Urteil des VG Neustadt vom 19.10.2005, 4 L 1715/05.NW

VG

Neustadt/Wstr.

19.10.2005

4 L 1715/05.NW

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

Beschluss vom 19.10.05 - 4 L 1715/05.NW

Vergaberecht, Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

der Firma A.

- Antragstellerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B.

gegen

die Verbandsgemeinde M....., vertreten durch den Bürgermeister, Postfach ...., ..........,

- Antragsgegnerin -

beigeladen:

Firma C.

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D.

wegen Sonstiges (Vergabeverfahren)

hier: Antrag nach § 123 VwGO

hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 19. Oktober 2005, an der teilgenommen haben

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht ........ Richterin am Verwaltungsgericht ...........

Richter am Verwaltungsgericht ..........

beschlossen:

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 59.740, 66 Euro festgesetzt.

Gründe

Die beiden Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs.1 Satz 1 VwGO sind zulässig.

Für das Antragsbegehren ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Insoweit wird auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Mai 2005 – 7 B 10356/05.OVG – (NZBau 2005, 411) verwiesen, dem die Kammer aus Gründen zügiger Rechtsschutzgewähr für das Eilverfahren folgt (ebenso VG Koblenz, Beschluss vom 29. August 2005 - 6 L 1296/05.KO - und VG Trier, Beschluss vom 12. August 2005 - 2 L 794/05.TR -; zustimmend Prieß/Hölzl, NZBau 2005, 367; s. auch Huber, JZ 2000, 877, 882; Hermes, JZ 1997, 909, 915; ablehnend Ruthig, NZBau 2005, 497; Tomerius/Kiser, VergabeR 2005, 551; Pietzcker, NJW 2005, 2881; Schneider/Häfner, DVBl 2005, 989; VG Leipzig, Beschluss vom 6. September 2005 - 5 K 1018/05 - ; s. auch Heuvels, NZBau 2005, 570). Das OVG Rheinland-Pfalz hat in dem zitierten Beschluss vom 25. Mai 2005 den Verwaltungsrechtsweg bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte mit der Begründung bejaht, die staatliche Auftragsvergabe geschehe in zwei Stufen, deren erste in Gestalt des Vergabeverfahrens öffentlich-rechtlichen Bindungen unterliege. Vorliegend ist der in § 100 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB – i.V.m. § 2 Ziffer 4 der Vergabeverordnung – VgV – für Bauaufträge angegebene Schwellenwert von 5 Millionen Euro nicht erreicht, so dass ein Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammern nach §§ 102 ff GWB ausscheidet.

Einer Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges im Eilverfahren bedurfte es hier nicht, da weder die Antragsgegnerin noch der Beigeladene eine „Rüge“ im Sinne des analog anzuwendenden § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG ausgesprochen haben.

Die Kammer geht in Anlehnung an den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Mai 2005 (a.a.O.) auch zugunsten der Antragstellerin davon aus, dass diese analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt ist und damit Primärrechtsschutz in Anspruch nehmen kann.

Die beiden Anträge können in der Sache jedoch keinen Erfolg haben.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Die Notwendigkeit einer vorläufigen gerichtlichen Anordnung (Anordnungsgrund) und das geltend gemachte Recht (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Soweit die Antragstellerin mit ihrem Antrag zu 1) die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, die Gründe mitzuteilen, die Ursache für die Nichtberücksichtigung ihres Angebots betreffend die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme „Entwässerungskanalaustausch im Ortskern von B..., 2. Bauabschnitt S.......straße, Entwässerungskanalarbeiten, Erdarbeiten für Wasserleitungen“ waren, hat sie einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Auf § 13 VgV kann sich die Antragstellerin nicht berufen. Dieser bestimmt in Satz 1, dass der Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll und über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes informiert. § 13 VgV gilt jedoch nur für öffentliche Aufträge, deren geschätzte Auftragswerte die in § 2 VgV geregelten Schwellenwerte erreichen oder übersteigen. Damit geht auch der Hinweis der Antragstellerin auf das Urteil des EuGH vom 24. Juni 2004 (VergabeR 2005, 587) fehl (s. auch die Anmerkung zu diesem Urteil von Opitz, VergabeR 2005, 590, 591). Für eine analoge Anwendung des § 13 VgV auf Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte sieht die Kammer nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung keine Veranlassung (vgl. auch Rudolf in: Byok / Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Auflage 2005, Einführung Rdnr.73; Pietzcker, NJW 2005, 2881, 2884).

Die Antragstellerin kann ihr Auskunftsersuchen auch nicht auf andere Vorschriften stützen. Anders als etwa § 7 des Sächsischen Vergabegesetzes vom 8. Juli 2002 i.V.m. § 9 Abs. 1 der Sächsischen Vergabedurchführungsverordnung vom 17. Dezember 2002, der eine Informationspflicht spätestens sieben Kalendertage vor dem Vertragsabschluss vorsieht, gibt es in Rheinland-Pfalz keine gesetzliche Bestimmung über Informationspflichten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Eine normative Regelung des öffentlichen Vergabewesens findet sich in § 31 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO - , der für Gemeinden wie die Antragsgegnerin für die Vergabe von Aufträgen grundsätzlich die öffentliche Ausschreibung verlangt. Dabei sind gemäß § 31 Abs. 2 GemHVO die Grundsätze und Richtlinien zu beachten, die das für das Kommunalrecht zuständige Ministerium durch Verwaltungsvorschriften erlässt. Diese Grundsätze und Richtlinien sind in der vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums der Finanzen erlassenen Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen in Rheinland-Pfalz vom 29. Juli 2004 (MinBl. Seite 303) - VwVÖA - niedergelegt. In Ziffer 2.2. wird - lediglich - der Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil 1 - VOB/A - in der jeweils geltenden Fassung für anwendbar erklärt (Ziff. 2.2 VwVÖA), hier also der VOB/A i.d.F. vom 12. September 2002. Der Abschnitt 1 der VOB/A umfasst die „Basisparagraphen“, die unterhalb der Schwellenwerte und damit unterhalb des EG-Vergaberechts gelten. Nicht umfasst von der Verweisung sind daher die Abschnitte 2 bis 4 der VOB/A, d.h. die zusätzlichen Bestimmungen nach der EG- Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG (Abschnitt 2, sog. „a“ - Paragraphen), die zusätzlichen Bestimmungen nach der EG-Sektorenrichtlinie 93/38/EWG (Abschnitt 3, sog. „b“ - Paragraphen) bzw. die Vergabebestimmungen nach der EG-Sektorenrichtlinie 93/38/EWG (Abschnitt 4). Auch wenn man annimmt, dass die Rechtswirkung der VOB/A nicht nur auf eine interne Bindung der Vergabestelle beschränkt ist, sie als Verwaltungsvorschrift auf Grund des Art. 3 GG vielmehr auch Rechtswirkungen nach außen entfaltet, so dass der Bieter einen Anspruch auf Einhaltung der VOB/A hat (so OVG Rheinland- Pfalz, NZBau 2005, 411; Ruthig, NZBau 2005, 497, 502; aA Pietzcker, NJW 2005, 2881, 2883), kann die Antragstellerin nicht mit Erfolg einen Informationsanspruch nach der VOB/A geltend machen.

Zwar sind nach § 27 Ziffer 2 VOB/A, der auf alle Vergabearten unterhalb der Schwellenwerte Anwendung findet, auf Verlangen den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang des schriftlichen Antrags die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots schriftlich mitzuteilen, den Bietern auch der Namen des Auftragnehmers. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch (noch) nicht vor.

§ 27 Ziffer 2 VOB/A gibt dem unterlegenen Bieter nur einen nachträglichen Informationsanspruch über den Ausgang des mit Zuschlag abgeschlossenen Vergabeverfahrens. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 27 Ziffer 1 Satz 2 VOB/A, wonach die Bieter, die – wie die Antragstellerin – in die engere Wahl gekommen sind, zu verständigen sind, sobald der Zuschlag erteilt worden ist (s. auch Franke/Kemper/Zahner/Grünhagen, VOB Kommentar, 2. Auflage 2005, § 27 VOB/A Rdnr. 8; Ingenstau/Korbion, VOB Kommentar, 15. Auflage 2004, § 27 VOB/A Rdnr. 3; OLG Koblenz NZBau 2000, 534; VÜÄ Niedersachsen, IBR 1996, 497). Hat - wie hier - der nicht berücksichtigte Bieter seinen Antrag bereits vor der Mitteilung des Auftraggebers über den Zuschlag gestellt, beginnt der Fristlauf erst mit dem Zugang der Mitteilung des Auftraggebers (Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Kommentar Teil A, 2001, § 27 Rdnr. 23; Franke/Kemper/Zahner/Grünhagen, a.a.O. § 27 VOB/A Rdnr. 9; Kapellmann/ Messerschmidt, VOB Kommentar 2003, § 27 VOB/A Rdnr. 18). Zwar ist der Sinn einer solchen nachträglichen Information im Hinblick auf das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG als auch die Rechtsweggarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG zweifelhaft (s. hierzu ausführlich Motzke/Pietzcker/Prieß, a.a.O. § 27 Rdnr. 4 ff.). Die Kammer sieht jedoch für das Eilverfahren keinen Anlass, von einer gefestigten zivilgerichtlichen Rechtsprechung und nahezu übereinstimmender Auffassung in der Literatur abzuweichen.

Selbst wenn man im Übrigen die Rechtsauffassung der Antragstellerin bezüglich eines

Informationsanspruchs vor der Zuschlagserteilung zugrunde legt, wäre dieser nicht – mehr – begründet. Der Anspruch aus § 27 Ziffer 2 VOB/A beinhaltet lediglich Angaben über den Namen des Bieters, der den Auftrag erhalten hat (bzw. soll) sowie die Gründe für die Nichtberücksichtigung, die sich aus den Angebotsunterlagen selbst oder aus der fehlenden Eignung des Bieters ergeben. Dabei sind über die Identität hinausgehende Informationen über den erfolgreichen Bieter, insbesondere dessen Preisangebote oder andere Angebotsbestandteile zu offenbaren, nicht zulässig (Franke/Kemper/Zahner/ Grünhagen, a.a.O. § 27 VOB/A Rdnr. 12; Motzke/ Pietzcker/Prieß, a.a.O. § 27 Rdnr. 22). Die Informationen, auf die der unterlegene Bieter nach § 27 Ziffer 2 VOB/A einen Anspruch hat, waren der Antragstellerin aber wohl schon zum Zeitpunkt der Erhebung des Eilantrages bekannt, wie der Antragsschrift vom 29. September 2005 entnommen werden kann. Jedenfalls sind die Gründe für die Nichtberücksichtigung der Antragstellerin im Laufe des Verfahrens bekannt geworden. Der Antrag zu 1) ist daher abzulehnen.

Der Antrag der Antragstellerin ist auch unbegründet, soweit der Antragsgegnerin untersagt werden soll, den Zuschlag betreffend die Baumaßnahme „Entwässerungskanalaustausch im Ortskern von B........., 2. Bauabschnitt S.....straße, Entwässerungskanalarbeiten, Erdarbeiten für Wasserleitungen“ der Beigeladenen zu erteilen. Mit diesem Antragsbegehren könnte die Antragstellerin nur dann Erfolg haben, wenn die Antragsgegnerin mit der Entscheidung, den Auftrag nicht an sie, sondern an die Beigeladene zu vergeben, gegen die von der Antragsgegnerin zu beachtenden vergaberechtlichen Vorschriften verstoßen und dadurch Rechte der Antragstellerin verletzt hätte. Dies hat die Antragstellerin jedoch nicht glaubhaft gemacht. Nach der hier allein gebotenen und möglichen summarischen Prüfung sieht die Kammer keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Verstoß der Antragsgegnerin gegen von ihr zu beachtende vergaberechtliche Vorschriften.

Der Prüfungsumfang des Gerichts orientiert sich an der eingeräumten materiell-rechtlichen Rechtsposition. Im Vergabeverfahren des GWB, das einschlägig ist, sobald die Schwellenwerte des § 2 VgV erreicht sind, begründet § 97 Abs. 7 GWB ein subjektives Recht auf Einleitung und Durchführung eines nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregelten Vergabeverfahrens (BGH VergabeR 2005, 328). Eine solche umfassende Anspruchsnorm enthält das hier einschlägige Gemeindehaushaltsrecht nicht. Die VwVÖÄ, die die Gemeinden nach § 31 Abs. 2 GemHVO zu beachten haben, sieht für die öffentlichen Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte in Ziffer 6.1. lediglich aufsichtsrechtliche Remonstrationsmöglichkeiten vor. Nach § 2 Ziffer 2 VOB/A, der gemäß Ziffer 2.2. VwVÖA für öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte anzuwenden ist, darf bei der Vergabe von Bauleistungen kein Unternehmer diskriminiert werden. Ferner fordert § 8 Ziffer 1 Satz 1 die Gleichbehandlung aller Bieter beim Wettbewerb. Diese Regeln i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG geben den Rahmen für die gerichtlich durchsetzbare Position des Bieters und begrenzen sie zugleich (so zutreffend VG Trier, Beschluss vom 12. August 2005 - 2 L 794/05.TR - ; vgl. auch OLG Stuttgart, NZBau 2002, 395 und LG Heilbronn, NZBau 2002, 239). Sie schützen den Wettbewerber vor willkürlichem Vorgehen der öffentlichen Hand, das auch bei fiskalischen Vergabeentscheidungen unzulässig ist. Auf die Einhaltung aller Einzelbestimmungen der Vergabeordnungen besteht dagegen kein Anspruch, weil eine dem § 97 Abs. 7 GWB vergleichbare Norm fehlt und Verfassungsrecht nicht mehr verlangt. Insofern dienen die Verwaltungsvorschriften im Detail dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Leistungserlangung. Das deckt sich mit der Rechtsprechung des BGH, der mittelbare Rechtswirkungen der Verdingungs- und Vergabeordnungen nach außen nicht allgemein, sondern nur, mit unterschiedlichen Ergebnissen, für einzelne Bestimmungen fallbezogen zulässt (BGH NJW 1992, 827; NJW 1994, 850).

Hieran gemessen ist ein Verstoß der Antragsgegnerin gegen das Willkürverbot zu verneinen. Die Antragstellerin wurde im Wettbewerb berücksichtigt, ihr Nebenangebot wurde ebenso wie die Nebenangebote der Mitbieter zugelassen (s. im Einzelnen hierzu die Vergabeempfehlung der Ingenieurgesellschaft N......... vom 12. August 2005). Mit den Nebenangeboten 1, 4 und 6 der Beigeladenen war diese der günstigste Bieter und soll den Zuschlag erhalten. Die Einschätzung der Antragsgegnerin, die Nebenangebote der Beigeladenen seien hinsichtlich der Nebenangebote 1, 4 und 6 formal in Ordnung und wirtschaftlich, wäre nur dann angreifbar, wenn sie offenkundig nur vorgeschoben und zum Zweck der Benachteiligung der Antragstellerin erfolgt wäre. Hierfür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Die Antragstellerin rügt vielmehr die Nichtbeachtung von Einzelvorschriften der VOB/A in ihrer Ausprägung durch die zum europäischen Vergabeverfahren ergangene Rechtsprechung. Das überschreitet den Umfang der oben beschriebenen subjektiven Rechtsposition (s. VG Trier, Beschluss vom 12. August 2005 - 2 L 794/05.TR - ).

Ungeachtet dessen ist die Wertung des Nebenangebots der Beigeladenen aber auch vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Nebenangebote sind grundsätzlich zulässig, wenn der Auftraggeber sie nicht

ausgeschlossen hat (§ 25 Ziffer 1 Abs. 1 d VOB/A). Die Antragsgegnerin hat in Ziffer 4 der Aufforderung zur Angebotsabgabe (Vordruck KEVM (B) A) Nebenangebote und Änderungsvorschläge zugelassen. In Ziffer 2 Abs. 1 – 7 der Bewerbungsbedingungen (Vordruck KEVM (B) BB) hat die Antragsgegnerin präzisiert, welche inhaltlichen Anforderungen an die Nebenangebote zu stellen sind. Die Antragstellerin rügt in diesem Zusammenhang, die Antragsgegnerin habe die vom EuGH (NZBau 2004, 279) geforderte Pflicht, die Mindestvoraussetzungen für Nebenangebote in der Verdingungsunterlagen verbindlich festzulegen, nicht erfüllt. Hierzu ist zunächst anzumerken, dass der Mindestanforderungen an Änderungsvorschläge stellende Art. 19 Abs. 2 der EG-Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG, zu der das Urteil des EuGH vom 16. Oktober 2003 ergangen ist, gemäß Art. 6 Abs.1 nur für öffentliche Bauaufträge anzuwenden ist, deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer 5 Millionen Ecu oder mehr beträgt. Aus der Entscheidung des EuGH kann unmittelbar daher nur die Folgerung gezogen werden, dass die Vorschrift des § 10 b Ziffer 2 Satz 2 VOB/A - dieser bestimmt, dass die Mindestanforderungen an Änderungsvorschläge und Nebenangebote anzugeben und auf welche Weise sie einzureichen sind – auch für den 2. Abschnitt der VOB/A eingeführt wird (so zutreffend Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2004, § 25 VOB/A Rdnr. 4572). Vorliegend ist auf Grund der Ziffer 2.2 VwVÖÄ jedoch nur der 1. Abschnitt der VOB/A anwendbar.

Es bedarf keiner vertieften Erörterung der Frage, ob die vom EuGH verlangten Mindestvoraussetzungen für Nebenangebote bei der Vergabe von Aufträgen etwa aus Gründen des Transparenzgebots auch unterhalb der Schwellenwerte in den Unterlagen verbindlich festgelegt werden müssen. Verneint man dies (so Franke/Kemper/Zahner/Grünhagen, a.a.O. § 25 VOB/A Rdnr. 654; s. auch Weyand, a.a.O. § 25 VOB/A Rdnr. 4572 und 4573), so sind die Nebenangebote unterhalb der Schwellenwerte nach § 25 Ziffer 5 Satz 1 VOB/A vom Auftraggeber zu werten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Bieter die Nebenangebote nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet oder nicht auf einer besonderen Anlage gemacht hat (s. § 21 Ziffer 3 VOB/A). Dies ist hier nicht der Fall. Hinsichtlich der Gleichwertigkeit der von der Antragsgegnerin gewerteten Nebenangebote der Beigeladenen kann die Kammer nach summarischer Prüfung und Beachtung des Umstands, dass dem Auftraggeber bei der Feststellung der Gleichwertigkeit ein angemessener Beurteilungsspielraum zusteht (Franke/Kemper/Zahner/Grünhagen, a.a.O. § 25 VOB/A Rdnr. 686), keine Mängel feststellen. Die Beigeladene hat die Nebenangebote so eindeutig und erschöpfend beschrieben, dass die Antragsgegnerin, die sich in der Sitzung des Verbandsgemeinderats vom 4. Oktober 2005 die Vergabeempfehlung der Ingenieurgesellschaft N........... zu eigen gemacht hat, in die Lage versetzt wurde, zu prüfen, zu werten und insbesondere festzustellen, ob sie gleichwertig, baurechtlich zulässig und für sie zweckdienlich sind (s. OLG Koblenz, IBR 2003, 620).

Die Antragstellerin kann mit ihrem Antrag zu 2) aber auch dann nicht durchdringen, wenn man die vom EuGH für Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte geforderten Mindestvoraussetzungen für Nebenangebote auch bei der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte verlangen würde. In welchem Ausmaß Mindestbedingungen für Nebenbestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen konkretisiert sein müssen, ist umstritten. Während die Mehrheit der Vergabekammern und die bisher veröffentlichten Entscheidungen der Vergabesenate eine konkrete Beschreibung der Mindestbedingungen verlangen (so BayObLG, NZBau 2004, 626; OLG Rostock, IBR 2005, 107; VK Köln, IBR 2004,716; VK Nordbayern, IBR 2004, 586; VK Sachsen-Anhalt, IBR 2005, 45), lassen andere Entscheidungen Pauschalhinweise genügen (so OLG Schleswig IBR 2005, 167; VK Stuttgart, NZBau 2004, 692; VK Schleswig-Holstein, IBR 2004, 75; VK Lüneburg, IBR 2005, 108 und IBR 2005, 279). Nach Ansicht der VK Bund (IBR 2005, 168) sind die Vorgaben des EuGH erfüllt, wenn die Ausschreibung für Nebenangebote einen allgemeinen Hinweis auf die Konstruktionsprinzipien des Leistungsverzeichnisses und die Planungsvorgaben des Auftraggebers enthalten. Weitergehende Anforderungen an Mindestbedingungen seien aus der Rechtsprechung des EuGH nicht ableitbar. Dem ist zuzustimmen. Sinn eines Nebenangebotes ist es, eine vom Hauptangebot abweichende Lösung vorzuschlagen. Damit sollen im Vergabeverfahren innovative Vorschläge berücksichtigt werden können, über welche die Vergabestelle zum Zeitpunkt der Ausschreibung naturgemäß keine weitergehenden Vorstellungen hat. Eine weitergehende Aufnahme von technischen Mindestanforderungen beispielsweise für einzelne Bestandteile des Leistungsverzeichnisses würde den Auftraggeber, der schließlich bereits ein bestimmtes Planungskonzept aufgestellt hat, überfordern. Es bleibt ihm hinsichtlich der Festlegung von Mindestbedingungen für Nebenangebote nur die Möglichkeit, die Gleichwertigkeit mit den allgemeinen Planungsvorgaben und Konstruktionsprinzipien festzuschreiben. Anderenfalls bliebe die Kreativität eines Bieters, über ein Nebenangebot ein anderes (günstigeres) Verfahren oder andere Teile vorzuschlagen, auf der Strecke.

Die Antragsgegnerin ist vorliegend dem Transparenzgebot ausreichend nachgekommen, indem sie Kriterien zur Vergleichbarkeit von Nebenangeboten in den Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Bauleistungen (Vordruck KEVM (B) BB) ausgeführt hat (s. dort Ziffer 2.7 Absätze 2 bis 7 und insbesondere der Verweis in Absatz 2 auf die Ziffern 2.1 und 2.3 bis 2.6).

Mithin kann auch der Antrag zu 2) keinen Erfolg haben.

Ebenso unbegründet ist der Hilfsantrag der Antragstellerin, der darauf gerichtet ist, die Antragsgegnerin anzuweisen, den Zuschlag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts an die Antragstellerin zu erteilen. Zur Begründung kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, der Streitwert richtet sich nach §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3, 50 Abs. 2 GKG, wobei der Wert von 5 % der Bruttoauftragssumme wegen der faktischen Vorwegnahme der Hauptsache unvermindert anzusetzen ist (so auch VG Trier, Beschluss vom 12. August 2005 - 2 L 794/05.TR - ). Ein Rückgriff auf den Regelstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG scheidet nach Auffassung der Kammer aus, da § 50 Abs. 2 GKG für vergaberechtliche Verfahren vor den Oberlandesgerichten eine spezielle Regelung trifft und diese Vorschrift nach einhelliger Auffassung analog auf die Verfahren vor den Vergabekammern Anwendung findet (s. OLG Saarland, Beschluss vom 29. September 2005 - 1 Verg 2/05 - ; OLG Thüringen, VergabeR 2002, 202; BayObLG VergabeR 2002, 204; VK Münster, Beschluss vom 22. Juli 2005 – 16/05 - ). Das Rechtsschutzziel der Antragstellerin ist mit dem des Vergabenachprüfungsverfahrens oberhalb der Schwellenwerte vor den Vergabekammern identisch, so dass eine analoge Anwendung des § 50 Abs. 2 GKG auch hier angezeigt ist.

Rechtsmittelbelehrung ...