Urteil des VG Potsdam vom 14.03.2017

VG Potsdam: fürsorgepflicht, körperschaden, gefährdung, sachschaden, vollstreckung, parkplatz, ausnahme, beschädigung, vollstreckbarkeit, sammlung

Gericht:

VG Potsdam 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 K 1889/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 31 Abs 1 BeamtVG, § 32

BeamtVG, § 45 BG BB, § 46 BG

Leitsatz

Die Bestimmung des § 46 Abs. 1 LBG a.F. setzt voraus, dass das Ereignis, durch das von dem

Beamten "mit sich geführte" Gegenstände beschädigt wurden, den Beamten unmittelbar

körperlich gefährdete.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen,

die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren

Betrages abzuwenden, sofern der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes. Sie

beantragte mit Schreiben vom 8. März 2007 bei dem Staatlichen Schulamt Perleberg

die Übernahme der Kosten in Höhe von 494,64 Euro für die Beseitigung von

Lackschäden, welche an ihrem privaten Pkw auf dem zum Schulgelände des ... ...

gehörenden Parkplatz am 23. Februar 2007 zwischen 8:00 und 12:30 Uhr entstanden

seien.

Mit Bescheid des Staatlichen Schulamtes Perleberg vom 7. August 2007 lehnte der

Beklagte die Kostenübernahme mit im Wesentlichen folgender Begründung ab: Eine

Erstattung der Sachschäden könne nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des

Landesbeamtengesetzes (in der seinerzeitigen Fassung der Bekanntmachung vom 8.

Oktober 1999, GVBl. I S. 446, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2005, GVBl. I

S. 214 - LBG a. F.) in Verbindung mit § 32 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)

grundsätzlich nur erfolgen, wenn für die Benutzung des privaten Kraftfahrzeuges

schwerwiegende Gründe, vor allem dienstlicher Art, vorliegen würden. Dies sei hier nicht

ersichtlich, da zwischen dem Wohnort der Klägerin (...) und ... regelmäßige Verbindungen

mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestehen würden. Im Übrigen würde sich aus der

Einstellungsnachricht der Staatsanwaltschaft Neuruppin vom 29. Mai 2007 ergeben,

dass der Pkw der Klägerin in der ... in ... - und damit nicht auf einem der beiden

umfriedeten Parkplätze an der ..., welche der Schulträger für das ... bereit stelle -

beschädigt wurde. Auch eine im Einzelfall mögliche Schadensersatzleistung werde daher

abgelehnt, ebenso bestehe kein Anspruch gegenüber dem Schulträger. Den von der

Klägerin am 22. August 2007 mit der Begründung eingelegten Widerspruch, dass die

Staatsanwaltschaft Neuruppin sich bei dem Straßennamen geirrt habe und der Pkw

tatsächlich auf dem zu dem Schulgelände gehörenden Parkplatz abgestellt gewesen sei,

wies das staatliche Schulamt Perleberg des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom

28. August 2007 unter Hinweis auf das Fehlen schwerwiegender Gründe für die

Benutzung des Pkw zurück.

Die Klägerin verfolgt ihr Begehren mit der am 1. Oktober 2007 erhobenen Klage weiter.

Zur Begründung führt sie aus, nach § 46 Abs. 1 Satz 1 LBG a. F. könne ein Beamter

Ersatz für Schäden an Kleidungsstücken und sonstigen Gegenständen verlangen, die bei

Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt würden. Dies sei hier der Fall, da sie täglich mit

ihrem Pkw zur Dienststelle fahre. Ein Ausschlussgrund nach § 46 Abs. 1 Satz 2 LBG a. F.

sei nicht gegeben, da der Schaden nicht auf dem Weg von und nach der Dienststelle

entstanden sei.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des staatlichen Schulamtes

Perleberg vom 7. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.

August 2007 zu verpflichten, die ihr für die Reparatur ihres Pkw entstandenen Kosten in

Höhe von 494,66 Euro zu übernehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er wiederholt und vertieft im Klageverfahren die in den angefochtenen Bescheiden

gegebene Begründung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage, über die das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche

Verhandlung entscheidet, ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den von ihr begehrten Sachschadensersatz durch

das beklagte Land. Der Ablehnungsbescheid vom 7. August 2007 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 28. August 2007 ist daher rechtmäßig und verletzt die

Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

Aus § 32 BeamtVG ergibt sich ein Anspruch auf den von der Klägerin begehrten

Sachschadensersatz nicht, weil der Pkw der Klägerin nicht bei einem Dienstunfall i. S. d.

§ 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG beschädigt worden ist. Ein Dienstunfall setzt u. a. ein einen

Körperschaden verursachendes Ereignis voraus, an dem es hier fehlt.

Auch die Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 LBG a. F. liegen für den der Klägerin

entstandenen Sachschaden nicht vor. Nach dieser Bestimmung kann dem Beamten in

entsprechender Anwendung des § 32 BeamtVG Ersatz für Sachschäden geleistet

werden, wenn in Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist,

Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die der Beamte mit sich geführt hat,

beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen sind. Ungeachtet der

Wendung „ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist“ setzt § 46 Abs. 1 Satz 1 LBG a. F.

die Situation eines Dienstunfalles voraus, wobei lediglich nicht verlangt wird, dass der

Beamte (auch) einen Körperschaden erlitten hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1977 - II C 27.74 -, juris, Rn. 27; OVG

Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Dezember 1985, NJW 1986, 1830.

Für dieses Verständnis spricht schon, dass der Beamte danach den Ersatz nur für

Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände beanspruchen kann, die er „mit sich

geführt“ hat. Die Bestimmung setzt danach voraus, dass der Beamte bei dem Eintritt

des schädigenden Ereignisses unmittelbar persönlich zugegen gewesen sein muss. Der

Landesgesetzgeber wollte danach den Sachschadensersatz ersichtlich auf Ereignisse

beschränken, die auch zu einer unmittelbaren körperlichen Gefährdung des Beamten

geführt haben. Hierfür spricht auch Begründung des dem Gesetz zur Änderung des

Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2004

(GVBl. I S. 59) zugrunde liegenden Entwurfs, in welchem es zur Begründung der damit

vorgenommenen Änderung von § 46 LBG heißt (LT-Drucksache 3/6928, S. 30 zu

Nummer 11, Buchstabe a):

„Der Umfang des Sachschadensersatzes soll damit unabhängig davon gewährt

werden, ob bei dem schädigenden Ereignis ein Körperschaden eingetreten ist oder

nicht.“

An dem danach vorausgesetzten „dienstunfallähnlichen“ Ereignis

vgl. BVerwG, a. a. O., juris, Rn. 33.

fehlt es hier, weil das Ereignis keine unmittelbare Gefährdung der Klägerin einschloss. Zu

welchem exakten Zeitpunkt ihr Pkw beschädigt worden ist und wo sich die Klägerin zu

jenem Zeitpunkt befand lässt sich zwar nicht mehr aufklären, gewiss ist jedoch, dass sie

bei dem Schadensereignis nicht zugegen war und dass dieses also mit keiner

unmittelbaren körperlichen Gefährdung für sie verbunden war.

Der Beklagte ist schließlich auch nicht unmittelbar aufgrund seiner beamtenrechtlichen

Fürsorgepflicht (§ 45 LBG a. F.) gehalten, der Klägerin den erlittenen Sachschaden zu

ersetzen. Vielmehr ist die Fürsorgepflicht hinsichtlich des Ersatzes von Sachschäden

spezialgesetzlich durch die besonderen Bestimmungen in § 46 LBG a. F. und §§ 31, 32

BeamtVG in dem Sinne abschließend gesetzlich geregelt, dass aus der Vorschrift des §

45 LBG a. F. über die allgemeine Fürsorgepflicht grundsätzlich keine darüber

hinausgehenden Ansprüche hergeleitet werden können.

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a. a. O., m. w. N.

Ein besonders gelagerter Einzelfall, für den aufgrund einer sonst gegebenen Verletzung

der Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern eine Ausnahme hiervon zu erwägen werde, liegt

hier nicht vor. Vielmehr haben der Beklagte bzw. der Schulträger jedenfalls mit der

Bereitstellung von umfriedeten Parkplätzen für das ... hinreichend dafür Sorge getragen,

dass die Klägerin den von ihr für den Weg von und nach der Dienststätte genutzten Pkw

sicher parken konnte. Es ist daher unter Fürsorgegesichtspunkten nicht unbillig, dass die

Klägerin das verbleibende allgemeine Risiko einer Beschädigung des Pkw selbst zu

tragen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung i.

V. m. § 167 VwGO.

Gründe zur Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2

Nr. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes auf 494,66 Euro

festgesetzt.

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