Urteil des VG Münster, Az. 6 K 2008/06

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Verwaltungsgericht Münster, 6 K 2008/06

Datum:

22.12.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 2008/06

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein, der in N. und U. Frauenhäuser

sowie eine Frauenberatungsstelle in N. unterhält. Im Frauenhaus U. beschäftigt der

Kläger fünf Mitarbeiterinnen auf der Grundlage von vier Stellen.

Seit dem 1. Juli 1980 erhält der Kläger vom Beklagten auf der Grundlage der

„Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Zufluchtstätten für

misshandelte Frauen (Frauenhäuser)" des Ministeriums für Gesundheit, Soziales,

Frauen und Familie Zuwendungen zu den Personalausgaben für die Beschäftigung

hauptamtlicher angestellter Kräfte in den Frauenhäusern aus Mitteln des Landes

Nordrhein-Westfalen. Für das Jahr 2005 bewilligte der Beklagte dem Kläger für das

Frauenhaus in U. Zuwendungen „für die Grundausstattung (3 Stellen)" und „für die vierte

Personalstelle" in Höhe von insgesamt 123.684,- EUR. Der Zuwendungsbescheid vom

30. März 2005 enthielt u.a. den Hinweis: „Ich weise darauf hin, dass aus dieser

Bewilligung nicht geschlossen werden kann, dass die Förderung auch in künftigen

Haushaltsjahren im bisherigen Umfang erfolgt. Darüber hinaus ist nicht auszuschließen,

dass die Entwicklung der Haushaltslage des Landes Kürzungen von Zuwendungen im

Rahmen der Haushaltsplanung erfordert oder Zuwendungen deswegen ganz entfallen.

Ich bitte Sie, dieses Finanzierungsrisiko insbesondere bei Abschluss, Änderung oder

Verlängerung von Verträgen zu berücksichtigen."

Unter dem 19. Dezember 2005 teilte das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen

und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen den Trägern der vom Land geförderten

Frauenhäuser unter Hinweis auf die aktuelle Lage des Landeshaushalts und das Ziel

der Landesregierung, den Haushalt zu sanieren, u.a. mit: Der am 7. Dezember 2005

verabschiedete Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2006 enthalte auch

Kürzungen für zum Teil über Jahre gewährte Personalkostenzuschüsse. Nach dem

Gesamtansatz für die Förderung der 62 Frauenhäuser betrage die Förderpauschale für

2006 pro Frauenhaus 87.604,- EUR.

Unter dem 6. Januar 2006 teilte das Ministerium dem Beklagten die Höhe der

Förderpauschale für das Haushaltsjahr 2006 je Einrichtung mit und wies den Beklagten

u.a. an, zur Weiterförderung der bisher geförderten Frauenhäuser Abschlagsbescheide

zu erlassen und den jeweiligen Zuwendungsbetrag so zu bemessen, dass die zu

fördernde Maßnahme bis zum 30. Juni 2006 aufrechterhalten werden könne.

Mit Bescheid vom 13. Januar 2006 bewilligte der Beklagte dem Kläger auf dessen

Antrag vom 25. Oktober 2005 für das Frauenhaus in U. als erste Teilbewilligung für die

Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2006 eine Zuwendung in Höhe von 43.802,-

EUR und wies u.a. darauf hin, der voraussichtliche ganzjährige Pauschalbetrag „für die

Grundausstattung (3 Stellen)" betrage 87.604,- EUR.

Hiergegen erhob der Kläger unter dem 13. Februar 2006 Widerspruch, soweit eine

Zuwendung von nicht mehr als 43.802,- EUR gewährt worden sei. Zur Begründung gab

er im Wesentlichen an: Bei der Ermessensentscheidung, die Landeszuschüsse für die

Förderung der Frauenhäuser zu kürzen, sei die bisherige Förderungspraxis zu

berücksichtigen. Der Kläger sei über viele Jahre insbesondere hinsichtlich der

Einstellung von Mitarbeitern gefördert worden. Da für diese die Geltung des

Bundesangestelltentarifvertrags vorgegeben gewesen sei, seien dessen Bestimmungen

für die Arbeitsverträge vereinbart worden. Angesichts der sich daraus ergebenden

Kündigungsfristen, habe er auf die unvermittelte Kürzung der Zuwendungen nicht

unmittelbar durch entsprechende Reduzierung der Personalkosten reagieren können.

