Urteil des VG Neustadt vom 23.11.2006, 4 L 1746/06.NW

Entschieden
23.11.2006
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliches interesse, Aufschiebende wirkung, Vollziehung, Einstweilige verfügung, überwiegendes interesse, Arbeitsgemeinschaft, Verwaltungsakt, Strasse, Behörde
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VG

Neustadt/Wstr.

23.11.2006

4 L 1746/06.NW

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

Beschluss vom 23.11.06 - 4 L 1746/06.NW

Verwaltungsprozessrecht, Ordnungsrecht

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse

Beschluss

In dem Verwaltungsrechtsstreit

des [k1] Herrn B. [k2] [k3] [k4] [k5] [k6]

- Antragsteller -

gegen

die [k7] ARGE ..[k8] ......, J………..-Str. 2[k9] , .[k10] ..... …..[k11] ...,

- Antragsgegnerin -

wegen Sonstiges (Hausverbot)

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 23. November 2006, an der teilgenommen haben

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Butzinger Richter am Verwaltungsgericht Kintz Richter am Verwaltungsgericht Bender

beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt mit seinem an das Sozialgericht Speyer gerichteten und von diesem an das beschließende Gericht verwiesenen Eilantrag u. a. eine „einstweilige Verfügung“ gegen das von der Antragsgegnerin erteilte Hausverbot vom 30. August 2006. Dieser Antrag ist bereits unzulässig, da ein vorläufiges Rechtsschutzgesuch gegen das Hausverbot vom 30. August 2006 allein nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO in Betracht käme mit dem Ziel, die aufschiebende

1 2. Alternative i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO in Betracht käme mit dem Ziel, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 8. September 2006 gegen das Hausverbot wiederherzustellen. Hierzu ist das Gericht allerdings bereits deshalb außerstande, weil die Antragsgegnerin in dem Bescheid vom 30. August 2006 nicht dessen sofortige Vollziehung angeordnet hat. Eine solche Anordnung muss nach Auffassung der Kammer aber ausdrücklich erfolgen und dem Betroffenen kundgetan werden (ebenso Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO Kommentar, Stand März 2006, § 80 Rdnr. 174; Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO Kommentar, 2. Auflage 2006, § 80 Rdnr. 77) und bedarf einer gesonderten Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Hat die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung des Hausverbots aber bisher nicht angeordnet, so hat der Widerspruch des Antragstellers hiergegen gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung mit der Folge, dass er das bis zum 31. August 2007 befristete Hausverbot vorerst bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht beachten muss.

Der Antrag kann im Übrigen auch dann keinen Erfolg haben, wenn man es als ausreichend ansieht, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nicht expressis verbis erfolgen muss, sondern sich das besondere Vollzugsinteresse auch konkludent aus dem Verwaltungsakt ergeben kann (s. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 1993, 480). Hiervon ausgehend ist der Antrag zwar gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative VwGO statthaft und auch ansonsten zulässig.

Insbesondere ist die Antragsgegnerin gemäß § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig. Danach sind Vereinigungen fähig am verwaltungsgerichtlichen Verfahren teilzunehmen, sofern ihnen ein Recht zustehen kann. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um eine auf Grund des § 44 b SGB II durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gebildete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt ….. sowie dem Landkreis ………… (s. den Vertrag vom 15. Dezember 2005 auf Blatt 68 82 der Gerichtsakte). Es handelt es sich weder um eine Anstalt, Stiftung oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, noch um eine Beliehene. Die Antragsgegnerin ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung eigener Art (s. SG Hannover, NVwZ 2005, 976). § 44 b Abs. 1 Satz 1 SGB II bestimmt hierzu, dass die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem SGB II durch privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Verträge Arbeitsgemeinschaften errichten. Gemäß § 44 b Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB II führt ein Geschäftsführer die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft und vertritt sie außergerichtlich und gerichtlich. Gemäß § 44 b Abs. 3 Satz 1 SGB II nimmt die Arbeitsgemeinschaft die Aufgaben der Agentur für Arbeit als Leistungsträger nach dem SGB II wahr. Die kommunalen Träger sollen der Arbeitsgemeinschaft die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem SGB II übertragen 44 b Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz SGB II). Die Arbeitsgemeinschaft ist nach § 44 b Abs. 3 Satz 3 SGB II berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen. Ist die Antragsgegnerin als Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b SGB II damit teilrechtsfähig, so ist sie auch als beteiligungsfähig im Sinne des § 61 Nr. 2 VwGO anzusehen (vgl. auch Landessozialgericht Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 11. August 2005 - L 5 B 51/05 AS ER - ; SG Hannover, NVwZ 2005, 976 für den sozialgerichtlichen Prozess).

Der Antrag ist jedoch in der Sache unbegründet.

Zunächst hat die Antragsgegnerin in dem Bescheid vom 30. August 2006 sowie in der Antragserwiderungsschrift vom 21. November 2006 das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Hausverbots im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO hinreichend dargelegt. Damit spricht viel dafür, dass das Hausverbot sofort vollzogen werden sollte.

In materieller Hinsicht ist die - konkludente - Anordnung der sofortigen Vollziehung des Hausverbots vom 30. August 2006 ebenfalls nicht zu beanstanden.

Für das Interesse des Betroffenen, einstweilen nicht dem Vollzug der behördlichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein, sind zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs von Belang. Ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel anzunehmen, wenn die im Eilverfahren allein mögliche und gebotene Überprüfung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ergibt, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist. Denn an der Vollziehung eines ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kann kein öffentliches Vollzugsinteresse bestehen. Ist der Verwaltungsakt dagegen offensichtlich rechtmäßig, so überwiegt das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers nur dann, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen

Vollziehung des Verwaltungsakts besteht. Die Kammer folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte, wonach für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts stets ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich ist, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG, NJW 2003, 3618, 3619 und NVwZ 2004, 93; OVG Schleswig-Holstein, GewArch 2005, 37; Hess. VGH, NVwZ-RR 2004, 32; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 10 B 10645/00.OVG -; OVG Thüringen, NVwZ 2002, 231). Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, sind die sonstigen Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen und dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist stattzugeben, wenn das öffentliche Vollzugsinteresse das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs nicht überwiegt.

Nach diesen Grundsätzen überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Hausverbots das private Interesse des Antragstellers, diesem bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens einstweilen nicht nachkommen zu müssen. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ergibt sich daraus, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist und mit seiner Durchsetzung nicht bis zur Bestandskraft, deren Eintritt noch nicht abzusehen ist, abgewartet werden kann.

Das von der Antragsgegnerin ausgesprochene Hausverbot, das dem Antragsteller ein Betreten ihrer Dienstgebäude in ….. und ……….. untersagt, sofern er nicht von der Antragsgegnerin hierzu aufgefordert wird oder er zur Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten wie z.B. zum Zwecke der Arbeitslosmeldung erscheinen muss, findet eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. In diesem Zusammenhang kann es die Kammer offen lassen, ob die hier streitige Anordnung aufgrund von Gewohnheitsrecht in Verbindung mit der Organisationsgewalt des Behördenleiters erlassen werden darf oder ob sie einer formellen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf. Eine solche würde sie in § 383 SGB III finden, wonach die Geschäftsführung die Agentur für Arbeit leitet und ihr daher die laufende Verwaltung obliegt, zu der auch die Organisation eines störungsfreien Betriebes gehört. Letzteres schließt aber die Befugnis ein, gegenüber Störern vom Hausrecht Gebrauch zu machen (s. auch OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05.OVG - ). Diese Befugnisse stehen auch dem Geschäftsführer oder der Geschäftsführerin einer ARGE zu (s. § 7 Abs. 2 Satz 1 des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 15. Dezember 2005).

Der Ausspruch eines Hausverbots hat präventiven Charakter, indem er darauf abzielt, zukünftige Störungen des Betriebsablaufs in der Behörde zu vermeiden. Das ausgesprochene Hausverbot hat daher grundsätzlich zunächst die Tatsachen zu benennen, die in vorangegangener Zeit den Hausfrieden gestört haben, weiter ist anzuführen, dass in Zukunft wieder mit Störungen zu rechnen und das Hausverbot daher erforderlich ist, um erneute Vorfälle zu verhindern. Allerdings muss eine Behörde auch mit aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern zurechtkommen und sie ihr Anliegen ungehindert vortragen lassen. Sie kann daher nicht sogleich auf ein Hausverbot zurückgreifen. Diese Möglichkeit ist ihr vielmehr erst dann eröffnet, wenn der Dienstablauf nachhaltig gestört wird, zum Beispiel weil Bedienstete beleidigt werden oder der Besucher in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagiert und mit einer Wiederholung derartiger Vorfälle zu rechnen ist (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05.OVG -). Es spricht vieles dafür, dass im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden muss.

Ausweislich der vorgelegten Verwaltungsvorgänge und des Vorbringens der Beteiligten kam es anlässlich von Vorsprachen des Antragstellers bei der Antragsgegnerin wiederholt zu erheblichen Auseinandersetzungen mit den Bediensteten. Ferner brachte der Antragsteller in den Dienstgebäuden der Antragsgegnerin wiederholt Zettel an Wänden an, deren Inhalt beleidigenden und herabwürdigenden Inhalt haben. In den Verwaltungsakten befinden sich zahlreiche dieser Blätter, die Mitarbeiter der Antragsgegnerin sowohl in den Dienstgebäuden als auch außerhalb dieser Gebäude (z.B. am Bahnhof Ausgang ……….) wieder entfernt haben. Darin bezeichnet der Antragsteller die Antragsgegnerin in unflätiger Weise als Selbstbeschäftigungsmafia ………., Arschgemeinschaft ………., ARGE Scheißhaufen …….., ARGE Schildbürger ……… sowie Verdummungs- und Verblödungsindustrie ………. Auch inhaltlich sind die Texte entwürdigend. So lautet ein Text z.B. wie folgt:

„TOTALER STREIK HEUTE KEINE SINNLOSEN BETREUERGESPRÄCHE

ALLE SCHWACHSINNIGEN AKTIVITÄTEN WERDEN SOFORT EINGESTELLT. ARSCHGEMEINSCHAFT ………“

Im Hinblick auf dieses Verhalten des Antragstellers ist das angeordnete Hausverbot, von dem die Antragsgegnerin Ausnahmen zugelassen hat, offensichtlich rechtmäßig, ohne dass dies einer weitergehenden Begründung bedarf. Es ist dem Antragsteller zuzumuten, die in der Verfügung genannten Dienstgebäude der Antragsgegnerin nur dann zu betreten, wenn er hierzu von der Antragsgegnerin aufgefordert wird oder er zur Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten wie z.B. zum Zwecke der Arbeitslosmeldung erscheinen muss. Die Antragsgegnerin wird so in die Lage versetzt, die ihr geeignet erscheinenden Vorkehrungen für die Wahrnehmung von Terminen durch den Antragsteller zu treffen. Auf der anderen Seite wird der Antragsteller nicht gehindert, die notwendigen Behördengänge zu tätigen.

Das besondere Vollzugsinteresse ist ebenfalls gegeben. Die sofortige Vollziehung des Hausverbots ist erforderlich, um den ordnungsgemäßen Dienstleistungsbetrieb der Antragsgegnerin mit sofortiger Wirkung zu gewährleisten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG i. V. m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Rechtsmittelbelehrung

gez. Butzinger gez. Kintz gez. Bender

[k1]1, Artikel

[k2]1, Vorname

[k3]1, Nachname

[k4]1, Strasse

[k5]1, Plz

[k6]1, Ort

[k7]2, Artikel

[k8]2, Nachname

[k9]2, Strasse

[k10]2, Plz

[k11]2, Ort

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Anmerkungen zum Urteil