Urteil des VG Potsdam vom 14.03.2017

VG Potsdam: versetzung, gesetzliche vermutung, wiederherstellung, beamtenverhältnis, gespräch, fürsorgepflicht, beamter, ermessen, integration, schulgebäude

Gericht:

VG Potsdam 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 K 973/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 111 Abs 1 BG BB, § 113 Abs 2

BG BB, § 113 Abs 3 BG BB, §

113 Abs 4 BG BB, § 113 Abs 6

BG BB

Vorzeitige Ruhestandsversetzung einer Lebenszeitbeamtin

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird

nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern der Beklagte nicht vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin, geboren 1967, wurde mit Wirkung vom 13. Dezember 2001 nach erfolgreich

absolvierter Probezeit unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in

Teilzeitbeschäftigung zur Studienrätin ernannt. Sie arbeitete als Lehrerin in der

Sekundarstufe 2 am ... -Gymnasium in .... Seit dem 8. August 2005 war sie wegen

Verlegung des Unterrichts aufgrund von Umbaumaßnahmen an drei Wochentagen je

Unterrichtswoche im neu errichteten Schulgebäude des ... Gymnasiums in ... tätig.

Seit der Verlegung des Unterrichts in das Schulgebäude des ... Gymnasiums litt die

Klägerin an diversen Beschwerden, die zu einer Vielzahl von ärztlichen Untersuchungen

führten; seit dem 19. Mai 2006 war sie ununterbrochen dienstunfähig.

Mit Schriftsatz vom 29. September 2006 ordnete das Staatliche Schulamt Brandenburg

an der Havel (Schulamt) die amtsärztliche Untersuchung der Klägerin im Hinblick auf die

Feststellung an, ob die volle Dienstfähigkeit der Klägerin in den nächsten drei bis sechs

Monaten wiederhergestellt werden könne. Der Klägerin wurde zugleich die Einleitung des

Verfahrens nach § 111 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Brandenburg (LBG) zur

Feststellung der Dienstfähigkeit mitgeteilt.

Im Rahmen der daraufhin am 24. Oktober 2006 durchgeführten Untersuchung

diagnostizierte der Amtsarzt Dr. ... inflammatorische Kardiomyopathie,

Adrenoleukodystrophie, degenerative HWS-Veränderungen/Radkulopathie C 6 sowie eine

psychosomatische Störung. In seinem amtsärztliche Gutachten vom 24. November

2006 führte er aus, es bestehe die Möglichkeit, dass die volle Dienstfähigkeit der

Klägerin binnen sechs Monaten bei einer Sanatoriumsbehandlung in einer geeigneten

Klinik und anschließender Wiederaufnahme der Tätigkeit im Rahmen des Hamburger

Modells erreicht werden könne. Andernfalls solle eine amtsärztliche Nachuntersuchung

erfolgen.

Trotz diverser medizinischer Untersuchungen und Behandlungen trat eine

Zustandsbesserung bei der Klägerin nicht ein.

Am 24. Mai 2007 führte das Schulamt mit der Klägerin ein Gespräch zur dienstlichen

Wiedereingliederung. Hierin führte die Klägerin ihre Erkrankung auf die

Schadstoffbelastungen in dem Schulgebäude in ... zurück. Nach der Prognose ihrer

Ärzte sei sie weiterhin dienstunfähig. Das Gespräch schloss mit der Vereinbarung, dass

zurzeit keine Maßnahmen zur Wiedereingliederung ergriffen würden und die Klägerin sich

bei Besserung ihres Gesundheitszustandes an das Schulamt wenden solle.

