Urteil des VG Potsdam vom 29.03.2017

VG Potsdam: aufschiebende wirkung, schüler, eltern, recht auf bildung, schutz der familie, kostenbeteiligung, minderjähriger, sicherstellung, volljähriger, satzung

Gericht:

VG Potsdam 12.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 K 1040/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 112 Abs 1 S 3 SchulG BB, §

126 GemO BB, § 127 GemO BB,

§ 75 GemO BB, § 67 Abs 2

LKreisO BB

Rückwirkende Einführung einer angemessenen

Kostenbeteiligung der Eltern minderjähriger Schüler an deren

Beförderung

Tenor

1. Soweit die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt haben wird das Verfahren

eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu ¾ und der Beklagte zu ¼.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wandte sich ursprünglich gegen eine Anordnungsverfügung des Beklagten

vom 11. April 2004 (gemeint: 2005 und im Folgenden auch so bezeichnet) mit der er

verpflichtet worden war, die Beteiligung der Eltern minderjähriger Schülerinnen und

Schüler sowie volljähriger Schülerinnen und Schüler an den Kosten für die

Schülerbeförderung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin sicherzustellen.

Dieser Anordnungsverfügung war ein bestandskräftiger Bescheid vom 11. Oktober 2004

vorausgegangen, mit dem der Beklagte angeordnet hatte, dass der Kläger binnen sechs

Wochen eine angemessene Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten durch

eine Satzungsreglung sicherzustellen habe. Dem kam der Kläger nicht nach. In

Ergänzung dieses Bescheides erließ der Beklagte die hier streitige Anordnungsverfügung

vom 11. April 2005, mit der er vom Kläger die Sicherstellung einer angemessenen

Beteiligung der Eltern minderjähriger Schülerinnen und Schüler sowie der volljährigen

Schülerinnen und Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung im Landkreis

Ostprignitz-Ruppin durch eine entsprechende Satzungsregelung binnen sechs Wochen

forderte. Gleichzeitig ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung dieses Bescheides

an. Der Kläger kam dieser Anordnung ebenfalls nicht nach und erhob am 4. Mai 2005

Klage. Des Weiteren beantragte er vorläufigen Rechtsschutz (12 L 367/05). Mit Beschluss

vom 26. Oktober 2005 stellte die Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage gegen

die Anordnungsverfügung und des damals ebenfalls im Streit stehenden

Ersatzvornahmebescheides vom 18. Juli 2005 (12 K 1759/04) wieder her. Dabei ging das

Gericht davon aus, dass die Anordnungsverfügung, weil das Brandenburger Schulgesetz

zum damaligen Zeitpunkt keine Beteiligung der volljährigen Schülerinnen und Schüler an

den Schülerbeförderungskosten vorsah, teilweise rechtswidrig sei. Da weder die

Anordnungsverfügung noch die Ersatzvornahme derselben teilbar sei, müsse die

aufschiebende Wirkung insgesamt wiederhergestellt werden, auch wenn sich die

Elternbeteiligung minderjähriger Schülerinnen und Schüler als rechtmäßig erweise. Das

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg änderte diese Entscheidung der Kammer

mit Beschluss vom 31. August 2006 (OVG 7 S 71.05). Es lehnte den Antrag, die

aufschiebende Wirkung der Klage – 12 K 1040/05 – gegen die Anordnungsverfügung vom

11. April 2005 wiederherzustellen, ab, soweit er die Anordnung der Sicherstellung einer

angemessenen Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten durch eine

rückwirkende Satzungsregelung betraf. Im Übrigen wies es den Eilrechtsschutzantrag

des Klägers ab.

Daraufhin hob der Beklagte die streitgegenständliche Anordnungsverfügung vom 11.

April 2005 mit bestandskräftigem Bescheid vom 25. Oktober 2006 im Hinblick auf die

Sicherstellung einer angemessenen Beteiligung der volljährigen Schülerinnen und

Schüler an den Schülerbeförderungskosten auf.

Insoweit erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt.

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger deshalb nur noch gegen die ihm durch die

Anordnungsverfügung gleichzeitig aufgegebene Sicherstellung einer Beteiligung der

Eltern minderjähriger Schülerinnen und Schüler an den Schülerbeförderungskosten.

Er bezieht sich auf seine bisherigen Ausführungen im Eilverfahren und ist darüber hinaus

der Ansicht, dass eine Teilbarkeit der Anordnungsverfügung nicht gegeben sei. Es habe

ein einheitlicher Regelungswille bestanden. Auf eine bloße möglicherweise objektiv

gegebene Teilbarkeit der Anordnung komme es nicht an. Insoweit sei § 139 des

Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) heranzuziehen.

Der Kläger beantragt,

die Anordnungsverfügung des Beklagten vom 11. April 2004 (gemeint 2005), soweit

sie nicht durch den Bescheid des Beklagten vom 25. Oktober 2006 geändert wurde,

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, die Anordnungsverfügung sei rechtmäßig. § 139 BGB sei auf

Verwaltungsverfahren nicht anwendbar.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

Verwaltungsvorgang (2 Hefte, 2 Ordner) und die zwischen den Beteiligten gewechselten

Schriftsätze sowie auf die Verfahrenakten 12 K 3800/04,12 L 24/05,12 K 1759/05, 12 L

367/05, 12 L 563/05, 12 K 475/07 und 12 L 265/07 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird

das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingestellt.

Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg.

Die Klage ist zulässig. Der Auffassung, bei der Anordnungsverfügung vom 11. April 2005,

soweit sie noch streitgegenständlich ist, handele es sich um eine wiederholende

Verfügung mit demselben Inhalt des bereits bestandskräftigen Bescheides vom 11.

Oktober 2004, mit der Folge, dass die Klage dann unzulässig wäre, kann nicht gefolgt

werden. Bereits die vom Beklagten gewählte Form der angefochtenen Anordnung lässt

den Schluss zu, dass es sich um einen Verwaltungsakt und nicht nur um eine bloße

Bezugnahme auf ein früheres Tätigwerden handelt. Sie ist mit "Anordnung der

Sicherstellung einer angemessenen Beteiligung der Eltern und volljährigen Schülerinnen

und Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin

durch eine entsprechende Satzungsregelung" überschrieben und mit

"Anordnungsverfügung" untertitelt. Sie weist im Tenor drei gesonderte Regelungen auf

und ist mit einer ausführlichen Begründung sowie einer Rechtsmittelbelehrung versehen.

Da es sich bei einer kommunalaufsichtsrechtlichen Anordnungsverfügung stets um

einen Verwaltungsakt handelt, musste der Kläger schon aus dem Untertitel folgern, dass

eine neue Sachentscheidung getroffen werden sollte (vgl. Benedens in:

Schumacher/Augustesen/Benedens/Erdmann/Niermann/Scheiper,

Kommunalverfassungsrecht Brandenburg, Artikel 1 Gemeindeordnung für das Land

Brandenburg - Kommentar, Stand: Dezember 2008, § 120 Ziff. 4). Auch die

Rechtsmittelbelehrung spricht dafür, dass der Beklagte eine neue Sachentscheidung

treffen wollte (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar, 6. Aufl., § 51 Rdnr. 59). Die

vom Beklagten in Ziffer 1. der Anordnungsverfügung gewählte Formulierung: "...in

Ergänzung zu meiner bestandskräftigen Anordnungsverfügung vom 11.10.2004 ordne

ich hiermit gemäß § 67 Abs. 2 LKO i. V. m. § 126 GO an...", steht dem nicht entgegen.

Vielmehr unterstreichen die Worte "ordne ich hiermit ...an", dass der Erlass einer neuen

Anordnungsverfügung und eben nicht eine bloße Bezugnahme auf die

Anordnungsverfügung vom 11. Oktober 2004 beabsichtigt war. Die Formulierung

"Ergänzung" konnte sich aus der hier maßgeblichen Sicht des Adressaten (vgl.

Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar, 6. Aufl., § 51 Rdnr. 58, § 35 Rdnr. 43) der

Anordnung lediglich auf Ziffer 1. und 2. (Feststellung der Rechtswidrigkeit der

vorangegangenen Beschlüsse des Kreisestages sowie der Rechtmäßigkeit ihrer

Beanstandung) der Anordnungsverfügung vom 11. Oktober 2004 beziehen. Überdies

setzt sich die angefochtene Anordnungsverfügung (auch hinsichtlich des

Rückwirkungsgebotes) offensichtlich mit den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

gegen den auf der Anordnungsverfügung vom 11. Oktober 2004 beruhenden

Ersatzvornahmebescheid ergangenen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Potsdam

(12 L 24/05) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (1 B 44/05)

auseinander, ohne auch nur ansatzweise auf die vorangegangene Anordnungsverfügung

Bezug zu nehmen. Ändert eine Behörde in einem "Zweitbescheid" ihre im Erstbescheid

geäußerten tragenden Gedanken, ist eine Qualifizierung dieses Bescheids als bloße

"wiederholende Verfügung" nicht mehr vertretbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober

1961 - VI C 123.59 -, BVerwGE 13, 99 -107). So liegt der Fall hier.

