Urteil des VG Münster vom 11.01.2001

VG Münster: treu und glauben, erworbenes recht, öffentliches recht, öffentliche anstalt, unechte rückwirkung, nutzungsrecht, gebühr, erwerb, beerdigung, urkunde

Verwaltungsgericht Münster, 7 K 117/97

Datum:

11.01.2001

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 K 117/97

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden

Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in gleicher Höhe

Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Mutter des Klägers, B. G. , erwarb am 24. November 1995 das Nutzungsrecht an

einer zweistelligen Grabstelle (Abteilung Y. , Reihe, Nummer 00 bis 00 für die

Nutzungsdauer von 50 Jahren. Das Benutzungsrecht galt vom 24. November 1965 bis

zum 23. November 2015. Die Urkunde enthielt ferner den Passus "Der Inhaber dieser

Urkunde unterwirft sich allen Bestimmungen der jeweils geltenden Friedhofsordnung,

besonders der Verpflichtung, die Grabstätte jederzeit in einem sauberen und würdigem

Zustand zu erhalten". Für die Grabstätte wurde eine Gebühr in Höhe von 300,00 DM

erhoben. Nach der damals geltenden Friedhofsordnung der Beklagten vom 25. Juli

1962 wurde die Nutzungsdauer auf 50 Jahre festgelegt (§ 21), die Ruhezeit auf 25 Jahre

(§ 17). Geht die Ruhefrist über die Nutzungsdauer hinaus, so ist bis zum Ablauf der

Ruhefrist für die gesamte Pachtgrabstätte die Grabgebühr anteilmäßig bei der

Beerdigung zu entrichten.

Am 25. Oktober 1996 wurde Frau B. G. in der Grabstätte beigesetzt. Mit

Gebührenbescheid vom 6. November 1996 setzte die Beklagte die Gebühren für die

Beerdigung auf 2.477,00 DM fest. Davon wurde ein Betrag von 1.827,00 DM für die

Verlängerung der Ruhefrist der zweistelligen Grabstätte bis zum 24. Oktober 2026

erhoben. Bei der Berechnung wurde eine Gebühr in Höhe von 43,50 DM pro Jahr und

Grabbreite sowie das bisherige Nutzungsrecht bis 2005 zu Grunde gelegt.

Nutzungsberechtigter wurde der Kläger.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger unter dem 12. November 1996 Widerspruch.

Der Verstorbenen habe ein Nutzungsrecht an den Grabstellen bis zum 23. November

2015 einschließlich zugestanden. Es könne dahinstehen, ob eine Verkürzung dieser

Nutzungsrechte überhaupt statthaft sei. Jedenfalls führe sie zu einem enteignenden

oder enteignungsgleichen Eingriff in die Rechtsposition des Berechtigten, der nicht

entschädigungslos hingenommen zu werden brauche. Die Enteignungsentschädigung

müsse in der Form gewährt werden, dass bei der Verlängerung der Ruhezeiten der im

Jahr 1965 bezahlte Zeitraum bis 2015 in vollem Umfang in Anrechnung gebracht werde.

Danach dürften lediglich für die Zeit vom 24. November 2015 bis zum 24. Oktober 2026,

mithin einen Zeitraum von 10 Jahren und 11 Monaten, Gebühren festgesetzt werden.

Somit ergebe sich eine Gebührenschuld in Höhe von 949,75 DM. Der Bescheid sei

aufzuheben, soweit Gebühren von mehr als 1.578,75 DM festgesetzt worden seien.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember 1996 gab die Beklagte dem Widerspruch

des Klägers teilweise statt und ermäßigte die Gebühr für die Verlängerung der

Grabnutzung auf 1.819,75 DM, wobei sie einen Zeitraum von 20 Jahren und 11 Monaten

zu Grunde legte. Im Übrigen wies sie den Widerspruch als unbegründet zurück. Die

Gebührenfestsetzung finde ihre Rechtsgrundlage in der Friedhofssatzung und der

zugehörigen Friedhofsgebührenordnung nebst Gebührenverzeichnis vom 10. Juli 1995.

