Urteil des VG Saarlouis vom 10.04.2008, 6 K 1067/07

Entschieden
10.04.2008
Schlagworte
Empfang, Radio, Kennzeichen, Vollstreckung, Kauf, Gerät, Aufwand, Abmeldepflicht, Abmeldung, Hersteller
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VG Saarlouis Urteil vom 10.4.2008, 6 K 1067/07

Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutztes Kfz., Beginn und Ende des Bereithaltens

Leitsätze

Die erforderliche Neueingabe des Sicherheitscodes in ein Radiogerät, um dieses empfangsbereit zu machen, lässt die Rundfunkgebührenpflicht nicht entfallen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger, der ein Lebensmittelgeschäft betreibt, wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für das im Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ...-... ... befindliche Radio.

Der Gebührenbeauftragte des Beklagten besuchte am 07.07.2006 und am 12.12.2006 das Lebensmittelgeschäft des Klägers. Am 14.12.2006 veranlasste er für den Zeitraum ab Januar 2003 die Anmeldung für das in dem Mercedesbus mit dem amtlichen Kennzeichen ...-... ... befindliche Radio. In dem Besuchsbericht vermerkte der Gebührenbeauftragte, dass er mit der Ehefrau des Klägers gesprochen habe. Diese habe ihn jedoch nicht verstehen wollen, obwohl sie in Deutschland den italienischen Laden betreibe. Da er den Kläger bei beiden Besuchen nicht angetroffen habe, habe er eine Zwangsanmeldung ab Januar 2003 vorgenommen, obwohl es das in Rede stehende Radio in dem Kraftfahrzeug sicher bereits seit längerem gebe.

Mit Gebührenbescheid vom 03.03.2007 setzte der Beklagte Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Januar 2003 bis einschließlich August 2006 in Höhe von 237,48 Euro fest.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 15.3.2007 Widerspruch ein. Zur Begründung gab er an, dass unter der Geschäftsadresse I. Straße 99 in A-Stadt keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten würden. Der Gebührenbescheid sei nichtig, da er von einem nicht gegebenen Sachverhalt ausgehe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25.04.2007 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass der Gebührenbeauftragte bei seinen Besuchen in dem Lebensmittelgeschäft des Klägers ein Kraftfahrzeug festgestellt habe, das zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit genutzt werde und dass sich in diesem Kraftfahrzeug ein Autoradio befinde. Dieses Autoradio sei auch anmelde- und gebührenpflichtig, so dass die Anmeldung zu Recht erfolgt sei.

Ein Rechtsmittel wurde gegen diesen Widerspruchsbescheid nicht eingelegt; ein Zustellungsnachweis befindet sich allerdings nicht bei den Akten.

Mit Gebührenbescheid vom 01.06.2007 setzte der Beklagte für den Zeitraum von 09/2006 bis 02/2007 erneut Rundfunkgebühren in Höhe von 41,12 Euro für das Radio im Geschäftsfahrzeug des Klägers fest. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 19.06.2007 erneut Widerspruch ein. Zur Begründung ist wiederum ausgeführt, dass der Kläger weder in seinen Geschäftsräumen noch in seinem Firmenfahrzeug Rundfunkgeräte zum Empfang bereit halte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.07.2007 wurde auch dieser Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist erneut ausgeführt, dass das Autoradio in dem

Firmenfahrzeug des Klägers anmelde- und gebührenpflichtig sei, so dass der Gebührenbescheid rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Der ablehnende Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 24.07.2007 zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten zugestellt. Am 23.08.2007 ging die Klage bei Gericht ein.

Der Kläger ist der Auffassung, dass der angefochtene Gebührenbescheid rechtswidrig sei, da in seinem Geschäftsfahrzeug kein Radiogerät zum Empfang bereitgehalten werde. Mit Schriftsatz vom 27.03.2008 stellte der Kläger klar, dass der fragliche Mercedes- Lieferwagen im Jahre 2001 gekauft wurde und seinerzeit ein funktionstüchtiges Autoradio eingebaut war. Anlässlich eines Wechsels der Autobatterie im November 2002 sei die Stromzufuhr zu dem Radio unterbrochen worden, so dass es nur unter Eingabe des Sicherheitscodes wieder in Betrieb zu nehmen war. Da dem Kläger der Code nicht bekannt gewesen sei, hätte das Radio nicht in Betrieb genommen werden können und sei daher seitdem nicht mehr zum Empfang bereitgehalten worden. Irgendwann sei das Radio aus dem Auto ausgebaut worden.

