Urteil des VG Münster, Az. 5 K 1744/01

VG Münster: kosovo, ausreise, duldung, ausländerrecht, abschiebung, auflage, montenegro, serbien, eltern, pflege
Verwaltungsgericht Münster, 5 K 1744/01
Datum:
08.06.2004
Gericht:
Verwaltungsgericht Münster
Spruchkörper:
5. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 K 1744/01
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu je
¼.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger
dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn
nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
T a t b e s t a n d :
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern, Eheleuten mit ihren zwei
minderjährigen Kindern, in der Zeit von Juni 2001 bis Oktober 2001 Leistungen in
besonderen Fällen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes zustanden.
2
Die Kläger zu 1. bis 3. reisten im Oktober 1991 aus der ehemaligen Sozialistischen
Republik Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland ein. Vor ihrer Einreise lebten
sie nach ihren eigenen Angaben in Janjewo bei Lipjan im Kosovo. Der Kläger zu 4.
wurde im Februar 1992 in der Bundesrepublik Deutschland geboren. Nach ihren
eigenen Angaben sind die Kläger Roma. Sie haben sich erfolglos um Asyl bemüht.
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Die Kläger erhalten vom Beklagten laufende und einmalige Leistungen nach §§ 3, 4 und
6 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG).
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Gegen den Bewilligungsbescheid vom 22. Mai 2001 für den Monat Juni 2001 legten die
Kläger Widerspruch ein und machten geltend, dass ihnen Leistungen in besonderen
Fällen nach § 2 AsylbLG zustünden; ihnen seien seit 36 Monaten Leistungen nach § 3
AsylbLG bewilligt worden; eine Ausreise in den Kosovo sei ihnen gegenwärtig nicht
zuzumuten; in Erlassen der Innenministerkonferenz sei ausdrücklich geregelt worden,
dass für aus dem Kosovo stammende Roma eine Rückführung nach dort nicht möglich
sei und ihnen deshalb eine Duldung erteilt werden müsse.
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Diesen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 2001
mit der Begründung zurück, dass zwar eine zwangsweise Rückführung von Roma in
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den Kosovo gegenwärtig nicht zulässig sei; eine freiwillige Rückkehr sei jedoch ohne
weiteres möglich, so dass die besonderen Voraussetzungen des § 2 AsylbLG nicht
erfüllt seien.
Gegen die Bewilligungsbescheide vom 20. Juni 2001 und vom 23. Juli 2001 für die
Monate Juli und August 2001 legten die Kläger aus den vorgenannten Gründen
ebenfalls Widerspruch ein, der durch Widerspruchsbescheid vom 18. September 2001
zurückgewiesen wurde. In diesem Zusammenhang waren sich die Beteiligten darüber
einig, dass insoweit auch über die Bewilligung für den Monat August 2001 entschieden
werden sollte.
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Der gegen die Bewilligung von Leistungen im Monat Oktober 2001 gerichtete
Widerspruch wurde vom Beklagten durch Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 2001
ebenfalls zurückgewiesen.
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Die Kläger haben am 3. August 2001 Klage erhoben. Sie haben in diese Klage alle für
die Zeit für Juni 2001 bis Oktober 2001 ergangenen Bescheide einbezogen.
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Zur Begründung tragen sie vor:
10
Sie seien Roma aus dem Kosovo; es sei ihnen nicht zuzumuten, dorthin
zurückzukehren; sie hielten sich schon seit 1991 in Deutschland auf; wenn sie freiwillig
zurückkehrten, würden sie von den Albanern und von den Serben diskriminiert, verfolgt
und vertrieben; dies gelte nicht nur für den Kosovo, sondern auch für das übrige
Jugoslawien, weil sie Roma seien und einen albanischen Namen führten; außerdem
wüssten sie auch nicht, wie sie sich dort eine Existenz aufbauen bzw. wovon sie
überhaupt leben sollten; in Janjewo seien früher Kroaten und Roma wohnhaft gewesen;
ein Verwandter, der zur Zeit in Schweden lebe, habe ihnen berichtet, dass in Janjewo
die Häuser geplündert worden seien, dass z. B. alle Fenster und Türen ausgebaut und
gestohlen worden seien, auch in dem Haus ihrer Eltern, in dem sie zuletzt gelebt hätten;
in Janjewo könnten sie niemanden mehr erreichen; alle Roma seien dort weggegangen;
viele davon lebten jetzt in Münster; der ältere Sohn lebe seit 1991 in Deutschland,
spreche kein serbisch und nur schlecht die Romasprache; der hier geborene jüngere
Sohn spreche praktisch nur deutsch; beiden Söhnen sei es deshalb nicht zuzumuten,
wieder in den Kosovo zurückzukehren; nach so langer Zeit des Aufenthaltes in
Deutschland sei es ihnen nicht mehr zuzumuten, ein Leben am unteren
Existenzminimum zu führen, wie es durch die Leistungen nach dem AsylbLG nur geführt
werden könne; sie hätten - was vor allem für Kinder schlimm sei - sehr schlechte und
wenig Kleidung; auch sei das Essen schlecht, weil sie es nicht richtig bezahlen könnten;
ein menschenwürdiges Leben sei ihnen auf die Dauer nur möglich, wenn ihnen
nunmehr Leistungen entsprechend dem Bundessozialhilfegesetz zugesprochen
würden.
