Urteil des VG Saarlouis vom 27.08.2008, 5 K 77/08

Entschieden
27.08.2008
Schlagworte
Erlass, Grundstück, Landschaft, Bebauungsplan, Gemeinderat, Neubau, Begriff, Vollstreckung, Abgrenzung, Zahl
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VG Saarlouis Urteil vom 27.8.2008, 5 K 77/08

Abgrenzung des Innen- und Außenbereich im Rahmen der Erteilung eines Bauvorbescheides

Leitsätze

1. Die Wirksamkeit einer Veränderungssperre kann dahinstehen, wenn das geplante Vorhaben auch im Falle der Unwirksamkeit der Veränderungssperre bauplanungsrechtlich unzulässig wäre.

2. Dem Regelfall entsprechender Einzelfall, in dem der Bebauungszusammenhang am letzten Baukörper vor dem Beginn des Außenbereichs endet.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Der Streitwert wird auf 60.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt im Wege der Untätigkeitsklage die Erteilung eines Vorbescheides, mit dem ihr die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten in Aussicht gestellt wird, hilfsweise die Feststellung, dass ihr Vorhaben bis zum Erlass der Veränderungssperre durch die Beigeladene vom 03.01.2008 genehmigungsfähig war und sie einen Anspruch auf die Erteilung des beantragten Vorbescheides hatte.

Mit dem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides vom 18.07.2007, der beim Beklagten am 30.07.2007 einging, bat die Klägerin sinngemäß um Mitteilung, ob die von ihr vorgesehene Bebauung, die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück in …, Auf H., Gemarkung …, Flur …, Flurstücke …, gemäß den beiliegenden Planunterlagen bauplanungsrechtlich zulässig sei.

Das Grundstück befindet sich am südöstlichen Ortsrand von an der Straße „Auf H. in Richtung auf das deutsch-französische Naturschutzgebiet H.. Auf der Nordseite der Straße befinden sich in diesem Bereich Gebäude im Geltungsbereich altbestehender Bebauungspläne. Nach Süden zweigt von der Straße „Auf H. der T. Weg ab, für den ebenfalls ein Bebauungsplan besteht. Für die weiteren Grundstücke auf der Südseite der Straße „Auf H. in Richtung Osten hat der Beklagte mit den Baugenehmigungen vom 21.02.2007, 22.08.2007 und 28.08.2007 insgesamt fünf Doppelhäuser genehmigt. Weiter nach Osten folgen sodann das aus den Flurstücken bestehende Vorhabengrundstück und anschließend das 43,02 Ar große Flurstück …, das im Eigentum der Beigeladenen steht. Nördlich des zuletzt genannten Flurstücks knickt die Straße „Auf H.“ um etwa 90° nach Norden ab. Dort befindet sich eine bandartige beidseitige Straßenrandbebauung. Zwischen dem Flurstück und dem ersten Haus auf der Ostseite der sodann nach Norden verlaufenden Straße „Auf H.“ (mit dem Mehrfamilienhaus ) liegen noch die Flurstücke und ; Letzteres ist in der Katasterkarte als (in den Wald führender) „Weg“ bezeichnet, derzeit ausweislich des Luftbildes allerdings nur bis unmittelbar hinter das Mehrfamilienwohnhaus ausgebaut ist.

Mit am 31.07.2007 abgesandten Schreiben vom selben Tage bat der Beklagte die Beigeladene um die Herstellung des Einvernehmens und teilte der Klägerin mit, dass ihr Antrag bearbeitungsfähig sei. Die Beigeladene teilte mit Schreiben vom 01.10.2007, beim

Beklagten am 04.10.2007 eingegangen, mit, dass das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB nicht hergestellt werde und beantragte zugleich die vorläufige Untersagung bzw. die Zurückstellung des Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 1 BauGB.

