Urteil des VG Saarlouis vom 18.05.2010, 3 K 883/09

Entschieden
18.05.2010
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, öffentliche urkunde, Ablauf der frist, Private krankenversicherung, Gesetzliche frist, Beihilfe, Post, Verkehr, Sorgfalt, Absendung
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VG Saarlouis Urteil vom 18.5.2010, 3 K 883/09

Zur Einhaltung der Jahresfrist im Beihilferecht und zum Charakter des Eingangsstempels auf dem Beihilfeantrag als öffentliche Urkunde

Leitsätze

1. Die Jahresfrist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO SL ist eine materielle Ausschlussfrist, gegen deren Versäumung gleichwohl nach der vorgegebenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.

2. Der Eingangsstempel der Beihilfefestsetzungsstelle auf dem Beihilfeantrag ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 ZPO mit voller Beweiskraft.

3. Es ist eine die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließende Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt 276 Abs. 2 BGB), wenn der Beamte nach der (von ihm behaupteten) Absendung seines Beihilfeantrags ein ganzes Jahr verstreichen lässt, ohne sich bei der Beihilfestelle nach dem Verbleib seines Antrags zu erkundigen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der am 1951 geborene und als Vermessungsamtsinspektor beim saarländischen Landesamt für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte Kläger begehrt Beihilfe zu Aufwendungen in Höhe von insgesamt 248,02 Euro, die er mit Beihilfeantrag, von ihm unterzeichnet unter dem 29.06.2007, geltend machte.

Der vom Beklagten mit dem Eingangsstempel „17. Aug. 2009“ versehene Beihilfeantrag wurde mit angefochtenem Beihilfebescheid vom 19.08.2009 ohne Feststellung der Beihilfefähigkeit der einzelnen Aufwendungen abgelehnt. Zur Begründung ist der Bescheid mit dem Hinweis versehen, eine Beihilfe werde nach § 17 Abs. 3 BhVO nur gewährt, wenn der Beihilfeberechtigte sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen, spätestens jedoch ein Jahr nach der Ausstellung der Rechnung, beantragt habe. Maßgebend sei für den Ablauf der Frist das Datum des Antragseingangs bei der Beihilfestelle.

Zur Begründung seines gegen den Bescheid erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, er habe die fraglichen Belege bereits im Jahre 2007 sowohl bei der Beihilfestelle des Beklagten als auch bei seiner privaten Krankenversicherung, der D. in S., eingereicht. Seine Rechnungen reiche er regelmäßig sofort bei der D. und der Beihilfestelle ein. Es mache keinen Sinn, dass er Belege, die er bereits im Jahre 2007 bei der D. eingereicht habe, erst zwei Jahre später beim Beklagten eingereicht haben solle.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28.08.2009 wurde der Widerspruch aus den Gründen des angefochtenen Beihilfebescheides zurückgewiesen. Ergänzend ist im Wesentlichen ausgeführt, aus dem Eingangsstempel ergebe sich, dass der Antrag des Klägers erst am 17.08.2009 bei der Beihilfestelle eingegangen sei. Ein Hinweis darauf, dass der Kläger den Beihilfeantrag zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegt hätte, lasse sich dem Antrag nicht

entnehmen. Der Beihilfeanspruch sei daher gemäß § 17 Abs. 3 Satz 4 BhVO erloschen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nur bei unverschuldeten Hinderungsgründen in Betracht. Ein solcher sei im Falle des Klägers nicht anzuerkennen, da beim Beihilfeberechtigten die Kenntnis von den einschlägigen beihilferechtlichen Vorschriften vorausgesetzt werden könne.

Mit am 11.09.2009 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat der Kläger Klage erhoben.