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Die Kläger sind der Ansicht und legen näher dar, dass der von der
Innenministerkonferenz verfügte Abschiebungsschutz für Roma aus dem Kosovo aus
humanitären Gründen erfolgt sei und dass diese Gründe auch einer freiwilligen
Rückkehr in den Kosovo entgegenstehen.
12
Die Kläger beantragen,
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den Beklagten unter Änderung seiner Bescheide vom 22. Mai 2001 in der Gestalt seines
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Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2001, vom 20. Juni 2001 und vom 23. Juli 2001
in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 18. September 2001 und unter
Aufhebung seines Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2001 zu verpflichten,
Leistungen in besonderen Fällen gemäß § 2 AsylbLG für die Zeit von Juni 2001 bis
Oktober 2001 zu bewilligen.
Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er ist der Ansicht, dass Leistungen in besonderen Fällen nach § 2 AsylbLG nur bewilligt
werden können, wenn die besonderen Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben
seien. Dies ist nach Ansicht des Beklagten nicht der Fall, weil eine freiwillige Rückkehr
in den Kosovo jederzeit möglich sei und weil eine Abschiebung nur daran scheitere,
dass die UNMIK wegen der Sicherheitslage im Kosovo gegenwärtig nicht bereit sei, aus
der Bundesrepublik Deutschland abgeschobene frühere Bewohner des Kosovo
aufzunehmen; die Abschiebung scheitere mithin aus tatsächlichen Gründen, die in § 2
Abs. 1 AsylbLG nicht ausdrücklich aufgeführt seien, so dass keine Leistung in
besonderen Fällen gewährt werden müssten.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Soweit die
Kläger nach Klageerhebung weitere Bescheide in das Klageverfahren einbezogen
haben, handelt es sich um eine sukzessive Klagehäufung im Sinne des § 44 VwGO, die
als Klageänderung wegen Sachdienlichkeit entsprechend § 91 Abs. 1 VwGO zulässig
ist (vgl. dazu Rennert in Eyermann, VwGO, 11. Auflage 2000, § 91 Rn. 4).
20
Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Bescheide und die
Widerspruchsbescheide des Beklagten sind rechtmäßig. Der Beklagte ist nicht
verpflichtet, den Klägern für die Zeit von Juni 2001 bis Oktober 2001 Leistungen in
besonderen Fällen zu bewilligen.
21
§ 2 Abs. 1 AsylbLG sieht vor, dass abweichend von den §§ 3 bis 7 das
Bundessozialhilfegesetz auf Leistungsberechtigte entsprechend anzuwenden ist, die
über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten, frühestens beginnend am 1. Juni 1997,
Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben, wenn die Ausreise nicht erfolgen kann
und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil
humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse
entgegenstehen. Diese Voraussetzungen liegen im Falle der Kläger nicht vor.
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Diese Regelung ist so zu verstehen, dass humanitäre, rechtliche oder persönliche
Gründe oder das öffentliche Interesse sowohl der Ausreise als auch
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entgegenstehen müssen. Dies bedeutet mit
anderen Worten: Nur wenn die Ausreise nicht erfolgen kann und wenn
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil humanitäre,
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rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse entgegenstehen, sind
Leistungen in besonderen Fällen zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C
32.02 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, § 2 AsylbLG Nr. 1 = FEVS 55, 114 = NVwZ 2004, 491 =
DVBl. 2004, 56 und OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 16 A 4808/01 - soweit
ersichtlich nicht veröffentlicht). Dies trifft auf die Kläger nicht zu.
