Urteil des VG Potsdam vom 15.03.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Potsdam

Aktenzeichen

11 K 3289/02

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Ddr , Wohnraum , Eigentümer , Kaufvertrag , Gemeinde , Genehmigung , Lege artis , Rückübertragung , Ausreise , Staatssicherheit

VG Potsdam: ddr, wohnraum, eigentümer, kaufvertrag, gemeinde, genehmigung, lege artis, rückübertragung, ausreise, staatssicherheit

Gericht:

VG Potsdam 11.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 K 3289/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 1 Abs 3 VermG

Erwerb aufgrund unlauterer Machenschaften; Beweis des ersten

Anscheins bei ausreisebedingtem Grundstücksverkauf

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung des Eigentums an dem mit einem

Einfamilienhaus bebauten Grundstück S. Weg 71 in C., Grundbuch von C. Blatt 2098, Flur

9, Flurstück 9/8 in einer Größe von 1123 qm.

Die Klägerin und ihr damaliger Mann erwarben das Grundstück durch Kaufvertrag vom

29. August 1973 vom Voreigentümer und wurden nach notarieller Auflassungserklärung

vom 5. Juni 1974 am 11. Juni 1974 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Das

Grundstück bildete zu diesem Zeitpunkt mit dem benachbarten, an den Sch.see

angrenzenden Grundstück Flur 9, Flurstück 9/9 ein 1956 qm großes unbebautes

Grundstück. Nach ihrer Scheidung wurde die Klägerin am 14. Oktober 1982 als

Alleineigentümerin des inzwischen mit einem Einfamilienhaus bebauten

Gesamtgrundstücks im Grundbuch eingetragen.

Am 10. März 1986 bot die Klägerin Haus und Grundstück in einer Zeitungsannonce zum

Verkauf an und ließ durch den Gutachter Willi W. unter dem 20. November 1986 für das

Gesamtgrundstück eine Wertermittlung erstellen. Nachdem der Zeuge N. der Klägerin

im Dezember 1986 mitgeteilt hatte, dass er an ihrem Angebot interessiert sei, trat die

Klägerin mit ihm in Kaufverhandlungen. Dabei vereinbarten sie, dass zusammen mit

dem Verkauf des streitgegenständlichen Grundstücks ein Wohnungstausch erfolgen

sollte. In der Folge erteilte der Rat der Gemeinde C. den Zeugen N. am 6. August 1987

eine Wohnraumzuweisung, die das gesamte Haus der Klägerin mit Nebengelass

erfasste. Zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages kam es nicht. Wegen des

Wohnungstausches machte der Zeuge N. vor dem Kreisgericht Potsdam einen

Rechtsstreit anhängig, in dem die Klägerin im März 1988 zunächst zur Räumung des

Hauses verurteilt wurde. Auf ihre Berufung wurde dieses Urteil am 9. August 1988

aufgehoben.

Am 21. Februar 1987 stellte die Klägerin, im Anschluss daran ihre Tochter Karin einen

Antrag auf Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem die staatlichen

Stellen im März 1987 das Ersuchen der Tochter abgelehnt hatten, versuchte diese zu

Ostern 1987 in den Westen zu fliehen. Der Versuch misslang; die Tochter wurde

inhaftiert. Die Klägerin zog ihren Ausreiseantrag zunächst am 16. April 1987 mündlich,

darauf schriftlich zurück.

Mit Kaufvertrag vom 2. Dezember 1987 verkaufte die Klägerin das inzwischen abgeteilte,

seeseitig gelegene Flurstück 9/9 an ihre Tochter Heike, die als Eigentümerin in das

Grundbuch eingetragen wurde.

Im Januar 1988 reiste die Tochter Karin, die zu einer Haftstrafe wegen Republikflucht

verurteilt worden war und ihre Haftstrafe angetreten hatte, in die Bundesrepublik

Deutschland aus.

Mit notariellem Kaufvertrag vom 20. April 1988 verkaufte die Klägerin das

streitbefangene Grundstück an die Beigeladenen. Diese wurden nach Erteilung der

Genehmigung gemäß der Grundstücksverkehrsverordnung durch Stempelaufdruck vom

30. Juni 1988 auf dem Kaufvertrag am 13. Juli 1988 als Eigentümer in das Grundbuch

eingetragen. Ausweislich des Vertrages betrug der Kaufpreis 101.000,- M und entsprach

der Wertermittlung des Sachverständigen W. vom 21. April 1987. Der Kaufpreis sollte

belegt werden durch Übernahme der Hypotheken in Höhe von 61.215,71 M, eine durch

die Klägerin bestätigte Sofortzahlung von 20.000,00 M und Restzahlung nach

Grundbucheintragung. Nach den Angaben im Kaufvertrag war die Klägerin zum

Zeitpunkt des Vertragsschlusses beruflich nicht tätig, die Beigeladene zu 1. arbeitete als

Ärztin im Bezirkskrankenhaus in Potsdam, der Beigeladene zu 2. als Direktor für Technik

im VEB DEFA-Studio für Synchronisation Potsdam-Babelsberg. Die Beigeladenen

versicherten im Vertrag, nicht Eigentümer oder Nutzer von Grundstücken zu sein. Das

auf ihren Namen noch eingetragene Grundstück in St. sei inzwischen veräußert. Im

Kaufvertrag wurde unter Punkt 3. u.a. vereinbart: "Die Erwerber wollen das Grundstück

für persönliche Wohnzwecke nutzen. Der Rat der Gemeinde C. hat dem Erwerb des

Grundstücks bereits zugestimmt. ... Der Veräußerer wird bis zur Durchführung des

Wohnungstausches in dem verkauften Einfamilienhaus weiter wohnen bleiben. Die

Wohnungen sollen im Wege des Ringtausches getauscht werden."

Ein erster Wohnungstauschantrag wurde von der Klägerin und ihrer Tochter Karin sowie

den Beigeladenen zu 1. und 2. unterschrieben. Er blieb undatiert und wurde nicht

genehmigt. Mit Datum vom 18. Oktober 1988 stellten die Klägerin und die Beigeladenen

einen weiteren Wohnungstauschantrag, der von der Klägerin, den Beigeladenen zu 1.

und 2. sowie mit "i.V. Jens S." unterschrieben ist. Danach sollten die Beigeladenen zu 1.

und 2. mit ihrem Sohn Robert die Wohnung mit der Klägerin tauschen, die die

getauschte Wohnung mit ihrem Vater Richard S. beziehen sollte. Dieser Tauschantrag

wurde vom Rat der Gemeinde genehmigt. Nach den Angaben auf dem ersten

Tauschantrag betrug die Größe der Wohnung der Beigeladenen 50 qm plus 7 qm Küche,

die der Wohnung der Klägerin 80 qm zuzüglich 6 qm Küche. Im Tauschantrag vom 18.

Oktober 1988 ist die Wohnungsgröße der Beigeladenen mit 42 qm zuzüglich 8 qm Küche

angegeben; zur Wohnung der Klägerin fehlen Größenangaben. Ausweislich des mit der

Klägerin am 23. November 1988 abgeschlossenen Nutzungsvertrages hatte die

ursprünglich von den Beigeladenen genutzte Genossenschaftswohnung eine Wohnfläche

von 68,88 qm, die sich auf drei Zimmer, Küche, Flur, Balkon und Bad verteilte.

Die Klägerin trat am 22. November 1988 der AWG bei und bezog ihre neue Wohnung.

Die weiteren Umstände des Zustandekommens des Grundstückskaufvertrages sowie

seiner Erfüllung sind zwischen der Klägerin und den Beigeladenen umstritten.

Am 26. März 1989 stellte die Klägerin einen Antrag auf ständige Ausreise aus der DDR

und siedelte am 11. Oktober 1989 legal zu ihrer Tochter Karin in die Bundesrepublik

Deutschland über.

Mit Schreiben vom 29. September 1990 beantragte die Klägerin die Rückübertragung

des streitbefangenen Grundstücks und führte zur Begründung aus, das Grundstück sei

wegen der Stellung des Beigeladenen zu 2. bei der Staatssicherheit und seiner

Beziehung zu dortigen hochrangigen Funktionären unter deren Mithilfe unter Wert

verkauft worden. Die Staatssicherheit hätte wegen der besonderen Seelage ein eigenes

Interesse am Erwerb der Immobilie gehabt. Nachdem die Staatssicherheit den Verkauf

des Grundstücks an sie, die Klägerin, und ihren damaligen Ehemann nicht habe

verhindern können, habe sie ihr und ihrem Mann massive Schwierigkeiten in persönlicher

und beruflicher Hinsicht gemacht. Nach dem scheidungsbedingten Erwerb des

Alleineigentums an dem Grundstück hätten sich die Aktivitäten der Staatssicherheit auf

sie, die Klägerin, fokussiert. Man habe ihr letztlich jegliche berufliche Perspektive

genommen. Sie habe sich daher zum Verlassen der DDR entschließen müssen. Sowohl

der Veräußerungsversuch an den Zeugen N. als auch die Veräußerung an die

Beigeladenen seien auf den Einfluss des Ministeriums für Staatssicherheit der

ehemaligen DDR (MfS) zurückzuführen gewesen. Sie habe sich an den Beigeladenen zu

2. gewandt, der ihr durch eine Annonce zum Erwerb eines Hauses aufgefallen sei. Ihr

einziges Ziel sei es gewesen, die DDR zu verlassen und ihrer Tochter Karin zu folgen. Sie

habe ihre Verkaufsabsicht gegenüber den Beigeladenen weder mit fehlenden finanziellen

Möglichkeiten noch mit Einsamkeit oder einem kurzen Arbeitsweg begründet. Da sie zu

diesem Zeitpunkt keinerlei berufliche Aussichten mehr gehabt habe, sei ein Arbeitsweg

ohne Belang gewesen. Das Haus sei bezugsfertig und in gutem Zustand. Sie habe den

