Urteil des VG Neustadt, Az. 1 K 15/05.NW

VG Neustadt: amtshandlung, widerspruchsverfahren, aufwand, offenkundig, erstellung, bindungswirkung, gerichtsgebühr, beratung, pauschalierung, ermessensfehler
VG
Neustadt/Wstr.
12.04.2005
1 K 15/05.NW
Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.
Urteil vom 12. April 2005 - 1 K 15/05.NW
Gebührenrecht, Kostenrecht, Prozessrecht, Verwaltungsrecht
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse
Urteil
Im Namen des Volkes
In dem Verwaltungsrechtsstreit
wegen Vorausleistung auf einen Ausbaubeitrag (Kosten des Widerspruchsverfahrens)
hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom
12. April 2005
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts ...
Richter am Verwaltungsgericht ...
Richter am Verwaltungsgericht ...
ehrenamtlicher Richter ...
ehrenamtlicher Richter ...
für Recht erkannt:
Der Bescheid des Beklagten vom 30. April 2004 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 24. August
2004 und des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheids vom 29. November 2004 werden aufgehoben,
soweit die festgesetzte Widerspruchsgebühr einen Betrag von 135,-- € übersteigt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen seine Heranziehung zu Kosten des
Widerspruchsverfahrens.
Er wurde von der Ortsgemeinde F... mit Bescheiden vom 25. Juli 2003 für fünf Grundstücke zum
Ausbaubeitrag herangezogen. Die hiergegen erhobenen Widersprüche wies der Kreisrechtsausschuss
bei dem Landkreis D... mit Widerspruchsbescheid vom 22. April 2004, zusammen mit dem Widerspruch
eines weiteren Widerspruchsführers gegen einen diesen betreffenden Ausbaubeitragsbescheid, zurück.
Mit Bescheid vom 30. April 2004 setzte der Beklagte für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens
gegen den Kläger eine Widerspruchsgebühr gemäß § 15 Landesgebührengesetz (LGebG) in Höhe von
450,-- € sowie Auslagen gemäß § 10 LGebG in Höhe von 11,20 € fest.
Die Festsetzung der Widerspruchsgebühr beruht auf einer von dem Beklagten erstellten Gebührentabelle
des Kreisrechtsausschusses, die bei durchschnittlichem Bearbeitungsaufwand bei einem hier
maßgeblichen Streitwert von 15.184,75 € eine Widerspruchsgebühr von 512,-- € vorsieht. Eine von dem
rheinland-pfälzischen Landkreistag empfohlene Gebührentabelle für Kreisrechtsausschüsse sieht bei
mittlerem Verwaltungsaufwand bei demselben Verfahrenswert eine Widerspruchsgebühr in Höhe von
170,-- € vor.
Der Kläger hat gegen den Kostenfestsetzungsbescheid vom 30. April 2004 fristgerecht Widerspruch
erhoben sowie ein Eilverfahren gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor dem
erkennenden Gericht eingeleitet, wobei er im Wesentlichen vortrug, dass das Abweichen des Beklagten
von der Gebührentabelle des Landkreistages einen Ermessensfehler darstelle.
Der Beklagte hat erwidert, dass die Tabelle des Landkreistages für den Kreisrechtsausschuss nicht
verbindlich sei. Die seiner eigenen Gebührentabelle zugrunde liegenden Aufwendungen seien korrekt
kalkuliert worden. Diese seien bei Fällen mit durchschnittlichem Verwaltungsaufwand bei dem hier
maßgeblichen Gegenstandswert ausweislich seiner Berechnung mit 389,-- € zu veranschlagen.
Das erkennende Gericht hat mit Beschluss vom 22. Juni 2004 (Az: 1 L 1369/04.NW) den Eilantrag des
Klägers als unzulässig abgelehnt, allerdings Bedenken hinsichtlich der Gebührenhöhe im Wesentlichen
damit begründet, dass der von dem Beklagten selbst bezifferte Aufwand mit 389,-- € erheblich unterhalb
der in Ansatz gebrachten (450,-- €) und der an sich zugrunde zu legenden (512,-- €) Gebührenhöhe
liege.