Sein Widerspruchsvorbringen vertiefend trägt er vor, er könne „nur glaubhaft versichern, die Rezepte und Rechnungen 2007 bei der zuständigen Beihilfestelle eingereicht zu haben“. Ihm sei die Jahresfrist bekannt, und das gleichzeitige Einreichen von Aufwendungsbelegen bei der Beihilfe und der D. erfolge bei ihm „seit über dreißig Jahren wie ein Ritual“. Entsprechende Leistungsmitteilungen der D. aus dem Jahre 2007 hat der Kläger vorgelegt.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Beihilfebescheides vom 19.08.2009 und des Widerspruchsbescheides vom 28.08.2009 zu verpflichten, ihm ungeachtet der Ausschlussvorschrift des § 17 Abs. 3 Satz 4 BhVO zu den geltend gemachten Aufwendungen Beihilfe nach Maßgabe der beihilferechtlichen Bestimmungen zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an den ergangenen Bescheiden aus den im Widerspruchsbescheid dargelegten Gründen fest.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 19.04.2010 nach Anhörung der Beteiligten dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Berichterstatter als Einzelrichter.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die einen Anspruch des Klägers auf die begehrte Beihilfe ausschließenden angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden, so dass für die beantragte Verpflichtung des Beklagten nach § 113 Abs. 5 VwGO mangels einer Verletzung der Rechte des Klägers kein Raum ist.

Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsakts erstreckt sich allein darauf, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist

(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 VI C 130.67 –, BVerwGE 32, 352).

Die angegriffenen Bescheide stehen mit den Beihilfevorschriften im Einklang.

Abzustellen ist hinsichtlich der Vereinbarkeit der angegriffenen Bescheide mit den Beihilfevorschriften auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der

Aufwendungen, für die eine Beihilfe begehrt wird

(vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 2 C 35.04 –, ZBR 2006, 195; stdg. Rspr. der Kammer, s. z.B. Urteil der Kammer vom 10.06.2008 3 K 31/08),

im vorliegenden Fall also auf § 98 SBG a.F. (jetzt § 67 SBG F. vom 11. März 2009) i.V.m. § 17 Abs. 3 BhVO in der Fassung von 2006 (unverändert § 17 Abs. 3 BhVO F. 2009). Danach wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn der Beihilfeberechtigte sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen 4 Abs. 5 Satz 2), spätestens jedoch ein Jahr nach der ersten Ausstellung der Rechnung, beantragt hat 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO). Bei Fristversäumnis erlischt der Anspruch 17 Abs. 3 Satz 4 BhVO).

Die zitierte Vorschrift, gegen deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht nach der Rechtsprechung der Kammer und anderer Gerichte keine Bedenken bestehen

(vgl. Urteile der Kammer vom 05.03.2003 3 K 105/02 –; vom 04.06.2002 3 K 90/02 –, vom 13.07.1995 3 K 271/95 –, vom 30.11.1995 3 K 3/94 aller relevanten Gesichtspunkte wie Rechtscharakter und Zweck der Vorschrift, Vereinbarkeit mit höherem Recht, Grundsätze der Wiedereinsetzung> mit weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur),

steht dem vom Kläger geltend gemachten Beihilfeanspruch nach zutreffender Auffassung des Beklagten entgegen, denn es ist mit dem Beklagten in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Beihilfeantrag des Klägers ungeachtet des Umstandes, dass der Antrag entsprechend dem Datum, mit dem er vom Kläger versehen wurde, bereits im Jahre 2007 gefertigt worden sein mag, erst am 17.08.2009 bei der Beihilfestelle eingegangen ist

(zur Maßgeblichkeit des Eingangsdatums im Rahmen des § 17 Abs. 3 BhVO: VG Schleswig, Urteil vom 19.11.2001 11 A 5/00 –, zitiert nach JURIS, unter Hinweis auf Mildenberger, Beihilfevorschriften, § 17 Anm. 1 zu Abs. 9).