Beigeladenen zu 2. sowohl über ihren - zurückgenommenen - Ausreiseantrag und die

Verhaftung ihrer Tochter wegen versuchter Republikflucht informiert als auch über ihre

weiterbestehende Absicht, die DDR zu verlassen. Zudem habe sie ihm die gesamte

Grundstücksvorgeschichte einschließlich der gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem

Zeugen N. erzählt und die Befürchtung geäußert, dass sie mit Schwierigkeiten seitens

der Behörden rechnen müssten. Sie sei davon ausgegangen, dass die guten

Beziehungen der Beigeladenen weiterhelfen würden. Die Beigeladenen seien für sie, die

Klägerin, Vertrauenspersonen gewesen. Der Beigeladene zu 2. habe aktiv in die

Geschehnisse eingegriffen und für sie Schreiben an Behörden verfasst, u.a. ein

Schreiben an den Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik bezüglich des

Verfahrens N. sowie ihre Kündigung an die Kaderabteilung des Bezirkskrankenhauses

Potsdam vom 16. März 1988. Ab diesem Zeitpunkt sei sie in eine Abhängigkeit von dem

Beigeladenen zu 2. geraten. Die Beigeladene zu 1. habe sie damals neben anderen

Ärzten medizinisch betreut. Dies sei nicht fachmännisch geschehen. So habe ihr die

Beigeladene zu 1. extrem starke Medikamente verschrieben, ohne dies ordnungsgemäß

im Sozialversicherungsausweis zu vermerken, und es unterlassen, sie in ein Sanatorium

einzuweisen. Die Beigeladenen hätten ihre ausweglose Lage und ihre Zwangssituation,

das Grundstück verkaufen zu müssen, gekannt und ausgenutzt. Nach dem Abschluss

des Kaufvertrages hätten sie versucht, das Haus am 24. September 1988 und damit

noch vor dem Wohnungstauschantrag zu beziehen. Die auf dem ersten Tauschantrag

als tauschwillig angegebene Tochter sei zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages

bereits in die Bundesrepublik Deutschland ausgereist gewesen. Ihr Vater sei als

Tauschwilliger nur vorgeschoben gewesen. Er sei nicht bereit gewesen, seine Wohnung

zu verlassen. Daher habe sein Sohn für ihn in Vertretung den Tauschvertrag

unterzeichnet. Aufgrund der gesamten Umstände sei zu vermuten, dass die

Beigeladenen in Kontakt zum MfS gestanden hätten bzw. selbst Mitarbeiter des MfS

gewesen seien. Der Beigeladene zu 2. habe beste Verbindungen zu den maßgeblichen

staatlichen Stellen gehabt und diese beim Erwerb der Immobilie ausgenutzt. Aufgrund

der beruflichen Stellungen der Beigeladenen ergebe sich auch ihre Regimetreue.

Das damals zuständige Amt zur Regelung offener Vermögensfragen des Landkreises

Potsdam-Mittelmark holte bei dem damaligen Bundesbeauftragten für die Unterlagen

des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Auskünfte ein; dazu wird auf das

Schreiben vom 20. Januar 2000 (Blatt 247 a des Verwaltungsvorgangs) verwiesen.

Mit Bescheid vom 28. Mai 1998 erkannte das Ministerium des Inneren des Landes

Brandenburg die Klägerin als politisch Verfolgte im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG

an und stellte fest, dass die Verfolgungszeit vom 5. April 1988 bis zum 12. Oktober 1989

gedauert habe.

Mit Bescheid vom 30. März 2001 lehnte der Landrat des Landkreises Potsdam-

Mittelmark, Amt zur Regelung offener Vermögensfragen die Rückübertragung des

streitbefangenen Grundstücks an die Klägerin ab und stellte fest, dass ihr wegen des

Eigentumsverlustes ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz

zustehe. Die Klägerin sei Berechtigte i.S.d. § 2 Abs. 1 Vermögensgesetz (VermG), da

das streitbefangene Flurstück einer Maßnahme i.S.d. § 1 Abs. 3 VermG unterlegen habe.

Zugunsten der Klägerin greife der Anscheinsbeweis, dass die in zeitlichem

Zusammenhang mit der Ausreise erfolgte Grundstücksveräußerung auf unlautere

Machenschaften zurückzuführen sei. Die Rückübertragung sei aber wegen redlichen

Erwerbs durch die Beigeladenen ausgeschlossen.

Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Erwerb unredlich i.S.d. § 4 Abs. 3

VermG gewesen sein könne.

Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin am 26. April 2001 Widerspruch ein und trug

vor, der zwischen ihr und den Beigeladenen abgeschlossene Wohnungstauschvertrag sei

manipuliert gewesen. Die wahre Größe des ursprünglich von ihr bewohnten Hauses habe

nicht lediglich 80 qm, sondern 145 qm betragen. Insbesondere der Beigeladene zu 2.

habe seine persönliche Machtstellung, seine Systemnähe und guten Beziehungen

ausgenutzt, um das Grundstück zu erwerben. Das Bundesverwaltungsgericht habe

solche Umstände für eine Unredlichkeit ausreichen lassen. Schließlich liege die

Unredlichkeit der Beigeladenen auch darin begründet, dass sie durch den Erwerb des

streitgegenständlichen Grundstücks mit Wohnraum überversorgt gewesen seien.

Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen wies den Widerspruch der

Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 21. August 2002 zurück. Die Beigeladenen seien

nicht unredlich i.S.d. § 4 Abs. 3 VermG gewesen. Der Erwerb des streitgegenständlichen

Grundstücks habe den damals geltenden Bestimmungen entsprochen. Selbst wenn die

Angaben auf dem Wohnungstauschantrag nicht der Wahrheit entsprochen hätten, läge

darin kein vermögensrechtlich relevanter Verstoß. Den Beigeladenen hätte eine

wissentliche und gewollte Angabe falscher Daten nur dann als manipulativ i.S.d.

Vorschrift angelastet werden können, wenn mit der Falschangabe die rechtswidrige

Verschaffung einer Wohnraumzuweisung für die Wohnung der Klägerin bezweckt

gewesen wäre. Die Beigeladenen seien aber als Familie, bestehend aus den Eltern und

zwei Kindern, berechtigt gewesen, in die Wohnung der Klägerin zu ziehen, da diese mit

einer sich aus dem Wertgutachten ergebenden Größe von 69,70 qm noch dem AWG-

Standard bezüglich der zulässigen Größe für vier Personen entsprochen habe. Soweit die

Falschangabe darauf gerichtet gewesen sei, der Klägerin den Zuzug in die alte Wohnung

der Beigeladenen zu ermöglichen, liege in der Erschleichung der Genehmigung des

Wohnungstausches keine Manipulation beim Erwerb des Hausgrundstückes. Es sei auch

kein Fall des § 4 Abs. 3 b VermG gegeben, da die Klägerin den Käufer habe selbst

aussuchen können. Die Beigeladenen hätten zudem nicht die ausreisebedingte

Zwangslage der Klägerin i.S.d. § 4 Abs. 3 c VermG ausgenutzt. Sie hätten nicht aktiv auf

einen durch die Veräußerung entstehenden besonderen Vorteil hingewirkt. Das alleinige

Wissen von dem Umstand, dass es sich um einen ausreisebedingten Verkauf handele,

reiche für die Begründung einer Unredlichkeit nicht aus. Ein möglicherweise vorliegender

moralisch zu missbilligender Missbrauch der besonderen Situation der Klägerin sei nicht

Gegenstand der Kriterien des § 4 Abs. 3 c VermG.

Die Klägerin hat am 19. September 2002 Klage erhoben. Unter Vertiefung und

Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens trägt sie vor: Es sei nur noch die Frage des

redlichen Erwerbs durch die Beigeladenen zu beantworten. Ein redlicher Erwerb sei nicht

gegeben. Es lägen beim Erwerb des Grundstücks durch die Beigeladenen eine Unzahl

von Rechtsverstößen und zahlreiche Ungereimtheiten vor. Diese erheblichen

Abweichungen vom üblichen Verfahrensgang, die die Beigeladenen aufgrund ihrer

Berufe und ihrer Beziehungen erkannt hätten, wiesen auf eine Manipulation hin.

Jedenfalls ergäben sich greifbare Anhaltspunkte für ihre Unredlichkeit, die zu einer

Beweislastumkehr führten. Den Nachweis ihrer Redlichkeit hätten die Beigeladenen nicht

erbracht. Beim Verkauf des Grundstücks sei wegen seiner exponierten Lage die

besondere inoffizielle Vergabepraxis angewandt worden, die bestimmte Personen unter

Außerachtlassung der allgemeinen Rechtsvorschriften der DDR bevorzugt habe. Der

Beklagte sei von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen. Die Beigeladenen hätten

nicht zwei, sondern nur ein Kind. Die tatsächliche Wohnfläche des Hauses habe im

Erdgeschoss 134,14 qm betragen zuzüglich eines 11 qm großen, auch von den

Beigeladenen zu Wohnzwecken genutzten Raumes im Souterrain. Der

Bundesbeauftragte habe nicht recherchiert, ob die Beigeladenen grundsätzlich gute

Verbindungen zur Nomenklatur der DDR gehabt hätten. Davon sei indes aufgrund der

Umstände des Grundstückskaufvertrages auszugehen. Grund für den Verkauf des

Grundstücks an die Beigeladenen sei nicht das Geld gewesen. Dies ergebe sich bereits

daraus, dass die Zeugen N. das Grundstück für 50.000,00 M hätten kaufen wollen, die

Beigeladenen aber nur für 40.000,00 M. Der Kaufvertrag sei zu einem Zeitpunkt

geschlossen worden, als gegen sie, die Klägerin, das Räumungsurteil zugunsten des

Zeugen N. erlassen gewesen sei. Der Umstand, dass die Beigeladenen sich dennoch auf

den Kaufvertrag eingelassen hätten, spreche dafür, dass ihnen der spätere günstige

Prozessausgang bereits bekannt gewesen sei. Der Beigeladene zu 2. habe der

Gerichtsverhandlung beigewohnt und die Richter geduzt. Das Berufungsurteil vom 19.

August 1988 sei ihr, der Klägerin, geheimgehalten worden. Es sei erst am 23. Januar

1989 abgesetzt und ihr am 15. Februar 1989 zugestellt worden. Die Beigeladenen

hätten entweder vom Inhalt des Urteils lange Zeit vor ihr Kenntnis gehabt oder sie

hätten versucht, vor Kenntnis des Urteils und damit illegal ihr Haus zu beziehen. Die

Genehmigung zum Wohnungstausch durch die Gemeinde habe entweder entgegen den

Angaben im Kaufvertrag nicht vorgelegen oder hätte nicht erteilt werden dürfen. Bis zu

dem Berufungsurteil vom 19. August 1988 sei die Gemeinde wegen der bis dahin

bestehenden Wohnraumzuweisung zugunsten von Herrn N. an einer weiteren

Zuweisungsentscheidung gehindert gewesen. Die Grundstücksverkehrsgenehmigung sei

in rechtsstaatswidriger Weise zustande gekommen. Sie hätte wegen Verstoßes gegen

die Bestimmungen der Wohnraumlenkungsverordnung versagt werden müssen. Es hätte

bereits vor Abschluss des Kaufvertrages einer rechtmäßigen Wohnraumzuweisung

aufgrund von Wohnungstauschanträgen bedurft. Das erforderliche Prüfungsverfahren

nach der Wohnraumlenkungsverordnung (WLVO) sei offensichtlich nicht durchgeführt

worden, weil es nicht aktenkundig sei. Es sei keine Auswahlentscheidung zwischen

mehreren Bedürftigen getroffen worden. Der Tauschantrag sei mangels eigener

Unterschriften der Tauschwilligen formnichtig gewesen. Die Beigeladenen hätten keinen

Anspruch auf Zuweisung des streitbefangenen Hauses gehabt, da ihnen nach dem

Statut der AWG eine Wohnung mit maximal 2 1/2 Zimmern zugestanden habe. Das

unter sechs Jahre alte Kind habe keinen Anspruch auf ein eigenes Zimmer gehabt.

Wegen der auch vom Bürgermeister der Gemeinde C. in seinem Schreiben vom 27.

Oktober 1987 festgestellten sehr angespannten Wohnungssituation in C. habe sich die

Weitergabe des Grundstücks an die Beigeladenen verboten. Es stehe nunmehr fest,

dass die Beigeladenen beim Abschluss des streitgegenständlichen Kaufvertrags

Eigentümer von vier Grundstücken gewesen seien, nämlich der vom

Beigeladenenbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 23. Juni 2003 benannten

Grundstücke in T. und Z. sowie der Grundstücke in St. und S. Das Grundstück in S.

hätten die Beigeladenen erst im Jahr 1998 an den jetzigen Eigentümer übertragen. Da

dieses Grundstück für 658,40 M gekauft und für 15.000,00 M verpfändet worden sei,

ergebe sich der Verdacht einer verbotenen Grundstücksspekulation gemäß § 3 Abs. 4 b

GVVO. Die Ziffern 3 und 5 der Vereinbarung sprächen dafür, dass der Beigeladene sich

selbst nicht sicher gewesen sei, ob er das streitgegenständliche Grundstück erwerben

könne. Es widerspreche der Überwachungspraxis der DDR, dass die nichtangegebenen

Grundstücke nicht aufgefallen und beanstandet worden seien. Die besonderen

Umstände des Zwangsverkaufs und die manipulativen Angaben zum

Wohnungstauschantrag, deren Unrichtigkeit den Behörden bekannt gewesen sei, ließen

keinen anderen Schluss zu als den, dass die Beigeladenen das Grundstück aufgrund

ihrer besonderen Stellung erworben hätten. Der manipulative Charakter des

Erwerbsgeschäfts drücke sich auch in der erstaunlich schnellen Eintragung der

Beigeladenen in das Grundbuch aus. Die bewussten Falschangaben im Rahmen des

Wohnraumlenkungsverfahrens und beim Abschluss des Grundstückskaufvertrages

stellten eine aktive Mitwirkung der Beigeladenen an der Manipulation im Sinne des § 4

Abs. 3 b VermG dar. Sie, die Klägerin, habe weder im Rahmen des

Wohnraumlenkungsverfahrens noch im Verfahren N kollusiv mit den Beigeladenen

zusammengearbeitet. Als sie den Wohnungstauschantrag an die Beigeladenen

weitergegeben habe, habe sich die Unterschrift von Jens S. nicht auf dem Papier

befunden. Es sei auch ein Fall des § 4 Abs. 3 c VermG gegeben. Die Beigeladenen

hätten alles versucht, um aus ihrer Not Kapital zu schlagen, d.h. in einem Umfang

Wohnraum zu erwerben, der ihnen nach den seinerzeit geltenden Vorschriften nicht

zugestanden habe, da sie mit Wohnraum "endversorgt" gewesen seien. Die Befreiung

von den Vorschriften der WLVO sei als weiterer Vorteil gemäß § 4 Abs. 3 c VermG

anzusehen. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass sie, die Klägerin, ihrer Ärztin nicht

den Grund für ihre psychische Situation anvertraut haben sollte. Die Angaben in ihrem

Schreiben an den Staatsrat seien bewusst unrichtig gewesen, da sich die Eingabe mit

dem wahrheitsgemäßen Vortrag ihres Ausreisewunsches erledigt hätte.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 30. März 2001 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom

21. August 2002 zu verpflichten, ihr das Grundstück in C., eingetragen im Grundbuch

von C., Blatt 2089, Flur 9, Flurstück 9/8 in einer Größe 1.123 qm zurückzuübertragen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich zur Begründung auf die angefochtenen Entscheidungen und führt

ergänzend aus, die behaupteten Verstöße gegen die Grundstücksverkehrs- und die

Wohnraumlenkungsverordnung lägen nicht vor. Gründe für die Versagung der

Grundstücksverkehrsgenehmigung hätten nicht bestanden. Insbesondere sei durch den

Erwerb des streitgegenständlichen Grundstücks keine Konzentration von Eigentums- und

Nutzungsrechten an Grundstücken entstanden, da die Erwerber nicht bereits über

Grundeigentum zur eigenen Wohnnutzung verfügt hätten. Eine beachtliche

Überversorgung habe nicht vorgelegen, da diese vorausgesetzt habe, dass die Anzahl

der Wohnräume die Anzahl der Mieter um mehr als einen überstiegen habe. Zudem

habe bei der Wohnraumversorgung für Intellektuelle geeigneter Arbeitsraum zusätzlich

zur Verfügung gestellt werden dürfen. Vor Abschluss des Kaufvertrages habe der für die

Wohnraumlenkung zuständige Rat der Gemeinde dem Erwerb zu persönlichen

Wohnzwecken zugestimmt. Nach dem damals geltenden Recht der DDR und der dazu

ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung sei die Veräußerung eines

Vermögenswertes trotz bestehenden Wohnungstauschvertrages mit einem Dritten

zulässig gewesen. Auf die Beachtung des DDR-Rechts bei Abschluss und Durchführung

des Wohnungstauchvertrages vom 18. Oktober 1988 komme es nicht an, da die

Beigeladenen zu diesem Zeitpunkt das Grundstück bereits redlich erworben hätten.

Die Beigeladenen beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie tragen vor, der Gesamtvortrag der Klägerin sei widersprüchlich. Es müsse ernstlich

daran gezweifelt werden, ob die Voraussetzungen für eine schädigende Maßnahme nach

§ 1 Abs. 3 VermG vorlägen. Im Zeitraum zwischen ihrem Erstkontakt mit der Klägerin bis

zum Hauskauf und Wohnungstausch habe die Klägerin keinen Ausreiseantrag gestellt.

Da die Klägerin in ihrer Eingabe an die Abteilung Inneres im Jahre 1987 davon

gesprochen habe, dass sie das Eigenheim bis zum Winter 1987 wegen ihrer Arbeit und

finanzieller Probleme habe verkaufen wollen, sei auch nicht davon auszugehen, dass der

Verkauf zur Erlangung der Ausreisegenehmigung erfolgt sei. Der Beweis des ersten

Anscheins sei erschüttert, eine schädigende Maßnahme liege nicht vor. Jedenfalls hätten

sie das Grundstück redlich erworben. Sie hätten durch eine Zeitungsanzeige vom 31.