Der Kläger beantragt,

die Gebührenbescheide vom 03.03.2007 und vom 01.06.2007 in Form der Widerspruchsbescheide vom 25.04.2007 und vom 18.07.2007 aufzuheben.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die Feststellungen des Gebührenbeauftragten, wonach in dem in Rede stehenden Mercedesbus des Klägers ein Radio eingebaut und zum Empfang bereitgehalten werde. Bei der gegenteiligen Behauptung des Klägers handele es sich um eine Schutzbehauptung.

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Frage, ob in dem Fahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen ...-... ... ein Hörfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird/wurde durch Vernehmung des Rundfunkgebührenbeauftragten E. und des Sohnes des Klägers, A.; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 68 Abs. 1 VwGO zulässig.

Insbesondere bestehen keine Bedenken an der Zulässigkeit, soweit der Kläger erst in der mündlichen Verhandlung die Klage gegen den Gebührenbescheid vom 03.03.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.04.2007 erweitert hat. Denn der Widerspruchsbescheid vom 25.04.2007 wurde ausweislich der beigezogenen Verwaltungsunterlagen dem Kläger entgegen § 73 Abs. 3 VwGO nicht zugestellt, so dass der Lauf der Klagefrist nicht in Gang gesetzt und der Gebührenbescheid vom 03.03.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides nicht bestandskräftig wurde (vgl. Kopp, VwGO, 15. Auflage, § 73 Rdnr 22).

Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Der Beklagte hat gegen den Kläger den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Rundfunkgebühren. Der Anspruch auf Rundfunkgebühren für diesen Zeitraum folgt aus Art. 4 RGebStV § 1 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 und § 4 Abs. 2 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991 in der zum maßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung.

Danach hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelung des § 5 RGebStV für

jedes von ihm zum Empfang bereit gehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Gebührenfrei sind unter den in § 5 Abs. 1 RGebStV genannten Voraussetzungen lediglich Zweitgeräte, die im Haushalt oder im Kraftfahrzeug oder als der Zweckbestimmung nach tragbare Rundfunkempfangsgeräte vorübergehend außerhalb der Wohnung oder des Fahrzeuges zum Empfang bereit gehalten werden. Diese Gebührenfreiheit gilt nach § 5 Abs. 2 RGebStV nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu anderen als zu privaten Zwecken genutzt werden, wobei es auf den Umfang der Nutzung zu den vorgenannten Zwecken nicht ankommt.

Vorliegend ist zunächst festzustellen, dass die gewerbliche Nutzung des Mercedes- Lieferwagens mit dem amtlichen Kennzeichen ...-... ... von dem Kläger nicht bestritten wird, so dass das in Rede stehende Autoradio kein gebührenfreies Zweitgerät ist.

Damit steht fest, dass der Kläger mit dem Kauf des Mercedes-Lieferwagens im Jahre 2001 für das eingebaute und funktionsfähige Autoradio Rundfunkgebühren zu zahlen hatte. Denn die Rundfunkgebührenpflicht wird gemäß § 4 Abs. 1 RGebStV unmittelbar kraft Gesetzes mit dem Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründet, so dass es unerheblich ist, dass der Kläger den Beginn des Bereithaltens nicht gemäß seiner Verpflichtung aus § 3 Abs. 1 RGebStV dem Beklagten mitgeteilt hat. Für das Entstehen eines Rundfunkgebührenanspruchs ist nämlich allein der Umstand der abstrakten Möglichkeit des Empfangs von Rundfunksendungen maßgebend; auf etwaige Rechtshandlungen oder Erklärungen kommt es nicht an. Demgegenüber endet die Gebührenpflicht gemäß § 4 Abs. 2 RGebStV erst mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt mitgeteilt worden ist.

