Urteil des VG Neustadt vom 19.03.2010, 5 K 752/09.NW

VG

Neustadt/Wstr.

19.03.2010

5 K 752/09.NW

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

Urteil vom 19.03.2010 - 5 K 752/09.NW

Asylrecht

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verwaltungsrechtsstreit

des Herrn N…,

- Kläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Anne Feßenbecker, Beethovenstraße 8, 68165 Mannheim,

gegen

die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dasbachstraße 15b, 54292 Trier,

- Beklagte -

wegen Asylrechts

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ohne mündliche Verhandlung am 19. März 2010 durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Cambeis-Glenz als Einzelrichterin

für Recht erkannt:

Der Bescheid der Beklagten vom 14.05.2009 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit. Als Geburtsjahr gibt er 1371 islamischer Zeitrechnung (= 1992 unserer Zeitrechnung) an. Er reiste am 19./20.01.2009 von Griechenland kommend über den Flughafen Frankfurt/Main ein. Das Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt/ Main (Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) stellte am 20l.1.2009 fest, das angegebene Geburtsdatum sei offenkundig fasch. Deshalb werde anhand des äußeren Anscheins gem. Erlass des Hessischen Ministers des Innern und für Sport Volljährigkeit festgestellt und das Geburtsdatum

fiktiv auf 31.12.1990 festgelegt. Es obliege dem Flüchtling, einen Altersnachweis zu erbringen.

Der Kläger wurde dann an die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge weitergeleitet und am 05.02.2009 bei der Außenstelle Trier der Beklagten angehört. Dort gab er im Wesentlichen folgendes an: Er komme aus Herat, das er am 01.08.1387 (= 23.10.2008 verlassen habe). Mit Hilfe eines Schleppers und eines iranischen Passes sei er über Iran und die Türkei nach Griechenland gekommen, und zwar zuletzt in einem Schlauchboot. Die Reise habe ca. einen Monat gedauert. In Griechenland sei er Ende November angekommen. Er sei dort einen Monat im Gefängnis gewesen und dann mit einem Schiff nach Athen gebracht worden, wo er sich ungefähr 40 Tage aufgehalten habe. Der Schlepper habe ihn und einen anderen Afghanen dann zum Flughafen gebracht, von wo sie nach Frankfurt geflogen seien. In Griechenland habe er keinen Asylantrag gestellt, sei aber erkennungsdienstlich behandelt worden.

Grund dafür, Afghanistan zu verlassen, sei eine Familienfehde gewesen. Sein Vater habe ein Verhältnis mit der Frau des Cousins der Mutter gehabt. Deshalb habe dieser Cousin den Vater, zwei Onkel und eine Tante väterlicherseits mit einem Maschinengewehr umgebracht. Er selbst sei noch ganz klein gewesen. Einige Jahre später habe ein Onkel dann den Cousin der Mutter umgebracht. Dieser Onkel lebe im Iran und habe dort schon zuvor gelebt. Nach einer längeren Zeit relativer Ruhe seien die Kinder des (Groß- )Cousins (drei Brüder, älter als er) im Dezember 2007 wieder aufgetaucht und hätten seinen Bruder entführt, umgebracht und die Leiche vor die Haustür geworfen. Bei den Feierlichkeiten in der Moschee Anfang 2008 und auch danach nochmals sei auch er selbst von ihnen angegriffen und zusammengeschlagen worden. Das eine Mal hätten sie ihm die Nase gebrochen. Er sei zur Polizei gegangen, die ihm auch Hilfe zugesagt habe. Er habe aber gegen die drei Brüder keine Beweise gehabt und sie daher auch nicht angezeigt. Andere Feinde als diese hätten sie aber nicht gehabt Die Mutter habe nicht gewollt, dass auch er umgebracht werde, habe das Haus verkauft und sei zu ihrer Schwester gegangen. Mit dem Erlös des Hauses habe er seine Ausreise finanziert. Die Polizei hätte ihn nicht rund um die Uhr schützen können.

Die Beklagte richtete am 20.02.2009 ein Übernahmeersuchen an Griechenland, das unbeantwortet blieb. Am 23.03.2009 übersandte der Kläger dem Bundesamt verschiedene Unterlagen, aus denen u.a. hervorgehen soll, dass er im Jahr 1384 islamischer Zeitrechnung 13 Jahre alt gewesen sei (Bl. 76 VA ff.). Diese Unterlagen sind bisher nicht übersetzt worden. Am 21.04.2009 wurde der Kläger dem Rhein-Pfalz- Kreis zugewiesen.

Am 14.05.2009 erließ das Bundesamt in Dortmund einen Bescheid des Inhalts, dass der Asylantrag unzulässig sei und die Abschiebung nach Griechenland angeordnet werde.

Zur Begründung wurde auf § 27 a AsylVfG und Art. 18 Abs. 7 Dublin II VO verwiesen. Es wurden Ausführungen gemacht, wonach trotz schwieriger Unmstände in Griechenland keine außergewöhnlichen humanitären Umstände vorlägen, die die Bundesrepublik Deutschland zur Ausübung ihres Selbsteintrittsrechts gem. Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO veranlassen könnten. Insbesondere gehöre der Kläger auch nicht zu einem besonders hilfsbedürftigen Personenkreis.

Nach Zustellung des Bescheides hat der Kläger am 30.07.2009 Klage erhoben.

Seinem am 31.08.2009 eingereichten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das erkennende Gericht mit Beschluss vom 19.10.2009 stattgegeben und ausgeführt, möglicherweise sei die Bundesrepublik schon wegen Minderjährigkeit des Klägers für sein Asylverfahren zuständig. Auch stehe der Fristablauf nach Art. 19 Abs. 4 Dublin II VO kurz bevor. Jedenfalls aber müsse die Bundesrepublik sonst voraussichtlich verpflichtet werden, ihr Selbsteintrittsrecht auszuüben, und zwar wegen der für Asylsuchende unzumutbaren Zustände in Griechenland. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des Beschlusses vom 19.10.2009 verwiesen.

Eine Überstellung nach Griechenland hat daraufhin bisher nicht stattgefunden.

Zur Begründung der Klage hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers über ihren Vortrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hinaus auf zahlreiche Berichte über die tatsächlichen Verhältnisse für Asylsuchende in Griechenland hingewiesen, insbesondere für solche, die über den Flughafen Athen einreisten. Das Asylverfahren selbst erfülle außerdem nicht die notwendigsten Standards (z.B. keine individuelle Anhörung, kein Dolmetscher etc.). Sie ist daher der Auffassung, das Ermessen der Beklagten hinsichtlich der Ausübung ihres Selbsteintrittsrechts sei auf Null reduziert.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 14.05.2009 aufzuheben,

hilfsweise: den Bescheid der Beklagten vom 14.05.2009 aufzuheben und diese zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen

Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen

bzw. festzustellen, dass Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 2,3 und 7 Satz 2 AufenthG

bzw. dass Abschiebungshindernisse gem. § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie macht geltend, dass die Überstellungsfrist nach Art. 19 Abs. 3 Dublin II VO noch nicht in Lauf gesetzt worden sei, nachdem dem Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage stattgegeben worden sei. Außerdem beruft sie sich auf die Ausführungen des EuGH in der Rechtssache Petrosian und macht geltend, es dürfe keinen wesentlichen Unterschied machen, ob einem Rechtsbehelf nach nationalem Gesetzesrecht oder auf verfassungsrechtlicher Basis aufschiebende Wirkung zukomme. Im Übrigen besteht nach ihrer Ansicht weiterhin kein Grund, das Selbsteintrittsrecht auszuüben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 5 L 929/09. NW, auf die vorgelegten Verwaltungsakten und auf die von beiden Seiten ins Verfahren eingeführten Berichte und Stellungnahmen zur Situation in Griechenland Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage, über die das Gericht mit dem Einverständis der Beteiligten gem. § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entscheidet, hat bereits mit dem Hauptantrag Erfolg. Der Bescheid vom 14. Mai 2008, wonach der Asylantrag für unzulässig erklärt und die Abschiebung des Klägers nach Griechenland angeordnet wurde, damit dort sein Asylbegehren bearbeitet werde, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Entscheidung nach § 34 a i.V.m. § 27 a AsylVfG durfte schon deshalb nicht ergehen, weil die Bundesrepublik Deutschland zum insoweit materiell-rechtlich maßgebenden Zeitpunkt der Asylantragstellung gem. Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedsstaat gestellten Asylantrags zuständig ist vom 18. Februar 2003 (ABl. L 50 S. 1) – sog. Dublin II VO - selbst für die Entscheidung über den im Bundesgebiet gestellten Asylantrag des Klägers zuständig war bzw. weiterhin zuständig ist.

Wie bereits im Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ausgeführt, steht zwar steht das Geburtsdatum des Klägers nicht zweifelsfrei fest. Er selbst hat bei Einreise Anfang 2009 anscheinend als Geburtsjahr 1992 oder den 1.1.1993 angegeben, soweit dem Schreiben des Jugend- und Sozialamtes Frankfurt an die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen vom 20. Januar 2009 zu entnehmen ist. Demnach wäre er 16 Jahre alt gewesen. Allerdings wurde dort aufgrund des äußeren Anscheins auf der Basis eines Erlasses des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport vom 18.09.2002, der dem Gericht nicht bekannt ist, seine Volljährigkeit festgestellt und daraufhin sein Geburtsdatum fiktiv zunächst auf 1.1.1991 festgelegt und später noch auf 31.12.1990 korrigiert, so dass das 18. Lebensjahr also gerade vollendet gewesen und Volljährigkeit eingetreten wäre.

Das Gericht hält diese Vorgehensweise für nicht rechtmäßig. Zwar treffen einen Asylbewerber gem. § 15 AsylVfG Mitwirkungspflichten, zu denen auch die Vorlage von in seinem Besitz befindlichen Urkunden gehört, die die Identitätsfeststellung ermöglichen. Die erhobenen Daten dürfen auch nach Maßgabe von § 16 AsylVfG zur Überprüfung verwendet werden. Ein unbegründeter Asylantrag kann zudem gem. § 30 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, wenn der Ausländer - u.a. - offenkundig falsche oder widersprüchliche Angaben macht (Abs. 3 Nr. 1) oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht (Abs. 3 Nr. 2).

Eine Rechtsvorschrift, die es erlaubt, dem Asylbewerber wegen Zweifeln an seiner Altersangabe ohne weitere Ermittlungen oder Untersuchungen ein anderes Geburtsdatum zuzuordnen und dies dann als Anknüpfungspunkt für bestimmte Rechtsfolgen zu verwenden, existiert jedoch nicht. Gerade weil Art. 6 Dublin II VO Minderjährige besonders schützen will und wegen der unter Umständen erheblichen negativen Folgen, die eine Abschiebungsanordnung in einen anderen Mitgliedsstaat besonders für minderjährige Asylbewerber – aber nicht nur für diese - haben kann, geht es keinesfalls an, Zweifel aufgrund des äußeren Anscheins zu einer gesetzlich nicht gedeckten Alters-„Festellung“ zu nutzen und auf dieser Grundlage die Zuständigkeit der Bundesrepublik nach der Dublin II VO zu verneinen.

Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die „offensichtliche Volljährigkeit“ so offensichtlich nicht gewesen sein kann, wenn man das fiktive Geburtsdatum dann so legt, dass Volljährigkeit gerade erst eingetreten wäre, wenn es zutreffend wäre. Bei einer so geringen Differenz zwischen eigener Angabe und fiktiver Altersfeststellung wäre möglicherweise sogar eine Altersbestimmung mit wissenschaftlichen Verfahren an

die Grenzen ihrer Möglichkeiten geraten. Das kann hier aber dahinstehen, da nichts dergleichen in die Wege geleitet wurde. Vielmehr ist sogar das vom Kläger nachträglich noch vorgelegte Schriftstück, mit dem er sein Alter belegen wollte - Kopie einer in afghanischer Schrift abgefassten Urkunde, aus der zu entnehmen sei, dass er im Jahr 1384 islamischer Zeitrechnung (2005 christlicher Zeitrechnung) 13 Jahre alt war - von der Beklagten weder übersetzt noch von einer sachverständigen Stelle auf Echtheit hin bewertet worden. Auch hat sich die Beklagte in ihrem Bescheid vom 14. Mai 2008 mit der Frage der Minderjährigkeit überhaupt nicht befasst, obwohl sich aus der Akte ergab, dass diese Frage eine wesentliche Rolle spielte. In der Begründung wird die Altersfrage konkret nicht erwähnt, sondern es wird lediglich allgemein ausgeführt, dass der Antragsteller nicht zum Kreis besonders schutzwürdiger Personen zu zählen sei, bei denen von der Überstellung nach Griechenland abgesehen werde. Bei der Anhörung zum Asylantrag war die Frage des wahren Geburtsdatums offenbar ebenfalls nicht Gegenstand der Befragung gewesen.

Der Bescheid vom 14. Mai 2008 ist daher auf den Hauptantrag hin aufzuheben, da die rechtlichen Voraussetzungen für die Abschiebungsanordnung in einen anderen Mitgliedsstaat nach Dublin II VO nicht vorlagen. Die Bundesrepublik hat vielmehr über den Asylantrag des Klägers in eigener Zuständigkeit in der Sache zu entscheiden.

Darauf, ob der Ansicht des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main zu folgen ist, wonach das Ermessen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hinsichtlich der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO wegen der Zustände in Griechenland auf Null reduziert ist (Urteil vom 29.09.2009, 7 K 269/09 F.A. – juris - ) bzw. auf die Frage, ob die Übernahmefrist nach Art. 19 Abs. 3 Dublin II VO in entsprechender Anwendung der Grundsätze, die der EuGH im Verfahren Petrosian aufgestellt hat, auch bei vorläufigem Rechtsschutz auf verfassungsrechtlicher Grundlage erst mit der Entscheidung in der Hauptsache zu laufen beginnt, kommt es daher vorliegend nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten auf § 167 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gem. § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

Rechtsmittelbelehrung ...

Dr. Cambeis-Glenz