Urteil des VG Neustadt vom 28.06.2007, 4 K 1710/06.NW

Entschieden
28.06.2007
Schlagworte
Grundstück, Lwg, Ableitung, Unternehmer, Durchleitung, Bach, Eigentümer, Strasse, Bodenschutz, Zustand
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VG

Neustadt/Wstr.

28.06.2007

4 K 1710/06.NW

Verwaltunsgericht Neustadt/Wstr.

Urteil vom 28.06.07 - 4 K 1710/06.NW

Waserrecht

Verkündet am: 28. Juni 2007

gez.

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Verwaltungsrechtsstreit

der [r1] Verbandsgemeinde Lauterecken[r2] , vertreten durch den Bürgermeister[r3] , Schulstraße 6a[r4] , 67742[r5] Lauterecken[r6] ,

- Klägerin -

gegen

den [r7] Landkreis Kusel[r8] , vertreten durch den Landrat[r9] , Trierer Straße 49-51[r10] , 66869[r11] Kusel[r12] ,

- Beklagter -

beigeladen:

Herr …[r13] [r14] [r15] [r16]

Zustellungsbevollmächtigter: Herr

wegen Zwangsrecht nach § 98 LWG

hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2007, an der teilgenommen haben

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Butzinger Richter am Verwaltungsgericht Kintz Richter am Verwaltungsgericht Bender ehrenamtlicher Richter Qualitätsingenieur Leimbach ehrenamtlicher Richter Schreinermeister Metz

für Recht erkannt:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 23. November 2005 und des Widerspruchsbescheids vom 7. September 2006 verpflichtet, der Klägerin das beantragte Zwangsrecht zur Durchleitung von Niederschlagswasser durch das Grundstück des Beigeladenen in der Gemarkung Lauterecken, Plan-Nr. ..., zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Einräumung eines Zwangsrechts zur Durchleitung von Niederschlagswasser durch das Grundstück des Beigeladenen.

Sie erhielt mit Bescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vom 25. Juni 2003 eine gehobene Erlaubnis zur Einleitung des in dem Baugebiet „... Weg“ in Lauterecken anfallenden Niederschlagswassers in den ...bach und plante eine geschlossene Rohrleitung, die von einem Regenüberlaufbecken auf weitgehend direktem Wege schließlich durch das am Bachufer liegende Grundstück des Beigeladenen mit der Plan-Nr. ... im Außenbereich der Gemarkung Lauterecken führt. Dieses mit Bäumen bestandene Wiesengrundstück wird von den Pächtern des Beigeladenen landwirtschaftlich, insbesondere als Schafweide genutzt.

Nachdem Verhandlungen mit dem Beigeladenen wegen einer Zustimmung zur Inanspruchnahme seines Grundstücks im April 2004 gescheitert waren, errichtete die Klägerin trotzdem im Sommer 2004 die geplante, durch das Grundstück des Beigeladenen führende Abwasserleitung. Erst nach einer Beschwerde des Beigeladenen stellte die Klägerin am 28. Juni 2005 einen Antrag auf Einräumung eines entsprechenden Zwangsrechts für die schon vorhandene Abwasserleitung.

Mit Bescheid vom 23. November 2005 lehnte der Beklagte diesen Antrag ab.

Nach Zustellung am 13. Februar 2006 legte die Klägerin am 16. Februar 2006 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie sich auf nun erstellte Planunterlagen und Kostenberechnungen für mehrere Alternativtrassen bezog. Bei vier Alternativtrassen, die jeweils einen westlich des klägerischen

Grundstücks führenden Verlauf nehmen, sollen danach - ausgehend von einer mittleren Mehrlänge dieser Varianten von 38 m - die zusätzlich Baukosten durchschnittlich 15.700,-- betragen. Eine andere, weiter westlich führende Variante bringe danach Mehrkosten in Höhe von 35.000,-- mit sich. Eine Variante, bei der eine Ableitung über östlich gelegene öffentliche Verkehrsflächen in der bebauten Ortslage erfolgen würde, hätte demnach sogar Mehrkosten von über 80.000,-- verursacht. Diese alternative Leitungstrasse sah die Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in einer Stellungnahme vom 10. Oktober 2005 als Fachbehörde insbesondere wegen der erheblichen Mehrlänge als keine sinnvolle Variante an (Bl. 75 VA).

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. September 2006 wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass anhand der vorgelegten, aber weitgehend nicht nachzuvollziehenden Kostenberechnungen für die Alternativtrassen nicht festgestellt werden könne, ob eine Verlegung der Abwasserleitung auf einer möglichen Alternativtrasse, die das Grundstück des Beigeladenen nicht in Anspruch nehme, erhebliche Mehrkosten verursacht hätte.

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheids am 6. Oktober 2006 hat die Klägerin am 26. Oktober 2006 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt.

Sie trägt vor, eine Verlegung auf einer technisch überhaupt möglichen Alternativtrasse hätte zu erheblichen Mehrkosten geführt, weshalb die Einräumung eines Zwangsrechts auch nachträglich noch verlangt werden könne. So wären bei einer Herstellung der Abwasserleitung auf der kürzesten Alternativtrasse (Variante 3a) Mehrkosten in Höhe von 13.989,56 entstanden. Hätte man eine Leitungsverlegung auf der von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd als günstigste Alternative eingeschätzten Variante 4 gewählt, wäre neben den Mehrkosten für eine sogar um 43 m längeren Leitungstrasse hinzugekommen, dass hier die letzten 69 m der Kanalleitung ebenerdig hätten verlegt werden müssen, weil die Einleitestelle sich weiter bachaufwärts verschoben hätte. Das fehlende Gefälle auf dem letzten Leitungsstück hätte dann aber dazu geführt, dass sich Feststoffe in der Ableitung abgesetzt und eine Einengung des Leitungsquerschnitts verursacht hätten. Aus diesem Grunde seien bei einer Betriebsdauer der Leitung von 40 Jahren zusätzliche Mehraufwendungen für die erforderliche regelmäßige Spülung der Leitung in einer Höhe von 48.000,-- bis 60.000,-- zu erwarten. Hinzu kämen auch Kosten von mindestens 1.200,-- pro Jahr für eine erhöhte Kontrolltätigkeit.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 8. Februar 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2006 zu verpflichten, entsprechend ihrem Antrag ein Zwangsrecht gemäß § 98 Landeswassergesetz zur Durchleitung von Niederschlagswasser durch das Grundstück des Beigeladenen, Plannummer ..., in der Gemarkung Lauterecken zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheids und des Widerspruchsbescheids.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt, wendet sich aber gegen die Inanspruchnahme seines Grundstücks ohne seine Einwilligung, die rechtswidrig sei und auch nicht nachträglich legitimiert werden dürfte.

Das Gericht hat eine Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd Regionalstelle

Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Kaiserslautern vom 20. März 2007 zu Fragen des Mehraufwands bei einer Verlegung auf einer der vorgestellten Alternativtrassen eingeholt. Zum Inhalt der Stellungnahme wird auf Bl. 43 und 44 der Gerichtsakte verwiesen.

Zu den Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Behördenakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist auch begründet.

Der ablehnende Bescheid des Beklagten und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Klägerin hat einen Rechtsanspruch nach § 98 Abs. 1 Landeswassergesetz LWG auf Erteilung des von ihr beantragten Zwangsrechts zur Durchleitung von Niederschlagswasser durch das Grundstück des Beigeladenen in Lauterecken, Plan-Nr. .... Nach § 98 Abs. 1 LWG kann die Beklagte als nach § 106 Abs. 1 Satz 1 LWG zuständige untere Wasserbehörde zugunsten eines Unternehmens der Entwässerung von Grundstücken einen Eigentümer eines zur Durchführung des Unternehmens erforderlichen Grundstückes verpflichten, das ober- und unterirdische Durchleiten von Abwasser und die Unterhaltung der Leitung und der damit in Zusammenhang stehenden Anlagenteile zu dulden. In der Regel dient dieses Zwangsrecht dazu, vor der erstmaligen Herstellung einer Wasserleitung die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte Inanspruchnahme von Grund und Boden zu schaffen. Allerdings bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, auch einen bereits geschaffenen Zustand nachträglich durch ein wasserrechtliches Zwangsrecht abzusichern. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen nachträglichen Zwangsrechtsbestellung gemäß § 98 LWG ist dann aber darauf abzustellen, ob bei einer fiktiven Neuverlegung auf der bisherigen Trasse zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Anordnung eines Zwangsrechtes statthaft wäre. Die nachträgliche Zwangsrechtsbestellung darf nicht unter erleichterten Voraussetzungen erfolgen, sondern ist nur dann zulässig, wenn eine entsprechende Maßnahme auch ohne den faktischen Zustand zulässig wäre (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Dezember 1987 1 A 9/86.OVG –, ESOVGRP).

