Urteil des VG Münster vom 28.07.2003, 5 K 1410/01

Aktenzeichen: 5 K 1410/01

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Verwaltungsgericht Münster, 5 K 1410/01

Datum: 28.07.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 1410/01

Tenor: Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in jeweils beizutreibender Höhe abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Schwiegertochter der Hilfeempfängerin verpflichtet ist, gegenüber dem Sozialamt des Beklagten Auskunft über ihr Einkommen zu geben und dazu Einkommensnachweise einschließlich des letzten Einkommenssteuerbescheides des Finanzamtes vorzulegen.

3Der Beklagte bewilligt der Hilfeempfängerin seit dem 26. Februar 2001 Hilfe zur Pflege durch Übernahme der Kosten der Betreuung in einer Einrichtung, soweit die Kosten nicht durch eigene Mittel der Hilfeempfängerin gedeckt werden können.

4Das Sozialamt des Beklagten forderte beide Söhne der Hilfeempfängerin auf, Auskunft über ihr Einkommen zu geben und entsprechend Unterlagen vorzulegen. Der Ehemann der Klägerin wurde darüber hinaus auch aufgefordert, Auskunft über das Einkommen seiner Ehefrau, der Klägerin, zu geben.

5Der Ehemann der Klägerin teilte dem Sozialamt des Beklagten in einem Schreiben vom 12. April 2001 mit, dass er in den letzten zwölf Monaten lediglich Arbeitslosenhilfe bezogen habe und dass es deshalb nicht notwendig sei, einen Einkommenssteuerbescheid vorzulegen; die von ihm erbetene Auskunft über das Einkommen seiner Ehefrau, der Klägerin, lehnte er mit der Begründung ab, dass es an einer Rechtsgrundlage hierfür fehle.

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Der Beklagte forderte daraufhin die Klägerin durch Bescheid vom 18. April 2001 auf, Auskunft über ihr Einkommen zu geben, insbesondere alle Einkommensnachweise für 2

die letzten zwölf Monate und den letzten Einkommenssteuerbescheid des Finanzamtes vorzulegen. Zur Begründung führte der Beklagte u. a. aus, dass die Mutter ihres Ehemannes seit Februar 2001 Sozialhilfe erhalte und geprüft werden müsse, ob und in welcher Höhe ihr Ehemann Unterhalt zahlen müsse; im Rahmen dieser Prüfung sehe § 116 BSHG nicht nur eine Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über das Einkommen des Sohnes der Hilfeempfängerin, sondern auch seiner nicht von ihm getrennt lebenden Ehefrau vor.

7Die Klägerin legte am 24. April 2001 Widerspruch ein und machte geltend: Sie sei gegenüber der Mutter ihres Ehemannes nicht unterhaltspflichtig; auch ihr Ehemann selbst sei gegenüber seiner Mutter nicht unterhaltspflichtig, weil er lediglich Arbeitslosenhilfe beziehe und diese Mittel nicht ausreichten, um auch den Unterhalt seiner Mutter sicherzustellen; auch sei sie, die Klägerin, gegenüber ihrem Ehemann nicht unterhaltspflichtig, weil dieser mit der Arbeitslosenhilfe über ausreichende Mittel verfüge, um seinen Lebensunterhalt sicherzustellen; außerdem sei zwischen den Eheleuten durch notariellen Vertrag vom 23. Februar 1998 ein Unterhaltsverzicht vereinbart worden; da zwischen den Beteiligten nach alledem keinerlei Unterhaltsverpflichtung bestehe, verstoße der Beklagte gegen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn er sie verpflichten wolle, ihre Einkommensverhältnisse offen zu legen.

8Diesen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2001 im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass es zur Klärung eines etwaigen Unterhaltsanspruches der Hilfeempfängerin gegenüber ihrem Sohn notwendig sei, auch die Einkommensverhältnisse der Schwiegertochter der Hilfeempfängerin zu klären.

9Die Klägerin hat am 26. Juni 2001 Klage erhoben. Sie wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen und beantragt,

10den Bescheid des Beklagten vom 18. April 2001 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2001 aufzuheben.

11Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen Bescheide,

die Klage abzuweisen. 12

13Die Beteiligten haben sich damit einverstanden erklärt, dass über die Klage ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter als Einzelrichter entschieden wird.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 15

16Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten über die Klage ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden als Einzelrichter (§§ 87 a Abs. 2, 101 Abs. 2 VwGO.

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 18. 17

April 2001 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2001 ist rechtmäßig.

18Rechtsgrundlage für die Aufforderung des Beklagten an die Klägerin, Auskunft über ihr Einkommen zu erteilen und Unterlagen darüber vorzulegen, ist § 116 Abs. 1 Satz 1 BSHG in der Fassung von Art. 8 Nr. 36 a des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996, BGBl. I S. 1088, S. 1039. Nach dieser Vorschrift sind die nicht getrennt lebenden Ehegatten von Unterhaltspflichtigen verpflichtet, dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

19Die Klägerin gehört als nicht getrennt lebender Ehegatte eines gegenüber dem Hilfeempfänger Unterhaltspflichtigen zum auskunftsverpflichteten Personenkreis im Sinne des § 116 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Diese Vorschrift begründet eine eigenständige öffentlich-rechtliche Pflicht zur Auskunftserteilung, der ein Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber steht. Sie ermächtigt den Träger der Sozialhilfe, die Auskunftspflicht durch Verwaltungsakt gegenüber dem Pflichtigen - hier: dem nicht getrennt lebenden Ehegatten des Unterhaltspflichtigen - geltend zu machen und bei Auskunftsverweigerung im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen. Es begegnet deshalb keinen Bedenken, dass der Beklagte sein Auskunftsverlangen, soweit es die Einkommensverhältnisse der Klägerin betrifft, durch Verwaltungsakt geregelt hat (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 22.90 -, BVerwGE 91, 375 = FEVS 44, 184 = NJW 1993, 2762).

20Die Rechtmäßigkeit dieses Auskunftsverlangens gegenüber der Klägerin setzt ebenso wenig wie die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens gegenüber dem Ehemann der Klägerin voraus, dass der Schwiegermutter der Klägerin bzw. der Mutter des Ehemannes der Klägerin der gemäß § 91 BSHG kraft Gesetzes übergeleitete Unterhaltsanspruch zusteht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Überleitung nicht schon dann rechtswidrig, wenn der übergeleitete Anspruch nicht besteht, es sei denn, er bestünde offensichtlich nicht (mehr) - sogenannte Negativevidenz (BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1993 - 5 C 7.91 -, BVerwGE 94, 281 = FEVS 44, 229 = NJW 1994, 64). Für die Auskunftspflicht nach § 116 Abs. 1 BSHG gelten keine strengeren Anforderungen, denn ihr Zweck ist es, dem Sozialhilfeträger erst die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welchem Umfang der Nachrang der Sozialhilfe 2 Abs. 1 BSHG) durch Inanspruchnahme Dritter hergestellt werden kann. Dieser Zweck gebietet es, als Unterhaltspflichtige im Sinne von § 116 Abs. 1 BSHG alle Personen anzusehen, die als Unterhaltsschuldner in Betracht kommen, d. h. nicht offensichtlich ausscheiden (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 22.90 -, a. a. O. und Urteil vom 17. Juni 1993 - 5 C 43.90 -, FEVS 44, 275 = NJW 1994, 66 sowie OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 2000 - 22 A 6004/96 -, FEVS 51, 458 = NDV-RD 2000, 57 = NWVBl. 200, 391).

21Im vorliegenden Fall ist ein Unterhaltsanspruch der Hilfeempfängerin gegenüber ihrem Sohn aus §§ 1601 ff. BGB nicht offensichtlich ausgeschlossen. Die von der Klägerin dagegen erhobenen Einwände betreffen die einzelfallbezogene Anwendung des hier maßgeblichen Unterhaltsrechts, die den Zivilgerichten vorbehalten ist. Diese Einwände berühren nicht die hier bestehende Möglichkeit eines Unterhaltsanspruches der Hilfeempfängerin gegenüber ihrem Sohn, dem Ehemann der Klägerin. Diese Erwägungen gelten auch für die Frage, ob privatrechtliche Unterhaltsverpflichtungen

zwischen den Eheleuten durch den notariellen Vertrag vom 23. Februar 1998 ausgeschlossen werden und ob dieser von der Klägerin behauptete Ausschluss Auswirkungen auf die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes der Klägerin gegenüber seiner Mutter, der Hilfeempfängerin, hat. Diese Fragen müssen im Streitfall von den Zivilgerichten entschieden werden.

Die Durchführung des Bundessozialhilfegesetzes erfordert es, dass die Klägerin Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse gibt. Die Erteilung der Auskunft dient, wie oben ausgeführt, dazu, dem Sozialhilfeträger die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welchem Umfang der Nachrang der Sozialhilfe durch Inanspruchnahme Dritter hergestellt werden kann. Die von der Klägerin geforderte Auskunft ist geeignet, erforderlich und angemessen, diesen Zweck zu erfüllen.

23Der Nachrang der Sozialhilfe kann im vorliegenden Fall dadurch hergestellt werden, dass der Beklagte den gemäß § 91 BSHG kraft Gesetzes auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch der Hilfeempfängerin gegenüber dem Ehemann der Klägerin geltend machte. Die Erfolgsaussichten der Geltendmachung dieses Unterhaltsanspruches der Hilfeempfängerin gegenüber ihrem Sohn lassen sich nur dann zuverlässig beurteilen, wenn das Sozialamt des Beklagten das Einkommen des Sohnes kennt. Zum Einkommen des Sohnes können auch Unterhaltszahlungen seiner Ehefrau, der Klägerin, gehören (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 37.97 -, BVerwGE 108, 36 = FEVS 49, 307 = NJW 1999, 1881). Zur Klärung der Frage, ob der Sohn der Hilfeempfängerin Unterhaltszahlungen seiner Ehefrau, der Klägerin, erwarten kann, ist wiederum erforderlich, Kenntnis von den Einkommensverhältnissen der Klägerin selbst zu haben. Die Auskunft über das Einkommen der Klägerin war mithin geeignet, den Nachrang der Sozialhilfe herzustellen. Diese Auskunft war im vorliegenden Fall auch erforderlich, weil ein milderes Mittel, Kenntnis über das Einkommen der Klägerin zu bekommen, nicht gegeben war. Der Ehemann der Klägerin war nicht verpflichtet, Auskunft über das Einkommen seiner Ehefrau zu erteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C 22.90 -, a. a. O.). Sollte insoweit eine Auskunft der Finanzbehörden nach § 116 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 BSHG überhaupt eingeholt werden dürfen, ist diese Auskunft jedenfalls nicht als milderes Mittel gegenüber dem an die Klägerin selbst gerichteten Auskunftsersuchen anzusehen.

24Die Einholung einer Auskunft gegenüber der Klägerin ist auch nicht unangemessen, denn die mit der Auskunft angestrebte Durchsetzung des Nachranges der Sozialhilfe führt für sich allein genommen nicht zu unzumutbaren Nachteilen für die Klägerin. Die Erteilung der Auskunft durch die Klägerin soll dem Beklagten nur die Möglichkeit eröffnen, einen möglichen Unterhaltsanspruch der Hilfeempfängerin gegenüber ihrem Sohn zu klären. Aus der erteilten Auskunft ergibt sich nicht als notwendige Folge, dass der Beklagte die auf ihn kraft Gesetzes übergegangenen Unterhaltsansprüche der Hilfeempfängerin gegenüber dem Ehemann der Klägerin tatsächlich geltend machte. Die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe gegenüber dem privaten Interesse der Klägerin, keine Auskunft erteilen zu müssen, fällt wegen des Gewichtes des öffentlichen Interesses gemessen an den möglichen Nachteilen für die Klägerin zu Gunsten des Nachrangs der Sozialhilfe aus.

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Das Auskunftsverlangen des Beklagten verletzt nicht, wie die Klägerin in diesem Zusammenhang meint, ihr in Art. 2 Abs. 1 GG geschütztes Persönlichkeitsrecht, insbesondere nicht ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ihr Einwand, Art. 2 Abs. 1 GG sei verletzt, weil sie ihre Einkommensverhältnisse offenbaren müsse, obwohl 22

sich später herausstellen könne, dass diese Angaben überflüssig gewesen seien, wenn ein Unterhaltsanspruch der Hilfeempfängerin gegenüber ihrem Sohn nicht bestehe, ist unbegründet. Die Klägerin berücksichtigt dabei nicht, dass die von ihr verlangten Angaben die Prüfung ermöglichen sollen, ob der kraft Gesetzes übergegangene Unterhaltsanspruch vom Träger der Sozialhilfe, dem Beklagten, vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden soll. Das tatsächliche Bestehen eines Unterhaltsanspruches ist aber gerade nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens und der gesetzlichen Überleitung des Unterhaltsanspruches. Im Übrigen hat die Klägerin Anspruch auf die Wahrung des Sozialgeheimnisses 35 SGB I), das in den Vorschriften über den Schutz der Sozialdaten in §§ 67 ff. SGB X geregelt wird. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Beklagte sich nicht an diese Vorschriften halten wird, nachdem die Klägerin die ihr abverlangte Auskunft erteilt hat.

26Der Übergang des Anspruches der Mutter gegenüber ihrem Sohn ist auch nicht nach § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift ist der Übergang des Anspruches gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen ausgeschlossen, wenn dies eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies trifft hier nicht zu. Eine unbillige Härte liegt vor, wenn mit der Heranziehung des Unterhaltspflichtigen soziale Belange vernachlässigt werden (W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Auflage 2002, § 91 Rz 88 und Münder in LPK-BSHG, 6. Auflage 2003, § 91 Rz 41 im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1979 - 5 C 35.78 -, BVerwGE 58, 209 = FEVS 27, 441). Weder dem Vorbringen der Klägerin noch dem sonstigen Akteninhalt lässt sich entnehmen, dass bei einer möglichen Heranziehung des Ehemannes der Klägerin als Unterhaltspflichtiger seiner Mutter soziale Belange beeinträchtigt werden könnten.

27Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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