Urteil des VG Potsdam vom 15.03.2017

VG Potsdam: satzung, beamtenverhältnis, rechtsanwaltschaft, öffentlich, form, untätigkeitsklage, probe, entlassung, sozialversicherungsrecht, mitgliedschaft

Gericht:

VG Potsdam 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 K 2699/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 10 RAVersorgG BB, § 26 SGB

4, § 172 SGB 6, § 23

RAVersorgSa BB

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Arbeitgeberanteilen, für die bei

ihm in den Jahren 2001 bis 2004 angestellte Rechtsanwältin ... .

Frau ... wurde im Jahr 1993 zur Beamtin auf Probe berufen. Mit Bescheid des

Finanzministeriums des Landes Brandenburg aus dem Jahr 1998 wurde sie aus dem

Beamtenverhältnis entlassen. Nach erfolglosem Widerspruch erhob sie hiergegen Klage

(2 K 1390/99). Am 22.10.2003 hob das Finanzministerium des Landes Brandenburg den

Entlassungsbescheid auf. Die Zulassung von Frau ... zur Rechtsanwaltschaft wurde mit

Wirkung zum 07.02.2004 widerrufen.

Der Kläger beschäftigte Frau ... als angestellte Rechtsanwältin vom 11.01.2001 bis zum

30.01.2004 und entrichtete für diesen Zeitraum Arbeitgeberanteile in Höhe von

10.787,05 Euro an den Beklagten.

Der Beklagte erstattete Frau ... auf deren Antrag mit Bescheid vom 24.05.2004 die von

ihr geleisteten Beiträge zu 60 %; die übrigen 40 % erstattete ihr das Land Brandenburg.

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 23.02.2004 die Erstattung seiner

Arbeitgeberanteile unter Berufung darauf, dass Frau ... von der Verpflichtung zur

Zahlung von Beiträgen durch die rückwirkende Aufhebung der Entlassungsverfügung

befreit sei. Der Beklagte wies dies mit Schreiben vom 27.02.2004 zurück unter Hinweis

darauf, dass Frau ... im Zeitraum 2001 bis 2004 als Rechtsanwältin beschäftigt und

damit beitragspflichtig gewesen sei. Der Kläger widersprach dem unter dem 10.06.2004

unter Hinweis darauf, dass das Beamtenverhältnis von Frau ... einer Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft zwingend entgegengestanden habe. Am 18.04.2005 teilte der

Beklagte mit, es verbleibe beim Bescheid vom 27.02.2004. Frau ... sei Pflichtmitglied

gewesen. Zudem beruhten alle Zahlungen auf bestandskräftigen Beitragsbescheiden.

Der Kläger widersprach dem am 24.05.2005 erneut unter Berufung auf § 23 Abs. 1 Satz

1 der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Brandenburg (vom

07.11.2003, ABl. für Brandenburg, 2004, S. 838) und § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB IV.

Der Kläger hat am 20.11.2005 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt.

Er ist der Auffassung, ihm stünde aus § 23 der Satzung, hilfsweise aus § 26 Abs. 2 SGB

IV ein Anspruch auf Erstattung der von ihm gezahlten Arbeitgeberanteile zu.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, ihm gemäß Antrag vom 23.02.2004 eine

Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen in Höhe von 10.787,05 Euro nebst Zinsen in Höhe

von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 11. Juli 2004 zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, § 23 Abs. 1 der Satzung schließe die Erstattung der

Arbeitgeberbeiträge gerade aus, um eine Besserstellung derjenigen zu vermeiden, die

Beiträge für ihre angestellten Rechtsanwälte an die gesetzliche Rentenversicherung

zahlten. Nach § 26 Abs. 2 SGB IV würden von dieser nur zu Unrecht gezahlte Beiträge

entrichtet. Die Beiträge seien hier nicht zu Unrecht geleistet worden. Rechtsgrund sei die

Vereinbarung des Klägers mit Frau ... über die anteilige Tragung der Beiträge, zu deren

Zahlung diese gegenüber dem Beklagten verpflichtet gewesen sei. Frau ... sei von 2001

bis Februar 2004 als Rechtsanwältin zugelassen gewesen ohne Rücksicht darauf, dass

der Entlassungsbescheid aus dem Beamtenverhältnis letztlich aufgehoben worden sei.

Aus diesem Grunde scheide auch ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus.

Mit Schreiben vom 24.03.2006 wies der Beklagte den Anspruch des Klägers erneut

zurück. Zur Begründung heißt es, die Rücknahme der Zulassung von Frau ... sei nur für

die Zukunft erfolgt und nicht rückwirkend. § 26 Abs. 3 SGB IV sei nicht entsprechend

anwendbar, nach der Satzung seien nur Mitglieder zahlungs- und damit

rückforderungsberechtigt, letzteres indes nur für eigene Beiträge.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO in der Form der

Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) statthaft. Zwar begehrt der Kläger in erster Linie Zahlung

und damit eine tatsächliche Leistung, so dass eine allgemeine Leistungsklage in

Betracht käme (vgl. Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,

Verwaltungsgerichtsordnung, 19. Ergänzungslieferung 2009, § 42 Abs. 1 VwGO Rdnr.

157). Allerdings werden hier nach § 10 Abs. 4 BbgRAVG die Leistungen des Beklagten

durch Bescheid festgesetzt, wozu gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 BbgRAVG auch die Erstattung

von Beiträgen gehört. Die Vorschrift bezieht sich zwar direkt nur auf das Verhältnis

zwischen dem Beklagten und seinen Mitgliedern. Bei sachgerechter Auslegung erfasst

die Norm indes auch Leistungen gegenüber Dritten. Das vermeidet nicht zuletzt

Abgrenzungsschwierigkeiten und führt zu einer einheitlichen Handhabung.

Die Verpflichtungsklage ist ohne Durchführung eines Vorverfahrens (§ 68 VwGO)

zulässig. Die Voraussetzungen der Untätigkeitsklage gemäß § 75 Satz 1 VwGO liegen

vor. Der Beklagte hat ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht

über den Antrag des Klägers vom 23.02.2004 entschieden. Die angeführten Schreiben

des Beklagten, in denen dieser den Anspruch des Klägers verneint, stellen nach dem

maßgeblichen objektiven Erklärungswert, das heißt nach dem objektiven

Empfängerhorizont (vgl. nur Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 11. Aufl.

2010, § 35 VwVfG Rdnr. 51 und 54) keine Verwaltungsakte im Sinne des § 35 VwVfGBbg

dar. Sie ermangeln bereits der äußeren Form eines Verwaltungsakts, enthalten weder

die Bezeichnung als Bescheid noch einen Tenor oder eine Rechtsbehelfsbelehrung. Sie

legen die Rechtsansicht des Beklagten dar, ohne dass sie bereits eine Regelung in

Bezug auf den Anspruch treffen. Dass der Beklagte die Schreiben im Nachhinein als

Bescheid bezeichnete, ändert an ihrer objektiv zu bestimmenden Qualität nichts.

Die Klage ist indes unbegründet.

Das Unterlassen des begehrten Erstattungsbescheides ist nicht rechtswidrig und verletzt

den Kläger deshalb auch nicht in seinen Rechten im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO. Ein

Anspruch des Klägers auf Erstattung der Arbeitgeberbeiträge besteht nicht.

Der klägerische Anspruch kann sich nicht auf § 23 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des

Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Brandenburg vom 07.11.2003 (ABl. für

Brandenburg Nr. 44/2004 vom 10.11.2004, S. 838 – Satzung 2003) stützen. Danach

sind, wenn die Mitgliedschaft endet, dem bisherigen Mitglied grundsätzlich auf Antrag 60

vom Hundert seiner bisher geleisteten Beiträge zu erstatten, mit Ausnahme (u. a.) von

Arbeitgeberanteilen. Die Satzung schließt den geltend gemachten Anspruch damit

gerade aus.

Die Satzungsbestimmung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Sie verstößt nicht gegen § 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Versorgungswerk der

Rechtsanwälte im Land Brandenburg (Brandenburgisches

Rechtsanwaltsversorgungsgesetz – BbgRAVG) vom 04. Dezember 1995 (GVBl. I/95, [Nr.

21], S. 266), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2002 (GVBl. I/02,

[Nr. 12], S. 189/190). Danach erbringt das Versorgungswerk seinen Mitgliedern und

deren Hinterbliebenen nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Satzung als Leistung

unter anderem die Erstattung von Beiträgen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4); auf diese

Leistung besteht ein Rechtsanspruch (§ 10 Abs. 1 Satz 2). Nähere Bestimmungen trifft

das Gesetz nicht. Die Vorschrift regelt vielmehr nur den generellen Erstattungsanspruch

und überlässt es dem Satzungsgeber, die Einzelheiten näher zu regeln, insbesondere

die Voraussetzungen und Höhe einer Beitragserstattung (vgl. die Gesetzesbegründung

zu § 10 BbgRAVG, LT-Drs. 2/1234, 28).

Die Vorschrift verstößt auch nicht gegen § 26 Abs. 2 SGB IV. Danach werden zu Unrecht

entrichtete Pflichtbeiträge in der Rentenversicherung erstattet, wenn nicht der

Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund

dieser Beiträge oder für den entsprechenden Zeitraum Leistungen erbracht oder zu

erbringen hat. Die Vorschrift aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

erfasst nicht den Beklagten als Träger eines berufsständischen Versorgungswerks.

Die Vorschrift verstößt schließlich nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des

Grundgesetzes. Es liegt keine Ungleichbehandlung in diesem Sinne vor. Wie dargestellt,

erfordert § 26 Abs. 2 SGB IV als spezieller Fall des allgemeinen öffentlich-rechtlichen

Erstattungsanspruchs, dass die Leistungen an den Rentenversicherungsträger zu

Unrecht erbracht wurden. Maßgeblich ist hierbei die Rechtmäßigkeit der Beitragszahlung

im Moment der Entrichtung (vgl. nur Seewald, in: Kasseler Kommentar,

Sozialversicherungsrecht, 66. Ergänzungslieferung 2010, § 26 SGB IV Rdnr. 8a).

Zu diesem Zeitpunkt war die Zahlung aber rechtmäßig auch im Sinne des § 26 Abs. 2

SGB IV. Zu den jeweiligen Daten der Beitragszahlung des Klägers an den Beklagten war

die bei ihm angestellte Frau ... im Land Brandenburg zugelassene Rechtsanwältin und

als solche ebenfalls Mitglied des beklagten Versorgungswerks und diesem zur Zahlung

verpflichtet, §§ 3 Abs. 1 und 9 Abs. 1 BbgRAVG. Im gleichen Maße war der Kläger zur

Zahlung der Arbeitgeberbeiträge in Höhe der Hälfte des Beitrags an das beklagte

Versorgungswerk verpflichtet, § 172 Abs. 2 SGB VI. Es kann dahinstehen, ob diese

Vorschrift eine Verpflichtung des Klägers direkt gegenüber dem beklagten

Versorgungswerk begründet (in diesem Sinne OVG Koblenz, Urt. v. 15.01.2008 – 6 A

10975/07, BeckRS 2008, 33263) oder nur das Verhältnis des Klägers als Arbeitgeber zu

Frau ... als Arbeitnehmerin ausgestalten soll (so Wehrhahn, in: Kasseler Kommentar zum

Sozialversicherungsrecht, 66. Ergänzungslieferung 2010, § 172 SGB VI Rdnr. 10). In

jedem Fall war entweder der Kläger oder Frau ... zur Zahlung verpflichtet.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass Frau ... s Entlassung aus dem

Beamtenverhältnis im Nachhinein aufgehoben wurde, und welche zeitliche Wirksamkeit

dem Aufhebungsbescheid zukommt. Unerheblich ist auch, inwieweit Frau ... auch

während des laufenden Rechtsstreits um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

weiterhin als Beamtin auf Probe anzusehen war. Ob die Zulassung Frau ... s zur

Rechtsanwaltschaft etwa im Hinblick auf § 7 Nr. 10 BRAO zu Recht erfolgte, berührt die

Wirksamkeit der Zulassung ebenso wenig wie die Wirksamkeit ihrer Mitgliedschaft im

beklagten Versorgungswerk, und damit ihre Beitragsverpflichtung wie die des Klägers.

§ 23 Abs. 1 Satz 1 der Satzung 2003 ist auch nicht entsprechend auf die Erstattung von

Arbeitgeberanteilen anzuwenden. Der Satzungsgeber hat diese Beiträge bewusst von

der Erstattungsfähigkeit ausgeschlossen. Anderenfalls wären die Arbeitgeber von

Beschäftigten, die von der Beitragspflicht zur Deutschen Rentenversicherung befreit

sind, besser gestellt als die Arbeitgeber, deren Beschäftigte pflichtversichert sind. Denn

diesen Arbeitgebern werden – zu Recht – gezahlte Arbeitgeberbeiträge nicht erstattet.

Aus den vorgenannten Gründen besteht auch kein öffentlich-rechtlicher

Erstattungsanspruch des Klägers.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert wird festgesetzt auf 10.787,05 €.

Gründe:

Die Festsetzung entspricht dem streitgegenständlichen Betrag ohne Rücksicht auf die

ebenfalls begehrten Zinsen, §§ 43 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG.

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