Urteil des VG Münster vom 20.12.2007, 9 NC 164/07

Verwaltungsgericht Münster, 9 NC 164/07

Datum: 20.12.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 NC 164/07

Rechtskraft: noch nicht rechtskräftig

Tenor: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin vorläufig zum Studium der Kommunikationswissenschaft (Kernfach) und dem Ergänzungsfach Politikwissenschaft (Abschluss: BA) im ersten Fachsemester zum Wintersemester 2007/2008 zuzulassen, wenn diese binnen 2 Wochen, nachdem ihr dieser Beschluss mittels Postzustellung bekannt gegeben worden ist, die Immatrikulation beantragt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

G r ü n d e: 1

I. 2

3Die Antragstellerin besitzt die Hochschulzugangsberechtigung. Sie hat sich zum Wintersemester 2007/2008 bei der Antragsgegnerin um die Zulassung zum Studium der Kommunikationswissenschaft mit dem Ergänzungsfach Politikwissenschaft - Abschluss: Bachelor of Arts mit Kernfach und Ergänzungsfach - als Studienanfängerin sowohl innerhalb wie auch außerhalb der festgesetzten Kapazität erfolglos beworben. Sie begehrt nunmehr im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zu diesem Studium an der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster (WWU Münster) sowohl außerhalb wie innerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität.

4Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) hat durch Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2007/2008 (ZulassungszahlenVO) vom 6. Juli 2007 (GV. NRW. 2007, 262) die Zahl der für das Fach Kommunikationswissenschaft (Bachelor-Kernfach) aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber auf 33 sowie die für das Ergänzungsfach Politikwissenschaft auf 12 festgesetzt. Diesen Zahlen stehen nach

Mitteilung der Antragsgegnerin vom 10. Dezember 2007 37 bzw. 10 Einschreibungen gegenüber.

5Ferner hat das MIWFT die Studienanfängerzahl für den der Lehreinheit Kommunikationswissenschaft ebenfalls zugeordneten Studiengang Kommunikationswissenschaft (Bachelor) mit dem Abschluss Bachelor of Arts (Ein-Fach Bachelor) auf 48 festgesetzt, denen (Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 18./13. Dezember 2007) 70 tatsächliche Einschreibungen gegenüberstehen. Ein Studiengang mit dem Abschluss "Master of Arts" (MA; Master-Studiengang) ist für das Fach Kommunikationswissenschaft noch nicht eingerichtet. Ein Magisterstudiengang Kommunikationswissenschaften wird von der WWU Münster im WS 2007/2008 für Studienanfänger nicht mehr angeboten. Im Fach Politikwissenschaft kann derzeit bereits sowohl mit dem Abschluss Bachelor als auch mit dem Abschluss Master studiert werden.

6Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der von der Antragsgegnerin auf Anforderung des Gerichts zum Leitverfahren 9 Nc 164/07 vorgelegten Kapazitätsunterlagen und der dazu abgegebenen Erläuterungen verwiesen.

II. 7

Der Antrag hat Erfolg. 8

9Die Antragstellerin hat, wie gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlich, einen Anspruch auf Zulassung zu dem von ihr begehrten Studium zum ersten Fachsemester im Wintersemester 2007/2008 (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit der Sicherung dieses Anspruchs (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht. Der Anordnungsgrund ergibt sich für die Antragsstellerin aus der Unwiederbringlichkeit eines Zeitverlustes für die Aufnahme des Studiums. Das Recht auf Zulassung zum Studium folgt aus Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG und aus dem Sozialstaatsgebot.

10Weder die festgesetzten Zulassungszahlen noch die Einschreibungen an Studienanfängern im Studiengang Kommunikationswissenschaft (Kernfach) schöpfen die an der WWU Münster vorhandene Kapazität vollständig aus. Nach dem Ergebnis der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen Überprüfungsdichte der von der Antragsgegnerin überreichten und erläuterten Kapazitätsunterlagen ist es überwiegend wahrscheinlich, dass über die tatsächlich vergebenen Studienplätze hinaus im verfahrensbetroffenen Studiengang Kommunikationswissenschaft (Bachelor- Kernfach) mindestens noch zwei weitere Studienanfängerplätze zur Verfügung stehen, die an die beiden einzigen sich im gerichtlichen Verfahren noch befindlichen Studienbewerberinnen, zu denen die Antragstellerin gehört, zu vergeben sind. Im Ergänzungsfach Politikwissenschaft, das von der Antragstellerin ebenfalls zur Entscheidung gestellt worden ist, ist angesichts von 10 Einschreibungen und einer Zulassungszahl von 12 ein Studienanfängerplatz innerhalb der festgesetzten Kapazität vorhanden, den die Antragstellerin demnach beanspruchen kann.

