Urteil des VG Neustadt vom 12.04.2005, 1 K 15/05.NW

Aktenzeichen: 1 K 15/05.NW

VG Neustadt: amtshandlung, widerspruchsverfahren, aufwand, offenkundig, erstellung, bindungswirkung, gerichtsgebühr, beratung, pauschalierung, ermessensfehler

VG

Neustadt/Wstr.

12.04.2005

1 K 15/05.NW

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

Urteil vom 12. April 2005 - 1 K 15/05.NW

Gebührenrecht, Kostenrecht, Prozessrecht, Verwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verwaltungsrechtsstreit

wegen Vorausleistung auf einen Ausbaubeitrag (Kosten des Widerspruchsverfahrens)

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 12. April 2005, an der teilgenommen haben

Vizepräsident des Verwaltungsgerichts ... Richter am Verwaltungsgericht ... Richter am Verwaltungsgericht ... ehrenamtlicher Richter ... ehrenamtlicher Richter ...

für Recht erkannt:

Der Bescheid des Beklagten vom 30. April 2004 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 24. August 2004 und des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheids vom 29. November 2004 werden aufgehoben, soweit die festgesetzte Widerspruchsgebühr einen Betrag von 135,-- übersteigt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen seine Heranziehung zu Kosten des Widerspruchsverfahrens.

Er wurde von der Ortsgemeinde F... mit Bescheiden vom 25. Juli 2003 für fünf Grundstücke zum Ausbaubeitrag herangezogen. Die hiergegen erhobenen Widersprüche wies der Kreisrechtsausschuss bei dem Landkreis D... mit Widerspruchsbescheid vom 22. April 2004, zusammen mit dem Widerspruch eines weiteren Widerspruchsführers gegen einen diesen betreffenden Ausbaubeitragsbescheid, zurück.

Mit Bescheid vom 30. April 2004 setzte der Beklagte für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens gegen den Kläger eine Widerspruchsgebühr gemäß § 15 Landesgebührengesetz (LGebG) in Höhe von 450,-- sowie Auslagen gemäß § 10 LGebG in Höhe von 11,20 fest.

Die Festsetzung der Widerspruchsgebühr beruht auf einer von dem Beklagten erstellten Gebührentabelle des Kreisrechtsausschusses, die bei durchschnittlichem Bearbeitungsaufwand bei einem hier maßgeblichen Streitwert von 15.184,75 eine Widerspruchsgebühr von 512,-- vorsieht. Eine von dem rheinland-pfälzischen Landkreistag empfohlene Gebührentabelle für Kreisrechtsausschüsse sieht bei mittlerem Verwaltungsaufwand bei demselben Verfahrenswert eine Widerspruchsgebühr in Höhe von 170,-- vor.

Der Kläger hat gegen den Kostenfestsetzungsbescheid vom 30. April 2004 fristgerecht Widerspruch erhoben sowie ein Eilverfahren gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor dem erkennenden Gericht eingeleitet, wobei er im Wesentlichen vortrug, dass das Abweichen des Beklagten von der Gebührentabelle des Landkreistages einen Ermessensfehler darstelle.

Der Beklagte hat erwidert, dass die Tabelle des Landkreistages für den Kreisrechtsausschuss nicht verbindlich sei. Die seiner eigenen Gebührentabelle zugrunde liegenden Aufwendungen seien korrekt kalkuliert worden. Diese seien bei Fällen mit durchschnittlichem Verwaltungsaufwand bei dem hier maßgeblichen Gegenstandswert ausweislich seiner Berechnung mit 389,-- zu veranschlagen.

Das erkennende Gericht hat mit Beschluss vom 22. Juni 2004 (Az: 1 L 1369/04.NW) den Eilantrag des Klägers als unzulässig abgelehnt, allerdings Bedenken hinsichtlich der Gebührenhöhe im Wesentlichen damit begründet, dass der von dem Beklagten selbst bezifferte Aufwand mit 389,-- erheblich unterhalb der in Ansatz gebrachten (450,-- €) und der an sich zugrunde zu legenden (512,-- €) Gebührenhöhe liege.