Deshalb habe eine entsprechende Übergangsregelung vorgesehen werden müssen,

um ihm die Änderung der Arbeitsverträge unter Einhaltung der gesetzlichen

Bestimmungen zu ermöglichen.

Nachdem der Beklagte die Auszahlung der gewährten Zuwendung mit dem Hinweis auf

die fehlende Bestandskraft des Zuwendungsbescheids verweigert hatte, gab ihm das

erkennende Gericht mit Beschluss vom 5. Mai 2006 im Wege der einstweiligen

Anordnung auf, dem Kläger die gewährte Zuwendung in Höhe von 43.802,- EUR

auszuzahlen (5 L 242/06). Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Beklagten wies

das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 5.

Juli 2006 zurück (3 B 797/06).

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. November 2006 wies der Beklagte den Widerspruch

des Klägers vom 13. Februar 2006 zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen

aus: Die Träger von Frauenhäusern seien mit Schreiben des zuständigen Ministeriums

vom 19. Dezember 2005 und 6. Januar 2006 über die Kürzung der Förderpauschale

informiert worden. Aus den Bewilligungen der vorangegangenen Jahre könne kein

Anspruch auf Weiterförderung abgeleitet werden, da diese lediglich auf ein Jahr und

unter Haushaltsvorbehalt geleistet würden und außerdem die Zuwendungsbescheide

seit 1998 den so genannten „Vertrauensschutzhinweis" enthielten. Im Fall des Klägers

sei es möglich gewesen, das Finanzierungsrisiko z.B. durch Änderungskündigungen zu

berücksichtigen. Durch das vorgegebene Verfahren der Haushaltsaufstellung sei es

nicht möglich gewesen, die Träger eher über die Kürzungen zu informieren. Der jetzt

festgesetzte Pauschalbetrag sei auch ermessensfehlerfrei. Oberstes Ziel der

Sparvorhaben sei es gewesen, das Netz der Frauenhilfeeinrichtungen in Nordrhein-

Westfalen zu bewahren. Dabei sei die Kürzung bei den Frauenhäusern erfolgt, weil die

Kürzung hier nicht zur Schließung von Einrichtungen führe. Trotz der Kürzung sei die

Fortführung der qualifizierten Frauenhausarbeit durch die Weiterförderung von drei

Personalstellen pro Zufluchtsstätte gesichert. Gründe, die zu einer abweichenden

Entscheidung gezwungen oder zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers

geführt hätten, seien nicht ersichtlich.

Der Kläger hat am 13. Dezember 2006 Klage erhoben.

Zur Begründung wiederholt er die Begründung seines Widerspruchs und macht darüber

hinaus im Wesentlichen geltend: Seine Situation sei zu Beginn des Jahres 2006

dadurch gekennzeichnet gewesen, dass es allein in Frage gekommen wäre, auf die

Kürzung der Zuwendungen mit einer Kündigung bestehender Arbeitsverträge zu

reagieren. Auf Grund der nach dem Bundesangestelltentarifvertrag vorgesehenen

Kündigungsfristen habe er jedoch keine Möglichkeit gehabt, Arbeitsverhältnisse seiner

Mitarbeiterinnen kurzfristig zu beenden. Nach deren Beschäftigungszeiten seien

Kündigungen frühestens zum 30. Juni 2006 möglich gewesen. Lediglich bei einer als

