Urteil des VG Münster, Az. 9 L 504/09

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)
Verwaltungsgericht Münster, 9 L 504/09
Datum:
20.01.2010
Gericht:
Verwaltungsgericht Münster
Spruchkörper:
9. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
9 L 504/09
Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 75.000 Euro festgesetzt.
Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax übermittelt werden.
G r ü n d e
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Die Anträge der Antragstellerin,
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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO
aufzugeben, die Sperrzeit in der Zeit von 05.00 bis 06.00 Uhr für die von der
Antragstellerin auf der N.----T. X in S. betriebene Gaststätte (mit Tanzveranstaltung) "S1.
" aufzuheben,
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hilfsweise, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123
VwGO aufzugeben, der Antragstellerin den weiteren Betrieb der vorgenannten
Gaststätte bis zum Vorliegen eines bestandskräftigen Bescheides über den von der
Antragstellerin bei der Antragsgegnerin gestellten Antrag auf Aufhebung der Sperrzeit
vom 24.09.2009 ohne Sperrzeit in der Zeit von 05.00 bis 06.00 Uhr zu gestatten,
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haben keinen Erfolg.
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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese
Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Anordnungsgrund
und Anordnungsanspruch sind dabei vom Antragsteller glaubhaft zu machen, § 123
Abs. 2 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO.
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Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend, einen vorläufigen
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Zustand zu regeln, kann das Gericht in diesem Eilverfahren grundsätzlich keine
Anordnungen treffen, die die Antragstellerin - wenn auch nur zeitlich eingeschränkt - so
stellen, wie sie stünde, wenn sie in der Hauptsache obsiegen würde. Etwas anderes gilt
ausnahmsweise nur, wenn auf Basis der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
vorzunehmenden, bloß summarischen, Prüfung eine erkennbar hohe
Wahrscheinlichkeit für den Erfolg im Hauptsacheverfahren besteht -
Anordnungsanspruch - und die - gegebenenfalls zeitlich beschränkte - Vorwegnahme
der Hauptsachenentscheidung zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes
schlechthin unabdingbar ist, weil nämlich die sonst zu erwartenden Nachteile für die
Antragstellerin unzumutbar wären - Anordnungsanspruch -. Diese Voraussetzungen
sind weder für den Haupt- noch Hilfsantrag erfüllt.
1. Die Antragstellerin hat den mit dem Hauptantrag geltend gemachten
Anordnungsanspruch auf Aufhebung der Sperrzeit für ihren Betrieb, das Lokal "S1. ",
auch unter Einbeziehung Ihres Vortrags aus dem Schriftsatz vom 18. Januar 2010 nicht
mit der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Wahrscheinlichkeit
glaubhaft gemacht. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gaststättengesetzes (GastG) kann
durch Rechtsverordnung der Landesregierungen für Schank- und Speisewirtschaften
eine Sperrzeit allgemein festgesetzt werden. Diese Ermächtigung zum Erlass einer
Rechtsverordnung wie weitere Bestimmungen zur Sperrzeit sind seit dem 28. Dezember
2009 nunmehr in der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen, zur Regelung
von Zuständigkeiten und Festlegungen auf dem Gebiet des Gewerberechts vom 17.
November 2009 (Gewerberechtsverordnung - GewRV NRW -, GV. NRW 626) - hier § 3
GewRV NRW - enthalten, die die inhaltsgleichen Regelungen der §§ 3, 4 und 5 der
Gaststättenverordnung NRW (GastV) ersetzt. Nach § 3 Abs. 2 GewRV NRW ist den
örtlichen Ordnungsbehörden die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GastG übertragen. Sofern die örtliche Ordnungsbehörde von
dieser Ermächtigung keinen Gebrauch macht, beginnt gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 GewRV
NRW die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften um 05.00 Uhr und endet um
06.00 Uhr. Dies ist vorliegend der Fall. Denn die ordnungsbehördliche Verordnung über
die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften im Gebiet der Stadt S. vom 3. Juli 2001
trifft - abgesehen von wenigen Ausnahmen zu bestimmten Tagen des Jahres in ihrem §
1 - keine gesonderte Regelung zur Verlängerung oder zur Verkürzung der genannten
Sperrzeit.
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Nach § 18 Abs. 1 S. 2 GastG i.V.m. § 3 Abs. 6 Satz 1 GewRV NRW kann bei Vorliegen
eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne
Betriebe die Sperrzeit aufgehoben werden. Vorliegend ist bereits nicht ersichtlich, dass
die Antragsgegnerin in Ausübung des ihr damit eingeräumten Ermessens ("kann ...
aufheben") verpflichtet wäre, der Antragstellerin die begehrte Sperrzeitaufhebung
einzuräumen. Als sachlichen Grund für die im Stadtgebiet S. einzuhaltende Sperrzeit
zwischen 05.00 und 06.00 Uhr hat die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 8.
Oktober 2009 benannt, die lediglich einstündige, gesetzlich bereits vorgegebene
Sperrfrist sei in der Vergangenheit vehement von der Polizei aus präventiven
Gesichtspunkten gefordert worden. Diese Gründe tragen eine Ermessensentscheidung
der Antragsgegnerin, wie sie sie bereits mit Bescheid vom 23. Juni 2006 getroffen hat,
mit dem sie den erstmaligen Antrag der Antragstellerin auf Aufhebung der Sperrzeit
abgelehnt hatte. Denn die Bestimmungen der Sperrzeit des § 18 GastG dienen dem
Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere dem Schutz der
Nachtruhe, ferner der Volksgesundheit, der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs und
dem Arbeitsschutz.
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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1990 - 1 B 161/89 -, NVwZ-RR 1990,
405.
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Diese Aspekte werden demnach durch die Forderung der Polizei auf Beibehaltung der
einstündigen Sperrzeit betroffen. Dass sich die Verhältnisse seit 2006 maßgeblich
verändert hätten, ist hingegen weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Insbesondere
geben die Darlegungen der Antragstellerin - ungeachtet ihres von der Antragsgegnerin
bestrittenen Wahrheitsgehaltes - keinen Anlass, eine sogenannte Reduzierung des
Ermessens der Antragsgegnerin auf Null anzunehmen, die einen zwingenden Anspruch
der Antragstellerin auf die begehrte Sperrzeitaufhebung beinhaltete:
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Ein durchgreifendes öffentliches Bedürfnis auf Aufhebung der Sperrzeit im Sinne der
zitierten Vorschrift, in dessen Rahmen das Ermessen der Antragsgegnerin auf Null
reduziert wäre, ist nicht glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin hat ihren Antrag damit
begründet, dass die Stadthalle in S. als Großraumdiskothek genutzt werde,
Veranstaltungen im öffentlichen Raum nicht die vorgegebenen Endzeiten einhalten
würden, Biergärten und Außengastronomie sich absolut nicht an ihre
Konzessionszeiten hielten, allgemein die Sperrzeiten überschritten würden,
gastronomische Schwarzveranstaltungen (Flatrate-Partys) mit bis zu 1.000 Teilnehmern
geduldet würden und Veranstaltungen in gastronomischen Betrieben stattfänden, die
hierfür nicht konzessioniert seien. Mit ihrem Schriftsatz vom 18. Januar 2010 hat die
Antragstellerin ferner eidesstattliche Versicherungen von 19 Personen eingereicht, nach
deren Inhalt Konkurrenzbetriebe ihres Lokals in S. , wie das "L. " und das "S2. ", die
Sperrzeit nicht einhalten sollen. Dazu führt die Antragstellerin weiter aus, daraus ergebe
sich, dass die Antragsgegnerin bereits langjährig die Missachtung der Sperrzeit dulde
und es daher de facto keine Sperrzeit in S. gebe. Ein öffentliches Bedürfnis sei damit
hinreichend nachgewiesen.
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Solche Umstände - deren Vorliegen die Antragsgegnerin allerdings substantiiert
bestreitet - können jedoch ein öffentliches Bedürfnis und damit einen Bedarf der
Allgemeinheit, nämlich eines größeren Personenkreises, an den Diensten der
Gaststätte während der allgemeinen Sperrzeit,
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vgl. dazu Metzner, GastG, 6. Aufl., 2002, § 18 Rdnr. 25 m.w.N.
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im Grundsatz nicht begründen. Vielmehr ergeben sich aus den von der Antragstellerin
behaupteten Vorfällen lediglich Verstöße anderer gastronomischer Betriebe gegen das
Gaststättengesetz und die frühere Gaststättenverordnung NRW bzw. die jetzt geltende
Gewerberechtsverordnung, deren Ahndung der Ordnungsbehörde vorbehalten ist. Die
Verstöße nötigen aber nicht etwa zu der Annahme, es bestehe - wie offenbar die
Antragstellerin meint - eine Bedarfsdeckungslücke, die ausschließlich durch die
Aufhebung der Sperrzeit für den Betrieb der Antragstellerin gedeckt werden könnte.
Dem steht schon - wie bereits erwähnt - der von der Antragsgegnerin im Rahmen der
Ausübung ihres Ermessens genannte Grund, in Übereinstimmung mit der Polizei auf die
Einhaltung der lediglich einstündigen Sperrfrist in S. nicht verzichten zu wollen,
entgegen. Angesichts dessen scheidet eine - verbotene - Gleichbehandlung im Unrecht
durch Einräumung einer Sperrzeitaufhebung gegenüber der Antragstellerin aus, zumal
die Antragsgegnerin auf Seite 3 ihres Schriftsatzes vom 8. Oktober 2009 im einzelnen
dargelegt hat, Verstöße gegen die Einhaltung der Sperrzeit nicht zu tolerieren und bei
konkretem Bekanntwerden zu verfolgen.
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Ebenfalls sind keine besonderen örtlichen Verhältnisse im Sinne von § 3 Abs. 6 Satz 1
GewRV NRW ersichtlich, die das Ermessen der Antragsgegnerin auf Null reduzierten,
so dass die Antragstellerin die Aufhebung der einstündigen Sperrzeit verlangen könnte.
Zwar hat die Antragstellerin unter Verweis auf ein Urteil des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Oktober 1989
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- 8 UE 3318/89 -, NVwZ-RR 1990, 183,
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vorgetragen, ihr Lokal befinde bauplanungsrechtlich im Kerngebiet von S. ; da es mit
entsprechender Erlaubnis als diskothekenähnliche Gaststätte betrieben werde, bestehe
dann grundsätzlich ein Bedürfnis für eine Sperrzeitverkürzung. Vorliegend geht es
jedoch - anders als in dem vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof behandelten Fall -
nicht um eine Sperrzeitverkürzung, sondern um die komplette Aufhebung der lediglich
noch einstündigen Sperrzeit. Angesichts dessen ist die von der Antragstellerin
herangezogene Rechtsprechung nicht einschlägig. Im übrigen kann mit Blick darauf,
dass sich die Antragsgegnerin einheitlich im ganzen Stadtgebiet von S. auf die
gesetzlich vorgegebene nur einstündige Sperrfrist beschränkt und auf eine
Verlängerung der Sperrzeit verzichtet hat, kein darüber hinausgehendes zwingendes
Bedürfnis für die Aufhebung dieser Sperrzeit erkannt werden. Jedenfalls trägt dieser von
der Antragsgegnerin auch jetzt genannte Gesichtspunkt eine - wie bereits erstmals mit
dem Bescheid vom 23. Juni 2006 gegenüber der Antragstellerin getroffene -
Ermessensentscheidung. Weitere spezielle Konstellationen, die besondere örtliche
Verhältnisse gerade für ihren Betrieb mit der Maßgabe aufzeigten, eine Aufhebung der
Sperrzeit sei unerlässlich, sind aus dem Vorbringen der Antragstellerin nicht erkennbar.
Auch hier erschöpfen sich die Darlegungen der Antragstellerin im wesentlichen darin, in
generalisierender Form Verstöße anderer Betriebe gegen gaststättenrechtliche
Bestimmungen zu behaupten, aufgrund derer sie selbst einen Wettbewerbsnachteil für
ihren Betrieb annimmt. Danach scheidet ebenfalls unter dem Gesichtspunkt besonderer
örtlicher Verhältnisse im Sinne von § 3 Abs. 6 Satz 1 GewRV NRW eine - verbotene -
Gleichbehandlung im Unrecht durch Einräumung einer Sperrzeitaufhebung gegenüber
der Antragstellerin aus. Vielmehr wird die Antragsgegnerin, wie sie deutlich gemacht
hat, als zuständige örtliche Ordnungsbehörde die Verstöße anderer gastronomischer
Betriebe gegen die Sperrzeitverpflichtung - sofern diese angezeigt und nachgewiesen
werden können - rechtsstaatlichen Grundsätzen folgend ahnden. Dafür, dass - wie die
Antragstellerin behauptet - die Antragsgegnerin gleichsam tatenlos Zuwiderhandlungen
gegen gaststättenrechtlichen Vorschriften duldet, ist allerdings nichts Greifbares
ersichtlich. Einer solchen Behauptung hat die Antragsgegnerin zudem ausführlich und
substantiiert sowie mit Hinweis auf wiederholt durchgeführte Kontrollen widersprochen.
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Das Begehren der Antragstellerin stützende andere Gesichtspunkte sind nicht
festzustellen. Dass der (frühere) Ordnungsamtsleiter der Antragsgegnerin dem
Geschäftsführer der Antragstellerin - wie dieser jedenfalls vorgetragen hat - vor etwa 2
Jahren zugesichert haben soll, bei festgestellter Missachtung der Sperrzeit durch
Konkurrenzbetriebe werde die Sperrzeit für das Lokal der Antragstellerin aufgehoben,
hat die Antragsgegnerin ausdrücklich bestritten. Unabhängig davon wäre eine auch
nach dem Vorbringen der Antragstellerin lediglich mündlich erteilte Zusage mangels
Einhaltung der Schriftform (§ 33 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW) unwirksam.
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Darauf, ob der Rat der Antragsgegnerin - wonach die Antragstellerin mit ihrem
Schriftsatz vom 18. Januar 2010 fragt - mit der grundsätzlich möglichen generellen
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Aufhebung der Sperrzeit seit der Novellierung des Gaststättengesetzes mit Wirkung zum
1. Juli 2005 (vgl. Art. 8 Nr. 1c des Gesetzes vom 21. Juni 2005, BGBl. I 1666) bereits
einmal befasst war, kommt es angesichts des geltenden und hier anzuwendenden
Satzungsrechts der Antragsgegnerin nicht an. Ein im vorliegenden Verfahren
durchsetzbarer Anspruch der Antragstellerin auf Änderung dieses Satzungsrechts
besteht ohnehin nicht; insoweit hat der Rat aufgrund eigener Erkenntnis zu entscheiden.
Danach ist auch ein Anordnungsgrund für die mit dem Hauptantrag begehrte
einstweilige Anordnung nicht gegeben. Dass die Antragstellerin durch das pflichtwidrige
Verhalten anderer Gaststätten einen Umsatzverlust von mindestens 150.000 Euro
jährlich erleidet, ist weder aufgeschlüsselt noch konkret nachgewiesen. Ebenfalls ist
nicht näher konkretisiert, geschweige denn belegt, dass die behaupteten
Umsatzeinbußen den Betrieb der Antragstellerin in seiner wirtschaftlichen Existenz
bedrohten. Dann fehlt es auch an der behaupteten Eilbedürftigkeit für den Erlass der
begehrten einstweiligen Anordnung.
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2. Liegen Anordnungsanspruch und -grund für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung im Sinne des Hauptantrages nicht vor, gilt gleiches auch für den Hilfsantrag.
Zwar hat die Antragstellerin am 24. September 2009 bei der Antragstellerin einen Antrag
auf Aufhebung der Sperrzeit für ihr Lokal gestellt. Dieser Antrag entspricht damit der
Sache nach dem Hauptantrag im vorliegenden Verfahren und ist bislang von der
Antragsgegnerin nicht beschieden. Angesichts der Ausführungen des Gerichts unter Ziff.
1 des Beschlusses sind jedoch gewichtige Gründe für eine Aufhebung der Sperrstunde
jedenfalls bis zur Entscheidung der Antragsgegnerin über den bei ihr gestellten Antrag
ebenfalls nicht dargetan.
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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht bewertet das
Verfahrensinteresse der Antragstellerin mit Blick auf einen behaupteten
Geschäftsverlust und damit entgangenen Gewinn wegen der Einhaltung der Sperrzeit
von 150.000 Euro im Jahr im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des vorliegenden
Verfahrens mit der Hälfte dieses Betrages (vgl. II. Ziffern 1.5 und 54.4 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).
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