Urteil des VG Münster, Az. 5 K 930/06

VG Münster: libanon, einstellung des verfahrens, staatsangehörigkeit, registerauszug, ermessen, aufenthaltserlaubnis, ausländer, befragung, einreise, ausreise
Verwaltungsgericht Münster, 5 K 930/06
Datum:
24.06.2008
Gericht:
Verwaltungsgericht Münster
Spruchkörper:
5. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 K 930/06
Tenor:
Die Klage der Kläger zu 1.bis 6. und 8. wird abgewiesen.
Bezüglich des Klägers zu 7. wird das Verfahren eingestellt.
Die Kläger zu 1. bis 6. sowie der Kläger zu 8. tragen die Kosten des
Rechtsstreites zu 7/8 als Gesamtschuldner. Der Kläger zu 7. trägt die
Kosten des Rechtsstreites zu 1/8.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.
T a t b e s t a n d :
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Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die den Klägern erteilte
Aufenthaltserlaubnis widerrufen und ihnen die Abschiebung in die Türkei androhen darf.
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Die Kläger zu 1. und 2. sind die Eltern der Kläger zu 3. bis 8.
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Die Kläger zu 1. und 2. sowie die Kläger zu 7. und 8., ihre 1984 und 1982 geborenen
Söhne, reisten nach ihren eigenen Angaben ohne Papiere im November 1989 in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Sie gaben ihren Familiennamen mit „L. " an und
trugen vor, dass sie libanesische Staatsangehörige oder staatenlose Ausländer
kurdischer Volkszugehörigkeit seien und vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland im Libanon gelebt hätten.
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Der Asylantrag der Kläger zu 1. und 2. sowie zu 7. und 8. wurde abgelehnt. Diese
Entscheidung wurde 1993 bestandskräftig.
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Die Kläger zu 3. bis 6. sind in den Jahren 1991, 1993, 2000 und 2005 in der
Bundesrepublik Deutschland geboren worden.
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Der Beklagte erteilte den Klägern im Jahre 1996 Aufenthaltsbefugnisse nach § 30 Abs.
4 des Ausländergesetzes und im Jahre 1999 unbefristete Aufenthaltserlaubnisse nach §
35 des Ausländergesetzes.
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Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ankara übermittelte dem
Ausländeramt des Beklagten in einem am 3. März 2005 eingegangenen Schreiben vom
21. Februar 2005 einen Registerauszug aus der Gemeinde N. . In diesem
Registerauszug sind die Kläger zu 1. und 2. sowie zu 7. und 8. mit Vornamen, Namen
und Geburtsdatum verzeichnet.
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Nach Anhörung der Kläger nahm der Beklagte durch Bescheide vom 28. Februar 2006
gegenüber den Klägern zu 1. und 2., zugleich als Eltern der Kläger zu 3. bis 6., sowie
gegenüber den Klägern zu 7. und 8. die ihnen am 21. September 1999 erteilte
unbefristete Aufenthaltserlaubnis rückwirkend für die Vergangenheit zurück und ordnete
die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung. Zugleich forderte der Beklagte die
Kläger auf, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bis zum 1. April 2006 zu
verlassen. Für den Fall, dass die Kläger nicht innerhalb der genannten Frist freiwillig
ausgereist sein sollten, drohte er ihnen die Abschiebung in die Türkei oder in jedes
andere Land an, in das sie einreisen durften oder das zu ihrer Rückübernahme
verpflichtet sei.
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Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, die den Klägern erteilte
Aufenthaltserlaubnis sei von Anfang an rechtswidrig gewesen, weil sie türkische
Staatsangehörige und nicht - wie von ihnen anlässlich ihrer Einreise angegeben -
libanesische Staatsangehörige bzw. staatenlose Ausländer aus dem Libanon seien.
Dies ergebe sich aus dem von der deutschen Botschaft in Ankara vorgelegten
Registerauszug der Gemeinde N. . Vertrauensschutz stehe den Klägern nicht zu, weil
die Kläger zu 1. und 2. schon bei ihrer Einreise vorsätzlich falsche Angaben über ihre
Identität und Staatsangehörigkeit gemacht hätten. Diese nicht der Wahrheit
entsprechenden Angaben müssten sich ihre Kinder, die Kläger zu 3. bis 8., zurechnen
lassen. Eine Integration der Kläger sei während ihres bisherigen Aufenthaltes ebenfalls
nicht erfolgt, weil sie ihren Lebensunterhalt bisher weitgehend aus staatlichen
Sozialleistungen sichergestellt hätten.
