Urteil des VG Potsdam vom 23.04.2007, 3 L 370/07

Aktenzeichen: 3 L 370/07

VG Potsdam: öffentliche sicherheit, hund, aufschiebende wirkung, gefahr, form, eigenschaft, vollziehung, obg, bewegungsfreiheit, mensch

Quelle: Gericht: VG Potsdam 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 05.09.2007

Aktenzeichen: 3 L 370/07

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 15 Abs 1 HuHV BB 2004, § 3 Abs 1 HuHV BB 2004, § 3 Abs 3 HuHV BB 2004, § 8 Abs 1 HuHV BB 2004, § 8 Abs 3 HuHV BB 2004

Leinenzwang und Maulkorbpflicht für gefährlichen Hund

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag der Antragstellerin,

2die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 23. April 2007 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 22. März 2007 wiederherzustellen,

3ist zulässig, aber unbegründet.

4In formeller Hinsicht genügt die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziff. 2 der Ordnungsverfügung vom 22. März 2007 den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die Antragsgegnerin hat im Rahmen konkreter, auf den vorliegenden Fall bezogener Erwägungen das besondere Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Abwehr von Gefahren für Menschen oder Tiere dargelegt.

5In materieller Hinsicht überwiegt im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung das öffentliche Vollzugsinteresse an dem Leinenund Maulkorbzwang das private Interesse der Antragstellerin an einem Aufschub von Vollzugsmaßnahmen. Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung stellt sich die angefochtene Ordnungsverfügung als offensichtlich rechtmäßig dar.

6Rechtsgrundlage für die gegenüber der Antragstellerin getroffene Anordnung unter Ziff. 1 der Ordnungsverfügung vom 22. März 2007, außerhalb des befriedeten Besitztums den Hund "Sally" ab sofort nur noch mit einer höchstens zwei Meter langen und reißfesten Leine zu führen sowie dem Hund einen das Beißen verhindernden Maulkorb anzulegen, ist § 13 Abs. 1 OBG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 3 bzw. § 3 Abs. 3 Satz 2 der Hundehalterverordnung (- HundehV - vom 16. Juni 2004, GVBL. II S. 458). Nach § 13 Abs. 1 OBG können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren. Die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Antragsgegnerin sind hier gegeben, weil alles dafür spricht, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt, da die Gebote des § 3 Abs. 1 Satz 3 bzw. § 3 Abs. 3 Satz 2 HundehV hier eingreifen. Danach ist ein Hund, der als gefährlich gilt, auch außerhalb des befriedeten Besitztums ständig an einer höchstens zwei Meter langen und reißfesten Leine zu führen 3 Abs. 1 Satz 3 HundehV), darüber hinaus ist ihm außerhalb des befriedeten Besitztums ein das Beißen verhindernder Maulkorb anzulegen 3 Abs. 3 Satz 2 HundehV).

7Die genannten Vorschriften der Hundehalterverordnung greifen hier ein. Eine Ausnahme nach § 15 Abs. 1 HundehV, wonach die Verordnung u.a. nicht für Diensthunde der Polizei gilt, ist nicht gegeben. Die Hündin "Sally" ist kein Diensthund der Polizei (mehr). Sie hat zwar im Jahr 2000 die Polizeidiensthundeprüfung bestanden und wurde danach als Polizeihund im Land Berlin eingesetzt. Am 17. Dezember 2003 wurde sie jedoch als Diensthund ausgesondert und wird seit 2004 privat im häuslichen Bereich gehalten. Dem Vorbringen der Antragstellerin, ihre Hündin könne theoretisch jederzeit wieder als Diensthund eingesetzt werden, kann nicht gefolgt werden, da sich aus der von ihr vorgelegten "Verhandlung über die Aussonderung eines Polizeihundes" vom 16. Januar 2004 ergibt, dass Sally nicht mehr einsatzfähig und somit für den Polizeidienst

2004 ergibt, dass Sally nicht mehr einsatzfähig und somit für den Polizeidienst unbrauchbar ist. Ein Eingreifen der Ausnahmeregelung des § 15 Abs. 1 HundehV im vorliegenden Fall wäre auch von ihrem Sinn und Zweck nicht gedeckt. Die genannte Ausnahmeregelung knüpft an die Zweckbestimmung des Hundes und seine Verwendung im öffentlichen Dienst an, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit von vornherein ausschließt. Hiervon ist bei einer nur privaten Haltung und Verwendung eines Hundes nicht auszugehen.

8Die Voraussetzungen für die Leinenpflicht und den Maulkorbzwang nach § 3 Abs. 1 Satz 3 bzw. § 3 Abs. 3 Satz 2 HundehV sind gegeben. Die Rottweilerhündin "Sally" gilt als gefährlich im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 13 HundehV. Danach ist insbesondere bei Hunden der Rasse Rottweiler von der Eigenschaft eines gefährlichen Hundes auf Grund rassespezifischer Merkmale oder Zucht im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 HundehV, nämlich von einer über das natürliche Maß hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder einer anderen in ihrer Wirkung vergleichbaren, Mensch oder Tier gefährdenden Eigenschaft, auszugehen, solange der Hundehalter nicht im Einzelfall der örtlichen Ordnungsbehörde nachgewiesen hat, dass der Hund keine der genannten Eigenschaften aufweist. Den in Form einer Bescheinigung der örtlichen Ordnungsbehörde (Negativzeugnis) zu erbringenden Nachweis nach § 8 Abs. 3 Satz 1 HundehV (vgl. § 8 Abs. 3 Satz 3 HundehV) hat die Antragstellerin nicht erbracht. Die Bescheinigung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 24. November 2000 über das Bestehen der Polizeidiensthundeprüfung kann das erforderliche Negativzeugnis weder der Form noch dem Inhalt nach ersetzen.

9Außerdem gilt die Hündin "Sally" als gefährlicher Hund nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 HundehV. Sie gilt als bissig, weil sie einen Menschen durch Biss geschädigt hat, ohne selbst angegriffen oder dazu durch Schläge oder in ähnlicher Weise provoziert worden zu sein (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 2 HundehV). Unstreitig hat Sally am 13. November 2006 Frau R in den linken Unterarm gebissen, so dass diese, wie aus dem ärztlichen Attest vom 13. November 2006 hervorgeht, eine Schwellung und Druckschmerz am linken Unterarm, der in seiner Bewegungsfreiheit deutlich und schmerzhaft eingeschränkt war, erlitt. Auch wenn der Geschädigten keine offene Wunde zugefügt wurde, hat der Hund sie durch Biss geschädigt. Eine einschränkende Auslegung des Begriffs "Biss" dahingehend, dass die Zähne des Hundes die Haut des Opfers durchdringen müssen, ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht gerechtfertigt, ein Zuschnappen mit Verletzungsfolgen reicht aus. Der Hund der Antragstellerin ist auch nicht selbst angegriffen oder zum Biss durch Schläge oder in ähnlicher Weise provoziert worden. Frau R und die sie bei dem Bissvorfall begleitende Zeugin, Frau F, haben übereinstimmend, nachvollziehbar und glaubhaft dargelegt, dass der neben der Eingangstür zu einem Geschäft liegende und angeleinte Hund der Antragstellerin plötzlich aufsprang, als Frau R. an ihm vorbeiging, und diese ohne erkennbaren Grund in den linken Unterarm biss. Die Darstellung des Vaters der Antragstellerin, der zum Zeitpunkt des Vorfalls den sitzenden Hund an der Leine hielt und neben ihm am Geschäftseingang stand, wonach die Geschädigte mit ihm und dem Hund zusammengestoßen sei, ist durch nichts belegt. Mag es auch zutreffen, dass sich der Hund - wovon die Antragstellerin selbst ausgeht - erschreckt hatte, so ist nicht erkennbar, dass die Beißreaktion durch ein menschliches zielgerichtetes Verhalten im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 HundehV, nämlich durch Schläge oder in ähnlicher Weise, provoziert worden ist.

10 Die in § 3 Abs. 1 Satz 3 bzw. Abs. 3 Satz 2 HundehV für als gefährlich geltende Hunde eingreifende Rechtsfolge, die Leinenpflicht bzw. der Maulkorbzwang, steht nicht im Ermessen der Ordnungsbehörde. Unabhängig hiervon sind die entsprechenden Anordnungen der Antragsgegnerin in der angegriffenen Ordnungsverfügung nicht unverhältnismäßig, auch nicht im Hinblick auf die von der Antragstellerin geltend gemachten Herzprobleme ihres Hundes. Den gesundheitlichen Problemen kann die Antragstellerin durch Auswahl eines geeigneten Maulkorbes Rechnung tragen. Nach der schriftlichen Einlassung ihres Vaters vom 4. Dezember 2006 beabsichtigte dieser ohnehin, den mitgeführten Beißkorb dem Hund anzulegen, als es zu dem Beißvorfall kam. Im Übrigen haben die gesundheitlichen Probleme des Hundes hinter den Schutz der menschlichen Unversehrtheit zurückzutreten.

11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

12 Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Das Gericht hat den doppelten Auffangstreitwert von 5.000,00 Euro in Ansatz gebracht und diesen Betrag im Hinblick auf die Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens halbiert.

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