Urteil des VG Potsdam, Az. 12 K 195/06

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Gericht:

VG Potsdam 12.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 K 195/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 8 KAG BB

Straßenausbaubeiträge für die Verbesserung der Beleuchtung

einer Anliegerstraße

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte

den Kläger zu Straßenbaubeiträgen für die Verbesserung und Erweiterung der

Beleuchtung der F.straße I in der Gemeinde G., OT Z., Ortslage B. herangezogen hat.

Die F.straße I besitzt ausweislich der von den Beteiligten eingereichten Fotos eine in

einer Breite von ca. 4 bis 5 m mit Bitumen befestigte Fahrbahn in schadhaftem Zustand.

Die begrünten Seitenstreifen sind jeweils 3 bis 4 m breit. Die F.straße I stößt an ihrem

einen Ende rechtwinklig auf die durch die Ortslage weiterführende F.straße II, die einzige

andere Ortsstraße in B. . An ihrem anderen Ende zweigt rechtwinklig eine befestigte

Gemeindeverbindungsstraße nach B. ab. Die Verlängerung der F.straße I bildet ein

unbefestigter Feld-/Waldweg Richtung Alt G.. Ein weiterer unbefestigter Feld-/Waldweg

führt in Richtung D. (B 96). Von der F.straße II gelangt man über unbefestigte Feld-

/Waldwege zur einen Seite nach G. (B 96) und S. (B 96), zur anderen Seite in Richtung Z.

er Mühle. Alle Feld-/Waldwege sind für den öffentlichen Verkehr freigegeben. Über die

befestigte Verbindungsstraße Richtung B. verkehrt auf der F.straße I morgens und

mittags ein Schulbus. Für die übrige Zeit besteht ein „Rufbussystem“, das in erster Linie

gleichfalls dem Schülerverkehr dient. Im Einmündungsbereich der F.straße I befindet sich

auf der F.straße II ein Buswartehäuschen. In der Ortslage B. wohnen z. Zt. 41 Einwohner,

landwirtschaftliche Betriebe sind außerhalb der Ortslage angesiedelt.

Der Beklagte ließ im Jahre 2004 die Straßenbeleuchtung in der Ortslage B. verbessern

und erweitern. Im Zuge der Baumaßnahme wurden in der F.straße I zwei an

Strommasten der e.dis befestigte Straßenlampen durch zwei freistehende Leuchten, die

mittels Erdkabel mit Strom versorgt werden, ersetzt. Die Abnahme erfolgte am 10.

November 2004. Am 9. Dezember 2004 beschloss die Gemeindevertretung der

Gemeinde G., den entstandenen Aufwand im Wege der Kostenspaltung abzurechnen.

Für die Herstellung der Straßenbeleuchtung in der F.straße I entstand ein Aufwand in

Höhe von 2.775,57 €. Der Beklagte stufte die F.straße I gemäß § 4 Abs. 3 Ziff. 1 der

Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde G. vom 23. September 2004 als

Anliegerstraße ein. Der Anteil der Anlieger an den Kosten der Beleuchtungsanlage

beträgt nach der Satzung 55 %.

Der Kläger ist Eigentümer des 6.388 m² großen mit zwei Vollgeschossen bebauten

Flurstücks 121 (früher 112) der Flur 2 der Gemarkung B. . Mit Bescheid vom 22. April

2005 zog der Beklagte den Kläger zu einem Straßenbaubeitrag in Höhe von 918,84 €

unter Berücksichtigung der gesamten Grundstücksfläche, multipliziert mit dem Faktor

1,25, heran. Wegen einer Änderung in der Verteilungsfläche reduzierte der Beklagte auf

den dagegen gerichteten Widerspruch den Beitrag mit Bescheid vom 16. November

2004 auf 834,26 € und wies den Widerspruch im Übrigen zurück.

Hiergegen richtet sich die rechtzeitig, zunächst unter dem Aktenzeichen 12 K 2969/05

erhobene Klage, die die Kammer mit Beschluss vom 30. Januar 2006 abgetrennt hat.