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Den Widerspruch der Kläger wies die Bezirksregierung Münster durch
Widerspruchsbescheid vom 26. April 2006, dem Prozessbevollmächtigten der Kläger
zugestellt am 28. April 2006, im Wesentlichen aus den Gründen der Bescheide des
Beklagten zurück.
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Die Kläger haben am Montag, dem 29. Mai 2006, Klage erhoben.
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Sie tragen vor:
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Sie seien keine türkischen Staatsangehörigen. Vielmehr seien die Kläger zu 1. bis 4. im
Libanon geboren worden und hätten sich dort auch bis zu ihrer Ausreise im Jahre 1989
aufgehalten. Auch die Ehe der Kläger zu 1. und 2. sei im Libanon geschlossen worden,
wie durch die vorgelegte Kopie der Heiratsurkunde belegt werde. Ihre Heimatsprache
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sei das im Libanon landesübliche arabisch. Die türkische Sprache sei ihnen nicht
geläufig. Mit den Personen, die in dem Registerauszug aufgeführt seien, seien sie nicht
identisch. Der Beklagte habe auch sonst keinerlei Belege dafür, dass sie türkische
Staatsangehörige seien. Bei einer von dem Ausländeramt des Beklagten veranlassten
Hausdurchsuchung Anfang Mai 2006 seien beispielsweise keinerlei Beweisstücke
gefunden worden, die auf die türkische Staatsangehörigkeit hindeuten könnten.
Die Kläger beantragen,
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die Bescheide des Beklagten vom 28. Februar 2006 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung Münster vom 26. April 2006 aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er bezieht sich auf die Gründe der angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor:
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Die Vorlage der Heiratsurkunde beweise nicht, dass die Kläger libanesische und keine
türkischen Staatsangehörigen seien. Vielmehr sei aus der ohnehin nur in Kopie
vorgelegten Unterlage allenfalls zu entnehmen, dass die Kläger zu 1. und 2. vor ihrer
Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland im Libanon gelebt hätten. Dies werde nicht
bestritten. Der Aufenthalt der Kläger zu 1. und 2. sowie von 7. und 8. im Libanon vor
ihrer Ausreise beweise allerdings auch nicht, dass alle Kläger libanesische
Staatsangehörige oder staatenlose Ausländer aus dem Libanon seien.
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Der Beklagte hat mitgeteilt, dass er den Kläger zu 8. mit Wirkung vom 1. April 2006
amtlich abgemeldet habe, weil sein Aufenthaltsort unbekannt sei und weder seine
Familie noch sein Prozessbevollmächtigter Angaben darüber hätten machen können,
wo sich der Kläger zu 8. aufhalte. Das Bundeskriminalamt habe auf Anfrage mitgeteilt,
dass eine Person mit dem Namen des Klägers zu 8. am 20. März 2006 mit einem
Reisepass am Grenzübergang Edirne in die Türkei eingereist sei.
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Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat daraufhin mitgeteilt, dass der Kläger zu 8. in
der Bundesrepublik Deutschland eine Polin kennen gelernt habe und mit dieser auf und
davon gegangen sei. Vermutlich befinde er sich in Polen. Auf die vom Beklagten
eingeholte Auskunft des Bundeskriminalamtes komme es nicht an, denn der Kläger zu
8. sei nicht mit der Person identisch, die nach den Angaben des Bundeskriminalamtes
am 20. März 2006 in die Türkei eingereist sei.
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Der Beklagte hat den Antrag der Kläger, ihnen eine neue Aufenthaltserlaubnis zu
erteilen, abgelehnt. Hiergegen haben die Kläger zum Aktenzeichen 8 K 1300/08 Klage
erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die Klage der Kläger zu 1. bis 6. und des Klägers zu 8. hat keinen Erfolg.
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Die Klage des Klägers zu 8. ist in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts unzulässig. Der Kläger zu 8.
hält sich nach den Angaben seines Prozessbevollmächtigten im Ausland auf. Sein
Prozessbevollmächtigter ist mit gerichtlicher Verfügung vom 18. Januar 2008 unter
Fristsetzung aufgefordert worden, die ladungsfähige Anschrift des Klägers zu 8.
anzugeben und eine Vollmacht vorzulegen. Diese gerichtliche Verfügung ist
unbeantwortet geblieben. Die Klage des Klägers zu 8. entspricht mithin nicht den
gesetzlichen Anforderungen des § 82 Abs. 1 VwGO und ist deshalb unzulässig.
