Urteil des VG Münster vom 19.03.2003

VG Münster: öffentliche bekanntmachung, satzung, stadt, juristische person, aufwand, berechnung der steuer, genehmigung, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, grundstück, zweitwohnung

Verwaltungsgericht Münster, 9 K 1776/00

Datum:

19.03.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 1776/00

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der

Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

a t b e s t a n d

Der in C wohnhafte Kläger ist Inhaber eines seit 1987 im Gebiet der Stadt Olfen auf dem

Campingplatz A nicht nur vorübergehend abgestellten Campingwagens. Diesen nutzt er

an den Wochenenden selbst zur Freizeiterholung und darüber hinaus auch außerhalb

des Stadtgebietes des Beklagten zu Wanderfahrten.

Mit einer am 26. September 1996 beschlossenen Satzung über die Erhebung einer

Zweitwohnungssteuer in der Stadt Olfen in der Fassung der 1. Änderung vom 19.

Dezember 1996 bestimmte der Rat der Stadt Olfen, dass nicht nur für Zweitwohnungen,

sondern auch für alle Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die zu

Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück

für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt werden, Zweitwohnungssteuer

erhoben werde. Auf der Grundlage dieser Satzung setzte der Beklagte mit Bescheiden

vom 28. Mai 1997 und 30. Januar 1998 die Zweitwohnungssteuer für die Jahre 1997

und 1998 in Höhe von 10 % der Jahresstandmiete von 600 DM, also in Höhe von

jeweils 60 DM fest. Gegen diese Bescheide legte der Kläger Widersprüche ein, die er

damit begründete, dass die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf Mobilheime,

Wohnmobile und Wohn- und Campingwagen unzulässig sei. Die der Steuer

zugrundeliegende Satzung sei rechtswidrig. Campingwagen könnten nicht wie

Wohnungen besteuert werden. Auch werde der Campingwagen nicht ausschließlich auf

dem Campingplatz genutzt, sondern auch für Wanderfahrten außerhalb des

Stadtgebietes des Beklagten eingesetzt. Nachdem der Beklagte hinsichtlich des

Abgabenbescheides für das Veranlagungsjahr 1997 vom 28. Mai 1997 unter dem 29.

August 1997 einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erlassen hatte, erging unter

dem 11. Juni 1999 ein Änderungsbescheid, mit dem die Steuer für die

Veranlagungsjahre 1997 und 1998 auf 00,00 DM festgesetzt wurde. Diesem Bescheid

beigefügt war eine Information des Beklagten, in der darauf hingewiesen wurde, dass

die den aufgehobenen Abgabenbescheiden zugrundeliegende Satzung wegen eines

formellen Fehlers für nichtig erklärt worden sei. Der Rat der Stadt Olfen habe jedoch

rückwirkend zum 1. Januar 1997 erneut eine Zweitwohnungssteuersatzung erlassen,

deren Genehmigung beantragt worden sei.

Nachdem der Oberkreisdirektor des Kreises Coesfeld am 24. Juni 1999 die in der

Ratsitzung am 10. Juni 1999 beschlossene Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt

Olfen befristet bis zum 31. Dezember 2004 genehmigt hatte, erließ der Bürgermeister

der Stadt Olfen am 29. Juni 1999 die Bekanntmachungsanordnung, in der darauf

hingewiesen wurde, dass die nach § 2 Absatz 2 KAG NRW erforderliche Genehmigung

durch die Aufsichtsbehörde vom Oberkreisdirektor des Kreises Coesfeld mit Verfügung

vom 24. Juni 1999 und die gemäß § 2 Absatz 3 KAG NRW erforderliche Zustimmung

des Innenministers durch den Erlass vom 30. August 1990 und vom 06. Mai 1996 erteilt

worden ist. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte sodann im Amtsblatt für die Stadt

Olfen, Ausgabe Nr. 11/1999, Ausgabetag 1.7.1999. Am 6. April 2000 beschloss der Rat

der Stadt Olfen sodann eine Änderung des § 4 Abs. 2 der Zweitwohnungssteuersatzung

mit Rückwirkung zum 1. Januar 1997, die auf Grund der Bekanntmachungsanordnung

des Bürgermeisters der Stadt Olfen vom 5. Mai 2000 im amtlichen Mitteilungsblatt am 5.

Mai 2000, Ausgabe-Nr. 06/2000 bekanntgemacht wurde.

