Urteil des VG Münster vom 04.02.2003

VG Münster: wichtiger grund, zumutbare arbeit, gemeinnützige arbeit, ermessen, gewerbe, gemeinde, selbsthilfe, erwerbstätigkeit, sozialhilfe, imkerei

Verwaltungsgericht Münster, 5 K 1960/99

Datum:

04.02.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 1960/99

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Der 1943 geborene Kläger, seine Ehefrau sowie seine 1980 und 1982 geborenen

Kinder erhielten vom Beklagten seit längerem Hilfe zum Lebensunterhalt nach den

Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes, weil das Erwerbseinkommen des Klägers

und seiner Ehefrau nicht ausreichte, um den notwendigen Lebensunterhalt aller

Familienangehöriger zu gewährleisten.

Der Kläger arbeitete nach seinen eigenen Angaben seit Oktober 1997 als Fuger einen

Tag in der Woche im Betrieb seines Sohnes und erzielte ein durchschnittliches

Einkommen von 180 DM im Monat. Im August 1998 meldete der Kläger ein

selbstständiges Gewerbe als Imker an. Da das Einkommen immer noch nicht

ausreichte, erhielten der Kläger und seine Familienangehörigen weiterhin Hilfe zum

Lebensunterhalt.

Mit Schreiben vom 8. August 1998 forderte das Sozialamt des Beklagten den Kläger

gemäß § 19 BSHG auf, von Montag bis Freitag in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

einer gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit im Vogelpark „N" nachzugehen. Für die

Monate November und Dezember 1998 bewilligte der Beklagte dem Kläger laufende

Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von lediglich 75 % des Regelsatzes eines

Haushaltsvorstandes mit der Begründung, dass der Kläger der ihm aufgegebenen

Tätigkeit im Vogelpark nicht nachgekommen sei. Der Kläger nahm die ihm dort

angebotene Tätigkeit weiterhin nicht auf, erhielt allerdings in den Monaten Januar und

Februar 1999 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe, nachdem er

ärztliche Bescheinigungen über seine Arbeitsunfähigkeit vorgelegt hatte. Auch nach

Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nahm der Kläger die ihm angebotene Tätigkeit im

Vogelpark nicht auf.

Nach Anhörung durch Schreiben vom 3. Februar 1999 bewilligte der Beklagte dem

Kläger durch Bescheid vom 23. Februar 1999 für den Monat März 1999 laufende Hilfe

zum Lebensunterhalt in Höhe von 75 % des für ihn maßgeblichen Regelsatzes.

Durch weiteren Bescheid vom 26. März 1999 bewilligte der Beklagte dem Kläger für

April 1999 lediglich einen Betrag in Höhe von 324 DM, indem der Regelsatz eines

Haushaltsvorstandes um 50 % des Regelsatzes eines erwachsenen

Haushaltsangehörigen vermindert wurde.

Der Kläger legte am 12. April 1999 Widerspruch ein und trug vor, dass er die Tätigkeit

im Vogelpark aus gesundheitlichen Gründen nicht ausführen könne und dass ihm die

Begründung des Beklagten zur Kürzung der Leistungen nicht ausreiche. Wegen der von

ihm geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen verwies der Kläger auf

eine ärztliche Bescheinigung eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 11. Februar 1999.

Durch weiteren Bescheid vom 27. April 1999 bewilligte der Beklagte dem Kläger für Mai

1999 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 108 DM (20 % des Regelsatzes

eines Haushaltsvorstandes). Diesen Betrag bewilligte der Beklagte auch für den Monat

Juni 1999 durch Bescheid vom 26. Mai 1999 und für den Monat Juli 1999 durch

Bescheid vom 24. Juni 1999. Gegen die Bescheide vom 27. April 1999, vom 26. Mai

1999 und vom 24. Juni 1999 legte der Kläger ebenfalls ohne nähere Begründung

Widerspruch ein.

Auf Grund der vom Kläger vorgelegten ärztlichen Bescheinigung vom 11. Februar 1999

veranlasste der Beklagte eine Untersuchung durch das Gesundheitsamt des Kreises

Steinfurt. In seiner Stellungnahme vom 18. Mai 1999 kommt das Gesundheitsamt zu

dem Ergebnis, dass der Kläger geeignet sei, bis zu vollschichtig leichte körperliche

Tätigkeiten, vorzugsweise in wechselnder Körperhaltung, in geschlossenen Räumen

und vorübergehend auch im Freien zu verrichten.

