Urteil des VG Münster vom 16.06.2006, 1 K 1106/04

Verwaltungsgericht Münster, 1 K 1106/04

Datum: 16.06.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 1106/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Klägerin wendet sich gegen eine Rücknahmeverfügung der Beklagten betreffend zwei Bescheide über die Zuweisung von Kostenpauschalen nach § 4 FlüAG NRW a. F.

3Zwischen den Parteien entstand Ende des Jahres 2001 Streit über die Frage, ob den Gemeinden auch für Eltern minderjähriger Kinder Kostenpauschalen nach § 4 Abs. 1 und 2 FlüAG NRW a. F. zuzuweisen seien, wenn nur noch das minderjährige Kind die Voraussetzungen der vorgenannten Regelungen erfülle. Auf Anfrage der Beklagten teilte das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen dieser unter dem 27. Juni 2002 mit, die Zuweisung entsprechender Kostenpauschalen komme nicht in Betracht, da § 4 Abs. 1 und 2 FlüAG NRW a. F. in Verbindung mit § 2 Nr. 1 FlüAG NRW als Familienangehörige nur den Ehegatten und die minderjährigen Kinder berücksichtige; sonstige Familienangehörige wie z. B. die Eltern gehörten nicht zu dem von § 2 FlüAG NRW definierten Personenkreis. Hiervon setzte die Beklagte die Klägerin unter dem 15. Juli 2002 in Kenntnis. Gleichwohl meldete die Klägerin der Beklagten für die Zuweisung der Kostenpauschalen unter dem 10. Januar und 2. April 2003 neben weiteren Personen sechs Mitglieder der Familie N. / T. (ein Ehepaar mit vier minderjährigen Kindern) als ausländische Flüchtlinge an, die von dem Wortlaut der §§ 4 Abs. 1, 3 Abs. 3, 2 Nr. 1 FlüAG NRW a. F. nicht erfasst wurden, da ihr Asylverfahren bereits seit mehr als vier Monaten rechtskräftig negativ abgeschlossen war. Das Asylverfahren von vier weiteren minderjährigen Kindes des Ehepaares N. / T. war zu diesem Zeitpunkt hingegen noch nicht abgeschlossen, worauf die Klägerin in ihren Meldungen

ausdrücklich hinwies. Mit Bescheiden vom 26. Februar und 28. Mai 2003 wies die Beklagte der Klägerin die entsprechenden Pauschalbeträge für die gemeldeten ausländischen Flüchtlinge zu. Auf die vorbezeichnete Familie entfiel dabei jeweils ein Betrag in Höhe von 6.216,00 Euro, insgesamt 12.432,00 Euro.

4Mit am 16. Dezember 2003 zur Post gegebenem Bescheid vom 15. Dezember 2003 nahm die Beklagte ihre Bescheide vom 26. Februar und 28. Mai 2003 zurück, soweit der Klägerin für die vorbezeichneten Personen Pauschalbeträge zugewiesen worden waren, und verfügte die Erstattung des gezahlten Betrages in Höhe von 12.432,00 Euro. Zur Begründung führte sie aus, die Gewährung der Pauschalbeträge sei im Sinne von § 48 VwVfG NRW zu Unrecht erfolgt, da die Asylverfahren der gemeldeten Mitglieder der Familie N. / T. zu den jeweiligen Stichtagen bereits abgeschlossen gewesen seien. Auf ein schutzwürdiges Vertrauen im Sinne von § 48 Abs. 2 VwVfG NRW könne sich die Klägerin nicht berufen, da sie die Zuweisungen durch Angaben erwirkt habe, die in wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollständig gewesen seien. Die Beklagte habe ihr Ermessen daher dahingehend ausgeübt, die Zuweisungsbescheide hinsichtlich der sechs zu Unrecht gemeldeten Mitglieder der Familie N. / T. zurückzunehmen und die gezahlten Pauschalbeträge zurückzufordern. Der Bescheid war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, ausweislich der gegen den Bescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden könne.

5Die Klägerin erhob hiergegen am 22. Januar 2004 Widerspruch. Zu dessen Begründung führte sie aus, ihr stehe auch für die sechs Mitglieder der Familie N. / T. , deren Asylverfahren bereits negativ abgeschlossen sei, die Zuweisung von Pauschalbeträgen zu, da das Asylverfahren eines weiteren minderjährigen Kindes des Ehepaares noch nicht abgeschlossen sei und die weiteren Familienmitglieder im Wege einer analogen, dem Schutz der Familie gerecht werdenden Auslegung dem in § 2 Nr. 1 FlüAG NRW aufgeführten Personenkreis zuzurechnen seien.

6Mit am 2. März 2004 zur Post gegebenen Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 2004 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als verfristet und damit unzulässig zurück.

Die Klägerin hat daraufhin am 5. April 2004 Klage erhoben. 7

8Zu deren Begründung macht die Klägerin geltend, ihr Widerspruch sei nicht verfristet, da der Bescheid mit dem Hinweis auf den Beginn der Widerspruchsfrist mit Zustellung des Bescheides eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung aufweise. Die Voraussetzungen des § 48 VwVfG NRW lägen nicht vor, da die angemeldeten Mitglieder der Familie N. / T. in analoger Anwendung zu dem in § 2 Nr. 1 FlüAG NRW aufgeführten Personenkreis gehörten. Zwar würden sonstige Familienangehörige, wie z. B. Eltern und Geschwister minderjähriger Kinder von dem Wortlaut der Vorschrift nicht erfasst; diese Regelungslücke sei jedoch planwidrig, da der Gesetzgeber mit der Aufnahme des Ehegatten und der minderjährigen Kinder in den Wortlaut der Vorschrift im Rahmen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 25. März 1993 den Schutzwirkungen des Art. 6 GG Rechnung tragen wollte. Zum damaligen Zeitpunkt sei dem Gesetzgeber die Fallgestaltung, dass sich nur noch minderjährige Kinder im Asylverfahren befinden, nicht bekannt gewesen. Um die Familienangehörigen nicht voneinander zu trennen, hätte der Gesetzgeber bei Kenntnis der Problematik auch die Eltern und Geschwister in den Wortlaut aufgenommen, zumal es von vielen Unwägbarkeiten abhänge, in welcher zeitlichen Reihenfolge die Asylverfahren der

Familienmitglieder ihren Abschluss fänden. Ihr Vertrauen in den Bestand der Zuweisungsbescheide sei im übrigen schutzwürdig, da sie die Beklagte auf den Status der Familie N. / T. in ihren Meldungen aufmerksam gemacht habe.

Die Klägerin beantragt, 9

den Bescheid der Beklagten vom 15. Dezember 2003 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2004 aufzuheben. 10

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Die Beklagte trägt vor, es sei anzunehmen, dass der Gesetzgeber bewusst auf eine Aufnahme sonstiger Familienangehöriger wie z. B. der Eltern minderjähriger Kinder in den Wortlaut des § 2 Nr. 1 FlüAG verzichtet habe, um der Gefahr einer missbräuchlichen Asylantragstellung für minderjährige Kinder zum Zwecke der Aufenthaltssicherung zu begegnen. Die Klägerin habe in ihren Meldungen nicht darauf hingewiesen, dass sich nur noch ein minderjähriges Kind der Familie N. / T. im Asylverfahren befand. Im übrigen habe die Klägerin die Rechtsauffassung der Beklagten zu dieser Frage und mithin die Rechtswidrigkeit der Zuweisungsbescheide gekannt.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Parteien im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Heft) ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 15

Die Klage hat keinen Erfolg. 16

17Sie ist zulässig. Die Klägerin hat insbesondere das nach § 68 Abs. 1 VwGO erforderliche Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt. Die Widerspruchserhebung am 22. Januar 2004 erfolgte fristgerecht. Der Widerspruch gegen die Rücknahmeverfügung vom 15. Dezember 2003 war nicht innerhalb der Monatsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO, sondern innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO (vgl. §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 1 VwGO) zu erheben. Die ihr beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung war fehlerhaft. Das ergibt sich daraus, dass die Rücknahmeverfügung der Klägerin durch die Post übermittelt und nicht förmlich zugestellt worden ist, in der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung jedoch der Hinweis enthalten war, der Widerspruch hiergegen könne innerhalb eines Monats „nach Zustellung" erhoben werden. Durch diesen Hinweis wurde der Klägerin der Zugang zu der für die Fristberechnung maßgeblichen Vorschrift des § 41 Abs. 2 VwVfG NRW erschwert.

18Vgl. zur Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO: OVG NRW, Urteil vom 14. April 1987 - 14 A 1626/86 -, juris.

Die Klage ist jedoch unbegründet. 19

20Die Verfügung der Beklagten vom 15. Dezember 2003 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Voraussetzungen der §§ 48, 49a VwVfG NRW lagen vor. 21

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden (§ 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW).

23Die Zuweisung von Kostenpauschalen in Höhe von insgesamt 12.432,00 Euro durch Bescheide der Beklagten vom 26. Februar und 28. Mai 2003 war rechtswidrig, weil die Klägerin insoweit keinen Anspruch auf die Gewährung von Kostenpauschalen auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 und 2 FlüAG NRW a. F. hatte.

24Nach § 4 Abs. 1 FlüAG NRW a. F. gewährte das Land für jeden ausländischen Flüchtling im Sinne des § 2 FlüAG NRW, der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhielt, für die Dauer der Anrechnung nach § 3 Abs. 3 FlüAG NRW a. F. eine Vierteljahrespauschale in Höhe von 990 Euro. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 FlüAG NRW a. F. gewährte das Land den Gemeinden des weiteren zur Abgeltung des besonderen Betreuungsaufwandes für jeden ausländischen Flüchtling im Sinne des § 4 Abs. 1 FlüAG NRW a. F. für die Dauer der Anrechnung nach § 3 Abs. 3 FlüAG NRW a. F. eine Vierteljahrespauschale in Höhe von 46 Euro. Nach § 2 Nr. 1 FlüAG NRW umfasst der Personenkreis der ausländischen Flüchtlinge Ausländer, die um Asyl nachgesucht oder einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes zu wohnen, ihre Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder.

25In unmittelbarer Anwendung des § 2 Nr. 1 FlüAG NRW in Verbindung mit §§ 4 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 3 FlüAG NRW a. F. waren der Klägerin keine Kostenpauschalen für die der Beklagten gemeldeten sechs Mitglieder der Familie N. / T. zu gewähren, da ihr Asylantrag zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als vier Monaten unanfechtbar abgelehnt worden war.

26Der Klägerin waren auch nicht in analoger Anwendung von § 2 Nr. 1 FlüAG NRW auf Eltern und Geschwister der sich noch im Asylverfahren befindenden minderjährigen Kinder Kostenpauschalen für die Eltern und Geschwister nach §§ 4 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 3 FlüAG NRW a. F. zuzuweisen. Es fehlt insoweit an der für eine analoge Anwendung erforderlichen Planwidrigkeit der vorhandenen Gesetzeslücke.

27Der Entstehungsgeschichte des am 27. März 1984 in Kraft getretenen Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (FlüAG NRW) und dem Regelungszusammenhang seiner im Zeitpunkt der Gewährung der zurückgeforderten Kostenpauschalen geltenden Vorschriften lässt sich entnehmen, dass sich der Gesetzgeber - anders als in den von der Klägerin unter Bezugnahme auf obergerichtliche Rechtsprechung zum Vergleich herangezogenen Konstellationen - bei Kenntnis der Gesetzeslücke deren Schließung selbst vorbehalten hätte.

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Der Landesgesetzgeber wollte mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz u. a. die Verteilung und Unterbringung der von dem Land Nordrhein-Westfalen nach § 22 AsylVfG a. F. aufzunehmenden Asylbewerber auf die bzw. in den Gemeinden (vgl. LT- Drs. 9/2841, S. 22

1, 7, 8) und die Frage der Erstattung der den Gemeinden in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten regeln. Asylbewerber wurden daher wie folgt in den Personenkreis der ausländischen Flüchtlinge im Sinne des FlüAG NRW aufgenommen (vgl. § 2 Nr. 1 FlüAG NRW a. F.):

„Der Personenkreis der ausländischen Flüchtlinge umfasst Ausländer, die einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte (Asylantrag) gestellt haben (asylbegehrende Ausländer)".

30Mit Blick darauf, dass der in Art. 6 GG verankerte Schutz von Ehe und Familie eine Trennung des Asylbewerbers von seinem - nicht selbst Asyl begehrenden - Ehegatten und seinen minderjährigen Kindern verbot und in der Praxis diesem verfassungsrechtlichen Gebot entsprechend verfahren wurde (vgl. LT-Drs. 11/5143, S. 12), nahm der Gesetzgeber mit Gesetz vom 25. März 1993 den Ehegatten und die minderjährigen Kinder des Asylbewerbers in den Wortlaut von § 2 Nr. 1 FlüAG NRW auf:

31„Der Personenkreis der ausländischen Flüchtlinge umfasst Ausländer, die um Asyl nachgesucht oder einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes zu wohnen, ihre Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder".

32Ziel dieser Neuregelung war, eine Trennung der Familie zu verhindern. Eine solche Trennung hätte sich daraus ergeben können, dass das Asylverfahrensgesetz stets nur eine Zuweisung des Asylbewerbers selbst, hingegen nicht seiner nicht um Asyl nachsuchenden Familienangehörigen vorgesehen hat. Eine bundesrechtliche Regelung zur Verteilung von unerlaubt eingereisten und nicht um Asyl nachsuchenden Personen auf die Länder ist erst mit § 15a AufenthG getroffen worden. Diese bundesrechtliche Regelung hat der Landesgesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 15. Februar 2005 in § 2 Nr. 4 FlüAG NRW umgesetzt.

33Da die Kostenerstattung an die Gemeinden an den Aufenthalt der in § 2 FlüAG NRW aufgeführten Personen gesetzlich anknüpfte, waren den Gemeinden fortan auch Kosten für die Leistungen an die - nicht selbst um Asyl nachsuchenden - Ehegatten und minderjährigen Kindern von Asylbewerbern zu erstatten. Die Gewährung von Kostenpauschalen an die Gemeinden Asylbewerber nach § 4 FlüAG NRW a. F. setzte mithin sowohl eine vorherige Zuweisung der Asylbewerber als auch einen Leistungsbezug - konkret nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. nach dem Bundessozialhilfegesetz nach vorherigem Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG) - voraus. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz eine Leistungsberechtigung des Ehegatten und der minderjährigen Kinder des Asylbewerbers, hingegen keine Leistungsberechtigung der Eltern und Geschwister eines minderjährigen Asylbewerbers, vorsieht. Diese sind gegebenenfalls nach anderen Regelungen des § 1 AsylbLG leistungsberechtigt.

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Dem Regelungszusammenhang von Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz und Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW lässt sich entnehmen, dass der Landesgesetzgeber die Kostenerstattung für Asylbewerber in Anknüpfung an die bundesrechtlichen Regelungen des Asylverfahrensgesetzes und 29

des Asylbewerberleistungsgesetzes geregelt hat. Dabei hat er die Kostenerstattung nicht für die gesamte Dauer der Leistungsgewährung durch die Gemeinden vorgesehen, sondern diese vielmehr zeitlich begrenzt, indem er in § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 FlüAG NRW a. F. die Kostenpauschalen für Asylbewerber nur bis zu vier Monate nach unanfechtbarer Ablehnung des Asylantrages gewährt hat.

Diese zeitliche Beschränkung der Erstattung verfolgte das legitime Ziel, auf eine zügige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern hinzuwirken, um öffentliche Mittel zu sparen. Dieses Ziel rechtfertigte es, in pauschalierender Form die Erstattung der von den Gemeinden zu erbringenden Leistungen generell auf einen bestimmten Zeitraum nach Ablehnung des Asylantrags zu begrenzen. Der Gesetzgeber war insbesondere nicht verfassungsrechtlich gehalten, solche Fallgestaltungen von der zeitlichen Beschränkung auszunehmen, in denen eine Verzögerung oder gar Unmöglichkeit der Abschiebung nicht in der Macht oder dem Einflussbereich der Gemeinde lag. Die Frage, aus welchen Gründen eine Abschiebung nicht oder verspätet möglich war, konnte im Einzelfall nur schwer und mit nicht unerheblichem Aufklärungsaufwand zu beantworten sein. Der pauschalierenden Beschränkung der Erstattung auf einen Zeitraum von bis zu vier Monaten nach Ablehnung des Asylantrags lag allerdings die Prognose des Gesetzgebers zugrunde, dass im Regelfall eine Abschiebung möglich war.

36Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11/95, VerfGH 12/95, VerfGH 15/95, VerfGH 34/95, VerfGH 37/95 -.

37Mit Blick auf die aufgezeigte zeitliche Beschränkung der Kostenerstattung ist davon auszugehen, dass der Landesgesetzgeber in Kenntnis seines gesetzgeberischen Spielraums sich vorbehalten hätte, selbst über die Normierung einer Kostenerstattungsregelung für Eltern und Geschwister von minderjährigen Kindern, die sich noch im Asylverfahren befinden, zu entscheiden. Der Landesgesetzgeber durfte und darf für den Regelfall davon ausgehen, dass der Aufenthalt einer Familie beendet werden kann, wenn der Asylantrag der Eltern unanfechtbar abgelehnt worden ist. Eine Erstattung der für die gesamte Familie erbrachten Leistungen bis zur unanfechtbaren Ablehnung des Asylantrages des minderjährigen Kindes wäre aus Sicht des Landesgesetzgebers aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zwingend erforderlich gewesen, da das Fehlen einer entsprechenden Regelung den weiteren gemeinsamen Aufenthalt der Familie nicht in Frage gestellt hätte.

38Da es sich bei den Bescheiden der Beklagten vom 26. Februar und 28. Mai 2003 um begünstigende Verwaltungsakte im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW handelte, konnten sie nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 des § 48 VwVfG NRW zurückgenommen werden.

39Nach § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung gewährt, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Begünstige nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG NRW nicht berufen, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

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So liegt der Fall hier: Die Klägerin kannte die Rechtswidrigkeit der ihr für die sechs Mitglieder der Familie N. / T. zugewiesenen Kostenpauschalen, da die Beklagte den 35

gesetzlichen Vertreter der Klägerin mit Schreiben vom 15. Juli 2002 über die Rechtsauffassung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in Kenntnis gesetzt hat. Dessen Kenntnis muss sich die Klägerin zurechnen lassen.

41Die Rücknahme der Zuweisungsbescheide stand mithin gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW im Ermessen der Beklagten. Wie sich ihrer Verfügung vom 15. Dezember 2003 entnehmen lässt, war sich die Beklagte ihres Ermessens bewusst. Dass sie die für und gegen eine Rücknahme sprechenden Gesichtspunkte nicht im einzelnen schriftlich niedergelegt hat, führt nicht zur Fehlerhaftigkeit ihrer Ermessensentscheidung, da Gesichtspunkte die zugunsten der Klägerin gegen eine Rücknahme der Bescheide sprechen könnten, nicht ersichtlich sind.

42Aufgrund der teilweisen Rücknahme der Zuweisungsbescheide waren die gezahlten Pauschalen in Höhe von 12.432,00 Euro nach § 49a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwVfG NRW zu erstatten und die Erstattung von der Beklagten gemäß § 49a Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW durch Verwaltungsakt festzusetzen. Ein Ermessen war der Beklagten insoweit nicht eröffnet.

43Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.