Urteil des VG Münster, Az. 5 K 1863/87

VG Münster (mutter, unbestimmter rechtsbegriff, kleid, höhe, bekleidung, verwaltungsgericht, verfügung, anlass, beihilfe, kauf)
Verwaltungsgericht Münster, 5 K 1863/87
Datum:
18.08.1988
Gericht:
Verwaltungsgericht Münster
Spruchkörper:
5. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 K 1863/87
Tenor:
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom
00.00.0000 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom 00.00.0000
verpflichtet, der Klägerin Bekleidungs¬beihilfe zum Kauf eines Kleides
sowie von einem Paar Schuhe aus Anlass des 90. Geburtstags ihrer
Großmutter in Höhe von 180,- DM zu gewähren.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte
darf die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung oder Hinterlegung
abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit leistet.
Die Berufung wird nicht zugelassen.
T a t b e s t a n d :
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Die am 15. September 1957 geborene Klägerin studierte von 1977 bis April 1986 und
brach dann dieses Studium aus finanziellen Gründen ab, nachdem sie bereits in den
letzten Monaten von privaten Krediten gelebt hatte. Seit April 1986 erhält die Klägerin
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Im Winterhalbjahr 1986 erhielt sie eine
Bekleidungsbeihilfe in Höhe von 254,50 DM. Desweiteren erhielt sie im Juni 1987 eine
weitere Bekleidungsbeihilfe für das erste Halbjahr 1987 in Höhe von ebenfalls
245,50 DM.
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Am 12. August 1987 bat die Klägerin um eine einmalige Bekleidungsbeihilfe und eine
Fahrtkostenbeihilfe aus Anlass des 90. Geburtstages ihrer Großmutter am 15. August
1987. Sie gab an, ein Kleid, ein Paar Schuhe und eine passende Jacke zu benötigen.
Der Beklagte stellte der Klägerin die entsprechende Fahrkarte zur Verfügung; die
Bekleidungsbeihilfe lehnte er jedoch mit mündlichem Bescheid vom 00.00.0000 ab.
Hiergegen legte die Klägerin am selben Tage Widerspruch ein. Im Rahmen eines in
diesem Zusammenhang ebenfalls geführten Verfahrens auf Erlangung einstweiligen
Rechtsschutzes und im vorliegenden Klageverfahren gab die Klägerin zu ihrem
Bekleidungsbestand an, aus früheren Zeiten nicht über festliche Kleidung zu verfügen.
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Bekleidungsbestand an, aus früheren Zeiten nicht über festliche Kleidung zu verfügen.
Sie habe jahrelang von nur 700,- DM monatlich gelebt und damit nur den notwendigsten
Bedarf an Kleidung decken können. Sie verfüge lediglich über ausgesprochene
Alltagskleidung, d.h. Jeans, Turnschuhe und Pullis, nicht jedoch etwa über ein Kleid,
einen Rock oder eine weiße Bluse oder gar Schuhe, die sie zu einem Rock tragen
könne. Da ihre Bekleidung im Frühjahr 1987 völlig abgetragen gewesen sei, habe sie
die Bekleidungsbeihilfe für das Sommerhalbjahr 1987 zur Anschaffung von leichten
Turnschuhen, Jeans, Schürze, Unterwäsche, Badeanzug, Nachtwäsche und eines
gebrauchten Sommermantels verwandt. Dagegen habe sie von diesem Geld kein Kleid
gekauft. Sie habe darauf geachtet, dass diese Gegenstände preiswert und für den
täglichen Lebensbedarf zu verwenden seien.
Die Geburtstagsfeier fand in dem Festsaal einer Gaststätte statt. Es waren etwa 60
Gäste geladen, die überwiegend ein Alter von 50 bis 60 Jahre hatten. Außer der
Verwandtschaft waren Freunde, Bekannte und Nachbarn aus dem Heimatort sowie der
örtliche Gesangverein geladen. Alle Festtagsteilnehmer waren in festlicher Garderobe
erschienen. Die Klägerin wirkte an musikalischen Einlagen mit.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 begründete der Beklagte seine
ablehnende Entscheidung damit, dass ein sozialhilferechtlicher Bedarf für zusätzliche
Kleidung anlässlich des 90. Geburtstages der Großmutter der Klägerin nicht anerkannt
werden könne. Da der Klägerin im Juni 1987 die letzte übliche Bekleidungsbeihilfe in
Höhe von 254,- DM gewährt worden sei, sei davon auszugehen, dass sie über
ausreichende Bekleidung verfügt habe, die sie auch anlässlich des Geburtstages ihrer
Großmutter habe tragen können. Die Notwendigkeit besonderer festlicher Kleidung
könne nicht anerkannt werden.
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Aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Münster vom 14. August 1987 hatte
die Klägerin eine einmalige Beihilfe in Höhe von 180, DM für den Kauf eines Kleides
und ein Paar Schuhen erhalten, die von ihr nach ihren Angaben im Erörterungstermin
zum Kauf entsprechender Bekleidungsgegenstände verwandt wurden. Auf die
Beschwerde des Beklagten hin änderte das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 21. September 1987 den Beschluss der
erkennenden Kammer vom 14. August 1987 und lehnte den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung ab.
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Nachdem der Klägerin der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 00.00.0000
am 00.00.0000 zugestellt worden ist, hat sie am 3. Dezember 1987 die vorliegende
Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren auf Bekleidungsbeihilfe für ein Kleid und ein
Paar Schuhe weiterverfolgt.
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Die Klägerin beantragt sinngemäß,
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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 00.00.0000 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 zu verpflichten, ihr
eine Bekleidungsbeihilfe für ein Kleid und ein Paar Schuhe aus Anlass des 90.
Geburtstages ihrer Großmutter zu gewähren.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Er meint, der Klägerin fehle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da ihr 180,- DM
zum Kauf eines Kleides und eines Paares Schuhe ausgezahlt worden seien. Eine
Erklärung dahingehend, dass der Klägerin die 180,- DM endgültig belassen werden,
wurde vom Beklagten jedoch nicht abgegeben. Vielmehr wurde der Vergleich, mit dem
der Beklagte auf die Rückforderung der gezahlten Beihilfe von 180,- DM verzichtete,
fristgerecht widerrufen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die vorgelegten
Verwaltungsvorgänge und die beigezogene Verfahrensakte 5 L 1548/87 ergänzend
Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Das Gericht kann gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO ohne
mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten hiermit einverstanden
erklärt haben.
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Die zulässige Klage hat Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 00.00.0000 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 ist rechtswidrig und verletzt
die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 4 S. 1 VwGO). Entgegen der Ansicht des
Beklagten hat die Klägerin einen Anspruch auf eine einmalige Hilfe zur Beschaffung
angemessener Kleidung anlässlich des 90. Geburtstages ihrer Großmutter.
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Der Anspruch der Klägerin auf einmalige Hilfe für eine angemessene Bekleidung
anlässlich des 90. Geburtstages ihrer Großmutter findet seine Rechtsgrundlage in den
§§ 3, 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 21 Abs. 1 BSHG. Danach ist unter Berücksichtigung des
Individualisierungsgebotes demjenigen, der seinen Lebensunterhalt nicht bzw. nicht
ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten kann, Hilfe zum Lebensunterhalt die auch in
Form von einmaligen Leistungen bewilligt werden kann zu gewähren, sofern ein vom
Gesetz anerkannter notwendiger Bedarf für diese Leistungen besteht. Dabei umfasst der
"notwendige Lebensunterhalt" im Sinne des § 12 Abs. 1 BSHG nicht nur die rein
materiellen, sondern gem. § 12 Abs. 1 S. 2 BSHG als persönliche Bedürfnisse des
täglichen Lebens in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt. Was mit dem
unbestimmten Rechtsbegriff des "notwendigen Lebensunterhalts" gemeint ist, bestimmt
sich nach dem allgemeinen Ziel der Sozialhilfe, wie es in § 1 Abs. 2 S. 1 BSHG zum
Ausdruck kommt. Danach ist es die Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe
die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Zu
einem menschenwürdigen Leben gehört nicht nur das physiologisch Notwendige;
vielmehr soll der Sozialhilfeempfänger in die Lage versetzt werden, in der Umgebung
von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben. Dagegen ist es nicht Aufgabe der
Sozialhilfe, sämtliche "Normalbedürfnisse" zu befriedigen und auch einen gehobenen
Bedarf zu decken.
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Vgl. Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 16. Mai 1983 BS I
66/82 -, FEVS 33, 96.
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Jedoch soll dem Sozialhilfeempfänger ermöglicht werden, ein Leben zu führen, wie dies
Lohnempfängern, der unteren Lohnstufen möglich ist.
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Bei der Auslegung des Begriffs des notwendigen Lebensunterhaltes ist folglich von den
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herrschenden Lebensgewohnheiten, den örtlichen Verhältnissen und den
Besonderheiten des Einzelfalles auszugehen.
Vgl. Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 4. Aufl., § 11 Rdnr. 15
und 16 sowie § 12 Rdnr. 8; Schellhorn/Jirasek/Seipp, Bundessozialhilfegesetz,
Kommentar, 12. Aufl., § 12, Anm. 3 ff.
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Zum notwendigen Lebensunterhalt in diesem Sinne gehört daher auch grundsätzlich
derjenige Bedarf, der durch die Teilnahme an religiösen Festakten oder privaten Feiern
verursacht wird.
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Vgl. Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 20. Dezember 1985 5 VG
3579/84 -; Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 16. Juni 1986 3 HI VG
57/86 m.w.N.
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Die Feier eines 90. Geburtstages ist ein herausragendes Ereignis, welches von der
Großmutter der Klägerin wie in der Bevölkerung vielfach üblich in einem festlichen
Rahmen begangen wurde. Zu den Beziehungen der Klägerin zur Umwelt, deren Pflege
gem. § 12 Abs. 1 S. 2 BSHG in vertretbarem Umfang sicherzustellen ist, gehört auch die
Möglichkeit der Teilnahme an dieser Feier. Ohne die beantragte Beihilfe war es der
Klägerin jedoch verwehrt, an der Familienfeier teilzunehmen, da sie nicht über eine
angemessene Kleidung verfügte.
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So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem
Beschluss vom 21. September 1987 17 B 2207/87 klargestellt, "dass die
sozialhilferechtliche Notwendigkeit für die Anerkennung eines Bekleidungsbedarfs aus
einem bestimmten Anlass dann gegeben sein mag, wenn durch die vorhandene
getragene Kleidung das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber dem Gastgeber und den
anderen Gästen verletzt würde und der Hilfesuchende dadurch in eine ihn
zurücksetzende und entwürdigende Situation des Ausgegrenztseins geriete."
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In eine solche Situation des Ausgegrenztseins wäre die Klägerin jedoch geraten, wenn
sie in der ihr damals zur Verfügung stehenden Kleidung an der Geburtstagsfeier
teilgenommen hätte. Angesichts der Tatsache, dass die Klägerin von 1977 bis 1986
studiert hat und ihr jahrelang nur etwa 700,- DM monatlich für den Lebensunterhalt zur
Verfügung gestanden haben, sie in den letzten Monaten vor Aufgabe ihres Studiums
ihren Lebensunterhalt durch Darlehen finanziert hat und seit April 1986 Sozialhilfe
bezieht, ist der Vortrag der Klägerin in ihrer Klageschrift, dass im Frühjahr 1987 ihre
Bekleidung völlig abgetragen war, in sich schlüssig und nachvollziehbar. Weder von
einem Betrag von 700,- DM monatlich noch von den ihr seit April 1986 monatlich zur
Verfügung stehenden Sozialhilfebeträgen war es der Klägerin möglich, eine normale
Grundausstattung an Kleidung anzuschaffen. Der Vortrag der Klägerin, weder über ein
Kleid oder einen Rock, noch dazu passende Schuhe, noch über eine weiße Bluse zu
verfügen, wird somit verständlich. Die einmalige Bekleidungsbeihilfe in Höhe von 245,-
DM, die der Beklagte der Klägerin im Herbst 1986 gewährte, dürfte kaum zur
Anschaffung der dringend benötigten Winterkleidung ausgereicht haben. Dasselbe gilt
für die im Juni gewährte Sommerbekleidungsbeihilfe in Höhe von 254,- DM, die zur
Beschaffung des als Bedarf geltend gemachten Kleides nach Kauf eines gebrauchten
Sommermantels, einer Hose, einer Schürze, eines Badeanzuges und von Turnschuhen,
Unterwäsche und Nachtwäsche nicht ausreichend war. Der Vortrag der Klägerin im
Verfahren auf Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes, in Jeans und Turnschuhen nicht
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an der Geburtstagsfeier teilnehmen zu können, findet so seine Erklärung. Die
Alltagskleidung der Klägerin bestand eben tatsächlich aus Jeans und Turnschuhen und
nicht wie sonst üblich aus weiteren Bekleidungsgegenständen, die auch zu einer
Geburtstagsfeier getragen werden können. Das Erscheinen in Jeans und Turnschuhen
zu einer festlich gehaltenen Geburtstagsfeier mit ansonsten festlich gekleideten Gästen
sieht selbst das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 21. September 1987
17 B 2207/87 als Regelverstoß an. Angesichts der damals glaubhaft gemachten
Tatsachen ging der Senat jedoch davon aus, dass sich die Antragstellerin nicht in einer
derartigen Situation (Erscheinen in Jeans und Turnschuhen) befunden hätte. Angesichts
der zumindest nunmehr vorliegenden Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die
Klägerin in Jeans und Turnschuhen zu der Feier hätte gehen müssen und somit das
Gebot der Rücksichtnahme gegenüber der Gastgeberin und den anderen Gästen
verletzt hätte. Die Geburtstagsfeier fand nämlich in einem festlichen Rahmen statt, an
der überwiegend Personen der Altersgruppe zwischen 50 und 60 Jahren teilnahmen.
Selbst wenn man der Annahme des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen in seinem Beschluss vom 21. September 1987 17 B 2207/87 folgte,
insbesondere jüngere Gäste würden dem Gesichtspunkt einer dem Anlass
angemessenen Bekleidung wenig Bedeutung beimessen was jedoch angesichts
gewandelter Lebensauffassung heute zweifelhaft ist , so ist diese Annahme doch für den
vorliegenden Fall ohne Belang. Denn es handelte sich nicht um eine Feier von jungen
Leuten, sondern um eine Feier des 90. Geburtstages der Großmutter der Klägerin, zu
der überwiegend ältere Gäste erschienen waren, die erfahrungsgemäß Wert auf eine
angemessene Festtagskleidung legen und durch deren Unverständnis die Klägerin in
eine sie zurücksetzende und entwürdigende Situation des Ausgegrenztseins geraten
wäre.
Hinsichtlich des Umfangs des Anspruchs der Klägerin auf Bewilligung von Beihilfe zur
Beschaffung von Kleid und Schuhen unterliegt dieser jedoch der Einschränkung, dass
er nur soweit gegeben ist, als sich der geltend gemachte Bedarf in einem vertretbaren
Umfang hält. Auch der Begriff der Vertretbarkeit unterliegt als unbestimmter
Rechtsbegriff der vollen gerichtlichen Nachprüfung. Maßgebend für die Beurteilung der
Frage, welcher Aufwand jeweils noch als vertretbar im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2
BSHG anzusehen ist, ist der Aufwand, den andere Personen aus dem Arbeitsentgelt
unterer Lohngruppen bestreiten können. So geht die Kammer mit dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im angeführten Beschluss
(siehe oben) davon aus, dass das Gebot der Rücksichtnahme nicht bereits immer dann
verletzt ist, wenn sich ein Hilfesuchender mit seinen Möglichkeiten in einem sozialen
Umfeld zu bewegen hat, das von seinen wirtschaftlichen Voraussetzungen her einen
bestimmten Standard im äußeren Erscheinungsbild der getragenen Bekleidung pflegen
kann und der Hilfesuchende sich insoweit von den übrigen Personen seines Umfeldes
unterscheidet. Die Grenze des noch Hinnehmbaren wird vielmehr erst dann erreicht
sein, wenn der Hilfesuchende in seinem äußeren Erscheinungsbild auch gegenüber
solchen Personen erkennbar abfällt, die die Deckung ihres Bedarfes aus dem
Arbeitsentgelt unterer Lohngruppen zu bestreiten haben. Der vertretbare Aufwand im
vorliegenden Fall umfasst deshalb nicht die Kosten des Kaufes festlicher Kleidung,
sondern von Kleidung des normalen Alltagsgebrauchs, nämlich eines Kleides und von
einem Paar Schuhen, wie die Klägerin sie mit den ihr zur Verfügung gestellten 180,- DM
angeschafft hat. Dass mit diesem Betrag keine festliche Kleidung und Schuhe
angeschafft werden können, versteht sich von selbst.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; gemäß § 188 Satz 2 VwGO
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werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung.
Die Berufung bedarf der Zulassung gemäß Artikel 2 § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur
Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit, weil der Wert
des Beschwerdegegenstandes der Klage, die einen auf eine Geldleistung gerichteten
Verwaltungsakt betrifft, nur einen Betrag von 180,- DM ausmacht und damit den
erforderlichen Wert von 500,- DM nicht übersteigt. Die Berufung war nicht zuzulassen,
weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, noch das Urteil von einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines Oberverwaltungsgerichts
abweicht (§ 130 Abs. 2 VwGO).
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