Urteil des VG Potsdam vom 15.03.2017

VG Potsdam: trennung der verfahren, grundstück, öffentliche bekanntmachung, zweckverband, pumpwerk, kanalisation, satzung, entwässerung, kostenersatz, amtsblatt

Gericht:

VG Potsdam 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 K 1338/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 10 Abs 1 KAG BB, § 10 Abs 2

KAG BB, § 2 Abs 1 KAG BB

Rechtmäßigkeit eines Kostenersatzes für Anschluss an eine

öffentliche Entwässerungsanlage

Tenor

1. Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt

erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Hinsichtlich des erledigten Teils trägt der Beklagte die Kosten des Verfahrens. Im

Übrigen tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beteiligten können die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages

abwenden, wenn nicht der jeweils andere Beteiligte vor der Vollstreckung Sicherheit in

entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Kostenersatzes für den Anschluss

des Wohngrundstücks G. C. 67 (Flur …, Flurstück …) in 1. W, Ortsteil G. an die öffentliche

Entwässerungsanlage des beklagten Zweckverbandes.

Im Jahr 2003 wurde die Kanalisation im Ortsteil G. u.a. im Straßenabschnitt C. erweitert

und in der Folge das Grundstück der Kläger über eine Druckentwässerungsanlage

angeschlossen. Die Druckentwässerungsanlage pumpt mittels einer Hauspumpstation

auf dem Grundstück der Kläger die anfallenden Abwässer bis etwa auf Höhe des

Grundstücks C., von wo aus die Abwässer mittels einer Freigefälleleitung Richtung

Ortszentrum weitergeleitet werden (i.F. Haushebeanlage). Das Grundstück wurde am 19.

Juni 2004 an die Kanalisation angeschlossen.

Mit Bescheid vom 11. Oktober 2004 veranlagte der Beklagte die Kläger zu einem

Anschlussbeitrag und einem Kostenersatz für den Hausanschluss, letzteres in Höhe von

2.576,06 Euro. Die dem Bescheid beigefügte Kostenaufstellung wies aus, dass sich die

Kosten des Abwasserhausanschlusses insgesamt auf 4.624,58 Euro belaufen hatten,

aber nach Anrechnung von Fördermitteln auf den o. g. Betrag reduziert worden waren.

Die Kläger legten mit Anwaltsschreiben am 9. November 2004 Widerspruch gegen den

Bescheid in Gänze ein, den sie bezüglich des festgesetzten Kostenersatzes damit

begründeten, dass der ursprünglich vereinbarte Preis teilweise deutlich überschritten

worden sei. Sie beanstandeten aus der Kostenaufstellung sechs Positionen mit einem

Gesamtvolumen von 32,98 Euro. Der Beklagte half mit Widerspruchsbescheid vom 10.

Mai 2005 dem Widerspruch insoweit ab, wies aber im Übrigen den Widerspruch zurück.

Die Kläger haben am 10. Juni 2005 Klage erhoben. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom

20. August 2007 den Kostenersatz insoweit aufgehoben, als er einen Betrag von 727,11

Euro übersteigt. Zugleich hat er insoweit auch Kostenübernahme erklärt. Im Termin der

mündlichen Verhandlung ist der Rechtsstreit bezüglich des aufgehobenen Teils des

festgesetzten Kostenersatzes auch seitens der Kläger für erledigt erklärt worden.

Durch Beschluss vom 29. November 2007 ist der die beitragsrechtliche Veranlagung

betreffende Teil des angefochtenen Bescheides abgetrennt und unter dem Aktenzeichen

8 K 2273/07 fortgeführt worden.

Zur Begründung des noch anhängigen Rechtsstreits tragen die Kläger vor, der

angefochtene Bescheid sei bezüglich des Kostenersatzes rechtswidrig, weil sie im

Vergleich zu anderen Grundstückseigentümern in G. ohne sachlichen Grund erheblich

schlechter behandelt worden seien. So sei den Anwohnern der Straße „A. S. “ ein

Hausanschluss über eine Freigefälleleitung ermöglicht worden; die dort im tiefsten Punkt

gesammelten Abwässer würden über ein zentrales Pumpwerk des Zweckverbandes im

Straßenkörper hochgepumpt und anschließend über eine Freigefälleleitung abgeleitet.

Ebenso wie ihre Nachbarn seien sie nicht bereit, das Eigentum der auf ihren

Grundstücken errichteten Haushebeanlagen und die damit verbundenen Unterhaltungs-

und Wartungskosten zu übernehmen. Versäumnisse während der Projektplanung und

Bauausführung seien der Grund für diese Ungleichbehandlung wesentlich gleicher

Sachverhalte. Dies ziehe die Nichtigkeit der zugrundeliegenden Satzung nach sich, weil

die Satzung die konkreten örtlichen Gegebenheiten ebensowenig wie die vom Beklagten

umgesetzten Erschließungsmaßnahmen berücksichtige. Nach § 9 Abs. 1 der

Abwasserbeitragssatzung des beklagten Verbands vom 4. Dezember 2003 sei eine

Kostenerstattungspflicht des Grundstückseigentümers für besondere

Entwässerungsverfahren nur dann zulässig, wenn es sich um Anlagen bis zur

Grundstücksgrenze handele. Damit habe sich die Rechtslage gegenüber der vormaligen

Satzungslage erheblich verschlechtert. Ferner liege ein Verstoß gegen das

Einheitswertprinzip vor. Während die Kosten der Anlage in der Straße „A. S. “ von allen

Verbandsmitgliedern - auch den Klägern - zu tragen seien, würde ihnen zugemutet, die

Kosten für ihre Hausanschlüsse allein zu tragen. Herr N und Frau M, Kläger in

Parallelverfahren hätten mehrfach in der Planungs- und Errichtungsphase dem

Beklagten angeboten, auf ihren Grundstücken kostenneutral ein zentrales Pumpwerk

errichten zu lassen. Es werde bestritten, dass der Beklagte die Fördermittel zu 100% an

die Kläger weitergegeben hätte. Im Übrigen seien die satzungsrechtlichen Grundlagen

nichtig.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid vom 11. Oktober 2004 bezüglich des noch festgesetzten

Kostenersatzes in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Mai 2005

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung liege nicht vor, da eine Druckentwässerung

infolge der topografischen Lage des klägerischen Grundstücks erforderlich sei. Eine

andere Möglichkeit, das Grundstück zu entwässern als auf die bestehende Weise, wäre

zwar theoretisch möglich gewesen. Dafür hätte aber eine Freigefälleleitung vom

Grundstück in Richtung Ortsausgang verlegt werden müssen, um das dort gesammelte

Abwasser über ein öffentliches Pumpwerk zurück über den Hochpunkt hinweg in Richtung

des Ortszentrums zu transportieren. Es stehe dem Zweckverband aber bei seiner

Entscheidung, in welcher Art und Weise er die ihm obliegende

Abwasserbeseitigungspflicht erfülle, ein weites Planungsermessen zu, das einer

gerichtlichen Überprüfung weitgehend nicht offen stehe. Im Übrigen sei die Situation in

der Straße „A. S.“ bei vergleichbaren topografischen Verhältnissen etwas anders:

Letztere Straße sei durchgängig beidseitig bebaut. Außerhalb des Verkehrsraums habe

auf öffentlichem Grund ein solches Pumpwerk gebaut werden können, welches zugleich

auch die Schmutzwässer eines Abschnitts der Bundesstraße ableite. Demgegenüber sei

die Errichtung eines Pumpwerks im Straßenraum der G. er Chaussee, welche zugleich

eine stark befahrene Bundesstraße sei, nicht möglich gewesen. Auch eine Errichtung auf

einem öffentlichen Grundstück sei nicht möglich gewesen, weil es dort an einem solchen

Grundstück fehle. Die entwässerungstechnische Lösung über Haushebeanlagen sei vom

Landesumweltamt favorisiert worden. Der Beklagte habe schließlich für die Errichtung

der Hebeanlage von der ILB Fördermittel erhalten, die er zu 100% an die

entsprechenden Grundstückseigentümer - so auch an die Kläger - weitergereicht habe.