11Rechtsgrundlage für die Kapazitätsermittelung für das Studienjahr 2007/2008 und damit für das Wintersemester 2007/2008 ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO) vom 25. August 1994 (GV. NRW. S. 732), zuletzt geändert durch die Dritte

Änderungsverordnung vom 12. August 2003 (GV. NRW. 2003, 544).

12Der Festsetzung der Zulassungszahl liegt nach diesen Bestimmungen die jährliche Aufnahmekapazität zu Grunde, die auf die einzelnen Vergabetermine (Wintersemester bzw. Sommersemester) aufgeteilt wird, wenn nicht - wie hier - bei Jahresbetrieb des Studiengangs die Zulassung allein zum Wintersemester vorgenommen wird. Die jährliche Aufnahmekapazität wird ermittelt durch Berechnung auf Grund der zum 1. März 2007 (§ 5 Abs. 1 KapVO) erhobenen und zum letzten Berechnungsstichtag vor Beginn des Berechnungszeitraumes überprüften Daten zum Lehrangebot nach Maßgabe der Vorschriften des Zweiten Abschnitts der KapVO. Berechnungszeitraum ist der Zeitraum, für den die Ermittlung und die Festsetzung gelten (§ 5 Abs. 1 KapVO), vorliegend also das Studienjahr 2007/2008. Das Berechnungsergebnis ist anschließend anhand der weiteren kapazitätsbestimmenden Kriterien nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts der KapVO zu überprüfen.

1. Lehrangebot: 13

14Das Gericht kann mit der Antragsgegnerin (zuletzt: Bericht vom 15. August 2007) und dem Ministerium (dieses zuletzt: Berechnungsmitteilung an die Hochschule vom 29. Oktober 2007) und ohne nähere Prüfung der jeweils maßgeblichen Eingabefaktoren davon ausgehen, dass der Lehreinheit Kommunikationswissenschaft (zum Begriff vgl. § 7 KapVO) im Berechnungszeitraum insgesamt ein aus der Gesamtheit der zugeordneten Personalstellen, etwaigen Verminderungen des Lehrdeputats, zu berücksichtigenden Lehrauftragsstunden sowie der von der Lehreinheit zu erbringenden Dienstleistungen an andere Studiengänge ein bereinigtes Lehrangebot je Semester (Sb) in Höhe von 108,61 Deputatstunden (DS) und mithin ein bereinigtes Lehrangebot je Jahr von (2 x Sb =) 217,22 DS zur Verfügung steht. Soweit die Antragsgegnerin (Schriftsatz vom 18./13. Dezember 2007) darauf verweist, möglicherweise seien Lehrauftragsstunden im Umfang von 10 DS zu Unrecht dem Lehrangebot hinzugefügt worden, kommt es darauf - wie später dargelegt wird - nicht an.

2. Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität: 15

16Diesem bereinigten jährlichen Lehrangebot stellt das Gericht für den Studiengang Kommunikationswissenschaft (Bachelor-Kernfach) ebenfalls ohne nähere Prüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und in Übereinstimmung mit der Antragsgegnerin sowie dem Ministerium auf der Lehrnachfrageseite einen Eigeneinteil (CAp) an dem Curricularnormwert (CNW) von 1,60 gegenüber. Insoweit lässt es die Frage offen, wie der Umstand zu berücksichtigen ist, dass weder allgemein für einen Studiengang Kommunikationswissenschaft noch für einen der beiden an der Universität Münster angebotenen Bachelor-Studiengänge im Studienfach Kommunikationswissenschaft ein Curricularnormwert normativ festgesetzt ist. Zwar hat das MIWFT NRW - unter anderem in dem Kapazitätserlass vom 15. Januar 2007 (Az.: 213 - 7.01.02.02.06.03) - angeführt, dass "bei Bachelor-Studiengängen grundsätzlich 80 % und bei Master-Studiengängen 40 % des Normwertes eines vergleichbaren Diplom- Studiengangs anerkannt" werden. Das Gericht lässt für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes offen, ob eine solche Handhabung mit den Vorgaben der Kapazitätsverordnung in Übereinstimmung zu bringen ist. Denn die Anwendung dieses von der Antragsgegnerin und dem Ministerium zu Grunde gelegten Curriculareigenanteils für das Kernfach und ebenso des Eigenanteils für den weiteren der Lehreinheit Kommunikationswissenschaft zugeordneten Studiengangs

Kommunikationswissenschaft (Bachelor), für den sie ebenfalls das Lehrangebot bereitzustellen hat und der nach der Handhabung der Antragsgegnerin mit dem Cap 2,26 bewertet ist, führt gleichwohl dazu, dass hinreichend Kapazität in der Lehreinheit für eine Zulassung der Antragstellerin besteht.

