Urteil des VG Potsdam vom 22.04.2010

VG Potsdam: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vollziehung, verhütung, verfügung, öffentliches interesse, tierarzneimittel, synovitis, begriff, akteneinsicht

Gericht:

VG Potsdam 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

VG 3 L 197/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5

VwGO, § 2 AMG, § 1 AMG

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 22. April 2010

gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. April 2010 wird

wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

2. Der Streitwert wird auf … Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin vertreibt die Produkte Acrivet Syn 2 %, Acrivet Syn 2 % ORTHOpedic

und Acrivet BioVisc 1,2 %. Bei allen Produkten handelt es sich um sterile Einmalspritzen,

die Natriumhyaluronat-Lösungen enthalten und zur Anwendung am Tier bestimmt sind.

Acrivet Syn 2 % ORTHOpedic ist ausweislich der Gebrauchsinformation ein chirurgisches

Hilfsmittel als visköser Ersatz für Gelenkflüssigkeit und zur Separation von Geweben und

soll zur Viskosupplementation zur Unterstützung der Bewegungsfunktion von Gelenken

zur Anwendung kommen. Laut Produktbeschreibung vom 25.09.2009 wird die Lösung

intraartikulär injiziert. Bei Pferden wird es eingesetzt, um ein reduziertes Volumen des

Synovialfluids eines Gelenks auszugleichen oder um nach Arthroskopie das verloren

gegangene körpereigene Fluid zu ersetzen. Sofortiger Effekt sei eine verbesserte

Stoßdämpfung im Gelenk, die darauf beruhe, dass die Reibung im Gelenk sinke, solange

bis das der gesunden Synovialflüssigkeit nachempfundene Hyaluronat vollständig vom

Organismus resorbiert werde. Acrivet Syn 2 % wird ins tierische Auge injiziert und dient

ausweislich der Gebrauchsinformation zur Volumensubstitution des bei der Eröffnung der

Vorderkammer ausfließenden Kammerwassers, zur Aufrechterhaltung einer tiefen

Vorderkammer während des intraokularen Eingriffs, zum Schutz hoch empfindlicher

intraokularer Gewebe, zur Verhinderung von Adhäsionen (Anhaftungen) und

Synechienbildung (Verwachsungen der Iris mit der Hornhaut oder mit der Linse) bei

chirurgischen Eingriffen im Auge wie z. B. Katarktchirurgie und IOL-Implantation,

Glaukomchirurgie, Corneatransplantation und Vorderabschnittschirurgie. In einer

Produktbroschüre und in Anzeigen in der Zeitschrift „Der Praktische Tierarzt“ wird das

Produkt als „Die effektive und zuverlässige Viscosubstitution bei nicht infektiöser akuter

Synovitis (Entzündung der inneren Schicht der Gelenke) und Ostearthritis (entzündliche

Gelenkserkrankung)“ beschrieben. Für das Produkt Acrivet BioVisc 1,2 % liegt keine

Gebrauchsinformation vor, es wird am Auge analog wie Acrivet Syn 2 % angewendet, wie

die Beteiligten übereinstimmend bekunden.

Nachdem eine auf Pharmarecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei den Antragsgegner

auf die Produktwerbung der Antragstellerin hingewiesen hatte, zeigte die Antragstellerin

die o. g. Produkte - auf Veranlassung des Antragsgegners - gem. § 67

Arzneimittelgesetz (AMG) an. Am 17. März 2010 wurde durch den Antragsgegner von

den Produkten Acrivet Syn 2 % und Acrivet Syn 2 % ORTHOpedic je eine Probe

entnommen und dem Landeslabor Berlin-Brandenburg zur Tierarzneimitteluntersuchung

übersandt. Dieses stufte die Produkte jeweils mit gesondertem Prüfbericht vom 19. März

2010 als zulassungspflichtiges Tierarzneimittel gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG ein, da beide

Produkte nach den Gebrauchs- und Produktinformationen zur Verhütung von

Krankheiten bestimmt seien, wie der Verweis auf Synechien, Sinovitis und Osteoarthtritis

belege. Diese stellten nach der ICD-10-GM Version 2010 Krankheiten dar, die durch den

Einsatz der genannten Produkte vermieden werden sollen.