Dezember 1986 in der Märkischen Volksstimme von den Verkaufsabsichten der Klägerin

erfahren und sich Mitte 1987 mit ihr in Verbindung gesetzt. Die Klägerin habe ihnen

gegenüber den beabsichtigten Verkauf der Immobilie mit permanenter Einsamkeit

erklärt sowie mit fehlenden finanziellen Mitteln zur Fertigstellung von Haus und

Grundstück bei bereits ausgeschöpften Krediten. Es hätten weitere Arbeiten am Haus

angestanden. Der reparaturbedürftige Zustand des Hauses ergebe sich aus der Eingabe

der Klägerin an den Staatsrat vom 16. März 1988, die zeitlich unmittelbar vor dem

Verkauf verfasst worden sei. Zudem habe die Klägerin auf eine neue Anstellung in

Potsdam und die damit verbundene Notwendigkeit eines machbaren Arbeitsweges

verwiesen. Die Klägerin habe nicht an sie, die Beigeladenen, verkaufen müssen, was der

Verkauf des abgetrennten Grundstücksteils an die Tochter bestätige. Sie habe vielmehr

das Grundstück an sie verkauft, da sie die von der Klägerin gewünschten materiellen

Bedingungen erfüllt hätten. Die Klägerin habe ihnen mitgeteilt, dass sie die

Tauschvoraussetzungen für die Wohnung in Potsdam erfülle, da sie ihren Vater mit in die

Wohnung nehmen wolle. Die Klägerin habe sie über den Rechtsstreit N. informiert, ihnen

aber mitgeteilt, dieser habe mit Hilfe eines tüchtigen Rechtsanwaltes keine Chance. Auf

die Nachfrage der Klägerin nach einem solchen Anwalt hätten sie ihr den Tipp gegeben,

Rechtsanwalt So. einzuschalten. Später habe die Klägerin ihnen das Obsiegen im

Prozess mitgeteilt. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Abschluss des

notariellen Kaufvertrages mit Unregelmäßigkeiten bei der Beurkundung verbunden

gewesen sei. Hinweise zur Wohnraumlenkung seien in die Verträge des Staatlichen

Notariats nur deshalb aufgenommen worden, weil Beurkundungen von Kaufverträgen zur

Deckung eines Wohnbedarfes kostenfrei gewesen seien. Es seien keine Gesichtspunkte

dafür ersichtlich, dass die Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht hätte erteilt werden

dürfen. Auch in der DDR habe eine gesetzliche Grundlage für die staatliche

Bewirtschaftung selbst genutzten Wohneigentums gefehlt. Die formellen und materiellen

Voraussetzungen für den Grundstückserwerb hätten vorgelegen. Der Beigeladene zu 2.

sei nicht der Direktor der DEFA gewesen; die Beigeladene zu 1. sei eine junge Ärztin kurz

nach Beendigung ihrer Ausbildung gewesen, wobei die Behandlung der Klägerin lege

artis erfolgt sei. Aus dem Kaufvertrag folge, dass die Zustimmung der Gemeinde

vorgelegen habe. Das Verbot des Wohnungsbezugs ohne Zuweisung gelte gemäß § 22

Abs. 1 Satz 3 WLVO nicht für den Bezug von Eigenheimen durch den Eigentümer. Das

Haus sei nicht größer als für ihre Familie zulässig gewesen. Es bestehe aus nur drei

Räumen, wobei es sich bei dem Wohnzimmer um einen großen, bereits bei ihrem Einzug

nur durch einen Kamin vom Ess- und Arbeitsplatz getrennten Raum handele. Unter

Zugrundelegung des Grundrisses ergebe sich eine Grundfläche von 80,18 qm. Im Keller

sei kein weiterer Raum als Wohnfläche vorgesehen oder genutzt. Souterrainräume seien

ohnehin nicht als Wohnräume i.S.d. Wohnraumbelegungsnormative angesehen worden.

Die Tageslichtsituation und die geringe Raumhöhe von nur 1,93 m erlaubten es nicht,

den Keller als Wohnraum auszuweisen. Selbst bei vier Zimmern wäre ihre Familie nicht

überversorgt gewesen, da zumindest der Beigeladenen zu 1. ein zusätzlicher Raum

zuzubilligen gewesen wäre und die Berücksichtigung des Kindes bei der Bemessung der

zulässigen Wohnungsgröße nicht verboten gewesen sei. Eine Unterbelegung von

Wohnraum habe vorgelegen, wenn die Anzahl der Wohnräume die Zahl der darin

wohnenden Personen um mindestens zwei überschritten habe. Dies sei bei der Klägerin

der Fall gewesen. Durch den Wohnungstausch habe eine bessere Auslastung des

Wohnungsfonds erreicht werden können; er sei daher auch nach den AWG-Statuten zu

fördern gewesen. Sie hätten weder Beziehungen zur Nomenklatur der DDR unterhalten

noch der Klägerin Empfehlungen zu Schriftsätzen an Behörden gegeben. Der

Beigeladene zu 2. sei bei keinem Gerichtstermin der Klägerin anwesend gewesen und

habe weder Rechtsanwalt So. noch das Gericht bestochen. Die Klägerin habe sie am Tag

der Verkündung des Berufungsurteils persönlich über den Ausgang informiert und auf

Wohnungstausch gedrängt. Sie hätten nie in Verbindung zum MfS gestanden. Wäre das

MfS an dem Grundstück interessiert gewesen, hätte es sich auf einfacherem Weg den

Zugriff sichern können. Ihr Prozessbevollmächtigter habe in seinem Schriftsatz vom 23.

Juni 2003 Z. mit S. und T. mit St. verwechselt. Sie wüssten nicht, ob die

verwaltungstechnische Abwicklung des Wohnungstausches immer so wie in ihrem Fall

gewesen sei. Sie hätten nach Vorgabe der beteiligten Ämter gehandelt. Für eine

Überprüfung dieser Vorgaben haben keine Veranlassung bestanden.

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 4. September 2007 Frau Christa T.

als Zeugin zur Verwaltungspraxis der Gemeinde C. in den Jahren 1987/1988 im

Zusammenhang mit Fragen der Wohnraumlenkung bei Grundstücksverkäufen sowie

Herrn Günter N. und Frau Beate N. als Zeugen zur Wohnraumzuweisung für das

streitbefangene Grundstück und zur Räumungsklage N. ./. B. (Urteile vom März 1988

und vom 9. August 1988) vernommen. Insoweit wird auf die Sitzungsprotokolle

verwiesen. Weiter hat das Gericht bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des

Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Auskünfte eingeholt. Dazu wird

auf das Schreiben der BStU vom 20. Februar 2006 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird

auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Verwaltungsvorgang des Beklagten (3 Hefter und

Ausreiseakte der Klägerin), den Verwaltungsvorgang des Ministeriums des Innern des

Landes Brandenburg über die von der Klägerin beantragte berufliche Rehabilitierung (1

Hefter) die von der Klägerin eingereichten Materialien (5 Hefte und 1 Anlagenkonvolut)

sowie die vom Zeugen N. übergebenen Unterlagen (1 Heft) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig und

verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rückübertragung des umstrittenen Grundstücks.

Sie ist zwar Berechtigte i.S.d. Vermögensgesetzes, da der streitgegenständliche

Vermögenswert einer Maßnahme nach § 1 Abs. 3 VermG unterlag (I.), die

Rückübertragung ist aber wegen redlichen Erwerbs durch die Beigeladenen

ausgeschlossen (II.).

I. Nachdem die Beigeladenen die vermögensrechtliche Berechtigung der Klägerin im

vorliegenden Verfahren angegriffen und sie damit zum Gegenstand des gerichtlichen

Verfahrens gemacht haben, hat das Gericht die Frage der Berechtigung einer eigenen

Entscheidung zuzuführen, obwohl die Klägerin die im angefochtenen Bescheid

enthaltene Berechtigtenfeststellung - naturgemäß - mit ihrer Klage nicht angegriffen hat

(vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 7 C

35.97 -, RÜ BARoV 1998, Nr. 19, 35 f; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C

4.00 -, VIZ 2001, 549 ff). Danach ist die Berechtigung der Klägerin im angefochtenen

Bescheid zu Recht festgestellt worden.

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Vermögensgesetz (VermG) sind Vermögenswerte, die

aufgrund von Maßnahmen i.S.v. § 1 VermG in Volkseigentum überführt oder an Dritte

veräußert wurden, auf Antrag an den Berechtigen zurückzuübertragen, falls dieses

Gesetz eine Rückgabe nicht ausschließt. Berechtigte sind gemäß § 2 Abs. 1 VermG

Personen, deren Vermögenswerte von schädigenden Maßnahmen nach § 1 VermG

betroffen waren oder ihre Rechtsnachfolger. Die Feststellung im angefochtenen

Bescheid, dass das streitbefangene Grundstück einer Schädigung i.S.v. § 1 Abs. 3

VermG unterlag, ist nicht zu beanstanden. Nach dieser Vorschrift ist eine

vermögensrechtliche Schädigung gegeben, wenn Vermögenswerte aufgrund unlauterer

Machenschaften von Seiten des Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritter erworben

wurden. Dabei streitet bei im Zusammenhang mit einer Ausreise stehenden

Veräußerungen von Grundstücken nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts im Regelfall der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der

Eigentumsverlust auf unlautere Machenschaften i.S.v. § 1 Abs. 3 VermG, nämlich

Nötigung und Machtmissbrauch, zurückzuführen ist, wenn feststeht, dass ein

Ausreiseantrag gestellt, das Grundstück vor der Ausreise veräußert und die Ausreise

staatlich genehmigt wurde. Der Anscheinsbeweis erstreckt sich darauf, dass - erstens -

die staatlichen Organe durch Einsatz unlauterer Mittel Druck auf den Veräußerer

ausgeübt haben und dass - zweitens - dieses Vorgehen ursächlich für den

Eigentumsverlust war (vgl. BVerwG, Urteil v. 28.6.1995 - BVerwG 7 C 52.93 -, VIZ 1995,

520, 521; BVerwG, Urteil v. 29.2.1996 - BVerwG 7 C 59.94 -, BVerwGE 100, 311 ff). Der

Anscheinbeweis ist erschüttert, wenn aufgrund feststehender Tatsachen die ernstliche

und naheliegende Möglichkeit eines vom typischen Sachverhalt abweichenden

Geschehens- oder Ursachenverlaufs besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September

1996 - BVerwG 7 C 14.95 -, Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88; BVerwG, Urteil vom 29.

September 1999 - BVerwG 8 C 8.99, a.a.O.).