Da der Lehreinheit Kommunikationswissenschaft einerseits der Studiengang Kommunikationswissenschaft (Bachelor) und andererseits der Studiengang Kommunikationswissenschaft (Bachelor-Kernfach) zugeordnet sind, ist gemäß § 12 Abs. 1 KapVO eine Anteilquote zu bilden. Diese ist nach der vorgenannten Regelung das Verhältnis der jährlichen Aufnahmekapazität eines der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs zur Summe der jährlichen Aufnahmekapazität aller der Lehreinheiten zugeordneten Studiengänge. Sie berechnet sich nach Anlage 1, II Ziffern 4 und 5 der KapVO.

18Der Lehreinheit Kommunikationswissenschaft zugeordnete Studiengänge sind entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin allein die beiden genannten Studiengänge, nicht jedoch auch ein Studiengang Kommunikationswissenschaft mit dem Abschluss Master. Einen solchen Studiengang hat die Antragsgegnerin allerdings im Rahmen ihrer Kapazitätsberechnung mit einer Studienbewerberzahl von 1.451 und einem CAp von 1,20 ebenfalls und damit zu Lasten der Studienanfängerzahl der beiden zuerst genannten Studiengänge zugrunde gelegt. Eine Anteilquote unter Berücksichtung auch dieses (Master)Studienganges kann jedoch nicht gebildet werden, da er - wie die Antragsgegnerin mit ihrem Schriftsatz vom 14. Dezember 2007 einräumt und ferner aus dem Internet-Studienführer der Universität Münster ersichtlich ist - im Studienjahr 2007/2008 an der WWU weder eingerichtet ist noch dort angeboten wird. Die Annahme eines (eingerichteten) Studienganges und seiner kapazitätsrechtlichen Zuordnung zu einer Lehreinheit setzt aber die tatsächliche Aufnahme des Studienbetriebs im Berechnungszeitraum voraus. Nur dann kann die Erbringung von Lehrleistungen durch die Lehreinheit an diesen Studiengang erfolgen und damit den Ansatz einer entsprechenden Anteilquote auf der Lehrnachfrageseite nach § 12 Abs. 1 KapVO rechtfertigen.

19Vgl. zur ähnlich gelagerten Frage eines Dienstleistungsexports an einen nicht eingerichteten Studiengang: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Mai 2006 - 4 Nc 35/05 -, in juris.

20Zwar hat die Antragsgegnerin in ihrem Kapazitätsbericht vom 26. März 2007 an das Ministerium (Seite 3) Folgendes dargelegt:

21"Über die Anteilquoten wurden Kapazitäten für die Masterstudiengänge, die im nächsten Studienjahr eingerichtet werden, in Ansatz gebracht. Aufgrund der Tatsache, dass für zwei völlig unterschiedliche Studiensysteme mit zudem unterschiedlichen Regelstudienzeiten und Prüfungsabwicklungen und einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Studierenden in den alten Studiengängen Lehrangebote vorgehalten werden müssen, wird dies vom Rektorat der Universität Münster als zwingend erforderlich angesehen."

22

Diese Begründung einer Lehrnachfrage für einen Master-Studiengang Kommunikationswissenschaft geht jedoch von der rechtsirrtümlichen Annahme aus, dass die für den in Zukunft einzurichtenden Masterstudiengang benötigte Lehrleistung bereits im laufenden Berechnungszeitraum gleichsam erwirtschaftet und vorgehalten 17

werden könne. Diese Auffassung stimmt mit der Systematik der KapVO allerdings nicht überein, die - wie bereits mehrfach erwähnt - existente Studiengänge mit entsprechender Lehrnachfrage im aktuellen Berechnungszeitraum durch die Studierenden voraussetzt und (§ 1 Abs. 1 KapVO) eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität verlangt. Damit unterscheidet sich die Situation an der WWU auch von derjenigen, wie sie sich etwa im Beschluss des OVG NRW vom 11. Mai 2004

