Urteil des VG Potsdam vom 15.03.2017, 12 K 2092/06

Entschieden
15.03.2017
Schlagworte
Grundstück, Vergünstigung, Stadt, Gemeinde, Fahrbahn, Beitragspflicht, Satzung, Bauschutt, Bebauungsplan, Mindeststandard
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Quelle: Gericht: VG Potsdam 12. Kammer

Entscheidungsdatum: 17.10.2008

Normen: § 242 Abs 1 BauGB, § 242 Abs 9 BauGB, § 127 Abs 3 BauGB, § 154 Abs 1 VwGO

Aktenzeichen: 12 K 2092/06

Dokumenttyp: Urteil

Erschließungsbeitragsbescheid für die Herstellung einer Straße mit Versagung einer Ermäßigung für eine Mehrfacherschließung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der jeweils vollstreckbaren Kosten abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheides für die erstmalige Herstellung der E. Straße in H. N., wobei im Mittelpunkt die Versagung einer Ermäßigung für eine Mehrfacherschließung steht.

2Die E. Straße existiert etwa seit 1940. Sie diente bereits vor 1945 als Anbaustraße. In Protokollen von Sitzungen des Rates der Gemeinde und der ständigen Kommission Kommunale Wirtschaft aus den Jahren 1957 bis 1963 wird die Notwendigkeit bekundet, die E. Straße zu befestigen. Im Jahr 1961 wurde von der O. Straße bis zur T. Straße ein Gehweg mit Hochbord aus Betonplatten angelegt. Außerdem wurde durchgängig eine Straßenbeleuchtung errichtet. Nach der schriftlichen Aussage eines Anliegers soll die E. Straße , bei der es sich zu DDR-Zeiten um eine Sandstraße gehandelt habe, durch die Nationale Front immer wieder geschoben und durch Einbringen von Schlacke verfestigt worden sein, wenn sich der Zustand der Straße verschlechtert habe. Vor dem Beginn der hier streitigen Ausbaumaßnahme war die E. Straße ausweislich vorgelegter Fotos eine Sandstraße.

3Aufgrund von Ausbaubeschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Mai 2004 und 25. November 2004 ließ der Beklagte die E. Straße mit einer 5,50 m breiten Fahrbahn, einer verrohrten Oberflächenentwässerung, einem einseitigen Geh-/Radweg und mit Straßenbegleitgrün grundhaft ausbauen. Außerdem wurde die Straßenbeleuchtung erneuert. Das Bauprogramm sah zudem die Herstellung eines weiteren Geh-/Radweges vor. Die Ausbaubeschlüsse waren mit Beschlüssen über eine Kostenspaltung verbunden, wonach Erschließungsbeiträge ohne die Kosten für die Herstellung des weiteren Geh-/Radweges erhoben werden sollten. Die Auftragsvergabe erfolgte aufgrund von Ausschreibungen in zwei Bauabschnitten am 24. Juni 2004 und 31. März 2005. Im ersten Bauabschnitt wurde der Zuschlag dem drittgünstigsten Anbieter erteilt, weil dieser unter Berücksichtigung einer Bedarfsposition für die Abfuhr von belasteten Böden und Wegebefestigungen das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hatte. Die (letzte) Abnahme erfolgte am 30. September 2005. Die letzte Schlussrechnung ging am 20. März 2006 ein.

4Der Beklagte ermittelte nach Abzug der Kosten der Beleuchtung einen beitragspflichtigen Erschließungsaufwand von 546.246,56 €, von dem er 90 % nach der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 29. Juni 2000, neu bekannt gemacht im Amtsblatt für die Stadt H. N. vom 19. Juli 2003, auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke verteilte.

5Der Kläger ist Eigentümer des aus den Flurstücken und der Flur der Gemarkung H. N. gebildeten Grundstücks E. Straße 27 b. Dieses weist eine Größe von 1881 auf und ist zweigeschossig bebaubar. Es liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 11 „nördlich der Leuschnerstraße/OT H. N. “, der für das Grundstück die Festsetzung „allgemeines Wohngebiet“ enthält, an der Einmündung der E. Straße in die R.B. Straße und wird auch von dieser Straße erschlossen. Mit Bescheid vom 18. Juli 2006 zog der

und wird auch von dieser Straße erschlossen. Mit Bescheid vom 18. Juli 2006 zog der Beklagte den Kläger unter Anrechnung von Vorausleistungen zu einem Erschließungsbeitrag von insgesamt 13.484,45 heran. Dabei brachte er die Vergünstigungsregelung für Mehrfacherschließung der maßgeblichen Beitragssatzung nicht zur Anwendung, weil das Grundstück die dafür erforderliche Voraussetzung, Wohnzwecken zu dienen, nicht erfülle. Den dagegen gerichteten Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 14. September 2006 zurück.

6Hiergegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Klage. Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm zu Unrecht die Ermäßigung für eine Mehrfacherschließung versagt worden sei. Zwar begrenze die maßgebliche Erschließungsbeitragssatzung eine solche Ermäßigung auf Grundstücke, die Wohnzwecken dienten. Diese Voraussetzung liege bei seinem Grundstück aber vor. Anzuknüpfen sei an die zulässige Bebauung. Nach dem maßgeblichen Bebauungsplan sei auf dem Grundstück Wohnbebauung zulässig. Aber auch wenn stattdessen an die tatsächliche Bebauung anzuknüpfen sei, diene das Grundstück Wohnzwecken. Er sei auf dem Grundstück seit dem 30. September 2004 mit Nebenwohnung gemeldet. Aufgrund einer Baugenehmigung habe er am 28. September 2005 den Baubeginn eines Wohnhauses angezeigt. Zu diesem Zeitpunkt sei das Grundstück freigeräumt gewesen, mit dem Aushub der Baugrube sei begonnen worden. Zwar sei der Bau danach ins Stocken geraten, mit der Errichtung des Rohbaus des Wohnhauses habe er dann aber im Jahre 2008 begonnen. Im Übrigen sei der Bescheid auch zu Unrecht auf das Erschließungsbeitragsrecht gestützt, da die E. Straße zum 3. Oktober 1990 bereits hergestellt gewesen sei.

7Der Kläger beantragt,

8den Bescheid des Beklagten vom 18. Juli 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. September 2006 aufzuheben, soweit der Beitrag den Betrag von 9.072,58 übersteigt.

9Der Beklagte beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Die Gewährung einer Ermäßigung für eine Mehrfacherschließung komme im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Das Grundstück habe zum maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht am 20. März 2006 nicht Wohnzwecken gedient. Abzustellen sei hier auf die tatsächliche Nutzung. Zum maßgeblichen Zeitpunkt sei das Grundstück unbebaut gewesen, auf die Absicht, dort später ein Wohnhaus zu errichten, komme es nicht an. Im Übrigen sei die E. Straße zum 3. Oktober 1990 noch nicht hergestellt gewesen.

12 Der Berichterstatter hat in dieser Sache am 11. Juni 2008 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurde Herr U. K. zu dem Ausbauzustand der E. Straße vor dem 3. Oktober 1990 als Zeuge vernommen. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Blatt 44 - 49 der Gerichtsakte verwiesen.

13 Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte, die Akten der Verfahren 12 K 2141/06 und 12 K 382/05 sowie 12 L 77/05 und 12 L 590/05 und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die zum Parallelverfahren 12 K 350/05 beigezogen wurden (vier Bände), Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15 Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-), ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16 Der angefochtene Bescheid ist zu Recht auf §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt H. N. vom 29. Juni 2000 gestützt. Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist nicht nach § 242 Abs. 9 BauGB ausgeschlossen. Danach kann für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen im Beitrittsgebiet, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden. Bereits

bereits hergestellt worden sind, ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden. Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertig gestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen.

17 Mit dem Verweis auf örtliche Ausbaugepflogenheiten oder auf ein technisches Ausbauprogramm in § 242 Abs. 9 Satz 2 BauGB hat der Gesetzgeber im Rahmen der Übergangsvorschrift für die neuen Bundesländer einen Mindeststandard festgesetzt, den der Ausbauzustand einer Straße erfüllen muss, um annehmen zu können, sie sei bereits vor dem 3. Oktober 1990 hergestellt worden.

18 Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2007 (- 9 C 5.06 -, BVerwGE 129, 100 ff., LKV 2008, 171), dem die Kammer folgt (vgl. Urteil vom 11. Februar 2008 - 12 K 1094/03 -), bezeichnet der Begriff der „örtlichen Ausbaugepflogenheiten“ ein über einen längeren Zeitraum feststellbares Verhalten der Gemeinde bei der bautechnischen Herstellung von Erschließungsanlagen. Daraus folgt, dass ein bloßes Nichtstun oder „Liegenlassen“ nicht ausreicht. Das Hinnehmen von Provisorien oder das Sich-Abfinden mit einem notdürftigen Zustand, weil ein höherwertiger, an sich zu fordernder oder angestrebter Ausbauzustand nicht zu verwirklichen war (z. B. wegen des Fehlens von Baumaterialien), kann keine „Ausbaugepflogenheit“ begründen. Vielmehr geht es, wie bei der ersten Alternative des § 242 Abs. 9 BauGB, um die aktive technische Ausgestaltung der Erschließungsanlage oder ihrer Teile. Danach setzen die Ausbaugepflogenheiten einen Grundbestand an kunstmäßigem Ausbau voraus. Die Erschließungsanlage oder ihre Teileinrichtungen müssen durch künstliche Veränderung der Erdoberfläche planvoll straßenbautechnisch bearbeitet worden sein; das bloße Ausnutzen oder grobe Herrichten natürlicher Geländegegebenheiten ist nicht ausreichend (z. B. das bloße Verfestigen und „Hobeln“ einer vorhandenen „Sandpiste“). Erforderlich ist danach ein Mindestmaß an bautechnischer Herrichtung, nämlich das Vorhandensein einer hinreichend befestigten Fahrbahn (wofür z. B. auch eine Schotterdecke genügen kann), einer - wenn auch primitiven - Form von Straßenentwässerung (ein bloßes Versickernlassen wäre dagegen nicht ausreichend) sowie einer eigenen Straßenbeleuchtung, die einen ungefährdeten Haus-zu-Haus-Verkehr ermöglicht (BVerwG a.a.O.; vgl. dazu auch Beschluss der Kammer vom 12. Januar 2004 - 12 L 527/02 -).

19 Nach diesem Verständnis knüpft § 242 Abs. 9 BauGB an die Übergangsvorschrift für die „alten Bundesländer" in § 242 Abs. 1 BauGB (vormals § 180 Abs. 2 Bundesbaugesetz - BBauG -) an, die die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesbaugesetzes „vorhandenen“ Erschließungsanlagen erfasst. Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist danach u. a. für die nach Landesrecht „vorhandenen“ Straßen ausgeschlossen. In Preußen wurde eine Straße vor der konkreten Festlegung des erforderlichen Ausbauzustandes in einem Ortsstatut als vorhanden angesehen, wenn sie von der Gemeinde wegen ihres hinreichenden Ausbauzustandes als für den inneren Anbau bestimmt und geeignet angesehen worden war. Ein Indiz für die Annahme eines dahingehenden Willens einer Gemeinde ist in der Rechtsprechung in einem gewissen Mindestausbauzustand gesehen worden. Dieser stand zwar in Abhängigkeit von den örtlichen Verhältnissen, verlangt wurde aber auch bereits unter Geltung des preußischen Anliegerrechts das Vorhandensein einer hinreichenden befestigten Fahrbahn, einer - wenn auch primitiven - Straßenentwässerung und einer eigenen Straßenbeleuchtung, die einen ungefährdeten Haus-zu-Haus-Verkehr zuließ (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auflage § 2 Rdnr. 35 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OVG Lüneburg und OVG Münster; vgl. auch Arndt, KStZ 1984, 107 ff. und 121 ff. Die „vorhandenen Erschließungsanlagen“ i. S. v. § 180 Abs. 2 BBauG).

20 Weitere Voraussetzung für die Annahme, eine Straße sei bereits hergestellt, ist, dass sie auf ihrer gesamten Länge mit dem skizzierten Mindeststandard ausgebaut worden ist (BVerwG, a.a.O.). Anderenfalls ist bereits aus dem Fehlen des Ausbaus von Teilstrecken darauf zu schließen, dass die Straße nach dem Willen der Gemeinde noch nicht hergestellt war.

21 Die E. Straße besaß zum 3. Oktober 1990 keinen Grundbestand an kunstmäßigem Ausbau in dem oben dargestellten Sinne. Deswegen bedarf es keiner Prüfung, ob die Straße damit i. S. d. § 242 Abs. 9 Satz 2 BauGB den "örtlichen Ausbaugepflogenheiten" entsprach oder ob ein Ausbau entsprechend einem "technischen Ausbauprogramm" erfolgte.

22 Nach Auswertung der Verwaltungsvorgänge, nach dem Vortrag der Beteiligten und insbesondere nach den Aussagen des Zeugen K. war die E. Straße bis zu dem streitgegenständlichen Ausbau eine Sandstraße, die zwar durch Einbringen von

streitgegenständlichen Ausbau eine Sandstraße, die zwar durch Einbringen von Bauschutt und Schlacke notdürftig befahrbar gehalten wurde, jedoch zu keinem Zeitpunkt eine hinreichend befestigte Fahrbahn aufwies. Auch fehlte es bis dahin an jeglicher Straßenentwässerung. Vorhanden war lediglich eine funktionstüchtige Straßenbeleuchtung.

23 Es ist nicht zu verkennen, dass die E. Straße mit diesem Ausbauzustand zwischen 1945 und 1990 einem Großteil der Straßen im Gebiet der Stadt H. N. entsprach, wenn man von den bereits vor 1945 befestigten Straßen absieht. Sie erfüllte damit die Funktion einer Anbaustraße. Durch die laufende Ausbesserung mit Bauschutt und in den Jahren 1986 bis 1988 teilweise mit Schlacke wurde auch die Befahrbarkeit immer wieder sichergestellt. Aus den Auszügen aus Protokollen der Sitzungen des Gemeinderates und der ständigen Kommission Kommunale Wirtschaft in den Jahren 1957 bis 1963 lässt sich folgern, dass ein grundhafter Ausbau der E. Straße für erforderlich gehalten wurde. Dieser ließ sich wegen fehlender finanzieller Mittel aber zu keinem Zeitpunkt umsetzen. Auch das wiederholte Einbringen von Schlacke in den Jahren 1986 bis 1988, das der Zeuge K. beschreibt, diente nicht dem grundhaften Ausbau der Straße, sondern der Erhaltung bzw. Wiederherstellung ihrer Befahrbarkeit.

24 Dabei kann letztlich dahingestellt bleiben, ob die Befestigung mit Schlacke im Teilstück zwischen R.B. Straße und T. Straße , wie vom Zeugen beschrieben, schon als Herstellung einer hinreichenden Fahrbahnbefestigung angesehen werden kann, da jedenfalls im weiteren Verlauf keine Schlacke eingebracht wurde. Insbesondere in dem Teilstück T. Straße bis B. Straße ist es nach Angaben des Zeugen lediglich zur Verfüllung von Löchern mit Gartenabfällen und Bauschutt durch die Anlieger gekommen, wo dies notwendig war.

25 Im Übrigen bestand die Straße aus Sand. Ein Gehweg wurde nicht auf ganzer Länge, sondern lediglich zwischen der O. Straße und der T. Straße einseitig angelegt. Schließlich war keinerlei Straßenentwässerung angelegt. Das anfallende Regenwasser versickerte im Straßenraum bzw. auf den angrenzenden Grundstücken.

26 Die Beitragspflicht für die im Wege der Kostenspaltung gem. § 127 Abs. 3 BauGB abgerechneten Teileinrichtungen, d. h. ohne einen zweiten Geh-/Radweg, ist mit Eingang der letzten Unternehmerrechnung am 20. März 2006 entstanden 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB).

27 Die Ermittlung des beitragspflichtigen Aufwandes ist nicht zu beanstanden. Auch die Verteilung des beitragspflichtigen Aufwandes gemäß § 131 BauGB i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt H. N. auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke ist zutreffend erfolgt.

28 Insbesondere lässt die Ermittlung der Beitragsfläche für das klägerische Grundstück keine Fehler erkennen. Es handelt sich dabei um ein aus den Flurstücken 15 und 16 der Flur 11 gebildetes (wirtschaftliches) Grundstück. Der Beklagte hat dieses zutreffend mit der gesamten Grundstücksfläche, multipliziert mit dem Faktor 1,25 für zweigeschossige Bebaubarkeit, herangezogen.

29 Der Beklagte hat sodann zu Recht keine Vergünstigung für eine Mehrfacherschließung zur Anwendung gebracht.

30 § 8 der maßgeblichen Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt H. N. vom 29. Juni 2000 (EBS) enthält dazu folgende Regelung:

31„Für überwiegend Wohnzwecken dienende Grundstücke, die von mehr als einer voll in der Baulast der Stadt stehenden Erschließungsanlage i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche nach § 7 Abs. 2 bzw. Abs. 3 bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes für jede Erschließungsanlage nur mit 2/3 anzusetzen.“

32 Das aus den Flurstücken 15 und 16 der Flur 11 gebildete Grundstück des Klägers dient nicht Wohnzwecken i. S. dieser Vorschrift. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen (Teil-)Beitragspflicht. Dies ist der Eingang der letzten Unternehmerrechnung beim Beklagten, also der 20. März 2006.

33 Entgegen der Ansicht des Klägers ist für die Gewährung der Vergünstigung nicht auf die zulässige Nutzung zu Wohnzwecken abzustellen. Zwar weist der Bebauungsplan Nr. 11 „nördlich der Leuschnerstraße/OT H. N. für das Grundstück die Festsetzung „allgemeines Wohngebiet“ aus. Aus dem Wortlaut des § 8 EBS ergibt sich jedoch eindeutig, dass der Satzungsgeber die Vergünstigung an die tatsächliche Nutzung

eindeutig, dass der Satzungsgeber die Vergünstigung an die tatsächliche Nutzung anknüpfen wollte. Dies wird durch das Wort „dienend“ deutlich. Dem steht nicht entgegen, dass die Satzung an anderer Stelle (z. B. § 7 Abs. 4 und 5 EBS) an die zulässige Nutzung anknüpft. Der Satzungsgeber ist nicht verpflichtet, diese Anknüpfung im gesamten Verteilungsmaßstab fortzuführen. Dies zeigt sich auch in § 7 Abs. 7 c EBS, wo der Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke von der tatsächlichen Nutzung abhängig gemacht wird. Eine solche Anknüpfung der Vergünstigung für eine Mehrfacherschließung an die tatsächliche Nutzung eines Grundstücks ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 1976 - 4 C 23.74 -, zitiert nach juris).

34 Zum maßgeblichen Zeitpunkt diente das Grundstück aber auch tatsächlich keinen Wohnzwecken. Vielmehr lag es brach, war unbebaut und hatte keinen feststellbaren Nutzungszweck. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger im Besitz einer Baugenehmigung war, ca. ein halbes Jahr vor Entstehen der (Teil-)Beitragspflicht am 28. September 2005 den Baubeginn für die Errichtung eines Wohnhauses angezeigt hatte und durch Freilegung des Grundstücks und den Beginn der Ausschachtung der Baugrube auch begonnen hatte, den Bau ins Werk zu setzen.

35 Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob die Gewährung der Vergünstigung in jeden Fall voraussetzt, dass ein Grundstück zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich bewohnt wird, ob zum Beispiel ein vorübergehender Leerstand eines Wohngebäudes die Gewährung der Eckermäßigung hindert bzw. ob ein fertig gestelltes Wohnhaus schon bezogen sein muss, um in Genuss der Vergünstigung zu kommen. Im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen jedenfalls schon deswegen nicht vor, weil zum maßgeblichen Zeitpunkt überhaupt nicht absehbar war, ob das Grundstück Wohnzwecken zugeführt werden würde.

36 Dem Kläger stand es zu diesem Zeitpunkt offen, in Umsetzung der Baugenehmigung ein Wohngebäude zu errichten oder nicht. Der genehmigte Bau ist tatsächlich über längere Zeit nicht erkennbar in Angriff genommen worden, auch wenn eine Baubeginnsanzeige erfolgt war. Ein tatsächlicher Beginn der Errichtung eines Wohngebäudes durch den Beginn der Ausschachtung einer Baugrube, wie vorgetragen, hätte den Kläger nicht daran gehindert, seine Bauabsicht wieder aufzugeben und das Grundstück gewerblich zu nutzen. Denn er wäre nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes berechtigt gewesen, andere Nutzungen als eine Wohnnutzung auf seinem Grundstück zu verwirklichen. Die Festsetzung des Bebauungsplans (allgemeines Wohngebiet) lässt dies ausdrücklich zu 4 Baunutzungsverordnung - BauNVO -).

37 Auf die Anmeldung eines Nebenwohnsitzes auf dem Grundsstück kann nicht abgestellt werden, da diese Anmeldung auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse gar nicht umgesetzt werden konnte.

38 Die Klage ist danach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

39 Beschluss

40 Der Streitwert wird auf 4.411,87 festgesetzt.

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