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Unbeschadet der Unzulässigkeit der Klage des Klägers zu 8. sind die Klagen aller
Kläger mit Ausnahme der Klage des Klägers zu 7., der seine Klage zurückgenommen
hat, unbegründet, denn die Bescheide des Beklagten vom 28. Februar 2006 in der
Gestalt der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung Münster vom 26. April 2006
sind rechtmäßig. Der Beklagte durfte die den Klägern erteilten Aufenthaltserlaubnisse
zurücknehmen und die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung anordnen. Auch
durfte der Beklagte den Klägern ihre Abschiebung in die Türkei oder in einen anderen
zu ihrer Aufnahme bereiten bzw. verpflichteten Staat androhen.
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Rechtsgrundlage der vom Beklagten verfügten Rücknahme der den Klägern erteilten
Aufenthaltserlaubnisse ist § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Nach dieser Vorschrift kann ein
rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder
teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen
werden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
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Die den Klägern im Jahre 1999 erteilte Aufenthaltserlaubnis ist rechtswidrig. Sie wurde
auf der Grundlage erteilt, dass die Kläger aus dem Libanon stammende staatenlose
Ausländer kurdischer Volkszugehörigkeit sind. Dies trifft nicht zu. Vielmehr sind die
Kläger türkische Staatsangehörige. Dies ergibt sich aus dem Registerauszug der
Gemeinde N. . Darin sind die Kläger zu 1. und 2. sowie zu 7. und 8. als türkische
Staatsangehörige verzeichnet. Als Kinder der Kläger zu 1. und 2. sind die hier
geborenen Kläger zu 3. bis 6. ebenfalls türkische Staatsangehörige.
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Die türkische Staatsangehörigkeit der Kläger wird durch die Vorgänge um den Kläger zu
8. bestätigt. Der Kläger zu 8. hält sich zur Überzeugung des Gerichts, ausgestattet mit
Personalpapieren der Türkei, dort seit März 2006 auf. In den Verwaltungsvorgängen des
Beklagten über den Kläger zu 8. befindet sich ein Auszug aus dem Sportteil einer
örtlichen Tageszeitung vom 00.00.2006. Darin heißt es u. a., dass der Kläger zu 8.
kurzfristig von seinem Heimatland zum Wehrdienst einberufen sei und für einen
längeren Zeitraum nicht mehr zur Verfügung stehe. Nach den unbestritten gebliebenen
Ermittlungen des Beklagten hält sich der Kläger zu 8. seit März 2006 nicht mehr im
Haushalt der Familie auf. Auch bei der Durchsuchung des Hauses Anfang Mai 2006 ist
der Kläger zu 8. nicht angetroffen worden. Aus der vom Beklagten eingeholten Auskunft
des Bundeskriminalamtes geht hervor, dass eine Person mit dem Namen des Klägers
zu 8. und mit einem türkischen Pass am 20. März 2006 in die Türkei eingereist ist. Aus
dem Zusammenhang dieser Vorgänge ergibt sich insgesamt, dass der Kläger zu 8. als
türkischer Staatsangehöriger anzusehen ist. Dies bestätigt den von der deutschen
Botschaft in Ankara vorgelegten Registerauszug.
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Dem gegenüber lässt sich aus der von den Klägern vorgelegten Heiratsurkunde nicht
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der Schluss ziehen, dass die Kläger zu 1. und 2. und ihre Kinder libanesische und keine
türkischen Staatsangehörigen sind, denn die Heiratsurkunde enthält keine Angaben
über die Staatsangehörigkeit der Kläger, abgesehen davon, dass diese Urkunde nicht
im Original, sondern nur als Kopie vorgelegt worden ist und es deshalb dem Gericht
nicht möglich ist, nachzuprüfen, ob es sich um eine echte Urkunde handelt.
Der Umstand, dass die Kläger zu 1. und 2. sowie zu 7. und 8. nach ihren eigenen
Angaben ein im Libanon landesübliches arabisch sprechen und nach eigenen Angaben
die türkische Sprache nicht beherrschen, lässt ebenfalls nicht den Schluss zu, dass die
Kläger keine türkischen Staatsangehörigen, sondern entweder libanesische
Staatsangehörige oder staatenlose Ausländer aus dem Libanon sind. Die arabischen
Sprachkenntnisse dieser Kläger sprechen lediglich dafür, dass sich diese Kläger vor
ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Libanon aufgehalten haben
könnten. Dieser Aufenthalt ist allerdings kein Beweis dafür, dass die Kläger keine
türkischen Staatsangehörigen sind. Die von den Klägern behaupteten vorhandenen
bzw. nicht vorhandenen Sprachkenntnisse sind deshalb nicht geeignet, den vorgelegten
Registerauszug aus der Türkei als Beweis für die türkische Staatsangehörigkeit
ernsthaft in Frage zu stellen.
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Das Gericht sieht keinen Anlass, von Amts wegen der Anregung der Kläger zu folgen,
Beweis darüber zu erheben, dass die Kläger libanesische Staatsangehörige sind, durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens mit dem Ziel, durch eine Befragung der
Kläger zu 1. und 2. ihre Herkunft aus dem Libanon zu klären, weil es sich um einen
unzulässigen Beweisermittlungsantrag handelt. Die Tatsachen, über deren
Wahrheitsgehalt Beweis erhoben werden soll, sollen erst durch die beantragte
Beweisaufnahme, die Vernehmung der Kläger durch einen Sachverständigen, ermittelt
werden (vgl. zur Unzulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen InfAuslR 1984, S. 114,
S. 117 linke Spalte mit Nachweisen zur Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts).
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Selbst wenn ein Sachverständiger durch eine Befragung der Kläger zu 1. und 2. klären
könnte, ob diese Kläger Kenntnisse über die Verhältnisse im Libanon haben, wäre ein
etwaiger Beweisantrag gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abzulehnen. Nach dieser
Vorschrift darf ein Beweisantrag u. a. dann abgelehnt werden, wenn die Tatsache, die
bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist oder wenn das
Beweismittel völlig ungeeignet ist. Beides trifft hier zu. Durch eine etwaige Befragung
der Kläger zu 1. und 2. könnte allenfalls geklärt werden, dass sich diese Kläger vor ihrer
Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland im Libanon aufgehalten haben. Dies
besagt jedoch nichts darüber, ob sie libanesische Staatsangehörige oder jedenfalls
staatenlose Ausländer ohne eigene Staatsangehörigkeit sind. Vielmehr ist die
Befragung durch einen Sachverständigen völlig ungeeignet, die Staatsangehörigkeit der
Kläger zu 1. und 2. zu klären. Zugleich wäre etwaige Kenntnisse der Kläger zu 1. und 2.
über die Lebensverhältnisse im Libanon für die Klärung ihrer Staatsangehörigkeit ohne
Bedeutung.
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Vielmehr wird der vom Beklagten vorgelegte Registerauszug durch etwaige Angaben
der Kläger über ihre Lebensverhältnisse im Libanon nicht wiederlegt. Deshalb kommt
auch keine Parteivernehmung der Kläger zu 1. und 2. zu ihren Lebensverhältnissen im
Libanon in Betracht.
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Wenn - wie hier - die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Rücknahme eines
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Verwaltungsaktes vorliegen, steht es im Ermessen des Beklagten, ob er den
rechtswidrigen Verwaltungsakt ganz oder teilweise für die Vergangenheit oder für die
Zukunft zurücknimmt. Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem
Ermessen zu handeln, prüft das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO, ob der
Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht
entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Diese Prüfung ergibt, dass der Beklagte
weder sein Ermessen überschritten hat noch von seinem Ermessen in einer dem Zweck
der Ermessensermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.
Vielmehr hat der Beklagte von seinem Ermessen sachgerecht Gebrauch gemacht, weil
er das öffentliche Interesse daran, dass die rechtswidrig erteilten Aufenthaltserlaubnisse
für die Vergangenheit zurückgenommen werden, und das private Interesse der Kläger
an einem weiteren rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland unter
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angemessen gewichtet hat und
sich mit einer rechtlich nicht zu beanstandenden Argumentation für die Rücknahme der
rechtswidrig erteilten Aufenthaltserlaubnisse ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung
entschieden hat. Das Gericht folgt insoweit den Ausführungen in dem angefochtenen
Widerspruchsbescheid, die durch das Klagevorbringen nicht entkräftet worden sind.
Eine weitere Begründung ist gemäß § 117 Abs. 5 VwGO entbehrlich.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis und
die Androhung der Abschiebung entsprechen den gesetzlichen Anforderungen (§ 80
Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO und § 59 AufenthG).
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Das Klageverfahren bezüglich des Klägers zu 7. wird gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
eingestellt. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1,155 Abs. 2 und 159 Satz 2
VwGO.
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Die Kostenentscheidung ist gemäß § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711
ZPO vorläufig vollstreckbar.
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Die Einstellung des Verfahrens bezüglich des Klägers zu 7. ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz
2 VwGO unanfechtbar. Im übrigen gilt die nachfolgende Rechtsmittelbelehrung.
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