Urteil des VG Potsdam vom 02.04.2017, 6 K 2659/04

Aktenzeichen: 6 K 2659/04

VG Potsdam: deutsche demokratische republik, grundstück, kaufpreis, ddr, rückübertragung, treuhänder, verwalter, grundbuch, notariat, genehmigung

Quelle: Gericht: VG Potsdam 6. Kammer

Norm: § 1 Abs 1 Buchst c VermG

Entscheidungsdatum: 13.02.2008

Aktenzeichen: 6 K 2659/04

Dokumenttyp: Urteil

Restitutionsanspruch; Schädigung durch Verwalterverkauf

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt die Rückübertragung des Grundstücks E. 2 in P.-D. (Gemarkung D., Flur ..., Flurstück ..., Grundbuch von D. ... Blatt).

2Das Grundstück ist 901 groß und mit einem 1939 errichteten Einfamilienhaus und einem Schuppen bebaut. Seit 1934 gehörte es dem Vater des Klägers.

3Aufgrund eines von der staatlichen Wohnraumlenkung genehmigten Wohnungstausches schloss der Vater des Klägers mit der Ehefrau des Beigeladenen am 5. September 1960 vor dem staatlichen Notariat einen Kaufvertrag über das Grundstück. Das Grundstück hatte damals einen Einheitswert von 9.300 DM und nach dem Gutachten eines Bausachverständigen einen geschätzten Wert von 16.796 DM. Als Kaufpreis wurden 16.000 DM vereinbart; davon sollten 12.000 DM bei Umzug fällig werden, die restlichen 4.000 DM nach der Eigentumsumschreibung im Grundbuch, § 2 des Kaufvertrages. Als Übergabetermin wurde der 1. Oktober 1960 vereinbart, § 4 des Kaufvertrages. Gleichzeitig erklärten die Vertragsparteien die Auflassung, § 7 des Kaufvertrages.

4Nachdem das Grundstück der Käuferin übergeben worden war und sie 12.000 DM an den Vater des Klägers gezahlt hatte, flohen die Eltern des Klägers am 14. Oktober 1960 aus der DDR. Sie ließen Wohnungsinventar im Wert von 1.065,90 DM und Guthaben in Höhe von insgesamt 523,44 DM zurück.

5Mit Schreiben vom 12. Dezember 1960 teilte das Stadtbauamt dem Staatlichen Notariat mit, dass die Preisstelle den Kaufpreis beanstandet habe und die Genehmigung nur erteilt werden könne, wenn der Kaufpreis durch einen notariellen Nachtragsvertrag auf den höchstzulässigen Preis von 12.000 DM herabgesetzt werde. Nachdem das Staatliche Notariat erfahren hatte, dass der Vater des Klägers die DDR verlassen hatte, bat es mit Schreiben vom 21. Dezember 1960 den Rat der Stadt P, möglichst bald einen staatlichen Treuhänder nach der „Anordnung Nr. 2 über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen“ vom 20. August 1958 (GBl. I S. 664) zu bestellen. Dies sei notwendig, weil ein ergänzender Vertrag über die Herabsetzung des Kaufpreises auf 12.000 DM beurkundet werden müsse. Gemäß Anordnung Nr. 2 wurde der Rat der Stadt P, Abt. Finanzen, Treuhänder über das vom Vater des Klägers hinterlassene Vermögen.

6Am 14. Februar 1961 schlossen der staatliche Treuhänder und die Ehefrau des Beigeladenen einen ergänzende notariellen Vertrag, in dem der Kaufpreis auf 12.000 DM herabgesetzt wurde.

7Am 11. April 1961 wurde die Ehefrau des Beigeladenen als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen.

8Der Vater des Klägers verstarb 1978 und wurde allein vom Kläger beerbt. Die Ehefrau des Beigeladenen verstarb 2001 und wurde allein von ihm beerbt.

9Mit Schreiben vom 12. September 1990 meldete der Kläger als Erbe seines Vaters seinen Anspruch auf das Grundstück an.

10 Mit Bescheid vom 12. Dezember 2002 lehnte der Beklagte die Rückübertragung ab. Es liege keine schädigende Maßnahme im Sinne von § 1 des Vermögensgesetzes (VermG) vor, insbesondere auch keine „unlautere Machenschaft“ im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG. Da die in Grundstückskaufverträgen vereinbarten Kaufpreise der Genehmigung durch die Preisstelle bedurften, sei der Abschluss des zweiten Kaufvertrages nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

11 Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 2004 wies das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen - Widerspruchsausschuss VI - den Widerspruch des Klägers zurück. Es liege kein Fall eines Verwalterverkaufes im Sinne von § 1 Abs 1 Buchstabe c VermG vor. Der staatliche Treuhänder habe sich hier nicht des Eigentums bemächtigt, um es an einen Dritten zu übertragen, sondern nur den ursprünglichen Vertrag durch den ergänzenden und der damaligen Rechtslage entsprechenden Vertrag zum Abschluss gebracht. Auch eine „unlautere Machenschaft“ im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG sei nicht gegeben. Es fehle an Anhaltspunkten für ein manipulatives Element.

12 Mit der am 17. August 2004 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Rückübertragungsbegehren weiter. Es liege sehr wohl teilungsbedingtes Unrecht in Gestalt eines Verwalterverkaufs nach § 1 Abs. 1 Buchstabe c VermG vor. Der von seinem Vater abgeschlossene Kaufvertrag sei mangels Genehmigung des Kaufpreises nichtig gewesen. Es habe von Rechts wegen allein in der Hand des Vaters gelegen, den Vertrag unwirksam zu belassen oder mit der Erwerberin des Grundstücks einen niedrigeren Kaufpreis zu vereinbaren. Diese Entscheidungsbefugnis sei ihm durch das Handeln des staatlichen Treuhänders genommen worden.

13 Der Kläger beantragt,

14den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 12. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen - Widerspruchsausschuss VI - vom 9. Juli 2004 zu verpflichten, das Grundstück E. 2 in P, Gemarkung D., Flur ..., Flurstück ..., Grundbuch von D., ... Blatt, an den Kläger zurückzuübertragen.

15 Der Beklagte beantragt,

16die Klage abzuweisen.

17 Er beruft sich auf die Begründungen des Ausgangsbescheides und des Widerspruchsbescheides.

18 Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (4 Hefte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20 Die Klage ist unbegründet, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Versagung der Rückübertragung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Ihm steht kein Anspruch auf Rückübertragung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG zu. Er ist nicht „Berechtigter“ im Sinne des § 2 Abs. 1 VermG. Denn das Grundstück unterlag keiner schädigenden Maßnahme im Sinne des § 1 VermG.

21 Die Veräußerung des Grundstücks fällt nicht unter § 1 Abs. 1 Buchstabe c VermG. Danach erfasst das Vermögensgesetz Ansprüche an Vermögenswerten, die durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden.

22 Die Vorschrift dient der Wiedergutmachung von Teilungsunrecht. Sie sieht die Veräußerung eines Vermögenswertes durch den staatlichen Verwalter deswegen als eine zur Restitution führende Schädigungsmaßnahme an, weil durch eine solche Veräußerung das mit der Anordnung der staatlichen Verwaltung begonnene Unrecht fortgesetzt und vertieft wurde, und zwar dergestalt, dass über den bisherigen Entzug der

fortgesetzt und vertieft wurde, und zwar dergestalt, dass über den bisherigen Entzug der Verfügungs-, Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse des Eigentümers hinaus auch das Eigentum an dem Vermögenswert selbst entzogen wurde. Vor diesem Regelungshintergrund ist § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG allerdings einschränkend auszulegen. Kein Fall des § 1 Abs. 1 Buchstabe c VermG liegt vor, wenn im Einzelfall die Veräußerung nicht aus Umständen erfolgte, die auf die Anordnung der staatlichen Verwaltung zurückzuführen sind, sondern nur aus solchen, die lediglich anlässlich der Treuhandverwaltung zum Tragen kamen, wenn sich also nicht ein Verlustrisiko verwirklicht hat, dass gerade mit der Anordnung der Treuhandverwaltung verbunden war (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. März 2001 - 8 C 6.00 -, mit weiteren Nachweisen, zit. nach juris).

23 So liegt es hier. Der Abschluss des Ergänzungskaufvertrages vom 14. Februar 1961 durch den staatlichen Treuhänder und der in Erfüllung dieses Vertrages eingetretene Eigentumswechsel hat nicht ein Verlustrisiko verwirklicht, dass gerade mit der Anordnung der Treuhandverwaltung verbunden war, sondern nur ein Verlustrisiko, das allein auf der noch offenen Verpflichtung des Vaters des Klägers gegenüber der Ehefrau des Beigeladenen beruhte.

24 Als Verwalter über das vom Vater des Klägers hinterlassene Vermögen hatte der Rat der Stadt noch ausstehende Forderungen zu befriedigen. Als offene Forderung bestand ein Anspruch der Ehefrau des Beigeladenen auf Rückzahlung des Teilkaufpreises in Höhe von 12.000 DM. Wegen der Unwirksamkeit des ursprünglichen Kaufvertrages vom 5. September 1960 und wegen der Zahlung des vom Vater des Klägers einbehaltenen Teilkaufpreises hatte sie nach den damals in der DDR noch geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einen Rückzahlungsanspruch in dieser Höhe aus § 812 Abs. 1 BGB. Diesem Anspruch stand § 814 BGB nicht entgegen. Danach kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete u.a. nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leitung nicht verpflichtet war. Diese Vorschrift gilt aber schon nach ihrem Wortlaut - nur für solche Verbindlichkeiten, bei denen zum Zeitpunkt der Leistung bereits feststeht, dass der Leistende nicht zur Leistung verpflichtet ist. Das war hier nicht der Fall. Als die Ehefrau des Beigeladenen gemäß § 2 des Grundstückskaufvertrages vom 5. September 1960 den bei Umzug am 1. Oktober 1960 fälligen Teilkaufpreis in Höhe von 12.000 DM entrichtete, konnte sie die endgültige Unwirksamkeit des Vertrages noch nicht kennen. Die Beanstandung des Kaufpreises durch die Preisstelle teilte das Stadtbauamt erst mit Schreiben vom 12. Dezember 1960 dem Staatlichen Notariat mit. Für den gezahlten Teilkaufpreis hatten die Vertragsparteien selbst eine Fälligkeit bereits bei Umzug vereinbart und damit - in der Erwartung der Bestätigung des Vertrages durch die staatlichen Stellen - die schwebende Unwirksamkeit des Vertrages bei Zahlung dieses Teilbetrages in Kauf genommen. Auf Verpflichtungen aus wie hier - nur schwebend unwirksamen Verträgen findet § 814 BGB keine Anwendung (vgl. Reichsgericht, Urteil vom 12. März 1920 II 398/19 -, und Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Mai 1971 V ZR 17/69 -, beide zit. nach juris ).

25 Da sich das vom Vater des Klägers in der DDR zurückgelassene Vermögen im Wesentlichen auf das Einfamilienhausgrundstück beschränkte, war der Rückzahlungsanspruch der Ehefrau des Beigeladenen nur durch eine Verwertung des Grundstücks zu verwirklichen, sofern er nicht durch Eigentumsverschaffung abgewendet wurde. Durch eine Veräußerung des Grundstücks an Dritte wäre angesichts des staatlich festgesetzten höchstzulässigen Kaufpreises kein höherer Kaufpreis als der bereits gezahlte zu erzielen gewesen. Das Gleiche hätte für den Fall der Zwangsversteigerung gegolten, in dem darüber hinaus ohne dass es hier darauf ankäme - voraussichtlich gerade der Ehefrau des Beigeladenen der Zuschlag für das Grundstück erteilt worden wäre. Bis zum Inkrafttreten der Verordnung über die Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude vom 18. Dezember 1975 (GBl. 1976 I S. 1) galt in der DDR die Verordnung über die Behandlung von Geboten in der Zwangsversteigerung vom 30. Juni 1941 - GeboteVO E - (RGBl. I, 354) weiter (vgl. auch VG Meiningen, Urteil vom 21. September 1998 5 K 43/98.Me -, zit. nach juris ). Nach § 1 Abs. 1 GeboteVO E bestimmte die Preisbehörde den Betrag des höchstzulässigen Gebotes. Dieser Betrag war gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 GeboteVO E für das gesamte Versteigerungsverfahren maßgebend. Den Betrag übersteigende Gebote hatte das Vollstreckungsgericht zurückzuweisen und als Gebot zum höchstzulässigen Betrag zu behandeln, § 2 Abs. 1 GeboteVO E . Bei mehreren gleich hohen Meistgeboten war der Zuschlag in erster Linie u.a. dem Bieter zu erteilen, dem hinsichtlich des Grundstücks der unmittelbare rechtmäßige Besitz zustand, § 3 Nr. 5 GeboteVO E ; das dürfte hier für die Ehefrau des Beigeladenen der Fall gewesen sein, da sie mit dem Vater des Klägers bereits vor dem Grundstückskaufvertrag einen Wohnungstausch vereinbart hatte, der auch genehmigt und noch vor Scheitern des Kaufvertrages vollzogen worden war. Nach § 90 Abs. 1 ZVG

und noch vor Scheitern des Kaufvertrages vollzogen worden war. Nach § 90 Abs. 1 ZVG wäre sie allein durch Zuschlag - und ohne Entrichten des Bargebots - Eigentümerin des Grundstücks geworden. Da der Erlös aus der Versteigerung ihr zugestanden hätte, hätte sie ihn auch nicht erst einzahlen müssen, um ihn anschließend sofort wieder ausbezahlt zu erhalten (vgl. Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 17. Auflage 2002, § 117 Rdnr. 5).

26 Nach alledem ist es nicht als teilungsbedingtes Unrecht anzusehen, wenn der staatliche Verwalter hier mit der rückzahlungsberechtigten Käuferin einen Ergänzungskaufvertrag zum höchstzulässigen und von ihr bereit entrichteten Kaufpreis geschlossen hat, statt ein Klage- und Zwangsvollstreckungsverfahren, dem er sich ohnehin nicht hätte widersetzen können, und den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand abzuwarten oder das Grundstück zwecks finanzieller Befriedigung der Ehefrau des Beigeladenen - an einen Dritten zu verkaufen, was das Problem einer Rückabwicklung des genehmigten Wohnungstausches hätte aufwerfen können. An einem teilungsbedingten Unrecht fehlt es auch deshalb, weil der Verwalter in den Ergänzungskaufvertrag vom 14. Februar 1961 - abgesehen von der Herabsetzung des Kaufpreises auf den von der Preisstelle bestimmten höchstzulässigen Betrag - inhaltlich keine eigenen behördlich motivierten und von dem ursprünglichen Kaufvertrag abweichenden Vertragselemente eingebracht hat.

27 Das Grundstück ist dem Vater des Klägers auch nicht durch eine „unlautere Machenschaft“ im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG entzogen worden. Denn bei dem Verkauf ist - gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorstellungen und den sie tragenden ideologischen Grundsätzen - alles mit Rechten Dingen zugegangen. Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der staatlich festgesetzte Kaufpreis aus anderen als preisrechtlichen Erwägungen niedriger ausfiel als der vereinbarte und dass die Herabsetzung des Kaufpreises darauf zielte, den Vater des Klägers wegen seiner Flucht zu schädigen. Eine solche Schädigung hätte sich im Übrigen nur auf den noch nicht gezahlten Restbetrag des Kaufpreises und nicht auf das Grundstück bezogen. Sie würde deshalb auch nicht zur Rückübertragung des Grundstücks führen können. Ohnehin hat auch der Vater des Klägers weder die Zahlung des Restbetrages verlangt noch sich über die Herabsetzung des Kaufpreises beschwert; damit hat er zumindest objektiv nach außen zu erkennen gegeben, dass es - auch aus seiner Sicht - mit der Zahlung der 12.000 DM durch die Ehefrau des Beigeladenen sein Bewenden haben soll.

28 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Dabei entspricht es der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, § 162 Abs. 3 VwGO. Denn er hat keinen Antrag gestellt und sich selbst damit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. Die Revision wird nicht zugelassen, weil kein Revisionsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

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