Urteil des VG Münster vom 03.04.2003, 5 L 348/03

Verwaltungsgericht Münster, 5 L 348/03

Datum: 03.04.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 L 348/03

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e : 1

2Das Rubrum ist von Amts wegen geändert worden. Richtiger Antragsgegner ist nicht die von den anwaltlich vertretenen Antragstellern angeführte Gemeinde, sondern der für die Gemeinde als Behörde handelnde Bürgermeister (§ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 5 Abs. 2 Satz 1 AG VwGO-NW).

Der Antrag der Antragsteller, 3

4den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz und nach dem Grundsicherungsgesetz zu erbringen,

ist unbegründet. 5

6Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis unter anderem dann erlassen werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile für den jeweiligen Antragsteller nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt im Einzelnen voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von dem jeweiligen Antragsteller dargelegt und glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen im Falle der Antragsteller nicht vor, denn sie haben nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass es notwendig ist, den von ihnen geltend gemachten Anspruch auf Bewilligung dieser Leistungen durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig zu sichern.

7Eine einstweilige Anordnung dient lediglich der Sicherung, nicht schon der Befriedigung von (glaubhaft gemachten) Rechten. Sie darf die Entscheidung in der Hauptsache

grundsätzlich nicht vorwegnehmen. Eine Ausnahme von dem Grundsatz der Unzulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache gilt nur dann, wenn es zur Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen für den betreffenden Antragsteller notwendig ist, dass das Gericht die begehrte einstweilige Anordnung erlässt. Anderenfalls würde in Abweichung von den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung die Entscheidung im Hauptverfahren unzulässigerweise in das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorverlagert. In der Regel muss deshalb Rechtsschutz im Hauptverfahren erstritten werden, es sei denn, dass nicht wiedergutzumachende Nachteile für den jeweiligen Antragsteller entstehen, wenn der von ihm begehrte vorläufige Rechtsschutz nicht gewährt wird. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob der jeweilige Antragsteller in diesem Sinne einen Anordnungsgrund dargelegt hat, ist der Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung im gerichtlichen Verfahren (ständige Rechtsprechung der mit sozialhilferechtlichen Streitigkeiten befassten Senate des OVG NRW; vgl. statt aller den Beschluss vom 20. April 2000 - 16 B 569/00 -).

8Die Antragsteller haben nicht dargelegt, dass ihnen nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen, wenn der Antragsgegner nicht vorläufig verpflichtet wird, die von ihnen beantragten Leistungen zu bewilligen.

9Soweit das Antragsbegehren darauf gerichtet ist, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes für die Zeit ab Antragstellung bei dem Antragsgegner am 23. Mai 2002 bis zum Inkrafttreten des Grundsicherungsgesetzes am 1. Januar 2003 zu erstreiten, haben die Antragsteller das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes nicht dargelegt. Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dient nämlich - wie oben ausgeführt - nach seinem Sinn und Zweck lediglich dazu, gegenwärtig drohende wesentliche Nachteile abzuwenden, und bietet deshalb Regelungsmöglichkeiten nur für Notlagen, die unaufschiebbar sind und nicht bereits in der Vergangenheit liegen. Dementsprechend ist nach der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW das Bestehen streitiger laufender Sozialhilfeansprüche, die sich auf einen Zeitraum vor Stellung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erstrecken, regelmäßig erst in einem Klageverfahren zu überprüfen (Beschlüsse vom 25. Oktober 1999 - 16 B 1694/99 - und vom 21. Mai 2001 - 16 B 525/01 -). Das Vorbringen der Antragsteller ist nicht geeignet, in ihrem Fall von dieser Regelung eine Ausnahme zu machen und die Notwendigkeit der vorläufigen Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum vor Antragstellung bei Gericht im vorliegenden Verfahren zu prüfen.

10Diese Erwägungen gelten gleichermaßen, soweit das Antragsbegehren darauf gerichtet ist, laufende Leistungen der Grundsicherung für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum Eingang des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Gericht am 7. März 2003 zu erstreiten. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei der Bewilligung von laufenden Leistungen der Sozialhilfe gelten insoweit auch für Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz, weil diese Leistungen die bis zum 31. Dezember 2002 zu bewilligenden Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ersetzen.

11Soweit das Antragsbegehren der Antragsteller darauf gerichtet ist, laufende Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz für den Zeitraum nach dem Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung im vorliegenden Verfahren zu erstreiten, haben die Antragsteller ebenfalls das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines

Anordnungsgrundes nicht dargelegt. In Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt geht die Rechtsprechung des OVG NRW davon aus, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Hilfefall für die weitere Zeit unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln, so dass keine Notwendigkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Gericht für die Zeit nach dem Ende des Monats seiner Entscheidung besteht (ständige Rechtsprechung des OVG NRW; vgl. statt aller die Beschlüsse vom 27. August 1996 - 8 B 1646/96 -; vom 1. September 1999 - 22 B 829/99 - und vom 21. Mai 2001 - 16 B 525/00 -). Diese Erwägungen gelten auch für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei der Bewilligung von laufenden Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz. Dies gilt unbeschadet der Regelung in § 6 Satz 1 GSiG, dass die Leistung in der Regel für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres bewilligt wird. Eine hiervon abweichende Regelung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes rechtfertigt sich damit, dass der in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unterliegende Träger der Grundsicherung bereit sein wird, bei gleich bleibender Sach- und Rechtslage für Folgezeiträume auf der Grundlage des stattgebenden gerichtlichen Beschlusses Leistungen zu erbringen.

12Auch soweit es den Antragstellern im vorliegenden Verfahren darum gehen sollte, den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, die Kosten der Unterkunft gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 GSiG zu bewilligen, haben sie das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes nicht dargelegt. Bei der Beanspruchung laufender unterkunftsbezogener Sozialhilfeleistungen ist für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur Raum, wenn anderenfalls der Verlust der Unterkunft droht. Hierzu ist erforderlich, dass ein Mietrückstand besteht, dessen weiteres Anwachsen den Vermieter spätestens im nächstfolgenden Monat zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen würde (vgl. § 534 BGB), so dass mit einer Kündigung und Räumungsklage zu rechnen ist (OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 1994 - 8 B 2650/94 -, NWVBl. 1995, 140; vom 16. März 2000 - 16 B 308/00 -, FEVS 52, 24 = NWVBL. 2000, 392 = NJW 2000, 2523 sowie vom 16. Dezember 2002 - 12 B 1904/02 - und vom 23. Januar 2003 - 16 B 2113/02 -). Für die Bewilligung der Kosten der Unterkunft im Rahmen des Grundsicherungsgesetzes gilt nichts anderes, denn die Leistungen nach diesem Gesetz treten für die Antragsberechtigten des § 1 GSiG ab dem 1. Januar 2003 an die Stelle der im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes zu bewilligenden Kosten der Unterkunft.

13Die Antragsteller haben auch nicht dargelegt, dass ihnen nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen, wenn der Antragsgegner nicht vorläufig verpflichtet wird, in der Zeit ab Eingang ihres Antrages bei Gericht bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung die von ihnen beantragten Grundsicherungsleistungen zu bewilligen. Dem Antragsberechtigten des Grundsicherungsgesetzes ist es grundsätzlich zuzumuten, sich bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf Mittel in Höhe des für ihn maßgeblichen Regelsatzes verweisen zu lassen. Die Regelsatzleistungen des Bundessozialhilfegesetzes gewährleisten, dass der Antragsberechtigte ein menschenwürdiges Leben führen kann, bis über seinen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz bestands- bzw. rechtskräftig entschieden worden ist. Es ist deshalb grundsätzlich in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Gewährung laufender Leistungen der Grundsicherung nicht notwendig, die Hauptsache vorwegzunehmen und den Träger der Grundsicherung zur

Bewilligung der Leistungen in voller Höhe zu verpflichten.

14Beide Antragsteller verfügen im streitgegenständlichen Zeitraum über Geldmittel mindestens in Höhe des für sie jeweils maßgeblichen Regelsatzes. Für den Antragsteller zu 1. beträgt der Regelsatz 293 EUR (vgl. § 1 der Verordnung über die Regelsätze der Sozialhilfe vom 11. Juni 2002, GV NRW 2002, 172). Dem steht Einkommen in Höhe von 469,83 EUR gegenüber. Dieses Einkommen setzt sich aus der Rente in Höhe von 269,83 EUR und der Miete der im Hause der Antragsteller wohnenden Tochter in Höhe eines von den Antragstellern angegebenen Betrages von 200 EUR zusammen. Das Einkommen des Antragstellers zu 1. übersteigt den Regelsatz um 176,83 EUR.

15Der Regelsatz für die Antragstellerin zu 2. beläuft sich auf 234 EUR. Sie verfügt über eine Rente in Höhe von 117,63 EUR, so dass bei ihr noch ein offener Bedarf von 117,37 EUR vorliegt. Dieser Betrag kann aus dem „überschießenden" Einkommen des Antragstellers zu 1. in Höhe von 176,83 EUR aufgebracht werden (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 GSiG). Mithin verfügen beide Antragsteller im Zeitraum ab Eingang des Antrages bei Gericht bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung über Mittel in Höhe der für sie maßgeblichen Regelsatzleistungen.

16Die Antragsteller haben nicht dargelegt, dass ihnen nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen, wenn ihnen die weiteren Grundsicherungsleistungen nicht bewilligt werden. Die Antragsteller haben nicht vorgetragen, dass sie auf den Zuschlag von 15 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes angewiesen sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 GSiG). Auch ist ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen, dass im vorgenannten Zeitraum der Krankenversicherungsschutz verloren geht. Sollte der Antragsteller zu 1. auf Grund seiner Schwerbehinderung überhaupt einen Anspruch auf den Mehrbedarf nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GSiG haben, hat er jedenfalls nicht dargelegt, dass ihm bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen, wenn der Antragsgegner nicht verpflichtet wird, diesen Mehrbedarf sofort zu bewilligen.

17Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO. Gerichtsverfahren nach dem Grundsicherungsgesetz sind gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass das Grundsicherungsgesetz Teil des Sozialgesetzbuches ist (§§ 28 a und 68 SGB I). Zum anderen ergibt sich die Gerichtskostenfreiheit nach Sinn und Zweck des § 188 Satz 2 VwGO daraus, in Verfahren der Sachgebiete des § 188 Satz 1 VwGO deshalb Gerichtskostenfreiheit zu gewähren, weil dort mittellose oder minderbemittelte Antragsteller häufiger vorkommen und es um Leistungen geht, die Fürsorgemaßnahmen zum Gegenstand haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 5 C 10.91 -, FEVS 44, 397, 403 zu Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz).