Urteil des VG Potsdam vom 09.08.2006

Gericht

Verwaltungsgericht Potsdam

Aktenzeichen

21 K 2332/06.PVL

Entschieden

09.08.2006

Schlagworte

Einstweilige verfügung , Unnötige kosten , Vertretung , Anzeige , Einigungsversuch , Gewerkschaft , Rechtsberatung , Erlass , Unterzeichnung , Musik

VG Potsdam: einstweilige verfügung, unnötige kosten, vertretung, anzeige, einigungsversuch, gewerkschaft, rechtsberatung, erlass, unterzeichnung, musik

Gericht:

VG Potsdam 21.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 K 2332/06.PVL

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 44 Abs 1 PersVG BB, § 95

PersVG BB, § 61 Abs 4 PersVG

Kostentragungspflicht der Dienststelle für Anwaltskosten des

Personalrats

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte verpflichtet ist, den Antragsteller von den

Kosten der Beratung durch den Anwalt gemäß der Rechnung vom 9. August 2006

freizustellen.

2. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 192,04 Euro festgesetzt.

Gründe

Mit Schreiben vom 10. Juli 2006 beantragte die Beteiligte beim Antragsteller die

Zustimmung zur Einstellung des Lehrers M. S. für den Unterricht an der Gesamtschule

mit gymnasialer Oberstufe W.-C.-Röntgen in Z. in ein unbefristetes Vollzeit-

Arbeitsverhältnis. Zur Begründung führte sie aus, nach Sichtung aller

Bewerbungsunterlagen sei der ausgewählte Lehrer als bester Bewerber für die Fächer

Musik und Englisch ermittelt worden.

Mit Schreiben vom 13. Juli 2006 teilte der Antragsteller der Beteiligten mit, er habe am

13. Juli 2006 beschlossen, den Antrag abzulehnen. Denn es gehe aus dem Antrag nicht

hervor, dass und in welchem Umfang für die Einstellung langfristig ein Fachbedarf

bestehe. In Vorbereitung des neuen Schuljahres habe sich außerdem gezeigt, dass es

wegen des Rückganges der Schülerzahlen einen erheblichen Überhang an Lehrkräften

für die gymnasiale Oberstufe gebe. Wegen ähnlicher Fälle seien bereits zwei

Einigungsstellenverfahren anhängig, deren Ergebnis noch nicht feststehe.

Mit Schreiben vom 21. Juli 2006 teilte die Beteiligte dem Antragsteller mit, die Einstellung

des Lehrers sei erforderlich, um den Musikunterricht in der Sekundarstufe II zu

gewährleisten und langfristig abzusichern. Die vom Personalrat bezeichneten

Ablehnungsgründe seien unbeachtlich, weil die Zustimmungsverweigerung nur

formelhaft begründet worden sei und offensichtlich keinen konkreten Bezug zum

Mitbestimmungstatbestand aufweise. Die Maßnahme gelte daher im Rahmen der

gesetzlichen Zustimmungsfiktion als gebilligt und werde in den nächsten Tagen durch

Ausfertigung des Arbeitsvertrages vollzogen werden.

Daraufhin beschloss der Antragsteller in seiner Sitzung vom 24. Juli 2006, Rechtsanwalt

H. mit der rechtlichen Vertretung bzw. Beratung zu beauftragen. Den Beschluss zeigte

der Antragsteller der Beteiligten noch am selben Tag an.

Am 24. und 26. Juli 2006 berieten sich Mitglieder des Antragstellers fernmündlich mit

Rechtsanwalt H. hinsichtlich ihrer rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf

einen Antrag auf einstweilige Verfügung zur Verhinderung der Einstellung des Lehrers.

Im Ergebnis der Beratung sah der Antragsteller von weiteren rechtlichen Schritten ab

und reichte den bereits formulierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

nicht beim Verwaltungsgericht ein.

Mit Schreiben vom 3. August 2006 teilte die Beteiligte dem Antragsteller mit, die

Beauftragung eines Rechtsanwalts sei nicht erforderlich gewesen. Sie habe im Rahmen

des Einstellungsverfahrens ihre Auffassung zu der Ablehnung der Zustimmung mit

Schreiben vom 21. Juli 2006 unter Bezugnahme auf das Schreiben des Antragstellers

vom 13. Juli 2006 ausführlich begründet. Streitgegenständlich seien allein tatsächliche

Feststellungen bezüglich des Fachbedarfs im Fach Musik. Dafür sei anwaltliche Hilfe nicht

erforderlich. Informationen hätte sich der Antragsteller aus vorhandenen, kostenlos

zugänglichen Quellen ohne Weiteres selbst besorgen können.

Mit Schreiben vom 17. August 2006 übermittelte der Antragsteller der Beteiligten die

Rechnung des Verfahrensbevollmächtigten vom 9. August 2006 in Höhe von 192,04

Euro brutto. Er begründete den Beratungsbedarf noch einmal mit der Eile wegen der für

den 28. Juli 2006 angekündigten Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages mit dem

ausgewählten Bewerber.

Die Beteiligte leistete keine Zahlung und lehnte mit Schreiben vom 5. September 2006

einen Kostenausgleich nochmals ausdrücklich ab.

Am 23. November 2006 hat der Antragsteller daraufhin das vorliegende Verfahren beim

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) anhängig gemacht. Letzteres hat den Antrag

formlos an das Verwaltungsgericht Potsdam weitergegeben, bei dem es am 24.

November 2006 eingegangen ist.

Zur Begründung trägt der Antragsteller vor: Die formellen Voraussetzungen für die

Kostentragung seien erfüllt. Er habe am 24. Juli 2006, mithin vor Auftragserteilung und

Beratung, den Beschluss gefasst und der Dienststelle angezeigt. Im Hinblick auf die

unmittelbar bevorstehende Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages sei eine frühere

Anzeige nicht möglich gewesen. Denn die Zurückweisung der

Zustimmungsverweigerung sei dem Personalrat erst am 21. Juli 2006, einem Freitag,

zugegangen. Im Übrigen wäre die Beteiligte auch bei einer früheren Anzeige nicht in der

Lage gewesen, den notwendigen Beratungsbedarf selbst zu decken. Denn das Schreiben

der Beteiligten vom 21. Juli 2006 habe keine nachvollziehbaren Ausführungen zur Frage

der Erheblichkeit der Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat im Allgemeinen

oder in diesem besonderen Fall enthalten. Weder sei der § 77 Abs. 2

Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), auf den die Dienststellenleitung in ihrem

Schreiben vom 21. Juli 2006 allein hingewiesen habe, hier einschlägig, noch gebe der

Text Aufschluss über die richtige Antwort auf die maßgebliche Rechtsfrage der

Reichweite des Mitbestimmungsrechts. Die Beratung des Personalrates sei daher

fachlich notwendig gewesen. Sie sei auch kurzfristig erforderlich gewesen. Die

maßgeblichen Rechtsfragen hätten sich nicht durch einen einfachen Blick ins Gesetz

oder in die einschlägigen Kommentare erschlossen, zumal auch eine ausreichende

Information nicht erteilt worden sei. Weil sich die Dienststelle auch geweigert hätte, das

Stufenverfahren und gegebenenfalls das Einigungsstellenverfahren einzuleiten, sei der

Personalrat gezwungen gewesen, zur Wahrung und Sicherung seiner Rechte und der der

Beschäftigten kurzfristig alle Alternativen prüfen zu lassen. Die Inanspruchnahme von

Beratungsleistungen sei mithin nicht mutwillig gewesen. Sie habe gerade darauf

abgezielt, möglicherweise unnötige Kosten zu vermeiden. Dem Beschluss und der

Beratung vom 24. und 26. Juli 2006 sei auch ein Einigungsversuch vorausgegangen, auf

den die Beteiligte nicht eingegangen sei.