Durch Ordnungsverfügung vom 20. April 2010 ordnete der Antragsgegner an, dass die

durch die Antragstellerin hergestellten und zulassungspflichtigen Tierarzneimittel Acrivet

Syn 2 %, Acrivet Syn 2 % ORTHOpedic und Acrivet BioVisc 1,2 % ab sofort für jegliches

Inverkehrbringen gesperrt sind (Ziffer 1), alle noch im Betrieb vorhandenen Produkte

dieser Art sichergestellt werden (Ziffer 2) und unverzüglich eine Rücknahme bzw. ein

Rückruf der bereits ausgelieferten Produkte in die Wege zu leiten sind (Ziffer 3). Zur

Begründung führte er aus: Nach der Einschätzung des Landeslabors Berlin-Brandenburg

gem. Gutachten vom 19. März 2010 handele es sich bei den genannten Produkten um

Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG. Es seien Fertigarzneimittel nach § 4 Abs.

1 AMG, die der Zulassungspflicht nach § 21 Abs. 1 AMG unterlägen. Gemäß der

Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimittel Anlage 1 sei die

Hyaluronsäure zur intraartikulären Anwendung verschreibungspflichtig. Deshalb könne

es sich nicht um Medizinprodukte handeln. Überdies sei eine Einstufung als

Medizinprodukte nicht möglich, da die Regelung in § 3 des Medizinproduktegesetzes

(MPG) nur für Produkte zur Anwendung beim Menschen vorgesehen sei. Zugleich

ordnete der Antragsgegner unter Ziffer 4 des Bescheids die sofortige Vollziehung der

Ziffern 1 bis 3 der Verfügung an, zu deren Begründung er vortrug: Das öffentliche

Interesse an der sofortigen Unterbindung ergebe sich aus dem Vorrang der Zulassung

durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vor den

privaten Belangen der Inverkehrbringerin. Die Antragstellerin dürfe nicht besser gestellt

werden, als diejenigen, die sich gesetzmäßig verhielten und ein Arzneimittel erst dann in

Verkehr brächten, wenn es zugelassen sei. Das Zulassungsverfahren solle sicherstellen,

dass nur Arzneimittel in den Verkehr gebracht würden, die alle erforderlichen

Voraussetzungen zur Freigabe erfüllten, da nur so der Schutz der Verbraucher und der

Tiergesundheit gewährleistet und überwacht werden könnten. Es könne im öffentlichen

Interesse nicht hingenommen werden, dass die betroffenen Produkte, die nicht als

Arzneimittel zugelassen seien, weiterhin in den Verkehr gebracht würden.

Gegen diese Verfügung legte die Antragstellerin am 22. April 2010 Widerspruch ein, der

noch nicht beschieden wurde.

Mit am selben Tag erhobenem Antrag begehrt die Antragstellerin die Wiederherstellung

der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs. Zur Begründung führt sie im

Wesentlichen aus: Die angegriffene Verfügung sei formell rechtswidrig, da der

Antragsgegner örtlich unzuständig gewesen sei, da die Produkte in der Produktionsstätte

der Antragstellerin in Ascheberg, Schleswig-Holstein, hergestellt würden. Überdies sei ihr

vor Erlass der Verfügung nicht ordnungsgemäß Akteneinsicht gewährt worden und eine

Anhörung unterblieben. Die Verfügung sei auch materiell rechtswidrig, da sie die in den

Verkehr gebrachten Produkte nicht als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder

Linderung oder zur Verhütung tierischer Krankheiten oder krankhafter Beschwerden

bestimmt habe. Es handele sich lediglich um chirurgische Hilfsmittel als visköser Ersatz

für Gelenkflüssigkeit und zur Separation von Gewebe bzw. als mechanischer Schutz bei

Operationen am Auge zur Vorbeugung mittelbarer Verletzungen, die ausschließlich

physikalisch wirkten und keine unmittelbar krankheitsbezogene Zweckbestimmung

hätten. Eine solche Zweckbestimmung interpretiere der Antragsgegner in die

Gebrauchs-, Produkt- und Werbeunterlagen hinein. Ein identisches Produkt zur

Anwendung am Menschen sei lediglich als Medizinprodukt zu qualifizieren und müsse

kein Zulassungsverfahren durchlaufen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei

weder hinreichend begründet noch gerechtfertigt. Eine von den Produkten ausgehende

konkrete Gefahr einer Schädigung der Tiergesundheit werde vom Antragsgegner weder

behauptet, noch sei diese sonst ersichtlich. Ein sofortiges Vollzugsinteresse folge auch

nicht aus der Überlegung, dass derjenige, der sich nicht an die Zulassungsvorschriften

für Arzneimittel halte, nicht besser gestellt werden könne als derjenige der das

Zulassungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt habe. Dieser Gesichtspunkt sei nur

berücksichtigungsfähig, wenn die Arzneimitteleigenschaft bereits feststehe.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 22. April 2010 gegen die

Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. April 2010 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er ist der Ansicht, der Antragstellerin sei ordnungsgemäß Akteneinsicht gewährt worden.

