Urteil des VG Münster, Az. 5 K 3970/98.A

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk
Verwaltungsgericht Münster, 5 K 3970/98.A
Datum:
10.12.2002
Gericht:
Verwaltungsgericht Münster
Spruchkörper:
5. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 K 3970/98.A
Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen
worden ist.
Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 8. Dezember 1998 wird insoweit aufgehoben, als das
Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG hinsichtlich
des Iran verneint und der Klägerin die Abschiebung in den Iran
angedroht wird.
Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass in der Person der
Klägerin ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG hinsichtlich
des Iran vorliegt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 2/3 und der
Beklagten zu 1/3 auferlegt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
T a t b e s t a n d :
1
Die am 31. März 1972 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige. Sie reiste
nach eigenen Angaben am 5. Mehr 1376 (= 27. September 1997) aus dem Iran in die
Türkei aus und gelangte nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in Istanbul auf dem
Landwege in die Bundesrepublik Deutschland. Am 27. Februar 1998 beantragte sie ihre
Anerkennung als Asylberechtigte.
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Zur Begründung gab die Klägerin bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt im
Wesentlichen an: Im Jahre 1374 (= 1995/96) sei sie von ihren Eltern gezwungen
worden, einen dreizehn Jahre älteren Mann zu heiraten. Ihre Eltern hätten sie auf diese
Weise von einem Jugendfreund namens B, den sie bereits seit 1365 (= 1986/87)
gekannt habe, trennen wollen. Nach ihrer Heirat sei die Beziehung zu B, der ebenfalls
geheiratet habe, abgebrochen. Am 20. Ordibehesht 1375 (= 9. Mai 1996) sei ihr
Ehemann, der als Fluchthelfer Personen aus dem Iran nach Kanada geschleust habe,
verhaftet worden. Etwa zehn Tage später habe sie wieder mit B Kontakt aufgenommen.
Sie hätten sich häufiger getroffen und sie sei schließlich von B schwanger geworden. Im
Monat Tir (= Juni/Juli) sei sie mit starken Unterleibsschmerzen ins Krankenhaus
eingeliefert worden und habe eine Fehlgeburt gehabt. Im Ordibehesht 1376 (= April/Mai
1997) habe sie die Scheidung beantragt. Ihr Mann sei zunächst damit einverstanden
gewesen, habe aber im ersten Gerichtstermin die Scheidung abgelehnt. Eine Schwester
ihres Mannes habe sie aufgesucht, um die Geburtsurkunde ihres Mannes mitzunehmen.
Dabei sei auch ihre eigene Geburtsurkunde entwendet worden. In dieser Urkunde habe
sich ein Bild von ihr und ihrem damaligen Liebhaber B befunden. Sie habe den
Diebstahl angezeigt und schließlich sogar einen Gerichtsbeschluss erwirkt, durch den
sie die Erlaubnis erhalten habe, die Wohnung ihrer Schwägerin zu betreten. Sie sei zur
Gendarmerie gegangen, um mit einem Beamten die Wohnung ihrer Schwägerin
aufzusuchen. Bei der Gendarmerie sei sie jedoch von Beamten des Monkerat
festgenommen worden. Sie sei nämlich beim Monkerat von dem Bruder ihres Mannes
unter Berufung auf das vorgefundene Lichtbild angezeigt worden. Man habe sie zum
Monkerat gebracht und dort vernommen. Ihr Schwager habe dann für sie gebürgt und
sie in seine Wohnung mitgenommen. Er habe ihr eine Erklärung zur Unterschrift
vorgelegt mit der Zusicherung, dass er dann seine Anzeige gegen sie zurückziehe. Die
Erklärung sei darauf gerichtet gewesen, das Hausgeld auf ihren Ehemann zu
übertragen, auf eine Scheidung zu verzichten und ihren Kontakt zu B abzubrechen. Sie
seien dann zu ihrem Onkel gegangen, um den Schuldtitel von ihm zu holen und damit
zum Notar zu gehen. Dort habe sie die Übertragung an ihren Ehemann beurkunden
lassen und unter dem Vorwand, zur Toilette zu gehen, den Raum verlassen. Sodann
habe sie Kontakt mit B aufgenommen. Sie hätten einen Treffpunkt verabredet und seien
zunächst zur Wohnung einer befreundeten Familie und dann in den Norden des Landes
gegangen. B habe von seiner Mutter erfahren, dass nach ihm gesucht werde. Sie hätten
mit zwei Anwälten gesprochen, die ihre Steinigung nicht für ausgeschlossen gehalten
hätten. Darauf hätten sie sich entschlossen, das Land zu verlassen. Vom Iran sei sie mit
dem Bus in die Türkei und von dort mit einem Lastwagen nach Deutschland gekommen.
In der Türkei hätte sie sich fünf bis sechs Monate aufgehalten.
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Durch Bescheid vom 8. Dezember 1998 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag ab und stellte fest dass die
Voraussetzungen des § 51 des Ausländergesetzes (AuslG) und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Weiterhin wurde der
Klägerin die Abschiebung in den Iran angedroht.
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Am 29. Dezember 1998 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie wiederholt und vertieft ihr
Asylvorbringen und trägt ergänzend vor: Sie sei während ihres Aufenthaltes in der
Bundesrepublik Deutschland durch Taufe zum christlichen Glauben übergetreten und
Mitglied der evangelischen Kirche geworden. Damit habe sie sich nach islamischem
Recht der Apostasie schuldig gemacht. Ihr drohe zudem deshalb politische Verfolgung
bei einer Rückkehr in den Iran, weil sie als Mitglied des N.I.D. e.V./O.I.K. e.V.
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exilpolitisch aktiv sei.
Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung die Klage im Hinblick auf die
Bestimmung des § 26 a AsylVfG insoweit zurückgenommen, als sie auf die
Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigte gerichtet war.
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Die Klägerin beantragt,
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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8.
Dezember 1998 hinsichtlich der Nummern 2. und 4. aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen.
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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung informatorisch zu ihren Asylgründen
angehört worden. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 10. Dezember 2002
Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die zum Gegenstand des Verfahrens
gemachten Gutachten und Erkenntnisse.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs.
3 VwGO einzustellen.
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Das verbliebene Klagebegehren hat teilweise Erfolg.
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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen für
einen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Nach dieser Bestimmung
darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder
seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
bedroht ist. Die Voraussetzungen des Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG
sind mithin im Wesentlichen deckungsgleich mit den Voraussetzungen eines
begründeten Asylbegehrens. Anders als die Asylanerkennung verlangt aber der
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht den Kausalzusammenhang
zwischen Verfolgung und Flucht, so dass Nachfluchtgründe, die nach § 28 Abs. 1
AsylVfG unbeachtlich sind, dem Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht
entgegenstehen.
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Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG liegt vor, wenn
dem Einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat
zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit
zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Überzeugung oder vergleichbare
persönliche Eigenschaften oder Verhaltensweisen gezielt Rechtsverletzungen zugefügt
werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen, ihn aus
der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine
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ausweglose Lage bringen.
Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -
, BVerfGE 54, 341, 347; Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315 (334 f und 344 ff.).
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Das Gericht hat nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit feststellen
können, dass der Klägerin Verfolgung aus politischen Gründen in ihrem Herkunftsland
droht.
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Die von der Klägerin geltend gemachte Gefahr einer Bestrafung wegen Ehebruchs stellt
keine politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts dar. Die im Iran vorgesehenen
Strafen wegen Ehebruchs knüpfen lediglich an das den islamischen Wertvorstellungen
widersprechende Verhalten der Frau und nicht an eine die Person schicksalhaft
prägende asylrelevante Eigenschaft an. Anders als etwa die homosexuelle
Veranlagung, die als Anknüpfungs- und Bezugspunkt für asylrelevante Verfolgung
anerkannt ist,
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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -,
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handelt es sich bei der eheliche Treue beziehungsweise Untreue eben nicht um ein
unverfügbares Merkmal von asylrechtlicher Relevanz.
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Der Klägerin droht aber auch aufgrund der von ihr behaupteten exilpolitischen
Aktivitäten für eine monarchistische Organisation, die N.I.D. e.V./O.I.K. e.V., keine
politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG. Nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -, vom 15. Februar 2000
- 9 A 4615/98.A - und vom 4. April 2001 - 6 A 1064/01.A - sowie vom 28. Mai 2001 - 6 A
1994/01.A -,
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der das erkennende Gericht folgt, sind iranische Staatsangehörige im Hinblick auf
exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von
politischer Verfolgung bedroht. In diesem Zusammenhang ist für die Annahme einer
hervorgehobenen Aktivität entscheidend, dass ein Hervortreten in der Öffentlichkeit
festgestellt werden kann, das nach der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äußeren
Form seines Auftretens und nicht zuletzt dem Inhalt der in der Öffentlichkeit
abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende allein oder im
Zusammenwirken mit anderen zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes
wird. Die hier geltend gemachten Aktivitäten der Klägerin, die sich auf die Teilnahme an
Demonstrationen, Verteilen von Flugblättern und andere Tätigkeit niedrigen Profils
beschränken, sind demnach asylrechtlich unbedeutend.
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Die Klägerin hat auch nicht etwa deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
asylrechtlich erhebliche Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr in den Iran zu
befürchten, weil sie ausweislich der vorgelegten Taufbescheinigung vom 30. April 2000
vom Islam zum christlichen Glauben übergetreten ist.
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Das Gericht geht in Übereinstimmung mit anderen obergerichtlichen und
erstinstanzlichen Entscheidungen davon aus, dass eine solche im Ausland erfolgte
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Abkehr vom islamischen Glauben - wenn sie, etwa im Zusammenhang mit behördlichen
Nachfragen zur Religionszugehörigkeit im Iran,
vgl. dazu Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22. September 1999 an das VG Aachen,
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bekannt werden sollte, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
Verfolgungsmaßnahmen auslöst.
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Vgl. dazu: OVG NRW, Beschlüsse vom 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A -, Beilage I
zu NVwZ 1/2002, S. 10; 23. Oktober 2000 - 6 A 4899/00.A - und 3. August 1998 - 9 A
1496/98.A -, OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 5 L 3180/99 -,
Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Beschluss vom 5. März 1999 - ZB 99.30678 -;
VG Münster, Urteil vom 19. September 2000 - 5 K 2712/96.A -; Urteil vom 10. September
2001 - 5 K 1951/96.A -;VG Bremen, Urteil vom 24. November 1998 - 3 K 23125/96 -.
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Allerdings droht Christen bzw. Konvertiten dann Verfolgung im Iran, wenn sie
gegenüber Moslems in hervorgehobener Stellung erfolgreich und nachhaltig
missionarische Aktivitäten entfalten, die nach außen erkennbar sind,
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vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 5. September 2001, 3. August 1998, a.a.O. und
vom 23. Oktober 2000, a.a.O.,
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wobei die Verfolgungsgefahr nicht allein deshalb entfällt, weil die Hinwendung zum
christlichen Glauben nicht im Iran, sondern erst im Bundesgebiet erfolgt ist.
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Vgl. dazu etwa Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 13. Juli 1999 an das VG
Regensburg, vom 25. Januar 1999 an das VG Aachen sowie vom 23. November 1994
an das VG München.
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Dass die Klägerin hervorgehobene missionarische Aktivitäten in dem vorbezeichneten
Sinne entfaltet hätte, ist jedoch weder dargetan noch sonst ersichtlich.
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Die Klägerin hat aber einen Anspruch auf die Feststellung, dass in ihrem Fall ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG hinsichtlich des Iran vorliegt.
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Nach der genannten Bestimmung darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit
sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten vom 2. November 1950 (BGBl. 1952 II Seite 686) - EMRK - ergibt, dass
die Abschiebung unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
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Diese Voraussetzungen sieht das Gericht im vorliegenden Falle als gegeben an.
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Das Gericht hat die hinreichend sichere Überzeugung gewonnen, dass sich die
Geschehnisse um den behaupteten Ehebruch im Wesentlichen so zugetragen haben,
wie sie von der Klägerin geschildert worden sind. Die Klägerin hat vor Gericht in jeder
Phase der Befragung einen ehrlichen glaubwürdigen Eindruck gemacht. Sie hat den
betreffenden Geschehensablauf widerspruchsfrei und detailliert geschildert. Die
diesbezüglichen Angaben deckten sich auch im Detail mit ihren Darlegungen bei der
Anhörung vor dem Bundesamt. Das Gericht hatte aufgrund des in des der mündlichen
Verhandlung gewonnen Eindrucks keinen Zweifel daran, dass es sich um tatsächlich
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erlebte Vorgänge handelt.
Mit Blick auf das glaubhafte Vorbringen der Klägerin ist davon auszugehen, dass sie im
Falle ihrer Rückkehr in den Iran einer menschenrechtswidrigen Bestrafung im Sinne von
Art. 3 EMRK ausgesetzt wird.
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Zwar dürfte eine "hadd"-Bestrafung wegen unerlaubten Geschlechtsverkehrs nach
Artikel 63 ff des Zweiten Buches des Islamischen Strafgesetzbuches schon wegen der
sehr strengen Beweisanforderungen, die hier offenkundig nicht erfüllt sind, praktisch
ausgeschlossen sein. Die Klägerin hat jedoch mit einer "tazir"- Bestrafung nach Artikel
637 des Islamischen Strafgesetzbuches zu rechnen. Nach dieser Vorschrift droht dem
Beschuldigten eine Strafe von 99 Peitschenhieben. Dass es sich hierbei um eine
unmenschliche oder erniedrigende Strafe i. S. v. § 53 Abs. 4 AuslG handelt, kann
keinem Zweifel unterliegen. Die Prügelstrafe kann zwar nach Ermessen des
zuständigen Richters in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Es besteht jedoch auf der
Grundlage der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse die ernst zu nehmende
Möglichkeit, dass der für die Klägerin zuständige Richter angesichts des Umstandes,
dass es um die Verhängung einer solchen Strafe gegen eine Frau geht, von der
Umwandlung der Prügelstrafe in eine Geldstrafe absieht.
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Die Abschiebungsandrohung ist mit Blick auf das Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG rechtswidrig und deshalb
aufzuheben, soweit der Klägerin darin die Abschiebung in den Iran angedroht worden
ist.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 und 2 VwGO. Die Entscheidung
bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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