Urteil des VG Potsdam vom 05.12.2002, 20 K 2182/06.PVB

Quelle: Gericht: VG Potsdam 20. Kammer

Norm: § 44 Abs 2 PersVG

Entscheidungsdatum: 18.07.2007

Aktenzeichen: 20 K 2182/06.PVB

Dokumenttyp: Beschluss

Der Umfang der Unterstützungsplicht der Dienststelle gegenüber dem Personalrat und die arbeitsrechtlichen

Konsequenzen bei der Überlassung von Bürokräften

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Verfahren.

2. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1Mit Wirkung vom 5. Dezember 2002 wurde die Angestellte I. T. im Rahmen der Schwerpunktbildung nach § 44 Abs. 2 BPersVG dem Bezirkspersonalrat bei der Wehrbereichsverwaltung Ost als Bürokraft ganztägig zur Verfügung gestellt. Frau I. T. ist Angehörige der Wehrbereichsverwaltung Ost; ihr ist der Dienstposten Schreibkraft (TE/ZE 164/416) im Dezernat I 6 (Innerer Dienst) der WBV Ost übertragen.

2Unter dem 6. Februar 2006 beantragte der Vorsitzende des BPR beim Dezernat I 6 die Berechtigung, im Arbeitszeiterfassungssystem Visuel Web Korrekturen für die Schreibkraft ausführen zu dürfen. Der Beteiligte lehnte dies mit Bescheid vom 11. April 2006 mit der Begründung ab, das durch die Dienststelle dem Personalrat zur Verfügung gestellte Büropersonal bleibe der aus dem Organisations- und Dienstpostenplan ersichtlichen Organisationseinheit zugeordnet. Deshalb sei der Dezernatsleiter I 6 der WBV Ost weiterhin der Vorgesetzte von Frau T. . Dies folge auch aus der Dienstvereinbarung vom 27. Juni 2003 in der Fassung der Änderung vom 26. Januar 2006. Dort seien als Vorgesetzte unter Punkt 1.4 die Dezernatsleiterinnen/Dezernatsleiter und die Abteilungsleiterinnen/Abteilungsleiter aufgeführt. Vorstehende Ausführungen fänden auch für Personal Anwendung, das einen der zur Unterstützung des BPR eingerichteten Dienstposten bekleiden würde. Der BPR als Kollegialorgan stelle keine eigenständige Organisationseinheit dar, welche eigenen Dienstpostenbedarf begründe. Deshalb habe ihm die Dienststelle nach § 44 Abs. 2 BPersVG auch Büropersonal im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen, wie dies auch hier geschehen sei.

3Mit anwaltlichem Schreiben vom 18. Mai 2006 wiederholte der Antragsteller seine Bitte, die der Beteiligte indessen mit nochmaligem Schreiben vom 8. Juni 2006 ablehnte.

4Am 15. Juli 2006 hat der Antragsteller daraufhin beim Verwaltungsgericht Berlin das vorliegende Beschlussverfahren anhängig gemacht.

5Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verfahren mit Beschluss vom 26. Oktober 2006 nach Anhörung der Beteiligten zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht Potsdam verwiesen.

6Der Antragsteller führt zur Begründung seines Antrages aus:

7Der Personalratsvorsitzende sei Vorgesetzter der Schreibkraft und dürfe mithin gemäß der "Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit bei der Wehrbereichsverwaltung Ost" die Korrekturberichtigung ausüben. Gemäß Ziffer 5.2 der Dienstvereinbarung hätten die Vorgesetzten im Rahmen der Dienstaufsicht für die Einhaltung der festgesetzten Arbeitszeiten zu sorgen. Hierzu könnten sie über das Visuel Web alle Buchungen des ihnen unterstellten Personals einsehen, zusammenstellen und auswerten, insbesondere die Fehlzeit- und Urlaubskonten, gelöschte Buchungen, Zeitdefizite,

die Fehlzeit- und Urlaubskonten, gelöschte Buchungen, Zeitdefizite, Kernzeitverletzungen und die Inanspruchnahme von Zeitausgleich. Ziffer 4.4 regele darüber hinaus die Korrekturberechtigung. Wenn eine Dienstkraft einer Personalvertretung zur Verfügung gestellt werde, bedeute dies auch, dass der Vorsitzende der Personalvertretung weisungsbefugt gegenüber der Dienstkraft sei. Daran ändere der Umstand nichts, dass die Bürokraft Angestellte des Trägers der Dienststelle bleibe. Die Weisungsbefugnis wegen der auszuführenden Arbeiten und der Zeit, in der sie zu erledigen seien, komme mithin dem Vorsitzenden der Personalvertretung zu. Nur dieser sei überhaupt tatsächlich in der Lage, die Buchungen des ihm unterstellten Personals auszuwerten, da nur er die Arbeiten, die eine zur Verfügung gestellte Bürokraft zu erledigen habe, anweise. Die Korrekturberechtigung knüpfe an diese Weisungsbefugnis an. Weisungsrechte der Dienststelle im Rahmen der Erledigung von Aufgaben der Personalvertretung seien ausgeschlossen.

8Der Antragsteller beantragt

9festzustellen, dass der Vorsitzende des Bezirkspersonalrats berechtigt ist, die Korrekturberechtigung für die dem Bezirkspersonalrat zur Verfügung gestellte Bürokraft auszuüben.

10 Der Beteiligte beantragt,

11den Antrag abzulehnen.

12 Unter Bezugnahme auf die ablehnenden Schreiben vom 11. April und 8. Juni 2006 bringt er ergänzend vor:

13 Der Antragsteller habe keine Berechtigung, auf das interne Arbeitszeiterfassungssystem Visuel Web der WBV Ost Zugriff zu nehmen und für die Bürokraft, Frau T. , Korrekturen durchzuführen. Weder aus gesetzlichen noch aus verwaltungsinternen Vorschriften lasse sich eine solche Korrekturberechtigung herleiten. Der Vorsitzende des BPR habe keine Vorgesetzteneigenschaft im Sinne der Ziffer 1.4 der Dienstvereinbarung. Er sei gegenüber dem Büropersonal nur hinsichtlich der für ihn auszuführenden Arbeiten weisungsbefugt. Mit dieser faktischen Arbeitsbeziehung verbinde sich jedoch keine derart verfestigte Vorgesetztenfunktion, aus der ein Rechtsanspruch für die Korrekturberechtigung abzuleiten sei. Die Weisungsbefugnis beziehe sich allein auf die fachliche Aufgabenerfüllung des Büropersonals, nicht jedoch auf die Aufgabenerfüllung im Rahmen der einem Vorgesetzten zustehenden Dienstaufsicht. Die aus § 44 Abs. 2 BPersVG resultierende Unterstützungspflicht sei eine aus der Partnerbeziehung von Dienststellenleiter und Personalrat erwachsende, besondere personalvertretungsrechtliche Verpflichtung, die den sachlichen Aufgabenbereich der Dienststelle indessen unberührt lasse. Das Büropersonal bleibe nach allem dienstrechtlich gegenüber dem Dienststellenleiter weisungsgebunden.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte Bezug genommen.

II.

15 Der Antrag ist zulässig (§ 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG), hat in der Sache aber keinen Erfolg.

16 § 44 Abs. 2 BPersVG verpflichtet die Dienststelle, dem Personalrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Die Dienststelle hat damit, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschrift ergibt, die Pflicht, den Personalrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben insoweit zu unterstützen, als er für diese Tätigkeit der unselbstständigen Hilfeleistung bedarf.

17 Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 21. März 1984 - 6 P 3.82 -, Buchholz, Ordnungsziffer 238.37, § 40 Nr. 2.

18 Diese Unterstützungspflicht führt indessen nicht zu einer Erweiterung des Aufgabenbereichs der Dienststelle dergestalt, dass zu ihren sachlichen Aufgaben die Hilfeleistung bei der Tätigkeit des Personalrats als eine weitere dienstliche Aufgabe hinzuträte. Es handelt sich vielmehr um eine aus der Partnerbeziehung von Dienststellenleiter und Personalrat erwachsende, besondere personalvertretungsrechtliche Verpflichtung, die den sachlichen Aufgabenbereich der Dienststelle unberührt lässt. Ist es erforderlich, dem Personalrat Büropersonal zur Verfügung zu stellen, so kann dies auf Seiten der Dienststelle folglich nur in der Weise geschehen, dass der Dienststellenleiter der dafür in Betracht kommenden Mitarbeiterin von Fall zu Fall oder - bei entsprechendem Bedarf - auf Dauer den zusätzlichen Auftrag

von Fall zu Fall oder - bei entsprechendem Bedarf - auf Dauer den zusätzlichen Auftrag erteilt, dem Personalrat die benötigte Hilfe zu leisten. Dass die betreffende Mitarbeiterin möglicherweise in ihrem eigentlichen Aufgabenbereich entlastet werden muss oder diesem gar nicht mehr nachkommen kann, nimmt ihrer Bereitstellung zur Hilfeleistung beim Personalrat aus dienst- oder arbeitsrechtlicher Sicht nicht den Charakter eines zu ihren eigentlichen Aufgaben hinzutretenden Dienstleistungs- oder Arbeitsauftrages. Das hat auch zu gelten, wenn die Hilfeleistung für den Personalrat einen solchen Umfang hat, dass die zur Verfügung gestellte Bürokraft von ihrer eigentlichen Aufgabe vorübergehend oder auf längere Zeit ganz entbunden werden muss. Auch in diesem Falle wird die Tätigkeit für den Personalrat nicht auf einem eigens dafür einzurichtenden Dienstposten oder Arbeitsplatz erbracht. Denn ein solcher darf nicht eingerichtet werden, weil die Hilfeleistung, wie dargelegt, nicht zu den bei der Organisation und der Stellenplanung allein zu berücksichtigenden sachlichen Aufgaben der Dienststelle gehört, sondern nur Unterstützungsfunktion hat. Der dem Personalrat zur Hilfeleistung zur Verfügung gestellte Beschäftigte behält mithin, auch soweit er für den Personalrat tätig ist, seinen bisherigen Dienstposten oder Arbeitsplatz.

19 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 1984 - 6 P 3.82 -, a. a. O.; Wahlers, Der Anspruch des Personal-(betriebs-)rats auf Überlassung von Büropersonal, Die Personalvertretung (PersV) 2006, 124, 128.

20 Die dem Personalrat zur Verfügung gestellte Bürokraft erhält zwar während ihrer Tätigkeit beim Personalrat die für die Hilfeleistung erforderlichen Arbeitsanweisungen vom Personalratsvorsitzenden; sie bleibt aber dienstrechtlich gegenüber dem Dienststellenleiter weisungsgebunden.

21 Vgl. Wahlers, a. a. O., S. 128; Fischer/Goeres, GKÖD Band V, Das Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, § 44 Rn. 44; Lorenzen u. a., BPersVG, Kommentar Stand März 2006, § 44 Rn. 45, 45 a; Cecior u. a., PersVG, NRW Kommentar Stand 2005, § 40 Rn. 69, 70; Ballerstedt u. a., BayPVG, Kommentar Stand November 2005, Artikel 44 Rn. 74 unter Hinweis auf Artikel 1 Rn. 74; Klapproth u. a., PersVG Bbg, Kommentar, § 44 Rn. 29.

22 Selbst das Auswahlrecht für die Büro- oder Schreibkraft steht dem Personalrat grundsätzlich nicht zu. Die Entscheidung, welchen Beschäftigten der Dienststellenleiter damit beauftragt, dem Personalrat als Bürokraft Hilfe zu leisten, obliegt allein ihm.

23 Vgl. Wahlers, a. a. O., S. 128.

24 Diese Entscheidungsbefugnis erfährt allerdings eine Einschränkung durch den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit dergestalt, dass dem Personalrat ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Bürokraft einzuräumen ist.

25 Vgl. Wahlers, a. a. O., S. 128.

26 Auch für die räumliche Unterbringung der Bürokraft gilt der Grundsatz der Organisationshoheit des Dienststellenleiters, d. h. es obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienststellenleiters, im Rahmen der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung für die funktionsgerechte und angemessene Unterbringung der Bürokraft Sorge zu tragen. Hierbei hat er, wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, auch der grundsätzlichen Geheimhaltungsbedürftigkeit der personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten bei der Anfertigung von Schriftstücken Rechnung zu tragen.

27 Das alles steht hier nicht im Streit. Es geht vorliegend lediglich um die Frage, wer eventuelle Korrekturen auf dem Zeitkonto der dem Personalrat zur Verfügung gestellten Bürokraft vornehmen darf.

28 Dies ist aber entgegen der Auffassung des Antragstellers ebenfalls weiterhin allein der Dienststellenleiter bzw. der nach dem Organisationsplan der Dienststelle und der Dienstvereinbarung bestimmte Dienstvorgesetzte. Nur dieser ist im Sinne der Dienstvereinbarung insoweit gegenüber der Bürokraft weisungsbefugt, wobei sich diese Weisungsbefugnis nicht auf die Erfüllung der Aufgaben bezieht, die der Bürokraft vom Vorsitzenden des Personalrats zugewiesen werden.

29 Für eine andere Betrachtungsweise besteht auch keine Notwendigkeit. Dies gilt selbst dann, wenn eine Bürokraft - wie hier - dem Personalrat mit voller Arbeitskraft zugewiesen ist, dem Dienststellenleiter somit mit vollem Zeitkontingent für andere Aufgaben entzogen ist. Denn sollten sich tatsächlich aus dieser Vollbeschäftigung für den Personalrat Korrekturen im Zeitkonto ergeben, können diese Korrekturen auch vom Vorsitzenden des Personalrats - in vertrauensvoller Zusammenarbeit - an den

Vorsitzenden des Personalrats - in vertrauensvoller Zusammenarbeit - an den Dienststellenleiter bzw. den unmittelbaren Vorgesetzten der Bürokraft weitergegeben und von dort ein eventueller Ausgleich veranlasst werden.

30 Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Verfahren.

31 Die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 33 Abs. 1 i. V. m. § 23 Abs. 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. In personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist es nach der ständigen Spruchpraxis der Kammer in aller Regel angemessen, den dort vorgesehenen Auffangwert als Gegenstandswert festzusetzen. Das vorliegende Verfahren bietet keinen Anlass, den Gegenstandswert in anderer Höhe festzusetzen.

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