Urteil des VG Münster vom 26.09.2006

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

Verwaltungsgericht Münster, 1 K 972/04

Datum:

26.09.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 K 972/04

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige

Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Am 19. April 2000 erteilte der Beklagte dem Kläger einen bis zum 31. März 2003

befristeten Jagdschein (Nr. 0000/0000 ).

Mit Bescheid vom 13. August 2001 erklärte der Beklagte den Jagdschein für ungültig,

zog ihn ein und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Zur Begründung

gab er im Wesentlichen an: Verschiedene, dem Kläger in einem Strafverfahren von

seiner Ehefrau vorgeworfene Tätlichkeiten und Bedrohungen sowie ein dokumentierter

Vorfall vom 14. Juli 2001 sei anzunehmen, dass der Kläger nicht die erforderliche

Zuverlässigkeit besitze, um Inhaber eines Jagdscheins zu sein. Auf Grund der ihm

vorgeworfenen Tätlichkeiten, die auch unter Alkoholeinfluss vorgenommen worden

seien, und des dadurch deutlich gewordenen Mangels an Selbstkontrolle bestehe die

Gefahr, dass er sich in äußerst gereiztem Zustand zu unüberlegten Handlungen

hinreißen lasse seine Waffen missbräuchlich verwende.

Hiergegen erhob der Kläger unter dem 22. August 2001 Widerspruch. Mit Beschluss

vom 21. März 2002 lehnte das Gericht den Antrag des Klägers, die aufschiebende

Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen, ab (1 L 72/02).

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. März 2004 wies das Landesamt für

Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein-Westfalen den Widerspruch des Klägers

zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Da der Jagdschein nur bis zum

31. März 2003 gültig gewesen sei, habe sich das Widerspruchsverfahren durch

Zeitablauf erledigt. Es liege jedoch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Klägers

vor. Die Entscheidung des Beklagten, den Jagdschein für ungültig zu erklären und

einzuziehen, sei jedoch rechtmäßig gewesen. Dies ergebe sich aus einer

Gesamtwürdigung des Verhaltens des Klägers, das Schlüsse auf eine

Unzuverlässigkeit im Sinne des Jagdrechts zulasse. Dabei seien nicht nur die zur

Anklage gebrachten Vorfälle zu bewerten, sondern das gesamte vom Kläger gegenüber

seiner Familie, insbesondere seiner Ehefrau, gezeigte Verhalten. Diese habe glaubhaft

angegeben, dass der Kläger sich ihr gegenüber insbesondere nach übermäßigem

Alkoholgenuss wiederholt gewalttätig gezeigt habe. Die untere Jagdbehörde habe

allerdings bei einer erneuten Prüfung der Zuverlässigkeit des Klägers zu

berücksichtigen, dass sich der Kläger in der Zwischenzeit seiner Ehefrau gegenüber

völlig korrekt verhalten habe.

Der Kläger hat am 25. März 2004 Klage erhoben.

Er macht im Wesentlichen geltend: Ein Grund für die Einziehung seines Jagdscheins

sei nicht gegeben gewesen. Der Beklagte habe sich allein auf die Bekundungen der

Ehefrau und des Sohnes C. des Klägers gestützt, wobei er, der Kläger, jedoch die

Richtigkeit dieser Bekundungen substanziiert bestritten habe. Die Vorwürfe seien

unbewiesen geblieben. Für seine Zuverlässigkeit spreche, dass er lange vor der

Verschärfung waffenrechtlicher Bestimmungen trotz eines bereits vorhandenen, stark

gesicherten Waffenschranks für die Aufbewahrung seiner Waffen einen modernen

Tresor angeschafft habe. Außerdem spreche für seine Zuverlässigkeit, dass er sich

gegenüber seiner Ehefrau, was im Widerspruchsbescheid ausdrücklich hervorgehoben

werde, unstreitig seit 2004 völlig korrekt verhalten habe. Ferner sei zu berücksichtigen,

dass er darauf verzichtet habe, gegen seine Ehefrau und seinen Sohn C. strafrechtlich

vorzugehen, obwohl sie ihm, im Wesentlichen getrieben durch den Sohn C. , übel

mitgespielt hätten. Festzuhalten sei auch, dass er nie verurteilt, eine Schuld nie

festgestellt worden sei. Eine Vernehmung seiner Ehefrau sei entbehrlich, da sie keinen