Mit Abgabenbescheid vom 21. Februar 2000 setzte der Beklagte sodann die

Zweitwohnungssteuer für die Jahre 1997, 1998 und 1999 in Höhe von 10 % der

Jahresstandmiete von 600 DM, also in Höhe von jeweils 60 DM fest. Den hiergegen

eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 19. Mai 2000 zurück.

Mit weiterem Bescheid vom 12. April 2001 setzte der Beklagte außerdem die

Zweitwohnungssteuer für das Veranlagungsjahr 2000 wiederum in Höhe von 10 % der

Jahresstandmiete von 600 DM, also in Höhe von 60 DM fest. Den hiergegen

eingelegten Widerspruch des Klägers wies er mit Bescheid vom 9. Juli 2001 zurück.

Gegen die genannten Bescheide hat der Kläger am 20. Juni 2000 bzw. 30. Juli 2001

Klagen erhoben, die durch Beschluss des Gerichts vom 08. Januar 2003 zur

gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden sind. Zur

Begründung führt der Kläger aus: Die Zweitwohnungssteuersatzung sei formell

unwirksam, da sie nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden sei. Dem Kläger sei

die Satzung nicht zugestellt worden. Auch sei dem Kläger nicht bekannt, ob der

Beklagte die Satzung ordnungsgemäß bekanntgemacht habe. Außerdem bedürfe die

Satzung gemäß § 2 Abs. 2 KAG NRW der Zustimmung des Innenministeriums und des

Finanzministeriums. Da sich die Steuer nach der gezahlten Standplatzmiete richte,

stelle sie folglich eine Stellplatzmietsteuer dar, für die es an der erforderlichen

Genehmigung des Innenministers und Finanzministers fehle. Im Übrigen sei die

Zweitwohnungssteuersatzung auch materiell unwirksam. Weder werde ein besonderer

Aufwand betrieben, noch bestehe eine besondere Zahlungsfähigkeit des Klägers. Der

Aufenthalt im Wohnwagen auf dem Campingplatz stelle lediglich eine zeitlich begrenzte

Art der Erholung dar, sodass der Wohnwagen ausschließlich eine der Erholung und

Freizeitgestaltung dienende Funktion habe. Schließlich verstoße die Steuer für

Campingwagen gegen zahlreiche bundes- und landesrechtliche Regelungen des

Wohnungsbegriffs. Ein Campingwagen stelle keine Wohnung dar, sodass die Steuer

den Gleichheitsgrundsatz verletze. Auch stelle die Zweitwohnungssteuer eine

unzulässige Doppelbesteuerung dar, da der Eigentümer des Grundstücks bereits

Steuern, Gebühren und Beiträge zahle und deshalb die Mieter der Stellplätze nicht

nochmals herangezogen werden dürften. Schließlich sei der Aufwand für den

Campingwagen in der Regel in einer anderen Gemeinde getätigt, sei also nicht örtlich

gebunden, sodass das Innehaben und Aufstellen des Campingwagens nicht vom

Beklagten besteuert werden dürfe.

Der Kläger beantragt

die Abgabenbescheide des Beklagten vom 21. Februar 2000 und 12. April 2001 in der

Fassung der Widerspruchsbescheide vom 19. Mai 2000 und 9. Juli 2001 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist der Beklagte auf seine Ausführungen in den angeführten

Widerspruchsbescheiden.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter gemäß §

87 a Abs. 2 und 3 VwGO einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der überreichten

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen

Steuerbescheide des Beklagten vom 21. Februar 2000 und 12. April 2001 in der

Fassung der Widerspruchsbescheide vom 19. Mai 2000 und 09. Juli 2001 sind

rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Rechtsgrundlage der Bescheide sind die §§ 1, 2 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3, 3 Abs. 1, 4 Abs. 7

i. V. m. Abs. 1 und 5 Zweitwohnungssteuersatzung in der Stadt Olfen vom 29. Juni 1999

in der Fassung der am 05. Mai 2000 bekannt gemachten Änderungssatzung. Diese

Satzungen sind rückwirkend zum 01. Januar 1997 in Kraft und damit an die Stelle der

nichtigen Satzungen vom 26. September 1996 sowie vom 19. Dezember 1996 getreten.

Diese Rückwirkung ist zulässig, da dem ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand auf

das Weiterbestehen der bisherigen Rechtslage nicht entgegen steht. Denn ein

Vertrauen darauf, dass eine Satzung ungültig ist, ist nicht schützenswert. Vielmehr muss

der Bürger mit dem Erlass einer rückwirkenden Satzung rechnen, die es der Gemeinde

ermöglicht von der ihr nach dem Gesetz eingeräumten Befugnis Steuern zu erheben

Gebrauch zu machen. So wusste der Kläger seit Bekanntmachung der Satzung vom 26.

September 1996, dass die Stadt Olfen für das Innehaben eines Mobilheims,

Wohnmobils, Wohn- und Campingwagens, der/das zu Zwecken des persönlichen

Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück nicht nur vorübergehend

abgestellt wird, eine Steuer erheben wollte. Im Übrigen hatte der Beklagte dem

Änderungsbescheid, mit dem die auf Grund der früheren Satzung ergangenen

Abgabenbescheide aufgehoben worden sind, ein Informationsschreiben beigefügt. Aus

diesem ergab sich, dass die frühere Satzung auf Grund eines formellen Fehlers für

nichtig erklärt worden war und der Rat der Stadt Olfen den rückwirkenden Neuerlass der

Satzung beschlossen hatte. Deshalb konnte der Kläger nicht darauf vertrauen im

Hinblick auf die Nichtigkeit der früheren Satzungen keine Steuer für seinen

Campingwagen zahlen zu müssen.

Gegen die Wirksamkeit dieser Satzung ergeben sich keine durchgreifenden rechtlichen

Bedenken. Die Satzung ist vom Rat der Stadt Olfen als zuständigem Organ (§§ 41 Abs.

1 f, 7 Gemeindeordnung - GO NRW -) beschlossen worden. Die gemäß § 2 Absatz 2

Kommunalabgabengesetz - KAG NRW a.F. - vom 21. Oktober 1969 in der Fassung vom

24. November 1998 (GV NRW S. 666) erforderliche Genehmigung durch den

Oberkreisdirektor des Kreises Coesfeld ist am 24. Juni 1999 erteilt worden. Soweit die

Zweitwohnungssteuersatzung durch Beschluss des Rates der Stadt Olfen vom 05. April

2000 nochmals geändert worden ist, bedurfte es keiner erneuten Genehmigung durch

die Aufsichtsbehörde, da durch Art. 6 des Ersten Modernisierungsgesetzes vom 15. Juni

1999 (GV NRW S. 386) die Regelung in § 2 Absatz 2 KAG NRW entfallen ist. Auch eine

besondere Zustimmung des Finanz- und Innenministers des Landes Nordrhein-

Westfalen gemäß § 2 Abs. 3 KAG NRW a.F. war nicht erforderlich, da die Stadt Olfen

nicht erstmals in Nordrhein- Westfalen eine Steuer auf die Inhaberschaft von

Mobilheimen, Wohnmobilen sowie Wohn- und Campingwagen neben einer

Hauptwohnung erhebt. Vielmehr hatten das Innen- und das Finanzministerium schon

vor der Einführung dieser Steuer in Olfen mit Erlass vom 6. Mai 1996 - III B 4-4/110-

3162-96 (7) - ihre Zustimmung zu der aufsichtsbehördlichen Genehmigung der Satzung

der Gemeinde Möhnesee vom 21. März 1996 über die Erhebung einer

"Zweitwohnungssteuer" erteilt. Die Satzung der Gemeinde Möhnesee enthält eine mit §

2 Abs. 3 der Satzung der Stadt Olfen identische Regelung. Die weiteren Bedenken

gegen das Vorliegen einer Zustimmung greifen nicht durch. Steuergegenstand ist nicht

die Anmietung des Campingabstellplatzes, sondern das Innehaben eines Mobilheims,

Wohnmobils, Wohn- und Campingwagens, der/das zu Zwecken des persönlichen

Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück abgestellt wird. Die

Standplatzmiete wird lediglich als ein Teil des Aufwandes zur Berechnung der Steuer

als Steuermaßstab herangezogen und bestimmt nicht den Charakter der Steuer, der

sich nach dem Steuergegenstand richtet.

