Urteil des VG Potsdam vom 14.03.2017, 3 L 487/07

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Ausnahmebewilligung, Meisterprüfung, Ausnahmefall, Handwerk, Belastung, Auflage, Befristung, Versuch, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Link
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Quelle: Gericht: VG Potsdam 3. Kammer

Normen: § 8 HwO, § 123 VwGO

Entscheidungsdatum: 20.08.2007

Aktenzeichen: 3 L 487/07

Dokumenttyp: Beschluss

Handwerk: Voraussetzungen der Unzumutbarkeit der Ablegung einer Meisterprüfung; befristete Ausnahmebewilligung zur

Eintragung in die Handwerksrolle nach vergeblicher Meisterprüfung; Eintragung in die Handwerksrolle trotz unterlassener Wiederholungsprüfung - hier abgelehnt

Leitsatz

Zur Zumutbarkeit für einen Bewerber, sich nach Nichtbestehen der Meisterprüfung während der Dauer einer befristeten Ausnahmebewilligung einer Wiederholungsprüfung zu unterziehen.

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag des Antragstellers,

2der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, ihm eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HandwO zu erteilen, die es ihm gestattet, sein Handwerk als Orthopädietechniker selbständig zumindest so lange fortzuführen, bis nach dem rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Berlin, Az. VG 12 A 1133.06, ein Jahr vergangen ist,

3ist zulässig, aber unbegründet.

4Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer derartigen Regelungsanordnung setzt voraus, dass der Antragsteller das Bestehen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes glaubhaft macht 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

5Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsgrund, dass die von ihm erstrebte Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint (vgl. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO), nicht glaubhaft gemacht. Auch ohne die von ihm begehrte befristete Ausnahmebewilligung könnte der Antragsteller sein Unternehmen fortführen und seine Leistungen als Orthopädietechniker abrechnen. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Antragsgegnerin beschäftigt der Antragsteller zumindest eine Mitarbeiterin, welche die Meisterprüfung im Orthopädietechniker-Handwerk erfolgreich absolviert hat und somit als verantwortliche Betriebsleiterin des Unternehmens bestellt werden könnte (vgl. § 7 HandwO). Der mit zusätzlichen Kosten verbundenen Einstellung eines Orthopädietechnikermeisters zur Fortführung des Betriebs bedarf es daher derzeit nicht.

6Der Antragsteller hat auch den erforderlichen Anordnungsanspruch, d. h. das Bestehen eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, nicht glaubhaft gemacht. Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung einer

wahrscheinlich, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 HandwO hat. Danach ist in Ausnahmefällen eine Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle (Ausnahmebewilligung) zu erteilen, wenn die zur selbständigen Ausübung des von dem Antragsteller zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen sind; dabei sind auch seine bisherigen beruflichen Erfahrungen und Tätigkeiten zu berücksichtigen.

7Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller über die für das Orthopädietechniker- Handwerk notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt, da ein Ausnahmefall im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 HandwO aller Voraussicht nach zu verneinen ist. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn die Ablegung einer Meisterprüfung zum Zeitpunkt der Antragstellung oder danach für den Antragsteller eine unzumutbare Belastung bedeuten würde 8 Abs. 1 Satz 2 HandwO). Unzumutbar erscheint die mit der Ablegung der Meisterprüfung verbundene Belastung dann, wenn bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ihre Folgen den Antragsteller besonders schwer treffen und für ihn nicht vermeidbar waren (Musielak/Detterbeck, Das Recht des Handwerks, 3. Aufl. (1995), § 8 Rdnr. 37 m.w.N.).

8Auch bei der mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG gebotenen großzügigen Anwendung der Ausnahmeregelung des § 8 HandwO (vgl. insbesondere zum Nachweis der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten BVerfG, Beschluss vom 5.12.2005 - 1 BvR 1730/02 -) kann hier weder bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung noch auf einen späteren Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass die Ablegung der Meisterprüfung den Antragsteller unzumutbar belasten würde. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Verlängerung der Ausnahmebewilligung am 2. April 2007 galt für den Antragsteller noch die - bis zum 31. Juni 2007 befristete - Ausnahmebewilligung vom 27. Juni 2006, welche den Antragsteller zur Eintragung in die Handwerksrolle berechtigte und ihm zugleich die Ablegung einer Wiederholungsprüfung im Wege einer Auflage aufgab. Während der Geltung einer Ausnahmebewilligung kann jedoch ein Ausnahmefall im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 HandwO nicht angenommen werden. Auch nach Ablauf der Befristung der Ausnahmebewilligung sind keine Gründe eingetreten, die einen Ausnahmefall in dem genannten Sinne begründen könnten. Die Rechtsprechung geht übereinstimmend davon aus, dass der Bewerber, der sich - vergeblich - einer Meisterprüfung unterzogen hat, im allgemeinen damit selbst dargetan hat, dass die Meisterprüfung für ihn keine unzumutbare Belastung bedeutet (vgl. die Nachweise bei Musielak/Detterbeck, a.a.O., § 8 Rdnr. 52 und bei Honig, Handwerksordnung, 2. Aufl. (1999), § 8 Rdnr. 25). Der Antragsteller hat laut Bescheid des Meisterprüfungsausschusses bei der Handwerkskammer Berlin vom 11. April 2006 Teil I der Meisterprüfung im Orthopädietechniker-Handwerk nicht bestanden und hiergegen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage beim Verwaltungsgericht Berlin (- 12 A 1133.06 -) erhoben. Die Annahme, dass ein Versagen in der Meisterprüfung gegen eine Ausnahmesituation spricht, gilt hier umso mehr, als die Antragsgegnerin dem Antragsteller durch die bereits unter dem 27. Juni 2006 erteilte Ausnahmebewilligung hinreichend Gelegenheit zur Wiederholung der nicht bestandenen Meisterprüfung gegeben hat. Durch die zeitliche Befristung der Ausnahmebewilligung und die mit ihr verbundene Auflage, die bestandene Meisterprüfung bis zum Fristende nachzuweisen, hat die Antragsgegnerin klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Ausnahmebewilligung nicht dauerhaft, sondern nur für eine begrenzte Zeit und nur zu dem Zweck, die Wiederholungsprüfung abzulegen, erteilt hat. Wenn der Antragsteller diese Chance nicht genutzt hat, indem er noch nicht einmal den Versuch einer Wiederholungsprüfung unternommen hat, kann er sich nunmehr auf einen Ausnahmefall nicht berufen. Denn die Ablegung einer Wiederholungsprüfung ist dem Antragsteller weder im Hinblick auf das beim Verwaltungsgericht Berlin anhängige Klageverfahren - 12 A 1133.06 -, dessen Dauer und Ausgang derzeit nicht absehbar sind, noch aus anderen Gründen unzumutbar. Mag auch die Meisterprüfung mit einem hohen Zeit- und Kostenaufwand verbunden sein, so treffen diese Nachteile doch jeden Bewerber. Finanzielle Schwierigkeiten können nur dann die Erteilung einer Ausnahmebewilligung rechtfertigen, wenn besondere, vom Normalfall abweichende Umstände vorliegen (Musielak/Detterbeck, a.a.O., § 8 Rdnr. 41 f.). Derartige besondere Gründe hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Aus dem von ihm vorgelegten Betriebswirtschaftlichen Kurzbericht zum Dezember 2006 ergibt sich immerhin im Jahr 2006 ein Gewinn von rund 17.000 Euro für die von ihm betriebene GmbH.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. Die Kammer hat das Interesse des Antragstellers an der begehrten Ausnahmebewilligung entsprechend Ziff. 54.3.1 bzw. 54.3.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (GewArch 2005, S. 67) mit 15.000,00 Euro bewertet und diesen Betrag wegen der

(GewArch 2005, S. 67) mit 15.000,00 Euro bewertet und diesen Betrag wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Rechtsschutzverfahrens halbiert.

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