Urteil des VG Potsdam vom 09.03.2009, 3 L 129/09

Entschieden
09.03.2009
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Unternehmen, Belastung, Ermessen, Entlastung, Behörde, Auskunftspflicht, Stichprobe, Rechtswidrigkeit, Verzicht
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Quelle: Gericht: VG Potsdam 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 28.04.2009

Normen: § 15 BStatG, § 1 DlStatG, § 2 DlStatG, § 5 DlStatG

Aktenzeichen: 3 L 129/09

Dokumenttyp: Beschluss

Dienstleistungsstatistik; Voraussetzungen der Auskunftspflicht; mehrfache Heranziehung

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage (VG 3 K 393/09) der Antragstellerin vom 9. März 2009 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Februar 2009 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag der Antragstellerin,

2die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26. November 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 6. Februar 2009 anzuordnen,

3ist zulässig und begründet.

4Die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gemäß § 15 Abs. 6 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke Bundesstatistikgesetz (BStatG) vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), von Gesetzes wegen entfallende aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag vom Gericht angeordnet werden, wenn bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Dabei ist zu beachten, dass der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung 80 Abs. 1 VwGO) nicht eine gesteigerte Rechtmäßigkeitsvermutung zugunsten des Verwaltungsakts begründet (vgl. Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO-Kommentar, Band I/Stand: September 2007, § 80 Rn. 261), sondern nur ein überschießendes Beschleunigungsinteresse zum Ausdruck gebracht wird. Dieses ist im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) orientiert am materiellen Recht (u. a. am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) durch das Gericht ggf. wieder zurückzuführen (vgl. VGH München, Beschluss vom 14. Januar 1991 - 14 CS 90.3166-, NVwZ 1991, 1002).

5Solche ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes sind nach summarischer Prüfung hier gegeben.

6Ermächtigungsgrundlage für die Heranziehung sind §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 sowie § 5 des Gesetzes über Statistiken im Dienstleistungsbereich (Dienstleistungsstatistikgesetz - DlStatG -) vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I 2000, 1765) zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 17. März 2008 (BGBl. I S. 399). Danach besteht für die Inhaber und Leiter der Unternehmen für die jährlichen Erhebungen im Bereich der von § 2 Abs. 1 DlStatG erfassten Dienstleistungsbereiche eine Auskunftspflicht über bestimmte statistische Erhebungsmerkmale. Nach § 1 Abs. 2 DlStatG umfasst die Statistik jährliche Erhebungen, die als Stichprobe bei höchstens 15 Prozent aller Erhebungseinheiten nach § 2 Abs. 2 DlStatG durchgeführt werden (Satz 1). Die Erhebungseinheiten werden nach einem mathematisch-statistischen Verfahren ausgewählt (Satz 2). Diese Voraussetzungen sind nur zum Teil erfüllt. Zwar unterfällt die Antragstellerin - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - dem persönlichen und dem sachlichen Anwendungsbereich des Dienstleistungsstatistikgesetzes. Ihre Auswahl entspricht jedoch nicht den methodischen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des Dienstleistungsstatistikgesetzes und erweist sich als unverhältnismäßig.

7Der Kreis derjenigen, die zur Auskunft herangezogen werden können, ist in den §§ 5 und 2 DlStatG geregelt. Allerdings können von diesen „potentiell Betroffenen“ nach § 1 Abs. 2 Satz 1 DlStatG nur bis zu einer Höchstgrenze von 15 % - die sich, da es sich um eine Bundesstatistik handelt, auf das gesamte Bundesgebiet bezieht - tatsächlich zur Auskunft herangezogen werden. Hierzu ist die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen gehalten, Auswahlgrundsätze zu entwickeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. November 1989 - 1 B 136/89 -, NVwZ-RR 1990, 418), wobei die Erhebungseinheiten nach einem mathematisch-statistischen Verfahren auszuwählen sind (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 DlStatG).

8Die gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung beschränkt sich gem. § 114 VwGO darauf, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht überschritten wurden oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.

9Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben spricht nach der im vorläufigen Rechtschutzverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung Überwiegendes dafür, dass die erneute Heranziehung der Antragstellerin für das Berichtsjahr 2007 ermessensfehlerhaft erfolgt ist. Das dem Auswahlverfahren zu Grunde liegende mathematisch-statistische Verfahren zur Auswahl der Erhebungseinheiten trägt dem gesetzlichen Gebot der Begrenzung der Belastung der Auskunftspflichtigen nicht angemessen Rechnung. Zwar sind diese Defizite dem vom Statistischen Bundesamt erarbeiteten Auswahlverfahren geschuldet. Der Antragsgegner muss sich diese jedoch zurechnen lassen. Aus der Rechtswidrigkeit der Auswahlkriterien folgt die Rechtswidrigkeit der hier angefochtenen Auswahlentscheidung. Nach den Intentionen des Gesetzgebers soll das Auswahlverfahren sicherstellen, dass ein systematischer Austausch der jeweils Auskunftspflichtigen erfolgt, um die Belastung der Befragten, die durch eine jährlich wiederholte Beteiligung an der Erhebung entsteht, abzubauen und somit eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Auskunftspflichtigen zu erreichen. Dabei räumt der Gesetzgeber in Abhängigkeit vom Auswahlsatz in den einzelnen Stichproben ein, dass ggf. nur eine partielle Rotation der Stichprobeneinheiten in Frage kommen könnte (vgl. Gesetzesbegründung, Bundestagsdrucksache 14/4049, S. 14715).

10 Diesem vom Gesetzgeber beabsichtigten privaten Interesse der wiederholt zu Erhebungszwecken herangezogenen Auskunftspflichtigen an einer Entlastung tragen die vom Antragsgegner dargelegten Auswahlgrundsätze nicht angemessen Rechnung. Der Antragsgegner räumt selbst ein, dass die Antragstellerin zum Berichtsjahr 2003 (bis zum Berichtsjahr 2005 unter der Firmierung „R. Brandenburg GmbH“) einem Berichtskreis (sog. Schicht) der Größenklasse 10 zugeordnet wurde, der so gering besetzt ist, dass jedes darin befindliche Unternehmen auskunftspflichtig ist (sog. Totalerfassung). In Totalschichten lasse sich keine Rotation durchführen, mit der Folge, dass die Antragstellerin seit dem Berichtsjahr 2003 jährlich - jedenfalls bis zum Berichtsjahr 2007 - zu Strukturerhebungen im Dienstleistungsbereich herangezogen wurde. Der dieser Totalerfassung zugrunde liegende Stichprobenplan sei das geeignete Mittel zur Bereitstellung belastbarer Ergebnisse für die Unternehmen und Einrichtungen aus den in § 2 Abs. 1 DIStatG erfassten Wirtschaftsabschnitten der Klassifikation der Wirtschaftszweige auf Bundes- und Landesebene. Jährlich stattfindende Erhebungen mit einem immer neuen 15 %-igen Stichprobenumfang, einer Erhebung mit geringerem Stichprobenumfang (d. h. einer geringen Anzahl von Unternehmen) oder einer geringeren Schichtung innerhalb des Auswahlplanes könnten keine belastbaren Ergebnisse liefern. Ein Verzicht auf Totalschichten allein einer Rotationsmöglichkeit wegen würde die Ergebnisqualität beeinträchtigen.

11 Diese Vorgehensweise entspricht nicht dem Gesetzeszweck eines systematischen Austauschs der jeweils Auskunftspflichtigen, um die Belastung der Befragten, die durch eine jährlich wiederholte Beteiligung an der Erhebung entsteht, abzubauen und damit eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Auskunftspflichtigen zu erreichen. Es fehlen konkrete zeitliche Vorgaben, wann die wiederholte Inanspruchnahme unter Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen angesichts der Belastung der Auskunftspflichtigen ohne vollständige bzw. partielle Rotation für unzumutbar gehalten wird (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 29. August 2008 - 8 B 959/08 -, NWVBl 2009, 156 f.). Es mag zutreffen, dass der Verzicht auf die Bildung von sog. Totalschichten die Ergebnisqualität der Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich erheblich beeinträchtigen würde, dies rechtfertigt jedoch nicht auch nicht unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen an einem hohen Genauigkeitsgrad der Ergebnisse statistischer Erhebungen die Anwendung von Auswahlkriterien, die dem vom Gesetzgeber als besonders schützenswert eingestuften privaten Interesse einer Entlastung der wiederholt Auskunftspflichtigen durch Rotation entgegenstehen. Eine dauerhafte Erfassung von

Auskunftspflichtigen durch Rotation entgegenstehen. Eine dauerhafte Erfassung von Unternehmen ist vom Dienstleistungsstatistikgesetz nicht gedeckt. Die Begründung eines solchen Auswahlkriteriums kann deshalb auch nicht in das Ermessen der Behörde gestellt sein (a. A.: VG Wiesbaden zu § 8 Handelsstatistikgesetz, Urteil vom 18. Januar 2008 - 6 E 1559/06 -, LKRZ 2008, 236 f.).

12 Die über mehrere Jahre andauernde Heranziehung der Antragstellerin greift unverhältnismäßig in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ein, das die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, grundsätzlich über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Auch unter Berücksichtigung der mit der Heranziehung verfolgten öffentlichen Interessen von erheblichen Gewicht amtliche Statistiken sind die wesentlichen Grundlagen einer aktuellen und situationsbezogenen Wirtschaft-, Sozialund Arbeitsmarktpolitik überschreitet die beanstandete Maßnahme die Grenze des Zumutbaren. Soweit der Antragsgegner zum Beleg seiner gegenteiligen Auffassung auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. März 2009, Az.: VG 2 A 143.08, verweist, betrifft dieser einen anderen Sachverhalt. Der dort Auskunftspflichtige unterfiel zum einen nicht einer sog. Totalschicht und es stand mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass er im Rahmen der Neuregelung der Erhebungseinheiten zum 1. Januar 2009 nicht mehr der dann auszuwählenden Stichprobe angehören wird. Das ist hier gerade nicht der Fall. Vielmehr vermag der Antragsgegner derzeit keine Aussage darüber zu treffen, ob die Antragstellerin im Berichtsjahr 2008 im Rahmen einer grundsätzlichen Überarbeitung der Wirtschaftsklassifikation und der damit einhergehenden Bildung neuer Stichproben sowie Schichtungen künftig nicht mehr einer sog. Totalschicht angehören wird.

13 Dem Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

14 2. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 i. V. m. § 53 Abs. 2 GKG. Die Kammer hat im Hinblick auf die mit der angestrebten Entscheidung verbundene faktische Vorwegnahme der Hauptsache den Regelstreitwert in Höhe von 5.000 Euro zugrunde gelegt.

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