Mit Bescheid vom 24. August 2004 hat der Beklagte dem Widerspruch teilweise abgeholfen, soweit der
Bescheid vom 30. April 2004 einen Betrag von 302,95 € übersteigt. Er hat zur Begründung auf den
zitierten Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts verwiesen sowie ausgeführt, dass bei einem
Gegenstandswert von 5.184,75 € laut seiner Gebührentabelle eine Gebühr in Höhe von 450,-- € in Ansatz
zu bringen sei. Aufgrund des von ihm bezifferten gebührenfähigen Aufwands in Höhe von 389,-- € sowie
einer Reduzierung dieser Gebühr - wegen gleichzeitiger Verhandlung eines weiteren
Widerspruchsverfahrens und aus Billigkeitsgründen um weitere 25% - seien die festgesetzte Gebühr mit
291,75 € sowie die Auslagen mit 11,20 € zutreffend bestimmt.
Der Kläger hat seinen Widerspruch aufrechterhalten und dargelegt, dass er bereit sei, eine nach der
Tabelle des Landkreistages bemessene Widerspruchsgebühr von 170,-- € zuzüglich Zustellungskosten,
abzüglich 25% wegen gleichzeitiger Verhandlung eines weiteren Widerspruchsverfahrens, zu
akzeptieren.
Mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 2004 wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den
Widerspruch gegen den Kostenfestsetzungsbescheid vom 30. April 2004 in der Gestalt des Änderungs-
/Teilabhilfebescheids vom 24. August 2004 zurück.
Er führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass Rechtsgrundlage für die Gebührenbelastung des
Klägers § 19 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) und die §§ 3,
9, 15 LGebG in Verbindung mit der Gebührentabelle des Kreisrechtsausschusses der Kreisverwaltung D...
seien. Nach § 15 Abs. 4 LGebG erhebe die Widerspruchsbehörde unbeschadet der für die Amtshandlung
selbst geschuldeten Kosten eine Widerspruchsgebühr von mindestens 20,-- € und höchstens 1.000,-- €.
Diesen Gebührenrahmen habe der Beklagte pflichtgemäß ausgefüllt. Für die Festsetzung der
Gebührenhöhe sei die Tabelle des Landkreistages nicht verbindlich. Bei der Ausübung des Ermessens
habe der Beklagte insbesondere die Vorgaben des § 9 Abs. 1 LGebG, das Kostendeckungs- und das
Äquivalenzprinzip beachtet. Im Rahmen dieser rechtlichen Vorgaben sei er grundsätzlich berechtigt, aus
Gründen der Verwaltungsvereinfachung eine Pauschalierung hinsichtlich der im Widerspruchsverfahren
angefallenen Kosten vorzunehmen. Durch den Teilabhilfebescheid vom 24. August 2004 habe der
Beklagte die Widerspruchsgebühr an den durchschnittlichen Aufwand bei abgaberechtlichen Fällen
angepasst und mit einer Ermäßigung wegen der Durchführung eines weiteren Widerspruchsverfahrens
um 25% verringert. Bei der Ermittlung des Aufwands sei davon auszugehen, dass der
Kreisrechtsausschuss zwar keine Normverwerfungskompetenz besitze, jedoch die Rechtmäßigkeit von
Satzungen überprüfe, um diese gegebenenfalls gesetzeskonform auszulegen. Aufgrund einer
nochmaligen Berechnung des Beklagten sei der Verwaltungsaufwand mit 450,-- € zu beziffern. Die noch
streitige Gebühr in Höhe von 302,95 € liege zudem nur bei knapp 6 % des Gegenstandswertes, womit das
Äquivalenzprinzip hinreichend beachtet worden sei. Außerdem sei nachvollziehbar, dass den Beklagten
auch dessen Haushaltssituation zur Abweichung von der Gebührentabelle des Landkreistages bewogen
habe. Diese Motivation dürfe in die Ermessenserwägung mit einfließen. Ein Verstoß gegen Artikel 19
Grundgesetz (GG) sei mit Blick auf die absolute Höhe der Gebühr nicht ersichtlich.