Im Ergebnis einer am 26. Juni 2007 durchgeführten weiteren amtsärztlichen

Untersuchung stellte der Amtsarzt Dr. ... mit Gutachten vom 28. Juni 2007 fest, dass

sich der Gesundheitszustand der Klägerin etwas stabilisiert habe. Sie könne jedoch

weder jetzt noch über einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr der Hälfte ihrer

Unterrichtsverpflichtung nachkommen. Für einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren sei

eine vollschichtige Unterrichtstätigkeit mit einer Unterrichtsverpflichtung von 26

Stunden, derzeit in Teilzeit 19 Stunden, nicht realisierbar; mittelfristig scheine

realisierbar, dass die Klägerin – freiwillig – halbschichtig unterrichten könne, wofür eine

Wiedereingliederung dennoch angezeigt sei. Eine Langzeitprognose sei schwierig zu

stellen; das Wiedererreichen der vollen Dienstfähigkeit im Zeitraum von Jahren erscheine

möglich, hierfür sei eine Integration am Arbeitsplatz zu begrüßen. Mittelfristig in einem

Zeitraum von Monaten bis zu zwei Jahren sei jedoch festzustellen, dass die Klägerin ihrer

vollen Dienstverpflichtung nicht werde nachkommen können.

Mit Schriftsatz vom 4. Juni 2007 teilte die Klägerin dem Schulamt mit, dass sie mit

Beginn des Schuljahres 2007/08 Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung in

Anspruch nehmen wolle, da sie davon ausgehe, dass ihr gesundheitlicher Zustand dann

einen langsamen Wiedereinstieg zulasse. Die Schulrätin schlug daraufhin unter dem 9.

Juli 2007 den Wiedereinstieg mit täglich einer Stunde Unterricht bis vorerst längstens

Ende Oktober 2007 vor.

Am 21. August 2007 hörte das Schulamt die Klägerin wegen der beabsichtigten

Versetzung in den Ruhestand an. Hierauf führte die Klägerin an, dass ihr gegenüber eine

besondere Fürsorgepflicht des Beklagten bestehe, da die Erkrankung aus den

Raumluftbedingungen des Schulgebäudes resultiere. Unter dem 27. August 2007 reichte

sie einen von ihrer behandelnden Ärztin ... erstellten Wiedereingliederungsplan ein, der

folgende Unterrichtsleistung vorsah:

Mit Schriftsatz vom 31. August 2007 teilte das Schulamt der Klägerin mit, dass es ihre

Versetzung in den Ruhestand nach § 111 Abs. 1 LBG beabsichtige und bot Gelegenheit

zur Stellungnahme innerhalb eines Monats. Mit weiterem Schriftsatz vom selben Tage

lehnte das Schulamt die Wiedereingliederung ab.

Unter dem 4. Oktober 2007 führte die Klägerin aus, dass es nicht akzeptabel sei, sie in

den Ruhestand zu versetzen. Ihr werde nicht einmal die Chance eingeräumt, im Rahmen

eines Wiedereingliederungsprogramms wieder als Lehrerin tätig zu sein. Die

Dienstunfähigkeit beruhe im Wesentlichen auch auf dem groben Verschulden des

Dienstherrn, der die Nutzung des Schulgebäudes zugelassen habe, obwohl dort

erhebliche Schadstoffkonzentrationen gemessen worden seien. Trotz massiver

gesundheitlicher Beschwerden von Lehrern und Schülern seien keine geeigneten

Maßnahmen unternommen worden, um Gesundheitsgefahren für die dort arbeitenden

und lernenden Personen auszuschließen. Aus den vorangegangenen massiven

Pflichtverletzungen sei der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht unbedingt

gehalten, sie in jeder Hinsicht zu unterstützen.

Am 11. Oktober 2007 erteilte der Personalrat die Zustimmung zur Versetzung in den

Ruhestand.

Mit Schriftsatz vom 6. November 2007 teilte das Schulamt der Klägerin mit, dass nach

Prüfung der Einwände an der Entscheidung festgehalten und das Verfahren zur

Versetzung in den Ruhestand fortgesetzt werde. Mit Bescheid vom 19. November 2007

versetzte das Schulamt die Klägerin mit Ablauf des 31. Oktober 2007 wegen dauernder

Dienstunfähigkeit in den Ruhestand.

Dagegen erhob die Klägerin unter dem 6. Dezember 2007 Widerspruch, den sie unter

Bezugnahme auf ihren Schriftsatz vom 4. Oktober 2007 ergänzend damit begründete,

dass der Amtsarzt Dr. ... eine schrittweise Wiedereingliederung in den Raum gestellt

habe. Eine Wiedereingliederung sei im Rahmen einer Ermessensentscheidung möglich.

Auch sei der Personalrat nicht ordnungsgemäß angehört worden. Darüber hinaus sei die

Versetzung in den Ruhestand in dem angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 31.

Oktober 2007 verfügt worden. In der Urkunde über die Versetzung sei jedoch der 30.

November 2007 angegeben.

Das Schulamt änderte daraufhin den angefochtenen Bescheid mit Bescheid vom 26.

März 2008 dahingehend ab, dass die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand mit

Ablauf des 30. November 2007 erfolge.

Mit Widerspruchsbescheid des Schulamts vom 18. April 2008 wies der Beklagte den

Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass ein Beamter auch dann als

dienstunfähig angesehen werden könne, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs

Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan habe und keine Aussicht bestehe,

dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig werde. Im Rahmen der

amtsärztlichen Untersuchung sei eine dauernde Dienstunfähigkeit festgestellt worden.

Die Wiedereingliederung sei abgelehnt worden, weil das Verfahren zur Versetzung in den

Ruhestand bereits eingeleitet gewesen sei und das amtsärztliche Gutachten eindeutig

besage, dass die Klägerin ihrer vollen Dienstverpflichtung auf nichtabsehbare Zeit nicht

nachkommen könne. Die Beteiligung des Personalrates sei ordnungsgemäß erfolgt.

Die Klägerin hat am 22. Mai 2008 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, dass der

Amtsarzt keine dauernde Dienstunfähigkeit festgestellt habe. In den Fällen des § 111

Abs. 1 Satz 2 LBG habe der Dienstherr eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen,

ob eine Dienstunfähigkeit anzunehmen sei. Der Amtsarzt habe in seinem Gutachten

vom 28. Juni 2007 ausgeführt, dass sie, die Klägerin, freiwillig vertraglich ihre

Unterrichtsverpflichtung reduzieren könne und für diesen Fall eine Wiedereingliederung

angezeigt wäre. Weiterhin habe der Amtsarzt angegeben, dass das Wiedererreichen der

vollen Dienstfähigkeit im Zeitraum von Jahren möglich erscheine und insofern eine

Integration am Arbeitsplatz zu begrüßen sei. Der Amtsarzt habe folglich selbst die

Empfehlung abgegeben, sie wieder langsam in das Berufsleben zu integrieren.

Schließlich habe auch das Schulamt durch das Gespräch am 24. Mai 2007 zur

Wiedereingliederung zunächst diesen Weg verfolgt. Sie habe mit Schreiben vom 4. Juli

2007 diese Möglichkeit auch wahrgenommen, darauf jedoch keine angemessene

Antwort mehr erhalten. Die in den angefochtenen Bescheiden ausgesprochene

zwangsweise Ruhestandsversetzung sei rechtswidrig, da sie die ursprüngliche

Ermessensentscheidung über die schrittweise Wiedereingliederung zunichte mache. Sie,

die Klägerin, habe darauf vertrauen dürfen, dass ihr die Möglichkeit gegeben werde,

langsam in das Berufsleben zurückzukehren. Auch für den Heilungsverlauf sei es

besonders wichtig, dass ihr eine berufliche Perspektive offen gehalten werde. Die

Möglichkeit nach § 114 LBG sei nicht ausreichend, da die Wiedereingliederung dann nicht

garantiert werden könne. Entgegenstehende zwingende dienstliche Gründe nach § 114

Abs. 2 LBG könnten schließlich auch aus der Haushaltslage eines Bundeslandes

herrühren. Darüber hinaus sei das Ermessen des Beklagten hinsichtlich ihrer

Wiedereingliederung auf Null reduziert. Dies folge aus der Fürsorgepflicht des

Dienstherrn insbesondere in solchen Fällen, in denen dieser eine maßgebliche

Mitverantwortung an der Erkrankung des Beamten trage. Hinsichtlich der Verursachung

der Erkrankung und die Verantwortlichkeit des Beklagten verweist sie auf das vor der

Kammer geführte Verfahren 2 K 828/08 betreffend Anerkennung ihrer Erkrankung als

Dienstunfall.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 19. November 2007 in der Gestalt des Änderungsbescheides

vom 26. März 2008 sowie des Widerspruchsbescheides vom 18. April 2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, dass durch den Amtsarzt die dauernde Dienstunfähigkeit der Klägerin

festgestellt worden sei. Darüber hinaus bestehe für die Klägerin die Möglichkeit, gemäß §

114 LBG erneut in ein Beamtenverhältnis berufen zu werden. Auch verkenne die

Klägerin, dass es für die Frage der Dienstunfähigkeit zunächst grundsätzlich nicht darauf

ankomme, welche Ursachen zur Erkrankung und damit zur Dienstunfähigkeit geführt

hätten. Den Vorwurf, der Klägerin sei die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess

verwehrt worden, weist der Beklagte zurück. Der Wiedereingliederungsplan der Klägerin

habe das Schulamt erst am 29. August 2007 und damit drei Tage nach Beginn des

neuen Schuljahres erreicht. Der von der behandelnden Ärztin erstellte

Wiedereingliederungsplan trage den Vermerk, dass die Wiederherstellung der vollen

Arbeitsfähigkeit zurzeit nicht absehbar sei. In der Zusammenschau mit dem

amtsärztlichen Gutachten bedeute dies, dass bei der Klägerin mit dauernder

Dienstunfähigkeit über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren gerechnet werden müsse.

Auch habe der Wiedereingliederungsplan Maßnahmen über einen Zeitraum von 11

Monaten vorgesehen. Eine Wiedereingliederungsphase solle jedoch in der Regel einen

Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten. Darüber hinaus sollte bei einem

derart großzügig angelegten Zeitraum erwartet werden können, dass die Maßnahme mit

der vollen Unterrichtsverpflichtung ende. In dem Wiedereingliederungsplan sei das Ziel,

täglich drei Unterrichtsstunden leisten zu können. Damit würde die Klägerin jedoch nur

etwa 50 % der vollen Dienstverpflichtung realisieren. Der Wiedereingliederungsplan

deute jedenfalls darauf hin, dass nicht damit zu rechnen sei, dass die Klägerin in einem

vertretbaren Zeitraum ihre volle Dienstfähigkeit wiedererlange. Vor diesem Hintergrund

habe der Wiedereingliederungsplan nur abgelehnt werden können. Im Übrigen habe die

Klägerin den Beginn der Wiedereingliederung der Tätigkeit im ... -Gymnasium ihrerseits

aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Hieraus könne nur geschlossen werden, dass

sei selbst die zunächst vorgesehene Arbeitsverpflichtung von einer Stunde täglich

gesundheitlich überforderte. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei die Entscheidung des

Dienstherrn nicht zu beanstanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des übrigen Vortrags

der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Streitakte zum Verfahren 2 K

828/08 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Staatlichen Schulamtes Brandenburg an der Havel vom 19. November

2007 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 26. März 2008 sowie des

Widerspruchsbescheides vom 18. April 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin

nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Beklagte hat die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand zu Recht auf § 111 Abs. 1

in Verbindung mit § 113 Abs. 6 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg (LBG)

in der Fassung vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I 2007, S. 286) gestützt.

Die Zurruhesetzungsverfügung ist formell rechtmäßig zu Stande gekommen;

namentlich liegt kein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften vor.

Zwar ist gemäß § 113 Abs. 2 - 4 LBG bei Erhebung von Einwendungen seitens des

Beamten innerhalb eines Monats nach der Benachrichtigung gegen die beabsichtigte

Zurruhesetzung ein förmliches Verfahren durchzuführen, in dem die Behörde zunächst

zu entscheiden hat, ob das Verfahren eingestellt oder fortgeführt wird. Bei Fortführung

des Verfahrens sollen die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen

nach den Bestimmungen des Landesdisziplinargesetzes durchgeführt werden. Jedoch

führt nicht jedwede Einlassung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens. Insoweit

sind nur solche Einwendungen beachtlich, die gegen die mitgeteilte Annahme der

Dienstunfähigkeit gerichtet sind, d.h. gegen die tatsächliche Würdigung des

Gesundheitszustandes des Beamten dahingehend, dass er nach dem gesetzlichen

Prüfungsmaßstab des § 42 Abs. 1 BBG a. F. (hier wortgleich § 111 Abs. 1 LBG) auf Dauer

unfähig sei, amtsgemäße Aufgaben innerhalb seiner Behörde zu erfüllen.

Vgl. zur entsprechenden Vorschrift des Bundesbeamtengesetzes Plog/ Wiedow,

BBG (alt), § 44 Rn. 7.

In Anwendung dessen hat der Beklage zu Recht von der Einleitung eines förmlichen

Verfahrens abgesehen, da mit der - fristgemäßen - Stellungnahme des

Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 4. Oktober 2007, beachtliche, d.h. zur

Einleitung eines förmliches Ermittlungsverfahrens zwingende Einwendungen durch die

Klägerin nicht erhoben wurden. In dem Schriftsatz werden von dem

Prozessbevollmächtigten (nur) die seiner Ansicht nach massiven Pflichtverletzungen des

Dienstherrn angeführt, ohne die Dienstunfähigkeit der Klägerin in Frage zu stellen. Die

dauernde Dienstunfähigkeit wird erstmals in der Klageschrift bestritten. Somit war die

Durchführung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens entbehrlich. Des Weiteren hat die

Kammer auch keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Beteiligung des Personalsrats,

der auf die entsprechende, inhaltlich zureichende Vorlage der Dienststelle zur Mitwirkung

gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 6 des Personalvertretungsgesetzes unter dem 11. Oktober 2007

seine Zustimmung erteilt hat.

Die angefochtene Verfügung ist auch materiell rechtmäßig.

Gemäß § 111 Abs. 1 LBG ist ein Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen,

wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur

Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig

kann nach Satz 2 der Vorschrift ein Beamter auch dann angesehen werden, wenn er

infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst

getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder

voll dienstfähig wird.

§ 111 Abs. 1 Satz 2 LBG normiert eine gesetzliche Vermutung und damit eine

erleichterte Feststellung aufgrund bestimmter Tatsachen in einem bestimmten

zeitlichen Rahmen, die es dem Dienstherrn ermöglicht, ohne weitergehende

Ermittlungen die Dienstunfähigkeit eines Beamten festzustellen. Die Prognose, dass

innerhalb weiterer sechs Monate keine Aussicht auf Wiederherstellung der vollen

Dienstfähigkeit, bedarf in der Regel ärztlicher Begutachtung.

Vgl. Plog/Wiedow, BBG (alt), § 42 Rn. 4c; Fürst, GKÖD § 42 Rn. 17.

Hiervon ausgehend hat der Beklagte die Klägerin zu Recht als dienstunfähig im Sinne

von § 111 Abs. 1 LBG angesehen. Die Klägerin war ab dem 19. Mai 2006 dienstunfähig

erkrankt und hatte seit dem keinen Dienst mehr verrichtet. Damit hatte sie in dem für

die Beurteilung der Dienstunfähigkeit maßgeblichen Zeitpunkt der

Widerspruchsentscheidung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei

Monate keinen Dienst getan. Darüber hinaus bestand auch keine Aussicht, dass die

Klägerin innerhalb weiterer sechs Monate wieder (vollständig) dienstfähig wird.

Das vorliegende amtsärztliche Gutachten vom 28. Juli 2007 rechtfertigt die

entsprechende Annahme des Beklagten. In der gutachtlichen Stellungnahme des

Amtsarztes Dr. ... heißt es, dass die Klägerin weder jetzt noch über einen Zeitraum von

mindestens einem halben Jahr der Hälfte ihrer Unterrichtsverpflichtung nachkommen

kann. Zur Frage der vollen Dienstfähigkeit in einem Zeitraum von Monaten bis zwei

Jahren lautete die amtsärztliche Beurteilung, dass die Klägerin auf nichtabsehbare Zeit

ihrer vollen Dienstverpflichtung gesundheitlich nicht nachkommen kann.

Auf der Grundlage dieser Feststellungen durfte der Beklagte zu Recht vom Vorliegen der

Voraussetzungen des § 111 Abs. 1 Satz 2 LBG ausgehen. Dr. ... hat die ihm obliegende

prognostische Aussage hinsichtlich der voraussichtlichen weiteren Entwicklung des

Gesundheitszustandes der Klägerin getroffen, auf deren Basis der Beklagte eine eigene

Entscheidung über die Dienstfähigkeit gefällt hat.

Die Argumentation der Klägerin, der Amtsarzt Dr. ... habe gerade keine

Dienstunfähigkeit festgestellt, geht fehl. Zwar hat Dr. ... ausgeführt, dass das

Wiedererreichen der vollen Dienstfähigkeit im Zeitraum von Jahren möglich erscheine

und insofern eine Integration am Arbeitsplatz zu begrüßen sei. Auch hat er die

Möglichkeit in den Raum gestellt, dass die Klägerin freiwillig vertraglich ihre

Unterrichtsverpflichtung reduzieren könnte und für diesen Fall eine Wiedereingliederung

angezeigt wäre. Für den allein maßgeblichen Zeitraum des § 111 Abs. 1 Satz 2 LBG hat

der Amtsarzt jedoch eine dauernde Dienstunfähigkeit festgestellt. Eine freiwillige

vertragliche Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung unter Minderung der Bezüge hat

die Klägerin darüber hinaus zu keinem Zeitpunkt angeboten.

Die Entscheidung über die Zurruhesetzung ist auch nicht ermessensfehlerhaft. Die

Ermessensentscheidung geht im Rahmen des § 111 Abs. 1 Satz 2 LBG dahin, dass der

Dienstherr nach pflichtgemäßen Ermessen entscheiden muss, ob es die ärztliche

Beurteilung erforderlich macht, das Beamtenverhältnis durch Zurruhesetzung oder

durch Entlassung zu beenden.

Vgl. Fürst, GKÖD, § 42 Rn. 17.

Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, ob im konkreten Einzelfall besondere

Umstände eine auf Dauer günstigere Prognose für die Wiederherstellung der vollen

Dienstfähigkeit rechtfertigen. Andere Gesichtspunkte als solche, die sich auf

Möglichkeiten der weiteren dienstlichen Verwendung beziehen, liegen nach dem

Zusammenhang der Vorschrift außerhalb des Zwecks des mit ihr eingeräumten

Ermessens. Sind solche Anhaltspunkte nicht erkennbar, handelt der Dienstherr in aller

Regel ermessensfehlerfrei, wenn er von der erleichterten Feststellungsmöglichkeit

Gebrauch macht.

Vgl. Plog/Wiedow, BBG (alt), § 42 Rn. 4d.

Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ermessensentscheidung sind nicht ersichtlich. Eine

auf Dauer günstigere Prognose für die Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit

wurde weder vom Amtsarzt Dr. ... gestellt, der diesbezüglich ausgeführt hat, dass das

Wiedererreichen der vollen Dienstfähigkeit im Zeitraum von Jahren lediglich möglich

erscheine, noch ergeben sich Anhaltspunkte dafür aus den weiteren Umständen. Die

Klägerin hatte zwar unter dem 27. August 2007 einen Wiedereingliederungsplan

vorgelegt. Dieser Plan sah jedoch Maßnahmen über einen Zeitraum von 11 Monaten vor

für das Erreichen lediglich ca. der Hälfte der Unterrichtsverpflichtung und stützte mithin

gerade keine günstige Prognose. Zudem konnte die Klägerin die in dem

Wiedereingliederungsplan vorgesehene Maßnahme bereits aus gesundheitlichen

Gründen nicht antreten. Auch die Stellungnahme der Ärztin Dr. … , die den

Wiedereingliederungsplan erstellt hatte, ging dahin, dass die Wiederherstellung der

vollen Dienstfähigkeit zurzeit nicht absehbar sei.

Ebenso greift die Argumentation der Klägerin, der Beklagte habe die ursprüngliche

Ermessensentscheidung über die schrittweise Wiedereingliederung durch die Versetzung

in den Ruhestand zunichte gemacht, nicht durch. Die zunächst verfolgten Bemühungen

zur dienstlichen Wiedereingliederung beruhten auf der allgemeinen gesetzlichen

Verpflichtung des § 84 Abs. 2 SGB IX sowie auf der Dienstvereinbarung zum

betrieblichen Eingliederungsmanagement vom 23. März 2006. Danach sollen bei

längerer Dienstunfähigkeit zwischen Dienstherr und Beamten Möglichkeiten zur

Überwindung der Dienstunfähigkeit und Erhaltung des Arbeitsplatzes erörtert werden.

Der Beklagte ist mit der Durchführung des Gesprächs zur betrieblichen

Wiedereingliederung am 24. Mai 2007 dieser gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen.

Die zunächst in Aussicht genommene Wiedereingliederung dürfte vorliegend vor allem

auf dem Ergebnis der am 24. Oktober 2006 durch den Amtsarzt Dr. ... durchgeführten

Untersuchung der Klägerin beruht haben, nach dem die Wiederherstellung der vollen

Dienstfähigkeit der Klägerin innerhalb von sechs Monaten als möglich erachtet wurde.

Nachdem der Amtsarzt Dr. ... im Rahmen der erneuten Untersuchung am 26. Juni 2007

diese Möglichkeit nunmehr ausgeschlossen hatte, oblag es dem Beklagten –

unabhängig von den zuvor im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements

vorgenommenen Maßnahmen – nach pflichtgemäßen Ermessen im Zusammenhang mit

der Versetzung in den Ruhestand eine Entscheidung darüber zu treffen, ob er von der

erleichterten Feststellungsmöglichkeit des § 111 Abs. 1 Satz 2 LBG Gebrauch macht.

Die Klägerin kann auch nicht geltend machen, sie darauf habe vertrauen dürfen, ihr

werde – anstelle der Versetzung in den Ruhestand – die Möglichkeit zur

Wiedereingliederung gegeben. Das in Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung

geführte Gespräch zur betrieblichen Eingliederung am 24. Mai 2007 schloss jedenfalls

ohne Vereinbarung konkreter Maßnahmen. Der Klägerin waren weiter sowohl das

amtsärztliche Gutachten vom 28. Juni 2007 als auch die Absicht des Beklagten, sie

wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, bekannt. Bereits im

Rahmen der Aufforderungen zu den amtsärztlichen Untersuchungen am 24. Oktober

2006 und 26. Juni 2007 wurde die Klägerin auf die Möglichkeit der Versetzung in den

Ruhestand gemäß § 111 Abs. 1 LBG hingewiesen. Spätestens im Rahmen der am 21.

August 2007 erfolgten Anhörung – und damit vor Einreichen des

Wiedereingliederungsplanes – hätte die Absicht des Beklagten, sie in den Ruhestand zu

versetzen, auch der Klägerin offenbart werden müssen. Auch unter diesem

Gesichtspunkt ist die Entscheidung des Beklagten, die Klägerin wegen dauernder

Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, nicht zu beanstanden.

Die von der Klägerin behauptete maßgebliche Mitverantwortung des Beklagten an ihrer

Erkrankung führt zu keinem anderen Ergebnis. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit

der Versetzung in den Ruhestand kommt es allein darauf an, ob eine dauernde

Dienstunfähigkeit besteht; rechtlich ist unerheblich, auf welchen Gründen diese

Erkrankung beruht.

Vgl. Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 10. Februar 2009 - 2 K

175/08 -, Rn. 40, Juris.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung i.

V. m. § 167 VwGO. Gründe zur Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.

V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 23.926,11 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 5 Satz 2 und Satz 1 Nr. 1

Gerichtskostengesetz und war mit dem 6,5fachen Betrag des Endgrundgehaltes in der

Besoldungsgruppe A 13 anzusetzen; vgl. OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 21.

Mai 2007 - 4 N 106.05 -. Der Umstand, dass die Klägerin seinerzeit in dem sogen.

Teilzeit-Beamtenverhältnis zu 2/3 im Dienste des beklagten Landes stand, bleibt hierbei

unberücksichtigt.

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