Urteil des VG Neustadt vom 24.03.2009

VG Neustadt: aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, örtliche zuständigkeit, gefahr, tierschutzgesetz, hirt, gerichtsakte, landwirtschaft, verordnung, beseitigungsverfügung

Neustadt/Wstr.

24.03.2009

1 L 136/09.NW

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

Beschluss vom 24. März 2009 - 1 L 136/09.NW

Tierschutzrecht, Fischereirecht, Umweltrecht

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

des

Herrn

…

- Antragsteller -

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ingo Schloske, Asamstraße 2, 76646 Bruchsal,

gegen

den

Landkreis Südliche Weinstraß

, vertreten durch die Landräti

, An der Kreuzmühle

, 7682

Landa

- Antragsgegner -

wegen Tierschutzes

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom

24. März 2009, an der teilgenommen haben

Richter am Verwaltungsgericht Scheurer

Richter am Verwaltungsgericht Pirrung

Richter am Verwaltungsgericht Bender

beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.

Gründe:

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 18.

Februar 2009 gegen den tierschutzrechtlichen Bescheid vom 5. Februar 2009 wiederherzustellen, bleibt

ohne Erfolg. Mit diesem Bescheid hat der Antragsgegner den Antragsteller unter Fristsetzung zur

Beseitigung der über die Fischteichanlage „Im ...“ der Gemarkung ... gespannten Netze aufgefordert (Nr. 1

der Verfügung), ihm für den Fall der Unterlassung ein Zwangsgeld angedroht (Nr. 2 des Bescheids) und

die Beseitigungspflicht nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt (Nr. 3 der Verfügung).

Der Antrag ist abzulehnen, weil das behördliche Interesse an einer sofortigen Beseitigung der

Teichüberspannung das private Interesse des Antragstellers, von einem Vollzug der

Beseitigungsverfügung bis zum bestands- oder rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens

vorläufig verschont zu bleiben, überwiegt.

Im Rahmen der Entscheidung über die vorläufige Vollziehbarkeit des angefochtenen Bescheides bedarf

es gemäß § 80 Abs. 5 VwGO einer Abwägung der gegenseitigen Interessen der Beteiligten, wobei es

vorrangig auf die Erfolgsaussichten des Widerspruchs ankommt. Erweist sich ein Bescheid bereits bei der

im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als

offensichtlich rechtmäßig, ist ein überwiegendes Interesse, eine offensichtlich rechtmäßige Verfügung

einstweilen nicht befolgen zu müssen, grundsätzlich nicht anzuerkennen. Demgegenüber überwiegt das

Aussetzungsinteresse regelmäßig dann, wenn sich die angegriffene Verfügung bei der summarischen

Prüfung im Eilverfahren als rechtwidrig erweist. Ist hingegen eine Beurteilung des angegriffenen

Verwaltungsakts als offensichtlich rechtmäßig oder rechtswidrig nicht möglich oder sind die

Erfolgsaussichten des Widerspruchs bei einer summarischen Prüfung offen, ist über das

Eilrechtschutzersuchen im Wege einer Interessensabwägung zu entscheiden. Hierbei ist das behördliche

Interesse an der sofortigen Vollziehung dem Interesse des Eilrechtsschutzsuchenden, der Verfügung

einstweilen nicht nachkommen zu müssen, gegenüberzustellen. Dabei hat das Gericht im Verfahren nach

§ 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen.

Gemessen an diesen Anforderungen ist der Antrag unbegründet. Der mit dem Widerspruch angegriffene

tierschutzrechtliche Bescheid vom 5. Februar 2009 erweist sich bei der summarischen Prüfung im

Eilverfahren weder als offensichtlich rechtmäßig noch als rechtswidrig (1.). Die hieran anknüpfende

Interessensabwägung ergibt, dass der Antragsteller im überwiegenden Interesse eines effektiven

Tierschutzes der Beseitigungsanordnung bis zur endgültigen Entscheidung über seinen Widerspruch

Folge leisten muss (2.).

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt im vorliegenden Fall den Vorgaben

des § 80 Abs. 3 VwGO. Im Übrigen ist Rechtsgrundlage für die Beseitigungsverfügung § 16a Abs. 1 Satz 1

i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes - TierSchG -. Danach ist die zuständige Behörde befugt,

die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das

Tierschutzgesetz notwendigen Anordnungen zu treffen.

Der Bescheid ist formell rechtmäßig ergangen. Der Antragsgegner ist als Kreisverwaltungsbehörde zu

ihrem Erlass nach § 15 Abs. 1 Satz 1 TierSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Landesverordnung über die

Zuständigkeit auf dem Gebiete des Tierschutzrechts vom 20. April 2005 (GVBl. S. 146 ff.) sachlich

zuständig. Die örtliche Zuständigkeit folgt in analoger Anwendung des § 91 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 88 Abs. 1

Nr. 2 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes - POG - aus der Belegenheit der Fischteiche innerhalb

des Kreisgebiets. Sonstige formelle Bedenken bestehen nicht, insbesondere hat der Antragsgegner den

Antragsteller mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 zur Beseitigung der Kunststoffnetze angehört und

ihm vor Erlass der Verfügung ausreichend Gelegenheit zur Abhilfe eingeräumt.

Dem gegenüber ist materiell-rechtlich ohne weitere im Eilverfahren nicht angezeigte

Sachverhaltsaufklärung derzeit nicht sicher zu beurteilen, ob der für ein behördliches Einschreiten nach

§ 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG erforderliche Verstoß gegen das Tierschutzgesetz deshalb vorliegt, weil die

Überspannung der Fischteiche im vorliegenden Fall gegen das Verbot in § 13 Abs. 1 Satz 1 TierSchG

verstößt.

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 TierSchG ist es unter anderem verboten, zum Fernhalten von Wirbeltieren

Vorrichtungen oder Stoffe anzuwenden, wenn damit die Gefahr vermeidbarer Schmerzen, Leiden oder

Schäden für Wirbeltiere verbunden ist. Die Überspannung der Teiche ist aus tierschutzrechtlicher Sicht

eine Vorrichtung, die dem Schutz des Fischbestandes vor Raubvögeln und damit der Fernhaltung von

Wirbeltieren dient. Unerheblich für die Beurteilung der Gefährlichkeit ist, ob der im vorliegenden Fall tot

aufgefundene Vogel sich in dem Netz verfangen hatte oder - wie der Antragsteller meint - „ihm von einem

Gönner untergejubelt“ wurde. Denn nach § 13 Abs. 1 Satz 1 TierSchG kommt es nicht entscheidend

darauf an, dass sich die Tiergefahr bei der Verwendung solcher Vorrichtungen tatsächlich realisiert, oder

ob die in § 13 TierSchG genannten Leiden einem Wirbeltier auch tatsächlich zugefügt werden (vgl. auch

Lorz, Tierschutzgesetz, 4. Aufl., § 13 Rnr. 9). § 13 Abs. 1 Satz 1 TierSchG enthält nämlich ein präventives

gesetzliches Verbot, das bereits der bloßen Gefährdung von Wirbeltieren vorbeugen soll. Eine

Fernhaltevorrichtungen ist daher bereits dann verboten, wenn mit ihrer Verwendung die naheliegende

Möglichkeit der Verletzung von Wirbeltieren verbunden ist (vgl. Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2.

Aufl. § 13 Rnr. 4). Es steht für die Kammer außer Frage, dass sich Fischräuber bei dem An- und Abflug auf

die Fischteiche des Antragstellers im Maschennetz verfangen und dort Schmerzen, Leiden oder Schäden

erleiden können. Diese Gefahren werden auch durch die Fernhaltevorrichtung in einer dem Antragsteller

zurechenbaren Weise ausgelöst, weil sie bei dem Fehlen der Netze nicht eintreten würden (zum

Kausalzusammenhang vgl. Lorz, a. a. O., § 13 Rnr. 9).

Allerdings ist es fraglich, ob die Schmerzen, Leiden oder Schäden, die bei der Verwendung von

Überspannnetzen verursacht werden können, tierschutzrechtlich „vermeidbar“ sind.

§ 13 Abs. 1 Satz 1 TierSchG enthält eine einfachgesetzliche Konkretisierung des tierschutzrechtlichen

Vermeidbarkeitsgebots aus Art. 20a des Grundgesetzes - GG - (vgl. Hirt/Maisack/Moritz, a. a. O., Art. 20a

Rnr. 6 GG). Dieses besagt, dass den Tieren Schmerzen, Leiden und Schäden überall dort zu ersparen

sind, wo sie nicht erforderlich sind, weil sich das jeweils verfolgte Ziel auch mit weniger tierbelastenden

Maßnahmen erreichen lässt. Für gefahrenbegründende Fernhaltevorrichtungen bedeutet dies, dass ihre

Verwendung dort untersagt ist, wo ihr Einsatz nicht verhältnismäßig ist, weil den menschlichen

Nutzungsinteressen kein überwiegendes Gewicht zukommt (vgl. BT-Drucksache 14/8860, Seite 3). Die

hierbei zu beachtenden Ziele des Tierschutzgesetzes werden in § 1 Satz 2 TierSchG konkretisiert. Danach

darf niemand einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden „ohne vernünftigen Grund“ zufügen. Ein

solcher vernünftiger Grund, hinter dem die Belange des Tierschutzes im Einzelfall auch zurücktreten

können, kann sich aus kollidierenden Rechtsgütern des Einzelnen und der Gemeinschaft ergeben. Als

kollidierende Rechtsgüter kommen insbesondere grundrechtlich geschützte Positionen in Betracht, hier

etwa der Erwerbs- und Eigentumsschutz der Teichanlagenbetrieber aus Art. 12 GG und Art. 14 GG.

Konfliktsituationen sind in Ansehung des Tierschutzes als Staatszielbestimmung (Art. 20a GG) im Wege

der so genannten „praktischen Konkordanz“ zu lösen, indem die gegenläufigen Interessen und Belange

unter Beachtung des ihnen jeweils zukommenden verfassungsrechtlichen Gewichts angemessen

gegeneinander abzuwägen sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 1998 - 12 A

10020/06.OVG -, ESOVGRP; zum Ganzen s. auch Hirt/Maisack/Moritz, a. a. O., Art. 20a Rnr. 1 ff., 9 m. w.

N.).

Hiervon ausgehend können Maßnahmen zur Bekämpfung von übermäßigem Fraßverlust im Bereich der

gewerblichen Binnenfischerei und der Teichwirtschaften „vernünftige Gründe“ im Sinne des § 1 Satz 2

TierSchG darstellen, die zu einer Einschränkung des Verbots aus § 13 Abs. 1 Satz 1 TierSchG führen

können. „Vernünftig“ im Sinne des § 1 Satz 2 TierSchG ist aber nicht jede Handlung bzw. jede beliebige

subjektive Zweckverfolgung, wenn sie lediglich der Durchsetzung eines individuellen Ziels dient. Die

Vernünftigkeit setzt vielmehr eine hinreichende objektive Bewertungsbasis voraus, nach der normativ

gewichtige Gründe für den tierschutzrechtlich relevanten Eingriff vorliegen müssen (so OVG Rheinland-

Pfalz, Urteil vom 28. Mai 1998, a. a. O.).

Derartige „normativ gewichtige Gründe“ können hier vorliegen. So können fischfressende Vögel für

gewerbliche Fischereibetriebe eine ernst zunehmende Gefahr darstellen. Vor allem Kormorane,

Graureiher und einige Entenarten können den Bestand von Fischen in Teichwirtschaften und

Freigewässern nicht nur unwesentlich beeinträchtigen. Darüber hinaus haben sich die

Nahrungsmittelkonkurrenz und der Fressdruck bei fischfressenden Raubvögeln durch die Erholung

insbesondere der Bestände an Komoranen zusätzlich erhöht. Offene Fischzuchten und Teichwirtschaften

geraten hierdurch besonders unter Verlustdruck. Sie bieten oftmals wegen ihrer relativen Ungeschütztheit,

der intensiven Besatzdichte mit Zuchtfischen und den nur geringen Versteck- und Ausweichmöglichkeiten

ein von Fischräubern oftmals bevorzugtes Nahrungsmittelreservoir. Über den reinen Fraßverlust hinaus

drohen den Betreibern solcher Anlagen zudem weitere Verluste, insbesondere durch das Verenden von

angepickten, verletzten Fischen und die Gefahr einer Verschleppung von Erregern, die Fischseuchen und

Krankheiten zur Folge haben können (s. hierzu die Begründung zum Runderlass „Überspannungen von

Teichanlagen“ des Ministeriums für Landwirtschaft des Landes Niedersachsen vom 9. März 2006, vgl.

Bl. 40 f. der Gerichtsakte). Diese Erkenntnisse werden durch die Bestrebungen der Regierungen einiger

Bundesländer bestätigt, das gestörte Gleichgewicht insbesondere zwischen Komoranen und

Fischbeständen wiederherzustellen. In verschiedenen Bundesländern wurden hierzu Verordnungen

erlassen, die den geregelten Abschuss von Komoranen erlauben. In Rheinland-Pfalz ist am 9. Februar

2009 die Landesverordnung zur kontrollierten Entwicklung der Komoranbestände (GVBl. 2009, S. 90)

ergangen. Diese erlaubt zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden und zum Schutz

bedrohter Fischarten einen Eingriff in Komoranbestände durch geregelten Abschuss. Daher ist für das

Eilverfahren davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber aufgrund seiner Einschätzungsprärogative

übermäßige Fraßverluste als objektive, hinreichend gewichtige Gründe zum Schutz gewerblicher

Binnenfischereibetriebe anerkannt hat. Im Eilverfahren liegen keine gesicherten gegenteilige

Erkenntnisse vor, die Schutzmaßnahmen gegen übermäßige Fraßverluste als tierschutzrechtlich

„vernünftigen Grund“ im Sinne des § 1 Satz 2 TierSchG generell verzichtbar erscheinen ließen.

Hiervon ausgehend, steht das Verbot von wirbeltiergefährdenden Fernhaltevorrichtungen der

Verwendung von Überspannnetzen nicht ausnahmslos entgegen. Die Netzüberspannung von

gewerblichen Teichwirtschaften ist nach den dem Gericht im Eilverfahren zugänglichen Erkenntnissen

eine fischereiwirtschaftlich grundsätzlich anerkannte Methode zur effektiven Vergrämung von

Fischräubern. Sie wird auch unter der Geltung des Tierschutzgesetzes in mehreren Bundesländern

geduldet oder behördlich empfohlen und ist deshalb jedenfalls nicht als offensichtlich tierschutzwidrig

einzustufen (vgl. etwa den Runderlass vom 9. März 2006 des Ministeriums für Landwirtschaft des Landes

Niedersachsen, Bl. 40 f. der Gerichtsakte; s. auch die Informationsbroschüre „Teichwirtschaft Nr. 5 –

Überspannung von Fischteichen“ des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten,

Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, September 2004, Bl. 38 ff. der Gerichtsakte).

Demnach kann im Einzelfall auch die fachgerechte Überspannung von fischereiwirtschaftlich genutzten

Teichanlagen in einer Höhe von ca. 2,50 Metern mit Netzen einer Maschengröße von 10x10 cm zur

Fernhaltung fischfressender Raubvögel tierschutzkonform sein. Sie kann unter Wahrung des Grundsatzes

der Verhältnismäßigkeit zum Schutze der gewerblichen Betätigung und des Eigentums der

Anlagenbetreiber eine tierschutzrechtlich angemessene Abwehrmaßnahme sein, soweit im Einzelfall

nachgewiesen ist, dass die Netzüberspannung zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrags aus der

Teichwirtschaft erforderlich und die Fernhaltevorrichtung unter Beachtung der an die Verringerung des

Verletzungsrisikos zu stellenden tierschutzrechtlichen Anforderungen fachkundig angebracht ist. Die

Nachweislast trifft hierbei den Antragsteller als Teichanlagenbetreiber. Denn die Unvermeidbarkeit der

Zufügung von Schmerzen, Leiden und Qualen begründet eine den Antragsteller begünstigende

Ausnahme von dem gesetzlichen Verbot der Verwendung tiergefährdender Fernhaltevorrichtungen aus

§ 13 Abs. 1 Satz 1 TierSchG. Er hat deshalb auch die Voraussetzungen für die Nichtanwendung des

Verbots nachzuweisen.

Allerdings kann im vorliegenden Eilverfahren nicht abschließend beurteilt werden, ob die von der

Überspannung der Teiche „Im ...“ ausgehenden Gefahren im konkreten Fall tierschutzrechtlich als

„unvermeidbar“ hinzunehmen sind. Dies betrifft in erster Linie die Frage, ob die Netzüberspannung

fachgerecht in einer Weise errichtet worden ist, die Gefahren für Greifvögel möglichst weitgehend

vermeidet. Gegen diese Annahme sprechen die vorliegenden Lichtbilder. Zudem hat der Antragsteller

bisher nicht nachgewiesen, dass die Überspannung der Teiche in seinem Falle verhältnismäßig ist. Denn

„unvermeidbar“ sind die von den Überspannnetzen ausgehenden Tiergefahren auch im Lichte der

Berufsfreiheit und des Eigentumsschutzes grundsätzlich nur dann, wenn ihre Verwendung zur Sicherung

eines nachhaltigen Ertrags erforderlich ist. Bisher fehlt es hierzu aber an Nachweisen. Das Ausmaß des

wirtschaftlichen Schadens, den der Antragsteller in der Vergangenheit durch Fressverluste erlitten hat

oder dessen Eintritt er nach der Beseitigung der Netzüberspannung befürchtet, ist ungewiss. Eine

Besatzstatistik, die entsprechende Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Belastung durch Fraßverluste

ermöglichen könnte, hat er bisher nicht vorgelegt.

Was einen Fraßverlust durch Komorane betrifft, hat der Antragsteller bereits nicht dargelegt, im Sinne der

„Komoranverordnung“ erhebliche fischereiwirtschaftliche Schäden zu erwarten. Selbst in diesem Fall

könnte er allerdings - nach vorläufiger Einschätzung - angesichts der von Überspannnetzen ausgehenden

Tiergefahr eines lang andauernden und qualvollen Verendens verfangener Komorane vorrangig auf die

in der Verordnung vom 9. Februar 2009 vorgesehene Abschussmöglichkeit zu verweisen sein. Denn

diese Verordnung lässt auch lokale und einzelbetriebliche Bekämpfungsmaßnahmen zu, was sich in den

Regelungen über die abschussberechtigten Personen zeigt.

Der Antragsteller hat zudem nicht plausibel nachgewiesen, dass weniger gefahrenbehaftete

Vergrämungsmethoden untauglich oder erfolglos geblieben sind. Zwar sind Überspannnetze

fischereiwirtschaftlich besonders wirksam. Sie halten nahezu alle Arten von fischfressenden Beutevögeln

fern, wohingegen etwa Stolper- oder Niedrigspanndrähte, Ablenkungsteiche oder optische, akustische

oder sonstige Vergrämungsmittel auf Dauer oftmals eine nur eingeschränkte Wirksamkeit entfalten.

Jedoch ist für die tierschutzrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit von Maßnahmen zur Abwehr

fischfressender Vögel angesichts der unterschiedlichen Wirksamkeit und Wirkungsweise der

Vergrämungsmethoden auf die konkreten Verhältnisse vor Ort abzustellen. Abwehrmaßnahmen, die sich

in einem Fall als unwirksam erweisen, können je nach Belegenheit und Größe des Gewässers an einem

anderen Teich dennoch ausreichend sein. An die Erforderlichkeit einer flächendeckenden Überspannung

von Teichwirtschaften sind aber wegen der damit verbundenen Tiergefahr höhere Anforderungen zu

stellen, als dies bei weniger gefährlichen Fernhaltevorrichtungen der Fall ist. Bei ihr ist das Risiko, dass

sich Beutevögel verfangen und zudem aus eigener Kraft nicht mehr befreien können, vergleichsweise

hoch. Dem gegenüber beschränkt sich der Vortrag des Antragstellers auf die nach Zeit, Ort und

Ausgestaltung der Schutzvorrichtung unbestimmte Behauptung, „Drähte gespannt zu haben“, was

„zwecklos“ gewesen sei. Damit ist er seinen Darlegungs- und Beweispflichten nicht nachgekommen.

Die somit gebotene Interessen- und Folgenabwägung ergibt, dass die Netzüberspannungen bis zur

bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren durch den Antragsteller vorläufig zu

beseitigen sind. Denn sollte sich die Beseitigungsverfügung im Ergebnis als rechtmäßig erweisen,

begründeten die zwischenzeitlich durch Fraßverluste anfallenden Schäden keinen wirtschaftlichen

Nachteil, der nicht auch bei anfänglich rechtmäßigem Verhalten eingetreten wäre. Das Interesse an einem

effektiven Tierschutz überwiegt das private Interesse des Antragstellers aber auch dann, wenn das

Hauptsacheverfahren später ergibt, dass die Teichüberspannung im konkreten Falle zulässig und die

Beseitigungsanordnung deshalb rechtswidrig gewesen ist. Dem Antragsteller ist es nämlich zumutbar und

möglich, bis zur endgültigen Klärung des Rechtsstreits auf andere Vergrämungsmethoden auszuweichen.

Begründete Anhaltspunkte für die Annahme, der Antragsteller sei auch bei einem nur vorübergehenden

Abbau der Überspannnetze in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet, liegen nicht vor.

Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass es im Eilverfahren angesichts dieser Sach- und

Rechtslage im Ergebnis keiner Auseinandersetzung mit der Frage bedarf, ob angesichts der gesetzlichen

Privilegierung binnenfischereiwirtschaftlicher Bodennutzung in § 3 Abs. 4 Satz 4 LNatSchG, § 5 Abs. 6

Satz 3 BNatSchG die Auffassung des Antragsgegners aufrecht erhalten werden könnte, derzufolge die

Errichtung der Überspannnetze auch naturschutzrechtlichen Vorschriften zuwider läuft (vgl. hierzu

insbesondere § 9 Abs. 2 LNatSchG und § 42 Abs. 4 BNatSchG, sowie § 4 der Landesverordnung über

den Naturpark „Pfälzer Wald“ als deutscher Teil des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen vom

22. Januar 2007 (GVBl. S. 42) i.V.m. § 19 Abs. 2 des LNatSchG). Gleiches gilt für die Fragen, ob die

Gefahr des „Sichverfangens“ in den Abwehrnetzen gegebenenfalls von dem Verbot des „Fangens“

wildlebender geschützter Vogelarten umfasst ist, oder ob möglicherweise sonstige artenschutzrechtliche

Schutzbestimmungen verletzt sind (vgl. etwa die Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die

Erhaltung wildlebender Vogelarten i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Neufassung der

Bundesartenschutzverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften vom 16. Februar 2005

(BGBl. I 2005, S. 258 ff.), sowie z.B. die Zugriffsverbote nach § 42 Abs. 1 BNatSchG).

Die Zwangsgeldandrohung (Nr. 2 des Bescheids vom 5. Februar 2009) ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

Sie hat eine sofort vollziehbare Beseitigungsverpflichtung zum Gegenstand und beruht auf § 66 LVwVG in

Verbindung mit §§ 61, 62, 63, 66 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes - LVwVG -.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt sich aus §§

52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung …

gez. Scheurer gez. Pirrung gez. Bender

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