es sei nicht wahrscheinlich, dass die Dienstfähigkeit noch einmal wieder hergestellt werden könne.

Mit Schreiben vom 17.10.2008 setzte der Beklagte den Kläger darüber in Kenntnis, dass ihn der Vorsteher des Finanzamtes A-Stadt M.-Straße für dienstunfähig halte, weshalb ihm anheim gestellt werde, einen Antrag auf Ruhestandsversetzung zu stellen; ansonsten sei beabsichtigt, seine Versetzung in den Ruhestand einzuleiten.

Mit weiterem Schreiben vom 21.11.2008 wurde dem Kläger sodann mitgeteilt, es sei beabsichtigt, ihn mit Ablauf des Monats Dezember 2008 in den Ruhestand zu versetzen. Gegen die beabsichtigte Ruhestandsversetzung könne er innerhalb eines Monats

Einwendungen erheben.

Mit dem Kläger am 30.12.2008 zugestellten Bescheid vom 29.12.2008 wurde der Kläger sodann mit Ablauf des Monats Dezember 2008 in den Ruhestand versetzt. Zur Begründung heißt es, aufgrund des amtsärztlichen Gutachtens über seinen Gesundheitszustand vom 17.09.2008 halte ihn der Vorsteher des Finanzamtes A-Stadt M.-Straße nach pflichtgemäßer Prüfung für dauernd unfähig, seine Amtspflichten zu erfüllen.

Mit Schreiben vom 28.01.2009, das den Eingangsstempel „02. Feb. 2009“ trägt, legte der Kläger Widerspruch gegen die Ruhestandsversetzung ein. Den Widerspruch begründete er mit weiterem Schreiben vom 26.02.2009 damit, dass die Prognose einer weiteren dauerhaften Dienstunfähigkeit offensichtlich unrichtig gewesen sei. Zum Zeitpunkt der amtsärztlichen Untersuchung am 15.09.2008 habe er sich etwa in der Mitte einer Psychotherapie befunden; diese habe aufgrund von Problemen mit der Beihilfestelle mit mehrmonatiger Verzögerung begonnen. Er habe der Amtsärztin von einer Verbesserung seines Gesundheitszustandes aufgrund der Therapie berichtet, allerdings die Frage verneint, ob er seinen Dienst in 1 bis 2 Wochen wieder aufnehmen könne. Vielmehr habe er darauf hingewiesen, dass er bei Fortsetzung der Therapie bis Ende Dezember 2008 eine weitere kontinuierliche Verbesserung seines Gesundheitszustandes bis hin zur Dienstfähigkeit erwarte. Mit einer so schnellen Versetzung in den Ruhestand habe er nicht rechnen können. Sein Gesundheitszustand habe sich so wesentlich gebessert, dass mit der vollen Dienstfähigkeit noch im ersten Halbjahr 2009 gerechnet werden könne. Der Kläger legte ein Schreiben seines behandelnden Facharztes vom 26.02.2009 vor, in dem eine stufenweise Wiedereingliederung empfohlen wird und ein vollschichtiger Einsatz ab Juni 2009 für möglich gehalten wird.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.03.2009 wurde der Widerspruch als unzulässig verworfen. Zur Begründung heißt es, der Widerspruch sei verfristet. Die Verfügung über die Ruhestandsversetzung sei dem Kläger ausweislich der Postzustellungsurkunde am 30.12.2008 zugestellt worden; der Widerspruch sei erst am 02.02.2009 bei dem Beklagten eingegangen. Da die Widerspruchsfrist am 30.01.2009 abgelaufen sei, sei der Widerspruch gegen den mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid verfristet.

Am 22.04.2009 hat der Kläger Klage erhoben.

Zur Begründung hat er zunächst vorgetragen, er habe das Widerspruchsschreiben am 30.01.2009 im Beisein seiner Ehefrau und eines befreundeten Ehepaares bei dem Finanzministerium in den Briefkasten mit der Aufschrift „Ministerium der Finanzen, Landesamt für Zentrale Dienste“ geworfen. Der Beklagte hat hierauf erwidert, angesichts dieses Vorbringens werde von einem rechtzeitigen Zugang des Widerspruchs ausgegangen.