Der Kläger trägt zwar für das Gericht durchaus nachvollziehbar vor, dass er Beihilfeanträge regelmäßig gleichzeitig mit den an seine private Krankenversicherung gerichteten Leistungsanträgen zu stellen pflege, was im vorliegenden Fall in Verbindung mit dem vom Kläger auf dem Antragsvordruck eingetragenen Fertigungsdatum für eine Absendung des Antrags bereits im Jahre 2007 spricht. Gegen einen fristgemäßen Eingang des Antrags spricht aber der auf dem Antrag angebrachte Eingangsstempel der Beihilfestelle des Beklagten, der einen Antragseingang am 17.08.2009 ausweist. Der Kläger mag seinen Beihilfeantrag bereits im Jahre 2007 gefertigt haben, er hat indes nicht unter Beweis gestellt, dass er den Antrag auch innerhalb der Jahresfrist zur Post gegeben oder sonst dafür gesorgt hat, dass der Antrag der Beihilfestelle des Beklagten vor Ablauf der Jahresfrist zugeht. Dafür, dass der Beihilfeantrag bei der Beihilfestelle tatsächlich fristgerecht eingegangen und der Eingangsstempel des Beklagten mithin falsch wäre und dies ist im Rahmen des § 17 Abs. 3 BhVO maßgeblich hat der Kläger ebenfalls keinen Beweis antreten können. Ein behördlicher Eingangsstempel ist eine öffentliche Urkunde, die den vollen Beweis für die Richtigkeit des durch den Stempel angegebenen Eingangsdatums erbringt

(VG Stuttgart, Urteil vom 21.08.2008 6 K 1360/08 –, zitiert nach JURIS).

Der Kläger hat nicht den ihm obliegenden vollen Beweis für die Unrichtigkeit dieser hier vorliegenden öffentlichen Urkunde erbracht. Vielmehr spricht noch ein weiterer Umstand gegen den Vortrag des Klägers, er habe den Antrag bereits im Jahre 2007 auf den Weg gebracht. Wer einen Beihilfeantrag stellt, mit dem Aufwendungen geltend gemacht werden, die jedenfalls nicht unerheblich sind, wird regelmäßig auch darauf achten, dass

sein Antrag innerhalb eines angemessenen Zeitraumes dieser dürfte in Entsprechung zu § 75 VwGO bei etwa drei Monaten liegen beschieden wird. Ausgehend vom Vortrag des Klägers hätte es daher nahe gelegen, den Beklagten zumindest an die Bearbeitung seines Antrags zu erinnern. Dass er über zwei Jahre lang nicht nach dem Verbleib seines Antrags und seiner Bescheidung gefragt hat, spricht mit einigem Gewicht gegen seinen Sachvortrag.

Selbst wenn man angesichts der vorstehend dargelegten Umstände nicht bereits davon ausgehen wollte, dass die Verfristung der Antragstellung erwiesen ist, der Sachverhalt insoweit also als offen und nicht weiter aufklärbar zu betrachten wäre, so ginge dies nach den Regeln der materiellen Beweislast zu Lasten des Klägers

(vgl. VG Schleswig, Urteil vom 19.11.2001 11 A 5/00 –, zitiert nach JURIS).

Das VG Schleswig hat hierzu in dem vorstehend zitierten Urteil ausgeführt:

„Zwar hat der Kläger behauptet, dass er bzw. seine Ehefrau die streitbefindlichen Rechnungen am 11.08.1998 zur Post gegeben hätten. Er hat jedoch nicht vorgetragen (und auch insoweit nicht unter Beweis gestellt), dass diese Rechnungen zu einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb der Jahresfrist bei dem Beklagten eingegangen sind. Der Beklagte hat den Eingang dieser Rechnungen innerhalb der Jahresfrist ausdrücklich in Abrede gestellt und näher dargelegt, warum nicht davon ausgegangen werden kann, dass die streitigen Rechnungen rechtzeitig bei ihm eingegangen sind. Der Sachverhalt ist mithin offen. Da das Gericht keinen Ansatzpunkt sieht, von Amts wegen den Sachverhalt insoweit weiter aufzuklären, traf die sogenannte materielle Beweislast, d.h. die Notwendigkeit, die trotz aller (vorprozessualen und gerichtlichen) Bemühungen gegebenenfalls verbleibende Unerweislichkeit von Tatsachen zu Lasten eines der Beteiligten gehen zu lassen, den Kläger. Grundsätzlich geht die Unerweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen, der aus ihr eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet (vgl. Kopp/Schenke VwGO, § 108 Rn 11, 13; Pietzner in: Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner VwGO, § 132 Rn 91). Die verbleibende Unaufklärbarkeit der Tatsache, dass die Rechnungen des Klägers vom August bzw. September 1997 innerhalb der Jahresfrist beim Beklagten eingegangen sind, geht nach diesen Grundsätzen zu seinen Lasten. Denn er leitet aus dieser Behauptung eine für ihn günstige Rechtsfolge her (vgl. auch Kopp/Schenke aaO, Rn 18, wonach die Tatsache, dass ein Schreiben mit der Post versandt wurde, nicht als prima-facie-Beweis für den Zugang bei der Behörde anzusehen ist).“

Die Kammer schließt sich diesen Ausführungen in Bezug auf den vorliegenden Fall an. Die Jahresfrist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO ist daher mit der Rechtsfolge des Erlöschens des Beihilfeanspruchs nach § 17 Abs. 3 Satz 4 BhVO als versäumt anzusehen.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist dem Kläger nicht zu gewähren. Ungeachtet des Umstandes, dass die Frist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO angesichts der Rechtsfolge des § 17 Abs. 3 Satz 4 BhVO danach ist der Beihilfeanspruch mit Ablauf der Jahresfrist erloschen als so genannte materielle Ausschlussfrist konzipiert ist

(zu der mit Blick auf § 32 Abs. 5 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes SVwVfG hiermit im Allgemeinen verbundenen Problematik der Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags vgl.: VG Stuttgart, Urteil vom 21.08.2008 6 K 1360/08 –, zitiert nach JURIS; VG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2008 12 K 1005/08 –, zitiert nach JURIS),

sieht die AV zu § 17 Abs. 3 BhVO in Satz 2 eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Antragsfrist zwar grundsätzlich vor. Es müssen allerdings die Voraussetzungen des § 32 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes SVwVfG vorliegen. Voraussetzung ist danach, dass jemand ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Der Wiedereinsetzungsantrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrages sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, kann

Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden 32 Abs. 2 SVwVfG).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Insbesondere ist angesichts der oben dargelegten Umstände nicht glaubhaft gemacht, dass der Kläger die Antragsfrist unverschuldet versäumt hat. Selbst wenn er den Beihilfeantrag bereits im Jahre 2007 abgesendet hätte, so wäre es ihm zuzumuten gewesen, vor Ablauf der Jahresfrist nach dem Verbleib des Antrages zu forschen und nötigenfalls noch innerhalb der Frist einen neuen Antrag zu stellen. Nach spätestens einem halben Jahr hätte dem Kläger klar sein müssen, dass sein Antrag unterstellt, dieser wäre bereits im Juni 2007 zur Post gegeben oder sonst zwecks Übermittlung an den Beklagten in Verkehr gebracht worden die Beihilfestelle des Beklagten möglicherweise nicht erreicht haben könnte. In Anbetracht der großzügig bemessenen Antragsfrist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO hätte es der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entsprochen, sich nach dem Verbleib des Antrages zu erkundigen. Diese Sorgfalt hat der Kläger vermissen lassen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt daher nicht in Betracht.

Es bleibt somit dabei, dass der Anspruch des Klägers auf die von ihm begehrte Beihilfe nach § 17 Abs. 3 Satz 4 BhVO erloschen ist.

Nach allem war die Klage abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 117,01 Euro festgesetzt.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

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Anmerkungen zum Urteil