Urteil des VG Potsdam vom 14.03.2017, 2 K 1889/07

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Fürsorgepflicht, Körperschaden, Gefährdung, Sachschaden, Vollstreckung, Parkplatz, Ausnahme, Beschädigung, Vollstreckbarkeit, Sammlung
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Quelle: Gericht: VG Potsdam 2. Kammer

Entscheidungsdatum: 21.03.2011

Normen: § 31 Abs 1 BeamtVG, § 32 BeamtVG, § 45 BG BB, § 46 BG BB

Aktenzeichen: 2 K 1889/07

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Die Bestimmung des § 46 Abs. 1 LBG a.F. setzt voraus, dass das Ereignis, durch das von dem Beamten "mit sich geführte" Gegenstände beschädigt wurden, den Beamten unmittelbar körperlich gefährdete.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes. Sie beantragte mit Schreiben vom 8. März 2007 bei dem Staatlichen Schulamt Perleberg die Übernahme der Kosten in Höhe von 494,64 Euro für die Beseitigung von Lackschäden, welche an ihrem privaten Pkw auf dem zum Schulgelände des ... ... gehörenden Parkplatz am 23. Februar 2007 zwischen 8:00 und 12:30 Uhr entstanden seien.

2Mit Bescheid des Staatlichen Schulamtes Perleberg vom 7. August 2007 lehnte der Beklagte die Kostenübernahme mit im Wesentlichen folgender Begründung ab: Eine Erstattung der Sachschäden könne nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes (in der seinerzeitigen Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1999, GVBl. I S. 446, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2005, GVBl. I S. 214 - LBG a. F.) in Verbindung mit § 32 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) grundsätzlich nur erfolgen, wenn für die Benutzung des privaten Kraftfahrzeuges schwerwiegende Gründe, vor allem dienstlicher Art, vorliegen würden. Dies sei hier nicht ersichtlich, da zwischen dem Wohnort der Klägerin (...) und ... regelmäßige Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestehen würden. Im Übrigen würde sich aus der Einstellungsnachricht der Staatsanwaltschaft Neuruppin vom 29. Mai 2007 ergeben, dass der Pkw der Klägerin in der ... in ... - und damit nicht auf einem der beiden umfriedeten Parkplätze an der ..., welche der Schulträger für das ... bereit stelle - beschädigt wurde. Auch eine im Einzelfall mögliche Schadensersatzleistung werde daher abgelehnt, ebenso bestehe kein Anspruch gegenüber dem Schulträger. Den von der Klägerin am 22. August 2007 mit der Begründung eingelegten Widerspruch, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin sich bei dem Straßennamen geirrt habe und der Pkw tatsächlich auf dem zu dem Schulgelände gehörenden Parkplatz abgestellt gewesen sei, wies das staatliche Schulamt Perleberg des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 28. August 2007 unter Hinweis auf das Fehlen schwerwiegender Gründe für die Benutzung des Pkw zurück.

3Die Klägerin verfolgt ihr Begehren mit der am 1. Oktober 2007 erhobenen Klage weiter. Zur Begründung führt sie aus, nach § 46 Abs. 1 Satz 1 LBG a. F. könne ein Beamter Ersatz für Schäden an Kleidungsstücken und sonstigen Gegenständen verlangen, die bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt würden. Dies sei hier der Fall, da sie täglich mit ihrem Pkw zur Dienststelle fahre. Ein Ausschlussgrund nach § 46 Abs. 1 Satz 2 LBG a. F. sei nicht gegeben, da der Schaden nicht auf dem Weg von und nach der Dienststelle entstanden sei.

4Die Klägerin beantragt sinngemäß,

5

6Der Beklagte beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Er wiederholt und vertieft im Klageverfahren die in den angefochtenen Bescheiden gegebene Begründung.

9 den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des staatlichen Schulamtes Perleberg vom 7. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2007 zu verpflichten, die ihr für die Reparatur ihres Pkw entstandenen Kosten in Höhe von 494,66 Euro zu übernehmen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

10 Die zulässige Klage, über die das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet.

11 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den von ihr begehrten Sachschadensersatz durch das beklagte Land. Der Ablehnungsbescheid vom 7. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2007 ist daher rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

12 Aus § 32 BeamtVG ergibt sich ein Anspruch auf den von der Klägerin begehrten Sachschadensersatz nicht, weil der Pkw der Klägerin nicht bei einem Dienstunfall i. S. d. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG beschädigt worden ist. Ein Dienstunfall setzt u. a. ein einen Körperschaden verursachendes Ereignis voraus, an dem es hier fehlt.

13 Auch die Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 LBG a. F. liegen für den der Klägerin entstandenen Sachschaden nicht vor. Nach dieser Bestimmung kann dem Beamten in entsprechender Anwendung des § 32 BeamtVG Ersatz für Sachschäden geleistet werden, wenn in Ausübung des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die der Beamte mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen sind. Ungeachtet der Wendung „ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist“ setzt § 46 Abs. 1 Satz 1 LBG a. F. die Situation eines Dienstunfalles voraus, wobei lediglich nicht verlangt wird, dass der Beamte (auch) einen Körperschaden erlitten hat.

14Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1977 - II C 27.74 -, juris, Rn. 27; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Dezember 1985, NJW 1986, 1830.

15 Für dieses Verständnis spricht schon, dass der Beamte danach den Ersatz nur für Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände beanspruchen kann, die er „mit sich geführt“ hat. Die Bestimmung setzt danach voraus, dass der Beamte bei dem Eintritt des schädigenden Ereignisses unmittelbar persönlich zugegen gewesen sein muss. Der Landesgesetzgeber wollte danach den Sachschadensersatz ersichtlich auf Ereignisse beschränken, die auch zu einer unmittelbaren körperlichen Gefährdung des Beamten geführt haben. Hierfür spricht auch Begründung des dem Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2004 (GVBl. I S. 59) zugrunde liegenden Entwurfs, in welchem es zur Begründung der damit vorgenommenen Änderung von § 46 LBG heißt (LT-Drucksache 3/6928, S. 30 zu Nummer 11, Buchstabe a):

16„Der Umfang des Sachschadensersatzes soll damit unabhängig davon gewährt werden, ob bei dem schädigenden Ereignis ein Körperschaden eingetreten ist oder nicht.“

17 An dem danach vorausgesetzten „dienstunfallähnlichen“ Ereignis

18vgl. BVerwG, a. a. O., juris, Rn. 33.

19 fehlt es hier, weil das Ereignis keine unmittelbare Gefährdung der Klägerin einschloss. Zu welchem exakten Zeitpunkt ihr Pkw beschädigt worden ist und wo sich die Klägerin zu jenem Zeitpunkt befand lässt sich zwar nicht mehr aufklären, gewiss ist jedoch, dass sie bei dem Schadensereignis nicht zugegen war und dass dieses also mit keiner

bei dem Schadensereignis nicht zugegen war und dass dieses also mit keiner unmittelbaren körperlichen Gefährdung für sie verbunden war.

20 Der Beklagte ist schließlich auch nicht unmittelbar aufgrund seiner beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht 45 LBG a. F.) gehalten, der Klägerin den erlittenen Sachschaden zu ersetzen. Vielmehr ist die Fürsorgepflicht hinsichtlich des Ersatzes von Sachschäden spezialgesetzlich durch die besonderen Bestimmungen in § 46 LBG a. F. und §§ 31, 32 BeamtVG in dem Sinne abschließend gesetzlich geregelt, dass aus der Vorschrift des § 45 LBG a. F. über die allgemeine Fürsorgepflicht grundsätzlich keine darüber hinausgehenden Ansprüche hergeleitet werden können.

21Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a. a. O., m. w. N.

22 Ein besonders gelagerter Einzelfall, für den aufgrund einer sonst gegebenen Verletzung der Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern eine Ausnahme hiervon zu erwägen werde, liegt hier nicht vor. Vielmehr haben der Beklagte bzw. der Schulträger jedenfalls mit der Bereitstellung von umfriedeten Parkplätzen für das ... hinreichend dafür Sorge getragen, dass die Klägerin den von ihr für den Weg von und nach der Dienststätte genutzten Pkw sicher parken konnte. Es ist daher unter Fürsorgegesichtspunkten nicht unbillig, dass die Klägerin das verbleibende allgemeine Risiko einer Beschädigung des Pkw selbst zu tragen hat.

23 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung i. V. m. § 167 VwGO.

24 Gründe zur Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.

25 Beschluss

26 Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes auf 494,66 Euro festgesetzt.

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