Urteil des VG Münster vom 23.01.2008, 1 L 726/07

Verwaltungsgericht Münster, 1 L 726/07

Datum: 23.01.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 L 726/07

Tenor: Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 2207/07 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 27. November 2007 wird hinsichtlich der unter den Nummern 1, 2 und 3 getroffenen Anordnungen wiederhergestellt und hinsichtlich der hierzu verfügten Zwangsgeldandrohungen angeordnet. Im übrigen wird das Verfahren eingestellt.

Der Antragsteller trägt 1/5, der Antragsgegner 4/5 der Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e 1

Das Verfahren ist einzustellen, soweit die Beteiligten es übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben. 2

Der - verbliebene - Antrag des Antragstellers, 3

4die aufschiebende Wirkung seiner Klage 1 K 2207/07 vom 27. Dezember 2007 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 22. November 2007 hinsichtlich der unter den Nummern 1 bis 3 getroffenen Anordnungen wiederherzustellen und hinsichtlich der hierzu erlassenen Zwangsgeldandrohungen anzuordnen,

hat Erfolg. 5

6Er ist hinsichtlich der unter den Nummern 1 bis 3 getroffenen Anordnungen nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Hs. VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und hinsichtlich der hierzu erlassenen Zwangsgeldandrohungen nach §§ 80 Abs. 5, 1. Hs., 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 8 Satz 1 AG VwGO NRW als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthaft.

Der auch im übrigen zulässige Antrag ist begründet. 7

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der für notwendig erachteten Maßnahmen fällt zu Lasten des Antragsgegners aus.

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Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage lässt sich zwar nicht feststellen, ob sich die gegenüber dem Antragsteller verfügten Vorgaben zur Haltung seiner Schweine und die hierzu erlassenen Zwangsgeldandrohungen im Verfahren zur Hauptsache als rechtmäßig oder rechtswidrig erweisen werden (I.). Die deshalb unabhängig von den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren vorzunehmende Interessenabwägung ergibt indes ein überwiegendes Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Vollziehung der Verfügung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren verschont zu bleiben (II.). 8

I. 10

11Der Antragsgegner hat seine gegenüber dem Antragsteller getroffenen Anordnungen zur Haltung der Schweine

12„1. Jedem erwachsenen Wildschwein ist eine Mindestfläche von 2000 m² zur Verfügung zu stellen.

132. Die Mindestgröße der Gruppe muss aus fünf adulten Schweinen (1 Eber und 4 Sauen) bestehen.

3. Der Wildschweingruppe muss ein Wechselgehege verfügbar sein." 14

15auf § 16a in Verbindung mit § 2 Nr. 1 TierSchG gestützt. Nach § 16a Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann nach § 16a Satz 2 Nr. 1 TierSchG insbesondere im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlichen Maßnahmen anordnen. Nach § 2 Nr. 1 TierSchG muss, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen.

16Die Anforderungen an eine artgerechte Haltung der von dem Antragsteller gehaltenen Schweine sind ungeachtet des Umstands, dass es sich bei den Tieren möglicherweise um eine Kreuzung aus Haus- und Wildschweinen handelt, anhand der Bedürfnisse von Wildschweinen zu bestimmen, weil die Tiere nach ihrem Phänotyp Wildschweine sind.

17Welche Anforderungen an die Haltung von Wildschweinen zu stellen sind, ist weder im Tierschutzgesetz noch in einer auf der Grundlage von § 2a Abs. 1 TierSchG erlassenen Rechtsverordnung spezifisch geregelt.

18Auch die von dem Antragsgegner seiner Entscheidung zugrunde gelegten Leitlinien für eine tierschutzgerechte Haltung von Wild in Gehegen vom 27. Mai 1995, die vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft herausgegeben und von einem Sachverständigengremium entwickelt wurden, ergeben hierüber keinen sicheren Aufschluss. Ihnen kommt, wie auch anderen

generalisierenden sachverständigen Äußerungen über Wildtierhaltung, keine rechtliche Verbindlichkeit zu.

Nach Nr. 4. A. 6 der vorgenannten Leitlinien, die nach Nr. 2. II. f auf private, der Öffentlichkeit in der Regel nicht zugängliche Kleingehege wie das von dem Antragsteller betriebene anwendbar sind, sind für jedes erwachsene Wildschwein 2.000 m² vorzuhalten. Als Mindestzahl sollten fünf Schweine (1,4; gemeint ist wohl: ein männliches und vier weibliche Tiere) gehalten werden. Des weiteren seien Wechselgehege unabdingbar.

20Wie sich aus den weiteren Erläuterungen der Leitlinien und der Begründung der angefochtenen Verfügung ergibt, sollen die vorbezeichneten Anforderungen an die Gehegegröße und das Erfordernis eines Wechselgeheges (wohl) dem natürlichen Wühltrieb der Wildschweine Rechnung tragen. Dieser kann bei zu feuchter Bodenbeschaffenheit, zu hohem Besatz und unzureichender Ernährung dazu führen, dass sich das Gehege innerhalb kürzester Zeit zu einer Schlamm- und Morastfläche entwickelt. Diese Bodenbeschaffenheit wäre dem Wohlbefinden der Tiere abträglich und könnte zu Erkrankungen führen (vgl. Nr. 4. A. 6 der Leitlinien und Seite 4, 1. Absatz der angefochtenen Verfügung). Die Vorgabe zur Gruppenzusammensetzung orientiert sich nach Erläuterung von Kreiskommunaltierarzt Dr. G. -C. an wild lebenden Gruppen.

21Demgegenüber enthält das ebenfalls vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft herausgegebene und von einem Sachverständigengremium entwickelte Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren vom 10. Juni 1996 abweichende Vorgaben. Das Gutachten stellt nach dessen Einführung nach dem damaligen Wissens- und Erfahrungsstand biologisch relevante Mindestanforderungen für Säugetiere dar. Es soll die Anforderungen aus § 2 TierSchG u. a. für Tierhalter, die Tiere der Öffentlichkeit nicht zugänglich aus Liebhaberei halten, konkretisieren (vgl. Seite 7 des Gutachtens). Hiernach muss das Außengehege für eine Wildschweinrotte von fünf Tieren nur mindestens 100 m² umfassen. Die Haltung soll paarweise oder in Gruppen erfolgen, ohne dass zur Größe und Zusammensetzung der Gruppe nähere Vorgaben gemacht werden. Der Vorhalt eines Wechselgeheges wird nicht verlangt (vgl. Seite 60 des Gutachtens).

22Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist nicht offensichtlich, dass das Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist. Zwar sollen nach dessen Überschrift die Leitlinien für eine tierschutzgerechte Haltung von Wild in Gehegen nicht berührt werden und es soll nach dessen Einführung (vgl. Seite 7 des Gutachtens) nicht auf einheimisches Wild anwendbar sein, soweit dafür eigene Gutachten vorliegen. Im Gegensatz hierzu enthält das Gutachten jedoch die vorgenannten Vorgaben für Wildschweine und verhält sich ausdrücklich auch zu einheimischen Arten.

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Auch die im Rahmen der Inaugenscheinnahme durch die Berichterstatterin getroffenen Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme, die in dem Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren festgelegten, von dem Antragsteller eingehaltenen Vorgaben seien für eine artgerechte Haltung nicht ausreichend, diese könne vielmehr nur durch Beachtung der Leitlinien für eine tierschutzgerechte Haltung von Wild in Gehegen sichergestellt werden. Die Inaugenscheinnahme des Geheges durch die Berichterstatterin hat ergeben, dass die 19

nach Angaben des Antragstellers ca. 2.500 m² große Fläche lediglich im Eingangsbereich von den acht Tieren (ein männliches Tier, ein weibliches Tier und sechs weibliche Jungtiere) stark zerwühlt war. Die Schweine scheinen ihrem Wühltrieb hauptsächlich in diesem Gehegeteil nachzugehen, da sich dort die Futterstelle befindet, wo der Antragsteller die Tiere nach eigenen Angaben zweimal täglich füttert. Das übrige Gelände, auf dem sich neben mehreren Bäumen ein kleiner Tümpel und ein kleiner Stall befinden, befand sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Inaugenscheinnahme nicht in einem morastigen Zustand. Es wurde von den Schweinen lebhaft ohne erkennbare - bodenbedingte - Bewegungseinschränkungen durchquert. Beeinträchtigungen des Wohlbefindens oder des Gesundheitszustands der Tiere waren bei der richterlichen Inaugenscheinnahme nicht erkennbar. Sie sind auch - wie sich aus der tierärztlichen Stellungnahme des Dr. med. vet. C1. vom 21. Januar 2008 ergibt - tierärztlicherseits bislang nicht festgestellt worden.

24Vor diesem Hintergrund bleibt offen, ob auf Dauer eine verhaltensgerechte Unterbringung der Wildschweine des Antragstellers nur durch die Erfüllung der Anordnungen des Antragsgegners sichergestellt wird.

25Auch die auf der Grundlage von § 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 5, 63 VwVG NRW verfügten Zwangsgeldandrohungen erweisen sich daher weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig.

II. 26

27Die mithin unabhängig von den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens vorzunehmende allgemeine Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zu Lasten des Antragsgegners aus.

28Das private Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Vollziehung der Verfügung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren verschont zu bleiben, überwiegt das öffentliche Interesse, die in Rede stehenden Anordnungen sofort zu erfüllen. Der Antragsteller müsste aufgrund der Anordnungen des Antragsgegners drei erwachsene weibliche Tiere erwerben und den Tieren - bis zum Erwachsenwerden der Jungtiere - eine Fläche von 10.000 m² zur Verfügung stellen. Da er über eine solche Fläche nicht verfügt, müsste er die Schweine veräußern oder zum Schlachten geben. Demgegenüber ist eine Beeinträchtigung des Wohlbefindens oder des Gesundheitszustandes der Schweine, die eine sofortige Vollziehung der Verfügung rechtfertigen würde, nach dem Ergebnis der gerichtlichen Inaugenscheinnahme und der vorgelegten tierärztlichen Stellungnahme von Dr. med. vet. C1. vom 21. Januar 2008 derzeit nicht ersichtlich.

29Die Kostenentscheidung beruht, soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO und im übrigen auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Antragsteller hätte hinsichtlich der unter Nr. 5 der angefochtenen Verfügung getroffenen Anordnung voraussichtlich obsiegt, da nach den Erläuterungen des Kreiskommunaltierarztes Dr. G. -C. ein Quarantänegatter nicht ständig vorgehalten werden muss, sondern im Bedarfsfall bei Erkrankung eines Tieres eingerichtet werden kann. Demgegenüber hätten sich die unter den Nummern 4 und 6 der Verfügung getroffenen Anordnungen, deren Bedeutung das Gericht mit einem Fünftel des Gesamtstreitwerts bewertet, voraussichtlich als rechtmäßig erwiesen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Hälfte des gesetzlichen Auffangwerts. 30

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