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist nach den Grundsätzen des ersten

Anscheins davon auszugehen, dass der Verkauf des streitbefangenen Grundstücks auf

Nötigung und Machtmissbrauch i.S.v. § 1 Abs. 3 VermG zurückzuführen war. Denn die

Klägerin verkaufte am 20. April 1988 das streitbefangene Grundstück und stellte am 16.

März 1989 einen Ausreiseantrag, aufgrund dessen sie am 11. Oktober 1989 mit

behördlicher Genehmigung ausreisen durfte. Der Anscheinsbeweis ist auch nicht

deswegen erschüttert, weil der Grundstücksverkauf vor Stellung des zur Ausreise

führenden Antrags erfolgte. Die rechtswidrige Genehmigungspraxis bleibt nämlich selbst

dann ursächlich für das Veräußerungsgeschäft, wenn der Entschluss dazu nicht auf

ausdrückliches Verlangen der Behörden, sondern bereits im Vorfeld in der sicheren

Erwartung einer solchen Forderung gefasst wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März

1996 - BVerwG 7 B 73.96 -, Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 88). Der erforderliche

Ursachenzusammenhang zwischen der Ausübung staatlichen Drucks und dem

Grundstücksverkauf entfällt vorliegend auch nicht deswegen, weil die Klägerin den

Verkaufsentschluss unbeeinflusst von einem staatlichen Verkaufsverlangen aus anderen

Gründen freiwillig gefasst hätte. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts fehlt es an der von § 1 Abs. 3 VermG vorausgesetzten

objektiven Zwangslage, wenn der Eigentümer vor seiner Entscheidung einen

Ausreiseantrag zu stellen ernsthaft zum Verkauf des betreffenden Grundstücks

entschlossen war und diese Verkaufsabsicht auch unabhängig vom Ausgang des später

eingeleiteten Ausreiseverfahrens fortbestand (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September

1996 - BVerwG 7 C 14.95 -, a.a.O.). Darauf zielt das Vorbringen der Beigeladenen, die

Klägerin habe ihnen mitgeteilt, sie sei einsam gewesen, es habe ihr an finanziellen

Möglichkeiten zur Fertigstellung des Hauses gefehlt und sie habe mit der

Tauschwohnung einen besseren Arbeitsweg erreichen wollen. Von einer Erschütterung

des Anscheinsbeweises ist aber nicht schon dann auszugehen, wenn für die

Veräußerung von Grundeigentum ein staatlicher Verkaufsdruck nicht alleinige oder

wesentliche Ursache war, sondern nur dann, wenn der Verkauf ausschließlich auf andere

Gründe als den staatlichen Verkaufsdruck zurückzuführen war (vgl. BVerwG, Urteil vom

29. September 1999 - 8 C 8.99 -, a.a.O.). Anhaltspunkte für das Vorliegen eines von

staatlichem Druck völlig unbeeinflussten Verkaufsentschlusses bestehen vorliegend

nicht. Das Gericht geht zwar davon aus, dass ursächlich für den Verkaufsentschluss der

Klägerin auch die durch den Auszug der Töchter geänderten familiären Verhältnisse

waren sowie ihre finanzielle Situation, die wegen der beruflichen Schwierigkeiten

einerseits und der durch notarielle Vereinbarung vom 29. September 1982

übernommenen Kreditschulden in Höhe von 64.500,00 M andererseits angespannt war.

Aus den vorliegenden Unterlagen und dem Vortrag der Beteiligten ergibt sich aber nicht,

dass der im Zusammenhang mit der Ausreise bestehende allgemeine staatliche

Verkaufsdruck überhaupt keinen Einfluss auf die Verkaufsentscheidung der Klägerin

hatte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dieser jedenfalls mitbestimmend für den

Verkauf war, zumal die Klägerin nach ihren - unbestrittenen - Angaben spätestens nach

dem Gespräch mit Rechtsanwalt V. im Frühjahr 1987 von der Notwendigkeit eines

staatlichen Verkaufsverlangens im Zusammenhang mit Ausreiseanträgen wusste. Der

Umstand, dass die Klägerin in ihrer Eingabe an den Staatsrat vom 16. März 1988

ausschließlich andere Verkaufsgründe nannte, steht dieser Einschätzung nicht

entgegen. Denn es ist nachvollziehbar, dass die Klägerin dem Staatsrat, den sie um

Hilfe bei ihren beruflichen Problemen und bei der Lösung der Wohnungsangelegenheit N.

bat, ihren Ausreisewunsch nicht mitteilte.

II. Der Rückgabe des streitbefangenen Grundstücks steht aber § 4 Abs. 2 VermG

entgegen. Nach dieser Vorschrift ist die Rückübertragung ausgeschlossen, wenn - unter

anderem - natürliche Personen nach dem 8. Mai 1945 in redlicher Weise an dem

Vermögenswert Eigentum erworben haben, sofern das dem Erwerb zugrundeliegende

Rechtsgeschäft nicht nach dem 18. Oktober 1989 geschlossen worden ist.

Die Beigeladenen schlossen den Grundstückskaufvertrag am 20. April 1988, also vor

dem Stichtag des § 4 Abs. 2 VermG, und wurden am 13. Juli 1988 als Eigentümer des

umstrittenen Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Das Gericht ist auch davon

überzeugt, dass der Erwerb der Beigeladenen redlich i.S.v. § 4 Abs. 2, 3 VermG war. Das

Gesetz geht von der Grundannahme der Redlichkeit aus. Es definiert den Begriff der

Redlichkeit nicht, sondern hat in § 4 Abs. 3 VermG Regelbeispiele für die Unredlichkeit

beim Erwerb benannt, wobei die in Betracht kommenden Fallgestaltungen nicht

abschließend geregelt sind. Voraussetzung für die Annahme der Unredlichkeit ist, dass

der Erwerb auf einer sittlich anstößigen, d.h. moralisch verwerflichen Manipulation

beruht, an der der Erwerber in vorwerfbarer Weise beteiligt war. Die für die Annahme der

Unredlichkeit in Betracht kommenden Umstände müssen jeweils erwerbsbezogen in

dem Sinne sein, dass sie den Erwerbsvorgang selbst betreffen und ihn "als auf einer

sittlich anstößigen Manipulation beruhend" erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom

31. März 2004 - BVerwG 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 m.w.N.). Sind Tatsachen, die der

Ausfüllung des Rechtsbegriffs der Redlichkeit dienen, nicht abschließend aufklärbar, ist

zunächst zu prüfen, ob die Grundannahme der Redlichkeit des Erwerbs erschüttert ist,

weil greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche Unredlichkeit bestehen. Nur

in diesem Fall trifft die materielle Beweislast den Erwerber (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.

Februar 2001 - BVerwG 8 C 3.00 - VIZ 2001, 544 m.w.N.). Unter Berücksichtigung dieser

Grundsätze liegt weder ein Regelfall des unredlichen Erwerbs im Sinne von § 4 Abs. 3

VermG noch sonst eine den Erwerbern zurechenbare sittlich anstößige Manipulation vor.

1. Die Unredlichkeit des Erwerbs ergibt sich nicht aus § 4 Abs. 3 a VermG. Nach dieser

Vorschrift ist der Rechtserwerb in der Regel dann unredlich, wenn er nicht im Einklang mit

den zum Zeitpunkt des Erwerbs in der DDR geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften,

Verfahrensgrundsätzen und einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis stand, die

Abweichung bei objektiver Betrachtung die Absicht erkennen lassen, den

Erwerbsvorgang gezielt zu beeinflussen und der Erwerber dies wusste oder hätte wissen

müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 -, VIZ 1995, 288 f;

BVerwG, Beschluss vom 13. März 2000 - BVerwG 8 B 14.00). Diese Voraussetzungen

sind vorliegend auch unter Berücksichtigung des umfangreichen und detaillierten

Vortrags der Klägerin nicht erfüllt.

a) Allerdings weist der Erwerb des streitbefangenen Grundstücks durch die Beigeladenen

die Besonderheit auf, dass der sich auf dem Grundstück befindende Wohnraum sowohl

zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses als auch bei Erteilung der

Grundstücksverkehrsgenehmigung und Grundbucheintragung durch

Wohnraumzuweisung verbindlich den Zeugen N. zugeordnet war. Dieser Umstand legt

einen Verstoß des Grunderwerbs gegen die durch die Grundstücksverkehrsverordnung

gesicherten Grundsätze des sozialistischen Grundstücksverkehrs nahe, die durch eine

persönliche Nutzung von Wohngrundstücken gekennzeichnet waren. Die Entstehung

privater Vermietungsverhältnisse stand dazu grundsätzlich im Widerspruch. Soweit der

Beklagte demgegenüber unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Obersten

Gerichts der DDR (Urteil vom 26. März 1987 - 2 OKZ 1/87 -, Neue Justiz 1987, 337 f)

vorgetragen hat, es habe in der DDR kein Verbot bestanden, Eigentum an Grundstücken

zu erwerben, das mit vermietetem oder sonst Dritten zugewiesenem Wohnraum bebaut

war, dürfte dieses Urteil auf den Eigenheiten des zugrundeliegenden Sachverhalts

beruhen, der - anders als der vorliegende Fall - durch einen Verkauf zwischen

Familienmitgliedern und einer Offenlegung der anderweitigen Wohnraumzuweisung

geprägt ist. Letztlich musste das Gericht dieser Frage jedoch nicht weiter nachgehen.

