Urteil des VG Münster, Az. 3 L 371/05.A

VG Münster: aufschiebende wirkung, aufenthaltserlaubnis, ausreise, vertreter, bundesamt, eltern, ausländer, verzicht, rücknahme, verkündung
Verwaltungsgericht Münster, 3 L 371/05.A
Datum:
31.05.2005
Gericht:
Verwaltungsgericht Münster
Spruchkörper:
3. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
3 L 371/05.A
Tenor:
Die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 806/05.A des Antragstellers
wegen der in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 26. April 2005 enthaltenen Abschiebungsandrohung
wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
G r ü n d e
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Der aus dem Tenor des Beschlusses ersichtliche Antrag des Antragstellers hat Erfolg.
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers, mit der er den Bescheid des
Bundesamtes vom 26. April 2005 anficht, war anzuordnen, weil hinsichtlich der
Rechtmäßigkeit des Bescheides ernstliche Zweifel im Sinne des § 36 Abs.4 S.1
AsylVfG bestehen. Diese folgen daraus, dass die Anwendbarkeit des § 14a AsylVfG im
vorliegenden Fall fraglich erscheint.
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Die mit Wirkung vom 1. Januar 2005 durch das Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004
(vgl. Art. 3 Nr.10 und Art. 15 Abs.1, 1 HS) in das AsylVfG eingefügte Norm des § 14a
AsylVfG regelt die Fiktion der Asylantragstellung für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder
von Asylbewerbern und ehemaligen Asylbewerbern. In Absatz 2 des § 14a AsylVfG, der
hier allein in Betracht kommt, ist Folgendes bestimmt: „Reist ein lediges, unter 16 Jahre
altes Kindes des Ausländers nach dessen Asylantragstellung ins Bundesgebiet ein oder
wird es hier geboren, so ist dies dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen, wenn ein
Elternteil eine Aufenthaltsgestattung besitzt oder sich nach Abschluss seines
Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25
Abs.5 S.1 AufenthG im Bundesgebiet aufhält. Die Anzeigepflicht obliegt neben dem
Vertreter des Kindes im Sinne von § 12 Abs.3 auch der Ausländerbehörde. Mit Zugang
der Anzeige beim Bundesamt gilt ein Asylantrag für das Kind als gestellt."
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Zwar ist das Asylverfahren des Antragstellers - worauf die Antragsgegnerin hinweist -
aufgrund einer erst nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005
erfolgten Mitteilung der zuständigen Ausländerbehörde vom 23. Februar 2005
eingeleitet worden. Die Geburt des Antragstellers am 18. November 2004 lag hingegen
vor diesem Zeitpunkt. Sowohl vom Wortlaut her als auch angesichts des Fehlens einer
Übergangsvorschrift erscheint es zweifelhaft, ob die Asylantragsfiktion auch für alle vor
dem 1. Januar 2005 im Bundesgebiet geborenen minderjährigen ledigen Kinder von
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(ehemaligen) Asylbewerbern gelten soll.
Vgl. die Anwendbarkeit verneinend: VG Göttingen, Beschluss vom 17. März 2005 - 3 B
272/05 -.
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Gegen die Anwendung des § 14a Abs.2 S.1 AsylVfG auf sog. „Altfälle" spricht schon der
Wortlaut der Bestimmung und die darin gewählte Tempusform. So ist in der genannten
Vorschrift von unter 16 Jahre alten Kindern die Rede, die in das Bundesgebiet einreisen
bzw. hier geboren werden und eben nicht von Kindern, die eingereist sind bzw. -
allumfassend - hier im Bundesgebiet geboren wurden.
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Des weiteren wäre die Anwendung des § 14a Abs.2 AsylVfG - worauf die
Verfahrenbevollmächtigten zu Recht hinweisen - mit erheblichen negativen
Konsequenzen für den Antragsteller versehen. Das VG Göttingen führt in seiner
Entscheidung vom 17. März 2005 (aa0) hierzu aus:
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„Würde der ab 1.1.2005 geltende § 14a Abs. 2 AsylVfG auch für alle vor dem 1.1.2005
im Bundesgebiet geborenen minderjährigen ledigen Kinder von ehemaligen
Asylbewerbern gelten, wäre dies eine Rückbewirkung von belastenden Rechtsfolgen für
Sachverhalte eines Zeitraums, in dem die Gesetzesvorschrift mangels Verkündung noch
nicht rechtlich existent war. Mit der „fiktiven" Asylantragstellung können gravierende
aufenthaltsrechtliche Konsequenzen verbunden sein. Nach § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG ist
ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet anzulehnen, wenn er für
einen nach diesem Gesetz handlungsunfähigen Ausländer (d. h. beispielsweise für ein
Kind vor Vollendung des 16. Lebensjahres, § 12 Abs. 1 AsylVfG) gestellt worden ist,
nachdem zuvor Asylanträge der Eltern oder des allein sorgeberechtigten Elternteils
unanfechtbar abgelehnt worden sind. Geht man davon aus, dass als „gestellter
Asylantrag" im Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG auch ein solcher anzusehen ist, der
nach § 14a Abs. 1 oder 2 AsylVfG als gestellt gilt, ist nach § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3
AufenthG beispielsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder
5 AufenthG vor der Ausreise ausgeschlossen. Selbst wenn der Vertreter eines ledigen
minderjährigen Kindes unter 16 Jahren nach § 14a Abs. 3 AsylVfG auf die Durchführung
eines Asylverfahrens für das Kind verzichten würde, dürfte dem Kind, wenn man diesen
Verzicht mit einer Rücknahme des Asylantrages gleichsetzen würde, nach § 10 Abs. 3
Satz 1 AufenthG vor der Ausreise nur eine Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des
Abschnitts 5 (§§ 22 bis 26) des AufenthG erteilt werden, es sei denn, es greift die
Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG (Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis) ein. Eine Rückbewirkung von belastenden Rechtsfolgen wäre bei
verfahrensrechtlichen Regelungen zwar nicht ohne Weiteres unzulässig, erforderte aber
jedenfalls eine rechtsstaatlich gebotene eindeutige Übergangsregelung (vgl. BverfG,
Beschluss vom 7.7.1992 - 2 BvR 1631, 1728/90 -, NVwZ 1992, 1182/1183).
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Da es aber an einer entsprechenden Übergangsregelung mangelt - die bezüglich der
Änderungen des AsylVfG getroffene Übergangsbestimmung des § 87b AsylVfG greift
ersichtlich nicht ein -, bestehen mithin hinreichende Bedenken, ob die Vorschrift des §
14a AsylVfG vorliegend Anwendung finden kann. Eine substantiierte gegenteilige
Auffassung ist im Übrigen auch nicht von der Antragsgegnerin dargetan worden. Würde
aber die in § 14a Abs.2 AsylVfG enthaltene Asylantragsfiktion nicht zum Tragen
kommen, hätte dieses die Rechtwidrigkeit des mit der Klage angefochtenen Bescheides
des Bundesamtes vom 26. April 2005 zur Folge, weil es an einem notwendigen
Asylantrag (§13 AsylVfG) fehlte.
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Vgl. zu den Folgen des Fehlens eines Antrags allgemein: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8.
Aufl., § 22 Rn. 28 m.w.N.
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Angesichts dieser aufgezeigten Sach- und Rechtslage war mithin dem Antrag
stattzugeben. Die abschließende rechtliche Prüfung ist indes dem Hauptsacheverfahren
vorbehalten.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO.
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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.
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