Urteil des VG Münster vom 10.12.2002, 5 K 3970/98.A

Entschieden
10.12.2002
Schlagworte
Politische verfolgung, Verfolgung aus politischen gründen, Erniedrigende strafe, Anerkennung, Wahrscheinlichkeit, Wohnung, Bestrafung, Bundesamt, Abschiebung, Emrk
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Verwaltungsgericht Münster, 5 K 3970/98.A

Datum: 10.12.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 3970/98.A

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist.

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. Dezember 1998 wird insoweit aufgehoben, als das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG hinsichtlich des Iran verneint und der Klägerin die Abschiebung in den Iran angedroht wird.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Klägerin ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG hinsichtlich des Iran vorliegt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 2/3 und der Beklagten zu 1/3 auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die am 31. März 1972 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige. Sie reiste nach eigenen Angaben am 5. Mehr 1376 (= 27. September 1997) aus dem Iran in die Türkei aus und gelangte nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in Istanbul auf dem Landwege in die Bundesrepublik Deutschland. Am 27. Februar 1998 beantragte sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

3Zur Begründung gab die Klägerin bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt im Wesentlichen an: Im Jahre 1374 (= 1995/96) sei sie von ihren Eltern gezwungen worden, einen dreizehn Jahre älteren Mann zu heiraten. Ihre Eltern hätten sie auf diese Weise von einem Jugendfreund namens B, den sie bereits seit 1365 (= 1986/87) gekannt habe, trennen wollen. Nach ihrer Heirat sei die Beziehung zu B, der ebenfalls geheiratet habe, abgebrochen. Am 20. Ordibehesht 1375 (= 9. Mai 1996) sei ihr Ehemann, der als Fluchthelfer Personen aus dem Iran nach Kanada geschleust habe, verhaftet worden. Etwa zehn Tage später habe sie wieder mit B Kontakt aufgenommen. Sie hätten sich häufiger getroffen und sie sei schließlich von B schwanger geworden. Im Monat Tir (= Juni/Juli) sei sie mit starken Unterleibsschmerzen ins Krankenhaus eingeliefert worden und habe eine Fehlgeburt gehabt. Im Ordibehesht 1376 (= April/Mai 1997) habe sie die Scheidung beantragt. Ihr Mann sei zunächst damit einverstanden gewesen, habe aber im ersten Gerichtstermin die Scheidung abgelehnt. Eine Schwester ihres Mannes habe sie aufgesucht, um die Geburtsurkunde ihres Mannes mitzunehmen. Dabei sei auch ihre eigene Geburtsurkunde entwendet worden. In dieser Urkunde habe sich ein Bild von ihr und ihrem damaligen Liebhaber B befunden. Sie habe den Diebstahl angezeigt und schließlich sogar einen Gerichtsbeschluss erwirkt, durch den sie die Erlaubnis erhalten habe, die Wohnung ihrer Schwägerin zu betreten. Sie sei zur Gendarmerie gegangen, um mit einem Beamten die Wohnung ihrer Schwägerin aufzusuchen. Bei der Gendarmerie sei sie jedoch von Beamten des Monkerat festgenommen worden. Sie sei nämlich beim Monkerat von dem Bruder ihres Mannes unter Berufung auf das vorgefundene Lichtbild angezeigt worden. Man habe sie zum Monkerat gebracht und dort vernommen. Ihr Schwager habe dann für sie gebürgt und sie in seine Wohnung mitgenommen. Er habe ihr eine Erklärung zur Unterschrift vorgelegt mit der Zusicherung, dass er dann seine Anzeige gegen sie zurückziehe. Die Erklärung sei darauf gerichtet gewesen, das Hausgeld auf ihren Ehemann zu übertragen, auf eine Scheidung zu verzichten und ihren Kontakt zu B abzubrechen. Sie seien dann zu ihrem Onkel gegangen, um den Schuldtitel von ihm zu holen und damit zum Notar zu gehen. Dort habe sie die Übertragung an ihren Ehemann beurkunden lassen und unter dem Vorwand, zur Toilette zu gehen, den Raum verlassen. Sodann habe sie Kontakt mit B aufgenommen. Sie hätten einen Treffpunkt verabredet und seien zunächst zur Wohnung einer befreundeten Familie und dann in den Norden des Landes gegangen. B habe von seiner Mutter erfahren, dass nach ihm gesucht werde. Sie hätten mit zwei Anwälten gesprochen, die ihre Steinigung nicht für ausgeschlossen gehalten hätten. Darauf hätten sie sich entschlossen, das Land zu verlassen. Vom Iran sei sie mit dem Bus in die Türkei und von dort mit einem Lastwagen nach Deutschland gekommen. In der Türkei hätte sie sich fünf bis sechs Monate aufgehalten.

4Durch Bescheid vom 8. Dezember 1998 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag ab und stellte fest dass die Voraussetzungen des § 51 des Ausländergesetzes (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Weiterhin wurde der Klägerin die Abschiebung in den Iran angedroht.

5Am 29. Dezember 1998 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie wiederholt und vertieft ihr Asylvorbringen und trägt ergänzend vor: Sie sei während ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland durch Taufe zum christlichen Glauben übergetreten und Mitglied der evangelischen Kirche geworden. Damit habe sie sich nach islamischem Recht der Apostasie schuldig gemacht. Ihr drohe zudem deshalb politische Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran, weil sie als Mitglied des N.I.D. e.V./O.I.K. e.V.

exilpolitisch aktiv sei.

6Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung die Klage im Hinblick auf die Bestimmung des § 26 a AsylVfG insoweit zurückgenommen, als sie auf die Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigte gerichtet war.

Die Klägerin beantragt, 7

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. Dezember 1998 hinsichtlich der Nummern 2. und 4. aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen. 8

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung informatorisch zu ihren Asylgründen angehört worden. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 10. Dezember 2002 Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Gutachten und Erkenntnisse.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 12

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. 13

Das verbliebene Klagebegehren hat teilweise Erfolg. 14

15Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen für einen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Nach dieser Bestimmung darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen des Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG sind mithin im Wesentlichen deckungsgleich mit den Voraussetzungen eines begründeten Asylbegehrens. Anders als die Asylanerkennung verlangt aber der Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht den Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht, so dass Nachfluchtgründe, die nach § 28 Abs. 1 AsylVfG unbeachtlich sind, dem Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht entgegenstehen.

16Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG liegt vor, wenn dem Einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Überzeugung oder vergleichbare persönliche Eigenschaften oder Verhaltensweisen gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine

ausweglose Lage bringen.

17Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 - , BVerfGE 54, 341, 347; Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (334 f und 344 ff.).

18Das Gericht hat nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit feststellen können, dass der Klägerin Verfolgung aus politischen Gründen in ihrem Herkunftsland droht.

19Die von der Klägerin geltend gemachte Gefahr einer Bestrafung wegen Ehebruchs stellt keine politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts dar. Die im Iran vorgesehenen Strafen wegen Ehebruchs knüpfen lediglich an das den islamischen Wertvorstellungen widersprechende Verhalten der Frau und nicht an eine die Person schicksalhaft prägende asylrelevante Eigenschaft an. Anders als etwa die homosexuelle Veranlagung, die als Anknüpfungs- und Bezugspunkt für asylrelevante Verfolgung anerkannt ist,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -, 20

handelt es sich bei der eheliche Treue beziehungsweise Untreue eben nicht um ein unverfügbares Merkmal von asylrechtlicher Relevanz.

22Der Klägerin droht aber auch aufgrund der von ihr behaupteten exilpolitischen Aktivitäten für eine monarchistische Organisation, die N.I.D. e.V./O.I.K. e.V., keine politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

23vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -, vom 15. Februar 2000 - 9 A 4615/98.A - und vom 4. April 2001 - 6 A 1064/01.A - sowie vom 28. Mai 2001 - 6 A 1994/01.A -,

24der das erkennende Gericht folgt, sind iranische Staatsangehörige im Hinblick auf exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung bedroht. In diesem Zusammenhang ist für die Annahme einer hervorgehobenen Aktivität entscheidend, dass ein Hervortreten in der Öffentlichkeit festgestellt werden kann, das nach der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äußeren Form seines Auftretens und nicht zuletzt dem Inhalt der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende allein oder im Zusammenwirken mit anderen zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird. Die hier geltend gemachten Aktivitäten der Klägerin, die sich auf die Teilnahme an Demonstrationen, Verteilen von Flugblättern und andere Tätigkeit niedrigen Profils beschränken, sind demnach asylrechtlich unbedeutend.

25Die Klägerin hat auch nicht etwa deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrechtlich erhebliche Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr in den Iran zu befürchten, weil sie ausweislich der vorgelegten Taufbescheinigung vom 30. April 2000 vom Islam zum christlichen Glauben übergetreten ist.

26

Das Gericht geht in Übereinstimmung mit anderen obergerichtlichen und erstinstanzlichen Entscheidungen davon aus, dass eine solche im Ausland erfolgte 21

Abkehr vom islamischen Glauben - wenn sie, etwa im Zusammenhang mit behördlichen Nachfragen zur Religionszugehörigkeit im Iran,

vgl. dazu Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22. September 1999 an das VG Aachen, 27

28bekannt werden sollte, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen auslöst.

29Vgl. dazu: OVG NRW, Beschlüsse vom 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A -, Beilage I zu NVwZ 1/2002, S. 10; 23. Oktober 2000 - 6 A 4899/00.A - und 3. August 1998 - 9 A 1496/98.A -, OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 5 L 3180/99 -, Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Beschluss vom 5. März 1999 - ZB 99.30678 -; VG Münster, Urteil vom 19. September 2000 - 5 K 2712/96.A -; Urteil vom 10. September 2001 - 5 K 1951/96.A -;VG Bremen, Urteil vom 24. November 1998 - 3 K 23125/96 -.

30Allerdings droht Christen bzw. Konvertiten dann Verfolgung im Iran, wenn sie gegenüber Moslems in hervorgehobener Stellung erfolgreich und nachhaltig missionarische Aktivitäten entfalten, die nach außen erkennbar sind,

31vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 5. September 2001, 3. August 1998, a.a.O. und vom 23. Oktober 2000, a.a.O.,

32wobei die Verfolgungsgefahr nicht allein deshalb entfällt, weil die Hinwendung zum christlichen Glauben nicht im Iran, sondern erst im Bundesgebiet erfolgt ist.

33Vgl. dazu etwa Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 13. Juli 1999 an das VG Regensburg, vom 25. Januar 1999 an das VG Aachen sowie vom 23. November 1994 an das VG München.

34Dass die Klägerin hervorgehobene missionarische Aktivitäten in dem vorbezeichneten Sinne entfaltet hätte, ist jedoch weder dargetan noch sonst ersichtlich.

35Die Klägerin hat aber einen Anspruch auf die Feststellung, dass in ihrem Fall ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG hinsichtlich des Iran vorliegt.

36Nach der genannten Bestimmung darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 2. November 1950 (BGBl. 1952 II Seite 686) - EMRK - ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Diese Voraussetzungen sieht das Gericht im vorliegenden Falle als gegeben an. 37

Das Gericht hat die hinreichend sichere Überzeugung gewonnen, dass sich die Geschehnisse um den behaupteten Ehebruch im Wesentlichen so zugetragen haben, wie sie von der Klägerin geschildert worden sind. Die Klägerin hat vor Gericht in jeder Phase der Befragung einen ehrlichen glaubwürdigen Eindruck gemacht. Sie hat den betreffenden Geschehensablauf widerspruchsfrei und detailliert geschildert. Die diesbezüglichen Angaben deckten sich auch im Detail mit ihren Darlegungen bei der Anhörung vor dem Bundesamt. Das Gericht hatte aufgrund des in des der mündlichen Verhandlung gewonnen Eindrucks keinen Zweifel daran, dass es sich um tatsächlich 38

erlebte Vorgänge handelt.

39Mit Blick auf das glaubhafte Vorbringen der Klägerin ist davon auszugehen, dass sie im Falle ihrer Rückkehr in den Iran einer menschenrechtswidrigen Bestrafung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wird.

40Zwar dürfte eine "hadd"-Bestrafung wegen unerlaubten Geschlechtsverkehrs nach Artikel 63 ff des Zweiten Buches des Islamischen Strafgesetzbuches schon wegen der sehr strengen Beweisanforderungen, die hier offenkundig nicht erfüllt sind, praktisch ausgeschlossen sein. Die Klägerin hat jedoch mit einer "tazir"- Bestrafung nach Artikel 637 des Islamischen Strafgesetzbuches zu rechnen. Nach dieser Vorschrift droht dem Beschuldigten eine Strafe von 99 Peitschenhieben. Dass es sich hierbei um eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe i. S. v. § 53 Abs. 4 AuslG handelt, kann keinem Zweifel unterliegen. Die Prügelstrafe kann zwar nach Ermessen des zuständigen Richters in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Es besteht jedoch auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse die ernst zu nehmende Möglichkeit, dass der für die Klägerin zuständige Richter angesichts des Umstandes, dass es um die Verhängung einer solchen Strafe gegen eine Frau geht, von der Umwandlung der Prügelstrafe in eine Geldstrafe absieht.

41Die Abschiebungsandrohung ist mit Blick auf das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG rechtswidrig und deshalb aufzuheben, soweit der Klägerin darin die Abschiebung in den Iran angedroht worden ist.

42Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 und 2 VwGO. Die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

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5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil