Urteil des VG Münster, Az. 5 K 1486/08

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Verwaltungsgericht Münster, 5 K 1486/08
Datum:
14.10.2009
Gericht:
Verwaltungsgericht Münster
Spruchkörper:
5. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 K 1486/08
Tenor:
Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn der Beklagte nicht in jeweils beizutreibender Höhe
Sicherheit leistet.
Tatbestand :
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach den Vorschriften des
Aufenthaltsgesetzes zu erteilen. Der 0000 geborene ledige Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger. Er lebt mit seinen Eltern und weiteren Geschwistern, den Klägern
des Verfahrens 5 K 1510/08 - in einer Haushaltsgemeinschaft. Der Kläger reiste
zusammen mit seinen Eltern und zwei weiteren Geschwistern im September 1992 in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Seine Eltern gaben bei der Einreise an, dass sie
libanesische Staatsangehörige seien und den Familiennamen „T. „ führten. Im Jahre
2002 ermittelte der Beklagte, dass die Familie aus der Türkei stammte. Im Jahre 2005
gaben der Kläger und seine Eltern in einem Antrag auf Erteilung einer Duldung den
heutigen Familiennamen „G. „ und ihre türkische Staatsangehörigkeit an. Papiere besitzt
der Kläger nicht. Er schloss die Hauptschule im Jahre 2003 ab. Sein Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigter wurde im Jahre 1996 rechtskräftig abgelehnt.
Seitdem erteilt der Beklagte ihm Duldungen. Der Kläger lebt von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Das Amtsgericht M. verurteilte den Kläger am 29. Juni
2005 wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu 90 Tagessätzen zu je 8
EUR. Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers vom 23. November 2006, ihm eine
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen, durch Bescheid vom 19. Mai
2008 ab, und zwar im wesentlichen mit der Begründung, das dem Kläger wegen der von
ihm begangenen Straftat keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden dürfe, dass er sich
während seines bisherigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland weder
persönlich noch wirtschaftlich integriert habe und dass er auch keine ausreichenden
Bemühungen angestellt habe, Heimreisepapiere des türkischen Staates zu erhalten.
2
Der Kläger hat am 23. Juni 2008 Klage erhoben. Er macht geltend, dass ihm eine
Ausreise wie seinen Eltern und seinen jüngeren Geschwistern nicht zumutbar sei, weil
sein Bruder X. wegen einer angeborenen Nervenerkrankung in der Bundesrepublik
Deutschland medizinisch behandelt werden müsse. Der Kläger beantragt, den
Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 19. Mai 2008 zu verpflichten, ihm
eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen. Der Beklagte beantragt
unter Bezugnahme auf die Gründe seines Bescheides vom 19. Mai 2008, die Klage
abzuweisen. Der Beklagte hat den Antrag der Eltern des Klägers und seiner drei
jüngeren Geschwister auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären
Gründen durch Bescheid vom 27. Mai 2008 abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Klage
im Verfahren 5 K 1510/08 ist mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen worden. Wegen
der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des
Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Entscheidungsgründe: Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der
Bescheid des Beklagten vom 19. Mai 2008 ist rechtmäßig, denn der Beklagte ist nicht
verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.
Eine Verpflichtung des Beklagten ergibt sich nicht aus § 104 a Abs. 1 S. 1 i. V. m. S. 3
des Aufenthaltsgesetze (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.
Februar 2008, BGBl. I S. 162, denn ein Anspruch wird durch § 104 a Abs. 1 Nr. 6
AufenthG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift darf einem Ausländer eine
Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden, wenn er wegen einer im Bundesgebiet
begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis
zu 50 Tagessätzen grundsätzlich außer Betracht bleiben. Die Voraussetzungen dieser
Vorschrift liegen bei dem Kläger vor, denn er ist im Jahre 2005 wegen Diebstahls in
einem besonders schweren Fall zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 8 EUR
verurteilt worden. Hinzu kommt, dass der Kläger auch die allgemeine
Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht erfüllt. Danach setzt die
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Regel voraus, dass die Passpflicht nach § 3
erfüllt wird. Dies trifft bei dem Kläger nicht zu, denn er ist nicht im Besitz eines Passes.
Anhaltspunkte dafür, dass bei dem Kläger eine atypischer Sachverhalt vorliegt, der es
ausnahmsweise gebieten könnte, von der Erfüllung der Passpflicht abzusehen, sind
weder vom Kläger vorgetragen worden noch sonstwie ersichtlich ( vgl. BVerwG, Urteil
vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 - InfAuslR 2009,333). Die von dem Kläger begangene
Straftat schließt es ebenfalls aus, ihm gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG i. V. m. dem Erlass
des Innenministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen vom 11. Dezember 2006 -
Aktenzeichen: 15 39.08.01-3-3 zu erteilen, denn dieser Erlass enthält in seiner Ziffer
1.4.6 eine mit § 104 a Abs. 1 Nr. 6 AufenthG inhaltsgleiche Regelung, so dass auch
nach diesen Vorschriften eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden darf. Der
Beklagte ist auch nicht gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG verpflichtet, dem Kläger die von
ihm begehrte Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen. Das Gericht
folgt den Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss des Beklagten, die durch das
Klagevorbringen nicht entkräftet worden sind. Insbesondere ist die Ausreise des Klägers
nicht wegen der Krankheit seines Bruders X. rechtlich unmöglich. Es ist nichts dafür
ersichtlich, dass dieser Bruder zwingend auf die weitere Anwesenheit des Klägers in
der Bundesrepublik Deutschland angewiesen ist. Die Kostenentscheidung folgt aus §
154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.
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