Die Landrätin des Kreises Steinfurt wies die Widersprüche des Klägers durch

Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 1999 zurück, und zwar im Wesentlichen mit

folgender Begründung: Der Kläger könne nicht verlangen, dass ihm laufende Hilfe zum

Lebensunterhalt mit dem vollen Regelsatz ausgezahlt werde, denn er habe sich zu

Unrecht geweigert, im Vogelpark tätig zu werden; die von ihm geltend gemachten

gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien nicht gegeben, wie der Amtsarzt in seiner

Stellungnahme festgestellt habe; bei der Festsetzung der dem Kläger bewilligten Hilfe

zum Lebensunterhalt sei berücksichtigt worden, dass in der Vergangenheit durch die

Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt der Wille des Klägers zur Selbsthilfe habe

gestärkt werden können; dies gelte auch für den hier streitgegenständlichen Zeitraum;

auch sei durch die abgestufte Bewilligung von Leistungen darauf abgezielt worden, den

Kläger zu veranlassen, wieder in einem Umfang erwerbstätig zu werden, der dazu führe,

den eigenen und den Lebensunterhalt der Familienangehörigen sicherzustellen.

Der Kläger hat am 26. August 1999 Klage erhoben. Er trägt unter Wiederholung seiner

gesundheitlichen Bedenken vor, dass er sich habe darum kümmern müssen, sein

selbstständiges Gewerbe als Imker aufzubauen; darüber hinaus habe ihm nicht

zugemutet werden können, auch noch einer weiteren Tätigkeit im Vogelpark

nachzugehen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Änderung der Bescheide des Gemeindedirektors der Gemeinde

Metelen vom 26. März 1999, vom 27. April 1999, vom 26. Mai 1999 und vom 24. Juni

1999 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Landrätin des Kreises

Steinfurt vom 27. Juli 1999 zu verpflichten, für die Monate April bis Juli 1999 laufende

Hilfe zum Lebensunterhalt in regelsatzmäßiger Höhe zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des

Widerspruchsbescheides,

die Klage abzuweisen.

Der Antrag des Klägers, den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung zu

verpflichten, ihm wieder Hilfe zum Lebensunterhalt in voller Höhe der

Regelsatzleistungen einschließlich der Unterkunftskosten zu gewähren, ist durch

Beschluss vom 22. September 1999 - 5 L 1033/99 - abgelehnt worden.

Der Gemeindedirektor der Gemeinde Metelen stellte die Bewilligung von Hilfe zum

Lebensunterhalt ein, nachdem der Kläger wieder eine neue Erwerbstätigkeit

aufgenommen hatte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der

Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen sind.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Bescheide des

Gemeindedirektors der Gemeinde Metelen vom 26. März 1999, vom 27. April 1999, vom

26. Mai 1999 und vom 24. Juni 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der

Landrätin des Kreises Steinfurt vom 27. Juli 1999 sind rechtmäßig und beeinträchtigen

den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger konnte nicht beanspruchen, dass ihm

der Beklagte für die Zeit von April bis Juli 1999 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in

gesetzlicher Höhe bewilligte. Auch die Entscheidung des Beklagten, dem Kläger für den

vorgenannten Zeitraum laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nur in eingeschränkter

Höhe zu gewähren, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Beklagten, den Anspruch des Klägers auf

laufende Hilfe zum Lebensunterhalt zu verneinen und lediglich im Wege des Ermessens

Hilfe zum Lebensunterhalt zu bewilligen, ist § 25 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes

(BSHG) in der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen Fassung des seit dem

1. August 1996 geltenden Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996,

BGBl I S. 1088. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG hat derjenige keinen Anspruch auf Hilfe

zum Lebensunterhalt, der sich weigert, zumutbaren Maßnahmen nach § 19 BSHG

nachzukommen. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt zweierlei voraus: Die

Feststellung, welche Maßnahme nach § 19 BSHG zumutbar ist, und die Feststellung,

dass sich der Hilfesuchende bzw. Hilfeempfänger geweigert hat, dieser Maßnahme

nachzukommen. Bei der Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe kommen Sinn

und Zweck der Vorschrift in ihrer Verknüpfung mit den §§ 18 ff. BSHG entscheidende

Bedeutung zu. § 25 Abs. 1 BSHG dient dazu, Maßnahmen der in §§ 18 ff. BSHG

geregelten Hilfe zur Arbeit zu unterstützen. Wegen seiner Koppelung mit diesen

Hilfenormen ist § 25 Abs. 1 BSHG selbst Hilfenorm. Sein Hilfezweck zeigt sich

insbesondere darin, dass die Weigerung, zumutbaren Maßnahmen nach § 19 BSHG

nachzukommen, nicht zur Folge hat, dass der Hilfesuchende bzw. Hilfeempfänger aus

der Betreuung des Sozialhilfeträgers entlassen wird, sondern lediglich den Verlust des

Rechtsanspruches auf die Hilfe zum Lebensunterhalt nach sich zieht. Der Träger der

