Urteil des VG Münster vom 24.06.2008, 5 K 930/06

Aktenzeichen: 5 K 930/06

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Verwaltungsgericht Münster, 5 K 930/06

Datum: 24.06.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 930/06

Tenor: Die Klage der Kläger zu 1.bis 6. und 8. wird abgewiesen.

Bezüglich des Klägers zu 7. wird das Verfahren eingestellt.

Die Kläger zu 1. bis 6. sowie der Kläger zu 8. tragen die Kosten des Rechtsstreites zu 7/8 als Gesamtschuldner. Der Kläger zu 7. trägt die Kosten des Rechtsstreites zu 1/8.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d : 1

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die den Klägern erteilte Aufenthaltserlaubnis widerrufen und ihnen die Abschiebung in die Türkei androhen darf. 2

Die Kläger zu 1. und 2. sind die Eltern der Kläger zu 3. bis 8. 3

4Die Kläger zu 1. und 2. sowie die Kläger zu 7. und 8., ihre 1984 und 1982 geborenen Söhne, reisten nach ihren eigenen Angaben ohne Papiere im November 1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie gaben ihren Familiennamen mit „L. " an und trugen vor, dass sie libanesische Staatsangehörige oder staatenlose Ausländer kurdischer Volkszugehörigkeit seien und vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Libanon gelebt hätten.

5Der Asylantrag der Kläger zu 1. und 2. sowie zu 7. und 8. wurde abgelehnt. Diese Entscheidung wurde 1993 bestandskräftig.

6Die Kläger zu 3. bis 6. sind in den Jahren 1991, 1993, 2000 und 2005 in der Bundesrepublik Deutschland geboren worden.

7Der Beklagte erteilte den Klägern im Jahre 1996 Aufenthaltsbefugnisse nach § 30 Abs. 4 des Ausländergesetzes und im Jahre 1999 unbefristete Aufenthaltserlaubnisse nach § 35 des Ausländergesetzes.

8Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ankara übermittelte dem Ausländeramt des Beklagten in einem am 3. März 2005 eingegangenen Schreiben vom 21. Februar 2005 einen Registerauszug aus der Gemeinde N. . In diesem Registerauszug sind die Kläger zu 1. und 2. sowie zu 7. und 8. mit Vornamen, Namen und Geburtsdatum verzeichnet.

9Nach Anhörung der Kläger nahm der Beklagte durch Bescheide vom 28. Februar 2006 gegenüber den Klägern zu 1. und 2., zugleich als Eltern der Kläger zu 3. bis 6., sowie gegenüber den Klägern zu 7. und 8. die ihnen am 21. September 1999 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis rückwirkend für die Vergangenheit zurück und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung. Zugleich forderte der Beklagte die Kläger auf, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bis zum 1. April 2006 zu verlassen. Für den Fall, dass die Kläger nicht innerhalb der genannten Frist freiwillig ausgereist sein sollten, drohte er ihnen die Abschiebung in die Türkei oder in jedes andere Land an, in das sie einreisen durften oder das zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei.

10Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, die den Klägern erteilte Aufenthaltserlaubnis sei von Anfang an rechtswidrig gewesen, weil sie türkische Staatsangehörige und nicht - wie von ihnen anlässlich ihrer Einreise angegeben - libanesische Staatsangehörige bzw. staatenlose Ausländer aus dem Libanon seien. Dies ergebe sich aus dem von der deutschen Botschaft in Ankara vorgelegten Registerauszug der Gemeinde N. . Vertrauensschutz stehe den Klägern nicht zu, weil die Kläger zu 1. und 2. schon bei ihrer Einreise vorsätzlich falsche Angaben über ihre Identität und Staatsangehörigkeit gemacht hätten. Diese nicht der Wahrheit entsprechenden Angaben müssten sich ihre Kinder, die Kläger zu 3. bis 8., zurechnen lassen. Eine Integration der Kläger sei während ihres bisherigen Aufenthaltes ebenfalls nicht erfolgt, weil sie ihren Lebensunterhalt bisher weitgehend aus staatlichen Sozialleistungen sichergestellt hätten.

11Den Widerspruch der Kläger wies die Bezirksregierung Münster durch Widerspruchsbescheid vom 26. April 2006, dem Prozessbevollmächtigten der Kläger zugestellt am 28. April 2006, im Wesentlichen aus den Gründen der Bescheide des Beklagten zurück.

Die Kläger haben am Montag, dem 29. Mai 2006, Klage erhoben. 12

Sie tragen vor: 13

14Sie seien keine türkischen Staatsangehörigen. Vielmehr seien die Kläger zu 1. bis 4. im Libanon geboren worden und hätten sich dort auch bis zu ihrer Ausreise im Jahre 1989 aufgehalten. Auch die Ehe der Kläger zu 1. und 2. sei im Libanon geschlossen worden, wie durch die vorgelegte Kopie der Heiratsurkunde belegt werde. Ihre Heimatsprache

sei das im Libanon landesübliche arabisch. Die türkische Sprache sei ihnen nicht geläufig. Mit den Personen, die in dem Registerauszug aufgeführt seien, seien sie nicht identisch. Der Beklagte habe auch sonst keinerlei Belege dafür, dass sie türkische Staatsangehörige seien. Bei einer von dem Ausländeramt des Beklagten veranlassten Hausdurchsuchung Anfang Mai 2006 seien beispielsweise keinerlei Beweisstücke gefunden worden, die auf die türkische Staatsangehörigkeit hindeuten könnten.

Die Kläger beantragen, 15

die Bescheide des Beklagten vom 28. Februar 2006 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung Münster vom 26. April 2006 aufzuheben. 16

Der Beklagte beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

Er bezieht sich auf die Gründe der angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor: 19

20Die Vorlage der Heiratsurkunde beweise nicht, dass die Kläger libanesische und keine türkischen Staatsangehörigen seien. Vielmehr sei aus der ohnehin nur in Kopie vorgelegten Unterlage allenfalls zu entnehmen, dass die Kläger zu 1. und 2. vor ihrer Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland im Libanon gelebt hätten. Dies werde nicht bestritten. Der Aufenthalt der Kläger zu 1. und 2. sowie von 7. und 8. im Libanon vor ihrer Ausreise beweise allerdings auch nicht, dass alle Kläger libanesische Staatsangehörige oder staatenlose Ausländer aus dem Libanon seien.

21Der Beklagte hat mitgeteilt, dass er den Kläger zu 8. mit Wirkung vom 1. April 2006 amtlich abgemeldet habe, weil sein Aufenthaltsort unbekannt sei und weder seine Familie noch sein Prozessbevollmächtigter Angaben darüber hätten machen können, wo sich der Kläger zu 8. aufhalte. Das Bundeskriminalamt habe auf Anfrage mitgeteilt, dass eine Person mit dem Namen des Klägers zu 8. am 20. März 2006 mit einem Reisepass am Grenzübergang Edirne in die Türkei eingereist sei.

22Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat daraufhin mitgeteilt, dass der Kläger zu 8. in der Bundesrepublik Deutschland eine Polin kennen gelernt habe und mit dieser auf und davon gegangen sei. Vermutlich befinde er sich in Polen. Auf die vom Beklagten eingeholte Auskunft des Bundeskriminalamtes komme es nicht an, denn der Kläger zu 8. sei nicht mit der Person identisch, die nach den Angaben des Bundeskriminalamtes am 20. März 2006 in die Türkei eingereist sei.

23Der Beklagte hat den Antrag der Kläger, ihnen eine neue Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, abgelehnt. Hiergegen haben die Kläger zum Aktenzeichen 8 K 1300/08 Klage erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist.

24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 25

Die Klage der Kläger zu 1. bis 6. und des Klägers zu 8. hat keinen Erfolg. 26

27Die Klage des Klägers zu 8. ist in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts unzulässig. Der Kläger zu 8. hält sich nach den Angaben seines Prozessbevollmächtigten im Ausland auf. Sein Prozessbevollmächtigter ist mit gerichtlicher Verfügung vom 18. Januar 2008 unter Fristsetzung aufgefordert worden, die ladungsfähige Anschrift des Klägers zu 8. anzugeben und eine Vollmacht vorzulegen. Diese gerichtliche Verfügung ist unbeantwortet geblieben. Die Klage des Klägers zu 8. entspricht mithin nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 82 Abs. 1 VwGO und ist deshalb unzulässig.

28Unbeschadet der Unzulässigkeit der Klage des Klägers zu 8. sind die Klagen aller Kläger mit Ausnahme der Klage des Klägers zu 7., der seine Klage zurückgenommen hat, unbegründet, denn die Bescheide des Beklagten vom 28. Februar 2006 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung Münster vom 26. April 2006 sind rechtmäßig. Der Beklagte durfte die den Klägern erteilten Aufenthaltserlaubnisse zurücknehmen und die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung anordnen. Auch durfte der Beklagte den Klägern ihre Abschiebung in die Türkei oder in einen anderen zu ihrer Aufnahme bereiten bzw. verpflichteten Staat androhen.

29Rechtsgrundlage der vom Beklagten verfügten Rücknahme der den Klägern erteilten Aufenthaltserlaubnisse ist § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

30Die den Klägern im Jahre 1999 erteilte Aufenthaltserlaubnis ist rechtswidrig. Sie wurde auf der Grundlage erteilt, dass die Kläger aus dem Libanon stammende staatenlose Ausländer kurdischer Volkszugehörigkeit sind. Dies trifft nicht zu. Vielmehr sind die Kläger türkische Staatsangehörige. Dies ergibt sich aus dem Registerauszug der Gemeinde N. . Darin sind die Kläger zu 1. und 2. sowie zu 7. und 8. als türkische Staatsangehörige verzeichnet. Als Kinder der Kläger zu 1. und 2. sind die hier geborenen Kläger zu 3. bis 6. ebenfalls türkische Staatsangehörige.

31Die türkische Staatsangehörigkeit der Kläger wird durch die Vorgänge um den Kläger zu 8. bestätigt. Der Kläger zu 8. hält sich zur Überzeugung des Gerichts, ausgestattet mit Personalpapieren der Türkei, dort seit März 2006 auf. In den Verwaltungsvorgängen des Beklagten über den Kläger zu 8. befindet sich ein Auszug aus dem Sportteil einer örtlichen Tageszeitung vom 00.00.2006. Darin heißt es u. a., dass der Kläger zu 8. kurzfristig von seinem Heimatland zum Wehrdienst einberufen sei und für einen längeren Zeitraum nicht mehr zur Verfügung stehe. Nach den unbestritten gebliebenen Ermittlungen des Beklagten hält sich der Kläger zu 8. seit März 2006 nicht mehr im Haushalt der Familie auf. Auch bei der Durchsuchung des Hauses Anfang Mai 2006 ist der Kläger zu 8. nicht angetroffen worden. Aus der vom Beklagten eingeholten Auskunft des Bundeskriminalamtes geht hervor, dass eine Person mit dem Namen des Klägers zu 8. und mit einem türkischen Pass am 20. März 2006 in die Türkei eingereist ist. Aus dem Zusammenhang dieser Vorgänge ergibt sich insgesamt, dass der Kläger zu 8. als türkischer Staatsangehöriger anzusehen ist. Dies bestätigt den von der deutschen Botschaft in Ankara vorgelegten Registerauszug.

Dem gegenüber lässt sich aus der von den Klägern vorgelegten Heiratsurkunde nicht 32

der Schluss ziehen, dass die Kläger zu 1. und 2. und ihre Kinder libanesische und keine türkischen Staatsangehörigen sind, denn die Heiratsurkunde enthält keine Angaben über die Staatsangehörigkeit der Kläger, abgesehen davon, dass diese Urkunde nicht im Original, sondern nur als Kopie vorgelegt worden ist und es deshalb dem Gericht nicht möglich ist, nachzuprüfen, ob es sich um eine echte Urkunde handelt.

33Der Umstand, dass die Kläger zu 1. und 2. sowie zu 7. und 8. nach ihren eigenen Angaben ein im Libanon landesübliches arabisch sprechen und nach eigenen Angaben die türkische Sprache nicht beherrschen, lässt ebenfalls nicht den Schluss zu, dass die Kläger keine türkischen Staatsangehörigen, sondern entweder libanesische Staatsangehörige oder staatenlose Ausländer aus dem Libanon sind. Die arabischen Sprachkenntnisse dieser Kläger sprechen lediglich dafür, dass sich diese Kläger vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Libanon aufgehalten haben könnten. Dieser Aufenthalt ist allerdings kein Beweis dafür, dass die Kläger keine türkischen Staatsangehörigen sind. Die von den Klägern behaupteten vorhandenen bzw. nicht vorhandenen Sprachkenntnisse sind deshalb nicht geeignet, den vorgelegten Registerauszug aus der Türkei als Beweis für die türkische Staatsangehörigkeit ernsthaft in Frage zu stellen.

34Das Gericht sieht keinen Anlass, von Amts wegen der Anregung der Kläger zu folgen, Beweis darüber zu erheben, dass die Kläger libanesische Staatsangehörige sind, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens mit dem Ziel, durch eine Befragung der Kläger zu 1. und 2. ihre Herkunft aus dem Libanon zu klären, weil es sich um einen unzulässigen Beweisermittlungsantrag handelt. Die Tatsachen, über deren Wahrheitsgehalt Beweis erhoben werden soll, sollen erst durch die beantragte Beweisaufnahme, die Vernehmung der Kläger durch einen Sachverständigen, ermittelt werden (vgl. zur Unzulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen InfAuslR 1984, S. 114, S. 117 linke Spalte mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

35Selbst wenn ein Sachverständiger durch eine Befragung der Kläger zu 1. und 2. klären könnte, ob diese Kläger Kenntnisse über die Verhältnisse im Libanon haben, wäre ein etwaiger Beweisantrag gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abzulehnen. Nach dieser Vorschrift darf ein Beweisantrag u. a. dann abgelehnt werden, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist oder wenn das Beweismittel völlig ungeeignet ist. Beides trifft hier zu. Durch eine etwaige Befragung der Kläger zu 1. und 2. könnte allenfalls geklärt werden, dass sich diese Kläger vor ihrer Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland im Libanon aufgehalten haben. Dies besagt jedoch nichts darüber, ob sie libanesische Staatsangehörige oder jedenfalls staatenlose Ausländer ohne eigene Staatsangehörigkeit sind. Vielmehr ist die Befragung durch einen Sachverständigen völlig ungeeignet, die Staatsangehörigkeit der Kläger zu 1. und 2. zu klären. Zugleich wäre etwaige Kenntnisse der Kläger zu 1. und 2. über die Lebensverhältnisse im Libanon für die Klärung ihrer Staatsangehörigkeit ohne Bedeutung.

36Vielmehr wird der vom Beklagten vorgelegte Registerauszug durch etwaige Angaben der Kläger über ihre Lebensverhältnisse im Libanon nicht wiederlegt. Deshalb kommt auch keine Parteivernehmung der Kläger zu 1. und 2. zu ihren Lebensverhältnissen im Libanon in Betracht.

Wenn - wie hier - die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Rücknahme eines 37

Verwaltungsaktes vorliegen, steht es im Ermessen des Beklagten, ob er den rechtswidrigen Verwaltungsakt ganz oder teilweise für die Vergangenheit oder für die Zukunft zurücknimmt. Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Diese Prüfung ergibt, dass der Beklagte weder sein Ermessen überschritten hat noch von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermessensermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Vielmehr hat der Beklagte von seinem Ermessen sachgerecht Gebrauch gemacht, weil er das öffentliche Interesse daran, dass die rechtswidrig erteilten Aufenthaltserlaubnisse für die Vergangenheit zurückgenommen werden, und das private Interesse der Kläger an einem weiteren rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angemessen gewichtet hat und sich mit einer rechtlich nicht zu beanstandenden Argumentation für die Rücknahme der rechtswidrig erteilten Aufenthaltserlaubnisse ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung entschieden hat. Das Gericht folgt insoweit den Ausführungen in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid, die durch das Klagevorbringen nicht entkräftet worden sind. Eine weitere Begründung ist gemäß § 117 Abs. 5 VwGO entbehrlich.

38Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis und die Androhung der Abschiebung entsprechen den gesetzlichen Anforderungen 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO und § 59 AufenthG).

39Das Klageverfahren bezüglich des Klägers zu 7. wird gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1,155 Abs. 2 und 159 Satz 2 VwGO.

40Die Kostenentscheidung ist gemäß § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

41Die Einstellung des Verfahrens bezüglich des Klägers zu 7. ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO unanfechtbar. Im übrigen gilt die nachfolgende Rechtsmittelbelehrung.

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