Eine Anhörung sei entbehrlich gewesen, da die sofortige Entscheidung im öffentlichen

Interesse notwendig gewesen sei. Ausweislich der Auslobung durch die Antragstellerin

seien die betroffenen Produkte zur Verhütung oder Linderung von tierischen Krankheiten

bestimmt. Im Übrigen wiederholt und vertieft er seine Ausführungen in der

angefochtenen Verfügung.

II.

Der zulässige Antrag ist begründet.

Zwar ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 4 der angegriffenen

Ordnungsverfügung formell nicht zu beanstanden. Sie genügt dem

Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Sie stellt auf den Vorrang des

arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens vor den privaten Belangen des

Inverkehrbringens ab sowie auf den Umstand, dass diejenigen, die sich gesetzmäßig

verhalten, nicht schlechter gestellt werden dürfen, als diejenigen, die das

arzneimittelrechliche Zulassungsverfahren umgehen. Die Begründung ist damit weder

formelhaft noch erweckt sie Zweifel, dass sich der Antragsgegner des

Ausnahmecharakters der sofortigen Vollziehung bewusst war.

Das Verwaltungsgericht kann jedoch gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende

Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners anordnen,

wenn das Interesse der Antragstellerin am vorläufigen Aufschub der Vollziehung das

öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung überwiegt. Die danach

vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der

sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung und dem privaten Interesse der

Antragstellerin, von einer sofortigen Durchsetzung verschont zu bleiben, geht zu

Gunsten der Antragstellerin aus. Denn nach der im Rahmen des einstweiligen

Rechtsschutzverfahrens allein gebotenen summarischen Prüfung erweist sich die

angegriffene Ordnungsverfügung als rechtswidrig.

Grundlage der angegriffenen Ordnungsverfügung ist - unter Berücksichtigung der

Ausführungen des Antragsgegners in der Antragserwiderung vom 14.05.2010 - § 69 Abs.

1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 6 AMG i. d. F. der Bekanntmachung vom 12.12.2005 (BGBl. I S.

3394; zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.07.2009, BGBl. I S. 1990, berichtigt durch

Gesetz vom 09.10.2009, BGBl. I S. 3578). Danach können die zuständigen Behörden

insbesondere das Inverkehrbringen von Arzneimitteln untersagen, deren Rückruf

anordnen und diese sicherstellen, wenn die erforderliche Zulassung oder Registrierung

für das Arzneimittel oder die erforderliche Erlaubnis für das Herstellen des Arzneimittels

nicht vorliegt. Da eine Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 AMG oder eine Zulassung nach §

21 Abs. 1 Satz 1 AMG für die von der Antragstellerin vertriebenen Produkte nicht erteilt

wurde, wären die Voraussetzungen der o. g. Eingriffsnormen nur gegeben, wenn es sich

bei Acrivet Syn 2 %, Acrivet Syn 2 % ORTHOpedic und Acrivet BioVisc 1,2 % um

Arzneimittel im Sinne des hier allein in Betracht kommenden § 2 Abs. 1 AMG handeln

würde. Daran fehlt es jedoch.

§ 2 Abs. 1 AMG definiert fußend auf Art. 1 Nr. 2 der Tierarzneimittel-Richtlinie 2001/82/EG

i. d. F. der Tierarzneimittel-Richtlinie 2004/28/EG den Begriff des Arzneimittels alternativ

als sog. Präsentationsarzneimittel (Arzneimittel nach der Bezeichnung) oder

Funktionsarzneimittel (Arzneimittel nach der Funktion). Nach der erstgenannten

Definition sind Arzneimittel alle Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die zur

Anwendung im oder am menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind und als

Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher

oder tierischer Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt sind (vgl. § 2 Abs. 1

Nr. 1 AMG). Funktionsarzneimittel sind alle Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die

im oder am menschlichen oder tierischen Körper angewendet oder einem Menschen

oder einem Tier verabreicht werden können, um entweder die physiologischen

Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung

wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder eine medizinische Diagnose

zu erstellen (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b AMG).