In der Sache hat der Kläger sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren vertieft und unter Bezugnahme auf das privatärztliche Attest vom 26.02.2009 vorgetragen, die amtsärztliche Prognose zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit vom 17.09.2008 sei fehlerhaft gewesen. Aufgrund des privatärztlichen Attestes vom 26.02.2009 hätte der Beklagte eine erneute amtsärztliche Untersuchung veranlassen müssen, da zu diesem Zeitpunkt seit der letzten amtsärztlichen Untersuchung bereits ca. 5 ½ Monate vergangen gewesen seien. Da entscheidungsrelevanter Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung sei, hätte die gesundheitliche Entwicklung des Klägers bis zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides berücksichtigt werden müssen. Dafür, dass sich die laufende Therapie ausreichend positiv ausgewirkt habe, habe das vom Kläger vorgelegte Attest vom 26.02.2009 ausreichend Anhaltspunkte enthalten. Zumindest hätte der Beklagte eine erneute amtsärztliche Untersuchung veranlassen müssen.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 29.12.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2009 aufzuheben.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht geltend, nach § 52 Abs. 2 Satz 2 SBG a. F. und § 45 Abs. 1 Satz 1 SBG n. F. könne ein Beamter auch dann als dienstunfähig angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan habe und keine Aussicht bestehe, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig werde. Der Kläger habe über einen Zeitraum von mehr als 16 Monaten infolge Erkrankung keinen Dienst geleistet und im zweiten amtsärztlichen Gutachten der Zentralen Gutachtenstelle werde unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass mit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit des Klägers in den nächsten sechs Monaten nicht zu rechnen sei und es nicht wahrscheinlich sei, dass die Dienstfähigkeit überhaupt noch einmal wiederhergestellt werden könne. Einen davon abweichenden Sachvortrag habe der Kläger nicht eingereicht.

Nach dem Attest seines Arztes vom 26.02.2009 sei die volle Dienstfähigkeit frühestens ab Juni 2009 zu erreichen. Vor diesem Hintergrund habe der Beklagte den Kläger zwangsweise in den Ruhestand versetzen können, zumal keine Anhaltspunkte vorgelegten hätten, die die Einschätzung der Amtsärztin als ungerechtfertigt erscheinen ließen und der Kläger selbst nicht in Abrede gestellt habe, dass mit einer Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit erst im zweiten Halbjahr 2009 und auch nur in Teilen gerechnet werden könne. Die Ruhestandsversetzung bei vermuteter Dienstunfähigkeit diene der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs. Werde der Ruhestandsbeamte entgegen der Vermutung wieder voll dienstfähig, könne er erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden.

Auf der Grundlage eines Berichts der Zentralen Gutachtenstelle vom 12.01.2010 wurde der Kläger antragsgemäß am 15.03.2010 unter Ernennung zum Steueramtsrat wieder in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen.

Mit Schreiben vom 10.06. und 15.06.2010 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und der Personalakte des Klägers, der Gegenstand der Beratung war.

