Urteil des VG Münster vom 03.03.2010

VG Münster (antragsteller, land, mitbestimmung, antrag, mitbestimmungsrecht, wahlberechtigung, arbeitsleistung, verfügung, gestellungsvertrag, verwaltungsgericht)

Verwaltungsgericht Münster, 22 K 531/09.PVL

Datum:

03.03.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

Fachkammer für Personalvertretungssachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

22 K 531/09.PVL

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

G r ü n d e

Der Antragsteller und die Beteiligten streiten über das Bestehen eines

Mitbestimmungsrechts gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW bei der

Höhergruppierung von Beschäftigten, die der Beteiligte zu 2. auf Grund eines

Gestellungsvertrages dem Beteiligten zu 1. zur Arbeitsleistung Verfügung gestellt hat.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Rahmen einer Verwaltungsstrukturreform sind in Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar

2008 sämtliche Versorgungsämter aufgelöst worden. Die bis dahin den

Versorgungsämtern obliegenden Aufgaben sind kommunalen Körperschaften

übertragen worden. Verschiedene Aufgaben der ehemaligen Versorgungsverwaltung

erhielt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL - Dienstellenleiter = Beteiligter zu

1.). Die Beschäftigten der ehemaligen Versorgungsämter blieben auch nach der

Aufgabenneuordnung Beschäftigte des Landes im Zuständigkeitsbereich des

Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS - Dienststellenleiter =

Beteiligter zu 2.). Auf Grund von Personalgestellungsverträgen wurden diese

Beschäftigten den jeweiligen Gebietskörperschaften zur Arbeitsleistung zur Verfügung

gestellt.

In dem zwischen dem Land, vertreten durch das MAGS, und dem LWL geschlossenen

Personalgestellungsvertrag heißt es u.a.:

§ 1

Das Land stellt dem Landschaftsverband gemäß § 4 Abs. 3 des Tarifvertrages für den

öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) die in der Anlage namentlich aufgeführten

Tarifbeschäftigten auf der Grundlage des Gesetzes zur Eingliederung der

Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen mit

Wirkung vom 1. Januar 2008 zur Arbeitsleistung in den durch dieses Gesetz auf den

Landschaftsverband übertragenen Aufgabenbereichen des Sozialen

Entschädigungsrechts, der Kriegsopferversorgung und des Gesetzes über den

Bergmannsversorgungsschein zur Verfügung.

§ 2

(1) Das Beschäftigungsverhältnis der nach § 1 im Wege der Personalgestellung zur

Arbeitsleistung zur Verfügung gestellten Tarifbeschäftigten zum Land Nordrhein-

Westfalen bleibt unberührt.

(...)

(3) Die statusrechtlichen Entscheidungen über die Personalangelegenheiten der

Beschäftigten trifft das Land. Hierzu gehören insbesondere Entscheidungen über

Eingruppierung, Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubungen, Abordnungen, Versetzungen,

Abmahnungen und Kündigungen. Zur Vorbereitung dieser Maßnahmen führt der

Landschaftsverband die notwendige Sachverhaltsaufklärung durch und informiert

umgehend das Land, das dann - ggfs. unter Beachtung gesetzlicher Fristen (z.B. § 626

Abs. 2 BGB) - die notwendigen Maßnahmen ergreift. (...)

(4) Das Land überträgt das betriebliche und fachliche Direktionsrecht für die genannten

Beschäftigten auf den Landschaftsverband. Es finden insoweit ausschließlich die bei

dem Landschaftsverband geltenden Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen

Anwendung.

(...)

§ 3

(1) Für die personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten der genannten

Beschäftigten gilt das Landespersonalvertretungsgesetz. In Fragen, in denen die

Entscheidung nach § 2 Abs. 2 dem Land vorbehalten ist, ist der Personalrat des

Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zuständig. In den übrigen Fällen ist der

Personalrat des Landschaftsverbandes zuständig.

(2) Die Wahlberechtigung besteht gemäß § 10 Abs. 1 LPVG NRW ab dem 01.01.2008

beim neuen Aufgabenträger. Die Wählbarkeit richtet sich nach § 11 LPVG.

(...)

Im Januar 2009 wurden für die an den LWL gestellten Beschäftigten der ehemaligen

Versorgungsverwaltung fünf Sachbearbeitungsdienstposten des gehobenen Dienstes

ausgeschrieben. Vier dieser Stellen sind zwischenzeitlich mit Bewerbern besetzt

worden, die im Zuge der Stellenübertragung durch den Beteiligten zu 2. eine tarifliche

Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 09 - gehobener Dienst - TV-L erhalten haben.

Bei dieser Maßnahme ist der beim Beteiligten zu 2. gebildete Personalrat beteiligt

worden.

Der Antragsteller hat am 17. März 2009 das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet.

Er trägt vor, auch ihm - dem Personalrat bei der Hauptverwaltung des LWL - müsse ein

Mitbestimmungsrecht bei der in Rede stehenden Höhergruppierung der vom Land an

den LWL gestellten Beschäftigten zustehen. Nach dem Gestellungsvertrag seien diese

Beschäftigten bei den Personalratswahlen in der Hauptverwaltung des LWL

wahlberechtigt. Der Antragsteller repräsentiere deshalb in

personalvertretungsrechtlicher Hinsicht die von der Höhergruppierung betroffenen

Beschäftigten. Es könne nicht hingenommen werden, dass die Beschäftigten bei

statusrechtlichen Entscheidungen, wie insbesondere Eingruppierungen,

Teilzeitbeschäftigungen, Beurlaubungen, Abordnungen, Versetzungen, Abmahnungen

und Kündigungen von einem Gremium vertreten würden, auf dessen Zusammensetzung

sie keinen Einfluss nehmen könnten. Nach der Regelung im Gestellungsvertrag solle

bei den vorgenannten Maßnahmen der Personalrat beim MAGS zuständig sein. Es sei

sachwidrig, dass auf Grund der rechtlichen Ausgestaltung der Personalgestellung für

die Beschäftigten auf Dauer in bestimmten Bereichen die zuständige Personalvertretung

und die Wahlmöglichkeit auseinanderfielen. Eine generelle Vertretung der gestellten

Beschäftigten durch den Antragsteller sei auch sinnvoll. Die gestellten Beschäftigten

seien aus dem Ministerium dauerhaft ausgegliedert, während sie beim LWL fest

eingegliedert seien. Der Antragsteller könne die ihm nach dem LPVG obliegenden

Aufgaben am ehesten sinnvoll zum Wohl der gestellten Beschäftigten wahrnehmen. Er

sei wegen seiner Sachnähe und Personenkenntnis in erster Linie berufen, die Belange

der Beschäftigten einerseits und die Erfordernisse des Dienstbetriebes andererseits

einzuschätzen und in Zusammenarbeit mit der Dienststelle auf eine an ihnen

ausgerichtete Ausgestaltung des Dienstbetriebes und des Beschäftigungsverhältnisses

hinzuwirken. Auf der anderen Seite repräsentiere der Personalrat beim MAGS die

betroffenen Beschäftigten nicht; diese hätten im übrigen auch keinen Einfluss auf die

Zusammensetzung dieses Personalrats genommen.

Der Antragsteller beantragt,

festzustellen, dass die Höhergruppierung der Tarifbeschäftigten C. N. , N1. N2. , D. B. ,

V. X. in der Folge der Stellenausschreibungen vom 22. Januar 2009 seiner

Mitbestimmung unterliegt.

Der Beteiligte zu 2. beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er führt aus: Die gestellten Tarifbeschäftigten seien nach wie vor Arbeitnehmer des

Landes Nordrhein-Westfalen und nicht der Kommunalbehörde LWL. Die in Rede

stehende Maßnahme der Höhergruppierung sei allein vom Beteiligten zu 2. zu

verantworten. Zwar habe der Beteiligte zu 1. bei der Vorbereitung dieser

Personalmaßnahmen mitgewirkt, habe dabei aber in keiner Weise eine Entscheidung

über die tatsächliche Änderung der Arbeitsverhältnisse getroffen. Da es um

Haushaltsmittel des Landes gehe, müsse die Entscheidung über die Höhergruppierung

dem Beteiligten zu 2. vorbehalten bleiben. Aus diesem Grunde könne auch nur der

Personalrat im Hause des MAGS beteiligt werden. Dies sei auch sachgerecht um eine

Gleichbehandlung innerhalb der Gruppe der gestellten Beschäftigten zu wahren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie Personalakten Bezug

genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Dem Antragsteller steht das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht nicht zu. Die

Höhergruppierung der im Antrag genannten Tarifbeschäftigten unterliegt nicht seiner

Mitbestimmung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW.

Zwar ist die vom Beteiligten zu 2. im Rahmen seiner Zuständigkeit vorgenommene

Maßnahme der Höhergruppierung grundsätzlich nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG

NRW mitbestimmungspflichtig. Zuständig für die danach gebotene Mitbestimmung ist

aber allein der beim Beteiligten zu 2. gebildete Personalrat, nicht hingegen der

Antragsteller. Letzterer ist nur bei beabsichtigten Maßnahmen des Beteiligten zu 1. zu

beteiligen. Denn insoweit ist der Grundsatz der partnerschaftlichen Zuordnung von

Dienststelle und Personalrat maßgeblich. Dieser besagt, dass sich die Beteiligung des

Personalrats auf die Maßnahmen erstreckt und beschränkt, die der Leiter der

Dienststelle, der er zugeordnet ist, zu treffen beabsichtigt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 1996 - 1 A 4141/92.PVL -, juris Rdnr. 6 ff,

m.w.N.

Grundsätzlich steht der Personalvertretung ein Mitbestimmungsrecht nur bei

Maßnahmen der Dienststelle zu, bei der sie gebildet worden ist. Dies folgt aus dem

Wesen der Mitbestimmung, wonach in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten die

Personalvertretung an der Willensbildung der Dienststelle beteiligt ist. Gegenüber

anderen Dienststellen ist der Personalvertretung kein Mitbestimmungsrecht eingeräumt,

da jedenfalls das LPVG NRW eine Abweichung von dem Grundsatz der

partnerschaftlichen Zuordnung von Dienststelle und Personalvertretung nicht kennt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 1996 - 1 A 4141/92.PVL -, a.a.O. Rdnr. 8,

m.w.N.

Bei den in Rede stehenden Höhergruppierungen handelt es sich nicht um Maßnahmen

des Beteiligten zu 1. gemäß § 66 Abs. 1 LPVG NRW. Als Maßnahme im Sinne der

Vorschrift wird im Allgemeinen jede Handlung oder Entscheidung des Leiters der

Dienststelle angesehen, mit der dieser in eigener Zuständigkeit eine Angelegenheit der

Dienststelle regelt, sofern hierdurch der Rechtsstand der Beschäftigten oder eines

einzelnen Beschäftigten berührt wird. An einer Regelung des Leiters der Dienststelle

fehlt es unter anderem dann, wenn er rechtlich oder tatsächlich lediglich in

Sachzusammenhänge einbezogen ist, ohne selbst handelnd in sie einzugreifen.

Im Zusammenhang mit einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 des Tarifvertrages für

den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), wie sie in der vorliegenden Fallkonstellation

besteht, werden die Arbeitgeberbefugnisse gleichsam aufgeteilt; dies führt im Ergebnis

zu einer "doppelten Betriebszugehörigkeit" der gestellten Beschäftigten.

Vgl. Trümner/Sparchholz, Drittbezogener Personaleinsatz von Arbeitnehmern und

Personalvertretungsrecht, Der Personalrat 2008, Seite 317, 320 ff; siehe ebenso die

Sichtweise der Landesregierung, in: Antwort auf die kleine Anfrage 3600 vom

28.10.2009, LT-Drs. 14/10042, Seite 3 (zu Frage 3.).

Nach den rechtlichen Rahmenbedingungen der vorliegend in den Blick zu nehmenden

Personalgestellung, insbesondere nach § 2 Abs. 3 des Gestellungsvertrages zwischen

dem MAGS und dem LWL, trifft die statusrechtlichen Entscheidungen in

Angelegenheiten der gestellten Beschäftigten das Land (hier durch den Beteiligten zu

2.). Durch die Personalgestellung sind die Arbeitgeberbefugnisse geteilt worden. Einen

weiteren Teil dieser Befugnisse - nämlich das fachliche und betriebliche Direktionsrecht

- übt gemäß § 2 Abs. 4 des Gestellungsvertrages der Beteiligte zu 1. aus.

Dementsprechend muss hinsichtlich etwaiger Mitbestimmungsrechte unterschieden

werden, welcher "Arbeitgeber" gegenüber den gestellten Beschäftigten tätig wird und

beteiligungspflichtige Entscheidungen trifft.

Vgl. dazu VG Frankfurt, Beschluss vom 19. Juni 2006 - 23 L 850/06 -, juris; VG Münster,

Beschluss vom 13. Januar 2010 - 22 K 352/09.PVL -, juris; Trümner/Sparchholz,

Drittbezogener Personaleinsatz von Arbeitnehmern und Personalvertretungsrecht,

a.a.O., Seite 322 f.

Nach den unwidersprochenen Angaben des Antragstellers und der Beteiligten erfolgten

die Höhergruppierungen der im Antrag genannten Beschäftigten durch den Beteiligten

zu 2.. Dies wird bestätigt durch den Inhalt der vom Beteiligten zu 2. vorgelegten

Personalakten. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beteiligte zu 1. sich

die Höhergruppierungen als eigene Maßnahmen im Sinne von § 66 Abs. 1 LPVG NRW

zurechnen lassen müsste. Seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit den

Höhergruppierungen betrafen allein mit dem Beteiligten zu 2. abgestimmte

Vorbereitungsmaßnahmen. Jedenfalls hat der Beteiligte zu 1. hinsichtlich des Kerns der

mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen (Höhergruppierung) keinerlei maßgebliche

Tätigkeiten aus eigener Entscheidungskompetenz durchgeführt.

Ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers folgt auch nicht daraus, dass die von den

Höhergruppierungen betroffenen Beschäftigten nach § 3 Abs. 2 des

Gestellungsvertrages bei den Personalratswahlen in der Hauptverwaltung des LWL

wahlberechtigt sein sollen, mithin auch zu den Beschäftigten gehören sollen, die der

Antragsteller repräsentiert. Dabei kann dahinstehen, ob die vorgenannte Regelung zur

Wahlberechtigung im Gestellungsvertrag überhaupt den gesetzlichen Vorgaben

entspricht.

Vgl. zu dieser Problematik: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 22. September 2009 -

12c K 3354/08.PVL -, juris.

Ein Auseinanderfallen von Wahlberechtigung und personalvertretungsrechtlicher

Beteiligungszuständigkeit - wie sie vorliegend bei Statusmaßnahmen eintritt - mag als

"Ungereimtheit" angesehen werden. Diese Friktion ist allerdings in der Rechtsfigur der

Gestellung (oder auch Arbeitnehmerüberlassung) angelegt. Es ist gegebenenfalls

Sache des Gesetzgebers, diese "Ungereimtheit" zu beseitigen, etwa durch Einführung

eines "doppelten Wahlrechts" der Beschäftigten oder aber durch Aufgabe des Prinzips

der partnerschaftlichen Zuordnung im Wege einer Mitbestimmung durch zwei

Personalräte. Da der nordrhein-westfälische Gesetzgeber keine Regelungen im zuletzt

genannten Sinne getroffen hat, scheidet die vom Antragsteller reklamierte

Mitbestimmung aus. Einen Verstoß gegen höherrangiges Recht kann die Kammer in der

daraus folgenden Aufspaltung der Beteiligungsrechte allerdings nicht erkennen.

Unabhängig davon dürfte es ratsam sein, dass der Gesetzgeber sich im LPVG NRW mit

klaren Regelungen den Folgen aus Personalgestellungen insbesondere hinsichtlich

des aktiven und passiven Wahlrechts der gestellten Beschäftigten annimmt.

Vgl. in diesem Zusammenhang etwa die gesetzliche Erweiterung des

Arbeitnehmerbegriffes in § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG zum 4. August 2009 und die dem zu

Grunde liegenden Erwägungen, dazu: Hayen, Die Erweiterung des

Arbeitnehmerbegriffs im BetrVG, Der Personalrat 2009, Seite 384 ff.

Anderenfalls könnten Unsicherheiten bezüglich der Rechtmäßigkeit künftiger

Personalratswahlen entstehen.

Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 22. September 2009 - 12c K 3354/08.PVL -,

juris; sowie zur Problematik der Wahlberechtigung: Trümner/Sparchholz, Drittbezogener

Personaleinsatz von Arbeitnehmern und Personalvertretungsrecht, a.a.O., Seite 320 -

322.

III.

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen

Beschlussverfahren.