Ersatzkraft eingestellten Mitarbeiterin habe eine Kündigungsfrist von sechs Wochen

zum Schluss des Kalendervierteljahres gegolten. Die Beschäftigung der Ersatzkraft sei

jedoch erforderlich gewesen, um Ausfallzeiten der übrigen Mitarbeiterinnen

aufzufangen, und im Übrigen in den Förderrichtlinien und Zuwendungsbescheiden

vorgeschrieben. Er habe auch nicht über hinreichende Mittel verfügt, um die Gehälter

wenigstens übergangsweise in ungekürzter Höhe weiter zu zahlen. Die bisherigen

Landeszuwendungen hätten mehr als 50 % seiner Einnahmen ausgemacht. Seine

sonstigen Einnahmen setzten sich lediglich aus kommunalen Tagesgeldern von

Sozialhilfeträgern, geringfügigen Mieteinnahmen sowie minimalen Spenden und

Geldbeträgen aus strafrechtlichen Auflagen zusammen. Tatsächlich hätten seine

Mitarbeiterinnen im ersten Halbjahr 2006 nur reduzierte Gehälter ausgezahlt

bekommen. Ab dem 30. Juni 2006 sei die gekürzte Förderung durch die Vereinbarung

deutlich reduzierter Stundenzahlen aufgefangen worden. Im Übrigen handele der

Beklagte widersprüchlich, wenn er einerseits durch seine Zuwendungsbescheide die

Anwendbarkeit des Bundesangestelltentarifvertrages zur Auflage mache, gleichzeitig

jedoch mit einer Freizeichnungsklausel jeden Vertrauensschutz ausschließen wolle.

Vielmehr hätte der Beklagte bei seiner Ermessensentscheidung der Situation des

Klägers durch Einräumung einer Übergangsfrist von sechs Monaten Rechnung tragen

müssen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Gewährung von

Zuwendungen zur Förderung von Frauenhäusern für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis

zum 30. Juni 2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu

entscheiden, soweit nicht bereits durch den Bescheid vom 13. Januar 2006

Zuwendungen gewährt worden sind.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht im Wesentlichen geltend: Der Kläger könne sich im Hinblick auf die von ihm

geforderte Übergangsregelung nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen. Denn er

habe auf Grund der ausdrücklichen Hinweise in den jeweiligen

Zuwendungsbescheiden mit Kürzungen oder gar der Einstellung der Zuwendungen

rechnen müssen. Außerdem sei ihm die Kürzung mit dem Schreiben des Ministeriums

vom 19. Dezember 2005 konkret angekündigt worden. Daher habe er auf die Kürzung

durch eine Anpassung oder Umstellung der Arbeitsverträge, Stundenanteile oder

Eingruppierungen reagieren können. Außerdem sei von einem Recht zur

außerordentlichen Kündigung auszugehen. Auch wenn dem Kläger eine rechtzeitige

Kündigung der bestehenden Arbeitsverträge nicht möglich gewesen sein sollte, sei er in

der Lage gewesen, mit anderen Lösungen wie etwa einvernehmlichen Aufhebungs-

oder Änderungsverträgen auf die Kürzung der Zuwendung zu reagieren. Es sei nicht

nachvollziehbar, dass die Beschäftigten im ersten Halbjahr 2006 einen reduzierten Lohn

erhalten hätten, eine solche Vertragsänderung aber nicht bereits nach Mitteilung der

Subventionsstreichung möglich gewesen sein solle. Auch müssten dem Kläger weitere

Mittel zur Verfügung gestanden haben, um die Arbeitsverhältnisse ohne Kündigung

fortzusetzen. Dies ergebe sich jedenfalls daraus, dass der Kläger im ersten Halbjahr

2006 Personalkosten in Höhe von rund 70.000,- EUR habe finanzieren können, obwohl

ihm die Zuwendung für dieses Halbjahr erst im Juli 2006 ausgezahlt worden sei. Im

Übrigen sei dem Kläger eine Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrages und der

sich daraus ergebenden Kündigungsfristen nicht vorgeschrieben gewesen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter an Stelle

der Kammer ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, der Gerichtsakte 5 L 242/06 und

der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die auf Grund des Einverständnisses der Beteiligten der Berichterstatter

ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte (vgl. §§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2

VwGO), ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, hat aber in der

Sache keinen Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 13. Januar 2006 in der Gestalt seines

Widerspruchsbescheids vom 20. November 2006 ist im angefochtenen Umfang

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1

VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte über den

Förderantrag vom 25. Oktober 2005 für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni

2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet (vgl. § 113

Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Bereitstellung der hier in Rede stehenden Fördermittel durch

den Beklagten ist das Haushaltsgesetz 2006 des Landes Nordrhein-Westfalen

(GV.NRW. 2006, S. 197) in Verbindung mit dem Haushaltsplan, in dessen Einzelplan 15

(Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration), Kapitel 15.035

(Aufgabengebiet Gleichstellung von Mann und Frau), Titelgruppe 61

(Beratungseinrichtungen für Frauen und Schutz vor Gewalt gegen Frauen), Titel 684 61

(Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen) "Zuschüsse zu

den Personalausgaben an Träger von Zufluchtstätten für misshandelte Frauen"

ausgewiesen sind. Nach Nr. 1.3 der „Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen

zur Förderung von Zufluchtstätten für misshandelte Frauen (Frauenhäuser)" des

Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie (vom 18. November 2004

MBl. NRW 2004, 1241) besteht ein Anspruch der Antragstellenden auf Gewährung der

Zuwendung nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres

pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Der Beklagte hat das ihm eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Insbesondere ist

seine Entscheidung, dem Kläger eine Zuwendung für das von ihm betriebene

Frauenhaus in U. für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2006 in Höhe von

43.802,- EUR und damit ohne Übergangszeit nur noch eine Förderpauschale für die

„Grundausstattung (3 Stellen)" statt wie zuvor für vier Personalstellen zu bewilligen,

rechtlich nicht zu beanstanden.

Hierbei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Die in Rede stehende Zuwendung

zu den Personalausgaben für das vom Kläger unterhaltene Frauenhaus in U. stellt eine

staatliche Subvention dar. Es handelt sich um eine freiwillige finanzielle Zuwendung

des Staates, mit deren Hilfe er ein bestimmtes Verhalten fördert, das ihm aus wirtschafts-

, sozial- oder gesellschaftspolitischen Gründen erwünscht ist. Im Rahmen dieser

Förderung kommt dem Staat eine große Gestaltungsfreiheit zu. Insbesondere kann er

bestimmen, welche Beträge er zur Durchführung der Maßnahme insgesamt bereitstellen

will.

Vgl. hierzu: BVerfG, Urteil vom 12. Februar 1964 - 1 BvL 12/62 -, BVerfGE 17, 210 (216).

Ebenso ist es ihm grundsätzlich erlaubt, zuvor gewährte Subventionen für die Zukunft zu

kürzen oder ganz zu entziehen. Grenzen dieser Gestaltungsfreiheit ergeben sich

lediglich aus dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG sowie den in Art. 20 GG

verankerten rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und der

Verhältnismäßigkeit.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 99/85 und 1 BvR 461/85 -, BVerfGE

72, 175, mit weiteren Nachweisen.

Diese Grenzen werden durch die vom Kläger angegriffene Kürzung der Zuwendungen

für das von ihm unterhaltene Frauenhaus in U. hinsichtlich der Zeit vom 1. Januar 2006

bis zum 30. Juni 2006 nicht überschritten.

Insbesondere verstößt die Kürzung nicht gegen das Prinzip der Rechtssicherheit.

Dieses Prinzip bedeutet in erster Linie Vertrauensschutz für den Betroffenen. Das

Vertrauen ist enttäuscht, wenn der Staat einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem

der Betroffene nicht zu rechnen brauchte, den er also auch bei seinen Dispositionen

nicht berücksichtigen konnte. Geboten ist eine Abwägung des Interesses des Einzelnen

mit demjenigen der Allgemeinheit. Nur wenn diese Abwägung ergibt, dass das

Vertrauen auf die Fortgeltung der bestehenden Lage den Vorrang verdient, ist die

Regelung unzulässig.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1983 - 1 BvL 8/80 u.a., BVerfGE 63, 152 (175),

mit weiteren Nachweisen.

Auf ein derartiges schutzwürdiges Vertrauen auf den ungeschmälerten Fortbestand der

ihm gewährten Zuwendungen kann sich der Kläger nicht berufen. Nach dem Hinweis

des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes

Nordrhein-Westfalen im Schreiben vom 19. Dezember 2005 auf die aktuelle Lage des

Landeshaushalts und das Ziel der Landesregierung, den Haushalt zu sanieren, ist die

hier in Rede stehende Subventionskürzung durch gewichtige öffentliche Interessen

gerechtfertigt, denen gegenüber das Vertrauen des Klägers in den ungekürzten

Fortbestand der Zuwendungen keinen Vorrang beanspruchen kann. Die Tatsache

allein, dass der Kläger für das Frauenhaus in U. jahrelang eine Förderpauschale für vier

Personalstellen erhalten hat, begründet auch unter Berücksichtigung seines

Vorbringens, er sei zum Zeitpunkt der Kürzung an die bestehenden Arbeitsverträge mit

seinen Beschäftigten gebunden gewesen, kein die genannten öffentlichen Interessen

überwiegendes, schutzwürdiges Vertrauen auf eine Weitergewährung dieser

Zuwendungen in unveränderter Höhe. Ein Subventionsempfänger, der im Hinblick auf

die Subvention Dispositionen mit weit in die Zukunft reichenden Wirkungen trifft, kann

nicht darauf vertrauen, dass die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung gewährten

Subventionen zeitlich unbegrenzt fortbestehen. Vielmehr muss er damit rechnen, dass

bei Eintritt von grundlegenden Änderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen der

Förderung, insbesondere bei zunehmendem Finanzmangel, Subventionen gekürzt

werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 und 3/86 -, BVerfGE 78, 249

(284); BVerwG, Urteile vom 11. Mai 2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33 und vom 8.

April 1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220.

Dies gilt für den Kläger in besonderem Maße, weil der Beklagte ihn vor der in Rede

stehenden Kürzung wiederholt, zuletzt mit dem Zuwendungsbescheid vom 30. März

2005, darauf hingewiesen hatte, es sei nicht auszuschließen, dass die Entwicklung der

Haushaltslage des Landes Kürzungen von Zuwendungen im Rahmen der

Haushaltsplanung erforderten oder Zuwendungen deswegen ganz entfielen, und ihn

gebeten hatte, dieses Finanzierungsrisiko insbesondere bei Abschluss, Änderung oder

Verlängerung von Verträgen zu berücksichtigen. Demgegenüber ergeben sich keine

Anhaltspunkte für ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers auf den Fortbestand

ungekürzter Zuwendungen aus seinem Vorbringen, der Beklagte handele

widersprüchlich, wenn er einerseits durch seine Zuwendungsbescheide die

Anwendbarkeit des Bundesangestelltentarifvertrages mit den dort vorgeschriebenen -

langen - Kündigungsfristen zur Auflage mache, gleichzeitig jedoch mit einer

Freizeichnungsklausel jeden Vertrauensschutz ausschließen wolle. So ist es schon

nicht erkennbar, dass es dem Kläger vorgeschrieben war, bei Abschluss der

Arbeitsverträge mit seinen Beschäftigten die Anwendbarkeit des

Bundesangestelltentarifvertrags zu vereinbaren. Der Beklagte weist zutreffend darauf

hin, dass Nr. 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur

Projektförderung (ANBest-P) sowie die diesbezüglichen Nebenbestimmungen der

Zuwendungsbescheide lediglich die Verpflichtung der Zuwendungsempfänger

vorsehen, mit ihren Beschäftigten keine günstigeren Arbeitsbedingungen zu

vereinbaren, als sie für Bedienstete des Landes vorgesehen sind, und den

Beschäftigten keine höheren Vergütungen zu gewähren, als sie nach dem BAT/Land

gewährt werden. Diesen Regelungen lässt sich eine Verpflichtung des Klägers, bei

Abschluss von Arbeitsverträgen die Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrags

mit den dort vorgesehenen Kündigungsfristen zu vereinbaren, nicht entnehmen. Andere

Regelungen, denen eine solche Verpflichtung entnommen werden könnte, hat der

Kläger nicht aufgezeigt und sind auch sonst nicht ersichtlich.

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Ermessensentscheidung des

Beklagten, die Zuwendungen für das Frauenhaus des Klägers in U. für das erste

Halbjahr 2006 ohne Übergangsfrist zu kürzen, gegen den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit verstößt.