Der Kläger ist der Auffassung, dass der Beklagte die F.straße I bei der Ermittlung des

umlagefähigen Aufwandes zu Unrecht als Anliegerstraße eingestuft habe. Tatsächlich

diene die Straße im Zusammenhang mit der F.straße II dem Durchgangsverkehr.

Gerade in den Sommermonaten werde die Straße in erheblichem Umfang von Touristen,

die zwischen den Urlaubsorten N. und A. mit PKW, Motorrädern, Kremsern und zu Pferd

unterwegs seien, benutzt. Zudem führen häufig landwirtschaftliche und

forstwirtschaftliche „Schwertransporter“ durch B. . Der Weg durch die Ortslage sei der

einzige, über den schwere Fahrzeuge aus den Waldgebieten östlich und südlich der

Ortslage das übrige Straßennetz erreichen könnten, weil die Brücken zur B 96 hin zu

schwach ausgelegt seien. Demgegenüber sei der von den Anliegern verursachte Verkehr

gering. Lediglich sieben Einwohner würden mit einem Fahrzeug zur Arbeit fahren.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 22. April 2005 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 16. November 2005 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertritt weiterhin die Auffassung, dass die F.straße I eine Anliegerstraße sei. Dies folge

aus ihrer Funktion. Die F.straße I diene überwiegend dem Verkehr der Anlieger. Sie sei

von ihrem Verkehrsaufkommen her weder mit einer Kreis-, Landes- oder Bundesstraße

noch einer Haupterschließungsstraße vergleichbar. Dies ergebe sich schon aus der

Breite der Fahrbahn, die unter der anrechenbaren Höchstbreite für die Fahrbahn von

Anliegerstraßen von 5,50 m liege. Die Gemeindevertretung G. habe im Juni 2006 ein

Bauprogramm für die F.straße I mit einer Fahrbahnbreite von 4 m und für die F.straße II

mit einer Fahrbahnbreite von 3 m beschlossen, wobei der Ausbau allerdings durch

Bürgerentscheid gestoppt worden sei.

Die weiterführenden öffentlichen Waldwege dienten im Wesentlichen der Erreichbarkeit

der Anliegerflächen. Sie seien in schlechten Zustand und unbefestigt. Die saisonalen

landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Transporte begründeten keinen

überregionalen Verkehr. Es sei zwar möglich, dass Touristen über die angrenzenden

Waldgebiete das ausgebaute Verkehrsnetz erreichten, von einem „regen

Urlaubsverkehr“ könne aber keinesfalls die Rede sein.

Die Beteiligten haben sich am 19. Mai 2008 mit einer Entscheidung durch den

Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der

Gerichtsakte, die Akte des Verfahrens 12 K 2166/05 und auf die Verwaltungsvorgänge

des Beklagten, die zu beiden Verfahren eingereicht worden sind, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 und § 87 a Abs. 2 i. V. m. Abs. 3

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch den Berichterstatter entschieden werden

kann, ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid erweist sich als

rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Straßenbaubeitragsbescheid ist die Satzung

der Gemeinde G. über die Erhebung von Beiträgen gemäß § 8 des Brandenburgischen

Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen vom 23. September 2004

(SABS) i. V. m. § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG).

Bedenken gegen die Wirksamkeit der Satzung sind weder vorgetragen noch sonst

ersichtlich.

Bei der streitgegenständlichen Maßnahme handelt es sich um eine beitragspflichtige

Verbesserung der Straße i. S. v. § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG. Diese liegt nicht nur darin, dass

leistungsfähigere Leuchtkörper aufgestellt wurden, sondern auch darin, dass die

Straßenlampen nunmehr nicht mehr mittels Freileitungen an das Stromversorgungsnetz

angeschlossen sind, sondern mit unterirdisch verlegten Kabeln versorgt werden und

damit weniger störanfällig sind (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge 8.

Aufl., § 32 Rdnr. 72 mit Hinweisen auf die Rspr. des OVG Lüneburg und des OVG

Weimar).

Der Beklagte hat den beitragspflichtigen Aufwand und daraus folgend den

umlagefähigen Aufwand i. S. v. § 4 i. V. m. § 5 Abs. 1 SABS zutreffend ermittelt.

Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass er die F.straße I dabei als Anliegerstraße

eingestuft und deswegen - lediglich - einen Anteil der Allgemeinheit (Gemeinde) gemäß

§ 4 Abs. 3 Nr. 1.5 von 45 v. H. berücksichtigt hat.

Wenn die Einrichtung oder Anlage erfahrensgemäß auch von der Allgemeinheit oder von

der Gemeinde selbst in Anspruch genommen wird, bleibt bei der Ermittlung des

Aufwandes ein dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit oder der Gemeinde

entsprechender Betrag außer Ansatz (§ 8 Abs. 4 Satz 7 KAG). Dieser ist in der Höhe von

45 % für die Beleuchtung einer Anliegerstraße nicht zu beanstanden.

Die Einstufung als Anliegerstraße ist auch zutreffend.

Gemäß § 4 Abs. 6 SABS sind Anliegerstraßen Straßen, die überwiegend der Erschließung

der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen

Grundstücke dienen. Haupterschließungsstraßen sind demgegenüber Straßen, die der

Erschließung der angrenzenden oder durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen

Grundstücke und gleichzeitig überwiegend dem Verkehr innerhalb der Gemeinde G.

dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen nach Ziff. 3 sind. Dies sind Straßen, die

überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem überörtlichen

Durchgangsverkehr dienen und in eine gemeine Verbindungsstraße, Bundes-, Landes-

oder Kreisstraße münden oder diese kreuzen.

Die - in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung unterliegende - Bestimmung der

Straßenart beurteilt sich nach ihrer Funktion. Die Einordnung hat nach der

gemeindlichen Verkehrsplanung, dem aufgrund dieser Planung verwirklichten

Ausbauzustand, der straßenverkehrsrechtlichen Einordnung und den tatsächlichen

Verkehrsverhältnissen zu erfolgen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.06.2006

- 9 M 5.05 -; OVG Münster, Urteil vom 03.10.1986 - 2 A 1439/83 - KStZ 1987, 116).

Maßgeblich ist dabei die sich aus der Verkehrsplanung der Gemeinde und dem hierauf

beruhenden Ausbauzustand ergebende Funktion, die tatsächliche Verkehrsbelastung

und die Verkehrsströme bilden dabei lediglich ein Indiz für die Qualifizierung der Straße,

weil sich die tatsächlichen Verhältnisse jeder Zeit ändern können (OVG Berlin-

Brandenburg a. a. O. und Beschluss vom 27.06.2007 - 9 S 56.06 -; vgl. auch BayVGH,

Beschluss vom 09.06.2004 - 6 CS 03.434 -, BayVBl. 2005, 762).

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien erweist sich die F.straße I als Anliegerstraße i. S.

v. § 4 Abs. 6 Nr. 1 SABS, denn die Straße dient nach ihrer Funktion, die ihr von der

Gemeinde beigelegt worden ist, überwiegend der Erschließung der angrenzenden

Grundstücke. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Die F.straße I entspricht nach ihrer derzeitigen Ausgestaltung einer typischen

Anliegerstraße. Die mit einem Bitumenbelag grob befestigte Fahrbahn weist eine Breite

auf, die unter der für Anliegerstraßen in § 4 Abs. 3 Nr. 1.1 SABS festgesetzten

anrechenbaren Höchstbreite von 5,50 m liegt. Es gibt weder Geh- noch Radwege, noch

separate Parkflächen. Auch die zukünftige Gestaltung der Straße sollte nach dem

planerischen Willen der Gemeinde mit einer Mischfläche von 4 m ohne Nebenanlagen

einen Ausbauzustand erreichen, der lediglich für die Aufnahme eines geringen

Anliegerverkehrs geeignet gewesen wäre. Die betroffenen Bürger haben sich

mehrheitlich durch Bürgerentscheid sogar gegen jeglichen verbessernden Ausbau

ausgesprochen.

Diesem Ausbauzustand entspricht die Einordnung im Straßennetz der Gemeinde.

Einzige befestigte Verbindung zum übrigen Straßennetz ist eine Verbindungsstraße in

Richtung B., wo Anschluss an das übrige Straßennetz besteht. Ansonsten wird der

Verkehr lediglich zu den an der einmündenden F.straße II gelegenen Grundstücken

weiter geleitet. Angesichts der geringen Zahl bebauter Grundstücke führt aber auch dies

noch nicht dazu, eine Bestimmung für einen zumindest gleichgewichtigen innerörtlichen

Durchgangsverkehr anzunehmen, der eine andere Funktionsbeschreibung rechtfertigen

würde. Die übrigen aus der Ortslage herausführenden, sich anschließenden Feld- und

Waldwege rechtfertigen eine andere Einstufung gleichfalls nicht. Diese münden zwar

letztlich in weiterführende Straßen ein und sind auch für den allgemeinen Verkehr

freigegeben. Angesichts des Fehlens jeglichen Ausbaus sind sie nach dem Willen der

Gemeinde für die Aufnahme eines nennenswerten innerörtlichen oder überörtlichen

Durchgangsverkehrs aber weder geeignet noch bestimmt.

Diese Annahme schließt nicht aus, dass landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche

Fahrzeuge im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Flächen, die insbesondere

östlich und südlich der Ortslage angrenzen, die F.straße I gelegentlich benutzen. Für

einen der Zahl nach bedeutenden Schwerverkehr ist die Straße in ihrer Bauweise nicht

geeignet und bestimmt, es ist auch nicht erkennbar, dass dieser in seinem tatsächlichen

Umfang dem Anliegerverkehr gleichwertig ist oder diesen überwiegt. Dies gilt auch für

den vom Kläger dargestellten Ausflugsverkehr zwischen Alt- und Neug., der die Ortslage

durchquert. Das Straßennetz der Gemeinde G. ist weder geeignet noch bestimmt, einen

solchen Verkehr in nennenswertem Umfange durch B. zu leiten. Es kann sich dabei

daher nur um einen „Schleichverkehr“ handeln, der bei der Bestimmung der Funktion

der Straße außer Betracht bleiben kann (vgl. OVG Münster, Urteil vom 09.08.1999 - 15 A

2781/99 - und OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.06.2002 - 9 MA 1983/01 -). Im Übrigen

kommt den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen auch lediglich die Bedeutung eines

Bestätigungsmerkmals für die Bestimmung der Funktion der Straße zu (vgl. Driehaus,

Erschließungs- und Ausbaubeiträge 8. Auflage, § 34 Rdnr. 31).

Schließlich ist der über die F.straße I laufende Linienbusverkehr nicht geeignet, eine

andere Einstufung der Straße zu rechtfertigen. Es handelt sich dabei lediglich um zwei

regelmäßige Busbewegungen an Schultagen, die genauso, wie gelegentliche Fahrten

des „Rufbusses“ nicht dazu führen, die Funktion der Straße, hauptsächlich die

anliegenden Grundstücke zu erschließen, in Frage zu stellen.

Damit kommt eine Einstufung der F.straße I als Haupterschließungsstraße, also als eine

Straße, der neben der Erschließung der anliegenden Grundstücke (gleichwertig) die

Funktion zukommt, den Verkehr von Anliegerstraßen zu sammeln, zu bündeln und an

Straßen für den innerörtlichen oder überörtlichen Durchgangsverkehr weiterzuleiten (vgl.

OVG Münster, Urteil vom 12.12.1985 - 2 A 3363/83 -; OVG Lüneburg, Urteil vom

11.11.1987 - 9 A 25/86 -, KStZ 1986, 136) genauso wenig in Betracht, wie eine

Einordnung als Hauptverkehrsstraße, deren von der Gemeinde zugewiesene Aufgabe

typischerweise darin besteht, durchgehende Verkehrsströme aufzunehmen, zu bündeln

und zu untergeordneten Verkehrsanlagen, nämlich den Haupterschließungs- und

Anliegerstraßen weiterzuleiten (OVG Münster, Urteil vom 18.08.1992 - 2 A 2642/89 -).

Die Klage ist danach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 834,26 € festgesetzt.

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