Entscheidungsgründe

Nachdem die Beteiligten auf mündliche Verhandlung verzichtet haben, konnte im schriftlichen Verfahren entschieden werden 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Das Widerspruchsverfahren ist ordnungsgemäß durchgeführt worden, insbesondere ist der Widerspruch nicht verfristet. Zwar wurde der Bescheid über die Ruhestandsversetzung dem Kläger am 30.12.2008 zugestellt und weist der auf seinem Widerspruchsschreiben vom 28.01.2009 befindliche Eingangsstempel des Beklagten das Datum „02. Feb. 2009“ auf, wonach die einmonatige Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO entsprechend den Ausführungen im Widerspruchsbescheid versäumt wäre. Allerdings hat der Kläger den entsprechenden Geschehensablauf im Klageverfahren so geschildert, dass er das Widerspruchsschreiben in Gegenwart von Zeugen am Freitag, dem 30.01.2009 und damit fristwahrend in den Briefkasten des Beklagten eingeworfen hat. Der Beklagte hat daraufhin erklärt, es sei davon auszugehen, dass die Widerspruchsfrist gewahrt sei und damit eingeräumt, dass der auf dem Widerspruchsschreiben angebrachte Eingangsstempel den tatsächlichen Eingang 30.01.09 nicht korrekt wiedergibt. Bei diesen Gegebenheiten steht für die Kammer fest, dass der Widerspruch rechtzeitig eingelegt wurde.

Für die Klage besteht ungeachtet der zwischenzeitlich erfolgten Reaktivierung des Klägers auch ein Rechtschutzbedürfnis, weil der Kläger bei Aufhebung der Ruhestandsversetzung die Nachzahlung der Differenz zwischen den Aktiv- und den Versorgungsbezügen beanspruchen kann.

Die Klage ist auch begründet.

Die angefochtene Verfügung des Beklagten vom 29.12.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger deshalb in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Entscheidung des Beklagten, den Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, hält einer am Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, d.h. des Widerspruchsbescheides, ausgerichteten rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG in der bis zum 31.03.2009 geltenden Fassung ist der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Nach Satz 2 kann der Beamte auch dann als dienstunfähig angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird.

Die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten beurteilt sich danach, ob die Behörde nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Betroffene dauernd dienstunfähig ist. Bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit ist auf das abstrakt-funktionelle Amt, also hier auf das Amt des Klägers als Steueramtsrat ohne Beschränkung auf einen bestimmten Dienstposten abzustellen. Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit reicht es daher nicht aus, dass der Beamte den Pflichten seines bisherigen Dienstpostens nicht mehr gewachsen ist. Dienstunfähigkeit liegt vielmehr erst dann vor, wenn der Beamte den Anforderungen von keinem der für sein statusrechtliches Amt innerhalb der Behörde vorgesehenen Dienstposten mehr gerecht werden kann

vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2008 -2 B 32/08-, juris.

Bei der Frage, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Pflichten dauernd unfähig ist bzw. seine Dienstunfähigkeit aufgrund langfristiger Erkrankung und negativer Prognose vermutet werden kann, kommt der Behörde kein gerichtsfreier Beurteilungsspielraum zu. Der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt auch, ob der von der Behörde ermittelte Sachverhalt die Feststellung der Dienstunfähigkeit rechtfertigt. Das schließt etwaige Feststellungen oder Schlussfolgerungen in ärztlichen Gutachten grundsätzlich mit ein. Auch diese sind vom Gericht in den Grenzen der insoweit erforderlichen Sachkenntnis nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern selbst verantwortlich nachzuvollziehen

vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.01.2010 -1 A 2211/07- m.w.N. zur Rechtsprechung, juris.

Die gerichtliche Prüfung ergibt vorliegend, dass die Annahme, der langfristig erkrankte Kläger sei auf Dauer dienstunfähig bzw. werde - worauf der Beklagte in der Klageerwiderung abstellt - seine volle Dienstfähigkeit nicht innerhalb weiterer sechs Monate erlangen, jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung nicht (mehr) auf einem tragfähigen Sachverhalt beruhte. Zu diesem Zeitpunkt bestand vielmehr durchaus Aussicht, dass der Kläger innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig werden wird.

Zwar heißt es in dem amtsärztlichen Gutachten vom 17.09.2008, das der Beklagte der Ruhestandsversetzung zum 31.12.2008 maßgeblich zugrunde gelegt hat, bei dem Kläger, der sich am 15.09.2008 erneut in der amtsärztlichen Sprechstunde vorgestellt habe, bestehe ein Zustand nach amnestischem Durchgangssyndrom sowie eine persistierende leichte kognitive Störung. Darüber hinaus bestehe eine Angststörung. Eine tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie solle eingeleitet werden. Aus amtsärztlicher Erfahrung sei mit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit des Beamten in den nächsten sechs Monaten nicht zu rechnen. Es sei nicht wahrscheinlich, dass die Dienstfähigkeit noch einmal wiederhergestellt werden könne. Vor diesem Hintergrund sprach mit Blick auf die langfristige Erkrankung seit August 2007 und die ungewissen Erfolgsaussichten der eingeleiteten Psychotherapie im Jahr 2008 einiges dafür, ein Verfahren auf vorzeitige

Versetzung in den Ruhestand einzuleiten und die Ruhestandsversetzung zum 31.12.2008 zu verfügen, zumal der Kläger gegen die ihm mit Schreiben vom 21.11.2008 angekündigte Ruhestandsversetzung keine Einwendungen erhoben hatte.

Mit seiner Widerspruchsbegründung und dem beigefügten Schreiben seines behandelnden Facharztes jeweils vom 26.02.2009 hat der Kläger dann aber schlüssig dargetan, dass sich sein Gesundheitszustand wesentlich gebessert hat und die Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit in weniger als sechs Monaten absehbar ist. In dem Schreiben des Facharztes heißt es, der Gesundheitszustand des Klägers habe sich deutlich gebessert, sodass eine Wiedereingliederung im Rahmen einer stufenweisen Belastung bei ihm möglich sei. Er schlage einen Einsatz von zunächst vier Stunden täglich vor, in weiteren vier Wochen sechs Stunden täglich und ab Juni könne der Kläger vollschichtig beschäftigt werden. Angesichts dieser in fachlicher Hinsicht nicht anzuzweifelnden fachärztlichen Einschätzung war die mehr als fünf Monate zurückliegende amtsärztliche Bewertung in einer Weise erschüttert, dass der Beklagte eine erneute amtsärztliche Begutachtung hätte in Auftrag geben müssen, um auf belastbarer Tatsachengrundlage über den Widerspruch des Klägers entscheiden zu können. Mit dieser Frage setzt sich der Widerspruchsbescheid allerdings nicht auseinander, sondern weist den Widerspruch ohne Erwägungen zur Sache als unzulässig, weil verfristet, zurück und dies wie ausgeführt zu Unrecht.

Dass im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung im März 2009 nicht davon ausgegangen werden konnte, der Kläger werde innerhalb weiterer sechs Monate nicht wieder voll dienstfähig werden, wird rückblickend von dem Befundbericht des Facharztes vom 23.07.2009 bestätigt, in dem es heißt, am 22.07.2009 habe eine Abschlussuntersuchung stattgefunden, die weder psychiatrisch noch neurologisch irgendwelche Ausfälle ergeben habe, sodass aus neurologisch psychiatrischer Sicht die Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit bestätigt werden könne. Auch bei der im Rahmen des Reaktivierungsverfahrens vorgenommenen amtsärztlichen Untersuchung des Klägers am 08.09.2009 vgl. hierzu die Stellungnahme der Gutachtenstelle für Landesbedienstete vom 12.01.2010 war bei dem Kläger kein krankhafter Befund feststellbar.

Da sich nach allem die (zwischenzeitliche) Zurruhesetzung des Klägers als rechtsfehlerhaft erweist, ist der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zu entsprechen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 709 ZPO.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht vorliegen.

Beschluss

Der Streitwert wird unter Änderung der bisherigen Kammerrechtsprechung entsprechend der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - Beschluss vom 30.07.2009 - 2 B 30.09 - juris - in Anwendung von § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG auf das 13-fache des Endgrundgehalts des Klägers zum Zeitpunkt des Klageeingangs einschließlich ruhegehaltsfähiger Zulagen und damit auf 48 069,97 Euro festgesetzt (3624,40 Euro Grundgehalt + 73,29 Euro allgemeine Stellenzulage x 13).

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Anmerkungen zum Urteil