Dass den von der Antragstellerin vertriebenen Produkten eine pharmakologische,

immunologische oder metabolische Wirkung zukommen würde oder diese geeignet

wären, eine medizinische Diagnose zu erstellen, wird vom Antragsgegner nicht

behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig,

dass die in allen Produkten enthaltene Hyaluronsäure-Lösung lediglich physikalisch bzw.

physio-chemisch wirkt. Dies bestätigt auch die einschlägige Rechtsprechung zu

Hyaluronsäure-Natrium-Fertigspritzen zur Injektion in menschliche Gelenke. So stellte

der BGH in seiner Entscheidung vom 09.07.2009 - I ZR 193/06 - (PharmR 2010, 297 ff.)

fest, dass Hyaluronsäure-Natrium-Fertigspritzen zur intraartikulären Anwendung bei

Gelenkerkrankungen Medizinprodukte i. S. d. § 3 Nr. 1 a MPG sind, weil sie mittels ihres

Wirkstoffes zwar die durch Krankheit bedingten Schmerzen der Patienten lindern und das

Fortschreiten der Krankheit verhindern sollen, diese bestimmungsgemäßen Wirkungen

im Körper aber gemäß § 3 Nr. 1 MPG weder durch pharmakologisch noch immunologisch

oder metabolisch wirkende Mittel, sondern auf physikalischem Wege erreichen. Dieser

Stoff, der die nicht mehr (ausreichend) vorhandene körpereigene Gelenkflüssigkeit

ersetzt, stellt ein Medizinprodukt dar. Medizinprodukte i. S. v. § 3 MPG sind aber keine

Arzneimittel (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 7 AMG), es sei denn es handelt sich um den hier nicht

vorliegenden Fall eines Funktionsarzneimittels, und sie unterliegen deshalb nicht der

Zulassungspflicht. Zwar kann die Regelung in § 3 Nr. 1 MPG nicht unmittelbar auf

veterinärmedizinische Produkte angewandt werden, da die Begriffsbestimmung der

Medizinprodukte auf die Anwendung für Menschen beschränkt ist. Dennoch gilt die

Feststellung, dass Hyaluronsäure-Lösungen weder pharmakologisch noch

immunologisch oder metabolisch wirken und deshalb jedenfalls keine

Funktionsarzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG sind, auch für die hier streitigen

Produkte.

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners kann allein aus dem Umstand, dass

Hyaluronsäure zur intraartikulären Anwendung in der Anlage 1 zu § 1 Nr. 1

Arzneimittelverschreibungsverordnung vom 21.12.2005 (BGBl. I S. 3632) i. d. F. v.

18.12.2009 (BGBl. I S. 3947) aufgeführt ist, auf eine Arzneimitteleigenschaft der

Produkte nicht geschlossen werden. Diese Regelung setzt vielmehr die

Arzneimitteleigenschaft voraus.

Die streitbefangenen Produkte stellen entgegen der Annahme des Antragsgegners auch

keine Tierarzneimittel nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG, also Präsentationsarzneimittel, dar.

Die von der Antragstellerin vertriebenen Produkte können weder anhand der Gebrauchs-

und Produktinformation der Antragstellerin noch wegen ihrer Bewerbung als

Präsentationsarzneimittel eingeordnet werden.

Ein Produkt ist nur dann ein Präsentationsarzneimittel, wenn es entweder ausdrücklich

als ein Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung

menschlicher oder tierischer Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bezeichnet wird

oder aber sonst bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig,

aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass es in Anbetracht seiner Aufmachung die

betreffenden Eigenschaften haben müsse (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 11.02.2010 -

9 S 3331/08 -, m. w. N., zitiert nach juris).

Die Antragstellerin hat die streitbefangenen Produkte weder in der Gebrauchs- noch in

den Produktinformationen als Arzneimittel bezeichnet. Soweit in der Produktinformation

zu Acrivet Syn 2 % ORTHOpedic von einer verbesserten Stoßdämpfung und einer

Schmerzverringerung aufgrund einer geminderten Reibung im Gelenk die Rede ist, wird

dem Produkt keine Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten zugeschrieben,

sondern lediglich die physikalischen Folgen der Produktanwendung beschrieben, die nur

so lange anhalten, bis die Hyaluronat-Lösung vollständig vom Organismus resorbiert

wird.

Ebenso wenig kann der Gebrauchsinformation zu Acrivet Syn 2 % eine Krankheiten

heilende, lindernde oder verhütende Wirkung entnommen werden. Dass die Anwendung

dieses Produkts während eines intraokularen Eingriffs u. a. auch Adhäsionen und

Synechienbildungen verhindern soll, reicht für die Bejahung eines

Präsentationsarzneimittels nicht aus. Ein solches kann nur dann vorliegen, wenn dem

Produkt durch den Hersteller eine unmittelbare Eignung zur Heilung, Linderung oder

Verhütung von Krankheiten in Aussicht gestellt wird. Das ist hier nicht der Fall. Vielmehr

wird die Vermeidung der genannten Erkrankungen lediglich als mittelbare Folge des

Einsatzes von Acrivet Syn 2 % während eines intraokularen Eingriffs beschrieben.

