Urteil des VG Potsdam, Az. 20 K 2182/06.PVB

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Gericht:

VG Potsdam 20.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 K 2182/06.PVB

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 44 Abs 2 PersVG

Der Umfang der Unterstützungsplicht der Dienststelle

gegenüber dem Personalrat und die arbeitsrechtlichen

Konsequenzen bei der Überlassung von Bürokräften

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Verfahren.

2. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Mit Wirkung vom 5. Dezember 2002 wurde die Angestellte I. T. im Rahmen der

Schwerpunktbildung nach § 44 Abs. 2 BPersVG dem Bezirkspersonalrat bei der

Wehrbereichsverwaltung Ost als Bürokraft ganztägig zur Verfügung gestellt. Frau I. T. ist

Angehörige der Wehrbereichsverwaltung Ost; ihr ist der Dienstposten Schreibkraft (TE/ZE

164/416) im Dezernat I 6 (Innerer Dienst) der WBV Ost übertragen.

Unter dem 6. Februar 2006 beantragte der Vorsitzende des BPR beim Dezernat I 6 die

Berechtigung, im Arbeitszeiterfassungssystem Visuel Web Korrekturen für die

Schreibkraft ausführen zu dürfen. Der Beteiligte lehnte dies mit Bescheid vom 11. April

2006 mit der Begründung ab, das durch die Dienststelle dem Personalrat zur Verfügung

gestellte Büropersonal bleibe der aus dem Organisations- und Dienstpostenplan

ersichtlichen Organisationseinheit zugeordnet. Deshalb sei der Dezernatsleiter I 6 der

WBV Ost weiterhin der Vorgesetzte von Frau T. . Dies folge auch aus der

Dienstvereinbarung vom 27. Juni 2003 in der Fassung der Änderung vom 26. Januar

2006. Dort seien als Vorgesetzte unter Punkt 1.4 die

Dezernatsleiterinnen/Dezernatsleiter und die Abteilungsleiterinnen/Abteilungsleiter

aufgeführt. Vorstehende Ausführungen fänden auch für Personal Anwendung, das einen

der zur Unterstützung des BPR eingerichteten Dienstposten bekleiden würde. Der BPR

als Kollegialorgan stelle keine eigenständige Organisationseinheit dar, welche eigenen

Dienstpostenbedarf begründe. Deshalb habe ihm die Dienststelle nach § 44 Abs. 2

BPersVG auch Büropersonal im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen, wie dies

auch hier geschehen sei.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 18. Mai 2006 wiederholte der Antragsteller seine Bitte,

die der Beteiligte indessen mit nochmaligem Schreiben vom 8. Juni 2006 ablehnte.

Am 15. Juli 2006 hat der Antragsteller daraufhin beim Verwaltungsgericht Berlin das

vorliegende Beschlussverfahren anhängig gemacht.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verfahren mit Beschluss vom 26. Oktober 2006

nach Anhörung der Beteiligten zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht Potsdam

verwiesen.

Der Antragsteller führt zur Begründung seines Antrages aus:

Der Personalratsvorsitzende sei Vorgesetzter der Schreibkraft und dürfe mithin gemäß

der "Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit bei der Wehrbereichsverwaltung Ost" die

Korrekturberichtigung ausüben. Gemäß Ziffer 5.2 der Dienstvereinbarung hätten die

Vorgesetzten im Rahmen der Dienstaufsicht für die Einhaltung der festgesetzten

Arbeitszeiten zu sorgen. Hierzu könnten sie über das Visuel Web alle Buchungen des

ihnen unterstellten Personals einsehen, zusammenstellen und auswerten, insbesondere

die Fehlzeit- und Urlaubskonten, gelöschte Buchungen, Zeitdefizite,

Kernzeitverletzungen und die Inanspruchnahme von Zeitausgleich. Ziffer 4.4 regele

darüber hinaus die Korrekturberechtigung. Wenn eine Dienstkraft einer

Personalvertretung zur Verfügung gestellt werde, bedeute dies auch, dass der

Vorsitzende der Personalvertretung weisungsbefugt gegenüber der Dienstkraft sei.

Daran ändere der Umstand nichts, dass die Bürokraft Angestellte des Trägers der

Dienststelle bleibe. Die Weisungsbefugnis wegen der auszuführenden Arbeiten und der

Zeit, in der sie zu erledigen seien, komme mithin dem Vorsitzenden der

Personalvertretung zu. Nur dieser sei überhaupt tatsächlich in der Lage, die Buchungen

des ihm unterstellten Personals auszuwerten, da nur er die Arbeiten, die eine zur

Verfügung gestellte Bürokraft zu erledigen habe, anweise. Die Korrekturberechtigung

knüpfe an diese Weisungsbefugnis an. Weisungsrechte der Dienststelle im Rahmen der

Erledigung von Aufgaben der Personalvertretung seien ausgeschlossen.

