Urteil des VG Potsdam vom 05.09.2008, 12 L 450/08

Quelle: Gericht: VG Potsdam 12. Kammer

Entscheidungsdatum: 05.09.2008

Normen: § 64 Abs 2 Nr 4 SchulG BB, § 5 Abs 5 KSchlichtV BB

Aktenzeichen: 12 L 450/08

Dokumenttyp: Beschluss

Schulrechtliche Ordnungsmaßnahme: Überweisung eines Schülers in eine andere Schule desselben Bildungsgangs

Tenor

1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

11. Der Antrag der Antragsteller vom 28. August 2008,

2die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 20. August 2008 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 7. August 2008 wiederherzustellen,

3ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, jedoch nicht begründet.

4Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch, wenn die Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung im öffentlichen Interesse anordnet. Dieses besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung muss über das Interesse hinausgehen, das den Erlass des im Streit befindlichen Verwaltungsaktes als solchen rechtfertigt und ist - außer bei Notstandsmaßnahmen - schriftlich zu begründen (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Dem Begründungserfordernis ist dabei nur dann Genüge getan, wenn in der Begründung angegeben ist, aus welchem Grund im einzelnen die Verwaltungsbehörde das besondere öffentliche Interesse an der Vollziehung vor Abschluss eines Widerspruchsverfahrens bejaht. Allgemeine Wendungen oder die Wiederholung des Gesetzeswortlautes reichen nicht aus, vielmehr müssen der durch die Verfügung Betroffene und das Gericht in die Lage versetzt werden, anhand der angegebenen Gründe die Entscheidung zu überprüfen. Das setzt voraus, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung eine Auseinandersetzung mit den im konkreten Fall vorliegenden Verhältnissen erkennen lässt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 382, 402).

5Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung seines Bescheides vom 7. August 2008 in formell ordnungsgemäßer Weise angeordnet (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) und in ausreichender Weise schriftlich begründet, warum das besondere Interesse an dem Sofortvollzug als gegeben erachtet wird (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Er hat nachvollziehbar dargelegt, dass der weitere Schulbesuch des Antragstellers zu 1. an der „Schule am A. “ in F. mit Blick auf die Gesundheit und die Unterrichtung der anderen Schüler der Schule sowie den Schulfrieden auch im öffentlichen Interesse nicht vorübergehend hingenommen werden könne. Darüber hinaus genügt die Begründung den Anforderungen des § 10 Abs. 2 Satz 2 Verordnung über die Konfliktschlichtung, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen (Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen Verordnung - EOMV) vom 12. Oktober 1999 (GVBl. II S. 611). Danach müssen die Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung aus der Entscheidung der Konferenz der Lehrkräfte folgen. Aus dem Mitteilungsschreiben der Schule „Am A. “ vom 30. Mai 2008 (Bl. 194 der Verwaltungsvorgänge) ist ersichtlich, dass die Beantragung der Überweisungsverfügung, die auf der Lehrerkonferenz vom selben Tag beschlossen wurde, mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen werden soll und aus welchen Gründen dies erforderlich ist.

6Hier überwiegt das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der mit Bescheid des Antragsgegners vom 7. August 2008 getroffener Regelung zur Überweisung des Antragstellers zu 1. mit Wirkung vom 1. September 2008 an die „R. Schule“ – Schule mit sonderpädagogischem Förderbedarf „Lernen“ in Nauen das Suspensivinteresse der Antragsteller an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Interessenabwägung hat das Gericht zunächst zu prüfen, ob der angefochtene Bescheid offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist, weil an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Entscheidungen regelmäßig, an der sofortigen Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen niemals ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. An der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Ordnungsmaßnahme bestehen nach der gebotenen summarischen Prüfung keine Bedenken.

7Der angegriffene Verwaltungsakt ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

8Er wurde vom Antragsgegner auf Antrag der Konferenz der Lehrkräfte nach schriftlicher Androhung und von der für die Verhängung der angegriffenen Ordnungsmaßnahme gemäß § 64 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Januar 2007 (GVBl. I S. 2), zuständigen Stelle erlassen.

9Die Anhörung der Antragstellerin zu 2. gemäß § 64 Abs. 5 BbgSchulG erfolgte am 3. Juni 2008 (Bl. 188 der Verwaltungsvorgänge), die darüber hinaus mit Schreiben vom 10. Juni 2008 (Bl. 197 VV) zu einem weiteren persönlichem Gespräch geladen wurde.

10 Auch in materieller Hinsicht ist die Ordnungsmaßnahme nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen und möglichen summarischen Prüfung nicht zu beanstanden.

11 Die mit Wirkung zum 1. September 2008 ausgesprochene Überweisung in eine andere Schule desselben Bildungsganges richtet sich nach § 64 Abs. 2 Nr. 4 BbgSchulG i.V.m. § 5 Abs. 5 EOMV. Danach ist eine Überweisung in eine andere Schule zulässig, wenn durch besonders schwerwiegendes oder wiederholtes Fehlverhalten die Rechte anderer oder die Aufgaben der Schule ernsthaft und nachhaltig gefährdet oder verletzt wurden. Dies gilt auch bei der begründeten Annahme entsprechend fortwirkender Gefahren.

12 Voraussetzung einer Ordnungsmaßnahme ist gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG), dass schwerwiegend gegen eine den Auftrag der Schule regelnde Rechtsvorschrift, Verwaltungsvorschriften oder die Ordnung der Schule betreffende Vorschriften verstoßen wurde und eine Erziehungsmaßnahme sich als wirkungslos erwiesen hat oder nicht geeignet ist. Hinsichtlich der Entscheidung über das Ergreifen einer Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahme und der Auswahl einer solchen unter den verschiedenen gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten besteht ein pflichtgemäßes Ermessen des Antragsgegners, hinsichtlich dessen die zu stellenden Anforderungen durch die §§ 63, 64 BbgSchulG sowie die Verordnung über die Konfliktschlichtung, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen konkretisiert werden. Gemäß § 1 EOMV müssen Ordnungsmaßnahmen verhältnismäßig sein. Die Ursachen und Umstände, insbesondere auch mögliche Bedingungszusammenhänge des Fehlverhaltens sind zu klären. Art, Schwere und Folgen sowie die Verantwortlichkeit des Fehlverhaltens sind festzustellen. Persönliche Voraussetzungen, die Einsicht in das Fehlverhalten sowie das zurückliegende Verhalten sind zu berücksichtigen. Nach den vorliegenden Verwaltungsvorgängen, die hier im Eilverfahren wegen der lediglich summarischen Prüfung allein nur zur Entscheidungsgrundlage gemacht werden können, ist substantiiert und nachvollziehbar dokumentiert, dass der Antragsgegner hier die gemäß § 1 EOMV erforderlichen Überlegungen im Rahmen seiner Ermessensausübung angestellt hat. Um eine im Sinne des § 1 EOMV gewünschte wirkungsvolle Erziehungsoder Ordnungsmaßnahme zu finden, war hier neben der persönlichen familiären Situation und den gesundheitlichen und lernspezifischen Beeinträchtigungen des Antragstellers zu 1. insbesondere sein seit mehreren Jahren andauerndes und sich zunehmend steigerndes negatives Verhalten sowohl gegenüber Mitschülern, Lehrern und anderen Aufsichtspersonen zu berücksichtigen.

13 Die bisherige schulische Laufbahn des Antragstellers zu 1. ist durch bemerkenswert zahlreiche schulische Verfehlungen gekennzeichnet. Der Antragsteller zu 1. hat seine Mitschüler unzählige Male beleidigt und bedroht, ist seit Januar 2006 mindestens 13-mal gegenüber Mitschülern körperlich gewalttätig geworden, hat seit März 2007 fünfmal Lehrkräfte beleidigt, bedroht und körperlich attackiert, wurde wiederholt von

Lehrkräfte beleidigt, bedroht und körperlich attackiert, wurde wiederholt von Wandertagen ausgeschlossen, in eine andere Klasse umgesetzt und allein seit Februar 2008 fünfmal vom Unterricht ausgeschlossen. Außerdem erhielt er unter dem 31. Januar 2008 einen Verweis wegen Beleidigung und Bedrohung einer Lehrkraft. Nachdem er bereits im April 2007 eine Zeichnung gefertigt hatte, auf der er diese Lehrkraft erschießt und sich darüber freut (Bl. 153, 177 VV), hatte er gegenüber der Klassenlehrerin im Unterricht am 30. Januar 2008 erklärt, die „alte bekloppte Schlampe hat mir nichts zu sagen. Ich haue ihr das nächste Mal so doll an den Kopf, dass sie nicht mehr weiß, wo oben und unten ist“. Ferner hat der Antragsteller am 7. Februar 2008, nachdem eine Lehrkraft ihn zur Abgabe eines im Flur und Klassenraum umhergeschossen Balles aufgefordert hatte, gegenüber Mitschülern geäußert, dass er der Lehrkraft „in die Eier trete“, wenn er ihm den Ball abnehmen wolle (Bl. 109 VV). Schließlich hat der Antragsteller zu 1. am 20. Mai 2008 die Erschießung einer weiteren Lehrkraft imitiert (Bl. 118 VV). Auf die Begründung der Mitteilungen wird Bezug genommen.

14 Der Antragsteller zu 1. verstieß zudem gegen die Pflicht aus § 42 Abs. 3 BbgSchulG, regelmäßig am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen aktiv teilzunehmen sowie die für verbindlich erklärten Arbeiten und die Hausaufgaben anzufertigen.

15 In den gegenüber den Lehrkräften und Mitschülern erfolgten Beleidigungen und Bedrohungen mit gewalttätigem Verhalten sowie deren Ausführung zeigt sich, dass bislang verhängte Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sich als wirkungslos oder nicht geeignet erwiesen haben.

16 Eine Überweisung an eine andere Schule ist gemäß § 5 Abs. 5 EOMV dann zulässig, wenn durch besonders schwerwiegendes oder wiederholtes Fehlverhalten die Rechte anderer oder die Aufgaben der Schule ernsthaft und nachhaltig gefährdet oder verletzt wurden oder entsprechende Gefahren fortwirken. Hierzu genügen die getroffenen Feststellungen. Dabei kann im Hinblick auf die große Zahl der Verfehlungen und insbesondere der körperlichen Übergriffe dahinstehen, ob der Antragsteller in einzelnen Fällen selbst Opfer von Übergriffen geworden ist. Die Kammer ist überzeugt, dass das Verhalten des Antragstellers eindeutig und deutlich zu missbilligen ist, insbesondere die wiederholten Bedrohungen und körperlichen Attacken. Dadurch sind Rechte anderer und die Aufgaben der Schule ernsthaft und nachhaltig gefährdet oder verletzt worden. Dabei kann offenbleiben, ob das „Papierkokeln“ auf der Toilette stattgefunden hat und in einem berücksichtigungsfähigen Zusammenhang zum sonstigen Verhalten des Antragstellers steht.

17 Darüber hinaus erweist sich der Bescheid vom 7. August 2008 auch nicht im Hinblick auf den sich daraus ergebenden weiteren Schulweg des Antragstellers zu 1. als fehlerhaft. Die Antragsteller haben nicht dargetan, dass dem Antragsteller zu 1. der Besuch der „R. Schule“ in Nauen nicht zumutbar ist. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass sowohl der für die einzelnen Wegstrecken als auch der für den Schulbesuch insgesamt aufzubringende Zeitaufwand sowie die damit einhergehende Gesamtbelastung unzumutbar groß sind.

18 Die Kammer verkennt nicht, dass mit der Überweisungsentscheidung des Antragsgegners Nachteile für den Antragsteller zu 1. verbunden sind, die dieser bei einem Besuch der Schule „Am A. “ in F. nicht zu erdulden hätte. Nach den vom Antragsgegner eingereichten Fahrplaninformationen des Verkehrsverbundes Berlin- Brandenburg sind für die Fahrt und Rückfahrt des Antragstellers zur Schule in Nauen ca. 45 bis 50 Minuten zu veranschlagen. Nach Auffassung der Kammer kann einem mittlerweile 14-jährigen Schüler bei dem Besuch einer Förderschule in einem ländlich strukturierten Gebiet jedoch zugemutet werden, für den Schulweg mehr als 45 Minuten in eine Richtung aufzuwenden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Antragsteller zu 1. an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) leidet. Der Mehrbelastung des Antragstellers stehen – wie ausgeführt - gewichtige Interessen der Schule in F. am Erhalt des Schulfriedens und des störungsfreien Unterrichts gegenüber, die der Antragsgegner bei seiner Entscheidung nicht übergehen durfte.

19 Schließlich lässt sich ein überwiegendes Aussetzungsinteresse der Antragsteller auch nicht aus dem Recht auf freie Entfaltung in der Schule (Art. 2 GG) sowie auf freie Wahl der Ausbildungsstätte (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) noch aus dem elterlichen Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) herleiten. Elterliches Erziehungsrecht sowie das Recht auf freie Entfaltung in der Schule und der staatliche Erziehungsauftrag der Schule sind einander nicht vor- oder nach-, sondern gleichgeordnet. Diese gemeinsame Erziehungsaufgabe von Eltern und Schule, welche die Entwicklung der eigenen

Erziehungsaufgabe von Eltern und Schule, welche die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit des Kindes zum Ziel hat, lässt sich nicht in einzelne Kompetenzen zerlegen. Sie ist in einem sinnvoll aufeinander bezogenen System zusammenwirkend zu erfüllen. Der Staat muss deshalb die Verantwortung der Eltern für den Gesamtplan der Erziehung ihrer Kinder achten und für die Vielfalt der Anschauungen in Erziehungsfragen soweit offen sein, als es sich mit einem geordneten staatlichen Schulsystem verträgt. Zu dem staatlichen Gestaltungsbereich, an welchem das Elternrecht seine Grenze findet, gehört aber die organisatorische Gliederung der Schule (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 - BVerfGE 34, 165, 184; BayVGH, Urteil vom 27. Oktober 1981 - 8 B 1061/79 -, BayVBl. 1982, 213). Diese beinhaltet auch den Erhalt des Schulfriedens, die Gewährleistung eines störungsfreien Unterrichts und die Sicherstellung der körperlichen Unversehrtheit anderer am Schulleben Beteiligter.

20 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs (OVG Bbg, Beschl. v. 26.04.2001 – 4 B 140/00 -) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung i. V. m. §§ 114, 121 der Zivilprozessordnung (ZPO).

21 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung aus § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (- GKG -), wobei der Streitwert in Anbetracht der Vorläufigkeit des Verfahrens zu halbieren ist.

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