Der Gemeinderat der Beigeladenen hatte nämlich am 23.08.2007 die Aufstellung des Bebauungsplans „Auf H.“ beschlossen. Das Plangebiet umfasst die Grundstücke, für die die Baugenehmigungen für die fünf Doppelhäuser erteilt worden waren, ferner das Vorhabengrundstück und den straßennahen Teil der Flurstücke und ….

Mit am 09.10.2007 abgesandten Schreiben vom 05.10.2007 informierte der Beklagte die Klägerin über das Schreiben der Beigeladenen vom 01.10.2007 und bat um Abklärung der weiteren Vorgehensweise. Daraufhin bat die Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom 16.10.2007 um die Übersendung der entsprechenden Unterlagen der Beigeladenen, die der Beklagte am 18.10.2007 von der Beigeladenen telefonisch anforderte, nach mehreren telefonischen Erinnerungen am 28.11.2007 erhielt und am 30.11.2007 an die Klägerin absandte.

Am 20.12.2007 beschloss der Gemeinderat der Beigeladenen für den Geltungsbereich des Planentwurfs eine Veränderungssperre, die am 03.01.2008 im Veröffentlichungsorgan der Beigeladenen veröffentlicht wurde und in Kraft trat.

Am 17.01.2008 hat die Klägerin (Untätigkeits-) Klage erhoben. Zu deren Begründung macht sie geltend, die Veränderungssperre stehe ihrem Vorhaben nicht entgegen, weil diese neben dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und der Veröffentlichung weiter erfordere, dass die Veränderungssperre zur Sicherung der Planung erforderlich sei. Unzulässig sei eine Veränderungssperre, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses der Inhalt der beabsichtigten Planung noch in keiner Weise abzusehen sei. (BVerwG, Urteil vom 10.09.1976 IV C 39.74 -, BVerwGE 51, 122 = NJW 1977, 400) Das bedeute, dass der künftige Planinhalt bereits in einem Mindestmaß bestimmt und absehbar sein müsse. Vorliegend seien aber keine planerischen Absichten der Beigeladenen erkennbar. Die Veränderungssperre ziele ersichtlich allein auf eine rechtlich unzulässige Verhinderung (BayVGH, Beschluss vom 22.06.2007 1 N 04.3145 -, bei juris; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, § 1 Rdnr. 26) des streitigen Vorhabens. Das zeige sich schon an der Formulierung der Begründung für die Versagung des Einvernehmens, das Vorhaben passe sich der näheren Umgebungsbebauung mit überwiegend eingeschossiger Bauweise und überwiegend Einfamilienhäusern nicht an. Überwiegend bedeute, dass es dort auch andere Bauformen gebe. Das zeige sich weiter am zeitlichen Ablauf: Vorbescheidsantrag 18.07.2007 - Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 23.08.2007. Folglich sei die Satzung über den Erlass der Veränderungssperre unwirksam und das Einvernehmen zu Unrecht versagt worden. Damit beurteile sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB, dessen Voraussetzungen vorlägen. Das Vorhaben füge sich in die tatsächlich aufeinanderfolgende, zusammenhängende Bebauung ein, die Ausdruck der organischen Siedlungsstruktur sei. Das Plangebiet „Auf H.“ weise in alle Richtungen eine vorhandene Bebauung und damit einen klar strukturierten Siedlungszusammenhang vor, an den sich das Vorhaben anschließe. Wohnnutzung sei dort prägend. Die Anzahl der Wohnungen stelle kein Kriterium beim „Einfügen“ gemäß § 34 Abs. 1 BauGB dar.

Selbst wenn das Gericht das Vorhabengrundstück dem Außenbereich zurechnen sollte, wäre das Vorhaben zulässig, und zwar nicht auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 BauGB, sondern nach § 35 Abs. 2 BauGB. Denn seiner Zulassung stünden keine Belange im Verständnis von § 35 Abs. 3 BauGB entgegen.