Eine Kostenerstattung für die errichtete Haushebeanlage sei rechtmäßig, da der

Beklagte lediglich die tatsächlich entstandenen Kosten angesetzt habe und diese

Entwässerungseinrichtung nicht Bestandteil der öffentlichen

Gesamtentwässerungsanlage sei.

Das Gericht hat neben dem Verwaltungsvorgang der Veranlagung der Kläger auch

Satzungserrichtungsunterlagen zur Abwasserbeitragssatzung vom 4. Dezember 2003,

Bau- und Abrechnungsunterlagen zur Baumaßnahme der Kanalisation G. er Chaussee

sowie Kartenmaterial zum Leitungsverlauf im Parallelverfahren 8 K 1340/05 beigezogen.

Letztere sind Gegenstand des Orts- und Erörterungstermins am 6. Juni 2007 am

Grundstück der Kläger als auch in der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2008

gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der

beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Reduzierung des Kostenersatzes in

der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren

entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

Der Berichterstatter kann den Rechtsstreit als Einzelrichter entscheiden, weil ihm nach

vorheriger Anhörung der Beteiligten der Rechtsstreit mit Beschluss vom 28. November

2007 zur Entscheidung nach § 6 VwGO übertragen worden ist.

Die Klage ist unbegründet.

Die Kläger werden durch den Bescheid vom 11. Oktober 2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 10. Mai 2005 sowie in der Fassung des Schriftsatzes des

Beklagten vom 20. August 2007 nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO. Der angefochtene Bescheid ist mit seinem verbliebenen Regelungsgehalt

rechtmäßig.

Ermächtigungsgrundlage des angefochtenen Bescheides sind die Vorschriften der §§ 9,

10 und 11 der Beitragssatzung zur zentralen Abwasserbeseitigung des Wasser- und

Abwasserzweckverbandes (WAZV) vom 4. Dezember 2003 (i.F. BS 2003) in Verbindung

mit § 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg - KAG -.

Die Satzungsregelungen sind formell gültig. Die Ladung zu der Verbandsversammlung

am 4. Dezember 2003 erfolgte ordnungsgemäß nach § 7 Abs. 2 der Verbandsatzung

vom 30. September 1999 - VS - (bekanntgemacht im Amtsblatt des Landkreises

Potsdam-Mittelmark vom 26. Oktober 1999) in der Fassung der 4. Änderungssatzung

vom 21. November 2002 (bekanntgemacht im Amtsblatt des Landkreises Potsdam-

Mittelmark vom 20. Dezember 2002). Die Versammlung wurde sieben Tage vor dem Tag

der Sitzung öffentlich in der Märkischen Allgemeinen Zeitung bekanntgegeben, § 19 Abs.

4 VS. Mit 9 von 12 Stimmen war die Verbandsversammlung nach § 8 Abs. 1 VS 1999

beschlussfähig. Die Satzung wurden aufgrund der Beschlussvorlage zu TOP 11 in der

öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung vom 4. Dezember 2003 mit 9 von 9

Stimmen rechtsgültig beschlossen, § 9 Abs. 1 VS. Die öffentliche Bekanntmachung der

BS 2003 erfolgte entsprechend § 19 Abs. 2 VS im Amtsblatt für den Wasser- und

Abwasserzweckverband vom 19. Dezember 2003.

Die zugrundeliegenden Satzungsbestimmungen sind auch materiell nicht zu

beanstanden. In den genanten Vorschriften werden die notwendigen Bestimmungen i. S.

d. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG für eine Erhebung eines Kostenersatzes unter Beachtung der

materiellrechtlichen Vorgaben des § 10 KAG geregelt. Diese verstoßen nicht gegen den

Gleichbehandlungsgrundsatz oder wie die Kläger es wohl bezeichnen - das

Einheitswertprinzip. Der Kostenersatz richtet sich vorliegend nach § 10 Abs. 2 BS 2003,

wonach bei besonderen Entwässerungsverfahren wie z.B. Druck- oder

Unterdruckentwässerung die Kosten entsprechend des tatsächlichen Aufwandes vom

Kostenerstattungspflichtigen zu tragen sind. Diese Regelung ist unbedenklich, entspricht

sie doch wortwörtlich der 1. Alternative des § 10 Abs. 1 Satz 2 KAG zur Kostenumlegung

bei Haus- und Grundstücksanschlüssen. Dass daneben eine Kostenumlegung nach

Einheitssätzen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative KAG) für die „normalen“

Hausanschlüsse nach § 10 Abs. 1 BS 2003 vorgesehen ist, stellt keinen Verstoß gegen

das Gleichbehandlungsprinzip dar, da sich diese Fallgruppen deutlich unterscheiden. Im

Gegensatz zu den durch Einheitssätzen erfassten Baumaßnahmen, die wiederkehrend

und häufig abzurechnen sind und daher die Kalkulation von Einheitssätzen leicht

erlauben, vermag der Zweckverband besondere Entwässerungsverfahren, die nur

vereinzelt und individuell erforderlich sind, im Rahmen von Einheitssätzen schwer zu

erfassen. Es ist daher sachgerecht, unterschiedliche Kostenabrechnungsmodalitäten in

der Abgabensatzung festzulegen (ähnlich schon Urteil der 8. Kammer vom 25. Juni 2003

- 8 K 3298/99 - rkr.). Einer weiteren Differenzierung bedurfte es auf der Satzungsebene

bezüglich der Kostenerstattung für Grundstücks- und Hausanschlüsse nicht.

Ein anderweitiger Verstoß der Satzungsgrundlagen gegen höherrangiges Recht kann

nicht festgestellt werden. Insbesondere kann er nicht schon darin gesehen werden, dass

die vormaligen Regelungen zur Kostenerstattung bei besonderen

Entwässerungssystemen nach der Beitragssatzung des WAZV vom 26. Oktober 2000 die

davon betroffenen Abgabenpflichtigen geringer belasteten. Wie das

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Übereinstimmung mit der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Bereich des Abgabenrechts

festgestellt hat, wird die bloße Erwartung, das geltende Recht werde unverändert

fortbestehen, grundsätzlich nicht geschützt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.

Dezember 2007 - 9 B 44.06 - S. 19 des E.A.). Rechtserhebliche Gesichtspunkte, die für

ein schützenswertes Vertrauen der Kläger in die bestehende Rechtslage sprächen, sind

weder vorgetragen worden noch ersichtlich.

Der Beklagte hat gegenüber den Klägern die Kostenerstattung für den

Abwasserhausanschluss nach diesen Vorschriften rechtmäßig auf nunmehr nur noch

727,11 Euro festgesetzt. Nach § 9 Abs. 1 BS 2003 sind die Kosten für die Herstellung,

Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung eines

Grundstücksanschlusses (bei besonderen Entwässerungsverfahren - die

Anschlussleitung vom Anschlussstutzen bis zur Grundstücksgrenze) vom

Kostenerstattungspflichtigen zu ersetzen. Durch die Reduzierung seines ursprünglich

festgesetzten Kostenersatzes hat der Beklagte nunmehr die Kostenerstattung auf

diejenigen Baumaßnahmen beschränkt, die sich auf den Grundstücksanschluss bis zur

Grundstücksgrenze beziehen. Entgegen den Bedenken der Kläger ergibt sich das zur

Gewissheit des erkennenden Richters aus der genauen Kostenaufstellung, die der

Beklagte bereits in seinem Schriftsatz vom 23. Oktober 2006 vorgelegt hat. Das

tatsächliche Kostenvolumen hat der Beklagte ferner mit Blick auf die 55%ige Förderung

der Maßnahme durch das Land Brandenburg von 1615,80 Euro auf den obigen Betrag

rechnerisch richtig reduziert. In diesem Zusammenhang bestand keine Veranlassung,

der unsubstantiierten Behauptung nachzugehen, der Zweckverband habe die ihnen

seitens des Landes ausgereichten Fördermittel nicht zu 100 Prozent an die

Anschlussnehmer mit Hauspumpwerk weitergeleitet bzw. verrechnet. Schließlich haben

die Kläger diese Behauptung weder in der mündlichen Verhandlung aufrecht erhalten,

noch einen Beweisantrag gestellt.

Freilich steht eine Kostenerstattungspflicht nach § 10 KAG unter dem Vorbehalt, dass

der Zweckverband Art und Umfang der Entwässerung nach pflichtgemäßem Ermessen

unter Berücksichtigung und Abwägung der Belange des Zweckverbandes einerseits und

des betroffenen Grundstückseigentümers andererseits bei der Wahl und Ausgestaltung

der Entwässerungsmaßnahme bestimmt hat (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 17.

Dezember 2004 - 12 K 2935/03 - zit. nach juris; Dietzel in Driehaus,

Kommunalabgabenrecht, § 10 Rn. 27). Insbesondere muss die Maßnahme dem

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Die gewählte Art der Entwässerung durch eine auf dem Grundstück der Kläger errichtete

Haushebeanlage wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Zunächst lässt

sich feststellen, dass aufgrund der topografischen Verhältnisse ein besonderes

Entwässerungsverfahren in jedem Fall erforderlich war, um eine Ableitung der Abwässer

von dem klägerischen Grundstück hin zum Ortskern und weiter zur Kläranlage K. zu

gewährleisten. Das Gericht geht hierbei von dem fortgeschriebenen

Abwasserbeseitigungskonzept des WAZV aus, das die zentrale Abwasserentsorgung von

G. über die Kläranlage K. vorsieht. Hierbei hat der Beklagte nach ständiger

Rechtsprechung ein weites Planungsermessen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss

vom 22. November 2006 - 9 A 75.05 -; VG Potsdam, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 8 L

296/07 - Mitt. StGB Bbg.08/2007, S. 294; Urteil vom 8. November 2007 - 8 K 371/03 -, S.

19 d. E.A.), so dass die zugrundeliegende Planung einschließlich der Leitungsführung

keinen Bedenken begegnet.

Die von den Klägern gerügte Art und Weise der Entwässerung stellt sich ebenfalls nicht

als unverhältnismäßig dar. Die finanzielle Zusatzbelastung gegenüber einer

Freispiegelentwässerung hält sich in Grenzen. Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass

die finanzielle Förderung des Landes von 55 % die zusätzlichen Kosten auf den hier

streitigen dreistelligen Betrag gemindert hat. Ferner ist aus einem anderen Verfahren,

das in der mündlichen Verhandlung eingeführt worden ist, bekannt, dass beim Betrieb

einer solchen Haushebeanlage Wartungskosten in Höhe von etwa 200,- Euro und

Energiekosten von etwa 10,- bis 20,- Euro anfallen (OVG Münster, Urt. vom 25. Juli 2006 -

NWVBl. 2007, S. 151). Zum anderen ist es grundsätzlich nicht unbillig, den

Anschlussnehmer mit den Kosten der Unterhaltung zu belasten, weil er ein

Sonderinteresse an dem Hausanschluss hat (vgl. für einen Trinkwasseranschluss BGH,

Urteil vom 1. 2. 2007 - UPR 2007, 220, 222 im Anschluss an OVG Münster, NVwZ-RR

1996, 599, 600). Insofern liegt der Fall nicht anders als bei Anschlüssen im Bereich der

Telekommunikation oder Stromversorgung.

Auch mit Blick auf die vom Beklagten gewählte Abwasserentsorgung im Bereich der

Straße „A. S. “ stellt sich die abgerechnete Maßnahme nicht als unverhältnismäßig dar.

Es steht im technischen Ermessen des Beklagten, auf welche Art und Weise er seiner

Abwasserbeseitigungspflicht nach §§ 68, 66 Abs. 1 Satz 1 BbgWG nachkommt. Eine

Gleichbehandlung wird daher aufgrund der lagebezogenen Unterschiede der Kanalisation

bezogen auf die jeweiligen Anschlussnehmer nur ausnahmsweise, nämlich im Falle einer

Ermessensreduzierung auf Null geboten sein. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor.

