Urteil des VG Münster vom 28.11.2008, 1 K 513/08

Aktenzeichen: 1 K 513/08

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Verwaltungsgericht Münster, 1 K 513/08

Datum: 28.11.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 K 513/08

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

G r ü n d e 1

2Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren ist abzulehnen, weil die Klage nicht die nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

3Der begehrten Einbürgerung des Klägers steht der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG entgegen. Danach besteht kein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.

4Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind aufgrund von Unterstützungshandlungen des Klägers zugunsten der PKK gegeben. Eine tatbestandsmäßige Unterstützung ist jede Handlung, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten einer Bestrebung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG auswirkt und von dem Ausländer für ihn erkennbar und von seinem Willen getragen zu ihrem Vorteil vorgenommen wird.

5Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20/05 -, BVerwGE 128, 140; OVG Saarl., Beschluss vom 21. August 2008 - 1 A 229/07 - juris.

6Unterstützung ist danach auch jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds, das die innere Organisation und den Zusammenhalt der PKK, ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer Ziele fördert und damit ihr Gefährdungspotenzial stärkt. Darunter fallen insbesondere auch solche Aktivitäten, die unterhalb der Schwelle einer asylrechtlich relevanten exponierten exilpolitischen Betätigung liegen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 19 E 1274/04 -, juris. 7

Ausgehend von diesen Vorgaben sind die vom Kläger im Rahmen seiner Asylverfahren - mit dem Ergebnis der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG - geschilderten Hilfeleistungen für die PKK im Heimatland sowie die geltend gemachten entsprechenden exilpolitischen Aktivitäten Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG. So hat er in den Asylverfahren (hiesige Aktenzeichen: 3 K 3639/98.A und 3 K 237/95.A) geltend gemacht, er verstehe sich als PKK- Sympathisant bzw. -aktivist und habe mit seiner Ehefrau in der Türkei Hilfsdienste für die PKK geleistet, deren Anhängern etwa Lebensmittel und Kleidung gegeben und sie bei ihm zu Hause bewirtet. Wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK habe er 19 Monate in Haft verbracht. Die türkischen Behörden hätten auch von seinen exilpolitischen PKK-Aktivitäten und der Teilnahme am ebenfalls mit der Organisation in Zusammenhang gebrachten Wanderkirchenasyl Kenntnis erlangt. Er habe sich hier an zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen beteiligt - schon im ersten Asylverfahren (hiesiges Aktenzeichen) hatte er 15 konkret benannt - sowie am Hungerstreik mit ca. 100 Teilnehmern in Bonn, einer Solidaritätsaktion mit Öcalan, teilgenommen und die PKK-nahe Zeitung „SERWEBUN" verkauft.

9Der Kläger hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass er sich von der früheren Unterstützung der - als Bestrebung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG einzuordnenden - PKK abgewandt hat. Im Einbürgerungsverfahren hat er in der Anhörung durch den Beklagten am 5. Juli 2007 jegliche Unterstützung der PKK im Heimatland und in der Bundesrepublik abgestritten und sich im gerichtlichen Verfahren trotz entsprechender Aufforderungen zur Unterstützung der PKK bisher gar nicht geäußert. Ein Abwenden liegt aber nicht schon allein darin, dass der Ausländer weitere Unterstützungshandlungen unterlässt. Vielmehr ist darüber hinaus erforderlich, dass eine auch nach außen dokumentierte innere Abkehr, d.h. eine nachhaltige Änderung der Einstellung in dem Sinne erfolgt, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung entsprechender Bestrebungen auszuschließen ist.

10Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 19 E 1274/04 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 21. August 2008 - 1 A 229/07 - juris.

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Der bloße Zeitablauf seit den vorwiegend wohl in den 1990er Jahren liegenden Unterstützungshandlungen reicht zur Glaubhaftmachung der Abwendung danach nicht aus. Es fehlt an jeglichen Anhaltspunkten, die auf einen nachhaltigen inneren Lernprozess des Klägers schließen lassen. Im Gegenteil: Bei der erwähnten Anhörung hat er eine Unterstützung der PKK im Heimatland geleugnet und seine Aktivitäten in Deutschland auf vereinzelte Kontakte zu einer Organisation, die nicht die PKK gewesen sei, sowie die Teilnahme an dem Hungerstreik in Bonn reduziert, bei der ihm der Zweck der Veranstaltung nicht klar gewesen sei. Dieses Abstreiten bzw. Bagatellisieren spricht dagegen, dass er sich tatsächlich mit seinem früheren Verhalten ernsthaft auseinandergesetzt und die damalige politische Orientierung dauerhaft aufgegeben hat. 8

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