Sollte das Gericht zu der Überzeugung gelangen, die Veränderungssperre hindere die Erteilung des Vorbescheides, sei jedenfalls festzustellen, dass das Vorhaben bis zum Erlass der Veränderungssperre zulässig gewesen sei und deshalb ein Anspruch auf Erlass des Vorbescheides bestanden habe. Das besondere Feststellungsinteresse begründe sich mit entsprechenden Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüchen, die vom Gericht nicht umfassend zu prüfen seien. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse fehle nur, wenn eine spätere Ersatzklage offensichtlich aussichtslos sei. Da sie einen Amtshaftungsanspruch gegen den Beklagten und die Beigeladene anstrebe, müsse sie nach § 839 Abs. 3 BGB alle erforderlichen Rechtsmittel ergreifen, um einen derartigen Prozess zu vermeiden. Ein solcher sei auch nicht offensichtlich erfolglos, weil der Beklagte und die Beigeladene das

Antragsverfahren unnötig verzögert hätten. Denn erst ein halbes Jahr nach der Stellung des Vorbescheidsantrags sei die Veränderungssperre erlassen worden.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, ihr einen positiven Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten gemäß ihrem Antrag vom 18.07.2007 zu erteilen,

hilfsweise, festzustellen, dass ihr Vorhaben bis zum Erlass der Veränderungssperre durch die Beigeladene vom 03.01.2008 genehmigungsfähig war und sie einen Anspruch auf die Erteilung des beantragten Vorbescheides hatte.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verwahrt sich gegen den Vorwurf, im Verständnis von § 75 VwGO untätig gewesen zu sein: Aufgrund des versagten Einvernehmens habe er den beantragten Vorbescheid nicht erlassen dürfen und nach dem Erlass der Veränderungssperre dürfe er das auch nicht.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen, der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans habe nur dem Zweck gedient, das Vorhaben der Klägerin zu verhindern. Ziel der Planung sei eine homogene städtebauliche Entwicklung mit überwiegend Wohnnutzungen. Das solle durch Festsetzungen über die Art und das zulässige Maß der baulichen Nutzungen, insbesondere durch Festsetzung höchstzulässiger Zahl von Wohnungen pro Wohngebäude erreicht werden. Beabsichtigt sei nicht die Verhinderung, sondern die Steuerung des Bauens innerhalb der Gemeinde.

Das Gericht hat die Örtlichkeit am 14.05.2008 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung Bezug genommen.

Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts ergeben sich aus dem Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Untätigkeitsklage zulässig (I.), aber unbegründet (II.).

I.

Nach § 75 Satz 1 VwGO ist die Klage abweichend von § 68 VwGO und damit ohne vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens zulässig, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Zeit sachlich nicht entschieden wurde. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Diese Voraussetzungen liegen vor.

Die Klägerin hat am 30.07.2007 (Eingang des Antrags vom 18.07.2007 beim Beklagten) die Erteilung des Vorbescheides beantragt. In diesem Zusammenhang bedarf es keines Eingehens darauf, ob die Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 17.01.2008 vorlagen, weil es sich bei der Regelung des § 75 VwGO um eine Sachurteilsvoraussetzung handelt. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (27.08.2007) sind knapp 13 Monate seit der Antragstellung verstrichen, ohne dass nunmehr ein zureichender Grund erkennbar ist, weshalb über den Antrag in der Sache

noch nicht entschieden wurde. Damit ist die Klage zulässig.

II.

Die Klage ist allerdings in der Sache sowohl als Verpflichtungsklage als auch (hilfsweise) als Fortsetzungsfeststellungsklage unbegründet.

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Vorbescheides, mit dem ihr die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten gemäß ihrem Antrag vom 18.07.2007 in Aussicht gestellt wird.

Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Vorbescheides ist § 76 LBO. Nach dessen Absatz 1 ist einem Bauherrn auf schriftlichen Antrag zu einzelnen Fragen eines Bauvorhabens - auch ob ein Vorhaben nach städtebaulichem Planungsrecht zulässig ist - ein schriftlicher, drei Jahre gültiger Bescheid zu erteilen.

Die Klägerin hat mit der von ihr in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Frage, ob für ihr Bauvorhaben eine Baugenehmigung in Aussicht gestellt werde, eine umfassende Prüfung der Zulässigkeit ihres Vorhabens beantragt. Diese Prüfung geht zu Lasten der Klägerin aus.

In diesem kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, ob die Veränderungssperre der Beigeladenen wirksam ist, wofür allerdings einiges spricht.

Geht man von der Wirksamkeit der Veränderungssperre aus, so steht der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens Vorhaben § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entgegen. Nach dieser Vorschrift kann die Gemeinde nach der Fassung eines Beschlusses über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre beschließen. Die Beigeladene hat am 20.12.2007 eine solche Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Gebietes beschlossen und am 03.01.2008 im Veröffentlichungsblatt bekanntgemacht, für das der Gemeinderat am 23.08.2007 die Aufstellung des Bebauungsplans „Auf H. beschlossen hatte. Rechtliche Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB ist, dass im Zeitpunkt der Beschlussfassung des gemeindlichen Beschlussorgans ein Mindestmaß an Klarheit darüber besteht, welche positiven Ziele mit der Planung verfolgt werden; die Veränderungssperre darf dann gezielt dazu eingesetzt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines nicht zielkonformen Vorhabens zu verändern. (OVG des Saarlandes, Urteil vom 03. und 09.04.2008 2 C 309/07 -)

Vorliegend hat die Beigeladene den Vorbescheidsantrag der Klägerin zum Anlass genommen, eine Bauleitplanung mit dem Ziel in die Wege zu leiten, Festsetzungen über die Art und das zulässige Maß der baulichen Nutzungen, insbesondere durch Festsetzung höchstzulässiger Zahl von Wohnungen pro Wohngebäude zu erreichen, um auf diese Weise das Bauen innerhalb der Gemeinde zu steuern und nicht zu verhindern. Dagegen dürfte von Rechts wegen kaum etwas zu erinnern sein. Bereits § 1 Abs 3 Satz 1 BauGB stellt klar, dass es allein der Entscheidungskompetenz der Gemeinde obliegt, ob sie einen Bebauungsplan aufstellen will oder nicht. Sie hat dies zu tun „sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist“. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen spricht nach Lage der Dinge einiges. Eine abschließende Entscheidung dazu ist jedoch im vorliegenden Verfahren nicht erforderlich.

Denn die Veränderungssperre gleichwohl unwirksam sein, käme kein anderes Ergebnis zustande. Auch dann wäre das Bauvorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig.

Denn das Vorhabengrundstück, auf dem das von der Klägerin dem Gericht zur Prüfung gestellte Bauvorhaben, der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten verwirklicht werden soll, liegt im Außenbereich und ist dort bauplanungsrechtlich nicht zulässig.

§ 34 BauGB betrifft die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, § 35 BauGB die von Vorhaben im Außenbereich. Außenbereich ist in Anlehnung an die Begriffsbestimmungen des früheren § 19 Abs. 1 Nr. 3 BauGB derjenige

Teil eines Gemeindegebietes, der nicht qualifiziert oder vorhabenbezogen beplant 30 Abs. 1 und 2 BauGB) ist und auch keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil 34 BauGB) bildet. Angesichts dieser Begriffsbestimmung verbietet sich, den Außenbereich begrifflich mit Vorstellungen zu verbinden, die ihm - anknüpfend vor allem an den Wortteil "Außen" - ganz bestimmte Vorstellungsbilder zuordnen, etwa das der "freien Natur", der "Stadtferne", der "Einsamkeit" o.ä.m. Ob derartige Bilder als Indizien eine gewisse Berechtigung haben können, mag dahinstehen. Mit dem vom BauGB geprägten Begriff des Außenbereichs als solchem haben sie nichts zu tun. Dass diese Flächen in einem naturalistisch-geographischen Sinne "außen" liegen, wird mit dem Rechtsbegriff des Außenbereichs nicht festgelegt und ist daher allenfalls eine außerrechtliche Erfahrungstatsache. (BVerwG, Urteil vom 1.12.1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 102 = BRS 25 Nr. 36 = NJW 1973, 1014)

Das Vorhabengrundstück wird von keinem wirksamen qualifizierten Bebauungsplan im Sinne von § 30 BauGB erfasst. Entscheidend für die Frage, ob das Vorhabengrundstück in der von der Klägerin beabsichtigten Weise bebaut werden kann, ist deshalb allein, ob es sich innerhalb eines Bebauungszusammenhanges im Sinne von § 34 BauGB befindet und deshalb dem Innenbereich zuzurechnen ist.

Nach der im Urteil vom 06.11.1968 (- IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 20 = BRS 20 Nr. 35) zusammengefassten Rechtsprechung des BVerwG ist ein Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 BauGB gegeben, soweit " die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt ". Mögliche Bestandteile eines derartigen Bebauungszusammenhanges sind erstens bebaute Grundstücke, zweitens unbebaute, aber bebauungsfähige Grundstücke (Baulücken im engeren Sinne) sowie drittens "freie Flächen, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit (stehendes oder fließendes Gewässer) oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung (Sportplätze, Erholungsflächen) einer Bebauung entzogen sind". Ein Grundstück liegt im Rechtssinne nicht schon deshalb innerhalb eines Bebauungszusammenhanges, weil es von Bebauung umgeben ist. Erforderlich ist vielmehr weiter, dass das Grundstück selbst einen Teil des Zusammenhangs bildet , selbst also an dem Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnimmt. Fehlt es daran, so liegt das Grundstück zwar geographisch, nicht jedoch auch im Sinne des § 34 BauGB innerhalb eines Bebauungszusammenhanges. Vielmehr handelt es sich dann zwar um ein von Bebauung umgebenes, selbst aber in seiner Bebaubarkeit nach § 35 BauGB zu beurteilendes Grundstück. Ob ein unbebautes Grundstück, das sich einem Bebauungszusammenhang anschließt, diesen Zusammenhang fortsetzt oder ihn unterbricht, ist - weil jeweils vom Eindruck der Geschlossenheit abhängig - letztlich stets eine Frage des Einzelfalles. (BVerwG, Urteil vom 01.12.1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 102 = BRS 25 Nr. 36 = NJW 1973, 1014)

" Bebauung " im Sinne dieses Grundsatzes ist jedoch nicht jede noch so unbedeutende bauliche Anlage. Im unbeplanten Innenbereich richtet sich die Zulässigkeit eines Bauvorhabens gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB danach, ob es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (und ob die Erschließung gesichert ist). Der innere Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB liegt darin, dass die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung eines Bereichs zugelassen werden soll. Dies setzt eine Bebauung voraus, die maßstabsbildend ist. Unter den Begriff der "Bebauung" im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB fallen deshalb nur bauliche Anlagen, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet in einem Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen. Selbst im Sinne von § 29 Satz 1 BauGB unbebaute Flächen können einem Bebauungszusammenhang zurechenbar sein, wenn sie den optischen Eindruck der Geschlossenheit nicht unterbrechen. Dies ist sogar dann nicht ausgeschlossen, wenn es sich um eine Grundstückslage am Ortsrand handelt. In der Regel endet der Bebauungszusammenhang am letzten Baukörper ; möglich ist aber, dass ihm noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind. (BVerwG, Urteil vom 14.9.1992 - 4 C 15.90 -, BRS 54 Nr. 65 = DVBl. 1993, 111, unter Hinweis auf das Urteil vom 12.12.1990 - 4 C 40.87 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 138 = BRS 50 Nr. 72 = ZfBR 1991, 126;

OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.05. 1999 - 2 R 10/98 - und vom 9.12.1988 - 2 R 370/86 -)

Als solche natürlichen Verhältnisse kommen Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben, Flüsse und dergleichen) in Betracht. Auch eine Straße oder ein Weg kann je nach den Umständen des Einzelfalles einen Bebauungszusammenhang herstellen oder trennende Funktion zwischen dem Innen- und dem Außenbereich haben. (BVerwG, Urteil vom 12.12.1990 - 4 C 40.87 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 138 = BRS 50 Nr. 72 = ZfBR 1991, 126, unter Hinweis auf das Urteil vom 29.11.1974 - IV C 10.73 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 46 = DVBl 1975, 509 = BRS 28 Nr. 28, und den Beschluss vom 16.02.1988 - 4 B 19.88 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 123 = BRS 48 Nr. 44)

Unmaßgeblich für die Abgrenzung des Innenbereichs zum Außenbereich sind die Darstellungen des Flächennutzungsplans, z.B. die dargestellten Grenzen von Bauflächen, die Festsetzungen eines für einen Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils aufgestellten, einfachen Bebauungsplans sowie die Grenzen eines Landschaftsschutzgebietes. (BVerwG, Urteil vom 23.5.1980 - 4 C 79.77 -, BRS 36 Nr. 64 = DVBl. 1981, 97 und Urteil vom 24.02.1978 - 4 C 12.76 -, BVerwGE 55, 272 = BRS 33 Nr. 57; OVG Bremen, Urteil vom 12.03.1985 - 1 BA 92/84 -, BauR 1985, 538 = BRS 44 Nr. 50)

Genehmigte, aber noch nicht errichtete Bauvorhaben sind für die Ausdehnung der zusammenhängenden Bebauung ohne Bedeutung. (BVerwG, Urteile vom 12.06.1970 - IV C 77.68 -, BVerwGE 35, 256 = BRS 23 Nr. 44; vom 29.11.1974 - IV C 10.73 -, BRS 28 Nr. 28; vom 06.11.1976 - IV C 69.74 -, NJW 1977, 1978 = BRS 30 Nr. 34)

Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist das Vorhabengrundstück derzeit und selbst dann noch dem Außenbereich zuzuordnen, wenn man die Errichtung der bereits genehmigten Doppelhäuser unterstellt, was wie ausgeführt - § 34 Abs. 1 BauGB verbietet, weil diese Norm an das „Vorhandene“ anknüpft.

Das Vorhabengrundstück grenzt (allein) nach Norden an die Straße „Auf H.“ an. In Richtung Osten, Süden und Westen befindet sich derzeit jenseits der Grundstückstücksgrenze die freie Feldmark. Deshalb nimmt es aktuell an keinem Bebauungszusammenhang teil. Die Freifläche zwischen dem Gebäude „Auf H.“, das dieser Straße bereits nach seiner 90°- Kurve nach Norden zugeordnet ist, und dem dritten bei der Ortsbesichtigung am 14.05.2008 im Rohbau vorhandenen Doppelhaus vermittelt insbesondere aufgrund der Straßenkurve nicht den Eindruck einer Baulücke, sondern des Heranreichens des Außenbereichs bis unmittelbar an die Straße. Denn der Außenbereich setzt sich hier in Verlängerung der in West-Ost-Richtung verlaufenden Straße „Auf H.“ auf den H. Berg zu unbegrenzt fort. Der nach Norden um 90° abknickende Teil der Straße „Auf H.“ begründet einen eigenen Bebauungszusammenhang, der am Ende des Gebäudes Hausnummer endet.

Selbst mit der Verwirklichung des auf dem westlichen Nachbargrundstück genehmigten Doppelhauses wird der Bebauungszusammenhang am Ende dieser Doppelhaushälfte enden. Dieser Eindruck wird sich auch durch die fortschreitende Verwirklichung der genehmigten Bauvorhaben nicht verändern.

Der Waldbeginn stellt insoweit keine sich aus der örtlichen Situation ergebende natürliche Grenze dar . Anders als die vom Bundesverwaltungsgericht genannten Beispielsfälle für eine solche natürliche Grenze, Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben, Flüsse u.dgl.), Straßen oder Wege, sind Bäume grundsätzlich jederzeit pflanz- und fällbar.

Nach alledem liegt das Baugrundstück im Außenbereich; seine Bebaubarkeit beurteilt sich somit nach § 35 BauGB.

Das ausgeführte Bauvorhaben der Klägerin erfüllt keinen der Privilegierungstatbestände des § 35 BauGB und ist damit auch nicht ausnahmsweise im Außenbereich planungsrechtlich privilegiert zulässig.

Die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage des § 35 Abs. 2 BauGB ("Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und ihre Erschließung gesichert ist.") scheidet entgegen der Einschätzung der Klägerin - ebenfalls aus. Das Vorhaben der Klägerin beeinträchtigt als dem Außenbereich wesensfremde Streubebauung die natürliche Eigenart der Landschaft in der vorhandenen näheren Umgebung.

Der Begriff der natürlichen Eigenart der Landschaft bezieht sich nicht nur rein optisch auf ein möglicherweise reizvolles Landschaftsbild, sondern ist auch funktional zu verstehen, d.h. der Außenbereich soll mit seiner naturgegebenen Bodennutzung und seinen Erholungsmöglichkeiten für die Allgemeinheit vor dem Eindringen einer ihm wesensfremden Nutzung als Bauplatz für den einzelnen Eigentümer bewahrt bleiben. Dies gilt uneingeschränkt für eine mehr oder weniger unverletzte Landschaft. Unschädlich ist für diese Funktion auch, wen in der Umgebung bereits einige bauliche Anlagen vorhanden sind. Allerdings bedarf es dann für die Frage, ob die Eigenart der Landschaft trotz der bereits erfolgten Eingriffe ihre Empfindlichkeit gegenüber dem streitigen Vorhaben bewahrt hat oder ob diese Eingriffe ein Ausmaß und eine Qualität erreicht haben, dass die Landschaft in ihrem mittlerweile erreichten Zustand für das streitige Vorhaben aufnahmefähig sein müsste, einer Auseinandersetzung mit dem bereits vorhandenen Baubestand. (BVerwG, Urteil vom 24.08.1979 - 4 C 8.78 -, BRS 35 Nr. 69 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 159 = BauR 1980, 49)

Da aus Anlass der Ortsbesichtigung in der näheren Umgebung keine baulichen Anlagen in der Außenbereichslandschaft zu erkennen waren, erübrigen sich Ausführungen zur Aufnahmefähigkeit für das Wohnhaus.

Es hat daher bei der Feststellung zu verbleiben, dass es sich bei dem Neubau um eine unorganische Zersplitterung des Ortsrandes von O. handelt, der eine Zersiedlungstendenz innewohnt und die damit öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt.

Somit hat die Klägerin unter keinen denkbaren Gesichtspunkt Anspruch auf Erteilung des Vorbescheides.

Da das Vorhaben auch bis zum Erlass der Veränderungssperre als Außenbereichsvorhaben nicht genehmigungsfähig war, ist der Hilfsantrag ebenfalls unbegründet.

Damit ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO insgesamt abzuweisen.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind der Klägerin aus Billigkeitsgründen nach § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, weil die Beigeladene einen förmlichen Antrag gestellt hat und dementsprechend auch das Risiko eingegangen ist, im Hinblick auf § 154 Abs. 3 VwGO selbst Kosten tragen zu müssen.

Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Tzn. 9.2 und 9.1.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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