Denn auch ein etwaiger durch die Wohnraumzuweisung N. begründeter Verstoß des

Grundstückserwerbs gegen die Grundsätze des sozialistischen Grundstücksverkehrs

führt zur Überzeugung des Gerichts im vorliegenden Einzelfall nicht zur Annahme einer

sittlich anstößigen Manipulation im Sinne des § 4 Abs. 3 a VermG. Weder aus dem

Vorbringen der Beteiligten noch aus den vorliegenden Akten ergeben sich nämlich

Hinweise darauf, dass die Beigeladenen Kenntnis davon hatten, dass der Erwerb des

streitbefangenen Grundstücks - möglicherweise - rechtlich solange nicht zulässig war wie

die Wohnraumzuweisung N. Bestand hatte. Sie hätten dies auch nicht erkennen

müssen. Denn die Klägerin hat angegeben, dass der Notar die Beurkundung des

Grundstückskaufvertrages unterbrach, nachdem er von dem Gerichtsverfahren N.

erfahren hatte, und das Zimmer mit der Bemerkung verließ, dass er sich erst

erkundigen müsse, um sodann nach seiner Rückkehr den Verkauf zu beurkunden.

Die Beigeladenen durften bei diesem von der Klägerin selbst vorgetragenen

Geschehensablauf darauf vertrauen, dass dem Erwerb des Grundstücks bei der

Beurkundung keine rechtlichen Hindernisse entgegenstanden. Eine Pflicht der

Beigeladenen, sich über die Rechtmäßigkeit des Kaufvertragsabschlusses zu

vergewissern, bestand nach der Überzeugung des Gerichts nicht - mehr -, nachdem der

von Amts wegen mit Grundstücksverträgen befasste Staatliche Notar nach Einholung

von Erkundigungen die Beurkundung durchführte. Soweit die Klägerin angedeutet hat,

der Notar habe möglicherweise von höherer Stelle eine entsprechende Weisung

erhalten, handelt es sich um eine Spekulation, für die jegliche Anhaltspunkte fehlen.

b) Auch aus der Rüge der Klägerin, bei Abschluss des Kaufvertrages habe kein

genehmigter Wohnungstauschantrag vorgelegen, ergibt sich kein Vorwurf der

Unredlichkeit der Beigeladenen. Zwar mag es in der DDR - wie auch die Klägerin meint -

üblich gewesen sein, die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung erst

zu erteilen, wenn eine Zuweisung für den betreffenden Wohnraum vorlag (so BVerwG,

Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 39.98 -, VIZ 2000, 402 ff). Der Kammer sind

aber in ihrer langjährigen Praxis Kaufverträge bekannt geworden, in der die Vereinbarkeit

mit den Vorschriften der Wohnraumlenkung erst bei Erteilung der

Grundstücksverkehrsverordnung geprüft wurde. Diese Vorgehensweise ist auch nicht zu

beanstanden. Bei Eigenheim(grundstücks-)verkäufen war nämlich der Aspekt der

angemessenen Wohnraumversorgung im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung der

Grundstücksverkehrsgenehmigung zu untersuchen, da nach § 3 Abs. 4 a GVVO 1977 die

Grundstücksverkehrsgenehmigung zu versagen war, wenn durch die Käufer die

"gesellschaftlich effektive Nutzung des Grundstücks nicht gewährleistet wäre". Hierzu

legte üblicherweise die zuständige Abteilung für Wohnungspolitik dem für die Erteilung

der Genehmigung zuständigen Liegenschaftsdienst eine wohnungspolitische

Unbedenklichkeitserklärung vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C

3.00 -, VIZ 2001, 544 f; VG Potsdam, Urteil vom 1. August 2005 - 9 K 861/03 - amtl.

Abdruck). Ob diese Erklärung im vorliegenden Fall abgegeben wurde, ist anhand der

vorliegenden Unterlagen allerdings nicht feststellbar. Insbesondere konnte die Zeugin T.

nicht bestätigen, dass sich das Einverständnis der Gemeinde, auf das im Kaufvertrag

Bezug genommen wird, auf die Einhaltung der Vorschriften der Wohnraumlenkung

bezog. Selbst ein Fehlen der erforderlichen Beteiligung führte aber nicht zur

Unredlichkeit der Beigeladenen, weil ihnen der etwaige Verfahrensverstoß nicht

zugerechnet werden kann. Aus den vorliegenden Unterlagen ergeben sich keine

Hinweise darauf, dass die Beigeladenen die konkrete Verfahrensweise bei der Erteilung

der Grundstücksverkehrsgenehmigung kannten. Sie hätten auch nicht wissen müssen,

dass die Grundstücksverkehrsgenehmigung - möglicherweise - unter Verletzung interner

Beteiligungsvorschriften zustande gekommen ist. Beide Beigeladenen waren ausweislich

ihrer beruflichen Stellung und der Unterlagen mit juristischen Fragen nicht befasst und

insoweit auch nicht vorgebildet. Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der

mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, die Beigeladenen hätten aufgrund ihrer

gehobenen Position einen anderen Zugang zur Rechtslage gehabt, ist er eine

Erläuterung für diese Behauptung schuldig geblieben. Ohne eine solche Erklärung ist

nicht nachvollziehbar, warum eine akademische Ausbildung oder eine gehobene

berufliche Stellung zwangsläufig mit dem Erwerb juristischer Kenntnisse einhergehen

sollten.

Zudem mussten sich bei den Beigeladenen auch wegen der Abfassung des notariellen

Kaufvertrags keine Zweifel daran einstellen, dass der Grundstückserwerb bereits vor

Genehmigung des Wohnungstausches rechtlich zulässig war. Der Beklagte hat insofern

zutreffend darauf verwiesen, dass die Grundstücksverträge der Staatlichen Notariate -

wie auch der hier vorliegende - formularmäßig den Hinweis enthielten, der Notar habe

die Erschienen u.a. darüber belehrt, dass über die Vergabe und den Tausch von

Wohnraum das zuständige Staatsorgan über die Lenkung des Wohnraums entscheidet.

Es ist angesichts der staatlichen Kontrolle der Staatlichen Notariate allgemein und des

Grundstücksverkehrs im Besonderen nicht vorstellbar, dass Grundstücksverträge der

Staatlichen Notariate formularmäßig einen dem damaligen Recht widersprechenden

Inhalt gehabt haben könnten.

c) Entgegen der Ansicht der Klägerin verstieß die Erteilung der

Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht gegen die gebotene gesellschaftlich effektive

Nutzung von Grundstücken. Ein derartiger Verstoß ergibt sich nicht bereits daraus, dass

die Beigeladenen mit Wohnraum "endversorgt" gewesen wären. Weder die

Wohnraumlenkungsverordnung noch die Grundstücksverkehrsverordnung enthalten die

Kategorie der "Endversorgung mit Wohnraum" als Versagungsgrund für die Zuweisung

von Wohnraum bzw. die Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages. Die

Beigeladenen waren auch nicht durch den Bezug des Hauses mit Wohnraum

überversorgt. Aus dem Wertgutachten und den Plänen des Hauses ergibt sich, dass das

Haus im Erdgeschoss eine Gesamtwohnfläche von ca. 108 qm einschließlich Bad, Flur

und Küche hatte und über ein Schlafzimmer von 14,99 qm, ein Kinderzimmer von 12,54

qm sowie ein Wohnzimmer von ca. 52 qm verfügte. Dabei ist das Wohnzimmer trotz

seiner Größe als ein Raum im Sinne der Wohnraumbelegungsnormative zu werten. Denn

nach § 1 Abs. 2 Satz 3 a der Durchführungsbestimmung zur

Wohnraumlenkungsverordnung vom 16. Oktober 1985 musste ein Wohnraum durch

feste Wände vom Fußboden bis zur Decke von anderen Räumen abgeschlossen sein.

Dies traf auf Ess- und Arbeitsbereich nicht zu. Die Beigeladenen haben dazu - von der

Klägerin unbestritten - mitgeteilt, dass Essplatz und Arbeitszimmer entgegen dem

eingereichten Bauplan bereits bei ihrem Einzug nicht durch Wände vom übrigen Raum

abgeteilt waren. Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung

der Aussage der Zeugin T. Diese hat zwar angegeben, sie meine, dass ein großer, aus

zwei ineinander übergehenden Räumen bestehender Raum auch dann als zwei Räume

gewertet worden sei, wenn die Räume nicht durch eine Tür getrennt waren. Vorliegend

stellt sich die Raumsituation aber nicht als mehrere, durch Wände abgeteilte Zimmer

dar, denen lediglich die Türen zur Abgeschlossenheit fehlen, sondern als ein großer,

offener Raum, der lediglich durch einen in der Raummitte errichteten Kamin eine gewisse

Gliederung erfahren hat. Unklar ist allerdings, ob darüber hinaus das im Bauplan

handschriftlich mit "Souterrain" bezeichnete Zimmer als Wohnraum anzusehen ist. Das

Gericht musste dazu aber keine weiteren Erkundigungen durchführen, insbesondere

nicht die Raumhöhe ermitteln. Denn auch bei Berücksichtigung dieses Raumes ergibt

sich keine unangemessene Überversorgung der Beigeladenen mit Wohnraum. Den

danach angenommenen vier Wohnräumen standen zwar nur drei Personen gegenüber,

die in das Haus einziehen wollten. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist insofern auch

das dreijährige Kind der Beigeladenen zu berücksichtigen. Entgegenstehendes ergibt

sich weder aus den Vorschriften der Wohnraumlenkungsverordnung noch aus der

Aussage der Zeugin T. Diese hat dazu mitgeteilt, sie hätten einer Familie mit einem drei

bis vier Jahre alten Kind ein Einfamilienhaus mit zweieinhalb Zimmern zugesprochen. Die

sich hiermit errechnende Überschreitung der Belegungsnormative von einer Person pro