Die zulässige Klage ist aber unbegründet. Die Anordnungsverfügung des Beklagten vom

11. April 2005 ist - soweit sie noch im Streit steht - rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO).

Sie ist nicht etwa schon deshalb rechtswidrig und aufzuheben, weil sie unteilbar ist, wie

der Kläger unter Hinweis auf § 139 BGB meint, und der mittlerweile aufgehobene Teil, der

die Kostenbeteiligung volljähriger Schülerinnen und Schüler betraf, rechtswidrig gewesen

ist, sodass die Anordnungsverfügung dann insgesamt rechtswidrig wäre.

Die Anordnungsverfügung ist nämlich teilbar. Die Anordnung zur (rückwirkenden)

Einführung einer angemessenen Kostenbeteiligung der Eltern minderjähriger

Schülerinnen und Schüler kann rechtmäßiger und sinnvoller Weise auch dann

satzungsmäßig umgesetzt werden, wenn eine Beteiligung der volljährigen Schülerinnen

und Schüler nicht erfolgt. Sie steht, da es sich um zwei verschiedene Personenkreise

handelt, weder rechtlich noch wirtschaftlich-finanziell in einem untrennbaren

Zusammenhang mit der Anordnung einer Kostenbeteiligung Volljähriger. Anders als bei

der Ersatzvornahme steht der Teilbarkeit der Anordnungsverfügung auch kein in einer

einheitlichen Satzungsregelung zum Ausdruck kommender Willen des Beklagten

entgegen. Denn es ist davon auszugehen, dass der Beklagte, sollte eine

satzungsmäßige Regelung der Kostenbeteiligung volljähriger Schülerinnen und Schüler

nicht zwingend sein, im Wege der kommunalaufsichtsrechtlichen Anordnung zumindest

eine angemessene Elternbeteiligung „als gesetzlich geforderten Mindestinhalt“

durchsetzen wollte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss von 31. August 2006 - OVG

7 S 71.05 -).

Die streitgegenständliche Anordnungsverfügung ist auch rechtmäßig. Rechtsgrundlage

für die Anordnungsverfügung ist § 67 Abs. 2 Landkreisordnung (LKrO) i. V. m. § 126

Gemeindeordnung (GO). Erfüllt der Landkreis die ihm gesetzlich obliegenden Pflichten

nicht, kann die Kommunalaufsichtbehörde nach § 126 GO anordnen, dass der Landkreis

innerhalb einer angemessenen Frist das Erforderliche veranlasst und durchführt. Unter

gesetzlich obliegenden Pflichten sind alle auf einer gültigen Rechtsnorm beruhenden

oder von ihr ausgehenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu verstehen. Hierzu

zählt auch das Satzungsrecht (vgl. Benedens in

Schumacher/Augustesen/Benedens/Erdmann/Niermann/Scheiper,

Kommunalverfassungsrecht Brandenburg, Artikel 1 Gemeindeordnung für das Land

Brandenburg - Kommentar, Stand: Dezember 2008, § 126, Ziff. 1). Voraussetzung für

die Ausübung des Anordnungsrechts ist das Bestehen einer bindenden Vorschrift, durch

welche der Landkreis zu einer bestimmten Leistung verpflichtet ist. Der Beklagte wäre

demnach dann zum Erlass der angefochtenen Anordnungsverfügung berechtigt

gewesen, wenn der Kläger im Zeitpunkt des aufsichtsbehördlichen Einschreitens einer

gesetzlichen Verpflichtung zum Beschluss einer Schülerbeförderungssatzung mit dem in

der Anordnungsverfügung vorgesehenen Inhalt nicht nachgekommen wäre (vgl. OVG

Münster, Beschlüsse vom 3. April 1995 - 15 B 947/95 -, NVwZ-RR 1995, 500-502, vom 6.

Juli 1979 - XV B 855/79-, StädteT 1979, 767-768, vom 26. Juni 1979 - XV B 634/79, zitiert

nach juris). Eine solche Verpflichtung des Klägers liegt in der vom Beklagten für die

Anordnung herangezogenen Regelung in § 112 Abs. 1 Satz 3 Brandenburger

Schulgesetz (BbgSchulG) in der Fassung ab dem 1. August 2003. Diese Regelung hatte

folgenden Wortlaut:

"Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Träger der Schülerbeförderung für

Schülerinnen und Schüler an Schulen in öffentlicher Trägerschaft und an Ersatzschulen,

die in ihrem Gebiet ihre Wohnung haben. Bei Schülerinnen und Schüler der beruflichen

Schulen mit einem Berufsausbildungs- oder Arbeitsverhältnis tritt die im Ausbildungs-

oder Arbeitsvertrag benannte Ausbildungs- oder Arbeitsstätte an die Stelle der

Wohnung. Die Landkreise und kreisfreien Städte regeln das Nähere in eigener

Verantwortung durch Satzung, wobei sie eine angemessene Elternbeteiligung

sicherzustellen haben."

Die dem Kläger nach § 112 Abs. 1 Satz 3 BbgSchulG i. d. F. ab dem 1. August 2003

obliegende gesetzliche Verpflichtung beschränkt sich nach dem Wortlaut der Vorschrift

auf eine angemessene Beteiligung der Eltern. Der Begriff Eltern ist in § 2 Ziffer 5

BbgSchulG definiert, als "die für die Person der minderjährigen Schülerinnen oder eines

minderjährigen Schülers einzeln oder gemeinsam Sorgeberechtigten oder ihnen nach

diesem Gesetz gleichgestellte Personen". Somit war der Kläger ab dem 1. August 2003

verpflichtet eine Satzung zu erlassen, mit der eine angemessene Elternbeteiligung an

den Kosten für die Schülerbeförderung sichergestellt werden würde. Dem ist er nicht

nachgekommen.

Gegen diese gesetzliche Regelung bestehen auch keine verfassungsrechtlichen

Bedenken im Hinblick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Klägers (Art. 97

Verfassung des Landes Brandenburg – BbgVerf -). Der unantastbare Kernbereich

(Wesensgehalt) der Selbstverwaltungsgarantie wird durch die angegriffene Norm nicht

berührt. Der Kernbereich garantiert den Landkreisen Schutz vor einer Aushöhlung ihrer

Selbstverwaltungsaufgaben. Er ist verletzt, wenn die eigenverantwortliche Wahrnehmung

der Selbstverwaltungsaufgabe gleichsam erstickt wird.

Dies ist nicht der Fall. Dem Kläger bleibt die eigenverantwortliche Wahrnehmung der

streitbefangenen Aufgabe, verbunden mit der Finanz- und Satzungshoheit, in seiner

Substanz erhalten. Indem der Gesetzgeber nur zum „Ob“ der Kostenbeteiligung der

Eltern minderjähriger Schülerinnen und Schüler entschieden hat, beließ er dem Kläger

aller Möglichkeiten der nachfolgenden inhaltlichen Ausgestaltung der Kostenbeteiligung

(vgl. zur Kostenbeteiligung volljähriger Schülerinnen und Schüler: Verfassungsgericht des

Landes Brandenburg, Urteil vom 20. November 2008 - 30/07 - m. w. N., zitiert nach

juris).

Es ist auch kein anderer Verstoß gegen höherrangiges Recht erkennbar.

Die Erhebung eines Eigenanteils sowohl von den Eltern minderjähriger Schülerinnen und

Schüler als auch von den volljährigen Schülerinnen und Schülern, verstößt nicht gegen

Art. 29 BbgVerf. Danach hat jeder das Recht auf Bildung und auf gleichen Zugang zu

den öffentlichen Bildungseinrichtungen, unabhängig von seiner wirtschaftlichen und

sozialen Lage. Das Land ist verpflichtet, öffentliche Bildungseinrichtungen zu schaffen.

Zu dem dadurch gewährleisteten Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen zählt

jedoch nicht die kostenlose Beförderung zu den Einrichtungen. Vielmehr lässt sich aus

den in Art. 30 Abs. 5 BbgVerf aufgeführten Verpflichtungen des Landes und der Träger

der kommunalen Selbstverwaltung entnehmen, dass die Schülerbeförderung nicht zu

den verfassungsrechtlich normierten Verpflichtungen der Landkreise und kreisfreien

Städte zählt, denn sie ist im Gegensatz zu anderen Aufgaben dort nicht erwähnt und

folgt daher lediglich aus einfachem Gesetz (VG Potsdam, Beschluss vom 12. August

2004 - 12 L 505/04 -, LKV 2005, 230, 231). Gleichwohl steht es dem Träger der

Schülerbeförderung nicht frei, einen Eigenanteil zu erheben, dazu ist er vielmehr nach

der Novellierung des Schulgesetzes (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BbgSchulG) verpflichtet.

Im Übrigen begründen weder die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der

Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz - GG - noch das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG

gewährleistete Recht der Eltern, den Bildungsweg ihrer Kinder zu bestimmen, einen

Anspruch darauf, dass die öffentliche Hand die Kosten der notwendigen

Schülerbeförderung (vollständig) übernimmt. Entsprechendes gilt für das Grundrecht

des Schülers aus Art. 2 Abs. 1 GG und das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte

Sozialstaatsprinzip (VGH Mannheim, Beschluss vom 7. November 1995, NVwZ-RR 1996

S. 659; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1990, NVwZ-RR 1991, S. 197).

Das in Art. 3 GG verankerte Gleichheitsgebot ist durch die angestrebte Regelung

gleichfalls nicht verletzt.

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Eigenanteile (neben den volljährigen Schülerinnen

und Schülern) lediglich Eltern treffen, deren Kinder weitere Schulwege zurückzulegen

haben, insbesondere, weil sie im ländlichen Raum wohnen. Eine verfassungswidrige

Ungleichbehandlung liegt darin nicht. Zwar sind demgegenüber die Beförderungskosten,

die Familien entstehen, welche in größeren Gemeinden oder Städten wohnen, erheblich

geringer oder entfallen ganz. Wegen der festgelegten Mindestentfernungen erfolgt bei

dort wohnhaften Schülerinnen und Schülern gemäß § 2 Abs. 3 der

Schülerbeförderungssatzung des Antragstellers vom 15. Januar 2004 aber auch keine

Übernahme bzw. Erstattung der notwendigen Fahrtkosten. Deswegen kommt bei ihnen

die Erhebung eines Eigenanteils von vornherein nicht in Betracht. Der Standortnachteil,

den Familien im ländlichen Raum wegen ihrer Entfernung zu den Schulen erleiden, kann

und muss zudem durch den Träger der Schülerbeförderung nicht vollständig

ausgeglichen werden. Es gehört zu den allgemeinen Mehraufwendungen einer Familie,

die im ländlichen Raum wohnt, Fahrtkosten zu tragen, die aus der zentrenfernen

Wohnlage resultieren. In der Regel stehen diesen Mehrkosten auch Kostenersparnisse

durch z. B. günstigere Mieten oder billigeren Grunderwerb gegenüber (vgl. zum Ganzen:

Gerichtsbescheid der 12. Kammer vom 14. Mai 2007, - 12 K 1466/04 - sowie Urteil vom

2. März 2009, - 12 K 475/07 -).

Die Anordnungsverfügung ist auch insoweit rechtlich nicht zu beanstanden, als sie den

Erlass einer rückwirkenden Satzung fordert. Einer "echten" Rückwirkung von

Rechtssätzen sind durch das Rechtsstaatprinzip Grenzen dort gezogen, wo das

Vertrauen des Betroffenen, auch zukünftig von der in der rückwirkenden Norm

verankerten Belastung verschont zu bleiben, geschützt ist. Der Vertrauensschutz steht

einer Rückwirkung aber dann nicht entgegen, wenn der Betroffene mit dieser Belastung

rechnen konnte (vgl. Beschluss der Kammer vom 3. März 2003 - 12 L 394/03 -,

Mitt.StGB 2004, S. 393 m. w. N.).

Hier konnten die Betroffenen mit ihrer Belastung rechnen. Bereits mit Blick auf das

Brandenburgische Schulgesetz in der ab 1. August 2003 geltenden Fassung und der sich

daraus ergebenden gesetzlichen Verpflichtung der Landkreise durch Satzung eine

angemessene Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten sicherzustellen,

mussten die Eltern von Schüler und Schülerinnen, welche die Schülerbeförderung in

Anspruch genommen haben, damit rechnen, dass sie an den dadurch entstehenden

Kosten beteiligt werden. Diese Regelung konnte den betroffenen Eltern angesichts der

seit Dezember 2003 in den örtlichen Printmedien geführten öffentlichen Diskussion über

die Weigerung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, dieser gesetzlichen Verpflichtung

nachzukommen, auch nicht unbekannt bleiben (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom

14. Juni 2005 - 1 B 44/05 -; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2005 -

OVG 7 S 71.05 -).

Weitere Bedenken sind weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

Nach allem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wobei der

Beklagte an den Kosten des Rechtsstreits mit ¼ zu beteiligen war, weil er durch die

teilweise Aufhebung des Anordnungsbescheides der streitigen Durchführung des

Verfahrens die Grundlage entzogen hat. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711

Zivilprozessordnung.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 7.500,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und

berücksichtigt die Empfehlungen des Streitwertkataloges für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit: Fassung 7/2004 (NVwZ 2004, Heft 11), dort Ziff. II, 22.5,

wobei die Kammer den hälftigen Betrag für angemessen erachtet hat.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum