Urteil des VG Potsdam vom 02.04.2017

VG Potsdam: zwangsvollstreckung, zustellung, zahlungsaufforderung, rechtsschutz, urschrift, gesetzesmaterialien, erlass, original, verfahrensrecht, auflage

Gericht:

VG Potsdam 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 L 314/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 84 BRAO, § 9 Abs 3

RAVersorgG BB, § 123 VwGO, §§

166 ZPO, §§ 191 ZPO

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung aus einem

Beitreibungsbescheid nach dem RAVersorgG BB

Leitsatz

Die Vollstreckung eines Beitreibungsbescheids gem. § 9 Abs. 3 BbgRAVG setzt voraus, dass

dem Schuldner zuvor der Beitreibungsbescheid im Original gem. §§ 166 ff. ZPO zugestellt

wurde und eine Frist von zwei Wochen seit Zustellung verstrichen ist. Die

Zwangsvollstreckung beginnt mit der Zustellung gem. §§ 191 ff. ZPO einer Ausfertigung des

Beitreibungsbescheids mit Vollstreckbarkeitsbescheinigung an den Schuldner.

Tenor

1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die

Zwangsvollstreckung aus dem mit einer Vollstreckbarkeitserklärung versehenen

Beitreibungsbescheid vom 12. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.

Juli 2009 vorläufig einzustellen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 6.154,35 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat Erfolg.

Der Antrag ist zulässig. Statthafte Antragsart ist § 123 Abs. 1 VwGO.

Da der Antragsteller in seiner Antragsschrift vom 15. Juni 2009 vollumfänglichen

Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners

begehrt, sind seine Anträge insgesamt sinngemäß dahingehend auszulegen, den

Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die

Zwangsvollstreckung aus dem mit einer Vollstreckbarkeitserklärung versehenen

Beitreibungsbescheid vom 12. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.

Juli 2009 vorläufig einzustellen. Dass er einen solchen Antrag nur hilfsweise unter Punkt 1

c) der Antragsschrift gestellt hat, ist insoweit unerheblich (§ 88 VwGO).

Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei dem vorliegenden Beitreibungsbescheid um

einen Verwaltungsakt handelt (zum VA-Charakter vgl. OVG Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 16. Juli 2007, Az. OVG 12 S 40.07) und insoweit vorrangig Rechtsschutz

gemäß § 80 Abs. 5 i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 123 Abs. 5 VwGO zu gewähren sein

könnte. § 9 Abs. 3 des Brandenburgischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes

(BbgRAVG) begründet nämlich eine Vollstreckungsmöglichkeit von Verwaltungsakten

einer öffentlichen Körperschaft (§ 1 Abs. 1 BbgRAVG) eigener Art. Gemäß § 9 Abs. 3 Satz

1 BbgRAVG werden u. a. rückständige Beiträge nach den Vorschriften beigetrieben, die

für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. Dabei kann

offen bleiben, ob dem Antragsteller für sein Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache

die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO i. V. m. § 9 Abs. 3 Satz 1 BbgRAVG oder

lediglich der Rechtsbehelf der Erinnerung nach §§ 732, 766 ZPO i. V. m. § 9 Abs. 3 Satz 1

BbgRAVG zur Verfügung stünde. In beiden Fällen besteht die Möglichkeit, die

Zwangsvollstreckung durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig

einzustellen (vgl. § 769 Abs. 1 ZPO bzw. §§ 732 Abs. 2, 766 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Insoweit

ist § 80 Abs. 5 VwGO auf Grund der spezialgesetzlichen Regelung des Verweises im

Rahmen der Vollstreckung auf die Vorschriften von Urteilen in bürgerlichen

Rechtstreitigkeiten nach § 9 Abs. 3 BbgRAVG ausnahmsweise nicht vorrangig.

Effektiverer und umfassender Rechtsschutz besteht in diesen Fällen im Rahmen des §

123 Abs. 1 VwGO.

Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs ergibt sich im Fall der

Vollstreckungsabwehrklage aus § 9 Abs. 3 Sätze 1 u. 4 BbgRAVG. Gleiches gilt nach

Auffassung der Kammer für den Fall der Erinnerung nach §§ 732, 766 ZPO. Zwar regelt §

9 Abs. 3 BbgRAVG ausdrücklich nur den Verwaltungsrechtsweg für den Fall der

Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO. Es wäre jedoch eine sinnwidrige

Rechtswegspaltung (vgl. hierzu die Konzentrationswirkung des § 17 GVG), den

ordentlichen Rechtsweg vorliegend allein für die Erinnerung nach §§ 732, 766 ZPO

anzunehmen. Nach den Gesetzesmaterialien zu § 9 Abs. 3 BbgRAVG (vgl. Landtags-

Drucksache 2/1234 S. 28 zu § 9) entspricht die Vollstreckung der Beitragsbescheide

nebst Zuschlägen und Kosten § 84 Bundesrechtsanwaltsordnung, der die Vollstreckung

von Bescheiden der Rechtsanwaltskammer gesetzlich regelt. § 84 Abs. 3 Satz 2 BRAO ist

insoweit eine dem § 9 Abs. 3 Satz 4 BbgRAVG inhaltlich vergleichbare Vorschrift, nach

der der Rechtsweg einheitlich bei den Zivilgerichten liegt. Diese Einheitlichkeit muss auch

im Rahmen von § 9 Abs. 3 BbgRAVG gelten.

Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ist auch begründet.

Der erforderliche Anordnungsanspruch ist gegeben, da die

Vollstreckungsvoraussetzungen nicht vorliegen.

Gemäß § 9 Abs. 3 BbgRAVG werden rückständige Beiträge, Säumniszuschläge und

Zinsen auf Grund des von dem Vorsitzenden des Vorstandes ausgestellten, mit der

Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Bescheides nach den Vorschriften

beigetrieben, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

gelten. Ein zivilgerichtliches Urteil wird vollstreckt, indem zunächst das Urteil in einer

nach § 317 Abs. 4 ZPO erstellten Ausfertigung dem Vollstreckungsschuldner von Amts

wegen (§§ 166 ff. ZPO) zugestellt wird. Danach wird die Zwangsvollstreckung gemäß §

724 Abs. 1 auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des

Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt. Gemäß § 750 Abs. 1 ZPO darf die

Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden

soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich

bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Eine

Zustellung durch den Gläubiger genügt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht

gegeben, da der Antragsgegner den Beitreibungsbescheid (dieser ist hier mit dem

zivilgerichtlichen Urteil gleichzusetzen) nicht im Original (oder Originalausfertigung) dem

gesondert

Satz 2 BbgRAVG darf die Zwangsvollstreckung dann auch erst zwei Wochen nach

Zustellung des vollstreckbaren Bescheides beginnen. Erst wenn der Schuldner innerhalb

dieser Frist der Zahlungsaufforderung nicht nachgekommen ist, kann ihm eine

Bescheidsausfertigung zugestellt werden, auf der eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung

(anstelle der Klausel gemäß § 750 ZPO) enthalten ist. Dies entspricht auch den

Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen im Rahmen des § 84 BRAO, auf dem die

Gesetzesmaterialien (a. a. O.) zu § 9 Abs. 3 BbgRAVG verweisen, wonach der Titel aus

zwei Teilen besteht. Zum einen ist die Zahlungsaufforderung Mahnung und zugleich

auch vollstreckbarer Titel. Kommt der Schuldner der Zahlungsaufforderung nicht nach,

setzt der Schatzmeister auf diese die Vollstreckungsklausel, das heißt, er bescheinigt

auf der Zahlungsaufforderung, dass diese für vollstreckbar erklärt wird. Dieser

Vollstreckungstitel muss dem Schuldner vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt

werden (§§ 84 Abs. 2, 229 BRAO). Die Möglichkeit, dass die Zwangsvollstreckung

durchgeführt werden darf, wenn der Titel wenigstens gleichzeitig zugestellt wird (§ 750

Abs. 1 ZPO), ist im Interesse des Schuldners ausgeschlossen. Damit ihn die

Vollstreckung nicht unvermutet trifft, verbleibt ihm zwischen Zustellung und

frühestmöglichem Beginn der Beitreibung in Anlehnung an § 798 ZPO eine Wartefrist von

zwei Wochen, innerhalb derer er durch die Zahlung die Zwangsvollstreckung abwenden

kann (Feuerich/Weyland/Vossebürger, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, 7.

Aufl., München 2008, Rdnr. 5 zu § 84).

Allerdings durfte – entgegen der Auffassung des Antragstellers – der Antragsgegner die

mit der Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehene Ausfertigung des

Beitreibungsbescheides als beglaubigte Abschrift (wie vorliegend geschehen) dem

Antragsteller mittels einer Gerichtsvollzieherin zustellen (§ 750 Abs. 1, §§ 191 ff. ZPO).

Zugestellt, d. h. an den Schuldner als Zustellungsadressaten übergeben, wird in der

Regel nicht die Urschrift des Schriftstücks, sondern eine beglaubigte Abschrift. Hingegen

muss das nach § 750 Abs. 1 ZPO zuzustellende Schriftstück selbst eine Urschrift oder

eine diese im Rechtsverkehr ersetzende Ausfertigung (vgl. § 47 BeurkG) der öffentlichen

oder öffentlich beglaubigten Urkunde sein. Das erschließt sich nicht unmittelbar aus §

192 Abs. 2 ZPO und § 193 Abs. 1 ZPO (welche hier auf Grund des § 750 Abs. 1 S. 2

anwendbar sind). Denn diese Vorschriften regeln nur die Art und Weise der Bekanntgabe

des Schriftstücks (vgl. § 166 Abs. 1 ZPO), nicht aber dessen Qualität als Urschrift,

Ausfertigung, beglaubigte oder einfache Abschrift (Hüßtege in Thomas/Prutzow ZPO 26.

Auflage, § 166 Rn. 5). Dass dem Gerichtsvollzieher die Urschrift oder eine diese

ersetzende Ausfertigung des zuzustellenden Schriftstücks vorliegen muss, ergibt sich

vielmehr aus dem Verfahrensrecht, also § 750 Abs. 1 ZPO und § 317 Abs. 1 ZPO. Das

Zustellungserfordernis in § 750 Abs. 1 ZPO, das entsprechend auch für vollstreckbare

notarielle Urkunden gilt, soll gewährleisten, dass sich der Schuldner anhand der ihm

zugestellten Urkunden zuverlässig über die Umstände der bevorstehenden

Zwangsvollstreckung informieren kann (BayObLG, Entscheidung vom 29.12.2004 - 2 Z

BR 228/04 -). Diesem Interesse wird auch damit gedient, dass der Antragsteller eine

beglaubigte Abschrift der mit der Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehenen

Ausfertigung erhält (anders wohl nach der früheren Rechtslage § 170 ZPO a. F.).

Da die Vollstreckung nach den Vorschriften der ZPO rechtswidrig erfolgte, kann

offenbleiben, ob § 9 Abs. 3 BbgRAVG überhaupt inhaltlich für die Vollstreckung auf die

Vorschriften für die Vollstreckung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten verweisen darf,

oder ob insoweit nicht vorrangig das im öffentlichen Recht auch für öffentliche

Körperschaften, die wie hier der Landesaufsicht unterliegen (vgl. § 19 BbgRAVG i. V. m. §

1 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz - VwVGBbg -) für die Vollstreckung von

Verwaltungsakten maßgebliche VwVGBbg Anwendung finden muss. Die

Gesetzesmaterialien zu § 9 Abs. 3 BbgRAVG setzen sich damit nicht auseinander und

verweisen lediglich auf § 84 BRAO, der zwar die Vollstreckung nach bürgerlichem Recht

regelt, dann aber auch folgerichtig die Zuständigkeiten der Zivilgerichte annimmt.

Offenbleiben kann ferner auch, ob der Antragsgegner als Vorsitzender des Vorstandes

des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte als Vollstreckungsbehörde im Bescheidkopf

des Beitreibungsbescheides hätte genannt werden müssen und ob der Antragsgegner

überhaupt die erstmalige Festsetzung von Säumniszuschlägen und Zinsen verbunden

mit der Hauptforderung in dem Beitreibungsbescheid vornehmen durfte.

Der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Anordnungsgrund ist

gegeben, da dem Antragsteller nach der Zustellung des mit der

Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehenen Beitreibungsbescheides die

Zwangsvollstreckung droht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet

ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht hat der

Streitwertberechnung die Höhe der zu vollstreckenden Gesamtkosten zugrunde gelegt

und das Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Einstellung der

Zwangsvollstreckung in Anlehnung an Nr. 1.6.1. des Streitwertkatalogs für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (GewArch 2005, S. 67) mit ¼ der Gesamtsumme der

noch offenen Beträge bewertet.

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