Raum um ein bzw. anderthalb Zimmer wurde nach der Aussage der Zeugin T., der zu

misstrauen kein Anlass bestand, beim Bezug von Eigenheimen durch junge Leute

toleriert. Die Zeugin hat anschaulich geschildert, dass sie beide Augen zugedrückt

hätten, "wenn ein oder anderthalb Zimmer zuviel da waren." Dieser Toleranzbereich ist

bei den Beigeladenen, die 1988 eine junge Familie mit kleinem Kind waren, nicht

überschritten worden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht mit Blick auf die Größe des

Wohnraums, da das Haus auch unter Berücksichtigung des in der DDR üblichen

Standards insgesamt nicht übermäßig groß war. Das Gericht musste daher nicht der

Frage weiter nachgehen, ob der Beigeladenen zu 1. als Ärztin ein zusätzlicher Raum in

Form eines Arbeitszimmers zuzubilligen war. Eine andere Bewertung ist auch nicht im

Hinblick auf das Schreiben der Sachbearbeiterin bei der Bauverwaltung der Gemeinde

Sch.see, G., vom 24. Januar 2007 geboten. Zwar hat diese angegeben, dass der

Haustyp HB 5 des vorliegend streitgegenständlichen Gebäudes " erst ab 5-6 Personen

gebaut werden durfte ". Das Gericht hat aber Zweifel daran, dass diese Auskunft die

Rechtspraxis der damaligen Behörden zutreffend wiedergibt. Hiergegen spricht zum

einen, dass Frau G. selbst mitgeteilt hat, sie könne keine Auskunft zu der

Belegungsnormative für Wohnraum geben, da sie mit dem Wohnungswesen nichts zu

tun gehabt habe, sowie zum anderen der Umstand, dass die Klägerin diesen Haustyp

bauen durfte, obwohl auch ihre Familie nur aus vier, nicht aber aus fünf oder sechs

Personen bestand.

Selbst wenn man aber von einem Verstoß gegen die materiellen Kriterien der

Wohnraumlenkungsverordnung ausgeht, fehlt es an der erforderlichen subjektiven

Komponente. Das Gericht ist nicht davon überzeugt, dass die Beigeladenen diesen -

etwaigen - Verstoß kannten oder kennen mussten. Der objektive Verstoß gegen die

nicht aus dem Normtext ersichtliche Wohnraumbelegungsnormative ist nicht als derart

massiv einzustufen, dass er für die Beigeladenen, die wie bereits oben ausgeführt über

keine juristischen Kenntnisse verfügten, auch erkennbar war. Hinzu kommt, dass die

Beigeladenen wussten, dass die ebenfalls dreiköpfige Familie N. für das Haus eine

Wohnraumzuweisung erhalten hatte und die Größe des Hauses im anhängigen

Verfahren für die Frage der Wirksamkeit des Wohnungstauschvertrages offensichtlich

ohne Belang war. Die Beigeladenen mussten auch im Hinblick darauf nicht davon

ausgehen, mehr zu erlangen, als rechtlich zulässig war.

d) Die Unredlichkeit der Beigeladenen nach § 4 Abs. 3 a VermG folgt auch nicht aus den

weiteren von der Klägerin im Zusammenhang mit den Bestimmungen der

Wohnraumlenkungsvorschrift gerügten Verfahrensfehlern. Dabei stellt die kritisierte

mangelnde Auswahl zwischen mehreren Wohnungssuchenden keinen Verstoß gegen

damals geltendes Recht dar. Anders als beim Verkauf von volkseigenen Eigenheimen

nach dem Eigenheimgesetz, bei dem Gebäude bevorzugt Arbeiterfamilien und

kinderreichen Familien zum Kauf anzubieten waren, war beim Verkauf von

Eigenheimgrundstücken unter Privaten eine Rangfolge innerhalb einer

Interessentengruppe nicht zu berücksichtigen. Es ist deshalb in diesem Zusammenhang

nicht von Bedeutung, dass in C. zum fraglichen Zeitpunkt eine angespannte

Wohnungssituation herrschte. Im Übrigen hat die Klägerin auch nicht vorgetragen, dass

sich eine ihrer Ansicht nach zu bevorzugende Familie erfolglos um den Kauf des

Grundstücks bemüht hätte. Dass die Grundstücksverkehrsgenehmigung möglicherweise

erteilt wurde, ohne dass die nach den Angaben der Zeugin T. üblicherweise

durchgeführte Wohnungsbegehung vorgenommen wurde, begründet ebenfalls nicht die

Unredlichkeit der Beigeladenen. Denn es fehlt jeder Hinweis dafür, dass die

Beigeladenen die konkrete Verfahrensweise bei der Entscheidungsfindung kannten. Sie

mussten auch nicht erkennen, dass in ihrem Fall - möglicherweise - entgegen der von

der Zeugin T. erläuterten Praxis verfahren wurde, da sie das Haus erst zu einem

späteren Zeitpunkt bezogen und damit von der - unterlassenen - Durchführung einer

Wohnungsbegehung keine Kenntnis haben konnten. Eine Rechtspflicht, die

Ordnungsmäßigkeit des Verkaufsverfahrens im einzelnen nachzuprüfen, bestand zur

Überzeugung des Gerichts nicht.

e) Ein Fall des § 4 Abs. 3 a VermG liegt auch im Hinblick auf den vereinbarten Kaufpreis

nicht vor. Dieser entsprach der Bewertung durch den von der Klägerin beauftragten

Gutachter. Soweit die Klägerin im Verwaltungsverfahren vorgetragen hat, das

Grundstück sei unter Wert verkauft worden, gibt es dafür keine Anhaltspunkte.

f) Die Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung verstieß nicht gegen das in § 3

Abs. 4 c) GVVO normierte Verbot der Anhäufung von Grundbesitz. Dabei geht das

Gericht davon aus, dass die Beigeladenen vor dem Erwerb des streitbefangenen

Grundstücks Eigentümer zweier Grundstücke waren, nämlich eines Grundstücks in St.

sowie eines weiteren (Wald-)grundstücks in S. Für die Annahme der Klägerin, die

Beigeladenen seien darüber hinaus Eigentümer von weiteren zwei Grundstücken

gewesen, fehlt es an konkreten Hinweisen. Die Beigeladenen haben nachvollziehbar

erklärt, dass ihr Prozessbevollmächtigter versehentlich die Standorte der beiden

Grundstücke falsch angegeben hat und damit fälschlich der Eindruck entstanden ist, es

handele sich um insgesamt vier Liegenschaften. Aus den vorliegenden Unterlagen folgt,

dass die Beigeladenen das Grundstück in St. bereits am 7. April 1988 und damit vor

Abschluss des streitgegenständlichen Kaufvertrages verkauft hatten. Die Beigeladenen

waren allerdings zu diesem Zeitpunkt noch Eigentümer des Grundstücks in S. Dieser

Umstand begründet aber keinen Gesetzesverstoß. Denn die nach der GVVO unzulässige

Konzentration von Eigentums- und Nutzungsrechten an Grundstücken lag nur dann vor,

wenn der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Wohnungs- oder

Erholungsgrundstücks, das nur von ihm und seiner Familie genutzt wurde, das

Eigentums- oder Nutzungsrecht an einem weiteren gleichartigen oder ähnlichen

Grundstück erwarb. Der Erwerb eines Eigenheims durch den Eigentümer unbebauter

Landwirtschaftsflächen widersprach hingegen weder den allgemeinen Rechtsvorschriften

der DDR noch der seinerzeitigen Verwaltungspraxis (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.

Dezember 1998 - BVerwG 7 C 42.97 -, ZOV 1999, 161 ff). Dies gilt entsprechend für den

vorliegenden Fall des Erwerbs eines Eigenheimgrundstücks bei schon bestehendem

Eigentum eines Waldgrundstücks.

g) Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 a VermG sind auch nicht im Hinblick auf den

Vortrag der Klägerin erfüllt, die Beigeladenen hätten beim Abschluss des Kaufvertrages

falsche Angaben über die Finanzierung des Kaufpreises gemacht, da eine etwaige

Falschangabe der Beigeladenen über die Finanzierung des Kaufpreises keine für die

Annahme des Regelbeispiels erforderliche sittlich anstößige Manipulation darstellt.

h) Schließlich folgt auch aus den umstrittenen Vorgängen um den Wohnungstausch

nicht die Unredlichkeit der Beigeladenen nach § 4 Abs. 3 a VermG. Dies ergibt sich

allerdings nicht bereits daraus, dass der Wohnungstausch deswegen einer Überprüfung

nach dieser Vorschrift entzogen wäre, weil er erst nach der Grundbucheintragung der

Beigeladenen am 13. Juli 1988 durchgeführt wurde und ihm damit die

Erwerbsbezogenheit fehlen würde. Denn das soziale Unwerturteil der Unredlichkeit ist

aufgrund des Gesamtbildes der Umstände zu fällen und kann sich dabei nicht nur auf

den Erwerbsvorgang selbst, sondern auch auf die Erwerbshintergründe beziehen (vgl.

BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - BVerwG 8 C 5.03 -, BVerwGE 120, 246 m.w.N.).