Mithin müssen auch in Fällen der nachträglichen Zwangsrechtsbestellung die Tatbestandsvoraussetzungen des § 98 Abs. 3 LWG vorliegen. Dagegen ist nicht erforderlich, wie der Beklagte es noch im Ausgangsbescheid vertreten hat, dass bereits vor Durchführung der Maßnahme alle zur Begründung des Zwangsrechts erforderlichen Ermittlungen und Berechnungen, insbesondere in Bezug auf den nach § 98 Abs. 3 LWG festzustellenden Mehraufwand durchgeführt worden sind. Es erscheint nicht sinnvoll, zunächst eine nachträgliche Bestellung eines Zwangsrechts aus solch formalem Grund zu verweigern und dadurch den Weg zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes zu eröffnen, um dann bei einer neuerlichen Antragstellung aufgrund des nachträglich ermittelten Mehraufwands ein Zwangsrecht zu erteilen und eine neuerliche Verlegung der Leitung zu legitimieren.

Die für die Einräumung eines Zwangsrechts erforderliche wasserrechtliche Zulassung der Benutzung eines Gewässers liegt mit der von der zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd mit Bescheid vom 25. Juni 2003 erteilten gehobene Erlaubnis zur Einleitung des in dem Baugebiet „... Weg“ in Lauterecken anfallenden Niederschlagswassers in den ...bach vor.

Die Voraussetzungen des § 98 Abs. 3 LWG liegen ebenfalls vor. Danach ist die Einräumung eines solchen Zwangsrechts nur möglich, wenn das Unternehmen anders nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden kann, der von dem Unternehmer zu erwartende Nutzen

erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden kann, der von dem Unternehmer zu erwartende Nutzen den Schaden der Betroffenen erheblich übersteigt und das Wohl der Allgemeinheit nicht entgegensteht.

Zwischen den Beteiligten ist insoweit unstreitig, dass die Ableitung des Niederschlagswassers von dem Regenüberlaufbecken in den ...bach auch auf anderen Wegen, in deren Verlauf das Grundstück des Beigeladenen nicht in Anspruch genommen würde, zweckmäßig hätte erfolgen können. Denn eine Zweckmäßigkeit ist dann gegeben, wenn die technisch-funktionale Durchführbarkeit der Maßnahme auf Dauer gesichert ist (vgl. hierzu Jeromin, Kommentar zum LWG Rh.-Pf. und WHG, Stand Oktober 2006, § 28 LWG Rdnr. 11). Vorliegend kann allein schon auf der Grundlage der Stellungnahmen der Strukturund Genehmigungsdirektion Süd Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Kaiserslautern vom 10. Oktober 2005 (Blatt 75 VA) und vom 20. März 2007 (Blatt 43 f. GA) davon ausgegangen werden, dass alle in der von der Klägerin vorgelegten Planzeichnung dargestellten Varianten technisch-funktional durchführbar sind und ebenso wie die gewählte Trasse geeignet sind, dem Zweck der Niederschlagswasserbeseitigung aus dem betreffenden Baugebiet zu dienen.

Allerdings ist die Kammer davon überzeugt, dass jede der technisch möglichen Alternativtrassen einen erheblichen Mehraufwand mit sich brächte, der die Verlegung auf der nun gewählten Trasse durch das Grundstück des Beigeladenen rechtfertigt. Bei einer nachträglichen Einräumung eines Zwangsrechts ist von einer Erheblichkeit der Mehrkosten dann auszugehen, wenn die Kosten der Neuverlegung auf einer Alternativtrasse diejenigen Kosten, die bei einer zum gegenwärtigen Zeitpunkt fiktiv vorzunehmenden Verlegung auf der bestehenden Trasse entstehen würden, erheblich übersteigen (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, a. a. O.). Aus diesem Grund dürfen Kosten, die dadurch anfallen, dass zunächst einmal die bereits verlegte Leitung auf einem in Anspruch genommenen Privatgrundstück wieder entfernt werden müsste, nicht in die Berechnung der Mehrkosten einbezogen werden, weil sich sonst der Unternehmer des Vorhabens einen unzulässigen Vorteil durch die bereits ohne Einräumung eines Zwangsrechts erfolgte Verlegung einer solchen Leitung verschaffen würde.

Ausgehend von diesen Prämissen stellt die in den Planunterlagen der Klägerin dargestellte Variante 1, die als einzige ausschließlich nur in öffentlicher Hand liegende Grundstücke, nämlich Verkehrswege, in Anspruch nimmt, keine vorzugswürdige Alternative dar, da hier aufgrund des offensichtlich erheblichen Mehrwegs von 340 m ein ganz beträchtlicher Mehraufwand zu erwarten ist. Die von der Klägerin insoweit veranschlagten Mehrkosten von ca. 80.000,-- erscheinen der erkennenden Kammer daher plausibel, nachdem auch die zuständige Fachbehörde der SGD Süd auf entsprechende Anfrage diese Variante als wirtschaftlich nicht sinnvoll angesehen hat, zumal hier auch ein besonderer Aufwand durch die Öffnung der Verkehrswege und daraus folgenden Verkehrsbehinderungen zu befürchten ist (vgl. hierzu Blatt 43 und 44 GA).

Auch die westlich der gewählten Trasse verlaufende Variante 2 weist eine ganz beträchtliche Mehrlänge von 55 m auf, die naturgemäß einen dementsprechenden Mehraufwand mit sich gebracht hätte. Zudem ist auch von einem weiteren Mehraufwand durch eine erforderliche tiefere Verlegung einer Abwasserleitung auf dieser Trasse auszugehen (vgl. die Ausführungen der Klägerin insoweit bestätigende Stellungnahme der SGD Süd vom 20. März 2007, Blatt 43, 44 GA). Schon angesichts dieser objektiven Umstände ist unzweifelhaft von Mehrkosten in einem Umfang auszugehen, die sowohl absolut, als auch relativ im Verhältnis zu den Gesamtkosten des Unternehmens in Höhe von ca. 209.000,-- wirtschaftlich nicht vertretbar sind (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Februar 2006 1 A 11266/05.OVG –, ESOVGRP, in Bezug auf eine Mehrlänge von 50 m bei einer Alternativtrasse).

Die von der Klägerin insoweit veranschlagten Mehrkosten von 35.000,-- erscheinen der Kammer daher auch durchaus plausibel, zumal weder der Beklagte noch der Beigeladene hiergegen substantiierte Einwände erhoben haben und insoweit auch die genannte Fachbehörde keine Zweifel gehegt hat. Der Beigeladene zog zwar pauschal die Richtigkeit der klägerischen Berechnungen wegen mangelnder Objektivität in Zweifel. Damit hat er aber keine sachbezogenen Einwände erhoben. Insoweit hätte es ihm vielmehr oblegen, die ihm frühzeitig bekannt gemachten Berechnungen selbst einer Überprüfung, gegebenenfalls durch Inanspruchnahme sachkundiger Hilfspersonen zu unterziehen. Dies hat er jedoch nicht getan. Angesichts dessen musste die Kammer gerade auch wegen der Offensichtlichkeit des erheblichen Mehraufwandes wegen der beträchtlichen Mehrlänge bei der Verlegung auf diese Alternativtrasse nach der Variante 2 nicht durch einen Sachverständigen aufklären, ob die klägerische Kostenveranschlagung nun zutreffend ist.

Auch die Varianten 3a bis c und 4 können nicht als vorzugswürdige Alternativen gegenüber der gewählten Trasse durch das Grundstück des Beigeladenen in Betracht gezogen werden. Diese Varianten weisen im Vergleich zur gewählten Trasse zwar eine deutlich geringere Mehrlänge auf, als es bei den beiden Varianten 1 und 2 der Fall ist. Die hier erforderlichen Mehrlängen bewegen sich zwischen 33 m (Variante 3a) und 43 m (Variante 4). Insoweit hat die Klägerin einen finanziellen Mehraufwand für die Verlegung auf der Variante 3a allein im Hinblick auf die erforderliche Mehrlänge der Leitung in Höhe von ca. 14.000,-- berechnet (vgl. Blatt 45, 62 GA). In Relation zum maßgeblichen Gesamtaufwand für die Durchführung des Unternehmens in Höhe von ca. 209.000,-- (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2006, UPR 2006, 464) stellt dies eine Kostensteigerung von 6,7 % dar.

Insoweit lässt sich zwar nicht in gleicher Weise wie bei dem beträchtlichen Mehraufwand für die Durchführung der Varianten 1 und 2 schon wegen der erheblichen Mehrlänge feststellen, dass eine Kostensteigerung von 6,7 % bzw. 14.000,-- offenkundig erheblich ist. Die Inanspruchnahme privater Grundstücke bei der Verlegung einer Wasserleitung darf nämlich nicht die Regel sein, sondern muss eine Ausnahme darstellen und kommt nach dem Sinn und Zweck des § 98 LWG nur als ultima ratio gegenüber der Inanspruchnahme öffentlichen Grundes in Betracht. Demgemäß ist es nicht gerechtfertigt, private Grundstücke in Anspruch zu nehmen, wenn eine technisch sinnvolle, aber wirtschaftlich nur unwesentlich teurere Verlegung auf Grundstücken, die der öffentlichen Hand gehören, möglich ist (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 17. August 2006, a. a. O.).

Allerdings greift diese auf der ultima-ratio-Gedanken beruhende Argumentation naturgemäß dann nicht durch, wenn bei einer gleichwertigen Verlegung auf einer Alternativtrasse nicht nur in öffentlicher Hand stehende Grundstücke, sondern andere private Grundstücke genutzt werden müssen. So kann der Eigentümer gegen die Inanspruchnahme seines privaten Grundstücks keine gleichwertige Alternative durch Verlegung auf einem anderen, nicht dem Unternehmer gehörenden Grundstück als vorzugswürdig geltend machen, weil sich sonst der Unternehmer letztlich von einem Privateigentümer zum anderen verweisen lassen müsste (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 2. Februar 2006 1 A 11266/05.OVG –, ESOVGRP; OVG Niedersachsen, Urteil vom 28. Februar 1991 3 A 291/88 –, NJW 1991, 3233, dort fehlerhaft als „OVG Münster“ zitiert).

Dies gilt hier umso mehr, als die Verlegung auf der Varianten 3a und erst recht auf den Varianten 3b und c einen längeren Leitungsweg und damit verbundenen Mehraufwand mit sich brächten und deswegen auch nicht als wirtschaftlich gleichwertig anzusehen sind. Darüber hinaus erfordert aber auch die Verlegung einer Leitung nach diesen Varianten jeweils in einem größeren Umfang als bei der gewählten Trasse die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum (vgl. Bl. 6 VA: Grundstücke mit den Plan-Nrn. .../3, .../25, .../26, .../35). Eine fremdes Eigentum stärker belastende Maßnahme kann aber keine aus Gründen des Eigentumsschutzes vorzugswürdige Alternative darstellen.

Die erkennende Kammer kann daher insoweit letztlich offen lassen, ob sich die objektiv, allein schon aufgrund der Mehrlänge erforderlichen Mehrkosten bei einer Verlegung der Abwasserleitung auf den Alternativtrassen der Varianten 3a bis c tatsächlich in der von der Klägerin berechneten Höhe bewegen. Insoweit erscheint der erkennenden Kammer allerdings die Höhe des Mehraufwandes plausibel dargelegt (vgl. auch die Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde vom 20. März 2007, Blatt 43, 44 GA). Zweifel an der Richtigkeit der veranschlagten Mehrkosten sind nicht schon deswegen begründet, weil die Berechnungen von der Klägerin angestellt wurden und insoweit eine Neutralität nach Auffassung des Beigeladenen nicht gegeben sei. Seine insoweit erhobenen Einwände sind aus den bereits dargestellten Gründen nicht geeignet, die Richtigkeit dieser Berechnungen substantiiert in Zweifel zu ziehen, so dass auch deswegen die Kammer seinem Beweisantrag hinsichtlich der Überprüfung der zu berechnenden Mehrkosten nicht nachgehen musste.

Auch die Variante 4 stellt auf der Grundlage der vorgenannten Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz, der die erkennende Kammer folgt, keine vorzugswürdige Alternative gegenüber der gewählten Leitungsführung dar. Zwar würde bei dieser Variante ein privates Grundstück von vergleichbarer Wertigkeit anstelle des Grundstücks des Beigeladenen in Anspruch genommen (vgl. Bl. 6 VA, Plan-Nr. ...7). Im Übrigen führt die Leitungstrasse aber im Wesentlichen über dieselben Grundstücke wie bei der bereits verlegten Abwasserleitung.

Aber auch bei der Verlegung der Trasse nach der Variante 4 wird anderer privater Grund, der nicht im

Eigentum des Unternehmers steht, letztlich in Anspruch genommen. Zudem fallen auch hier gegenüber der gewählten Trasse Mehrkosten durch eine zu veranschlagende Mehrlänge von 43 m sowie im Hinblick auf das nahezu fehlende Gefälle auf dem 69 m langen Schlussabschnitt der Variante 4 ab der Abzweigung der Leitung vor dem Grundstück des Beigeladenen an. Hier besteht nachvollziehbar die Gefahr der Ablagerung von im Abwasser transportierten Feststoffen, die naturgemäß eine häufigere Spülung der Leitung mit sich bringen dürfte, als dies bei der mit einem Gefälle von ca. 1 % verlegten Leitung auf der gewählten Trasse der Fall ist. Insoweit hält die Kammer auch die von dem Beklagten und dem Beigeladenen nicht substantiiert bestrittenen Ausführungen der Klägerin anhand der vorgelegten Zeichnungen und Daten (Blatt 115, 125 bis 127 GA) für plausibel. Es besteht daher kein Anlass, wegen der pauschalen Zweifel des Beigeladenen hinsichtlich der Objektivität der Kostenberechnungen in eine Beweisaufnahme zu treten, wenn letztlich ein tatsächlicher Mehraufwand doch nicht in Zweifel gezogen werden kann und eine genauere Bezifferung im Hinblick auf die gleichfalls erforderliche Inanspruchnahme eines anderen privaten Grundstückseigentümers nicht geboten ist.

Dies gilt letztlich auch, soweit der Beigeladene in den Raum stellt, dass der andere betroffene Grundstückseigentümer vielleicht mit der Inanspruchnahme seines Grundstücks einverstanden sein könnte. Ein derartiges Einverständnis des Eigentümers des Grundstücks mit der Plan-Nr. ...7 ist bisher nicht erklärt worden. Selbst wenn aber eine solche Zustimmung möglich sein sollte, ist dieses Grundstück nicht vorrangig vor dem Grundstück des Beigeladenen in Anspruch zu nehmen. Denn aus den oben genannten Gründen besteht eine Nachrangigkeit der Inanspruchnahme privater Grundstücke nur bei der technisch und wirtschaftlich sinnvollen Alternativtrasse, die über Grundstücke führt, die im Eigentum des Unternehmers stehen, nicht aber dann, wenn ein anderes Privateigentum ebenfalls belastet werden müsste. So kann keine Pflicht des Unternehmers bestehen, die Zustimmung eines anderen Privateigentümers einzuholen, dessen Inanspruchnahme nur bei einer im Vergleich zur gewählten Trasse aufwändigeren Verlegung einer Wasserleitung in Betracht kommt. Wenn nämlich das Unternehmen ohnehin nur unter Inanspruchnahme von Privateigentum wirtschaftlich sinnvoll ausgeführt werden kann, dann muss auch aus Gründen der Rechtssicherheit letztlich die Trasse gewählt werden, die den geringsten Aufwand mit sich bringt, weil nur gegenüber einem solchen Eigentümer erforderlichenfalls auch ein Zwangsrecht nach § 98 Abs. 3 LWG durchgesetzt werden könnte. Andernfalls droht letztlich sogar die Undurchführbarkeit eines so geplanten Unternehmens bei einem zulässigen Widerruf einer zunächst erteilten Zustimmung des betroffenen Grundstückseigentümers (vgl. OVG Nds., NJW 1991, 3233).

Soweit der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung letztlich noch unter Beantragung eines entsprechenden Sachverständigenbeweises die Möglichkeit anderer, bisher nicht genannter Varianten, die kostengünstiger sein könnten, in den Raum gestellt hat, sind solche weiteren Alternativen für eine Leitungsverlegung weder substantiiert vorgetragen worden noch für die erkennende Kammer festzustellen. Der Beigeladene selbst vermochte auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung nicht darzulegen, an welcher Stelle es noch andere, kostengünstigere Alternativen als die hier geprüften Varianten 1 bis 4 geben könnte und inwieweit hier privates Grundstückseigentum in Anspruch zu nehmen ist. Insoweit beantragte er vielmehr die Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber, ob es solche Alternativen überhaupt gibt. Sein Antrag erweist sich daher als auf die Suche nach möglichen Alternativen gerichteter Ausforschungsbeweisantrag, dem die Kammer nicht nachgehen muss, weil es nicht ihre Aufgabe im Rahmen ihrer Sachaufklärungspflicht ist, mittels der Beweisaufnahme dem Vortrag des Beigeladenen die erforderliche Substanz zu verleihen.

Auch die übrigen Voraussetzungen des § 98 Abs. 3 LWG sind gegeben.

Die Vorteile, die die Durchführung des Unternehmens mit sich bringen, überwiegen ganz deutlich die sich für den Beigeladenen ergebenden Nachteile durch die Inanspruchnahme seines Grundstücks. So gab der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung an, dass sein Wiesengrundstück von seinen Pächtern als Schafweide, im Übrigen nach deren Gutdünken landwirtschaftlich genutzt werde. Dass diese Nutzung durch die unterirdisch verlegte Abwasserleitung nunmehr eine nachhaltige Einschränkung erfahren hat, hat er aber damit nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Mithin dürften sich die Nutzungseinschränkungen allein auf den zeitlich begrenzten Vorgang der Baumaßnahme bei der Verlegung dieser Leitung in seinem Grundstück beschränken. Demgegenüber dient die Abwasserleitung dem im öffentlichen Interesse stehenden Zweck der Abwasserbeseitigung aus dem neu erschlossenen Wohnbaugebiet, die auf dem vorgesehenen Wege durch das Grundstück des Beigeladenen letztlich in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht am sinnvollsten durchgeführt wird (Blatt 43 f GA).

Das Wohl der Allgemeinheit steht einer Verlegung dieser Abwasserleitung unstreitig und offensichtlich nicht entgegen. Im Gegenteil: Es dient gerade dem Allgemeinwohl, die im öffentlichen Interesse liegende Beseitigung von Oberflächenabwasser sicherzustellen, weshalb für eine derartige Benutzung eines Gewässers auch nach § 27 Abs. 2 LWG eine gehobene Erlaubnis erteilt wird.

Sind damit die Voraussetzungen für die Bestellung des beantragten Zwangsrechts gegeben, so verdichtet sich das dem Beklagten nach § 98 Abs. 1 LWG eingeräumte Ermessen vorliegend zu einem Rechtsanspruch auf Erteilung des Zwangsrechts, weil eine andere ermessensfehlerfreie Entscheidung nicht ergehen kann, nachdem auch die zuständige Fachbehörde der SGD Süd, Regionalstelle für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodennutzung in Kaiserslautern davon ausgeht, dass es sich bei der verlegten Trasse um die wirtschaftlich und technisch sinnvollste Ableitung des Niederschlagswassers handelt, die den wasserwirtschaftlichen Interessen damit auch am meisten entgegenkommt.

Der Klage war daher mit der Kostenfolge des §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO stattzugeben. Der Beigeladene hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen, da er keinen eigenen Sachantrag gestellt und damit auch kein Prozessrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO übernommen hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden; hierbei bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.

gez. Butzinger gez. Kintz gez. Bender

[r1]1, Artikel

[r2]1, Nachname

[r3]1, Name2

[r4]1, Strasse

[r5]1, Plz

[r6]1, Ort

[r7]2, Artikel

[r8]2, Nachname

[r9]2, Name2

[r10]2, Strasse

[r11]2, Plz

[r12]2, Ort

[r13]3, Nachname

[r14]3, Strasse

[r15]3, Plz

[r16]3, Ort

VG Neustadt: ersetzung, örtliche zuständigkeit, anhörung, behörde, verfahrensrecht, genehmigungsverfahren, vorverfahren, rechtssicherheit, form, mitwirkungsrecht

4 K 623/06.NW vom 13.07.2006

VG Neustadt: nicht naheliegen, gaststätte, öffentlich, lokal, unterhaltung, gewerbe, schwellenwert, nutzungsänderung, vollstreckung, unterbringung

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VG Neustadt: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, vollziehung, gaststätte, widerruf, vorläufiger rechtsschutz, überwiegendes interesse, behörde

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Anmerkungen zum Urteil