Mit Bescheid vom 24. August 2004 hat der Beklagte dem Widerspruch teilweise abgeholfen, soweit der Bescheid vom 30. April 2004 einen Betrag von 302,95 übersteigt. Er hat zur Begründung auf den zitierten Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts verwiesen sowie ausgeführt, dass bei einem Gegenstandswert von 5.184,75 laut seiner Gebührentabelle eine Gebühr in Höhe von 450,-- in Ansatz zu bringen sei. Aufgrund des von ihm bezifferten gebührenfähigen Aufwands in Höhe von 389,-- sowie einer Reduzierung dieser Gebühr - wegen gleichzeitiger Verhandlung eines weiteren Widerspruchsverfahrens und aus Billigkeitsgründen um weitere 25% - seien die festgesetzte Gebühr mit 291,75 sowie die Auslagen mit 11,20 zutreffend bestimmt.

Der Kläger hat seinen Widerspruch aufrechterhalten und dargelegt, dass er bereit sei, eine nach der Tabelle des Landkreistages bemessene Widerspruchsgebühr von 170,-- zuzüglich Zustellungskosten, abzüglich 25% wegen gleichzeitiger Verhandlung eines weiteren Widerspruchsverfahrens, zu akzeptieren.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 2004 wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch gegen den Kostenfestsetzungsbescheid vom 30. April 2004 in der Gestalt des Änderungs- /Teilabhilfebescheids vom 24. August 2004 zurück.

Er führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass Rechtsgrundlage für die Gebührenbelastung des Klägers § 19 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) und die §§ 3, 9, 15 LGebG in Verbindung mit der Gebührentabelle des Kreisrechtsausschusses der Kreisverwaltung D... seien. Nach § 15 Abs. 4 LGebG erhebe die Widerspruchsbehörde unbeschadet der für die Amtshandlung selbst geschuldeten Kosten eine Widerspruchsgebühr von mindestens 20,-- und höchstens 1.000,-- €. Diesen Gebührenrahmen habe der Beklagte pflichtgemäß ausgefüllt. Für die Festsetzung der Gebührenhöhe sei die Tabelle des Landkreistages nicht verbindlich. Bei der Ausübung des Ermessens habe der Beklagte insbesondere die Vorgaben des § 9 Abs. 1 LGebG, das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip beachtet. Im Rahmen dieser rechtlichen Vorgaben sei er grundsätzlich berechtigt, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung eine Pauschalierung hinsichtlich der im Widerspruchsverfahren angefallenen Kosten vorzunehmen. Durch den Teilabhilfebescheid vom 24. August 2004 habe der Beklagte die Widerspruchsgebühr an den durchschnittlichen Aufwand bei abgaberechtlichen Fällen angepasst und mit einer Ermäßigung wegen der Durchführung eines weiteren Widerspruchsverfahrens um 25% verringert. Bei der Ermittlung des Aufwands sei davon auszugehen, dass der Kreisrechtsausschuss zwar keine Normverwerfungskompetenz besitze, jedoch die Rechtmäßigkeit von Satzungen überprüfe, um diese gegebenenfalls gesetzeskonform auszulegen. Aufgrund einer nochmaligen Berechnung des Beklagten sei der Verwaltungsaufwand mit 450,-- zu beziffern. Die noch streitige Gebühr in Höhe von 302,95 liege zudem nur bei knapp 6 % des Gegenstandswertes, womit das Äquivalenzprinzip hinreichend beachtet worden sei. Außerdem sei nachvollziehbar, dass den Beklagten auch dessen Haushaltssituation zur Abweichung von der Gebührentabelle des Landkreistages bewogen habe. Diese Motivation dürfe in die Ermessenserwägung mit einfließen. Ein Verstoß gegen Artikel 19 Grundgesetz (GG) sei mit Blick auf die absolute Höhe der Gebühr nicht ersichtlich.

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheids (4. Dezember 2004) hat der Kläger am 3. Januar 2005 Klage erhoben und auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hingewiesen, wonach die Tabelle des Landkreistages regelmäßig von den Kreisrechtsausschüssen angewandt werde. Durch ihre Verwaltungspraxis hätten die Kreisrechtsausschüsse das ihnen durch das Landesgebührengesetz eingeräumte Ermessen selbst in der Weise gebunden, dass eine Abweichung von der jeweils vom Landkreistag empfohlenen Gebührentabelle ohne besonderen Grund ermessensfehlerhaft sei.

Der Kläger beantragt,

den Kostenfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 30. April 2004 in der Gestalt des hierzu ergangenen Teilabhilfebescheids vom 24. August 2004 sowie des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheids vom 29. November 2004 insoweit aufzuheben, als eine 135,-- übersteigende Widerspruchsgebühr festgesetzt wurde.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen und verweist auf die Begründung des Widerspruchsbescheids vom 29. November 2004.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, eingereichten Unterlagen sowie die Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Diese waren Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig und begründet.

Hinsichtlich des Umfangs der hier noch streitigen Kostenforderung des Beklagten geht das Gericht davon aus, dass die festgesetzten Auslagen nicht mehr Gegen-stand des vorliegenden Verfahrens sind. Ausweislich der Klagebegründung im Schriftsatz vom 28. Februar 2005 beziffert der Kläger in seinem Klageantrag zwar den von ihm akzeptierten Betrag mit 135,-- €. In der Begründung wird jedoch deutlich, dass es sich bei diesem Betrag um die Widerspruchsgebühr ohne Auslagen handelt.

Die Klage führt in dem durch den Klageantrag vorgegebenen Umfang zur Aufhebung der streitgegenständlichen Widerspruchsgebühr, denn die Festsetzung ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten 113 Abs. 1 VwGO).

Die allgemeine Befugnis zur Erhebung der Widerspruchsgebühr durch den Beklagten begründet § 15 Abs. 7 LGebG, wonach anstelle des Rechtsausschusses die Kreisverwaltung als Verwaltungsbehörde des Landkreises die Widerspruchsgebühr erhebt.

Die grundsätzliche Verpflichtung des Klägers zur Entrichtung einer Widerspruchsgebühr folgt aus der Kostenlastentscheidung des Widerspruchsbescheids vom 22. April 2004 und § 13 Abs. 1 Nr. 1 LGebG.

Wenngleich somit die allgemeinen Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Klägers auf die Entrichtung einer Widerspruchsgebühr vorliegen, hat der Beklagte im vorliegenden Verfahren das ihm eingeräumte Ermessen (vgl. hierzu OVG Niedersachsen, Urteil vom 24. März 2003 - 1 LB 152/02; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 1 L 175/98; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 5. Oktober 1998 - 7 S 1316/96, vom 15. März 1991 - A 14 S 2616/90 und vom 11. Juni 1986 - 7 S 944/86; OVG Saarland, Urteil vom 24. März 1992 - 2 R 9/90) hinsichtlich der Ausgestaltung der in seiner Gebührentabelle vorgesehenen Rahmensätze fehlerhaft ausgeübt.

Für die Höhe der festzusetzenden Gebühr ist § 15 Abs. 4 Satz 1 LGebG maßgebend, wonach die

Widerspruchsbehörde unbeschadet der für die Amtshandlung geschuldeten Kosten eine Widerspruchsgebühr von mindestens 20,-- und höchstens 1.000,-- erhebt. Dabei begegnet die Vorgabe eines Gebührenrahmens auch mit Blick auf das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot keinen rechtlichen Bedenken (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Juli 1980 - 7 A 22/80 = AS 16, 38 ff.).

Das Gericht teilt allerdings nicht die Auffassung des Klägers, wonach der Beklagte bei der Ermittlung seines gebührenfähigen Aufwandes und der Ausgestaltung des vorgegebenen Gebührenrahmens an die Gebührentabelle des Landkreistages gebunden sei. Zum einen kommt dieser Tabelle, im Gegensatz zu allgemeinen und besonderen Gebührenverzeichnissen im Sinne des § 2 LGebG, aufgrund ihres lediglich empfehlenden Charakters als Rechtsquelle keine Bindungswirkung zu. Zum anderen hat der Beklagte sein Ermessen auch nicht zuvor in einer mit Blick auf Artikel 3 Abs. 1 GG relevanten Weise selbst gebunden, indem er die Tabelle des Landkreistags regelmäßig zur Grundlage seiner Widerspruchsgebührenfestsetzung gemacht hatte. Vielmehr hat der Beklagte eine eigene Tabelle entwickelt, wie sie in dem Verfahren 1 L 1369/04.NW vorgelegt wurde und in dieser Gestalt auch Gegenstand der hier maßgeblichen Festsetzung war. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem durch das Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Rechtsstreit (Az: 2 K 419/99.TR). Denn ausweislich der vom Kläger zitierten Entscheidungsgründe existierte offenkundig in dem vom VG Trier entschiedenen Fall die Verwaltungspraxis, bei der Berechnung der Widerspruchsgebühr die Gebührentabelle des Landkreistages Rheinland-Pfalz anzuwenden. Eine solche Verwaltungspraxis lag jedenfalls im Zuständigkeitsbereich des Kreisrechtsausschusses D... nicht vor.

Selbst wenn in früheren Jahren der Kreisrechtsausschuss den Empfehlungen der Landkreistagstabelle gefolgt sein sollte, steht dies einer Beendigung der früheren Verwaltungspraxis und der Anwendung einer eigenen Gebührentabelle für anschließend anfallende Verfahren grundsätzlich nicht entgegen.

Somit ist allein ausschlaggebend die vom Beklagten erarbeitete Gebührentabelle. Mit dieser macht der Beklagte von seinem Recht Gebrauch, im Wege der Pauschalierung vorab sein Ermessen auszuüben, um auf diese Weise den eigenen Verwaltungsaufwand zu minimieren sowie für Rechtssicherheit und Klarheit zu sorgen. Damit löst die Gebührentabelle eine Bindungswirkung für den Beklagten aus, die ihn - zum Schutz aller potentiellen Kostenschuldner - gemäß Art. 3 Abs 1 GG regelmäßig daran hindert, von der einmal getroffenen Entscheidung abzuweichen.

Die mit Selbstbindungswillen von dem Beklagten erarbeitete Gebührentabelle bewegt sich jedoch nur formal, hinsichtlich der gesetzlichen Mindest- und Höchstgebühr, nicht aber materiell jedenfalls bei Gegenstandswerten in Höhe des gerichtlichen Regelstreitwerts, im Rahmen des § 15 Abs. 4 Satz 1 LGebG. Dies beruht auf folgenden Erwägungen:

Die Bestimmung der festzusetzenden Widerspruchsgebühr hat sich an dem durch § 15 Abs. 4 Satz 1 LGebG bestimmten Gebührenrahmen zu orientieren.

Die in diesem Rahmen anzuwendenden Gebührensätze sind gemäß § 3 LGebG so zu bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den Kostenschuldner andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht.

Nach § 4 LGebG sind Gebühren durch feste Sätze, Rahmensätze, nach dem Wert des Gegenstandes oder nach der Dauer der Amtshandlung zu bestimmen. Zwar sind für die Widerspruchsgebühr keine festen Gebührensätze im Sinne des § 4 LGebG bestimmt. Allerdings gibt § 15 Abs. 4 Satz 1 LGebG - wie bereits erwähnt - einen Rahmen vor, für den die in § 3 LGebG aufgestellten Gebührengrundsätze ebenfalls gelten. Dabei sind die in § 9 LGebG konkretisierten Vorgaben zu berücksichtigen. Nach dieser Bestimmung ist - wenn Rahmensätze für Gebühren vorgesehen sind - bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen, soweit Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden (Nr. 1), sowie die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner (Nr. 2).

Anknüpfungspunkt der zu bestimmenden Widerspruchsgebühr ist also, auch bei der Vorgabe von Rahmensätzen, der Verwaltungsaufwand für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens.

Gemessen an dieser rechtlichen Vorgabe ist die Festsetzung der Widerspruchsgebühr anhand der Gebührentabelle des Kreisrechtsausschusses des Beklagten fehlerhaft, weil diese offenkundig nicht auf einer ordnungsgemäßen - wenngleich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der

einer ordnungsgemäßen - wenngleich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verwaltungspraktikabilität pauschalierten - Ermittlung des Verwaltungsaufwands beruht. Denn nach der in dem bereits zitierten Verfahren 1 L 369/04.NW von dem Beklagten vorgelegten Kostenaufstellung, wie sie auch Gegenstand des Teilabhilfebescheides vom 24. August 2004 war, beläuft sich nach der eigenen Berechnung des Beklagten der gebührenfähige Aufwand bei dem im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigenden Streitwert von 5.184,75 auf 389,-- €. Demgegenüber wäre allerdings nach der Gebührentabelle des Kreisrechtsausschusses des Beklagten bereits ab einem Streitwert von 5.113,01 eine Widerspruchsgebühr von 512,-- - und nicht wie von dem Beklagten in Ansatz gebracht, 450,-- - festzusetzen gewesen. Bei dieser erheblichen Diskrepanz zwischen dem von dem Beklagten ermittelten Aufwand, wie er der Widerspruchsgebühr zugrunde zu legen war, und der nach der eigenen Gebührentabelle einschlägigen Gebühr ist davon auszugehen, dass die Gebührentabelle des Kreisrechtsausschusses des Beklagten nicht auf einer ermessensgerechten pauschalierten Aufwandsberechnung beruht. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass mit dem Widerspruchsbescheid vom 29. November 2004 ein erhöhter Verwaltungsaufwand nachgewiesen werden sollte. Denn zum einen beruht diese Berechnung offenkundig nicht auf den allgemeinen vom Einzelfall und der rechtlichen Materie losgelösten verwaltungsinternen Überlegungen, die für die Erstellung der Gebührentabelle des Kreisrechtsausschusses des Beklagten maßgeblich waren. Einzelfallbezogene Betrachtungen - wie in dem hier maßgeblichen Widerspruchsbescheid - sind jedoch nicht geeignet, die generell-pauschalierenden Überlegungen, wie sie bei der Erstellung der Gebührentabelle zur Grundlage der Rahmenfestsetzungen gemacht werden, zu ersetzen. Zum anderen bleibt aber auch der Betrag von 450,-- noch deutlich hinter der nach der Tabelle festzusetzenden Gebühr von 512,-- zurück.

Beruht somit die nach der Gebührentabelle des Beklagten an sich festzusetzende Widerspruchsgebühr in Höhe von 512,-- nicht auf den von dem Beklagten selbst vorgenommenen Aufwandsberechnungen, so kann hier nicht mehr von einer ordnungsgemäßen Ausübung des dem Beklagten eingeräumten pflichtgemäßen Ermessen (s. o.) ausgegangen werden.

Zwar hat der Beklagte im Rahmen des Abhilfebescheids vom 24. August 2004 die festgesetzten Widerspruchskosten um 25% wegen der gleichzeitig erfolgten Verhandlung eines zusätzlichen Widerspruchsverfahrens reduziert. Diese Reduzierung ist jedoch nur in Höhe von 10% durch die ergänzende Regelung in Nr. 3 der Gebührentabelle des Beklagten gedeckt. Wohl räumt § 15 Abs. 2 Satz 2 LGebG die Möglichkeit einer Reduzierung der vorgesehenen Gebühr bis zu einem Viertel ein, wenn dies der Billigkeit entspricht. Solche Billigkeitserwägungen können jedoch nicht dafür herangezogen werden, die erhebliche Diskrepanz zwischen der pauschalierten Berechnung des Verwaltungsaufwands und den vorgesehenen Gebührensätzen zu rechtfertigen. Denn die Billigkeitserwägungen setzen gerade voraus, dass ein vom "Normgeber“ nicht gewolltes atypisches Ergebnis anhand der Billigkeitsentscheidung korrigiert werden soll. Hier war jedoch mit der Erstellung der Gebührentabelle eine vom Beklagten gewollte Selbstbindung an die dort vorgesehenen Gebührensätze gewünscht und die Festsetzung der Gebühr auch von den Vorgaben der Gebührentabelle umfasst. Eine "Heilung“ der Ermessensfehler im Bereich der streitbefangenen Gebührentabelle durch eine „großzügigere“ Anwendung der Billigkeitsbestimmungen des Landesgebührengesetzes kommt nicht in Betracht (vgl. im weiteren Kontext auch BVerfGE 50, 217, 232 f.).

Die zugrunde gelegte Gebührentabelle leidet in ihrer Funktion als ermessensbindende, über Art. 3 GG außenwirksame Vorgabe noch an einem weiteren Fehler:

Nach dem Vorbringen des Beklagten - dies gilt auch für die "nachgeschobene“ Berechnung im Widerspruchsbescheid - wurde dem Kläger als Kostenschuldner der gesamte auf das Widerspruchsverfahren entfallende Verwaltungsaufwand in Rechnung gestellt. Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Denn das Vorverfahren dient zum einen als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage der Entlastung der Verwaltungsgerichte (Kopp/Schenke, VwGO - Kommentar, 12. Auflage, München 2000, vor § 68 Rn. 1, m. w. N.). Soweit für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens insoweit Kosten anfallen, können diese zweifellos dem Kostenschuldner als "Veranlasser" des Vorverfahrens in Rechnung gestellt werden. Das Widerspruchsverfahren bezweckt jedoch zum anderen eine verwaltungsinterne Kontrolle der zuvor getroffenen Verwaltungsentscheidung (Kopp/Schenke, a. a. O.), hier also der Überprüfung der ursprünglich angefochtenen Ausbaubeitragsbescheide, mit der damit verbundenen Möglichkeit, im Wege der (Teil-)abhilfe oder durch den Erlass eines Widerspruchsbescheides ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Bei der Abwälzung des Aufwands, der mit der Überprüfung der Ausgangsbescheide verbunden ist, muss die Widerspruchsbehörde diese besondere Funktion des Widerspruchsverfahrens beachten und einen Teil ihres Aufwands insoweit außer Ansatz lassen. Dem hat der Beklagte nach den vorgelegten, divergierenden Berechnungen nicht Rechnung getragen.

Die Fehlerhaftigkeit der Ermessensbetätigung des Beklagten beruht schließlich auch auf der unzulässigen

prohibitiven Wirkung seiner Gebührentabelle.

Zwar bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, wenn im Einzelfall die Widerspruchsgebühr eine Höhe erreicht, die sogar die wirtschaftliche Bedeutung des Streitwerts in der Hauptsache übersteigt (OVG Rheinland-Pfalz, AS 16, 38 ff.). Dies kann allerdings nur für Widerspruchsverfahren gelten, deren Streitwerte sich im unteren Bereich der Gebührentabelle des Beklagten bewegen. Übersteigt der Streitwert - wie hier - den gerichtlichen Regelstreitwert, so bilden zur Überzeugung des Gerichts die in diesem Fall anzusetzenden Gerichtskosten die Obergrenze für die Vorverfahrenskosten (ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Oktober 1998 und Urteil vom 11. Juni 1986, jeweils a. a. O.; anderer Auffassung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. September 2001 - 1 S 1596/00). Zwar verkennt das Gericht keinesfalls, dass die Bemessung der hier zu prüfenden Widerspruchsgebühr keinerlei Bezug zum Gerichtskostengesetz (GKG) aufweist. Allerdings ist mit Blick auf Artikel 19 Abs. 4 GG zu berücksichtigen, dass gerade im Bereich des Regelstreitwertes und unter zusätzlicher Beachtung des Eigeninteresses der Verwaltung an der vorgerichtlichen Überprüfung ihrer Entscheidungen, eine Widerspruchsgebühr, die bei demselben Streitwert zu einer erheblich höheren Gebühr führen würde, als dies anhand der einschlägigen Anlage zum GKG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und einer streitigen Entscheidung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren der Fall wäre, den dem Beklagten vorgegebenen ermessensbindenden Rahmen verlässt. Dabei ist bedeutsam, dass nach der hier einschlägigen Gebührentabelle des Beklagten bei einem Streitwert von 5.184,75 eine Widerspruchsgebühr von 512,-- anfiele. Demgegenüber sah das bis zum 30. Juni 2004 geltende GKG im Falle der Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in 1. Instanz mit abschließendem Urteil eine Gebühr von 476,--€ und sieht das nunmehr geltende GKG lediglich noch eine Gebühr von 408,-- in Streitigkeiten mit vergleichbarem Streitwert vor. Berücksichtigt man noch, dass der gerichtliche Rechtsschutz unter besonderen verfahrensrechtlichen Gewährleistungen, verbunden mit höherem personellem Aufwand (die Kammer des Verwaltungsgerichts entscheidet regelmäßig in der Besetzung mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern) sowie mit einer weitergehenden Prüfungsverpflichtung (vgl. beispielsweise die gerichtliche Normverwerfungskompetenz bei Satzungen und Verordnungen) erfolgt, so wird deutlich, dass die Festsetzung einer weit höheren Widerspruchsgebühr bei gleich hohem Streitwert im Vergleich zur Gerichtsgebühr ausscheiden muss.

Die nicht hinnehmbare Diskrepanz zwischen den zu entrichtenden Widerspruchsgebühren und den Gerichtsgebühren wird umso deutlicher, wenn man die Gebührentabelle des Landkreistages zugrunde legt, die für den hier maßgeblichen Streitwert bei mittlerem Verwaltungsaufwand eine Widerspruchsgebühr von 170,-- - statt 512,-- wie in der Gebührentabelle des Beklagten - vorsieht. Geht man davon aus, dass diese Gebührentabelle auf einer umfassenden Würdigung der Erfahrungswerte seiner Mitglieder beruht, und die wirtschaftliche Situation der Mitglieder des Landkreistages es genauso wenig wie diejenige des Beklagten rechtfertigt, bei dem Verwaltungsaufwand zugunsten der Widerspruchsführer Abstriche zu machen, so sprechen die wesentlich geringer bemessenen Gebühren in der Landkreistag-Tabelle ebenfalls gegen die ordnungsgemäße Ausübung des gebührenrechtlichen Ermessens des Beklagten. Zumindest hat er keinerlei Umstände substantiiert vorgetragen, die abweichend von der Tabelle des Landkreistages eine bei gleichem Streitwert mehr als dreimal so hohe Widerspruchsgebühr bei Fällen mit mittlerem Verwaltungsaufwand rechtfertigen könnten. Die vorgetragene schlechte Haushaltssituation des Beklagten als solche ist, jedenfalls in Anbetracht der Vorgaben des LGebG, hierzu nicht geeignet.

Zur Verdeutlichung sei nochmals erwähnt, dass die vorstehenden Ausführungen zum Verhältnis zwischen Widerspruchs- und Gerichtsgebühr nicht für den Bereich niedriger Gegenstandswerte gelten, wo der Beklagte bei der Festlegung der Widerspruchsgebühren den pauschaliert betrachtet relativ hohen Verwaltungsaufwand bei der Ausübung seines Ermessens besonders berücksichtigen darf, ohne sich insoweit am GKG orientieren zu müssen, dessen Festsetzungen in diesem Bereich stärker an Art. 19 Abs. 4 GG orientiert sind.

Die angefochtene Gebührenfestsetzung ist somit nach Maßgabe des Klageantrags aufzuheben. Im Hinblick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz des Art. 20 II GG bzw. Art. 77 LV fällt es in den Kompetenzbereich des Beklagten, sein Ermessen erneut auszuüben, um sich unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen eine neue Gebührentabelle in Konkretisierung seines kostenrechtlichen Ermessens zu geben oder stattdessen die Gebührentabelle des Landkreistages zu übernehmen und auf dieser Grundlage eine neue Gebührenfestsetzung vorzunehmen.

Bei Ausübung dieses Ermessens wird auch zu berücksichtigen sein, dass die pauschal ermittelten Aufwendungen für die Bearbeitung sämtlicher jährlich anfallender Widerspruchsverfahren in einem ansatzweise nachvollziehbaren Verhältnis zur tatsächlichen Arbeitsbelastung und den Arbeitszeiten der

ansatzweise nachvollziehbaren Verhältnis zur tatsächlichen Arbeitsbelastung und den Arbeitszeiten der mit Widerspruchsverfahren befassten Bediensteten des Beklagten stehen müssen. Nicht hinnehmbar wäre beispielsweise die Festlegung der Gebühren mit der Folge, dass sich die rechnerisch zugrunde gelegte Arbeitszeit pro Bediensteten bei etwa 70 bis 80 Wochenstunden bewegt.

Schließlich sei noch ergänzend darauf verwiesen, dass bei einer neuen Ausgestaltung der textlichen Ergänzung zur Gebührentabelle auch Zweifel hinsichtlich der Bestimmtheit der dort getroffenen Regelungen ausgeräumt werden sollten. So ist ein "... Abschlag von etwa 10% bzw. genaue Bezifferung ...“ gemäß Nr. 1 und 2 der textlichen Ergänzungen nicht hinreichend bestimmbar, was mit Blick auf die angestrebte Selbstbindung des Ermessens und die gebotene Absehbarkeit der zu erwartenden Gebührenbelastung für den Widerspruchsführer rechtsstaatlichen Vorgaben nicht entspricht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt den §§ 167 VwGO, 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung ...

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 156,75 festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden; hierbei bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.

Als Prozessbevollmächtigte sind auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.

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