Nach Zustellung des Widerspruchsbescheids (4. Dezember 2004) hat der Kläger am 3. Januar 2005
Klage erhoben und auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hingewiesen, wonach die
Tabelle des Landkreistages regelmäßig von den Kreisrechtsausschüssen angewandt werde. Durch ihre
Verwaltungspraxis hätten die Kreisrechtsausschüsse das ihnen durch das Landesgebührengesetz
eingeräumte Ermessen selbst in der Weise gebunden, dass eine Abweichung von der jeweils vom
Landkreistag empfohlenen Gebührentabelle ohne besonderen Grund ermessensfehlerhaft sei.
Der Kläger beantragt,
den Kostenfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 30. April 2004 in der Gestalt des hierzu ergangenen
Teilabhilfebescheids vom 24. August 2004 sowie des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheids vom 29.
November 2004 insoweit aufzuheben, als eine 135,-- € übersteigende Widerspruchsgebühr festgesetzt
wurde.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen und verweist auf die Begründung des
Widerspruchsbescheids vom 29. November 2004.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze,
eingereichten Unterlagen sowie die Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Diese waren
Gegenstand der Beratung.
Entscheidungsgründe
Die Klage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entscheiden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig und begründet.
Hinsichtlich des Umfangs der hier noch streitigen Kostenforderung des Beklagten geht das Gericht davon
aus, dass die festgesetzten Auslagen nicht mehr Gegen-stand des vorliegenden Verfahrens sind.
Ausweislich der Klagebegründung im Schriftsatz vom 28. Februar 2005 beziffert der Kläger in seinem
Klageantrag zwar den von ihm akzeptierten Betrag mit 135,-- €. In der Begründung wird jedoch deutlich,
dass es sich bei diesem Betrag um die Widerspruchsgebühr ohne Auslagen handelt.
Die Klage führt in dem durch den Klageantrag vorgegebenen Umfang zur Aufhebung der
streitgegenständlichen Widerspruchsgebühr, denn die Festsetzung ist insoweit rechtswidrig und verletzt
den Kläger in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Die allgemeine Befugnis zur Erhebung der Widerspruchsgebühr durch den Beklagten begründet § 15
Abs. 7 LGebG, wonach anstelle des Rechtsausschusses die Kreisverwaltung als Verwaltungsbehörde des
Landkreises die Widerspruchsgebühr erhebt.
Die grundsätzliche Verpflichtung des Klägers zur Entrichtung einer Widerspruchsgebühr folgt aus der
Kostenlastentscheidung des Widerspruchsbescheids vom 22. April 2004 und § 13 Abs. 1 Nr. 1 LGebG.
Wenngleich somit die allgemeinen Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Klägers auf die
Entrichtung einer Widerspruchsgebühr vorliegen, hat der Beklagte im vorliegenden Verfahren das ihm
eingeräumte Ermessen (vgl. hierzu OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. März 2003 - 1 LB 152/02; OVG
Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 1 L 175/98; VGH Baden-Württemberg,
Urteile vom 5. Oktober 1998 - 7 S 1316/96, vom 15. März 1991
- A 14 S 2616/90 und vom 11. Juni 1986 - 7 S 944/86; OVG Saarland, Urteil vom 24. März 1992 - 2 R 9/90)
hinsichtlich der Ausgestaltung der in seiner Gebührentabelle vorgesehenen Rahmensätze fehlerhaft
ausgeübt.
Für die Höhe der festzusetzenden Gebühr ist § 15 Abs. 4 Satz 1 LGebG maßgebend, wonach die
Widerspruchsbehörde unbeschadet der für die Amtshandlung geschuldeten Kosten eine
Widerspruchsgebühr von mindestens 20,-- € und höchstens 1.000,-- € erhebt. Dabei begegnet die
Vorgabe eines Gebührenrahmens auch mit Blick auf das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot
keinen rechtlichen Bedenken (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Juli 1980 - 7 A 22/80 = AS 16, 38 ff.).
Das Gericht teilt allerdings nicht die Auffassung des Klägers, wonach der Beklagte bei der Ermittlung
seines gebührenfähigen Aufwandes und der Ausgestaltung des vorgegebenen Gebührenrahmens an die
Gebührentabelle des Landkreistages gebunden sei. Zum einen kommt dieser Tabelle, im Gegensatz zu
allgemeinen und besonderen Gebührenverzeichnissen im Sinne des § 2 LGebG, aufgrund ihres lediglich
empfehlenden Charakters als Rechtsquelle keine Bindungswirkung zu. Zum anderen hat der Beklagte
sein Ermessen auch nicht zuvor in einer mit Blick auf Artikel 3 Abs. 1 GG relevanten Weise selbst
gebunden, indem er die Tabelle des Landkreistags regelmäßig zur Grundlage seiner
Widerspruchsgebührenfestsetzung gemacht hatte. Vielmehr hat der Beklagte eine eigene Tabelle
entwickelt, wie sie in dem Verfahren
1 L 1369/04.NW
Gegenstand der hier maßgeblichen Festsetzung war. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von
dem durch das Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Rechtsstreit (Az: 2 K 419/99.TR). Denn
ausweislich der vom Kläger zitierten Entscheidungsgründe existierte offenkundig in dem vom VG Trier
entschiedenen Fall die Verwaltungspraxis, bei der Berechnung der Widerspruchsgebühr die
Gebührentabelle des Landkreistages Rheinland-Pfalz anzuwenden. Eine solche Verwaltungspraxis lag
jedenfalls im Zuständigkeitsbereich des Kreisrechtsausschusses D... nicht vor.
Selbst wenn in früheren Jahren der Kreisrechtsausschuss den Empfehlungen der Landkreistagstabelle
gefolgt sein sollte, steht dies einer Beendigung der früheren Verwaltungspraxis und der Anwendung einer
eigenen Gebührentabelle für anschließend anfallende Verfahren grundsätzlich nicht entgegen.
Somit ist allein ausschlaggebend die vom Beklagten erarbeitete Gebührentabelle. Mit dieser macht der
Beklagte von seinem Recht Gebrauch, im Wege der Pauschalierung vorab sein Ermessen auszuüben, um
auf diese Weise den eigenen Verwaltungsaufwand zu minimieren sowie für Rechtssicherheit und Klarheit
zu sorgen. Damit löst die Gebührentabelle eine Bindungswirkung für den Beklagten aus, die ihn - zum
Schutz aller potentiellen Kostenschuldner - gemäß Art. 3 Abs 1 GG regelmäßig daran hindert, von der
einmal getroffenen Entscheidung abzuweichen.
Die mit Selbstbindungswillen von dem Beklagten erarbeitete Gebührentabelle bewegt sich jedoch nur
formal, hinsichtlich der gesetzlichen Mindest- und Höchstgebühr, nicht aber materiell jedenfalls bei
Gegenstandswerten in Höhe des gerichtlichen Regelstreitwerts, im Rahmen des § 15 Abs. 4 Satz 1
LGebG. Dies beruht auf folgenden Erwägungen:
Die Bestimmung der festzusetzenden Widerspruchsgebühr hat sich an dem durch § 15 Abs. 4 Satz 1
LGebG bestimmten Gebührenrahmen zu orientieren.
Die in diesem Rahmen anzuwendenden Gebührensätze sind gemäß § 3 LGebG so zu bemessen, dass
zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der
Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den
Kostenschuldner andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht.
Nach § 4 LGebG sind Gebühren durch feste Sätze, Rahmensätze, nach dem Wert des Gegenstandes oder
nach der Dauer der Amtshandlung zu bestimmen. Zwar sind für die Widerspruchsgebühr keine festen
Gebührensätze im Sinne des § 4 LGebG bestimmt. Allerdings gibt § 15 Abs. 4 Satz 1 LGebG - wie bereits
erwähnt - einen Rahmen vor, für den die in § 3 LGebG aufgestellten Gebührengrundsätze ebenfalls
gelten. Dabei sind die in § 9 LGebG konkretisierten Vorgaben zu berücksichtigen. Nach dieser
Bestimmung ist - wenn Rahmensätze für Gebühren vorgesehen sind - bei der Festsetzung der Gebühr im
Einzelfall der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen, soweit
Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden (Nr. 1), sowie die Bedeutung, der
wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner (Nr. 2).
Anknüpfungspunkt der zu bestimmenden Widerspruchsgebühr ist also, auch bei der Vorgabe von
Rahmensätzen, der Verwaltungsaufwand für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens.
Gemessen an dieser rechtlichen Vorgabe ist die Festsetzung der Widerspruchsgebühr anhand der
Gebührentabelle des Kreisrechtsausschusses des Beklagten fehlerhaft, weil diese offenkundig nicht auf
einer ordnungsgemäßen - wenngleich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der
einer ordnungsgemäßen - wenngleich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der
Verwaltungspraktikabilität pauschalierten - Ermittlung des Verwaltungsaufwands beruht. Denn nach der in
dem bereits zitierten Verfahren
1 L 369/04.NW
auch Gegenstand des Teilabhilfebescheides vom 24. August 2004 war, beläuft sich nach der eigenen
Berechnung des Beklagten der gebührenfähige Aufwand bei dem im vorliegenden Verfahren zu
berücksichtigenden Streitwert von 5.184,75 € auf 389,-- €. Demgegenüber wäre allerdings nach der
Gebührentabelle des Kreisrechtsausschusses des Beklagten bereits ab einem Streitwert von 5.113,01 €
eine Widerspruchsgebühr von 512,-- € - und nicht wie von dem Beklagten in Ansatz gebracht, 450,-- € -
festzusetzen gewesen. Bei dieser erheblichen Diskrepanz zwischen dem von dem Beklagten ermittelten
Aufwand, wie er der Widerspruchsgebühr zugrunde zu legen war, und der nach der eigenen
Gebührentabelle einschlägigen Gebühr ist davon auszugehen, dass die Gebührentabelle des
Kreisrechtsausschusses des Beklagten nicht auf einer ermessensgerechten pauschalierten
Aufwandsberechnung beruht. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass mit dem
Widerspruchsbescheid vom 29. November 2004 ein erhöhter Verwaltungsaufwand nachgewiesen werden
sollte. Denn zum einen beruht diese Berechnung offenkundig nicht auf den allgemeinen vom Einzelfall
und der rechtlichen Materie losgelösten verwaltungsinternen Überlegungen, die für die Erstellung der
Gebührentabelle des Kreisrechtsausschusses des Beklagten maßgeblich waren. Einzelfallbezogene
Betrachtungen - wie in dem hier maßgeblichen Widerspruchsbescheid - sind jedoch nicht geeignet, die
generell-pauschalierenden Überlegungen, wie sie bei der Erstellung der Gebührentabelle zur Grundlage
der Rahmenfestsetzungen gemacht werden, zu ersetzen. Zum anderen bleibt aber auch der Betrag von
450,-- € noch deutlich hinter der nach der Tabelle festzusetzenden Gebühr von 512,-- € zurück.
Beruht somit die nach der Gebührentabelle des Beklagten an sich festzusetzende Widerspruchsgebühr in
Höhe von 512,-- € nicht auf den von dem Beklagten selbst vorgenommenen Aufwandsberechnungen, so
kann hier nicht mehr von einer ordnungsgemäßen Ausübung des dem Beklagten eingeräumten
pflichtgemäßen Ermessen (s. o.) ausgegangen werden.
Zwar hat der Beklagte im Rahmen des Abhilfebescheids vom 24. August 2004 die festgesetzten
Widerspruchskosten um 25% wegen der gleichzeitig erfolgten Verhandlung eines zusätzlichen
Widerspruchsverfahrens reduziert. Diese Reduzierung ist jedoch nur in Höhe von 10% durch die
ergänzende Regelung in Nr. 3 der Gebührentabelle des Beklagten gedeckt. Wohl räumt § 15 Abs. 2
Satz 2 LGebG die Möglichkeit einer Reduzierung der vorgesehenen Gebühr bis zu einem Viertel ein,
wenn dies der Billigkeit entspricht. Solche Billigkeitserwägungen können jedoch nicht dafür
herangezogen werden, die erhebliche Diskrepanz zwischen der pauschalierten Berechnung des
Verwaltungsaufwands und den vorgesehenen Gebührensätzen zu rechtfertigen. Denn die
Billigkeitserwägungen setzen gerade voraus, dass ein vom "Normgeber“ nicht gewolltes atypisches
Ergebnis anhand der Billigkeitsentscheidung korrigiert werden soll. Hier war jedoch mit der Erstellung der
Gebührentabelle eine vom Beklagten gewollte Selbstbindung an die dort vorgesehenen Gebührensätze
gewünscht und die Festsetzung der Gebühr auch von den Vorgaben der Gebührentabelle umfasst. Eine
"Heilung“ der Ermessensfehler im Bereich der streitbefangenen Gebührentabelle durch eine
„großzügigere“ Anwendung der Billigkeitsbestimmungen des Landesgebührengesetzes kommt nicht in
Betracht (vgl. im weiteren Kontext auch BVerfGE 50, 217, 232 f.).
Die zugrunde gelegte Gebührentabelle leidet in ihrer Funktion als ermessensbindende, über Art. 3 GG
außenwirksame Vorgabe noch an einem weiteren Fehler:
Nach dem Vorbringen des Beklagten - dies gilt auch für die "nachgeschobene“ Berechnung im
Widerspruchsbescheid - wurde dem Kläger als Kostenschuldner der gesamte auf das
Widerspruchsverfahren entfallende Verwaltungsaufwand in Rechnung gestellt. Dies begegnet
durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Denn das Vorverfahren dient zum einen als
Zulässigkeitsvoraussetzung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage der Entlastung der
Verwaltungsgerichte (Kopp/Schenke, VwGO - Kommentar, 12. Auflage, München 2000, vor § 68 Rn. 1, m.
w. N.). Soweit für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens insoweit Kosten anfallen, können diese
zweifellos dem Kostenschuldner als "Veranlasser" des Vorverfahrens in Rechnung gestellt werden. Das
Widerspruchsverfahren bezweckt jedoch zum anderen eine verwaltungsinterne Kontrolle der zuvor
getroffenen Verwaltungsentscheidung (Kopp/Schenke, a. a. O.), hier also der Überprüfung der
ursprünglich angefochtenen Ausbaubeitragsbescheide, mit der damit verbundenen Möglichkeit, im Wege
der (Teil-)abhilfe oder durch den Erlass eines Widerspruchsbescheides ein Gerichtsverfahren zu
vermeiden. Bei der Abwälzung des Aufwands, der mit der Überprüfung der Ausgangsbescheide
verbunden ist, muss die Widerspruchsbehörde diese besondere Funktion des Widerspruchsverfahrens
beachten und einen Teil ihres Aufwands insoweit außer Ansatz lassen. Dem hat der Beklagte nach den
vorgelegten, divergierenden Berechnungen nicht Rechnung getragen.
Die Fehlerhaftigkeit der Ermessensbetätigung des Beklagten beruht schließlich auch auf der unzulässigen
prohibitiven Wirkung seiner Gebührentabelle.
Zwar bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, wenn im Einzelfall die Widerspruchsgebühr eine Höhe
erreicht, die sogar die wirtschaftliche Bedeutung des Streitwerts in der Hauptsache übersteigt (OVG
Rheinland-Pfalz, AS 16, 38 ff.). Dies kann allerdings nur für Widerspruchsverfahren gelten, deren
Streitwerte sich im unteren Bereich der Gebührentabelle des Beklagten bewegen. Übersteigt der
Streitwert - wie hier - den gerichtlichen Regelstreitwert, so bilden zur Überzeugung des Gerichts die in
diesem Fall anzusetzenden Gerichtskosten die Obergrenze für die Vorverfahrenskosten (ebenso VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Oktober 1998 und Urteil vom 11. Juni 1986, jeweils a. a. O.; anderer
Auffassung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. September 2001 - 1 S 1596/00). Zwar verkennt das
Gericht keinesfalls, dass die Bemessung der hier zu prüfenden Widerspruchsgebühr keinerlei Bezug zum
Gerichtskostengesetz (GKG) aufweist. Allerdings ist mit Blick auf Artikel 19 Abs. 4 GG zu berücksichtigen,
dass gerade im Bereich des Regelstreitwertes und unter zusätzlicher Beachtung des Eigeninteresses der
Verwaltung an der vorgerichtlichen Überprüfung ihrer Entscheidungen, eine Widerspruchsgebühr, die bei
demselben Streitwert zu einer erheblich höheren Gebühr führen würde, als dies anhand der
einschlägigen Anlage zum GKG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und einer streitigen
Entscheidung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren der Fall wäre, den dem Beklagten vorgegebenen
ermessensbindenden Rahmen verlässt. Dabei ist bedeutsam, dass nach der hier einschlägigen
Gebührentabelle des Beklagten bei einem Streitwert von 5.184,75 € eine Widerspruchsgebühr von 512,--
€ anfiele. Demgegenüber sah das bis zum 30. Juni 2004 geltende GKG im Falle der Durchführung eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in 1. Instanz mit abschließendem Urteil eine Gebühr von 476,--€ und
sieht das nunmehr geltende GKG lediglich noch eine Gebühr von 408,-- € in Streitigkeiten mit
vergleichbarem Streitwert vor. Berücksichtigt man noch, dass der gerichtliche Rechtsschutz unter
besonderen verfahrensrechtlichen Gewährleistungen, verbunden mit höherem personellem Aufwand (die
Kammer des Verwaltungsgerichts entscheidet regelmäßig in der Besetzung mit drei Berufs- und zwei
ehrenamtlichen Richtern) sowie mit einer weitergehenden Prüfungsverpflichtung (vgl. beispielsweise die
gerichtliche Normverwerfungskompetenz bei Satzungen und Verordnungen) erfolgt, so wird deutlich, dass
die Festsetzung einer weit höheren Widerspruchsgebühr bei gleich hohem Streitwert im Vergleich zur
Gerichtsgebühr ausscheiden muss.
Die nicht hinnehmbare Diskrepanz zwischen den zu entrichtenden Widerspruchsgebühren und den
Gerichtsgebühren wird umso deutlicher, wenn man die Gebührentabelle des Landkreistages zugrunde
legt, die für den hier maßgeblichen Streitwert bei mittlerem Verwaltungsaufwand eine
Widerspruchsgebühr von
170,-- € - statt 512,-- € wie in der Gebührentabelle des Beklagten - vorsieht. Geht man davon aus, dass
diese Gebührentabelle auf einer umfassenden Würdigung der Erfahrungswerte seiner Mitglieder beruht,
und die wirtschaftliche Situation der Mitglieder des Landkreistages es genauso wenig wie diejenige des
Beklagten rechtfertigt, bei dem Verwaltungsaufwand zugunsten der Widerspruchsführer Abstriche zu
machen, so sprechen die wesentlich geringer bemessenen Gebühren in der Landkreistag-Tabelle
ebenfalls gegen die ordnungsgemäße Ausübung des gebührenrechtlichen Ermessens des Beklagten.
Zumindest hat er keinerlei Umstände substantiiert vorgetragen, die abweichend von der Tabelle des
Landkreistages eine bei gleichem Streitwert mehr als dreimal so hohe Widerspruchsgebühr bei Fällen mit
mittlerem Verwaltungsaufwand rechtfertigen könnten. Die vorgetragene schlechte Haushaltssituation des
Beklagten als solche ist, jedenfalls in Anbetracht der Vorgaben des LGebG, hierzu nicht geeignet.
Zur Verdeutlichung sei nochmals erwähnt, dass die vorstehenden Ausführungen zum Verhältnis zwischen
Widerspruchs- und Gerichtsgebühr nicht für den Bereich niedriger Gegenstandswerte gelten, wo der
Beklagte bei der Festlegung der Widerspruchsgebühren den pauschaliert betrachtet relativ hohen
Verwaltungsaufwand bei der Ausübung seines Ermessens besonders berücksichtigen darf, ohne sich
insoweit am GKG orientieren zu müssen, dessen Festsetzungen in diesem Bereich stärker an Art. 19 Abs.
4 GG orientiert sind.
Die angefochtene Gebührenfestsetzung ist somit nach Maßgabe des Klageantrags aufzuheben. Im
Hinblick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz des Art. 20 II GG bzw. Art. 77 LV fällt es in den
Kompetenzbereich des Beklagten, sein Ermessen erneut auszuüben, um sich unter Berücksichtigung der
vorstehenden Ausführungen eine neue Gebührentabelle in Konkretisierung seines kostenrechtlichen
Ermessens zu geben oder stattdessen die Gebührentabelle des Landkreistages zu übernehmen und auf
dieser Grundlage eine neue Gebührenfestsetzung vorzunehmen.
Bei Ausübung dieses Ermessens wird auch zu berücksichtigen sein, dass die pauschal ermittelten
Aufwendungen für die Bearbeitung sämtlicher jährlich anfallender Widerspruchsverfahren in einem
ansatzweise nachvollziehbaren Verhältnis zur tatsächlichen Arbeitsbelastung und den Arbeitszeiten der
ansatzweise nachvollziehbaren Verhältnis zur tatsächlichen Arbeitsbelastung und den Arbeitszeiten der
mit Widerspruchsverfahren befassten Bediensteten des Beklagten stehen müssen. Nicht hinnehmbar
wäre beispielsweise die Festlegung der Gebühren mit der Folge, dass sich die rechnerisch zugrunde
gelegte Arbeitszeit pro Bediensteten bei etwa 70 bis 80 Wochenstunden bewegt.
Schließlich sei noch ergänzend darauf verwiesen, dass bei einer neuen Ausgestaltung der textlichen
Ergänzung zur Gebührentabelle auch Zweifel hinsichtlich der Bestimmtheit der dort getroffenen
Regelungen ausgeräumt werden sollten. So ist ein "... Abschlag von etwa 10% bzw. genaue Bezifferung
...“ gemäß Nr. 1 und 2 der textlichen Ergänzungen nicht hinreichend bestimmbar, was mit Blick auf die
angestrebte Selbstbindung des Ermessens und die gebotene Absehbarkeit der zu erwartenden
Gebührenbelastung für den Widerspruchsführer rechtsstaatlichen Vorgaben nicht entspricht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt den §§ 167 VwGO, 708 ff.
ZPO.
Rechtsmittelbelehrung ...
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 156,75 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).
Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der
Beschwerde
angefochten werden; hierbei bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.
Als Prozessbevollmächtigte sind auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.