Beweiswert für seine Unzuverlässigkeit habe. Daher beantrage er, ohne

Zeugenvernehmung zu entscheiden.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 13. August 2001 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids des Landesamts für Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein-

Westfalen vom 3. März 2004 rechtswidrig gewesen ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides und macht ergänzend im

Wesentlichen geltend: Nach dem damaligen Erkenntnisstand sei davon auszugehen

gewesen, dass der Kläger in extremen Situationen unangemessen reagiere und zu

einer Bedrohung für andere werde. Der in der Vergangenheit mehrfach deutlich

gewordene Mangel an Selbstkontrolle habe befürchten lassen, dass der Kläger auch

Waffen und Munition missbräuchlich verwenden werde. An dieser Einschätzung

änderten seine Einwände sowie die Einstellung des Strafverfahrens nichts.

Das Gericht hat Beweis erhoben über das Verhalten des Klägers, insbesondere zu den

ihm im angefochtenen Bescheid zur Last gelegten Vorfälle, durch die Vernehmung der

Frau E. L. als Zeugin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Sitzungsniederschrift vom 26. September 2006 verwiesen. Wegen der weiteren

Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von

den Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, der Gerichtsakten 1 K 593/04 und 1 L

72/02 sowie der in diesen Verfahren beigezogenen Strafakten der Staatsanwaltschaft

Münster 38 Js 565/01 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Bescheid, durch

den der Beklagte den Jagdschein des Klägers für ungültig erklärt und eingezogen hat,

ist nicht rechtswidrig gewesen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

Die Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins fanden ihre

Rechtsgrundlage in § 18 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG). Danach ist der

Jagdschein in den Fällen des § 17 Abs. 1 BJagdG für ungültig zu erklären und

einzuziehen, wenn der Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, nach dessen Erteilung

Tatsachen bekannt werden, die die Versagung des Jagdscheins begründen. Nach § 17

Abs. 1 Nr. 2 BJagdG ist der Jagdschein u. a. Personen zu versagen, bei denen

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit nicht

besitzen. Das ist nach § 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG und § 5 Abs. 1 Nr. 2 a) des

Waffengesetzes (WaffG) der Fall, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

diese Personen Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden

werden.

Derartige Tatsachen lagen und liegen im Fall des Klägers vor.

§ 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG und § 5 Abs. 1 Nr. 2 a) WaffG sind in einem weiten Sinne zu

verstehen und umfassen die durch Tatsachen gerechtfertigte allgemeine Besorgnis, der

Waffenbesitzer werde mit seinen Waffen so umgehen, dass andere Personen zu

Schaden kommen können.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 94.76 -, DÖV 1979, 567 = NJW 1979,

1564, Beschluss vom 3. März 1994 - 1 B 8.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; OVG

NRW, Urteil vom 14. August 1997 - 20 A 1399/96 -, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 20 B

847/03 - (jeweils zu § 40 Abs. 1 WaffG a.F.).

Die damit geforderte individuelle - gerade den Waffenbesitzer treffende - allgemeine,

zukunftsorientierte Aussage (Prognose) muss sich auf Tatsachen stützen, die den

Schluss zulassen, der Waffeninhaber verdiene das nach dem Waffengesetz stets zu

fordernde Vertrauen nicht, er werde mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder

Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Zerstört wird dieses Vertrauen namentlich durch

festgestellte körperliche oder geistige Mängel sowie durch jedes Verhalten, aus dem

sich auf Grund anzuerkennender Erfahrungssätze mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

der Schluss auf eine fortwirkende psychische Disponiertheit des Waffenbesitzers zu

schadenstiftendem Verhalten, wie etwa eine Neigung zur Leichtfertigkeit oder zur

Gewaltanwendung oder andere Charaktermängel, herleiten lässt. Mit dahingehenden

tatsächlichen Würdigungen bewegen sich Behörden und Gerichte in der Regel in

Lebens- und Erkenntnisbereichen, die allgemein zugänglich sind. Prognosen der vom

Gesetz verlangten Art können daher grundsätzlich ohne Hinzuziehung von

Sachverständigen getroffen werden.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. September 1998 - 6 B 94.98 -, und vom 9. Januar

1990 - 1 B 1.90 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 55; OVG NRW, Urteil vom 14. August 1997,

a.a.O., Beschluss vom 2. Juni 2003, a.a.O.

In Anwendung dieser Maßstäbe ist das Gericht nach Würdigung der im Verfahren

insgesamt gewonnenen Erkenntnisse davon überzeugt, dass im Fall des Klägers nach

wie vor die ernste Besorgnis einer missbräuchlichen Waffenverwendung besteht. Das

Ergebnis der Beweisaufnahme, der Inhalt der beigezogenen Akten sowie die eigenen

Einlassungen des Klägers vermitteln das Bild eines Menschen, der zumindest in

Konfliktsituationen, insbesondere in solchen, in denen er seine eigenen Positionen

angegriffen glaubt, unfähig ist, angemessen zu reagieren und zu jähzornigem,

unbeherrschtem Verhalten bis hin zur Gewaltanwendung neigt.

Zu dem Schluss auf die Neigung des Klägers zu emotional unbeherrschter und

gewalttätiger Auseinandersetzung zwingt insbesondere die Aussage der Zeugin E. L. in

der mündlichen Verhandlung. Diese hat mehrere Vorfälle geschildert, bei denen der

Kläger im Rahmen ehelicher bzw. familiärer Auseinandersetzungen ihr und den

gemeinsamen Söhnen gegenüber in massiver Weise ausfällig und gewalttätig

geworden ist. Dabei ist es nicht erheblich, dass die geschilderten Vorfälle bereits

mehrere Jahre zurückliegen. Für die hier vorzunehmende Prognose sind nicht die

Vorfälle an sich ausschlaggebend. Die Angaben der Zeugin sind vielmehr in erster Linie

insofern aussagekräftig, als durch das von ihr beschriebene Verhalten des Klägers

dessen Charakterzüge zum Ausdruck kommen. Die Zeugin hat unter Angabe einer

Vielzahl von Einzelheiten u.a. bekundet: Am 14. Juli 1991 sei der Kläger „ausgerastet",

nachdem sie von einer Feier, auf der er sehr viel getrunken habe, nach Hause

gekommen seien und der Kläger sich durch „etwas Krach", den ihr jüngster Sohn und

einige Freunde während eines Brettspiels gemacht hätten, gestört gefühlt habe. Er sei

hinter ihrem jüngsten Sohn hergerannt, es habe eine „wilde Jagd" gegeben, bis ihr Sohn

über eine Balkonbrüstung gelaufen sei. Anschließend habe der Kläger den

hinzugekommenen ältesten Sohn beschimpft, sich mit ihr, der Zeugin, in das

Schlafzimmer einschließen wollen und, nachdem ihr Sohn dies verhindert habe, zu ihr

gesagt: „Ihr werdet etwas erleben", und sei in den Keller gegangen, wo sich seine

Waffen befunden hätten. Diese Situation habe sie als gefährlich empfunden. Da er die

Schlüssel zum Waffenschrank gehabt habe, hätten sie nicht gewusst, was er vorhabe

und seien deshalb nach draußen gegangen. Der Kläger sei dann von der

herbeigerufenen Polizei mitgenommen worden. Später hätten sie von ihrem

Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, weil sie gewusst hätten, dass die Jagd

das liebste Hobby des Klägers sei und deshalb eine Aussage für sie und ihre Söhne

„nicht so schön gewesen wäre". Es habe dann weitere Morddrohungen gegen sie, die

Zeugin, gegeben. Nachdem sie im Februar 2001 aus der gemeinsamen Wohnung

ausgezogen sei, habe der Kläger sie im März, April oder Juni 2001, nachdem sie für ihn

mehrere Tage gekocht und es abgelehnt habe, bei ihm zu bleiben, an den Haaren

gezogen und ihr gesagt: „Ich bring dich noch mal eigenhändig um." Im Juli 2001, etwa

kurz vor seinem Geburtstag, habe sie den Kläger auf der Straße getroffen. Nachdem sie

seine Frage, ob sie mit ihm zu seinem 70. Geburtstag verreisen wolle, verneint gehabt

habe, habe der Kläger sein Fahrrad am Lenker hochgehoben und es „runterknallen"

lassen, sodass sie habe zurückspringen müssen. Dann habe er zu ihr gesagt: „Ich bring

dich noch mal um, das wird nicht mehr lange dauern."

Anhaltspunkte, die gegen die Glaubhaftigkeit dieser Darstellungen sprechen, liegen

nicht vor. Die Zeugin hat die Geschehnisse flüssig, anschaulich, gut nachvollziehbar

und unter erkennbarer emotionaler Beteiligung geschildert. Widersprüche zu früheren

Angaben traten nicht auf. Sie machte auch durchweg einen glaubwürdigen Eindruck.

Anhaltspunkte etwa für ein eigenes Interesse der Zeugin am Ausgang des Verfahrens

sind nicht ersichtlich. Soweit der Kläger die Darstellungen der Zeugin bestreitet,

überzeugt dies nicht. Sein Vorbringen insbesondere in der mündlichen Verhandlung,

die Vorwürfe seien konstruiert, was damit zu erklären sei, dass seine Ehefrau und seine

Söhne sich hinter seinem Rücken Vorteile im Zusammenhang mit den

Eigentumsverhältnissen an einigen seiner Immobilien verschaffen wollten, auch sei das

Strafverfahren nur auf „feministische Bestrebungen" zurückzuführen, beschränkt sich auf

pauschale Behauptungen, die den Kern der gegen ihn gerichteten Vorwürfe nicht

treffen. Die Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin wird auch durch das übrige

Vorbringen des Klägers nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Insbesondere findet

sein Einwand, beim Vorfall vom 14. Juli 1991 sei niemand mit ihm im Keller gewesen,

um ihm eine Schusswaffe aus der Hand zu nehmen, seine Waffen seien verschlossen

gewesen, nach dem Inhalt der vorliegenden Akten keine Stütze. Nach dem

Polizeibericht vom 14. Juli 1991 (Bl. 15-18 der Beiakte Heft 1) seien vielmehr im

Kellerbüro des Klägers „2 Langwaffen offen aufgefunden" worden. Ebenso wenig

überzeugt der Einwand des Klägers, er sei zu den ihm vorgeworfenen Handlungen im

Juni und Juli 2001 wegen seiner gerade überstandenen Leistenoperation körperlich

nicht in der Lage gewesen. Dies erscheint schon deshalb nicht plausibel, weil der

Kläger nach seinen eigenen Einlassungen im Strafverfahren 38 Js 565/01 eingeräumt

hat, am 22. Juni 2001 „in den Haarschopf der Ehefrau gegriffen und sie leicht in

Richtung der Tür geschoben" zu haben (vgl. den Schriftsatz seines damaligen

Bevollmächtigten vom 25. März 2002).

Dass der Kläger jedenfalls bei Konflikten, in denen er seine eigenen Interessen

verteidigt, zu unbeherrschtem, jähzornigen Verhalten bis hin zur Gewalttätigkeit neigt,

wird auch durch die Aussagen der Zeugin und des Herrn C. L. im Rahmen des

Strafverfahrens 38 Js 565/01 sowie durch den Brief des Herrn Peter L. vom 17. Juli 2001

bestätigt, die den Kläger im Wesentlichen übereinstimmend u.a. als „äußerst jähzornig,

sehr misstrauisch, Ich-bezogen, unberechenbar und gewalttätig" beschrieben haben

(vgl. Bl. 3, 84f, 31f der Strafakten 38 Js 565/01). Der Rückgriff auf diese Erkenntnisse ist

entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen

ausgeschlossen. Dabei kann es offen bleiben, ob etwa die Voraussetzungen des § 19

Abs. 2 a des Datenschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen - DSG NRW (in der Fassung

vom 9. Juni 2000, GV. NRW. S. 542) vorliegen, wonach personenbezogene Daten zu

sperren sind, wenn ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten wird und sich

weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt. Denn jedenfalls ist diese

Vorschrift hier nicht anwendbar. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 DSG NRW gilt dieses Gesetz für

die Gerichte und Staatsanwaltschaften nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben

wahrnehmen; soweit die Behörden der Staatsanwaltschaften keine

Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, gilt lediglich der Zweite Teil dieses Gesetzes.

Die Neigung des Klägers zur Gewalttätigkeit in bestimmten Konfliktsituationen wird

letztlich auch bestätigt durch seine eigenen Äußerungen, etwa durch den in den

Strafakten befindlichen Brief an seine Ehefrau vom 11. Juli 2001 (Bl. 27 ff der Akten 38

Js 565/01). Soweit der Kläger darin seiner Ehefrau vorwirft, sie habe seine Bitte, zu

seinem 70. Geburtstag mit ihm zu verreisen, „mit fadenscheinigem Verhalten abgelehnt",

und schreibt: „Eine Begleitung ist auf Reisen bei meiner Schwerbehinderung mit 90 %

vorgeschrieben und für mich unabwendbar. Was soll ich nun machen?", veranschaulicht

dies exemplarisch, dass der Kläger ein Maß an übersteigerter Selbstbezogenheit

aufweist, das jegliche Rücksichtnahme auf Interessen und Gefühle Dritter vermissen

und unkontrolliertes Verfolgen eigener Interessen auch mit Gewalt befürchten lässt.

Dabei ist nicht zu verkennen, dass die hier in Rede stehenden Vorfälle ausschließlich

im Zusammenhang mit familiären bzw. ehelichen Auseinandersetzungen standen, die

familiäre bzw. eheliche Situation des Klägers sich aber seit dem Auszug seiner Ehefrau

aus der gemeinsamen Wohnung Anfang 2001, spätestens seit dem Abschluss der von

der Zeugin L. in der mündlichen Verhandlung geschilderten Unterhaltsstreitigkeiten,

grundlegend geändert hat. Dies steht indes der hier anzunehmenden ernsten Besorgnis

einer künftigen missbräuchlichen Waffenverwendung durch den Kläger nicht entgegen.

Auf Grund der dargestellten Charakterzüge des Klägers lässt es sich zur Überzeugung

des Gerichts nicht ausschließen, dass er auch in vergleichbaren Konfliktsituationen

außerhalb ehelicher oder familiärer Zusammenhänge auf tatsächliche oder

vermeintliche Angriffe seiner Positionen extrem jähzornig und unkontrolliert reagiert,

wobei letztlich auch der Griff zur Schusswaffe nicht mit der erforderlichen Sicherheit

ausgeschlossen werden kann.

Angesichts dessen war der Beklagte nach § 18 Satz 1 BJagdG zur

Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins des Klägers verpflichtet.

Der Kläger hat nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er

unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der

Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der

Zivilprozessordnung.