Urteil des VG Münster vom 03.03.2010, 22 K 687/09.PVL

Aktenzeichen: 22 K 687/09.PVL

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Verwaltungsgericht Münster, 22 K 687/09.PVL

Datum: 03.03.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: Fachkammer für Personalvertretungssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 22 K 687/09.PVL

Tenor: Es wird festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet ist, die bei ihm computergestützt geführte Liste nach dem Schulinformations- und Planungssystem (SchIPS) betreffend die Bedarfsdeckung an Förderschulen der Vorsitzenden des Antragstellers - bzw. im Verhinderungsfall deren Stellvertreter - wöchentlich als Ausdruck zur Verfügung zu stellen.

G r ü n d e 1

I. 2

3Antragsteller und Beteiligter streiten über den Umfang der dem Personalrat zustehenden Informationsrechte bezüglich des in NRW landesweit als elektronische Datenbank geführten Schulinformations- und Planungssystems (SchIPS).

4Nach den Angaben des Beteiligten beruht die Entwicklung der Datenbank SchIPS auf dem Bestreben des Landes, alle für die konkrete Unterrichtsversorgung notwendigen Daten (insbesondere Personalhaushalt des Schulministeriums, Personaldaten der Lehrkräfte, Organisationsdaten zu Schulen, Schullaufbahnen und Schülern, Einstellungs- und Versetzungsdateien, Referendare, etc.) nach dem Prinzip von Data Warehouse sinnvoll zu vernetzen. Mit diesem System solle die operative Schulaufsichtsebene in die Lage versetzt werden, den Personaleinsatz an Schulen sachgerecht zu steuern. Durch tägliche Buchungen von Einstellungen, Pensionierungen, Teilzeitänderungen, Versetzungen etc. insbesondere in der Quelldatei (Stellendatei) ändere sich der Stand der SchIPS-Daten an jedem Tag. SchIPS unterstütze daher die für die Unterrichtsversorgung in NRW Verantwortlichen, Personalentscheidungen vorzubereiten und zu treffen. Die über dieses System zugänglichen und generierbaren Daten bildeten daher eine wesentliche Grundlage für eine sinnvolle Personal- und Einsatzsteuerung.

5Im September 2008 bat der Antragsteller die zuständigen Mitarbeiter des Beteiligten darum, ihm regelmäßig Auszüge aus dem Datensystem SchIPS betreffend die Unterrichtsversorgung und den Unterrichtsbedarf an den in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Förderschulen zur Verfügung zu stellen.

6Unter dem 22. September 2008 teilte der Beteiligte dem Vorsitzenden des Antragstellers per E-Mail mit, die Frage von Zugangs- bzw. Leserechten in der Datenbank SchIPS solle grundsätzlich mit dem Ministerium für Schule und Weiterbildung im Rahmen der SchIPS-Arbeitsgruppe thematisiert werden. Die aktuell erbetene regelmäßige Übermittlung von SchIPS-Daten übersteige nach Einschätzung des Beteiligten aber den durch den Umfang der Mitbestimmung indizierten legitimen Informationsbedarf des Personalrats. Deshalb sollten zunächst keine Ausdrucke aus der Datenbank mehr herausgegeben werden.

7Unter dem 16. Oktober 2008 wandten sich die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers erneut an den Beteiligten und beantragten die Listen nach dem SchIPS betreffend die Bedarfsdeckung bzw. den Überblick der Unterrichtsversorgung gemäß § 65 Abs. 3 LPVG NRW zur Verfügung zu stellen.

8In einem handschriftlichen Vermerk des zuständigen Mitarbeiters des Beteiligten auf diesem Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers heißt es:

"1) Es bleibt bei der hiesigen Position. 9

2) § 65 Abs. 3 S. 1 2. Halbsatz LPVG gewährt keinen Anspruch auf kontinuierliches Zur- Verfügung-Stellen von Listen. 10

3) Klärung auf MSW-Besprechung. (...)" 11

12Mit Schreiben vom 10. Juli 2009 teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit, dass im Ministerium für Schule und Weiterbildung derzeit geprüft werde, welche SchIPS-Daten den Personalräten zur Verfügung gestellt werden könnten und dürften. Unabhängig davon sei er aktuell bereit, die Bedarfsdeckung für sämtliche Förderschulen mitzuteilen. Diese Übersicht gebe Informationen über die Stellenausstattung, den Stellenbedarf, die Stellenbesetzung und die Personalausstattung. Weitere Übersichten werde er voraussichtlich im Herbst 2009 zur Verfügung stellen, damit der Personalrat über den jeweils aktuellen Stand verfüge. Unabhängig davon werde er bei geplanten Abordnungen und Versetzungen die jeweils relevanten Daten der betroffenen Schulen mitteilen.

13Der Antragsteller hatte bereits zeitlich vor dem vorgenannten Schreiben des Beteiligten am 9. April 2009 das Beschlussverfahren eingeleitet. Er trägt vor: Gemäß § 65 Abs. 1 LPVG NRW stehe dem Personalrat ein Informationsrecht grundsätzlich zur Seite. § 65 Abs. 3 LPVG bestimme, dass das Zustimmungserfordernis bezogen auf die Sammlung von Personaldaten von Beschäftigten nicht für listenmäßig aufgeführte Personaldaten gelte, die regelmäßig Entscheidungsgrundlage in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten sind. Bei dem begehrten Inhalt aus der SchIPS-Datenbank handele es sich um solche Daten. Die Datensammlung sei erforderlich um im Rahmen von mitbestimmungspflichtigen Versetzungen oder Abordnungen entscheiden zu können, ob tatsächlich ein entsprechender Bedarf an der jeweiligen Schule gegeben sei. Darüberhinaus seien die begehrten Informationen erforderlich, damit der Antragsteller ordnungsgemäß seine ihm gemäß § 64 LPVG NRW obliegenden Aufgaben erfüllen könne. Der Antragsteller benötige diese Daten beispielsweise deswegen, weil er nur mit ihnen auf einen ordnungsgemäßen Ausgleich der Besetzung der einzelnen Schulen dringen könne. Mittlerweile fänden schulscharfe Stellenausschreibungen wöchentlich

statt.

Der Antragsteller beantragt, 14

15festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, die bei ihm computergestützt geführte Liste nach dem Schulinformations- und Planungssystem (SchIPS) betreffend die Bedarfsdeckung an Förderschulen der Vorsitzenden des Antragstellers - bzw. im Verhinderungsfall deren Stellvertreter - wöchentlich, hilfsweise 14-tägig, hilfsweise monatlich als Ausdruck zur Verfügung zu stellen.

Der Beteiligte beantragt, 16

den Antrag abzulehnen. 17

18Er führt aus: Das SchIPS-System befinde sich noch immer in einer Testphase. Es würden auch aktuell noch weitere Module programmiert. Bislang habe das Ministerium für Schule und Weiterbildung keine einheitliche Verfahrensweise festgelegt, unter welchen Bedingungen die Personalräte Zugang zu der SchIPS-Datenbank erhalten sollten. Derzeit werde so verfahren, dass zu einem bestimmten Stichtag die Personalräte die Daten aller Schulen über Stellenbedarf, Stellenausstattung, Personalausstattung und Personalausstattungsquote erhielten. Zuletzt seien dem Antragsteller diese Daten am 15. Januar 2010 zur Verfügung gestellt worden. Es bestehe keine Veranlassung, dem Antragsteller die begehrte Liste häufiger als 3- bis 4- mal jährlich zur Verfügung zu stellen.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der vom Beteiligten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II. 20

Der Hauptantrag hat Erfolg. 21

22Der Antrag ist zulässig. Die Fachkammer teilt nicht die Ansicht des Beteiligten in dessen Schriftsatz vom 16. Juli 2009, wonach das Betreiben des Beschlussverfahrens durch den Antragsteller "rechtsmissbräuchlich" sei und "nicht von dem Bemühen um eine einvernehmliche Klärung geprägt" sei sowie im Übrigen "auch nicht dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit" entspreche. Auslöser des Beschlussverfahrens ist vielmehr die vom Beteiligten in seiner E-Mail vom 22. September 2008 zunächst zum Ausdruck gebrachte vollständige Verweigerungshaltung.

23Dem Antragsteller steht das mit dem Hauptantrag geltend gemachte Begehren zu. Der Beteiligte ist nach § 65 Abs. 1 und Abs. 3 LPVG NRW verpflichtet, die bei ihm computergestützt geführte Liste nach dem Schulinformations- und Planungssystem (SchIPS) betreffend die Bedarfsdeckung an Förderschulen der Vorsitzenden des Antragstellers - bzw. im Verhinderungsfall deren Stellvertreter - wöchentlich als Ausdruck zur Verfügung zu stellen.

24Bezüglich der Unterrichtungspflicht, die der Dienststelle gemäß § 65 LPVG NRW gegenüber der Personalvertretung obliegt, gilt Folgendes: Die Pflicht der Dienststelle, den Personalrat zu unterrichten, ist sehr weit, wenn auch nicht uneingeschränkt. Sie

bezieht sich auf alle Angelegenheiten, die die Dienststelle und ihre Beschäftigten unmittelbar betreffen, soweit der Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben der Unterrichtung bedarf. Im Gesetz kommt dies im Tatbestandsmerkmal "umfassend" zum Ausdruck.

25Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein- Westfalen, Loseblattkommentar, Stand August 2009, § 65 Rdnr. 5.

26Die Unterrichtungspflicht soll der Personalvertretung dazu dienen, die ihr obliegenden Aufgaben effektiv zu bewältigen. Inhalt und Zeitpunkt der Pflicht zur Unterrichtung knüpfen dementsprechend an die jeweiligen Aufgabenstellung an; sie sind generell bestimmt durch dasjenige, was - nach einem objektiv vertretbaren Standpunkt - durch die effektive Aufgabenbewältigung erforderlich ist. Der Anspruch auf rechtzeitige und umfassende Information ist also nach seinem sachlichen und zeitlichen Umfang sowie seiner näheren Ausgestaltung am Maßstab der Erforderlichkeit im jeweiligen Einzelfall ausgerichtet.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. September 1990 - 6 P 28.87 -, ZfPR 1990, 179 ff. (181). 27

In diesem Zusammenhang stehen die verschiedenen Aufgaben, die das Gesetz der Personalvertretung zugewiesen hat, prinzipiell gleichwertig nebeneinander. Insbesondere beschränken sich die Rechte aus § 65 LPVG NRW - anders als der Beteiligte in seiner E-Mail vom 22. September 2008 meint - nicht auf Informationen, die der Personalrat im Zusammenhang mit der Behandlung beteiligungspflichtiger Angelegenheiten benötigt. Vielmehr erstreckt sich der Unterrichtungsanspruch auch auf sonstige Aufgaben wie etwa die Wahrnehmung der im LPVG NRW eingeräumten Überwachungsrechte. Das Informationsrecht hat im letztgenannten Zusammenhang auch nicht von vornherein ein geringeres Gewicht als in Fällen förmlicher Beteiligung. Für den Umfang der Unterrichtung kommt es in qualitativer und quantitativer Hinsicht danach letztlich auf das Maß des Erforderlichen an, das anhand der konkreten Einzelfallumstände innerhalb des Rahmens zu bestimmen ist, welcher durch die Verpflichtung der Dienststellenleitung und der Personalvertretung zur wechselseitig vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 LPVG NRW vorgezeichnet ist.

29Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. September 2002 - 1 A 1061/01.PVB -, ZfPR 2003, 167; vgl. auch Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 65 Rdnr. 6.

30Gemessen an den vorstehend umschriebenen Grundsätzen obliegt dem Beteiligten gegenüber dem Antragsteller die im Tenor genannte Unterrichtungspflicht.

31

Hinsichtlich des Inhaltes der als Computer-Ausdruck begehrten Informationen dürfte zwischen Antragsteller und Beteiligtem - nach Auffassung der Fachkammer aufgrund der mündlichen Anhörung - kein Streit (mehr) bestehen. Der Antragsteller begehrt insoweit den zahlenmäßig in Listen erfassten jeweils aktuellen Stand der Bedarfsdeckung (Personal) für die einzelnen Förderschulen bzw. Schulen für Kranke im Regierungsbezirk. Die ursprünglich in einer E-Mail vom 22. September 2008 vom Beteiligten zum Ausdruck gebrachte komplette Verweigerungshaltung dürfte wohl nicht mehr bestehen. Dies zeigt sich daran, dass der Beteiligte dem Antragsteller die begehrte Liste nach eigenen Angaben zwischenzeitlich, allerdings gleichsam nach eigenem Gutdünken, 3- bis 4-mal pro Jahr zur Verfügung stellt. Die in der Liste enthaltenen Informationen benötigt der Antragsteller im Übrigen zweifellos zur effektiven 28

Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben. Nur mit Kenntnis der in der Liste enthaltenen Daten kann er sachgerecht auf einen etwaigen Ausgleich bei unterschiedlicher Personalausstattung der Schulen hinwirken, also etwa zugunsten einzelner unterbesetzter Schulen initiativ werden (vgl. § 64 Nr. 1 LPVG NRW). Die aktualisierte Kenntnis der Liste ermöglicht es dem Antragsteller ferner, effektiv mögliche Anregungen und Beschwerden von Lehrerinnen und Lehrern der einzelnen Schulen über die Personalausstattung auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen und gegebenenfalls auf Abhilfe hinzuwirken (vgl. § 64 Nr. 5 LPVG NRW). Schließlich fördert die kontinuierliche flächendeckende Information über die Bedarfsdeckung auch die sachgerechte Beurteilung von mitbestimmungspflichtigen Einzelmaßnahmen (z.B. Versetzungen), unbeschadet des Umstandes, dass dem Antragsteller dabei jeweils anlassbezogen wohl auch die Bedarfszahlen bestimmter Schulen übermittelt werden.

32Die Fachkammer hält es für geboten, dass der Beteiligte der Vorsitzenden des Antragstellers (bzw. ihrem Stellvertreter) einen Ausdruck der begehrten Liste wöchentlich zur Verfügung stellt. Dabei hat sich die Kammer von sämtlichen den vorliegenden Einzelfall prägenden Tatsachen leiten lassen. Grundlegend war zu beachten, dass dem Antragsteller mit der Vertretung von ca. 2600 Lehrerrinnen und Lehrern an ca. 91 Förderschulen und Schulen für Kranke in quantitativer und qualitativer Hinsicht ein erhebliches Aufgabengebiet obliegt. Nach den Angaben des Beteiligten ändern sich die Daten in der in Rede stehenden Liste (Bedarfsdeckung) durch "Buchungen" von Einstellungen, Pensionierungen, Teilzeitänderungen, Versetzungen etc. täglich. Unstreitig ist auch, dass an einzelnen Schulen mittlerweile wöchentlich Stellenausschreibungen stattfinden, also unter Umständen auch wöchentlich Entscheidungen über Einstellungen getroffen werden. Die vor diesem Hintergrund unbeanstandet vom Beteiligten stattfindenden wöchentlichen Personalratssitzungen festigen das Bedürfnis des Antragstellers nach einer kontinuierlichen und engmaschigen Informationsversorgung.

33Das wöchentliche Zurverfügungstellen der begehrten Liste steigert die Effektivität der Arbeit des Antragstellers. Eine Arbeitserleichterung tritt schon deswegen ein, weil weniger Einzelnachfragen bei den Mitarbeitern im Stellenbüro des Beteiligten nötig werden. Ferner führt das Nachvollziehen der Personalentwicklung über längere Zeiträume anhand der kontinuierlich zur Verfügung gestellten Liste zu einer sachgerechteren und besseren Einschätzung der Bedarfsdeckung.

34Die Pflicht zur wöchentlichen Vorlage eines Ausdrucks der gegehrten Liste stellt sich für den Beteiligten auch nicht als unverhältnismäßig dar. Nach den unbestrittenen Angaben des Antragstellers in der Anhörung vor der Fachkammer handelt es sich bei entsprechender Formatierung (nicht nach Kreisen sortiert), um etwa drei DIN A 4 Seiten. Der Aufruf und Ausdruck der Liste dürfte nach Einschätzung der Kammer bei einem Mitarbeiter des Beteiligten einen Zeitaufwand von weniger als zwei Minuten verursachen. Es entsteht also ein verhältnismäßig geringer Aufwand, der geeignet ist, die gebotene vertrauensvolle Zusammenarbeit zu stärken und unter Umständen zu verbessern. Dabei bleibt es dem Antragsteller und dem Beteiligten unbenommen, etwa während der Schulferien in größeren Abständen die Vorlage der Liste zu vereinbaren.

35Das Informationsrecht des Antragstellers wird nicht durch § 65 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz LPVG NRW eingeschränkt. Die Liste enthält keine individuellen Personaldaten einzelner Beschäftigter. Vielmehr handelt es sich allein um listenmäßig aufgeführte Stellenzahlen, die regelmäßig Entscheidungsgrundlage in

beteiligungspflichtigen Angelegenheiten sind 65 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz LPVG NRW). Im Übrigen gilt für die Mitglieder des Antragstellers die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 Abs. 1 LPVG NRW; sie haben zudem - wie auch die Dienststelle - alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Arbeit und den Frieden in der Dienststelle zu beeinträchtigen 2 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW).

36Schließlich steht der Informationspflicht durch Zurverfügungstellung des Listenausdrucks nicht entgegen, dass die Datenbank SchIPS noch in der "Testphase" ist bzw. noch weiter entwickelt wird. Nach den Angaben des Beteiligten nutzt dieser selbst seit Jahren bei der Personalplanung die in der Liste (Bedarfsdeckung) enthaltenen Daten. Nach Auffassung Kammer reicht es aus, dass gegebenenfalls die Möglichkeit besteht, auf einzelne nicht durch die Liste zum Ausdruck kommende Besonderheiten ausdrücklich aufmerksam zu machen.

III. 37

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren. 38

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