Urteil des VG Münster, Az. 9 L 13/08

VG Münster: aufschiebende wirkung, erwerb, poker, eintrittsgeld, gaststätte, wahrscheinlichkeit, glücksspiel, organisation, internet, vermögenswert
Verwaltungsgericht Münster, 9 L 13/08
Datum:
03.04.2008
Gericht:
Verwaltungsgericht Münster
Spruchkörper:
9. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
9 L 13/08
Nachinstanz:
Oberverwaltungsgericht NRW, 4 B 606/08
Rechtskraft:
Entscheidung nicht rechtskräftig
Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
G r ü n d e
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Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag der Antragstellerin,
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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 9 K 41/08 gegen die in der
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 4. Dezember 2007 unter Ziffer 1.
ausgesprochene Untersagung der Durchführung von Pokerveranstaltungen in
der Gaststätte "I." in S. wiederherzustellen und hinsichtlich der
Zwangsmittelandrohung (Ziffer 3) anzuordnen,
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hat keinen Erfolg.
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Der Antrag ist zwar zulässig, aber unbegründet.
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Die im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen fällt zum
Nachteil der Antragstellerin aus.
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Die angegriffene Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 4. Dezember 2007, die
mit ihrer Vollziehungsanordnung dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO
genügt, erweist sich bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage als mit hoher
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Dies gilt auch unter Einschluss der Klarstellung der
Antragsgegnerin vom 12. Dezember 2007 dazu, dass die Durchführung sogenannter
"Charity-Pokerturniere" in der in Rede stehenden Gaststätte von der Untersagung
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erfasst wird.
Die Antragsgegnerin hat voraussichtlich zu Recht von der ordnungsrechtlichen
Ermächtigung des § 14 Abs. 1 OBG, die nunmehr in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des
Glücksspielstaatsvertrages - GlüStV - i.V.m. § 18 Abs. 3 des Art. 2 des GlüStVG NRW
vom 30. Oktober 2007 (GV NRW 2007, 445) ihre weitere Ausprägung gefunden hat,
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zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.
April 2007 - 4 B 1246/06 - m.w.N., juris,
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Gebrauch gemacht.
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Die Ordnungsbehörde ist bei summarischer Prüfung beanstandungsfrei davon
ausgegangen, dass die Antragstellerin mit den von ihr beabsichtigten (regelmäßigen)
Pokerturnieren innerhalb der sog. Poker-Bundesliga unerlaubte öffentliche Glücksspiele
durchführt bzw. jedenfalls hierfür wirbt. Hiermit würden von der Antragstellerin die
Straftatbestände des § 284 Abs. 1 und 4 StGB erfüllt werden.
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Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV liegt ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines
Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die
Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.
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Diese Voraussetzungen dürften die von der Antragstellerin geplanten, im Rahmen einer
sog. Poker-Bundesliga durchgeführten, Pokerturniere erfüllen. Dass ein Pokerspiel, hier
durchgeführt nach den "Texas Hold’em-Regeln" ohne "Rebuy"-Möglichkeit im K.O.-
System, ein Zufallsspiel ist, also ein Spiel, bei dem der Ausgang allein oder
überwiegend vom Zufall abhängt, ist nicht zweifelhaft. Dieses Zufallsspiel ist ein
Glücksspiel i.S.d. des GlüStV und auch des § 284 StGB, wenn um einen Gewinn in
Geld oder Geldeswert gespielt wird, d.h. wenn das Spiel auf einen Vermögenswert
gerichtet ist, der - zufallsbedingt - vom Spieler gewonnen werden kann und wenn für den
Erwerb der Gewinnchance ein Entgelt (Einsatz) verlangt wird, also ein Vermögenswert
vom Spieler zu leisten ist, der notwendige Bedingung für die Teilnahme am Spiel ist und
der je nach dem zufallsbedingten Ergebnis des Spiels ganz (oder teilweise) verloren
sein kann.
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Beide Voraussetzungen dürften mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegen.
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Vgl. hierzu bereits: VG Frankfurt/Main, Beschlüsse vom 21. September 2007 - 7
G 2700/02 (2) -, vom 11. Oktober 2007 - 7 G 3111/07 - und vom 12. Februar
2008 - 7 G 4212/07 (V) -; VG München, Beschluss vom 8. Mai 2007 - M 22 S
07.900 -, jeweils juris; VG Weimar, Beschluss vom 19. Oktober 2007 - 5 E
1520/07 - aus Internet.
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Die turniermäßigen Pokerspiele, für die die Antragstellerin ein "Eintrittsgeld" bzw. eine
"Teilnahmegebühr" (so ihre Veranstaltungswerbung) in Höhe von 15,00 Euro je
Teilnehmer erhebt, sind von ihr veranstaltete unerlaubte öffentliche Glücksspiele. In dem
Eintrittsgeld bzw. der Teilnahmegebühr liegt aus der Sicht des Spielers, worauf es allein
ankommt, ihm gegenüber das "Verlangen eines Entgeltes" zum Erwerb einer
Gewinnchance durch Beteiligung an dem Pokerturnier. Ob dieses Entgelt, ohne die dem
Spieler keine Spielchips zur Verfügung gestellt werden, vom Veranstalter als Einsatz,
Turniergeld, Teilnahmegebühr, Startgeld, Eintrittsgeld , Unkostenbeitrag oder sonst wie
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bezeichnet wird, ist unerheblich. Ohne Bedeutung ist auch, ob dieses Entgelt, wie die
Antragstellerin vorbringt, ausschließlich zur Finanzierung der durch das Turnier
entstehenden Kosten, nämlich für die Durchführung der Veranstaltung in Form von
Equipment, Transport, Personal, Raummiete, Franchisegebühren, Verwaltung usw.
dienen soll. Der notwendige Bezug des geforderten Entgelts zum eigentlichen Spiel
wird hierdurch nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil soll das von den Teilnehmern
verlangte Entgelt gerade die Organisation und Durchführung des Turniers (etwa für den
die Spiele an den jeweiligen Tischen leitenden Croupier) ermöglichen. Damit ist die
Rechtsmeinung unzutreffend, das geforderte Entgelt habe mit dem eigentlichen Spiel
nichts zu tun.
Das Entgelt wird auch zum Erwerb einer auf einen wertmäßig nicht völlig unerheblichen
Gewinn abzielenden Gewinnchance gefordert. Es ermöglicht dem Spieler nach dem
eigenen Vortrag der Antragstellerin je nach Spielverlauf und Platzierung den Erwerb
von Sachpreisen, sog. Ligapunkten oder Punkten für ein Sachpreiskonto. Hauptpreise
sind dabei je nach Platzierung in den sog. Satellite Turnieren unter anderem
Teilnahmen an Jahresfinalen, für die wiederum Preise ausgelobt sind. So war nach dem
Internetauftritt für das von der Antragstellerin in der hier in Rede stehenden Gaststätte in
S. am 14. Dezember 2007 vorgesehene Pokerturnier für den 1. Platz als Preis die
Teilnahme am Jahresfinale des T. G. Cup 2007 mit 8.000 Chips, Hin- und Rückreise
zum Veranstaltungsort, Feinschmeckerbuffet und freien Getränken ausgelobt worden.
Die nachfolgenden Plätze waren mit ähnlichen Preisen ausgestattet. Bei dem
Jahresfinale waren wiederum "atemberaubende Sachpreise und noch jede Menge
Bargeld" (s. Internetauftritt), etwa als Hauptpreis ein Neuwagen im Wert von über 12.000
Euro oder ein Ticket für die European Poker Tour (EPT) im angegebenen Wert von
8.000 Euro zu gewinnen. Hinzutreten sog. Side-Events, bei denen sich der Gewinner
ebenfalls mit einer bestimmten Punktzahl für das Jahresfinale qualifiziert.
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Dass all dies auf vermögenswerte Preise gerichtete Gewinnchancen sind, ist nicht
zweifelhaft. Soweit die Antragstellerin hierzu vorbringt, die Preise seien ausschließlich
von dritter Seite gesponsort, ohne dass also in die ausgelobten Preise die von ihr
verlangten Eintrittsgelder ganz oder teilweise einfließen würden, ergibt sich hieraus, die
Richtigkeit dieser Angabe unterstellt, nichts anderes. Aus der Sicht des Spielenden ist
die Finanzierung der ausgelobten Gewinne, worauf sich seine Erwartung bezieht, ohne
Bedeutung. Die Finanzierung der Gewinne durch (Voll-)Sponsoring bedeutet auch nicht,
dass die Gewinnaussicht des Spielers deshalb von dem Entgelt für die Teilnahme
kausal unabhängig wäre. Die Gewinnhoffnung mag je nach dem einzelnen Spiel darin
bestehen, dass dem Gewinner auch Einsätze seiner unterliegenden Mitspieler
zukommen. Wesensmäßig für die Qualifizierung eines Spiels als Glücksspiel ist dies
aber nicht. Der BGH (Beschluss vom 29. September 1986 - 4 StR 148/86 - juris), auf den
sich die Antragstellerin mit ihrem weiteren Hinweis auf ein strafgerichtliches Urteil des
Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 27. August 2007 bezogen hat, hat bei der
Beurteilung von Kettenbriefaktionen bei dem Merkmal des Spieleinsatzes deshalb auch
nur ausgeführt, die Gewinnhoffnung bei diesen Kettenbriefaktionen bestehe nicht darin,
bei günstigem Ausgang des Spiels seinen Einsatz - möglicherweise vermehrt um die
Einsätze anderer Mitspieler - zurückzuerhalten.
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Ist nach alledem mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die
Pokerturniere, die die Antragstellerin gegen ein Eintrittsgeld in der in Rede stehenden
Gaststätte publikumsoffen veranstalten will, unter den Straftatbestand des § 284 Abs. 1
StGB (Veranstalten eines öffentlichen Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis) fallen,
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so folgt hieraus zugleich, dass ihr auch zu Recht die Veranstaltung von solchen
Pokerturnieren untersagt worden ist, die sie (nunmehr) in der Weise veranstalten will,
dass kein Eintrittsgeld gefordert wird, die Spielwilligen vielmehr um eine freiwillige
Spende zugunsten einer gemeinnützigen Organisation gebeten werden (sog. Charity-
Turnier). Damit würde zwar für dieses einzelne Satellite-Turnier die Entgeltlichkeit
insoweit entfallen. Wie bereits oben dargestellt, sind die Pokerturniere der
Antragstellerin aber nach ihrem eigenen auch der Öffentlichkeit präsentierten
Gesamtkonzept - nicht zuletzt durch das Punktekontosystem und die gemeinsame
Internetpräsentation - und ihrer Zugehörigkeit zur "Poker-Bundesliga" mit gleichstufigen
Satellite Pokerturnieren an diesem oder an einem anderen Ort und mit höherstufigen
Pokerturnieren verbunden. Dass diese gleichstufigen und auch die höherstufigen
Pokerturniere sämtlich ebenfalls als "Charity-Turniere" ohne Entgelt durchgeführt
werden, ist nicht einmal behauptet worden. Im Gegenteil ist etwa in dem von der
Antragsgegnerin vorgelegten Ausdruck der Internet-Präsentation zu dem in S. für den
14. Dezember 2007 geplant gewesenen Pokerturnier ausdrücklich darauf hingewiesen
worden, dass für alle für das Final-Turnier qualifizierten Spieler die Möglichkeit besteht,
eine Begleitperson zu benennen, die sich vor Ort in das Turnier "einkaufen" kann. Auch
für sonstige nicht für das Finale qualifizierten Personen wird von der Antragstellerin eine
nicht näher beschriebene Beratung angeboten, mit der wohl eine kostenverursachende
Teilnahme ermöglicht werden kann. Sind damit die - offenbar nur vereinzelt geplanten -
Charity-Turniere mit entgeltlichen weiteren Pokerturnieren der Antragstellerin oder Dritte
nach dem Gesamtkonzept und deren Präsentation untrennbar verbunden, so liegt es auf
der Hand, dass auch jedes einzelne Charity-Turnier für den Spieler Anreiz bietet und
hierauf abzielt, an den weiteren entgeltlichen Turnieren der Poker-Bundesliga
teilzunehmen. Dies stellt sich jedoch als Werbung für unerlaubte öffentlichen
Glücksspiele dar, was gleichfalls strafbewehrt ist (§ 284 Abs. 4 StGB).
Das der Antragsgegnerin nach dem Gesetz eingeräumte Ermessen ist wegen der
Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels regelmäßig - und auch hier - zu Lasten des
Veranstalters auf Null reduziert.
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Vgl. jüngst u.a. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 -, juris.
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Die Untersagungsverfügung lässt auch sonst keine Rechtsfehler erkennen; gleiches gilt
für die mit ihr verbundene Zwangsmittelandrohung.
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Die im übrigen vorzunehmende Interessenabwägung führt vor diesem Hintergrund zu
keinem für die Antragstellerin günstigeren Ergebnis. Das öffentliche Interesse an der
Unterbindung von mit hoher Wahrscheinlichkeit unerlaubten und strafrechtlich
relevanten öffentlichen Glücksspielen besitzt hohen Rang. Das widerstreitende
wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin hat dem gegenüber kein
abwägungsbestimmendes Gewicht.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.
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