Im streitgegenständlichen Zeitraum von Juni 2001 bis Oktober 2001 konnte die Ausreise
der Kläger in den Kosovo erfolgen, weil humanitäre Gründe nicht entgegengestanden
haben.
24
Bei der Auslegung des Begriffs der humanitären Gründe im Sinne des § 2 Abs. 1
AsylbLG spricht schon der vom Gesetz gewählte Wortlaut dafür, dass dieses
Tatbestandsmerkmal den Bestimmungen des Ausländergesetzes über die Erteilung
einer Duldung nach § 55 AuslG entlehnt ist und daher nach dem Willen des
Gesetzgebers auch durch die für die Bewilligung von Leistungen zuständige Behörde
wie im Ausländergesetz auszulegen und anzuwenden ist (BVerwG, Urteil vom 3. Juni
2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung und dem
Schrifttum).
25
Systematisch ist bei der Auslegung weiterhin zu berücksichtigen, dass § 2 Abs. 1
AsylbLG eine Ausnahme von der Regel des § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG bildet, wonach
leistungsberechtigt alle Ausländer sind, die sich im Bundesgebiet aufhalten und „eine
Duldung nach § 55 Ausländergesetz besitzen". In der Regel soll dieser Personenkreis
Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhalten. Nur wenn die zusätzlichen
Voraussetzungen in § 2 Abs. 1 AsylbLG erfüllt sind, sollen ausnahmsweise Leistungen
in besonderen Fällen gewährt werden (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003
- 5 C 32. 02 -, a. a. O.). Daraus ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung
von Leistungen in besonderen Fällen eng auszulegen sind mit der Folge, dass nur bei
qualifizierten Gründen, die vom Regelfall abweichen, für einen längeren
Inlandsaufenthalt ein tatsächlich etwa bestehender höherer Integrations- und
Angleichungsbedarf auch normativ durch Leistungen in entsprechender Anwendung
des Bundessozialhilfegesetzes anzuerkennen ist (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5
C 32.02 -, a. a. O.).
26
Eine Auslegung des Begriffs der humanitären Gründe nach den vorgenannten
Maßstäben rechtfertigt sich auch nach Sinn und Zweck des
Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Zuordnung von Personen, die lediglich im Besitz
einer Duldung sind, zum Personenkreis der nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Leistungsberechtigten (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG) rechtfertigt sich aus dem Umstand,
dass diese Personen kein gesichertes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet haben und
lediglich ihre Abschiebung zeitweilig ausgesetzt wird. Die Duldung bedeutet allein die
zeitweilige, nach § 56 Abs. 2 AuslG zu befristende Aussetzung einer an sich zulässigen
Abschiebung; sie setzt die Ausreisepflicht voraus und lässt diese unberührt (§ 56 Abs. 1
AuslG). Die ausländerrechtlichen Feststellungen zu den Gründen, aus denen eine
Duldung erteilt bzw. versagt wird, entfalten zwar im leistungsrechtlichen Verfahren nach
§ 2 Abs. 1 AsylbLG mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung keine
Bindungswirkung, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1
AsylbLG von der zuständigen Leistungsbehörde eigenständig zu prüfen sind (BVerwG,
Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O. und OVG NRW, Beschluss vom 28. August
2000 - 16 E 137/98 -, abgedruckt im Gemeinschaftskommentar zum
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Asylbewerberleistungsgesetz XII - zu § 2 Abs. 1, OVG Nr. 17). Dies ändert aber nichts
daran, dass nach der eindeutigen Entscheidung des Gesetzgebers (§ 1 Abs. 1 Nr. 4
AsylbLG) zunächst an den ausländerrechtlichen Status einer Person anzuknüpfen ist,
und bedeutet nicht, dass die in § 2 Abs. 1 genannten Gründe - hier: humanitäre Gründe -
abweichend vom Ausländerrecht auszulegen sind. Die selbstständige Pflicht und
Befugnis der Leistungsbehörde zur Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2
Abs. 1 AsylbLG berechtigt diese nicht, bei einem lediglich Geduldeten, also
ausreisepflichtigen Ausländer tatsächlich und abweichend vom ausländerrechtlichen
Status von einem faktisch dauerhaften Bleiberecht auszugehen und damit eine vom
Ausländerrecht unabhängige leistungsrechtliche Bewertung vorzunehmen. Die
Grundentscheidung des Gesetzgebers, bei diesem Personenkreis von einem lediglich
vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet auszugehen und ihm daher grundsätzlich
nur die Regelleistungen der §§ 3, 4, 5 und 6 AsylbLG zu gewähren, für die auf die
Bedürfnisse eines hier in aller Regel nur kurzen und vorübergehenden Aufenthaltes
abzustellen ist (Bundestags-Drucksache 13/2746 S. 11), bleibt durch die in § 2 Abs. 1
AsylbLG getroffene Ausnahmeregelung unberührt. Der Gesetzgeber ist im Rahmen der
ihm zustehenden typisierenden Betrachtungsweise bei der Neufassung des § 2 Abs. 1
AsylbLG nicht allgemein davon ausgegangen, dass bei einem 36 Monate
übersteigenden Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
unabhängig von dem ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus und den Gründen des
zeitlich länger andauernden Inlandsaufenthaltes eine Aufenthaltsverfestigung mit
entsprechendem höheren Integrationsbedarf unter Angleichung der zu gewährenden
Leistungen an die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet anzunehmen sei. Er hat
vielmehr - wie oben schon ausgeführt - entschieden, dass nur bei qualifizierten Gründen
für einen längeren Inlandsaufenthalt ein tatsächlich etwa bestehender höherer
Integrations- und Angleichungsbedarf auch normativ durch Leistungen in
entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes anzuerkennen ist
(BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).
Auf dieser Grundlage kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Ausreise der
Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum von Juni 2001 bis Oktober 2001 keine
humanitären Gründe entgegengestanden haben. Als humanitäre Gründe im Sinne des
Ausländerrechts sind Gründe anzusehen, die wegen ihrer Eigenart und ihres Gewichts
die sofortige Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen als unmenschlich
erscheinen lassen, wobei nicht jede menschliche Schwierigkeit oder Härte bereits das
Gewicht eines „humanitären Grundes" erreicht (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C
32.02 -, a. a. O.; Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage 1999, § 55 Randziffer 13; vgl. auch
Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht - Stand: Januar 2000 -,
§ 55 Randziffer 51 und Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: März 2004, §
55 Randziffer 56). Diese Voraussetzungen erfüllen die von den Klägern geltend
gemachten Gründe nicht.
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Ein humanitärer Grund ergibt sich nicht daraus, dass die Kläger im Kosovo nicht in ihre
bisherige Heimatregion und ihre bisherige Wohnung zurückkehren können. Es ist nicht
ungewöhnlich, dass die Wohnung von zurückkehrenden Kriegsflüchtlingen, die sich
längere Zeit außerhalb ihres Heimatstaates aufgehalten haben, bei ihrer Rückkehr nicht
mehr zur Verfügung steht, weil sie zerstört worden ist oder von anderen Personen
zwischenzeitlich in Besitz genommen worden ist. Darin liegt kein humanitärer Grund für
einen (weiteren) Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland, weil es an einem
Härtefall mit Nachteilen fehlt, die über das gewöhnliche Maß an Nachteilen
hinausgehen, wie sie einem Rückkehrer aus ehemaligen Bürgerkriegsgebieten
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entgegenstehen und zuzumuten sind (VG Karlsruhe, Beschluss vom 5. Januar 1994 - 11
K 1348/93 -, NVwZ 1994, Beilage zu Heft 3, S. 23).
Auch der Umstand, dass die Kläger aus einer nach ihren Angaben inzwischen
albanisch besetzten Region des Kosovo stammen und einer ethnischen Minderheit
angehören, begründet keinen humanitären Grund im Sinne des § 55 Abs. 3 AuslG und
zugleich im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG, denn zum einen teilen die Kläger, soweit sie
sich in einem anderen Landesteil des Kosovo oder von Serbien- Montenegro
niederlassen und eine neue Existenz gründen müssen, dieses Schicksal mit einer
Vielzahl von Bürgerkriegsflüchtlingen, die von den Folgen des Bürgerkrieges in gleicher
Weise betroffen sind. Zum anderen haben die Kläger selbst nicht substantiiert dargetan,
dass es ihnen unmöglich wäre, in einem anderen Teil des Kosovo als ihrem bisherigen
Wohnort oder in einem anderen Teil von Serbien- Montenegro eine neue Existenz
aufzubauen (vgl. dazu ebenfalls den vorgenannten Beschluss des Verwaltungsgerichts
Karlsruhe).
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Auch die mangelhaften bzw. fehlenden Sprachkenntnisse der Kläger zu 3. und 4. sind
nicht als humanitärer Grund im Sinne der vorgenannten Bestimmungen anzusehen, der
einer Ausreise entgegensteht. Es ist beiden Klägern vielmehr zuzumuten, sich mit Hilfe
ihrer Eltern die Sprachkenntnisse anzueignen, die es ihnen ermöglichen, (wieder) im
Kosovo zu leben. Hinzu kommt, dass der in der mündlichen Verhandlung anwesende
Kläger zu 1., der Vater der Kläger zu 3. und 4., sich die Erörterung der Sach- und
Rechtslage mit Hilfe des Dolmetschers in serbo-kroatischer Sprache hat übersetzen
lassen. Daraus folgert das Gericht, dass in der Familie serbo-kroatisch gesprochen wird,
so dass das Gericht letztlich den Klägern zu 3. und 4. nicht abnimmt, dass sie keine
Sprache sprechen, die es ihnen im Falle der Rückkehr nach Serbien-Montenegro
einschließlich des Kosovo möglich macht, dort wieder zu leben.
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Ein humanitärer Grund ist auch nicht darin zu sehen, dass der Kläger zu 1. seine
inzwischen ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Eltern pflegen
möchte. Gründe im Sinne des letzten Halbsatzes des § 2 Abs. 1 AsylbLG, die zugleich
auch Gründe für die Erteilung einer Duldung sind, kommen nur dann in Betracht, wenn
sie vorübergehender Natur sind, denn die Duldung, an die die Leistungen in
besonderen Fällen anknüpft, soll nur zeitweise die Ausreiseverpflichtung des
Betroffenen aussetzen. Deshalb scheiden Gründe für eine Duldung und damit auch für
Leistungen in besonderen Fällen von vornherein aus, die auf Dauer einer Ausreise
entgegenstehen (Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, a. a. O., § 55 Randziffer 58
und Funke-Kaiser, Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, a. a. O., § 55,
Randziffer 44). Dies gilt gerade auch für die Pflege von Angehörigen, wenn diese Pflege
- wie hier - auf Dauer erfolgen soll. Allenfalls in Fällen vorübergehender Pflege könnte
ein humanitärer Grund im Sinne der vorgenannten Bestimmungen vorliegen, der es
ausnahmsweise rechtfertigt, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im
Übrigen Leistungen in besonderen Fällen zu bewilligen (Hohm, in W. Schellhorn/H.
Schellhorn, Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage 2002, § 2 AsylbLG Randziffer 11).
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In diesem Zusammenhang ist weiterhin zu berücksichtigen, dass in den Fällen, in denen
Hindernisse für eine freiwillige Ausreise voraussichtlich für einen längeren Zeitraum
oder dauerhaft bestehen und von dem ausreisepflichtigen Ausländer nicht zu
beeinflussen sind, die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG in Betracht
kommt. Diese Regelung für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis lässt hinreichend
Raum, dem besonderen Fall eines voraussichtlich dauerhaften Inlandsaufenthaltes
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eines lediglich geduldeten, ausreisepflichtigen Ausländers, der dauerhaft lediglich die
Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält, Rechnung zu tragen.
Dies ist auch systemgerecht, weil primär die Ausländerbehörde berufen ist zu
beurteilen, ob der Aufenthalt des Ausländers dauerhaft ist oder doch auf einen
unabsehbaren Zeitraum fortbestehen wird, so dass an Stelle der Duldung eine
Aufenthaltsgenehmigung in Betracht kommt (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 3. Juni
2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).
Anhaltspunkte dafür, dass aus den weiteren im letzten Halbsatz des § 2 Abs. 1 AsylbLG
genannten Gründen eine Ausreise nicht erfolgen kann, sind weder dem Vorbringen der
Kläger noch dem sonstigen Akteninhalt zu entnehmen.
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Hieraus folgt zugleich, dass die vorgenannten Gründe auch aufenthaltsbeendenden
Maßnahmen, also der Abschiebung, nicht entgegengestanden haben. Vielmehr haben
der Abschiebung der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum lediglich tatsächliche
Gründe entgegengestanden, die nach der vorgenannten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -) gerade für sich allein
nicht ausreichen, um Leistungen in besonderen Fällen zu bewilligen.