Nach diesem Grundsatz kann in den Fällen einer Kürzung oder des Entzugs staatlicher

Subventionen der Staat auch dann, wenn der Eingriff an sich verfassungsrechtlich

zulässig ist, verpflichtet sein, eine angemessene Übergangsregelung zu treffen. Diese

Verpflichtung besteht, wenn eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs

und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter

Berücksichtigung aller Umstände ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit überschritten

ist,

vgl. BVerfG, Urteil vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -,

BVerfGE 67, 1 (15 f.),

der ohne Übergangsfrist vorgenommene Eingriff also zu nahezu untragbaren

Verhältnissen für den Subventionsempfänger führt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997, a.a.O.

Ob danach der Subventionsempfänger davor geschützt ist, dass eine Förderung nicht

kurzfristig ohne Übergangsregelung gekürzt oder eingestellt wird, hängt insbesondere

von der Möglichkeit ab, sich auf die veränderte Bewilligungspraxis einzustellen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05 -, Seite 50 f. des

Urteilsabdrucks.

In Anbetracht dieser Maßstäbe war der Beklagte bei seiner Entscheidung über die

Bewilligung der gekürzten Fördermittel für das Jahr 2006 nicht verpflichtet, dem Kläger

für eine Übergangszeit weiterhin eine Förderpauschale unter Berücksichtigung von vier

Personalstellen zu gewähren.

Die in Rede stehende Kürzung der Zuwendungen stellt sich nicht als derart

schwerwiegend dar, dass etwa schon allein wegen des Umfangs des Eingriffs vom

Eintritt unzumutbarer Verhältnisse für den Kläger und damit von der Erforderlichkeit

einer Übergangsfrist auszugehen gewesen wäre. Mit der Kürzung ist die Förderung des

Frauenhauses des Klägers in U. nicht gänzlich entfallen. Vielmehr ist dem Kläger

lediglich statt der bisherigen Förderung von vier Personalstellen nur noch eine

Zuwendung „für die Grundausstattung" von drei Stellen (vgl. Nr. 4.1 der „Richtlinien für

die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Zufluchtstätten für misshandelte

Frauen") bewilligt worden. Damit blieb - wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid

vom 20. November 2006 dargelegt hat und der Kläger letztlich auch nicht bestreitet -

trotz der Kürzung die Fortführung der Frauenhausarbeit des Klägers gesichert.

Die Erforderlichkeit einer Übergangsregelung ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen

des Klägers, er habe auf Grund der nach dem Bundesangestelltentarifvertrag

vorgesehenen Kündigungsfristen keine Möglichkeit gehabt, auf die unvermittelte

Kürzung der Zuwendungen unmittelbar zu reagieren und Arbeitsverhältnisse seiner

Mitarbeiterinnen kurzfristig zu beenden.

Insoweit spricht bereits einiges dafür, dass die Disposition des Klägers, bei Abschluss

der Arbeitsverträge mit seinen Beschäftigten die Anwendbarkeit des

Bundesangestelltentarifvertrages und damit die dort vorgesehenen - relativ langen -

Kündigungsfristen zu vereinbaren, von vornherein nicht schutzwürdig ist. Wie bereits

oben dargelegt, ist es nicht zu erkennen, dass der Kläger verpflichtet war oder ist, bei

Abschluss von Arbeitsverträgen die Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrags

mit den dort vorgesehenen Kündigungsfristen zu vereinbaren. Außerdem ist der Kläger -

wie ebenfalls bereits oben erwähnt - mit den Zuwendungsbescheiden seit Jahren

wiederholt gebeten worden, das sich aus der Möglichkeit von Zuwendungskürzungen

ergebende Finanzierungsrisiko insbesondere bei Abschluss, Änderung oder

Verlängerung von Verträgen zu berücksichtigen. Angesichts dessen ist davon

auszugehen, dass der Kläger gehalten war und es auch selbst in der Hand gehabt hat,

die Arbeitsverhältnisse mit seinen Beschäftigten von vornherein so zu gestalten, dass er

auch auf kurzfristige Veränderungen in der Zuwendungspraxis hätte rechtzeitig

reagieren können. Diese Frage kann letztlich jedoch offen bleiben. Denn auch unter

Berücksichtigung der vom Kläger geltend gemachten Bindungen an den

Bundesangestelltentarifvertrag lässt sich nicht feststellen, dass die ohne Übergangsfrist

vorgenommene Kürzung der Zuwendungen zu den Personalausgaben den Kläger

unzumutbar getroffen hat.

Die Tatsache, dass Personalkosten bei einer im Vergleich mit der bisherigen Praxis

geringeren Bezuschussung regelmäßig nicht sogleich gesenkt werden können, erfordert

es grundsätzlich nicht, ihre Bezuschussung in Abstimmung mit den entsprechenden

arbeitsvertraglichen Möglichkeiten zu schmälern. Entscheidend kann allein die

Auswirkung der neuen (reduzierten) Förderung auf die wirtschaftliche Situation und

damit auf die Arbeitsfähigkeit des Subventionsempfängers sein, wobei sich die Frage

nach einer Reduzierung des Förderungsermessens etwa dann stellen kann, wenn

selbst eine nur teilweise Kürzung der Fördermittel die Arbeit des

Subventionsempfängers nachhaltig beeinträchtigen oder gar seine Existenz gefährden

würde.

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 3057/96 -, NVwZ- RR 1999, 127.

Von einer solchen Situation kann im Fall des Klägers keine Rede sein. Eine

Existenzgefährdung ist durch die um die Förderung einer Personalstelle reduzierte

Zuwendung ersichtlich nicht eingetreten. Ebenso wenig ist zu erkennen, dass die

vorhanden Möglichkeiten des Klägers nicht ausreichten, um die Situation nach der ohne

Übergangsfrist vorgenommenen Kürzung zu bewältigen. So hätte der Kläger schon

seinen eigenen Angaben zufolge die Folgen der Kürzung trotz der Bindungen an den

Bundesangestelltentarifvertrag durch die Kündigung des Arbeitsvertrags einer

Ersatzkraft zum Ende des ersten Kalendervierteljahres 2006 zumindest mildern können.

Dass die Beschäftigung dieser Ersatzkraft, wie der Kläger behauptet, notwendig,

insbesondere durch die Förderrichtlinien und die Zuwendungsbescheide

vorgeschrieben war, ist nicht ersichtlich. Wie oben bereits dargestellt, sehen die

Richtlinien vielmehr lediglich eine „Grundausstattung" von drei hauptamtlichen Kräften

vor, ohne dass sich eine Regelung über die Notwendigkeit einer Ersatzkraft finden

ließe. Außerdem bestehen durchaus Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger zum

Zeitpunkt der Kürzung über hinreichende Mittel verfügte, um die Gehälter seiner

Beschäftigten trotz des Wegfalls der Förderung einer vierten Personalstelle zumindest

übergangsweise in ungekürzter Höhe weiter zu zahlen. Der Beklagte weist zu Recht

darauf hin, dass der Kläger immerhin in der Lage gewesen ist, die Gehälter sämtlicher

Beschäftigten im ersten Halbjahr 2006 - wenn auch in reduzierter Höhe - zu zahlen,

obwohl ihm in diesem Zeitraum wegen des Rechtsstreits um die Auszahlung der

gekürzten Zuwendung (5 L 242/06) noch keinerlei Fördermittel zugeflossen waren.

Darüber hinaus ist von der Möglichkeit des Klägers auszugehen, die kurzfristige

Kürzung der Zuwendungen durch vorübergehende Maßnahmen wie etwa Erhöhungen

von Entgelten, verstärkte Einwerbung von Drittmitteln oder der Einschränkung des

Leistungsangebots aufzufangen. Gegenteiliges ist jedenfalls nicht ersichtlich und wird

vom Kläger auch nicht geltend gemacht.

Bei dieser Sachlage liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der

Beklagte bei seiner Ermessensentscheidung über die Verteilung der Fördermittel

gezwungen gewesen ist, dem Kläger die Zuwendungen für eine Übergangszeit in

ungekürzter Höhe zu bewilligen.

Der Kläger hat nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er

unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der

Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.