Der Antragsteller beantragt

festzustellen, dass der Vorsitzende des Bezirkspersonalrats berechtigt ist, die

Korrekturberechtigung für die dem Bezirkspersonalrat zur Verfügung gestellte Bürokraft

auszuüben.

Der Beteiligte beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Unter Bezugnahme auf die ablehnenden Schreiben vom 11. April und 8. Juni 2006 bringt

er ergänzend vor:

Der Antragsteller habe keine Berechtigung, auf das interne Arbeitszeiterfassungssystem

Visuel Web der WBV Ost Zugriff zu nehmen und für die Bürokraft, Frau T. , Korrekturen

durchzuführen. Weder aus gesetzlichen noch aus verwaltungsinternen Vorschriften lasse

sich eine solche Korrekturberechtigung herleiten. Der Vorsitzende des BPR habe keine

Vorgesetzteneigenschaft im Sinne der Ziffer 1.4 der Dienstvereinbarung. Er sei

gegenüber dem Büropersonal nur hinsichtlich der für ihn auszuführenden Arbeiten

weisungsbefugt. Mit dieser faktischen Arbeitsbeziehung verbinde sich jedoch keine

derart verfestigte Vorgesetztenfunktion, aus der ein Rechtsanspruch für die

Korrekturberechtigung abzuleiten sei. Die Weisungsbefugnis beziehe sich allein auf die

fachliche Aufgabenerfüllung des Büropersonals, nicht jedoch auf die Aufgabenerfüllung

im Rahmen der einem Vorgesetzten zustehenden Dienstaufsicht. Die aus § 44 Abs. 2

BPersVG resultierende Unterstützungspflicht sei eine aus der Partnerbeziehung von

Dienststellenleiter und Personalrat erwachsende, besondere

personalvertretungsrechtliche Verpflichtung, die den sachlichen Aufgabenbereich der

Dienststelle indessen unberührt lasse. Das Büropersonal bleibe nach allem

dienstrechtlich gegenüber dem Dienststellenleiter weisungsgebunden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig (§ 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG), hat in der Sache aber keinen Erfolg.

§ 44 Abs. 2 BPersVG verpflichtet die Dienststelle, dem Personalrat für die Sitzungen, die

Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung Büropersonal zur Verfügung zu

stellen. Die Dienststelle hat damit, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der

Vorschrift ergibt, die Pflicht, den Personalrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben insoweit

zu unterstützen, als er für diese Tätigkeit der unselbstständigen Hilfeleistung bedarf.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 21. März 1984 - 6 P 3.82 -,

Buchholz, Ordnungsziffer 238.37, § 40 Nr. 2.

Diese Unterstützungspflicht führt indessen nicht zu einer Erweiterung des

Aufgabenbereichs der Dienststelle dergestalt, dass zu ihren sachlichen Aufgaben die

Hilfeleistung bei der Tätigkeit des Personalrats als eine weitere dienstliche Aufgabe

hinzuträte. Es handelt sich vielmehr um eine aus der Partnerbeziehung von

Dienststellenleiter und Personalrat erwachsende, besondere

personalvertretungsrechtliche Verpflichtung, die den sachlichen Aufgabenbereich der

Dienststelle unberührt lässt. Ist es erforderlich, dem Personalrat Büropersonal zur

Verfügung zu stellen, so kann dies auf Seiten der Dienststelle folglich nur in der Weise

geschehen, dass der Dienststellenleiter der dafür in Betracht kommenden Mitarbeiterin

von Fall zu Fall oder - bei entsprechendem Bedarf - auf Dauer den zusätzlichen Auftrag

erteilt, dem Personalrat die benötigte Hilfe zu leisten. Dass die betreffende Mitarbeiterin

möglicherweise in ihrem eigentlichen Aufgabenbereich entlastet werden muss oder

diesem gar nicht mehr nachkommen kann, nimmt ihrer Bereitstellung zur Hilfeleistung

beim Personalrat aus dienst- oder arbeitsrechtlicher Sicht nicht den Charakter eines zu

ihren eigentlichen Aufgaben hinzutretenden Dienstleistungs- oder Arbeitsauftrages. Das

hat auch zu gelten, wenn die Hilfeleistung für den Personalrat einen solchen Umfang hat,

dass die zur Verfügung gestellte Bürokraft von ihrer eigentlichen Aufgabe

vorübergehend oder auf längere Zeit ganz entbunden werden muss. Auch in diesem

Falle wird die Tätigkeit für den Personalrat nicht auf einem eigens dafür einzurichtenden

Dienstposten oder Arbeitsplatz erbracht. Denn ein solcher darf nicht eingerichtet

werden, weil die Hilfeleistung, wie dargelegt, nicht zu den bei der Organisation und der

Stellenplanung allein zu berücksichtigenden sachlichen Aufgaben der Dienststelle

gehört, sondern nur Unterstützungsfunktion hat. Der dem Personalrat zur Hilfeleistung

zur Verfügung gestellte Beschäftigte behält mithin, auch soweit er für den Personalrat

tätig ist, seinen bisherigen Dienstposten oder Arbeitsplatz.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 1984 - 6 P 3.82 -, a. a. O.; Wahlers, Der Anspruch

des Personal-(betriebs-)rats auf Überlassung von Büropersonal, Die Personalvertretung

(PersV) 2006, 124, 128.

Die dem Personalrat zur Verfügung gestellte Bürokraft erhält zwar während ihrer

Tätigkeit beim Personalrat die für die Hilfeleistung erforderlichen Arbeitsanweisungen

vom Personalratsvorsitzenden; sie bleibt aber dienstrechtlich gegenüber dem

Dienststellenleiter weisungsgebunden.

Vgl. Wahlers, a. a. O., S. 128; Fischer/Goeres, GKÖD Band V, Das

Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, § 44 Rn. 44;

Lorenzen u. a., BPersVG, Kommentar Stand März 2006, § 44 Rn. 45, 45 a; Cecior u. a.,

PersVG, NRW Kommentar Stand 2005, § 40 Rn. 69, 70; Ballerstedt u. a., BayPVG,

Kommentar Stand November 2005, Artikel 44 Rn. 74 unter Hinweis auf Artikel 1 Rn. 74;

Klapproth u. a., PersVG Bbg, Kommentar, § 44 Rn. 29.

Selbst das Auswahlrecht für die Büro- oder Schreibkraft steht dem Personalrat

grundsätzlich nicht zu. Die Entscheidung, welchen Beschäftigten der Dienststellenleiter

damit beauftragt, dem Personalrat als Bürokraft Hilfe zu leisten, obliegt allein ihm.

Vgl. Wahlers, a. a. O., S. 128.

Diese Entscheidungsbefugnis erfährt allerdings eine Einschränkung durch den Grundsatz

der vertrauensvollen Zusammenarbeit dergestalt, dass dem Personalrat ein

Mitspracherecht bei der Auswahl der Bürokraft einzuräumen ist.

Vgl. Wahlers, a. a. O., S. 128.

Auch für die räumliche Unterbringung der Bürokraft gilt der Grundsatz der

Organisationshoheit des Dienststellenleiters, d. h. es obliegt dem pflichtgemäßen

Ermessen des Dienststellenleiters, im Rahmen der wirtschaftlichen und sparsamen

Haushaltsführung für die funktionsgerechte und angemessene Unterbringung der

Bürokraft Sorge zu tragen. Hierbei hat er, wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, auch

der grundsätzlichen Geheimhaltungsbedürftigkeit der personalvertretungsrechtlichen

Angelegenheiten bei der Anfertigung von Schriftstücken Rechnung zu tragen.

Das alles steht hier nicht im Streit. Es geht vorliegend lediglich um die Frage, wer

eventuelle Korrekturen auf dem Zeitkonto der dem Personalrat zur Verfügung gestellten

Bürokraft vornehmen darf.

Dies ist aber entgegen der Auffassung des Antragstellers ebenfalls weiterhin allein der

Dienststellenleiter bzw. der nach dem Organisationsplan der Dienststelle und der

Dienstvereinbarung bestimmte Dienstvorgesetzte. Nur dieser ist im Sinne der

Dienstvereinbarung insoweit gegenüber der Bürokraft weisungsbefugt, wobei sich diese

Weisungsbefugnis nicht auf die Erfüllung der Aufgaben bezieht, die der Bürokraft vom

Vorsitzenden des Personalrats zugewiesen werden.

Für eine andere Betrachtungsweise besteht auch keine Notwendigkeit. Dies gilt selbst

dann, wenn eine Bürokraft - wie hier - dem Personalrat mit voller Arbeitskraft zugewiesen

ist, dem Dienststellenleiter somit mit vollem Zeitkontingent für andere Aufgaben

entzogen ist. Denn sollten sich tatsächlich aus dieser Vollbeschäftigung für den

Personalrat Korrekturen im Zeitkonto ergeben, können diese Korrekturen auch vom

Vorsitzenden des Personalrats - in vertrauensvoller Zusammenarbeit - an den

Dienststellenleiter bzw. den unmittelbaren Vorgesetzten der Bürokraft weitergegeben

und von dort ein eventueller Ausgleich veranlasst werden.

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Verfahren.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 33 Abs.

1 i. V. m. § 23 Abs. 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. In

personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist es nach der ständigen

Spruchpraxis der Kammer in aller Regel angemessen, den dort vorgesehenen

Auffangwert als Gegenstandswert festzusetzen. Das vorliegende Verfahren bietet keinen

Anlass, den Gegenstandswert in anderer Höhe festzusetzen.

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