Vorliegend steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Grundstückskaufvertrag

untrennbar mit dem Wohnungstausch der Klägerin und der Beigeladenen verbunden

war. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Kaufvertrag, wonach die Beigeladenen das

Grundstück für persönliche Wohnzwecke nutzen wollten und die Wohnungen von

Verkäuferin und Käufern im Wege des Ringtauschs getauscht werden sollten. Das

Gericht geht weiter davon aus, dass die Kaufvertragsparteien nichts unversucht lassen

wollten, um das von ihnen gemeinsam angestrebte Ziel eines Wohnungstausches zu

erreichen, und dass sie zu diesem Zweck auf dem Wohnungstauschantrag den Vater der

Klägerin als zukünftigen Wohnungsmitnutzer angaben, obwohl sie davon ausgingen,

dass dieser tatsächlich nicht in die AWG-Wohnung einziehen würde. Der auf diesen

Antrag genehmigte Wohnungstausch verstieß gegen die Vorschriften der

Wohnraumlenkung, da die Dreizimmerwohnung für die Nutzung durch nur eine Person -

die Klägerin - offensichtlich zu groß war. Dieser Verstoß gegen damals geltendes Recht

lässt auch die Absicht erkennen, den Erwerbsvorgang gezielt zu beeinflussen. Er

begründet aber dennoch nicht die Unredlichkeit der Beigeladenen i.S.v. § 4 Abs. 3

VermG. Denn einem Rechtsverstoß fehlt die auf sozialen Ausgleich drängende sittlich

anstößige Manipulation in den Fällen, in denen der Rechtsverstoß auf einem bewussten

und gezielten Zusammenwirken von Verkäufer und Erwerber zur Täuschung der

staatlichen Stellen beruht und den Vertragsparteien gleichermaßen oder gar in erster

Linie dem Verkäufer zuzurechnen ist (BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C

2.00 -, VIZ 2001, 604 ff). So liegt es hier: Der Verstoß gegen die

Wohnraumlenkungsvorschriften beruhte auf einem bewussten und gezielten

Zusammenwirken der damaligen Vertragsparteien, um durch Täuschung der Behörden

den Wohnungstausch und damit die gewünschte Vertragserfüllung zu ermöglichen.

Soweit die Klägerin demgegenüber allgemein behauptet hat, die Behörden seien in die

Vorgänge eingeweiht gewesen und hätten die Unrichtigkeit der Angaben auf dem

Wohnungstauschantrag gekannt, mithin eine Täuschung der Behörden in Abrede stellt,

fehlen dafür jegliche Anhaltspunkte. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der

täuschungsbedingte Rechtsverstoß auch nicht in erster Linie den Beigeladenen

zuzurechnen. Das Gericht stellt nicht in Abrede, dass die Klägerin im fraglichen Zeitraum

stark belastet und psychisch angegriffen war. Es geht auch davon aus, dass die

Beigeladenen ein ganz erhebliches Interesse daran hatten, das Haus beziehen zu

können, das sie zu diesem Zeitpunkt schon bezahlt hatten. Der gesamte Akteninhalt

lässt aber nicht den Schluss zu, dass die Klägerin die Vorgänge um den Verkauf ihres

Grundstücks lediglich passiv hinnahm und den Beigeladenen das Geschehen überließ

oder sich ihnen sogar widersetzte. Die Klägerin war vielmehr zur Überzeugung des

Gerichts in der Lage, die Abläufe aktiv mitzugestalten und arbeitete dazu mit den

Beigeladenen zusammen. Dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Angaben

zu ihrem Vater nur von der Klägerin stammen können. Die Klägerin hat insofern auch im

Zusammenhang mit dem Verfahren N. angegeben (s. Schriftsatz des

Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 15. Januar 1998, Beiakte Heft 1, S. 69), sie

habe die Pflegebedürftigkeit ihres Vaters zu ihrem Schutz ins Spiel gebracht. Die

Unrichtigkeit der Schutzbehauptung sei ihrem eigenen Anwalt und den Beigeladenen

bekannt gewesen. Dieser Vortrag spricht dafür, dass die für das Gelingen des

Wohnungstausches maßgebliche Idee von der Klägerin stammt. Von einer alleinigen

Steuerung durch die Beigeladenen kann danach nicht die Rede sein. Die Klägerin hatte

auch ein eigenes Interesse, bei der Erlangung der Wohnungstauschgenehmigung

mitzuarbeiten, das über den von ihr benannten Wunsch nach Einhaltung der

gesetzlichen Bestimmungen hinausging. Denn sie wollte unter allen Umständen ein

Scheitern des geplanten Wohnungstausches vermeiden.

2. Es liegt auch kein Fall des § 4 Abs. 3 b VermG vor. Danach ist von einem unredlichen

Erwerb des Vermögenswertes auszugehen, wenn er darauf beruhte, dass der Erwerber

durch Korruption oder Ausnutzung einer persönlichen Machtstellung auf den Zeitpunkt

oder die Bedingungen des Erwerbs oder auf die Auswahl des Erwerbsgegenstandes

eingewirkt hat. Dabei muss der Erwerber nicht selbst eine entsprechende Position in der

Staats- oder Parteihierarchie bekleidet haben. Ausreichend ist, dass er Beziehungen zu

diesen Personen hatte. Eine solche Machtposition ist nicht bereits dann anzunehmen,

wenn der Erwerber einen sogenannten Mangelberuf in der DDR - wie etwa den eines

Arztes - bekleidete (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 -, VIZ 1994,

239). Neben dem Vorliegen einer persönlichen Machtstellung bedarf es einer auf den

Einzelfall bezogenen Feststellung des gesetzlich erforderlichen manipulativen Elements

beim Erwerbsvorgang (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. April 1993 - 7 B 22.93 -).

Vorliegend bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Machtstellung der

Beigeladenen im Sinne des § 4 Abs. 3 b VermG. Der Vortrag der Klägerin erschöpft sich

dazu in Mutmaßungen. Weder aus den BStU-Akten noch aus den vielen von der Klägerin

eingereichten Unterlagen ergeben sich konkrete Anhaltspunkte auf eine derartige

Position der Beigeladenen. Entgegen der Ansicht der Klägerin spricht zudem nicht schon

die attraktive Lage des Grundstücks für eine derartige Stellung. Das Gericht hat in seiner

langjährigen Befassung mit vermögensrechtlichen Verfahren keine Kenntnis davon

erlangt, dass entsprechende Grundstücke aufgrund einer inoffiziellen Vergabepraxis nur

an Personen verkauft werden durften, die der Nomenklatur der DDR angehörten. Gegen

das Bestehen einer solchen Vergabepraxis spricht auch, dass die Klägerin selbst

zunächst das Gesamtgrundstück erwerben und später das seeseitig gelegene

Trennstück ihrer Tochter überschreiben durfte. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass

die Beigeladenen den Erwerbsvorgang steuernd beeinflusst oder gar beherrscht hätten,

wie dies erforderlich wäre, um von einer Machtstellung sprechen zu können.

Insbesondere ergibt sich ein solcher Hinweis nicht aus dem Zeitpunkt der

Grundbucheintragung. Diese erfolgte vorliegend 13 Tage nach der Erteilung der

Grundstücksverkehrsgenehmigung und damit nach en Erfahrungen der Kammer zügig,

aber nicht unüblich schnell. Die Kammer weist insofern darauf hin, dass die

Grundbucheintragung der Klägerin und ihres damaligen Ehemannes innerhalb von nur

drei Tagen nach Erklärung der Auflassung erfolgte. Soweit die Klägerin vorgetragen hat,

der Beigeladene habe die Richter im Verfahren N. geduzt, und die Zahlung von

Bestechungsgeldern in den Raum gestellt hat, ist sie auch dafür konkrete Anhaltspunkte

schuldig geblieben. Allerdings geht die Kammer davon aus, dass die Beigeladenen

entgegen ihren Angaben das Gerichtsverfahren N. aktiv begleiteten und gemeinsam mit

der Klägerin durch den neuen Vortrag vom beabsichtigten Zuzug ihres pflegebedürftigen

Vaters versuchten, die Klageabweisung zu erreichen. Soweit darin eine Einwirkung auf

den Erwerb liegt, führt auch dies nicht zur Annahme der Unredlichkeit der Beigeladenen.

Denn es gilt insofern das zum Wohnungstauschantrag Ausgeführte (s.o. II 1. h))

entsprechend.

3. Schließlich sind die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 c VermG nicht erfüllt. Nach dieser

Vorschrift ist ein Rechtserwerb dann als unredlich anzusehen, wenn er davon beeinflusst

war, dass sich der Erwerber eine von ihm selbst oder von Dritter Seite herbeigeführte

Zwangslage oder Täuschung des ehemaligen Eigentümers zu Nutze gemacht hat. Dabei

reicht allein die Kenntnis oder das Kennenmüssen der von staatlicher Seite verursachten

Zwangslage des Verkäufers nicht für die Annahme der Unredlichkeit aus. Dies gilt auch

in den Fällen der im Zusammenhang mit der Erteilung von Ausreisegenehmigungen

erzwungenen Veräußerungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B

22.93 -, ZOV 1993, 193 f). Der Erwerber muss die Zwangssituation im Sinne einer sittlich

anstößigen Manipulation ausgenutzt haben. Das Merkmal des Zunutzemachens setzt

voraus, dass sich der Erwerber einen besonderen, über die bloße Nutzung der

Kaufgelegenheit hinausgehenden Vorteil verschafft hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.

Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 -, BVerwGE 97, 286). Einen solchen Vorteil haben sich

die Beigeladenen nicht verschafft. Der von ihnen gezahlte Kaufpreis entsprach dem auch

von der Klägerin nicht angegriffenen Wertgutachten und wurde der Klägerin vollständig

und zügig ausgezahlt. Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, die Befreiung von

Vorschriften der Wohnraumlenkungsverordnung stelle einen solchen weiteren Vorteil dar,

ist dies grundsätzlich nicht zutreffend, da es an der Kausalität zwischen dem Ausnutzen

der Zwangslage und dem Vorteil fehlt. Im Übrigen ist vorliegend kein die Unredlichkeit

der Beigeladenen begründender Verstoß gegen die Vorschriften der Wohnraumlenkung

gegeben (s.o. II. 1. b), c), d)).

4. Auch im Übrigen kann das Gericht trotz der Vielzahl der von der Klägerin

vorgetragenen weiteren Details eine sittlich anstößige Manipulation durch die

Beigeladenen nicht erkennen.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum