Urteil des VG Münster, Az. 1 K 513/08

VG Münster: anspruch auf einbürgerung, ausländer, organisation, asylverfahren, hungerstreik, anhörung, zeitung, glaubhaftmachung, veranstaltung, gewissheit
Verwaltungsgericht Münster, 1 K 513/08
Datum:
28.11.2008
Gericht:
Verwaltungsgericht Münster
Spruchkörper:
1. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
1 K 513/08
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
G r ü n d e
1
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren
ist abzulehnen, weil die Klage nicht die nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO
erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
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Der begehrten Einbürgerung des Klägers steht der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr.
2 StAG entgegen. Danach besteht kein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG,
wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer
Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes
oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der
Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer
Mitglieder zum Ziele haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf
gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik
Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von
der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.
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Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind aufgrund von Unterstützungshandlungen
des Klägers zugunsten der PKK gegeben. Eine tatbestandsmäßige Unterstützung ist
jede Handlung, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten einer
Bestrebung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG auswirkt und von dem Ausländer für
ihn erkennbar und von seinem Willen getragen zu ihrem Vorteil vorgenommen wird.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20/05 -, BVerwGE 128, 140; OVG
Saarl., Beschluss vom 21. August 2008 - 1 A 229/07 - juris.
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Unterstützung ist danach auch jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds, das die innere
Organisation und den Zusammenhalt der PKK, ihren Fortbestand oder die
Verwirklichung ihrer Ziele fördert und damit ihr Gefährdungspotenzial stärkt. Darunter
fallen insbesondere auch solche Aktivitäten, die unterhalb der Schwelle einer
asylrechtlich relevanten exponierten exilpolitischen Betätigung liegen.
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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 19 E 1274/04 -, juris.
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Ausgehend von diesen Vorgaben sind die vom Kläger im Rahmen seiner Asylverfahren
- mit dem Ergebnis der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1
AuslG - geschilderten Hilfeleistungen für die PKK im Heimatland sowie die geltend
gemachten entsprechenden exilpolitischen Aktivitäten Unterstützungshandlungen im
Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG. So hat er in den Asylverfahren (hiesige Aktenzeichen:
3 K 3639/98.A und 3 K 237/95.A) geltend gemacht, er verstehe sich als PKK-
Sympathisant bzw. -aktivist und habe mit seiner Ehefrau in der Türkei Hilfsdienste für
die PKK geleistet, deren Anhängern etwa Lebensmittel und Kleidung gegeben und sie
bei ihm zu Hause bewirtet. Wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK habe er 19
Monate in Haft verbracht. Die türkischen Behörden hätten auch von seinen
exilpolitischen PKK-Aktivitäten und der Teilnahme am ebenfalls mit der Organisation in
Zusammenhang gebrachten Wanderkirchenasyl Kenntnis erlangt. Er habe sich hier an
zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen beteiligt - schon im ersten
Asylverfahren (hiesiges Aktenzeichen) hatte er 15 konkret benannt - sowie am
Hungerstreik mit ca. 100 Teilnehmern in Bonn, einer Solidaritätsaktion mit Öcalan,
teilgenommen und die PKK-nahe Zeitung „SERWEBUN" verkauft.
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Der Kläger hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass er sich von der früheren
Unterstützung der - als Bestrebung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG
einzuordnenden - PKK abgewandt hat. Im Einbürgerungsverfahren hat er in der
Anhörung durch den Beklagten am 5. Juli 2007 jegliche Unterstützung der PKK im
Heimatland und in der Bundesrepublik abgestritten und sich im gerichtlichen Verfahren
trotz entsprechender Aufforderungen zur Unterstützung der PKK bisher gar nicht
geäußert. Ein Abwenden liegt aber nicht schon allein darin, dass der Ausländer weitere
Unterstützungshandlungen unterlässt. Vielmehr ist darüber hinaus erforderlich, dass
eine auch nach außen dokumentierte innere Abkehr, d.h. eine nachhaltige Änderung
der Einstellung in dem Sinne erfolgt, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die
Verfolgung oder Unterstützung entsprechender Bestrebungen auszuschließen ist.
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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 19 E 1274/04 -, juris; OVG Saarl.,
Beschluss vom 21. August 2008 - 1 A 229/07 - juris.
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Der bloße Zeitablauf seit den vorwiegend wohl in den 1990er Jahren liegenden
Unterstützungshandlungen reicht zur Glaubhaftmachung der Abwendung danach nicht
aus. Es fehlt an jeglichen Anhaltspunkten, die auf einen nachhaltigen inneren
Lernprozess des Klägers schließen lassen. Im Gegenteil: Bei der erwähnten Anhörung
hat er eine Unterstützung der PKK im Heimatland geleugnet und seine Aktivitäten in
Deutschland auf vereinzelte Kontakte zu einer Organisation, die nicht die PKK gewesen
sei, sowie die Teilnahme an dem Hungerstreik in Bonn reduziert, bei der ihm der Zweck
der Veranstaltung nicht klar gewesen sei. Dieses Abstreiten bzw. Bagatellisieren spricht
dagegen, dass er sich tatsächlich mit seinem früheren Verhalten ernsthaft
auseinandergesetzt und die damalige politische Orientierung dauerhaft aufgegeben hat.
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