Urteil des VG Münster vom 18.02.2009, 1 L 680/08

Verwaltungsgericht Münster, 1 L 680/08

Datum: 18.02.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 L 680/08

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

G r ü n d e 1

Der - sinngemäße gestellte - Antrag der Antragstellerin, 2

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage - 1 K 2673/08 - gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. November 2008 wiederherzustellen, 3

hat keinen Erfolg. 4

5Die bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Betroffenen, von der sofortigen Vollziehung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der getroffenen Regelung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus.

6Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angezeigten summarischen Prüfung spricht viel dafür, dass die angefochtene Ordnungsverfügung rechtmäßig ist. Sie findet ihre Grundlage in § 3 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LHundG NRW. Danach stellt die zuständige Behörde nach Begutachtung durch den amtlichen Tierarzt die Gefährlichkeit eines Hundes fest, die sich daraus ergibt, dass dieser einen Menschen gebissen hat, sofern dies nicht zur Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung geschah. Der Einstufung des Hundes „E. „ der Antragstellerin als gefährlich in der gutachtlichen Stellungnahme der Amtstierärztin Dr. F. vom 9. Oktober 2008 stehen keine durchgreifenden Bedenken entgegen. Nach der Darstellung der Amtstierärztin hat der Hund sie im Verlaufe der Begutachtung am 17. September 2008 zweimal ohne weitere Vorankündigung in den rechten Oberarm gebissen, was ihr deutliche

Blutergüsse und schmerzhafte Quetschungen verursacht habe. Zweifel an der Richtigkeit dieser Darstellung ergeben sich auch nicht unter Berücksichtigung der Erklärungen, welche die Antragstellerin und ihr Bekannter zum Ablauf der Begutachtung abgegeben haben, und der vom Tierarzt H. von Plettenberg erteilten Bescheinigung. Frau Dr. F. schildert den Vorfall differenziert, anschaulich und widerspruchsfrei. Weder für eine interessegeleitete noch für eine durch Schreckhaftigkeit bestimmte Sicht der Amtstierärztin auf das Tierverhalten liegen irgendwelche Anhaltspunkte vor. Verhaltensbeschreibung wie fachliche Einordnung des Verhaltens sind abgewogen. Sowohl die Angaben der Antragstellerin als auch die mit diesen nahezu im Wortlaut übereinstimmenden Angaben ihres Bekannten zum Verhalten des Hundes lassen zum Kern des Geschehens jede plausible Erläuterung vermissen. Insbesondere wird nicht deutlich, wie sie aus ihrer Entfernung wahrgenommen haben wollen, dass der Hund die Amtstierärztin bloß mit der Schnauze berührt und nicht gebissen hat, und wie sie reagiert haben, als diese ihr mit dem Hinweis auf Bissspuren den betroffenen Oberarm zeigte. Dass die Antragstellerin erneut lediglich von einem Stupsen spricht, das seine Ursache in einer unterbliebenen Begrüßung des Hundes durch die Tierärztin gehabt habe, erscheint vor diesem Hintergrund weiter als bloße Schutzbehauptung. Die durch den bei der amtstierärztlichen Begutachtung nicht anwesenden Tierarzt H. von Plettenberg erteilte Bescheinigung hat keinen Aussagewert für die Feststellung des Ablaufs der Begutachtung durch Frau Dr. F. . Im Übrigen heißt es selbst in dieser Bescheinigung, die Antragstellerin solle unbedingt vermeiden, dass der Hund in Situationen gerate, die für ihn beengend seien, da er dann die Selbstkontrolle verlieren könne.

7Die durch die Amtstierärztin vorgenommene Prüfung des Verhaltens, das der Hund an den Tag legte, hat nicht dadurch den Charakter einer Begutachtung nach § 3 Abs. 3 LHundG verloren, dass Frau Dr. F. den Besuch nach den von ihr geschilderten Beißvorfällen beendete. Die bis dahin getroffenen Feststellungen reichten für die sachverständige Stellungnahme nach dieser Vorschrift aus. Die Motivation des Hundes für ein bestimmtes Verhalten ist für die Frage, ob ein Hund gefährlich ist, unerheblich. Denn das Landeshundegesetz soll auch vor solchen Gefahrenlagen schützen, die dadurch entstehen, dass Dritte sich aus Unkenntnis, Nachlässigkeit oder Unvermögen im Umgang mit Hunden unsachgemäß verhalten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2005 - 5 B 2488/04. 8

9Auch über das Ergebnis der Rechtmäßigkeitsprüfung hinaus überwiegt das öffentliche Interesse daran, sofort Konsequenzen aus der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes ziehen zu können, das private Interesse am Aufschub der Vollziehbarkeit. Das hier gefährdete Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit von Menschen hat in der rechtlichen Abwägung hohes Gewicht. Demgegenüber wiegen die Belastungen, die für einen Hundehalter nach den §§ 4 ff. LHundG aus der Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes resultieren, weniger schwer. Angesichts der Umstände, die dafür sprechen, dass der Hund „E. „ sowohl in dem durch Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2008 - 1 L 467/08 - behandelten Fall (bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 27. November 2008 - 5 B 1663/08) als auch bei der Begutachtung durch Frau Dr. F. Menschen angegriffen hat, muss deshalb das Interesse der Antragstellerin, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens von den Folgen der Einstufung ihres Hundes als gefährlich verschont zu bleiben, zurücktreten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht 10

auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Der festgesetzte Wert ist wegen des vorläufigen Charakters des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mit der Hälfte des im Hauptsacheverfahren anzunehmenden Auffangwerts nach § 52 Abs. 2 GKG zu bemessen.

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