Auch begegnet die öffentliche Bekanntmachung der Satzung keinen rechtlichen

Bedenken; sie entspricht § 7 Abs. 4 GO NRW i.V.m. § 2 der Verordnung über die

öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht - BekanntmVO NRW. Zwar

wurde die Satzung auf Grund der im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde

Olfen vom 1. Juli 1999 erfolgten öffentlichen Bekanntmachung zunächst nicht in Kraft

gesetzt. Denn nach § 2 Abs. 4 Nr. 2 BekanntmVO NRW ist erforderlich, dass in der

Bekanntmachungsanordnung des Bürgermeisters und der Veröffentlichung der Satzung

nicht nur auf eine erteilte Genehmigung, sondern ggf. auch auf eine Befristung der

Genehmigung hingewiesen wird. Letzteres fehlt in der Bekanntmachungsanordnung

und demgemäß auch in der Veröffentlichung der Satzung. Dies bleibt jedoch ohne

rechtliche Folgen, da durch das am 14. Juli 1999 in Kraft getretene Gesetz vom 15. Juni

1999 (1. Modernisierungsgesetz) die bisher nach § 2 Abs. 2 KAG NRW erforderliche

Genehmigung einer Steuersatzung durch die Aufsichtsbehörden entfallen ist. Das hat

für die öffentliche Bekanntmachung einer Satzung zur Folge, dass ab dem Zeitpunkt des

Inkrafttretens des Gesetzes weder auf die Genehmigung der Aufsichtsbehörde noch auf

eine Befristung hinzuweisen ist. Daraus folgt weiter, dass nunmehr die

Bekanntmachungsordnung des Bürgermeisters und die Veröffentlichung die Satzung

den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und damit die öffentliche Bekanntmachung der

Satzung in Kraft setzen konnte, so dass diese auf Grund der darin enthaltenen

Rückwirkungsanordnung am 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist. Bei dieser Situation

eine neue öffentliche Bekanntmachung der Satzung mit dem unter Weglassen des

Hinweises auf eine erteilte Genehmigung im übrigen selben Wortlaut zu verlangen,

wäre indessen eine übertriebene Förmelei.

Auch inhaltlich verstoßen die Regelungen der Satzung über die Erhebung einer

Zweitwohnungssteuer in der Stadt Olfen vom 29. Juni 1999 in der Änderungsfassung

vom 05. Mai 2000 nicht gegen höherrangiges Recht.

Die Abgabe auf das Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und

Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen

oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt

worden sind, ist eine örtliche Aufwandsteuer i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW und

Artikel 105 Abs. 2 a Grundgesetz - GG -. Diese Abgabe ist eine Geldleistung, die nicht

eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt und von einem öffentlich-

rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt wird, bei denen

der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht anknüpft. Mit ihr soll die in

der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck

kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Benutzers besteuert

werden.

Vgl. dazu die ständige Rechtsprechung zur Aufwandsteuer, z. B.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -,

BVerfGE 65, 325 (346) und Beschluss vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94 u. a. -, NVwZ

1996, 57; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93 -, NVwZ

1997, 86.

Erforderlich ist nicht, dass ein luxuriöser Aufwand betrieben wird. Vielmehr reicht es aus,

wenn mit dem Einkommen oder Vermögen ein Aufwand bestritten wird, der über das für

die Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinaus geht.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. November 1991 - 8 C 107.89 -, NVwZ 1992,

1098; OVG NRW, Urteile vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, S. 7 des amtlichen

Entscheidungsabdrucks und vom 21. Februar 1996 - 22 A 5053/96 -, S. 10 des

amtlichen Entscheidungsabdrucks.

Der Aufwand von 600,00 DM pro Jahr allein für die Stellplatzmiete überschreitet deutlich

die Bagatellgrenze und geht über die Deckung der Grundbedürfnisse des Lebens

hinaus. Er stellt deshalb einen besonderen Aufwand für die persönliche Lebensführung

dar, der einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1 KAG i. V. m. Art. 105 Abs. 2 a GG fähig ist.

Vgl. für eine vergleichbare Satzungsregelung in Baden- Württemberg ebenso VGH

Mannheim, Urteile vom 31. Juli 1986 - 2 S 892/85 - VBlBW 1987 S. 269 und vom 22.

Oktober 1991 - 2 S 2292/90 - S. 9 des amtlichen Entscheidungsabdrucks; ebenso VG

Münster, Beschluss vom 6. Oktober 1997 - 9 L 1126/97 - und Urteile vom 16. Februar

2001, z. B. 9 K 1751/98; ferner: Rhein/Eschenbach StGR 1990, 292; Bayer, KStZ 1998,

Hinzukommt, dass damit nur ein Teil des Aufwandes, der für das Innehaben von

Mobilheimen pp. getätigt werden muss, besteuert wird. Über die Stellplatzmiete hinaus

hat der Inhaber eines Mobilheimes, Wohnmobils, Wohn- und Campingwagens

regelmäßig auch nicht unerheblichen finanziellen Aufwand für die Anschaffung des

betreffenden Objektes zu tätigen, der hier aber im Rahmen der Steuer gar nicht erfasst

wird. Deshalb ist es auch unerheblich, ob dieser Aufwand außerhalb der

Gemeindegrenzen der Stadt Olfen getätigt wird. Der besteuerte Aufwand, nämlich die

Höhe der Stellplatzmiete, beruht unzweifelhaft auf einem innerhalb des

Gemeindegebietes der Stadt Olfen liegenden Vorgang, nämlich dem Innehaben eines

Mobilheimes, Wohnmobils, Wohn- oder Campingwagens auf einem im Gebiet der Stadt

Olfen gelegenen Grundstück.

Unerheblich ist auch, dass die Mobilheime pp. rechtlich nicht als Wohnung anzusehen

sind. Bei der vorliegenden Steuer handelt es sich um eine Steuer eigener Art, da es sich

bei den besteuerten Objekten gerade nicht um Wohnungen handelt. Der

Steuertatbestand ist lediglich über eine Fiktion in der Zweitwohnungssteuersatzung

eingeführt worden. Gerade weil es sich nicht um eine Zweitwohnungssteuer, sondern

um eine neue Steuer handelt, hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen für die erstmalige Einführung dieser Steuer in Nordrhein-Westfalen eine

eigenständige Zustimmung des Innen- und Finanzministeriums NRW nach § 2 Abs. 3

KAG NW a.F. gefordert.

Vgl. OVG NRW Urteil vom 29. November 1995 - 22 A 210/95 -, NVwZ RR 1997, 315.

Die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Olfen bestimmt auch in § 3 den Kreis der

Steuerschuldner, in § 2 den die Steuer begründenden Tatbestand, in § 4 den

Steuermaßstab, in § 5 den Steuersatz sowie schließlich in § 6 die Fälligkeit der Steuer.

Diese satzungsrechtlichen Normen erweisen sich als hinreichend bestimmt.

Gemäß § 4 Satz 1 der Satzung bemisst sich die Steuer nach dem Mietwert der

Wohnung, wobei bei Mobilheimen pp. als jährlicher Mietaufwand die zu zahlende

Standplatzmiete entsprechend den Bestimmungen des § 79 Absatz 1 des

Bewertungsgesetzes gilt. Als Mietwert gilt gemäß § 4 Absatz 2 der Satzung

grundsätzlich die nach § 79 des Bewertungsgesetzes vom Finanzamt auf den

Hauptfeststellungszeitpunkt 01. Januar 1964 festgestellte Jahresrohmiete. Die

Hochrechnung für die Zweitwohnungen erfolgt gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 der Satzung bis

Januar 1995 entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Bruttokaltmiete; Reihe

Wohnungsmiete insgesamt) nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller privater

Haushalte im früheren Bundesgebiet, der vom statistischen Bundesamt veröffentlicht

wird. Ab Januar 1995 erfolgt die Hochrechnung entsprechend der Steigerung der

Wohnungsmieten (Nettokaltmiete; Reihe Nettokaltmiete insgesamt) nach dem

Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im gesamten Bundesgebiet, der

vom statistischen Bundesamt veröffentlicht wird. Rechtliche Bedenken bestehen

hinsichtlich dieser Regelung nicht. Die Differenzierung der Indizes nimmt Rücksicht auf

die Umstellung der in den Indizes verwandten Wohnungsmieten (Bruttokaltmiete bzw.

Nettokaltmiete ab 1995). Auch stehen die verwandten Indizes für die betreffenden

Zeiträume zur Verfügung und sind der Allgemeinheit aus öffentlichen Quellen

zugänglich.

Soweit bei Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen der Steuermaßstab

sich nach dem jährlichen Mietaufwand der zu zahlenden Standplatzmiete entsprechend

den Bestimmungen des § 79 Absatz 1 des Bewertungsgesetzes bestimmt, ist dies

rechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 79 Bewertungsgesetz bestimmt sich die

Jahresrohmiete grundsätzlich nach der Bruttokaltmiete. Vor dem Hintergrund, dass für

die ursprüngliche Regelung (gezahlte Standplatzmiete einschließlich Mietnebenkosten)

nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts im Verfahren 22 A 391/98 eine

Rechtsgrundlage für Vorauszahlungen fehlte, ist der nunmehr verwandte Begriff der „zu

zahlenden Standplatzmiete" so zu verstehen, dass die zur Jahresrohmiete gehörenden

Nebenkosten diejenigen sind, die auf Grund der mietvertraglichen Vereinbarung über

den Standplatz im Voraus zu zahlen sind.

Vgl. so auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. Dezember 2003 - 16 K 1649/00 -.

Die Bezeichnung des Steuerschuldners in § 3 Absatz 1 Zweitwohnungssteuersatzung

ist ebenfalls hinreichend bestimmt. So ergibt sich aus dem Charakter der

Zweitwohnungssteuer als Aufwandssteuer, dass die Besteuerung juristischer Personen

mit einer Zweitwohnungssteuer ausgeschlossen ist. Anders als eine natürliche Person

hat eine juristische Person keine Wohnung und somit auch keine Zweitwohnung inne,

da eine juristische Person nicht wohnt, sondern einen Firmensitz hat, in dem sich

Geschäfts- bzw. Betriebsräume befinden.

Die Steuer für das Innehaben von Mobilheimen, Wohnmobilen sowie Wohn- und

Campingwagen auf einem im Gebiet der Stadt Olfen gelegenen Grundstück ist nicht mit

anderen bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig (vgl. Art. 105 Abs. 2 a GG).

Insbesondere ist sie nicht mit der Kraftfahrzeugsteuer gleichartig.

Ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 31. Juli 1986 - 2 S 892/95 - a. a. O.

Bei der Kraftfahrzeugsteuer handelt es sich nicht um eine Aufwandsteuer, sondern um

eine Verkehrssteuer. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1994 ist

das Halten von Fahrzeugen und damit auch das Halten von Fahrzeuganhängern (§ 2

Abs. 1 KraftStG) steuerpflichtig. Die Kraftfahrzeugsteuer knüpft damit nicht an den für

den Betrieb der Fahrzeuge notwendigen Aufwand, sondern an die Zulassung eines

Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr und damit an das Recht an ein Fahrzeug auf

öffentlichen Straßen in Betrieb setzen zu dürfen.

Vgl. BFH, Urteil vom 13. Januar 1987 - VII R 147/84 BStBL. 1987.272.

Ebenso fehlt es an einer Vergleichbarkeit der vorliegenden Steuer mit der

Umsatzsteuer. Hinsichtlich der Zweitwohnungssteuer ist dies bereits höchstrichterlich

geklärt,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. März 1996 - 8 B 3/96 -, ZKF 1997,

110 m. w. N.

Der Zweck des Aufwandes für Wohnungen einerseits und Mobilheime pp. andererseits

weist jedoch eine so große Ähnlichkeit auf,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 1999, - 22 A 391/98 - NWVBl. 1999 S. 347 ff.,

dass die zu Zweitwohnungen insoweit gemachten Ausführungen auch für die

Mobilheime pp. Geltung haben.

Auch im Hinblick auf den sich auf Art. 3 GG ergebenden Grundsatz der

Steuergerechtigkeit ist die Satzungsregelung nicht zu beanstanden. Dem

Ortsgesetzgeber steht nach der ständigen Rechtsprechung im Rahmen der gesetzlichen

Ermächtigungsgrundlage des Art. 105 Abs. 2 a GG i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW

ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der nur durch das Willkürgebot des Art. 3 Abs. 1 GG

begrenzt wird.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 8 N 2.93 - NVwZ

1995, 710 (711).

Mit Blick auf den Gleichheitssatz ist nur zu fragen, ob für die Satzungsregelung sachlich

einleuchtende Gründe bestehen. Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist hingegen

nicht maßgeblich, ob der Satzungsgeber die jeweils gerechteste und zweckmäßigste

Regelung getroffen hat. Die hier betroffenen Satzungsregelungen der Stadt Olfen sind

auch unter Berücksichtigung dieser Vorgaben rechtlich nicht zu beanstanden. Das Motiv

des Satzungsgebers für die Steuererhebung ist, dass die Steuerpflichtigen auch einen

Finanzierungsbeitrag zu den allgemein von der Stadt Olfen vorgehaltenen Leistungen,

wie z. B. den Betrieb von öffentlichen Einrichtungen, erbringen. Dies ist im Hinblick auf

die durch Art. 3 GG allein vorgegebene Willkürgrenze als sachgerechter Grund für eine

Steuererhebung anzusehen.

Die Regelung der Bemessungsgrundlage ist aus Rechtsgründen ebenfalls nicht zu

beanstanden. Auch insoweit kommt dem Satzungsgeber eine weite Gestaltungsfreiheit

zu. Die durch das Willkürgebot gesetzten Grenzen dieses Entscheidungsspielraums

sind im vorliegenden Fall nicht überschritten. Die Vorschrift umfasst vielmehr den

Aufwand, den der Steuerpflichtige typischerweise regelmäßig für den persönlichen

Bedarf erbracht hat.

Auch der in § 5 Zweitwohnungssteuersatzung für alle Steuergegenstände einheitlich mit

jährlich 10 vom Hundert des Mietwertes festgesetzte Steuersatz begegnet keinen

Bedenken. Zwar wird mit den in § 2 Absatz 3 der Satzung hier in Rede stehenden

Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen typischerweise ein geringerer

Aufwand betrieben als mit der Nutzung von Zweitwohnungen. Auch muss sich der

unterschiedliche Aufwand in einer unterschiedlichen Besteuerung niederschlagen. Die

notwendige Differenzierung ist hier jedoch durch einen unterschiedlichen

Steuermaßstab erfolgt. Während nämlich die Jahresrohmiete gemäß § 79 Absatz 1 Satz

1 Bewertungsgesetz sich sowohl auf das Grundstück als auch das Gebäude bezieht,

betrifft die Standplatzmiete allein das Grundstück.

Ob § 7 der Satzung mit den dort geregelten Anzeige- und Mitteilungspflichten wirksam

ist, kann für den vorliegenden Fall offen bleiben. § 93 Abgabenordnung regelt zwar nur

Auskunftspflichten und damit eine Mitwirkung nach entsprechenden Auskunftsersuchen

der Behörden, die von Anzeigepflichten - vgl. dazu § 137 ff. Abgabenordnung - zu

unterscheiden sind. Auch ordnet § 12 Abs. 1 Nr. 4 KAG NRW nicht die entsprechende

Anwendung der §§ 137 ff. Abgabenordnung an. Selbst im Falle der Unwirksamkeit

dieser Satzungsregelungen bliebe aber jedenfalls die Wirksamkeit der anderen

Satzungsregelungen unberührt.

Die Zweitwohnungssteuersatzung verstößt schließlich nicht gegen den

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Soweit die Zweitwohnungssteuersatzung keine

Mindestzeit des Innehabens der Zweitwohnung gemäß § 2 Absatz 2 bestimmt, ist dies

unbedenklich, da auch ein kurzzeitiger Gebrauch einer Zweitwohnung für einen nicht

völlig unerheblichen Zeitraum des Jahres der Steuer unterworfen werden kann. Der

Inhaber, der seine Zweitwohnung selbst nur zeitweilig nutzt und sie im Übrigen

vermietet, kann die Zweitwohnungssteuer kalkulatorisch auf den Mieter abwälzen,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Februar 1996 - 8 B 20.96 - Buchholz

401, 61 Zweitwohnungssteuer Nr. 10.

Indem der Beklagte in den Fällen der ausschließlichen Nutzung der Zweitwohnung als

Kapitalanlage in § 2 Absatz 4 Satz 2 der Satzung auf die Erhebung der

Zweitwohnungssteuer verzichtet, verhindert er die Entstehung eines zu beanstandenen

Missverhältnisses zwischen der privaten Eigennutzungsmöglichkeit und der

Zugrundelegung der gesamten Jahresrohmiete.

Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Festsetzung der Steuer in dem vorliegenden

Einzelfall sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung wird gemäß §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, da für

das Landesrecht noch nicht obergerichtlich geklärt ist, ob und inwieweit eine

Besteuerung des nicht nur vorübergehenden Aufstellens von Mobilheimen pp. zulässig

ist.