Sozialhilfe wird bei der Gestaltung der Hilfe und ihrer Anpassung an die Besonderheiten

des Einzelfalles freier gestellt. Im Rahmen dieser Gestaltungsfreiheit kann - mindestens

zeitweise - die Kürzung der Hilfe bis hin zur gänzlichen Einstellung als ein Mittel in

Betracht kommen, den Hilfesuchenden bzw. Hilfeempfänger zur Arbeit anzuhalten, um

ihn so letzten Endes auf den Weg der Selbsthilfe (§ 2 Abs. 1 BSHG) zu führen

(Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 10. Februar 1983 - 5 C 115.81 -,

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwGE - 67, 1 =

Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte - FEVS - 32,

265 und Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 20.93 -, BVerwGE 98, 203 = FEVS 46, 12 sowie

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Beschlüsse

vom 3. Mai 2001 - 16 A 1894/00 - und - 16 A 1886/00 -).

Hieran anknüpfend hat der Beklagte für die Monate April bis Juli 1998 einen Anspruch

des Klägers auf die Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher

Höhe zu Recht verneint.

Dem Kläger war es im vorgenannten Zeitraum zuzumuten, der vom Beklagten durch

Bescheid vom 8. August 1998 angeordneten Maßnahme nach § 19 Abs. 2 Satz 1

Halbsatz 1, 2. Alternative BSHG nachzukommen. Wird für den Hilfesuchenden

Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit geschaffen, kann ihm gemäß §

19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1, 2. Alternative BSHG Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich

einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen gewährt werden. Dies ist

in dem Bescheid vom 8. August 1998 geschehen, denn darin ist der Kläger aufgefordert

worden, gemeinnützige und zusätzliche Arbeit durch allgemeine Anlagenpflege und

durch Pflege von Wegen und Plätzen im Vogelpark N in der Zeit von Montags bis

Freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr nachzukommen. Dafür sollte der Kläger eine

Entschädigung von 2,50 DM je Arbeitsstunde erhalten.

Dem Kläger war es im streitgegenständlichen Zeitraum zumutbar, dieser Maßnahme

nachzukommen. Die Zumutbarkeit einer solchen Maßnahme beurteilt sich nach § 18

BSHG. Dem Hilfesuchenden darf gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 BSHG eine

Arbeitsgelegenheit nicht zugemutet werden, wenn er körperlich hierzu nicht in der Lage

ist. Dies traf bei dem Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum nicht zu. Die von ihm

selbst vorgelegte ärztliche Bescheinigung vom 11. Februar 1999 lässt nicht erkennen,

welchen Arbeiten er aus gesundheitlichen Gründen nicht nachkommen konnte.

Demgegenüber wird in der Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Kreises Steinfurt

vom 18. Mai 1999 nachvollziehbar ausgeführt, dass der Kläger geeignet war, bis zu

vollschichtig leichte körperliche Tätigkeiten, vorzugsweise in wechselnder

Körperhaltung, in geschlossenen Räumen und vorübergehend auch im Freien zu

verrichten. Letzteres traf für den Kläger zu, denn der Beklagte hatte ihm in dem Bescheid

vom 8. August 1998 aufgegeben, befristet von 8.00 bis 12.00 Uhr Montags bis Freitags

im Rahmen der allgemeinen Anlagenpflege und der Pflege von Wegen und Plätzen im

Vogelpark N tätig zu werden. Diese Tätigkeit entsprach den Vorgaben in der

amtsärztlichen Stellungnahme vom 18. Mai 1999. Für die vom Kläger in der mündlichen

Verhandlung geäußerte Befürchtung, er solle in der seiner Gesundheit abträglichen

Futterküche eingesetzt werden, geben der Bescheid vom 8. August 1998 und die

Stellungnahme des Gesundheitsamtes vom 18. Mai 1999 keine Anhaltspunkte.

Dem Hilfesuchenden darf eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 BSHG

auch dann nicht zugemutet werden, wenn dieser Arbeitsgelegenheit ein sonstiger

wichtiger Grund entgegen steht. Auch diese Voraussetzungen waren hier nicht

gegeben. Die Mitarbeit des Klägers im Betrieb seines Sohnes, die mit einer Stunde pro

Woche angegeben worden ist, hinderte den Kläger nicht daran, von Montag bis Freitag

täglich vier Stunden im Vogelpark N zu arbeiten, zumal dem Kläger freigestellt war, sich

von der Tätigkeit im Vogelpark N abzumelden, wenn er anderweitig beschäftigt war.

Auch die Ausübung des selbstständigen Gewerbes eines Imkers kann nicht als

wichtiger Grund angesehen werden, nicht die dem Kläger zugewiesene

Arbeitsgelegenheit auszuüben. Jeder Hilfesuchende muss seine Arbeitskraft zur

Beschaffung des Lebensunterhaltes für sich und seine unterhaltsberechtigten

Angehörigen einsetzen (§ 18 Abs. 1 BSHG). Dies bedeutet, dass als wichtiger Grund im

Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 1 BSHG nur eine Tätigkeit angesehen werden kann, die auf

Dauer geeignet ist, den eigenen und den Lebensunterhalt der Familienangehörigen zu

gewährleisten. Dies traf jedenfalls im streitgegenständlichen Zeitraum für die Imkerei

des Klägers nicht zu, denn der Kläger hat keinerlei Angaben darüber machen können,

welche Einnahmen und Ausgaben er im vorgenannten Zeitraum bezüglich der Imkerei

hatte und ob dieses Gewerbe geeignet war, die Familie auf Dauer zu ernähren.

Weitere Gründe, die ihm zugewiesene Arbeitsgelegenheit abzulehnen, lagen für den

Kläger nicht vor. Eine Arbeitsgelegenheit ist insbesondere gemäß § 18 Abs. 3 Satz 5

BSHG nicht allein deshalb unzumutbar, weil sie nicht einer früheren beruflichen

Tätigkeit des Hilfeempfängers entspricht, sie im Hinblick auf die Ausbildung des

Hilfeempfängers als geringwertig anzusehen ist, der Beschäftigungsort vom Wohnort

des Hilfeempfängers weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder

Ausbildungsort oder die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen

Beschäftigungen des Hilfeempfängers. Keiner dieser Sachverhalte ist bei dem Kläger

im vorgenannten streitgegenständlichen Zeitraum gegeben. Erst Recht kann kein

wichtiger Grund darin gesehen werden, dass der Kläger seine Tochter mit dem Auto

morgens zu einer Lehrstelle als Floristin fahren wollte, weil es aus seiner Sicht der

Tochter nicht zuzumuten war, schon um 6 Uhr morgens aufzustehen, um mit öffentlichen

Verkehrsmitteln zur Lehrstelle zu fahren. Mit dieser Begründung hätte der Kläger auch

der Arbeitsstelle eines privaten Arbeitgebers nicht fernbleiben dürfen. Für die

Wahrnehmung einer gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit gilt nichts anderes.

Damit hatte der Kläger keinen Anspruch auf die Bewilligung laufender Hilfe zum

Lebensunterhalt für die Zeit von April bis Juli 1998. Darüber hinaus hat der Beklagte

ermessensfehlerfrei entschieden, die Hilfe zum Lebensunterhalt für den vorgenannten

Zeitraum in bestimmter Höhe unterhalb des Regelsatzes festzusetzen.

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft

das Gericht gemäß § 114 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), ob der

Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens

überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht

entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Diese Prüfung führt im vorliegenden Fall

zu dem Ergebnis, dass der Beklagte von dem ihm in § 25 Abs. 1 Satz 2 BSHG

eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck dieser Ermessensermächtigung

entsprechenden Art und Weise Gebrauch gemacht hat. Bei dieser

Ermessensentscheidung muss der zuständige Träger der Sozialhilfe sich davon leiten

lassen, dass die Weiterbewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach Wegfall des

Anspruches auf diese Leistungen dazu dienen soll, den Hilfeempfänger anzuhalten,

sich selbst zu helfen, indem er sich um eine für ihn zumutbare Arbeit bemüht (vgl.

BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 20.93 -, a.a.O.).

In dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen

Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 1999 hat die Landrätin des Kreises Steinfurt ihre

Ermessensentscheidung damit begründet, dass der Kläger über die Folgen der

Nichtableistung zugewiesener gemeinnütziger und zusätzlicher Tätigkeit mehrfach

hingewiesen worden sei; auch sei die Hilfe stufenweise gekürzt worden und

berücksichtigt worden, dass dem Kläger wenigstens die Generalkosten der

Haushaltsführung belassen worden seien; es habe sich in der Vergangenheit gezeigt,

dass durch die Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt der Wille des Klägers zur

Selbsthilfe habe gestärkt werden können; zwar habe sich der Kläger bis zum Erlass des

Widerspruchsbescheides geweigert, gemeinnützige Arbeit zu leisten, gleichwohl sei es

gerechtfertigt, ihm Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Höhe zu bewilligen, die es ihm

ermögliche, die Generalunkosten des Haushaltes zu tragen. Diesen Ausführungen ist zu

entnehmen, dass der Beklagte das ihm gesetzlich zustehende Ermessen gesehen und

entsprechend dem Sinn und Zweck des § 25 BSHG betätigt hat. Die Entscheidung des

Beklagten und der Landrätin des Kreises Steinfurt wird letzten Endes dadurch bestätigt,

dass der Kläger im Oktober 1999 eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, die zur Folge

hatte, dass er zumindest für ein Jahr nicht mehr auf Hilfe zum Lebensunterhalt

angewiesen war.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige

Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.