Urteil des VG Münster vom 30.04.2009, 1 L 201/09

Aktenzeichen: 1 L 201/09

VG Münster: aufschiebende wirkung, wohnung, unterbringung, heizung, bad, versicherung, zwangsmittel, datum

Verwaltungsgericht Münster, 1 L 201/09

Datum: 30.04.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 L 201/09

Tenor: Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 771/09 wird angeordnet und hinsichtlich der gleichzeitig angedrohten Zwangsmittel wiederhergestellt. Nach der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden und allein möglichen summarischen Rechtsprüfung überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Dieser hat durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, dass die ihm zugewiesene Wohnung, B. -X. -Straße , Erdgeschoss, an der Südseite (Wohnzimmer und Bad) feucht und verschimmelt ist. Die Umsetzung in eine in Teilbereichen feuchte und verschimmelte Wohnung stellt aber eine ermessensfehlerhafte Entscheidung des Antragsgegners dar, weil sie gegen höherrangiges Recht (Art. 2 Abs. 2 GG) verstößt, indem die Unterbringung in eine solche Wohnung zu erheblichen Gesundheitsgefahren führen kann. Der Antragsgegner hat dieses Vorbringen in seiner Antragserwiderung nicht entkräftet. Zwar weist er in seinem Schreiben vom 27. April 2009 darauf hin, dass die Wohnung mit Isolierglas und Heizung ausgestattet sei und die Umsetzung mit einer deutlichen Verbesserung der Wohnqualität verbunden sei. Hiermit der vorgenannten Behauptung des Antragstellers aber nicht substantiiert entgegengetreten, dass die Wohnung in den vom Antragsteller behaupteten Teilbereichen feucht und verschimmelt ist und zu Gesundheitsgefahren führen wird.

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt E. aus M. bewilligt, weil die Rechtssache aus den vorstehenden Gründen Aussicht auf Erfolg hat.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird mit 2.500 Euro festgesetzt.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 771/09 wird angeordnet und hinsichtlich der gleichzeitig angedrohten Zwangsmittel wiederhergestellt. Nach der nach § 80 Abs. 5 1

VwGO vorzunehmenden und allein möglichen summarischen Rechtsprüfung überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Dieser hat durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, dass die ihm zugewiesene Wohnung, B. -X. -Straße , Erdgeschoss, an der Südseite (Wohnzimmer und Bad) feucht und verschimmelt ist. Die Umsetzung in eine in Teilbereichen feuchte und verschimmelte Wohnung stellt aber eine ermessensfehlerhafte Entscheidung des Antragsgegners dar, weil sie gegen höherrangiges Recht (Art. 2 Abs. 2 GG) verstößt, indem die Unterbringung in eine solche Wohnung zu erheblichen Gesundheitsgefahren führen kann. Der Antragsgegner hat dieses Vorbringen in seiner Antragserwiderung nicht entkräftet. Zwar weist er in seinem Schreiben vom 27. April 2009 darauf hin, dass die Wohnung mit Isolierglas und Heizung ausgestattet sei und die Umsetzung mit einer deutlichen Verbesserung der Wohnqualität verbunden sei. Hiermit der vorgenannten Behauptung des Antragstellers aber nicht substantiiert entgegengetreten, dass die Wohnung in den vom Antragsteller behaupteten Teilbereichen feucht und verschimmelt ist und zu Gesundheitsgefahren führen wird.

2Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt E. aus M. bewilligt, weil die Rechtssache aus den vorstehenden Gründen Aussicht auf Erfolg hat.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. 3

Der Streitwert wird mit 2.500 Euro festgesetzt. 4

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