Urteil des VG Münster vom 31.05.2005, 3 L 371/05.A

Aktenzeichen: 3 L 371/05.A

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Verwaltungsgericht Münster, 3 L 371/05.A

Datum: 31.05.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 L 371/05.A

Tenor: Die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 806/05.A des Antragstellers wegen der in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 26. April 2005 enthaltenen Abschiebungsandrohung wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e 1

2Der aus dem Tenor des Beschlusses ersichtliche Antrag des Antragstellers hat Erfolg. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers, mit der er den Bescheid des Bundesamtes vom 26. April 2005 anficht, war anzuordnen, weil hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Bescheides ernstliche Zweifel im Sinne des § 36 Abs.4 S.1 AsylVfG bestehen. Diese folgen daraus, dass die Anwendbarkeit des § 14a AsylVfG im vorliegenden Fall fraglich erscheint.

3Die mit Wirkung vom 1. Januar 2005 durch das Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 (vgl. Art. 3 Nr.10 und Art. 15 Abs.1, 1 HS) in das AsylVfG eingefügte Norm des § 14a AsylVfG regelt die Fiktion der Asylantragstellung für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Asylbewerbern und ehemaligen Asylbewerbern. In Absatz 2 des § 14a AsylVfG, der hier allein in Betracht kommt, ist Folgendes bestimmt: „Reist ein lediges, unter 16 Jahre altes Kindes des Ausländers nach dessen Asylantragstellung ins Bundesgebiet ein oder wird es hier geboren, so ist dies dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltsgestattung besitzt oder sich nach Abschluss seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.5 S.1 AufenthG im Bundesgebiet aufhält. Die Anzeigepflicht obliegt neben dem Vertreter des Kindes im Sinne von § 12 Abs.3 auch der Ausländerbehörde. Mit Zugang der Anzeige beim Bundesamt gilt ein Asylantrag für das Kind als gestellt."

4Zwar ist das Asylverfahren des Antragstellers - worauf die Antragsgegnerin hinweist - aufgrund einer erst nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 erfolgten Mitteilung der zuständigen Ausländerbehörde vom 23. Februar 2005 eingeleitet worden. Die Geburt des Antragstellers am 18. November 2004 lag hingegen vor diesem Zeitpunkt. Sowohl vom Wortlaut her als auch angesichts des Fehlens einer Übergangsvorschrift erscheint es zweifelhaft, ob die Asylantragsfiktion auch für alle vor dem 1. Januar 2005 im Bundesgebiet geborenen minderjährigen ledigen Kinder von

(ehemaligen) Asylbewerbern gelten soll.

5Vgl. die Anwendbarkeit verneinend: VG Göttingen, Beschluss vom 17. März 2005 - 3 B 272/05 -.

6Gegen die Anwendung des § 14a Abs.2 S.1 AsylVfG auf sog. „Altfälle" spricht schon der Wortlaut der Bestimmung und die darin gewählte Tempusform. So ist in der genannten Vorschrift von unter 16 Jahre alten Kindern die Rede, die in das Bundesgebiet einreisen bzw. hier geboren werden und eben nicht von Kindern, die eingereist sind bzw. - allumfassend - hier im Bundesgebiet geboren wurden.

7Des weiteren wäre die Anwendung des § 14a Abs.2 AsylVfG - worauf die Verfahrenbevollmächtigten zu Recht hinweisen - mit erheblichen negativen Konsequenzen für den Antragsteller versehen. Das VG Göttingen führt in seiner Entscheidung vom 17. März 2005 (aa0) hierzu aus:

8„Würde der ab 1.1.2005 geltende § 14a Abs. 2 AsylVfG auch für alle vor dem 1.1.2005 im Bundesgebiet geborenen minderjährigen ledigen Kinder von ehemaligen Asylbewerbern gelten, wäre dies eine Rückbewirkung von belastenden Rechtsfolgen für Sachverhalte eines Zeitraums, in dem die Gesetzesvorschrift mangels Verkündung noch nicht rechtlich existent war. Mit der „fiktiven" Asylantragstellung können gravierende aufenthaltsrechtliche Konsequenzen verbunden sein. Nach § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG ist ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet anzulehnen, wenn er für einen nach diesem Gesetz handlungsunfähigen Ausländer (d. h. beispielsweise für ein Kind vor Vollendung des 16. Lebensjahres, § 12 Abs. 1 AsylVfG) gestellt worden ist, nachdem zuvor Asylanträge der Eltern oder des allein sorgeberechtigten Elternteils unanfechtbar abgelehnt worden sind. Geht man davon aus, dass als „gestellter Asylantrag" im Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG auch ein solcher anzusehen ist, der nach § 14a Abs. 1 oder 2 AsylVfG als gestellt gilt, ist nach § 10 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG beispielsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 oder 5 AufenthG vor der Ausreise ausgeschlossen. Selbst wenn der Vertreter eines ledigen minderjährigen Kindes unter 16 Jahren nach § 14a Abs. 3 AsylVfG auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind verzichten würde, dürfte dem Kind, wenn man diesen Verzicht mit einer Rücknahme des Asylantrages gleichsetzen würde, nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG vor der Ausreise nur eine Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des Abschnitts 5 (§§ 22 bis 26) des AufenthG erteilt werden, es sei denn, es greift die Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG (Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis) ein. Eine Rückbewirkung von belastenden Rechtsfolgen wäre bei verfahrensrechtlichen Regelungen zwar nicht ohne Weiteres unzulässig, erforderte aber jedenfalls eine rechtsstaatlich gebotene eindeutige Übergangsregelung (vgl. BverfG, Beschluss vom 7.7.1992 - 2 BvR 1631, 1728/90 -, NVwZ 1992, 1182/1183).

9Da es aber an einer entsprechenden Übergangsregelung mangelt - die bezüglich der Änderungen des AsylVfG getroffene Übergangsbestimmung des § 87b AsylVfG greift ersichtlich nicht ein -, bestehen mithin hinreichende Bedenken, ob die Vorschrift des § 14a AsylVfG vorliegend Anwendung finden kann. Eine substantiierte gegenteilige Auffassung ist im Übrigen auch nicht von der Antragsgegnerin dargetan worden. Würde aber die in § 14a Abs.2 AsylVfG enthaltene Asylantragsfiktion nicht zum Tragen kommen, hätte dieses die Rechtwidrigkeit des mit der Klage angefochtenen Bescheides des Bundesamtes vom 26. April 2005 zur Folge, weil es an einem notwendigen Asylantrag (§13 AsylVfG) fehlte.

10Vgl. zu den Folgen des Fehlens eines Antrags allgemein: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 22 Rn. 28 m.w.N.

11Angesichts dieser aufgezeigten Sach- und Rechtslage war mithin dem Antrag stattzugeben. Die abschließende rechtliche Prüfung ist indes dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. 12

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. 13

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