Urteil des VG Potsdam vom 05.09.2008

VG Potsdam: schule, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, vollziehung, verordnung, schüler, quelle, schulbesuch, schulweg

Gericht:

VG Potsdam 12.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 L 450/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 64 Abs 2 Nr 4 SchulG BB, § 5

Abs 5 KSchlichtV BB

Schulrechtliche Ordnungsmaßnahme: Überweisung eines

Schülers in eine andere Schule desselben Bildungsgangs

Tenor

1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

1. Der Antrag der Antragsteller vom 28. August 2008,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 20. August 2008 gegen den

Bescheid des Antragsgegners vom 7. August 2008 wiederherzustellen,

ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, jedoch nicht

begründet.

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich

aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch, wenn die Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz

1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung im öffentlichen

Interesse anordnet. Dieses besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung

muss über das Interesse hinausgehen, das den Erlass des im Streit befindlichen

Verwaltungsaktes als solchen rechtfertigt und ist - außer bei Notstandsmaßnahmen -

schriftlich zu begründen (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Dem Begründungserfordernis ist

dabei nur dann Genüge getan, wenn in der Begründung angegeben ist, aus welchem

Grund im einzelnen die Verwaltungsbehörde das besondere öffentliche Interesse an der

Vollziehung vor Abschluss eines Widerspruchsverfahrens bejaht. Allgemeine Wendungen

oder die Wiederholung des Gesetzeswortlautes reichen nicht aus, vielmehr müssen der

durch die Verfügung Betroffene und das Gericht in die Lage versetzt werden, anhand der

angegebenen Gründe die Entscheidung zu überprüfen. Das setzt voraus, dass die

Anordnung der sofortigen Vollziehung eine Auseinandersetzung mit den im konkreten

Fall vorliegenden Verhältnissen erkennen lässt (vgl. Bundesverfassungsgericht,

Beschluss vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 382, 402).

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung seines Bescheides vom 7. August 2008

in formell ordnungsgemäßer Weise angeordnet (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) und in

ausreichender Weise schriftlich begründet, warum das besondere Interesse an dem

Sofortvollzug als gegeben erachtet wird (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Er hat

nachvollziehbar dargelegt, dass der weitere Schulbesuch des Antragstellers zu 1. an der

„Schule am A. “ in F. mit Blick auf die Gesundheit und die Unterrichtung der anderen

Schüler der Schule sowie den Schulfrieden auch im öffentlichen Interesse nicht

vorübergehend hingenommen werden könne. Darüber hinaus genügt die Begründung

den Anforderungen des § 10 Abs. 2 Satz 2 Verordnung über die Konfliktschlichtung,

Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen (Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen

Verordnung - EOMV) vom 12. Oktober 1999 (GVBl. II S. 611). Danach müssen die

Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung aus der Entscheidung der

Konferenz der Lehrkräfte folgen. Aus dem Mitteilungsschreiben der Schule „Am A. “ vom

30. Mai 2008 (Bl. 194 der Verwaltungsvorgänge) ist ersichtlich, dass die Beantragung der

Überweisungsverfügung, die auf der Lehrerkonferenz vom selben Tag beschlossen

wurde, mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen werden soll und aus

welchen Gründen dies erforderlich ist.

Hier überwiegt das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der mit

Bescheid des Antragsgegners vom 7. August 2008 getroffener Regelung zur

Überweisung des Antragstellers zu 1. mit Wirkung vom 1. September 2008 an die „R.

Schule“ – Schule mit sonderpädagogischem Förderbedarf „Lernen“ in Nauen das

Suspensivinteresse der Antragsteller an der Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung des Widerspruchs. Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden

Interessenabwägung hat das Gericht zunächst zu prüfen, ob der angefochtene Bescheid

offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist, weil an der sofortigen

Vollziehung offensichtlich rechtmäßiger Entscheidungen regelmäßig, an der sofortigen

Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen niemals ein überwiegendes

öffentliches Interesse besteht. An der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der

Ordnungsmaßnahme bestehen nach der gebotenen summarischen Prüfung keine

Bedenken.

Der angegriffene Verwaltungsakt ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

Er wurde vom Antragsgegner auf Antrag der Konferenz der Lehrkräfte nach schriftlicher

Androhung und von der für die Verhängung der angegriffenen Ordnungsmaßnahme

gemäß § 64 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg

(Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG -) in der Fassung der Bekanntmachung

vom 2. August 2002, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Januar 2007

(GVBl. I S. 2), zuständigen Stelle erlassen.

Die Anhörung der Antragstellerin zu 2. gemäß § 64 Abs. 5 BbgSchulG erfolgte am 3. Juni

2008 (Bl. 188 der Verwaltungsvorgänge), die darüber hinaus mit Schreiben vom 10. Juni

2008 (Bl. 197 VV) zu einem weiteren persönlichem Gespräch geladen wurde.

Auch in materieller Hinsicht ist die Ordnungsmaßnahme nach der im Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen und möglichen summarischen Prüfung

nicht zu beanstanden.

Die mit Wirkung zum 1. September 2008 ausgesprochene Überweisung in eine andere

Schule desselben Bildungsganges richtet sich nach § 64 Abs. 2 Nr. 4 BbgSchulG i.V.m. §

5 Abs. 5 EOMV. Danach ist eine Überweisung in eine andere Schule zulässig, wenn durch

besonders schwerwiegendes oder wiederholtes Fehlverhalten die Rechte anderer oder

die Aufgaben der Schule ernsthaft und nachhaltig gefährdet oder verletzt wurden. Dies

gilt auch bei der begründeten Annahme entsprechend fortwirkender Gefahren.

Voraussetzung einer Ordnungsmaßnahme ist gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1

Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG), dass schwerwiegend gegen eine den

Auftrag der Schule regelnde Rechtsvorschrift, Verwaltungsvorschriften oder die Ordnung

der Schule betreffende Vorschriften verstoßen wurde und eine Erziehungsmaßnahme

sich als wirkungslos erwiesen hat oder nicht geeignet ist. Hinsichtlich der Entscheidung

über das Ergreifen einer Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahme und der Auswahl einer

solchen unter den verschiedenen gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten besteht ein

pflichtgemäßes Ermessen des Antragsgegners, hinsichtlich dessen die zu stellenden

Anforderungen durch die §§ 63, 64 BbgSchulG sowie die Verordnung über die

Konfliktschlichtung, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen konkretisiert werden. Gemäß

§ 1 EOMV müssen Ordnungsmaßnahmen verhältnismäßig sein. Die Ursachen und

Umstände, insbesondere auch mögliche Bedingungszusammenhänge des

Fehlverhaltens sind zu klären. Art, Schwere und Folgen sowie die Verantwortlichkeit des

Fehlverhaltens sind festzustellen. Persönliche Voraussetzungen, die Einsicht in das

Fehlverhalten sowie das zurückliegende Verhalten sind zu berücksichtigen. Nach den

vorliegenden Verwaltungsvorgängen, die hier im Eilverfahren wegen der lediglich

summarischen Prüfung allein nur zur Entscheidungsgrundlage gemacht werden können,

ist substantiiert und nachvollziehbar dokumentiert, dass der Antragsgegner hier die

gemäß § 1 EOMV erforderlichen Überlegungen im Rahmen seiner Ermessensausübung

angestellt hat. Um eine im Sinne des § 1 EOMV gewünschte wirkungsvolle Erziehungs-

oder Ordnungsmaßnahme zu finden, war hier neben der persönlichen familiären

Situation und den gesundheitlichen und lernspezifischen Beeinträchtigungen des

Antragstellers zu 1. insbesondere sein seit mehreren Jahren andauerndes und sich

zunehmend steigerndes negatives Verhalten sowohl gegenüber Mitschülern, Lehrern

und anderen Aufsichtspersonen zu berücksichtigen.

Die bisherige schulische Laufbahn des Antragstellers zu 1. ist durch bemerkenswert

zahlreiche schulische Verfehlungen gekennzeichnet. Der Antragsteller zu 1. hat seine

Mitschüler unzählige Male beleidigt und bedroht, ist seit Januar 2006 mindestens 13-mal

gegenüber Mitschülern körperlich gewalttätig geworden, hat seit März 2007 fünfmal

Lehrkräfte beleidigt, bedroht und körperlich attackiert, wurde wiederholt von

Wandertagen ausgeschlossen, in eine andere Klasse umgesetzt und allein seit Februar

2008 fünfmal vom Unterricht ausgeschlossen. Außerdem erhielt er unter dem 31. Januar

2008 einen Verweis wegen Beleidigung und Bedrohung einer Lehrkraft. Nachdem er

bereits im April 2007 eine Zeichnung gefertigt hatte, auf der er diese Lehrkraft erschießt

und sich darüber freut (Bl. 153, 177 VV), hatte er gegenüber der Klassenlehrerin im

Unterricht am 30. Januar 2008 erklärt, die „alte bekloppte Schlampe hat mir nichts zu

sagen. Ich haue ihr das nächste Mal so doll an den Kopf, dass sie nicht mehr weiß, wo

oben und unten ist“. Ferner hat der Antragsteller am 7. Februar 2008, nachdem eine

Lehrkraft ihn zur Abgabe eines im Flur und Klassenraum umhergeschossen Balles

aufgefordert hatte, gegenüber Mitschülern geäußert, dass er der Lehrkraft „in die Eier

trete“, wenn er ihm den Ball abnehmen wolle (Bl. 109 VV). Schließlich hat der

Antragsteller zu 1. am 20. Mai 2008 die Erschießung einer weiteren Lehrkraft imitiert (Bl.

118 VV). Auf die Begründung der Mitteilungen wird Bezug genommen.

Der Antragsteller zu 1. verstieß zudem gegen die Pflicht aus § 42 Abs. 3 BbgSchulG,

regelmäßig am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen

aktiv teilzunehmen sowie die für verbindlich erklärten Arbeiten und die Hausaufgaben

anzufertigen.

In den gegenüber den Lehrkräften und Mitschülern erfolgten Beleidigungen und

Bedrohungen mit gewalttätigem Verhalten sowie deren Ausführung zeigt sich, dass

bislang verhängte Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sich als wirkungslos oder nicht

geeignet erwiesen haben.

Eine Überweisung an eine andere Schule ist gemäß § 5 Abs. 5 EOMV dann zulässig,

wenn durch besonders schwerwiegendes oder wiederholtes Fehlverhalten die Rechte

anderer oder die Aufgaben der Schule ernsthaft und nachhaltig gefährdet oder verletzt

wurden oder entsprechende Gefahren fortwirken. Hierzu genügen die getroffenen

Feststellungen. Dabei kann im Hinblick auf die große Zahl der Verfehlungen und

insbesondere der körperlichen Übergriffe dahinstehen, ob der Antragsteller in einzelnen

Fällen selbst Opfer von Übergriffen geworden ist. Die Kammer ist überzeugt, dass das

Verhalten des Antragstellers eindeutig und deutlich zu missbilligen ist, insbesondere die

wiederholten Bedrohungen und körperlichen Attacken. Dadurch sind Rechte anderer und

die Aufgaben der Schule ernsthaft und nachhaltig gefährdet oder verletzt worden. Dabei

kann offenbleiben, ob das „Papierkokeln“ auf der Toilette stattgefunden hat und in

einem berücksichtigungsfähigen Zusammenhang zum sonstigen Verhalten des

Antragstellers steht.

Darüber hinaus erweist sich der Bescheid vom 7. August 2008 auch nicht im Hinblick auf

den sich daraus ergebenden weiteren Schulweg des Antragstellers zu 1. als fehlerhaft.

Die Antragsteller haben nicht dargetan, dass dem Antragsteller zu 1. der Besuch der „R.

Schule“ in Nauen nicht zumutbar ist. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass sowohl der

für die einzelnen Wegstrecken als auch der für den Schulbesuch insgesamt

aufzubringende Zeitaufwand sowie die damit einhergehende Gesamtbelastung

unzumutbar groß sind.

Die Kammer verkennt nicht, dass mit der Überweisungsentscheidung des

Antragsgegners Nachteile für den Antragsteller zu 1. verbunden sind, die dieser bei

einem Besuch der Schule „Am A. “ in F. nicht zu erdulden hätte. Nach den vom

Antragsgegner eingereichten Fahrplaninformationen des Verkehrsverbundes Berlin-

Brandenburg sind für die Fahrt und Rückfahrt des Antragstellers zur Schule in Nauen ca.

45 bis 50 Minuten zu veranschlagen. Nach Auffassung der Kammer kann einem

mittlerweile 14-jährigen Schüler bei dem Besuch einer Förderschule in einem ländlich

strukturierten Gebiet jedoch zugemutet werden, für den Schulweg mehr als 45 Minuten

in eine Richtung aufzuwenden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der

Antragsteller zu 1. an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS)

leidet. Der Mehrbelastung des Antragstellers stehen – wie ausgeführt - gewichtige

Interessen der Schule in F. am Erhalt des Schulfriedens und des störungsfreien

Unterrichts gegenüber, die der Antragsgegner bei seiner Entscheidung nicht übergehen

durfte.

Schließlich lässt sich ein überwiegendes Aussetzungsinteresse der Antragsteller auch

nicht aus dem Recht auf freie Entfaltung in der Schule (Art. 2 GG) sowie auf freie Wahl

der Ausbildungsstätte (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) noch aus dem elterlichen

Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) herleiten. Elterliches Erziehungsrecht sowie das Recht

auf freie Entfaltung in der Schule und der staatliche Erziehungsauftrag der Schule sind

einander nicht vor- oder nach-, sondern gleichgeordnet. Diese gemeinsame

Erziehungsaufgabe von Eltern und Schule, welche die Entwicklung der eigenen

Persönlichkeit des Kindes zum Ziel hat, lässt sich nicht in einzelne Kompetenzen

zerlegen. Sie ist in einem sinnvoll aufeinander bezogenen System zusammenwirkend zu

erfüllen. Der Staat muss deshalb die Verantwortung der Eltern für den Gesamtplan der

Erziehung ihrer Kinder achten und für die Vielfalt der Anschauungen in Erziehungsfragen

soweit offen sein, als es sich mit einem geordneten staatlichen Schulsystem verträgt.

Zu dem staatlichen Gestaltungsbereich, an welchem das Elternrecht seine Grenze

findet, gehört aber die organisatorische Gliederung der Schule (vgl. BVerfG, Urteil vom 6.

Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 - BVerfGE 34, 165, 184; BayVGH, Urteil vom

27. Oktober 1981 - 8 B 1061/79 -, BayVBl. 1982, 213). Diese beinhaltet auch den Erhalt

des Schulfriedens, die Gewährleistung eines störungsfreien Unterrichts und die

Sicherstellung der körperlichen Unversehrtheit anderer am Schulleben Beteiligter.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die

beabsichtigte Rechtsverfolgung in dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der

Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs (OVG Bbg, Beschl. v. 26.04.2001 – 4 B

140/00 -) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 166 der

Verwaltungsgerichtsordnung i. V. m. §§ 114, 121 der Zivilprozessordnung (ZPO).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung aus §

52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (- GKG -), wobei der Streitwert

in Anbetracht der Vorläufigkeit des Verfahrens zu halbieren ist.

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