Die Straße „A. S. “ ist nach der vorliegenden Ausbauplanung des beklagten

Zweckverbandes eine Sackgasse mit Wendekreis im Rang einer Gemeindestraße,

während die G. er Chaussee als Bundesstraße 1 ein erhebliches Verkehrsaufkommen

(Durchgangsverkehr) aufnehmen muss. Infolgedessen wäre die von den Klägern

bevorzugte Planung eines zentralen Pumpwerkes am tiefsten Punkt der Straße am

Ortsausgang von vorneherein schwerer umzusetzen gewesen, weil eine Abstimmung mit

dem Brandenburgischen Straßenbauamt in Auftragsverwaltung für den Bund als Träger

der Straßenbaulast erforderlich gewesen wäre. Hingegen war die Gemeinde Werder im

Zeitpunkt der Ausbauplanung im Jahr 2001 Trägerin der Straßenbaulast der Straße „A.

S. “ und besaß ein für die Errichtung eines zentralen Pumpwerks passendes Grundstück,

welches sie als Verbandsmitglied dem Zweckverband zur Verfügung stellen konnte. Ein

vergleichbares Grundstück besaß weder der Zweckverband noch die Gemeinde Werder

an der C. . Die Behauptung der Kläger, sie oder ihre Nachbarn seien bereit gewesen,

ebenfalls „kostenneutral“ einen solchen Platz für ein zentrales Pumpwerk zur Verfügung

zu stellen, wirkt demgegenüber nachgeschoben und findet keinen Anhalt in den drei zur

Ausbauplanung vorgelegten Verwaltungsvorgängen. Selbst unterstellt, es wäre in

mündlicher Form zu solchen Avancen seitens der betroffenen Anwohner in diesem

Bereich der C. gekommen, wäre der Zweckverband nicht gehalten gewesen, auf ein

solches Angebot einzugehen. Schließlich war die realisierte Druckentwässerung von dem

Landesumweltamt als oberer Wasserbehörde nach § 124 Abs. 1 Ziff. 2 BbgWG und damit

zuständiger Fachplanungsbehörde favorisiert worden. Einer solchen fachlichen

Stellungnahme kommt erhebliches Gewicht zu (vgl. Urteil der 8. Kammer vom 8.

November 2007, a.a.O.). Die möglicherweise einbezogene fiskalische Erwägung, die

Kosten der zentralen Abwasserentsorgungserschließung und die laufenden

Unterhaltskosten für den Zweckverband gering zu halten, wären allerdings ebenfalls

nicht ermessensfehlerhaft gewesen, denn der WAZV ist als Körperschaft des öffentlichen

Rechts gleichermaßen an die allgemeinen Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit

und Sparsamkeit gebunden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.

November 2006 - 9 A 75.05 -, Seite 6 des E.A.).

Die übrigen Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Kläger liegen vor. Der

Anspruch auf Kostenerstattung war mit endgültiger Fertigstellung des Hausanschlusses,

vorliegend dokumentiert durch die „Meldung der Inbetriebnahme“ vom 21. Juni 2004, im

Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids bereits entstanden. Die Kläger

sind als Eigentümer des Grundstücks nach § 11 Abs. 1 i.V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 BS

2003 kostenerstattungspflichtig. Der Betrag wurde nach § 11 Abs. 3 i. V. m. § 7 BS 2003

einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides vom 11. Oktober 2004, also spätestens

am 15. November 2004 fällig.

Die Kostenentscheidung für den erledigten Teil des Rechtsstreits beruht auf § 161 Abs. 2

VwGO sowie der Kostenübernahmeerklärung des Beklagten. Im Übrigen beruht die

Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 1 sowie § 159 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1

ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO in

Verbindung mit § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert bis zum 29. November 2007 wird auf 4067,- Euro festgesetzt; ab dem 30.

November 2007 wird er auf 2543,- Euro festgesetzt (§ 53 Abs. 3 des

Gerichtskostengesetzes); dies entspricht dem streitigen Geldbetrag vor und nach

Trennung der Verfahren.

Für den Zeitraum ab der teilweisen Hauptsachenerledigungserklärung in der mündlichen

Verhandlung vom 30. Januar 2008 wird der Streitwert auf 727,- Euro festgesetzt.

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