13 C 1626/04 (Medizin, WS 2003/2004, Universität Bonn) 23

24darstellte. Dort war ein neuer Studiengang bereits eingerichtet; es hielten jedoch nicht alle Fachsemester dieses Studiengangs im Berechnungsjahr Nachfrage. Hier stellte sich allenfalls die Frage, in welcher Höhe sich demgemäß ein Dienstleistungsexport verwirklichte, während vorliegend, im aktuellen Berechnungszeitraum, tatsächlich Lehrleistungen an einen Master-Studiengang in der Lehreinheit Kommunikationswissenschaft gar nicht erbracht werden können.

25Ebenso wenig kommt danach – wie allerdings die Antragsgegnerin argumentiert – in Betracht, mit dem Ansatz einer Anteilquote für den noch nicht existierenden (konsekutiven) Master-Studiengang die Studienanfängerzahl für die Bachelor- Studiengänge in der Lehreinheit Kommunikationswissenschaft gleichsam künstlich abzusenken, um damit etwaige Kapazitätsprobleme bei der Zulassung zum Master- Studiengang in späteren Berechnungszeiträumen zu vermeiden. Diese Überlegung verstieße darüber hinaus gegen das in § 1 Abs. 1 KapVO festgehaltene Kapazitätserschöpfungsgebot.

26Auch der Umstand, dass die Lehreinheit Kommunikationswissenschaft noch Lehrleistungen für den ihr zugeordneten, aber auslaufenden Magisterstudiengang Kommunikationswissenschaft zu erbringen hat, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Nach der Systematik der KapVO wird die jährliche Aufnahmekapazität (zunächst) lediglich für das erste Fachsemester berechnet. Nach § 22 Abs. 2 KapVO gilt die KapVO - dann - entsprechend für die Festsetzung von Zulassungszahlen für höhere Fachsemester. Da die Universität Münster Studienanfänger für den Magisterstudiengang Kommunikationswissenschaft nicht mehr aufnimmt, können - systematisch gesehen - Lehrkapazitäten für das erste Fachsemester dieses Studienganges und damit zum Nachteil der Studienanfänger des hier in Rede stehenden Studienganges im WS 2007/2008 nicht aufgezehrt werden.

27Schließlich kommt auch nicht aus anderen Gesichtspunkten eine Einbeziehung des projektierten Masterstudienganges bereits für den aktuellen Berechnungszeitraum bei der Kapazitätsermittlung in Frage. Zwar können nach § 1 Abs. 2 KapVO Zulassungszahlen bei der Erprobung neuer Studiengänge und Methoden, bei der Neuordnung von Studiengängen und Fachbereichen und beim Aus- oder Aufbau der Hochschulen abweichend von dem Gebot des Abs. 1 des § 1 KapVO, der eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität verlangt, festgesetzt werden. Ersichtlich liegt hier jedoch keine dieser Fallgestaltungen vor, da diese voraussetzten, dass der Master-Studiengang im Fach Kommunikationswissenschaften an der WWU Münster überhaupt eingerichtet worden wäre.

28Danach sind zur Ermittlung des gewichteten Curricular(eigen)anteils nach § 12 Abs. 1 KapVO lediglich die beiden Studiengänge Kommunikationswissenschaft (Bachelor) und Kommunikationswissenschaft (Bachelor-Kernfach) zu berücksichtigen. Nach § 12 Abs.

2 KapVO können zur Festsetzung der einzelnen Anteilquoten vom Ministerium Vorgaben gemacht werden. In diesem Zusammenhang hat das Ministerium in seinem Erlass vom 25. Januar 2007 a. a. O. darauf verwiesen, dass die Kapazität für die Erstausbildung auf keinen Fall gesenkt werden soll. In Übereinstimmung damit hat die Antragsgegnerin mit ihrem Bericht vom 26. März 2007 an das Ministerium die Bildung der Anteilquoten offengelegt. Unter Berücksichtigung der selbst von der Antragsgegnerin angesetzten früheren Bewerberzahlen von Studienanfängern in Höhe von 1.728 für den Bachelor-Studiengang und in Höhe von 1.175 für den Studiengang Bachelor-Kernfach ergibt sich eine Summe von 2903 Studienbewerbern aus der Vergangenheit für diese Studienfächer. Diese Zahlen in das Verhältnis zueinander gesetzt, folgt daraus für den erstgenannten Studiengang ein Anteil von 59,52 %, für den letztgenannten Studiengang ein solcher in Höhe von 40,48 %. Nach den Formeln der Anlage 1, II Ziffer 4 zur KapVO errechnet sich unter Berücksichtigung eines Eigenanteils von 2,26 für den Bachelor-Studiengang und 2,60 für den Studiengang Bachelor- Kernfach ein gewichteter Curricularanteil von (2,26 x 0,5952) + (1,60 x 0,4048) = 1,345 + 0,648 = 1,99.

29Dieser gewichtete Curricularanteil bildet demnach das Verhältnis der beiden der Lehreinheit derzeit zuzuordnenden Studiengänge unter Berücksichtigung der Studienanfängerzahlen in der Vergangenheit ab.

30Ausgehend von dem bereits oben zu Grunde gelegten bereinigten Jahreslehrangebot in Höhe von 217,22 DS und dividiert mit dem gewichteten Curricularanteil ergibt sich ein Studienplatzangebot in Höhe von (217,22: 1,99 =) 109,15 Studienplätzen, gerundet 109 Studienanfängerplätze.

31Entsprechend der oben benannten Anteilquote errechnen sich danach für den Bachelor- Studiengang (109 x 59,52 % =) 64,87, mithin gerundet 65 Studienanfängerplätze. Für den hier verfahrensbetroffenen Studiengang Kommunikationswissenschaft - Bachelor- Kernfach - ergeben sich (109 x 40,48 % =) 44 Studienplätze, denen lediglich 37 Einschreibungen gegenüberstehen. Angesichts der damit ermittelten 7 freien Studienanfängerplätze und nur noch zwei im gerichtlichen Verfahren befindlichen Studienbewerberinnen kommt es - wie oben dargelegt - auf die Frage der zutreffenden Einstellung von 10 DS Lehrauftragsstunden in das Lehrangebot nicht mehr an. Denn selbst ein Abzug dieser Lehrleistung würde - überschlägig berechnet - immer noch jedenfalls zu zwei freien Studienplätzen führen.

32Entgegen der Auffassung des Antragsgegnerin (Schriftsatz vom 18./13. Dezember 2007) kommt eine Verrechnung der Unterlast (7) aus dem Studiengang Kommunikationswissenschaft - Bachelor-Kernfach - mit der Überlast von 5 Einschreibungen im Studiengang Bachelor bei 70 aufgenommenen Studienanfängern angesichts einer errechneten Zulassungszahl von lediglich 65 nicht in Betracht. Eine Saldierung von Über- und Unterlasten zwischen verschiedenen Studiengängen - auch wenn sie derselben Lehreinheit zugeordnet sind - ist nach der Systematik der KapVO nicht vorgesehen. Auch das Überprüfungsverfahren nach dem Dritten Abschnitt der KapVO - dem hier im Übrigen mangels sonstiger Umstände nicht nachzugehen ist - bietet hierfür keine Handhabe. Insbesondere greift keiner der Verminderungstatbestände nach § 14 Abs. 2 KapVO bezüglich der nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO festgestellten Kapazität ein. Denn nach dieser Vorschrift ist eine Verminderung des Berechnungsergebnisses lediglich aufgrund von besonderen

Verhältnissen im selben, nicht jedoch in einem anderen Studiengang vorgesehen, so dass Überlastprobleme in einem anderen Studiengang ohne Auswirkung auf die Kapazitätsermittlung bleiben.

33Angesichts von jedenfalls zwei freien Studienplätzen im Studiengang Kommunikationswissenschaft Bachelor-Kernfach hat die Antragstellerin Anspruch darauf, unter den im Tenor des Beschlusses genannten Voraussetzungen eingeschrieben zu werden.

34Die Antragstellerin ist ferner - ungeachtet einer Nachprüfung der Aufnahmekapazität - auch zum Ergänzungsfach Politikwissenschaft als Studienanfängerin zuzulassen. Denn in Anbetracht einer festgesetzten Zulassungszahl von 12, der lediglich 10 Einschreibungen gegenüberstehen, steht ein unbesetzter Studienplatz, für den sich die Antragstellerin innerhalb der festgesetzten Kapazität beworben hat, zur Verfügung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 35

36Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG und entspricht der ständigen Streitwertpraxis des OVG NRW und des beschließenden Gerichts in Verfahren der vorliegenden Art.