Hiervon ausgehend ist der in Streit befindliche, dem Kläger vorliegend (nur) in Rechnung gestellte Gebührenzeitraum von 01/2003 bis 02/2007 rechtlich nicht zu beanstanden.

Dabei ist entgegen der Auffassung des Klägers unerheblich, dass anlässlich des Wechsels der Autobatterie im November 2002 das im Lieferwagen eingebaute, ursprünglich unstreitig betriebsbereite Autoradio nicht mehr empfangsbereit war, da dem Kläger der Sicherheitscode des Radios nicht bekannt war. Denn ist wie vorstehend aufgezeigt- die Rundfunkgebührenpflicht des Klägers 2001 mit dem Kauf des Lieferwagens entstanden, so besteht diese bis zur Abmeldung des Rundfunkempfangsgerätes fort. Die Abmeldepflicht des § 4 Abs. 2 RGebStV gilt auch für nicht angemeldete Rundfunkgeräte. Verhält es sich jedoch so, dann hat der Kläger das in Rede stehende Radio ausweislich der beigezogenen Verwaltungsunterlagen im Januar 2007 per Telefax bei dem Beklagten abgemeldet, so dass die Gebührenpflicht vorliegend frühestens mit Ablauf des Monats Januar 2007 endete.

Der Kläger ist aber auch für den vorliegend in dem angefochtenen Gebührenbescheid vom 01.06.2007 festgesetzten Februar 2007 rundfunkgebührenpflichtig. Denn das Ende der Rundfunkgebührenpflicht setzt gemäß § 4 Abs. 2 RGebStV nicht nur das ordnungsgemäße Abmelden des Rundfunkgerätes voraus, sondern auch das Ende des Bereithaltens des Rundfunkempfangsgerätes. Dies ist regelmäßig erst bei Abschaffung des Gerätes oder durch besondere technische Maßnahmen, zum Beispiel durch Ausbau des Empfangsteils, damit das Gerät dauerhaft nicht mehr zum Empfang von Rundfunksendungen geeignet ist, der Fall. Allein der Umstand, dass dem Kläger der Sicherheitscode des Gerätes nicht bekannt war und er daher das Gerät nach Unterbrechung der Stromzufuhr im November 2002 nicht mehr benutzen konnte, stellt die grundsätzlich fortbestehende Eigenschaft des Gerätes zum Empfang von Rundfunksendungen nicht in Frage. Denn das in Rede stehende Autoradio konnte ohne besonderen technischen Aufwand durch Eingabe des Pin-Codes wieder empfangsbereit gemacht werden. Ausweislich der vom Gericht telefonisch eingeholten und mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörterten Auskunft der Firma W. in S., Autoradio pp., ist der Pin-Code beim Hersteller, wenn diesem die Gerätenummer des Radios mitgeteilt wird, zu erfragen. Die Eingabe des Pin-Codes und die Wiederherstellung der Empfangsbereitschaft des Radiogerätes ist dann ohne jeden weiteren technischen Aufwand kurzfristig möglich.

Verhält es sich jedoch so, dann ist die Rundfunkgebührenpflicht des Klägers für das Radiogerät in seinem Lieferwagen erst mit Ausbau des Radiogerätes entfallen. Da der Ausbau nach Aussage des Zeugen A. erst im Laufe des vorliegenden Verfahrens erfolgte,

einen genauen Zeitpunkt konnte er nicht angeben, ist davon auszugehen, dass im Februar 2007 das Radioempfangsgerät noch im Lieferwagen eingebaut war, so dass der Kläger zu Recht zur Zahlung von Rundfunkgebühren für den Zeitraum Januar 2003 bis einschließlich Februar 2007 herangezogen wurde.

Anhaltspunkte dafür, dass die angefochtenen Bescheide hinsichtlich der geltend gemachten Mahn- und Säumniszuschläge rechtswidrig sein könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Klage ist daher vollumfänglich abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Eine Zulassung der Berufung kommt mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht in Betracht.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf 281,11 Euro festgesetzt.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

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Anmerkungen zum Urteil