Urteil des VG Potsdam vom 15.09.2008, 12 K 195/06

Quelle: Gericht: VG Potsdam 12. Kammer

Norm: § 8 KAG BB

Entscheidungsdatum: 15.09.2008

Aktenzeichen: 12 K 195/06

Dokumenttyp: Urteil

Straßenausbaubeiträge für die Verbesserung der Beleuchtung einer Anliegerstraße

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte den Kläger zu Straßenbaubeiträgen für die Verbesserung und Erweiterung der Beleuchtung der F.straße I in der Gemeinde G., OT Z., Ortslage B. herangezogen hat.

2Die F.straße I besitzt ausweislich der von den Beteiligten eingereichten Fotos eine in einer Breite von ca. 4 bis 5 m mit Bitumen befestigte Fahrbahn in schadhaftem Zustand. Die begrünten Seitenstreifen sind jeweils 3 bis 4 m breit. Die F.straße I stößt an ihrem einen Ende rechtwinklig auf die durch die Ortslage weiterführende F.straße II, die einzige andere Ortsstraße in B. . An ihrem anderen Ende zweigt rechtwinklig eine befestigte Gemeindeverbindungsstraße nach B. ab. Die Verlängerung der F.straße I bildet ein unbefestigter Feld-/Waldweg Richtung Alt G.. Ein weiterer unbefestigter Feld-/Waldweg führt in Richtung D. (B 96). Von der F.straße II gelangt man über unbefestigte Feld- /Waldwege zur einen Seite nach G. (B 96) und S. (B 96), zur anderen Seite in Richtung Z. er Mühle. Alle Feld-/Waldwege sind für den öffentlichen Verkehr freigegeben. Über die befestigte Verbindungsstraße Richtung B. verkehrt auf der F.straße I morgens und mittags ein Schulbus. Für die übrige Zeit besteht ein „Rufbussystem“, das in erster Linie gleichfalls dem Schülerverkehr dient. Im Einmündungsbereich der F.straße I befindet sich auf der F.straße II ein Buswartehäuschen. In der Ortslage B. wohnen z. Zt. 41 Einwohner, landwirtschaftliche Betriebe sind außerhalb der Ortslage angesiedelt.

3Der Beklagte ließ im Jahre 2004 die Straßenbeleuchtung in der Ortslage B. verbessern und erweitern. Im Zuge der Baumaßnahme wurden in der F.straße I zwei an Strommasten der e.dis befestigte Straßenlampen durch zwei freistehende Leuchten, die mittels Erdkabel mit Strom versorgt werden, ersetzt. Die Abnahme erfolgte am 10. November 2004. Am 9. Dezember 2004 beschloss die Gemeindevertretung der Gemeinde G., den entstandenen Aufwand im Wege der Kostenspaltung abzurechnen.

4Für die Herstellung der Straßenbeleuchtung in der F.straße I entstand ein Aufwand in Höhe von 2.775,57 €. Der Beklagte stufte die F.straße I gemäß § 4 Abs. 3 Ziff. 1 der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde G. vom 23. September 2004 als Anliegerstraße ein. Der Anteil der Anlieger an den Kosten der Beleuchtungsanlage beträgt nach der Satzung 55 %.

5Der Kläger ist Eigentümer des 6.388 m² großen mit zwei Vollgeschossen bebauten Flurstücks 121 (früher 112) der Flur 2 der Gemarkung B. . Mit Bescheid vom 22. April 2005 zog der Beklagte den Kläger zu einem Straßenbaubeitrag in Höhe von 918,84 € unter Berücksichtigung der gesamten Grundstücksfläche, multipliziert mit dem Faktor 1,25, heran. Wegen einer Änderung in der Verteilungsfläche reduzierte der Beklagte auf den dagegen gerichteten Widerspruch den Beitrag mit Bescheid vom 16. November 2004 auf 834,26 € und wies den Widerspruch im Übrigen zurück.

6Hiergegen richtet sich die rechtzeitig, zunächst unter dem Aktenzeichen 12 K 2969/05 erhobene Klage, die die Kammer mit Beschluss vom 30. Januar 2006 abgetrennt hat.