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Ob ein tatsächlicher Grund der Abschiebung entgegensteht, ergibt sich auf der
Grundlage des § 55 Abs. 2 AuslG nach ausländerrechtlichen Maßstäben (BVerwG,
Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.). Nach der Begrifflichkeit des
Ausländergesetzes liegen Fälle der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung dann
vor, wenn diese aus Gründen scheitert, die nicht oder nur mit unverhältnismäßigem
Aufwand behoben werden können (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, im
Anschluss an Funke-Kaiser, Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, a. a. O., §
55 Randziffer 39). Diesen Gründen ist die Fallgruppe zuzuordnen, dass weder der
Heimatstaat des Ausländers noch ein sonstiger Staat bereit ist, den Ausländer
aufzunehmen (BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, BVerwGE 105, 232
= NVwZ 1998, 297; VGH BW, Beschluss vom 3. November 1995 - 13 S 2185/95 -,
NVwZ-RR 1996, 356).
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Dieser Sachverhalt liegt hier vor, denn die UNMIK, gleichsam die „Regierung" des
„Heimatstaates" der Kläger, hat es im streitgegenständlichen Zeitraum abgelehnt,
abgeschobene Bewohner des Kosovo wieder aufzunehmen. Dies ergibt sich aus den
den Beteiligten bekannten Erlassen des Innenministers des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 13. Dezember 2000, der wiederum auf der Beschlussniederschrift über
die 165. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
vom 24. November 2000 in Bonn beruht, vom 8. März 2001, vom 11. Juli 2001 und vom
28. November 2001. In diesen Erlassen ist stets die Rede davon, dass „Rückführungen"
von ethnischen Minderheiten in den Kosovo nicht möglich sind. In dem Erlass vom 14.
Juni 2002 heißt es ausdrücklich, dass die UNMIK sowie UNHCR im Vorfeld der
Innenministerkonferenz darauf hingewiesen haben, dass gegen eine freiwillige
Rückkehr von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Kosovo keine Bedenken
bestehen. UNMIK sehe sich jedoch bislang nicht in der Lage, zwangsweise
Rückführungen von Angehörigen dieser Personengruppen zu akzeptieren. In einem
weiteren Erlass vom 7. April 2003 heißt es, dass Angehörige aller ethnischen
Minderheiten in das Kosovo freiwillig zurückkehren können. Aus dem Zusammenhang
der vorgenannten Erlasse ergibt sich, dass im streitgegenständlichen Zeitraum nur aus
tatsächlichen Gründen - wegen der fehlenden Aufnahmebereitschaft der UNMIK -
Abschiebungen ethnischer Minderheiten in das Kosovo nicht möglich waren.
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Durch die Angaben der UNMIK und UNHCR in den vorgenannten Erlassen sieht sich
das Gericht in seiner Einschätzung bestätigt, dass die Ausreise der Kläger im
streitgegenständlichen Zeitraum in den Kosovo erfolgen konnte und dass ihrer Ausreise
keiner der im letzten Halbsatz des § 2 Abs. 1 AsylbLG genannten Gründe
entgegengestanden hat. Mit Rücksicht auf die Stellung von UNMIK und UNHCR in der
internationalen Staatengemeinschaft hat das Gericht keinen Anlass, diese Angaben in
Frage stellen und eigene Ermittlungen zu tätigen, zumal auch die Kläger in der
mündlichen Verhandlung dieser Wertung nicht widersprochen haben.
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Entgegen der Ansicht des Klägers und der von ihm in Bezug genommenen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Niedersachsen in Lüneburg
(vgl. u. a. Beschluss vom 17. Januar 2001 - 4 M 4422/01 -, FEVS 52, 349) ist die
Entscheidung von UNMIK, im streitgegenständlichen Zeitraum Rückführungen nicht
zuzulassen und abgeschobene Angehörige von ethnischen Minderheiten nicht
aufzunehmen, nicht als humanitärer Grund anzusehen. Das Bundesverwaltungsgericht
hat vielmehr unter Aufhebung der vorgenannten Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Niedersachsen in seinem Urteil vom 3. Juni 2003
- 5 C 32.02 - a. a. O. entschieden, dass der Gesetzgeber bewusst tatsächliche Gründe in
§ 2 Abs. 1 AsylbLG nicht erwähnt hat und diese Entscheidung des Gesetzgebers nicht
dadurch umgangen werden kann, dass tatsächliche Gründe im Sinne des
Ausländerrechts als humanitäre Gründe im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG gewürdigt
werden.
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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i. V. m.
§ 100 ZPO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.
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