Ob für das Produkt Acrivet BioVisc 1,2 % die gleichen Feststellungen wie für das Produkt

Acrivet Syn 2 % gelten, vermag die Kammer nicht zu überprüfen, da es der

Antragsgegner verabsäumt hat, dieses Produkt untersuchen zu lassen oder zumindest

eine Gebrauchsinformation des Herstellers einzuholen. Da der Antragsgegner die

materielle Beweislast für das Vorliegen der Untersagungsgründe gem. § 69 Abs. 1 AMG

trägt, geht die Unerweislichkeit der tatsächlichen Präsentation dieses Produkts zu seinen

Lasten. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei Acrivet BioVisc 1,2 % nicht um ein

Präsentationsarzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG handelt. Selbst wenn man

den bloßen Verweis auf den Umstand, dass Acrivet BioVisc 1,2 % von der Anwendung

her analog der Anwendung im Auge wie Acrivet Syn 2 % beschrieben wird – was die

Antragstellerin nicht bestreitet – genügen lassen würde, wäre die von der Kammer zu

Acrivet Syn 2 % oben vorgenommene Wertung auf das Produkt Acrivet BioVisc 1,2 % zu

übertragen.

Auch die Bewerbung des Produkts Acrivet Syn 2 % in der Zeitschrift „Der P…“ (Heft

6/2009) ist ohne Arzneimittelbezug. Soweit eine Anzeige dieses Produkts mit dem

Zusatz „Die effektive und zuverlässige Viscosubstitution bei nicht infektiöser Synovitis

oder Osteoarthritis“ versehen wurde, wird damit keine krankheitsbezogene Heilungs-

oder Linderungswirkung in Aussicht gestellt. Denn Viscosubstitution bedeutet lediglich

eine äußere Zufuhr einer im Körper normalerweise durch eigene Organleistung zur

Verfügung stehenden Substanz, die nicht oder nicht in ausreichender Menge zur

Verfügung steht. Eine Heilung oder Linderung der benannten Krankheiten wird damit

gerade nicht in Aussicht gestellt. Gleiches trifft auf die Produktinformation der

Antragstellerin zum o. g. Produkt in der genannten Zeitschrift (Heft 12/2009) zu. Dort

wird in einem Artikel ausgeführt, dass Acrivet Syn 2 % erfolgreich bei intraartikulärer

Injektion zur Therapie von Lahmheitssymptomen bei Pferden als therapeutische Option

bei nicht infektiöser akuter Synovitis und akuter Arthritis eingesetzt wird. Bereits der

Begriff Lahmheitssymptome verdeutlicht, dass eben nicht die genannten Erkrankungen

geheilt oder gelindert werden, sondern lediglich die Symptome dieser Erkrankungen,

nämlich die Lahmheit, beseitigt werden soll.

Die streitbefangenen Produkte sind auch nicht wegen ihrer Gebrauchsinformation und

Bewerbung geeignet, bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur

schlüssig, aber mit Gewissheit den Eindruck entstehen zu lassen, dass sie in Anbetracht

ihrer Aufmachung dazu bestimmt sind, zur Heilung, Linderung oder Verhütung von

tierischen Krankheiten oder krankhafter Beschwerden zu dienen. Dabei ist zu beachten,

dass die Produkte nur von zugelassenen Veterinärmedizinern angewandt werden dürfen

und somit auf den Empfängerhorizont eines durchschnittlich informierten

Veterinärmediziners abzustellen ist. Diesem dürfte aufgrund seiner Ausbildung

hinreichend bekannt sein, dass eine Natriumhyaluronat-Lösung nicht zur Heilung,

Linderung und Verhütung der o. g. tierischen Krankheiten, sondern lediglich zur

Linderung krankheitsbedingter Symptome angewandt werden kann.

Nach alledem kann nach summarischer Prüfung nicht festgestellt werden, dass es sich

bei Acrivet Syn 2 %, Acrivet Syn 2 % ORTHOpedic und Acrivet BioVisc 1,2 % um

Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 AMG handelt. Angesichts dessen liegen die

Tatbestandsvoraussetzungen für die auf § 69 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 AMG gestützte

Ordnungsverfügung nicht vor.

Bei dieser Rechtslage fällt die Interessenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin aus.

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung muss

gegenüber den Interessen der Antragstellerin, vom Vollzug verschont zu bleiben

zurückstehen, denn an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

kann kein öffentliches Interesse bestehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt

aus § 53 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG, wobei die Kammer sich an Ziff. 54.2.1 des

Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2004) orientiert. Wegen der

Vorläufigkeit der Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist dieser Wert

auf die Hälfte zu reduzieren.

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