7Der Kläger ist der Auffassung, dass der Beklagte die F.straße I bei der Ermittlung des umlagefähigen Aufwandes zu Unrecht als Anliegerstraße eingestuft habe. Tatsächlich diene die Straße im Zusammenhang mit der F.straße II dem Durchgangsverkehr.

diene die Straße im Zusammenhang mit der F.straße II dem Durchgangsverkehr. Gerade in den Sommermonaten werde die Straße in erheblichem Umfang von Touristen, die zwischen den Urlaubsorten N. und A. mit PKW, Motorrädern, Kremsern und zu Pferd unterwegs seien, benutzt. Zudem führen häufig landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche „Schwertransporter“ durch B. . Der Weg durch die Ortslage sei der einzige, über den schwere Fahrzeuge aus den Waldgebieten östlich und südlich der Ortslage das übrige Straßennetz erreichen könnten, weil die Brücken zur B 96 hin zu schwach ausgelegt seien. Demgegenüber sei der von den Anliegern verursachte Verkehr gering. Lediglich sieben Einwohner würden mit einem Fahrzeug zur Arbeit fahren.

8Der Kläger beantragt,

9den Bescheid des Beklagten vom 22. April 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2005 aufzuheben.

10 Der Beklagte beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Er vertritt weiterhin die Auffassung, dass die F.straße I eine Anliegerstraße sei. Dies folge aus ihrer Funktion. Die F.straße I diene überwiegend dem Verkehr der Anlieger. Sie sei von ihrem Verkehrsaufkommen her weder mit einer Kreis-, Landes- oder Bundesstraße noch einer Haupterschließungsstraße vergleichbar. Dies ergebe sich schon aus der Breite der Fahrbahn, die unter der anrechenbaren Höchstbreite für die Fahrbahn von Anliegerstraßen von 5,50 m liege. Die Gemeindevertretung G. habe im Juni 2006 ein Bauprogramm für die F.straße I mit einer Fahrbahnbreite von 4 m und für die F.straße II mit einer Fahrbahnbreite von 3 m beschlossen, wobei der Ausbau allerdings durch Bürgerentscheid gestoppt worden sei.

13 Die weiterführenden öffentlichen Waldwege dienten im Wesentlichen der Erreichbarkeit der Anliegerflächen. Sie seien in schlechten Zustand und unbefestigt. Die saisonalen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Transporte begründeten keinen überregionalen Verkehr. Es sei zwar möglich, dass Touristen über die angrenzenden Waldgebiete das ausgebaute Verkehrsnetz erreichten, von einem „regen Urlaubsverkehr“ könne aber keinesfalls die Rede sein.

14 Die Beteiligten haben sich am 19. Mai 2008 mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte, die Akte des Verfahrens 12 K 2166/05 und auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die zu beiden Verfahren eingereicht worden sind, verwiesen.

Entscheidungsgründe

16 Die Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 und § 87 a Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch den Berichterstatter entschieden werden kann, ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid erweist sich als rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17 Rechtsgrundlage für den angefochtenen Straßenbaubeitragsbescheid ist die Satzung der Gemeinde G. über die Erhebung von Beiträgen gemäß § 8 des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen vom 23. September 2004 (SABS) i. V. m. § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG). Bedenken gegen die Wirksamkeit der Satzung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

18 Bei der streitgegenständlichen Maßnahme handelt es sich um eine beitragspflichtige Verbesserung der Straße i. S. v. § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG. Diese liegt nicht nur darin, dass leistungsfähigere Leuchtkörper aufgestellt wurden, sondern auch darin, dass die Straßenlampen nunmehr nicht mehr mittels Freileitungen an das Stromversorgungsnetz angeschlossen sind, sondern mit unterirdisch verlegten Kabeln versorgt werden und damit weniger störanfällig sind (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge 8. Aufl., § 32 Rdnr. 72 mit Hinweisen auf die Rspr. des OVG Lüneburg und des OVG Weimar).

19 Der Beklagte hat den beitragspflichtigen Aufwand und daraus folgend den umlagefähigen Aufwand i. S. v. § 4 i. V. m. § 5 Abs. 1 SABS zutreffend ermittelt. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass er die F.straße I dabei als Anliegerstraße

Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass er die F.straße I dabei als Anliegerstraße eingestuft und deswegen - lediglich - einen Anteil der Allgemeinheit (Gemeinde) gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1.5 von 45 v. H. berücksichtigt hat.

20 Wenn die Einrichtung oder Anlage erfahrensgemäß auch von der Allgemeinheit oder von der Gemeinde selbst in Anspruch genommen wird, bleibt bei der Ermittlung des Aufwandes ein dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit oder der Gemeinde entsprechender Betrag außer Ansatz (§ 8 Abs. 4 Satz 7 KAG). Dieser ist in der Höhe von 45 % für die Beleuchtung einer Anliegerstraße nicht zu beanstanden.

21 Die Einstufung als Anliegerstraße ist auch zutreffend.

22 Gemäß § 4 Abs. 6 SABS sind Anliegerstraßen Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen. Haupterschließungsstraßen sind demgegenüber Straßen, die der Erschließung der angrenzenden oder durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke und gleichzeitig überwiegend dem Verkehr innerhalb der Gemeinde G. dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen nach Ziff. 3 sind. Dies sind Straßen, die überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen und in eine gemeine Verbindungsstraße, Bundes-, Landesoder Kreisstraße münden oder diese kreuzen.

23 Die - in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung unterliegende - Bestimmung der Straßenart beurteilt sich nach ihrer Funktion. Die Einordnung hat nach der gemeindlichen Verkehrsplanung, dem aufgrund dieser Planung verwirklichten Ausbauzustand, der straßenverkehrsrechtlichen Einordnung und den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen zu erfolgen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.06.2006 - 9 M 5.05 -; OVG Münster, Urteil vom 03.10.1986 - 2 A 1439/83 - KStZ 1987, 116). Maßgeblich ist dabei die sich aus der Verkehrsplanung der Gemeinde und dem hierauf beruhenden Ausbauzustand ergebende Funktion, die tatsächliche Verkehrsbelastung und die Verkehrsströme bilden dabei lediglich ein Indiz für die Qualifizierung der Straße, weil sich die tatsächlichen Verhältnisse jeder Zeit ändern können (OVG Berlin- Brandenburg a. a. O. und Beschluss vom 27.06.2007 - 9 S 56.06 -; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 09.06.2004 - 6 CS 03.434 -, BayVBl. 2005, 762).

24 Unter Berücksichtigung dieser Kriterien erweist sich die F.straße I als Anliegerstraße i. S. v. § 4 Abs. 6 Nr. 1 SABS, denn die Straße dient nach ihrer Funktion, die ihr von der Gemeinde beigelegt worden ist, überwiegend der Erschließung der angrenzenden Grundstücke. Dies ergibt sich aus Folgendem:

25 Die F.straße I entspricht nach ihrer derzeitigen Ausgestaltung einer typischen Anliegerstraße. Die mit einem Bitumenbelag grob befestigte Fahrbahn weist eine Breite auf, die unter der für Anliegerstraßen in § 4 Abs. 3 Nr. 1.1 SABS festgesetzten anrechenbaren Höchstbreite von 5,50 m liegt. Es gibt weder Geh- noch Radwege, noch separate Parkflächen. Auch die zukünftige Gestaltung der Straße sollte nach dem planerischen Willen der Gemeinde mit einer Mischfläche von 4 m ohne Nebenanlagen einen Ausbauzustand erreichen, der lediglich für die Aufnahme eines geringen Anliegerverkehrs geeignet gewesen wäre. Die betroffenen Bürger haben sich mehrheitlich durch Bürgerentscheid sogar gegen jeglichen verbessernden Ausbau ausgesprochen.