Der Antragsteller beantragt festzustellen,

dass die Beteiligte verpflichtet ist, den Antragsteller von den Kosten der Beratung

durch den Anwalt gemäß der Rechnung vom 9. August 2006 freizustellen.

Die Beteiligte beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Freistellungsantrag sei unbegründet. Die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 2

Ziffer 5 Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) lägen nicht vor. Die Beauftragung

des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zur Beratung über die

Erfolgsaussichten von Rechtsbehelfen gegen die unbefristete Einstellung des Lehrers sei

nicht notwendig gewesen. Der Antragsteller hätte andere Möglichkeiten ausnutzen

müssen. So hätte er kostenfrei den Juristen der Dienststelle beauftragen können. Als

Beamter sei dieser gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden. Ebenso

hätte der Antragsteller die Möglichkeit nutzen müssen, die bei der Dienststelle bzw. der

übergeordneten Dienststelle vertretenen Gewerkschaften in den Erkenntnisprozess

einzubeziehen. Auch hiervon habe der Antragsteller keinen Gebrauch gemacht. Die

Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts ziehe der Antragsteller im Übrigen

selbst dadurch in Zweifel, dass er vortrage, aufgrund der Beratung des Rechtsanwalts

habe er davon Abstand genommen, einen bereits formulierten Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Verfügung mit dem Ziel der Verhinderung der Einstellung des Lehrers zu

erheben. Wenn ein solcher Antrag bereits ausformuliert gewesen sei, habe es einer

anwaltlichen Tätigkeit hinsichtlich dessen Abfassung nicht mehr bedurft. Dies gelte

insbesondere auch deshalb, weil in einem solchen personalvertretungsrechtlichen

Beschlussverfahren der Amtsermittlungs- und Untersuchungsgrundsatz Anwendung

finde. Gegen eine Verpflichtung zur Kostentragung spreche schließlich auch, dass die

kostenverursachende Beauftragung taggleich mit der Beschlussfassung erfolgt sei.

Schließlich werde nach § 44 Abs. 1 Satz 4 LPersVG der nach Satz 3 der Dienststelle

rechtzeitig anzuzeigende Beschluss des Personalrates verbindlich, wenn die Dienststelle

nicht binnen zehn Arbeitstagen widerspreche. Der Landesgesetzgeber habe sich

bewusst für die Aufnahme dieser Verfahrensregelung in das Personalvertretungsgesetz

für das Land Brandenburg entschieden. Daraus könne nur geschlossen werden, dass der

Landesgesetzgeber gerade nicht eine einschränkungslose Verpflichtung der Dienststelle

habe begründen wollen, sondern dass diese an das Durchlaufen eines bestimmten

Verfahrens gebunden sein solle, nämlich der Beschlussanzeige und den Ablauf der

Widerspruchsfrist nach § 44 Abs. 1 Satz 4 LPersVG. Jedenfalls eröffne die

Widerspruchsfrist die weitere Möglichkeit, dennoch eine Einigung zwischen Personalrat

und Dienststelle herbeiführen zu können, bevor Kosten verursacht würden. Durch die

praktisch zeitgleiche Beauftragung des Rechtsanwaltes mit der Beschlussfassung habe

der Antragsteller der Dienststelle die Möglichkeit einer nochmaligen Einflussnahme und

einer gegebenenfalls kostenvermeidenden Konsensbildung, zu welcher die Dienststelle

jederzeit bereit gewesen sei, abgeschnitten.

Hierzu trägt der Antragsteller ergänzend vor: Eine Einschränkung dahingehend, dass

eine mit Kosten verbundene externe Beratung des Personalrats immer nur dann

möglich sei, wenn alle anderen Erkenntnisquellen innerhalb der Behörde und der

übergeordneten Behörde sowie alle kostenlosen Erkenntnisquellen außerhalb der

Behörde fruchtlos ausgeschöpft worden seien, bestehe nicht. Es sei vielmehr das Recht

des Personalrats, sich verschiedener Erkenntnisquellen zu bedienen und, soweit er es für

notwendig erachte, im Einzelfall auch externen Rat einzuholen. Dies gelte hier jedenfalls

deshalb, weil die Beteiligte in ihrem Schreiben vom 21. Juli 2006 nicht auf die nach

hiesiger Auffassung entscheidenden Rechtsfragen eingegangen sei. Die Beratung sei

zudem auch kurzfristig notwendig gewesen. Schließlich habe er, der Antragsteller, sehr

sparsam gehandelt, weil die Kosten eines gerichtlichen Eilverfahrens oder eines Stufen-

und Einigungsstellenverfahrens vermieden worden seien. Es sei ihm, dem Personalrat,

im Übrigen nicht um die Abfassung eines Eilantrages, sondern um die Prüfung der

Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens gegangen. Letztlich teile er, der

Antragsteller, auch nicht die Rechtsauffassung der Dienststelle, dass entweder die

Zustimmung der Dienststelle oder aber die Zustimmungsfiktion des § 44 Abs. 1 Satz 5

LPersVG Voraussetzung für die Kostentragungspflicht der Beteiligten sei. Widerspreche

die Dienststelle dem Antrag nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen, begründe dies eine

Kostentragungspflicht des Landes. In allen anderen Fällen komme es allein auf die

Notwendigkeit der Beratung an.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der

Verfahrensakte und der überreichten Vorgänge Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist als Feststellungsantrag zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 LPersVG trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des

Personalrats oder der von ihm beauftragten Mitglieder entstehenden Kosten. Hierzu

gehören gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LPersVG auch die Kosten für

verwaltungsgerichtliche Verfahren in den Fällen des § 95 LPersVG, also für

Gerichtsverfahren, die sich aus Streitigkeiten nach dem Personalvertretungsgesetz

ergeben. Erstattungsfähig sind insoweit auch die im Beschlussverfahren entstehenden

außergerichtlichen Kosten des Personalrats, zu denen insbesondere die Kosten für die

Vertretung durch einen Verfahrensbevollmächtigten gehören. Denn die Beurteilung

rechtlicher Fragen entzieht sich häufig einer verlässlichen Einschätzung des

Personalrats. Aus diesen Erwägungen ist daher in einem gerichtlichen Verfahren aus

Anlass der Durchsetzung, Klärung oder Wahrung der dem Personalrat zustehenden

personalvertretungsrechtlichen Befugnisse und Rechte die Hinzuziehung eines

Rechtsanwalts vielfach geboten und hat die Dienststelle daher den Personalrat

grundsätzlich von den vom beauftragten Rechtsanwalt geltend gemachten

außergerichtlichen Kosten freizustellen.

Die Verpflichtung der Dienststelle ist indessen an drei einschränkende Voraussetzungen

geknüpft. Der Personalrat muss über die Heranziehung eines Rechtsanwalts zur

Durchführung des gerichtlichen Verfahrens einen Beschluss gefasst haben. Des

Weiteren muss der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ein ernsthafter Einigungsversuch

mit dem Leiter der Dienststelle vorausgegangen sein und es darf das

verwaltungsgerichtliche Beschlussverfahren nicht mutwillig also rechtsmissbräuchlich in

Gang gesetzt oder von vornherein offensichtlich aussichtslos gewesen sein.

Diese Voraussetzungen ergeben sich aus der Verpflichtung des Personalrats, bei

kostenverursachenden Tätigkeiten das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher

Mittel und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 9. März 1992 - 6 P 11.90 -,

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 90, 76, 83 m. w. N.; s. a.

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 16 K 4136/00.PVL -;

Klapproth u. a., Das Personalvertretungsrecht in Brandenburg, § 44 Rn. 16; Lorenzen u.

a., Bundespersonalvertretungsgesetz, § 44 Rn. 18; Ballerstedt u. a., Bayerisches

Personalvertretungsgesetz (BayPVG), Artikel 44 Rn. 33 m. z. w. N.; Cecior u. a.,

Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW), § 40 Rn. 17.

Diese allgemeinen Voraussetzungen für eine Kostentragung nach § 44 Abs. 1 Nr. 4

PersVG sind auch dann heranzuziehen, wenn zu prüfen ist, ob die Kosten einer

anwaltlichen Beratung des Personalrats außerhalb eines beabsichtigten

Beschlussverfahrens von der Dienststelle zu tragen sind.

Vgl. Cecior u. a., a. a. O., § 40 Rn. 23; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH

Bad.-Württ.), Beschluss vom 19. November 2002 - PL 15 S 744/02 -, Der Personalrat

(PersR) 2003, 204, 205, jedenfalls unter ganz besonderen Umständen ausnahmsweise

unter sachgerechter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls; Lorenzen u. a., a. a. O., §

44 Rn. 20; a. A. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 15.

November 1989 - Nr. 17 P 89.02366 -; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. November

1973 - P OVG L 11/73 -; Die Personalvertretung (PersV) 1974, 173, Ballerstedt u. a., a. a.

O., Artikel 44 Rn. 38.

In einem solchen Fall wird man allerdings grundsätzlich auch verlangen müssen, dass

der Personalrat zunächst alle Möglichkeiten der Klärung zweifelhafter Fragen innerhalb

der Behördenorganisation nutzt. Dies gilt indessen nur dann, wenn es sich um reale, d.

h. naheliegende Möglichkeiten der Klärung handelt und z. B. der in der Dienststelle tätige

Jurist nicht schon in der streitigen Angelegenheit zuvor für den Dienststellenleiter

beratend tätig gewesen ist, d. h. dessen Standpunkt teilt.

Vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 7. Februar 1979 - OVG PVBln 4/78 -, zitiert bei Cecior u.

a., a. a. O., § 40 Rn. 23.

Schließlich wird man vom Personalrat grundsätzlich auch erwarten müssen, dass er

zuvor Kontakt zur Stufenvertretung oder zur Gewerkschaft aufnimmt, um diese Frage zu

klären.

Vgl. Cecior u. a., a. a. O., § 40 Rn. 24 unter Hinweis auf OVG NW, Beschluss vom 29.

Oktober 1979 - CB 32/78 - und Beschluss vom 12. Februar 1987 - CB 15/85 -, PersV

1989, 497.

Auch hier ist allerdings zu berücksichtigen, ob und inwieweit derartige Möglichkeiten im

Einzelfall zur Verfügung standen.

Insoweit hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 3. April 2007 ausgeführt, eine

Kontaktaufnahme zur Rechtsberatung durch den Rechtssekretär der Gewerkschaft, die

sonst regelmäßig in Anspruch genommen werde, sei wegen der Betriebsferien nicht

möglich gewesen. Dies ist von der Beteiligten schriftsätzlich nicht substantiiert bestritten

worden. Im Anhörungstermin hat die stellvertretende Vorsitzende des Personalrats dies

nochmals unbestritten bekräftigt.

Inwieweit eine Beratung durch den Justiziar der Dienststelle möglich war, ist auch an dem

zur Verfügung stehenden zeitlichen Rahmen zu messen. Nach dem unstreitigen

Sachverhalt wurde die Zustimmung mit Schreiben vom 10. Juli 2006 beantragt; der

Antragsteller verweigerte seine Zustimmung mit Schreiben vom 13. Juli 2006. Mit

Schreiben vom 21. Juli 2006 teilte die Beteiligte dem Antragsteller mit, die Einstellung

des Lehrers sei erforderlich und die vom Personalrat bezeichneten Ablehnungsgründe

seien unbeachtlich. Die Maßnahme gelte deshalb als gebilligt und werde in den nächsten

Tagen durch Ausfertigung des Arbeitsvertrages vollzogen. Letzteres ist auch bereits am

28. Juli 2006 erfolgt.

Erst am 21. Juli 2006, einem Freitag, erhielt der Antragsteller mithin Kenntnis davon,

dass die Beteiligte die Maßnahme als gebilligt ansehe und die Einstellung vollziehen

wolle. Dem Personalrat blieb deshalb keine Gelegenheit, erst eine fundierte interne

Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, gleich ob es über die Stufenvertretung oder

über den in der Dienststelle tätigen Juristen geschehen wäre. Vielmehr hat die Beteiligte

selbst durch die Handhabung der Angelegenheit die Ursache für die Inanspruchnahme

eines Rechtsanwalts gesetzt. Denn die Zustimmungsverweigerung war keinesfalls

unbeachtlich, weil Sie durchaus ihren Ansatz im Mitbestimmungsrecht des Personalrats

hatte. Unbeachtlich ist eine Zustimmungsverweigerung nur, wenn sie keine Begründung

enthält oder die Begründung sich in inhaltsleeren Floskeln bzw. der bloßen Wiedergabe

des Gesetzes erschöpft oder wenn die vom Personalrat genannten Gründe offensichtlich

nicht vorliegen. In Betracht kommt die Zustimmungsfiktion in der letztgenannten

Konstellation allerdings nur dann, wenn die Zustimmung aus Gründen verweigert wird,

die so offensichtlich außerhalb des Rahmens des einschlägigen

Mitbestimmungstatbestandes liegen, dass sich die Verweigerung der Zustimmung als

Rechtsmissbrauch darstellt. Nur eine derartige Zustimmungsverweigerung ist

unbeachtlich und damit einer solchen gleichzusetzen, die ohne jegliche Abgabe von

Gründen erfolgt ist. Sobald indessen auch nur die Möglichkeit besteht, dass die

Personalvertretung noch Interessen verfolgt, die durch den jeweiligen

Mitbestimmungstatbestand personalvertretungsrechtlich geschützt sind und deren

Geltendmachung dem Zweck des Mitbestimmungsverfahrens entspricht, tritt die Fiktion

des § 61 Abs. 4 PersVG nicht ein.

Vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 27. Februar 1997 - 11 L 5/97.PVL -, zitiert nach Juris;

Klapproth u. a., a. a. O., § 61 Rn. 17; s. a. Cecior u. a., a. a. O., § 66 Rn. 213 mit

zahlreichen weiteren Nachweisen der Rechtsprechung und Literatur; s. a. VGH Baden-

Württemberg, Beschluss vom 19. November 2002 - PL 15 S 744/02 -, PersR 2003, 204,

206.

In Anwendung dieser Maßstäbe kann nach Ansicht der Kammer von einer

Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung nicht ausgegangen werden.

In Bezug auf die Kostentragungspflicht tritt hier hinzu, dass es gerade der sparsamen

Haushaltsführung entsprach, nicht sofort eine einstweilige Verfügung zu beantragen und

den Verfahrensbevollmächtigten mit der Vertretung in diesem Verfahren zu

beauftragen, sondern sich erst einmal beraten zu lassen, ob ein solches Verfahren

sinnvoll und aussichtsreich sei. Denn gerade die Frage der Unbeachtlichkeit von

Ablehnungsgründen mit der Folge der Zustimmungsfiktion stellt sich in Rechtsprechung

und Literatur als oftmals besonders schwierig dar, weshalb die Notwendigkeit

anwaltlicher Beratung nicht zu niedrig angesetzt werden darf.

Auch dem Erfordernis eines vorherigen ernsthaften Einigungsversuchs ist hier genügt.

Angesichts der unmissverständlichen Ankündigung, die Maßnahme werde in den

nächsten Tagen vollzogen, verblieb dem Antragsteller keine Möglichkeit, einen Versuch

zur Einigung zu unternehmen.

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

Der Gegenstandswert bestimmt sich nach der Höhe der in Rechnung gestellten

Beratungskosten.

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