26 Diesem Ausbauzustand entspricht die Einordnung im Straßennetz der Gemeinde. Einzige befestigte Verbindung zum übrigen Straßennetz ist eine Verbindungsstraße in Richtung B., wo Anschluss an das übrige Straßennetz besteht. Ansonsten wird der Verkehr lediglich zu den an der einmündenden F.straße II gelegenen Grundstücken weiter geleitet. Angesichts der geringen Zahl bebauter Grundstücke führt aber auch dies noch nicht dazu, eine Bestimmung für einen zumindest gleichgewichtigen innerörtlichen Durchgangsverkehr anzunehmen, der eine andere Funktionsbeschreibung rechtfertigen würde. Die übrigen aus der Ortslage herausführenden, sich anschließenden Feld- und Waldwege rechtfertigen eine andere Einstufung gleichfalls nicht. Diese münden zwar letztlich in weiterführende Straßen ein und sind auch für den allgemeinen Verkehr freigegeben. Angesichts des Fehlens jeglichen Ausbaus sind sie nach dem Willen der Gemeinde für die Aufnahme eines nennenswerten innerörtlichen oder überörtlichen Durchgangsverkehrs aber weder geeignet noch bestimmt.

27 Diese Annahme schließt nicht aus, dass landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Flächen, die insbesondere östlich und südlich der Ortslage angrenzen, die F.straße I gelegentlich benutzen. Für einen der Zahl nach bedeutenden Schwerverkehr ist die Straße in ihrer Bauweise nicht geeignet und bestimmt, es ist auch nicht erkennbar, dass dieser in seinem tatsächlichen

geeignet und bestimmt, es ist auch nicht erkennbar, dass dieser in seinem tatsächlichen Umfang dem Anliegerverkehr gleichwertig ist oder diesen überwiegt. Dies gilt auch für den vom Kläger dargestellten Ausflugsverkehr zwischen Alt- und Neug., der die Ortslage durchquert. Das Straßennetz der Gemeinde G. ist weder geeignet noch bestimmt, einen solchen Verkehr in nennenswertem Umfange durch B. zu leiten. Es kann sich dabei daher nur um einen „Schleichverkehr“ handeln, der bei der Bestimmung der Funktion der Straße außer Betracht bleiben kann (vgl. OVG Münster, Urteil vom 09.08.1999 - 15 A 2781/99 - und OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.06.2002 - 9 MA 1983/01 -). Im Übrigen kommt den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen auch lediglich die Bedeutung eines Bestätigungsmerkmals für die Bestimmung der Funktion der Straße zu (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge 8. Auflage, § 34 Rdnr. 31).

28 Schließlich ist der über die F.straße I laufende Linienbusverkehr nicht geeignet, eine andere Einstufung der Straße zu rechtfertigen. Es handelt sich dabei lediglich um zwei regelmäßige Busbewegungen an Schultagen, die genauso, wie gelegentliche Fahrten des „Rufbusses“ nicht dazu führen, die Funktion der Straße, hauptsächlich die anliegenden Grundstücke zu erschließen, in Frage zu stellen.

29 Damit kommt eine Einstufung der F.straße I als Haupterschließungsstraße, also als eine Straße, der neben der Erschließung der anliegenden Grundstücke (gleichwertig) die Funktion zukommt, den Verkehr von Anliegerstraßen zu sammeln, zu bündeln und an Straßen für den innerörtlichen oder überörtlichen Durchgangsverkehr weiterzuleiten (vgl. OVG Münster, Urteil vom 12.12.1985 - 2 A 3363/83 -; OVG Lüneburg, Urteil vom 11.11.1987 - 9 A 25/86 -, KStZ 1986, 136) genauso wenig in Betracht, wie eine Einordnung als Hauptverkehrsstraße, deren von der Gemeinde zugewiesene Aufgabe typischerweise darin besteht, durchgehende Verkehrsströme aufzunehmen, zu bündeln und zu untergeordneten Verkehrsanlagen, nämlich den Haupterschließungs- und Anliegerstraßen weiterzuleiten (OVG Münster, Urteil vom 18.08.1992 - 2 A 2642/89 -).

30 Die Klage ist danach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

31 Beschluss

32 Der Streitwert wird auf 834,26 € festgesetzt.

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