Sie verweist auf Abschnitt VIII, § 37 der Friedhofssatzung: "Die vor Inkrafttreten dieser

Friedhofssatzung oder früheren Friedhofsordnungen auf einen längeren Zeitraum als 40

Jahre verliehenen Nutzungsrechte an mehrstelligen Grabstätten werden in

Nutzungszeiten von 40 Jahren seit Erwerb übergeleitet. Sie enden jedoch nicht vor

Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und nicht vor Ablauf der Ruhefrist

der letzen Beerdigung." Das im Jahr 1965 erworbene Nutzungs- und Bestattungsrecht

sei öffentlich-rechtlicher, nicht privatrechtlicher Natur und nach öffentlich-rechtlichen

Rechtsverhältnissen ausgestattet. Die Nutzungszeit könne nachträglich durch Änderung

der Friedhofsordnung herabgesetzt und die Verlängerung von der Zahlung einer Gebühr

abhängig gemacht werden, wenn der Anstaltszweck dies gebiete. Damit liege weder ein

Verstoß gegen die Eigentumsgarantie noch gegen den Grundsatz von Treu und

Glauben vor. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung sei vielmehr geboten, die

Verlängerungsgebühr auch gegenüber bestehenden Rechtsinhabern in voller Höhe

geltend zu machen, da ansonsten die Erwerber neuer Nutzungsrechte zusätzlich und

ausschließlich damit belastet würden, dass die Kosten für die Vorhaltung des Friedhofs

mit seinen Einrichtungen gestiegen seien, wobei ihr auch die Unterhaltung des

Friedhofs obliege. Zudem sei wegen Raummangels eine weitere Erweiterung des

Friedhofs erforderlich. Alle aufzuwendenden Kosten (besonders auch die der

Abfallentsorgung) seien seit dem Erwerb des Nutzungsrechts im Jahr 1965 gestiegen.

Sie verweist auf Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

sowie des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg.

Hiergegen hat die Klägerin am 16. Januar 1997 Klage erhoben, zu deren Begründung

sie das bisherige Vorbringen wiederholt und vertieft. Sie betont, auch wenn die

Gewährung des Nutzungsrechts kein Eigentum einräume, sei Artikel 14 des

Grundgesetzes anwendbar. Durch die zeitliche Beschränkung des Nutzungsrechts liege

eine Verletzung des Kerngehaltes vor. Diese sei weder durch den Anstaltszweck noch

durch Gleichheits - Erwägungen gerechtfertigt. Vielmehr liege ein Planungsfehler der

Beklagten vor bei der Kalkulation der Gebühren im Jahr 1965. Die Übergangsregelung

führe zu einem Verlust von 10 Jahren Nutzungsdauer und sei damit unzureichend. Es

müsse jedenfalls eine Entschädigung für den Eingriff gezahlt werden, die hier nur darin

liegen könne, dass trotz der Verkürzung des Nutzungsrechts nur solche Gebühren

erhoben würden, die sich ergeben würden, wenn es nicht verkürzt worden wäre.

Der Kläger beantragt,

1. den Bescheid der Beklagten vom 6. November 1996 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 1996 in soweit aufzuheben, als dort

Gebühren von mehr als 1.571,50 DM festgesetzt worden seien.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger überzahlte Friedhofsgebühren in Höhe von

870,00 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

5. Die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren wird für

notwendig erklärt. Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf die Gründe der angefochtenen Bescheide und betont nochmals, die

Verkürzung der Nutzungsrechte sei unter verschiedenen Gesichtspunkten erforderlich

gewesen. So sei inzwischen bereits eine Erweiterung des Friedhofs notwendig

geworden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Satzungen Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide der

Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat

keinen Anspruch auf Verringerung der erhobenen Gebühren (§ 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO).

Klagegegenstand ist durch die Fassung des Widerspruchsbescheides eine

Verlängerungsgebühr für die Grabstelle des Klägers für die Dauer von zwanzig Jahren

und elf Monaten in Höhe von insgesamt 1819,75 DM.

Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des angefochtenen Gebührenbescheides ist

Abschnitt II §§ 7, 8 der Friedhofssatzung vom 10. Juli 1995 (FS) iVm Nr. 3 Buchstabe b)

der Friedhofsgebührenordnung (FGO) und Abschnitt I Nr. 4 Buchstabe c) des

Gebührenverzeichnisses (GV). Die Friedhofssatzung ist formell und materiell

rechtmäßig. Die Beklagte war als Träger des Friedhofs berechtigt, die Nutzung durch

Satzung zu bestimmen. Denn der Friedhof stellt eine öffentliche Anstalt dar, die die

beklagte Kirchengemeinde als öffentlich-rechtliche Körperschaft eigener Art betreibt.

Formelle Bedenken bestehen nicht, insbesondere ist die gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 des

Gesetzes über die Verwaltung katholischen Kirchenvermögens erforderliche

Genehmigung der Satzung durch den Regierungspräsidenten erfolgt.

Eine Verlängerung des Nutzungsrechts war für die durch den Widerspruchsbescheid

zugrundegelegte Dauer von zwanzig Jahren und elf Monaten erforderlich, um die

Ruhefrist von 30 Jahren (§ 10 FS), die im Jahr 2026 abläuft, abzudecken. Denn die

1965 erworbenen Nutzungsrechte enden gemäß der massgeblichen Friedhofssatzung

1995 mit Ablauf von 40 Jahren. Die Regelung des § 37 FS, die die Verkürzung älterer

und damit längerer Nutzungsrechte bestimmt, ist rechtmäßig.

Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte ist kein auf der Grundlage eines

privatrechtlichen Vertrages erworbenes Recht, sondern ein subjektiv- öffentliches Recht,

dessen Inhalt am Anstaltszweck auszurichten ist und inhaltlich Veränderungen erfahren

kann. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch § 37 FO die

Dauer des Nutzungsrechts auf 40 Jahre verkürzt und damit eine Änderung bereits

bestehender Nutzungsrechte vorgenommen worden ist.

Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte ist kein auf der Grundlage eines

privatrechtlichen Vertrages erworbenes Recht, sondern ein subjektiv-öffentliches Recht,

dessen Inhalt am Anstaltszweck auszurichten ist und Veränderungen erfahren kann. Es

begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch § 37 FS die Dauer des

Nutzungsrechts auf 40 Jahre verkürzt und damit eine Änderung bereits bestehender

Nutzungsrechte vorgenommen worden ist. Denn unabhängig vom Umfang und Inhalt ist

das unter der Geltung einer Friedhofsordnung erworbene Nutzungsrecht an Grabstätten

nicht unbeschränkbar oder unentziehbar. Viel mehr kann dieses Recht vom

Friedhofsträger Kraft seiner Anstaltsautonomie im Rahmen des Anstaltszwecks durch

die Friedhofsordnung geregelt, abgeändert oder eingeschränkt werden.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteile

vom 15. November 1991 - 19 A 1492/88 -, Seite 17 ff. und vom 17. Januar 1992 - 19 A

31/90 -, Seite 17 ff. mit zahlreichen Nachweisen; Gähtke, Handbuch des Friedhofs- und

Bestattungsrechts, siebte Auflage 1997 Seite 77 und 181 ff.

Denn durch den Erwerb des Nutzungsrechts an einer Grabstelle entsteht kein

wohlerworbenes, die Autonomie des Anstaltsträgers dauernd beschränkendes oder

aufhebendes Recht auf eine dauernde, ausschließliche und unabänderliche Nutzung

der selben. Ein solches Recht stünde im Widerspruch zur Autonomie des

Anstaltsträgers zu Gunsten Einzelner und zum Nachteil der Gesamtheit. Inhalt des

Nutzungsrechts ist vielmehr, die Bereitstellung und Zulassung einer würdigen

Ruhestätte auf angemessene Zeit verlangen zu können.

Die Änderung der Satzungsregelung begegnet auch sonst keinen rechtlichen

Bedenken. Sie greift nicht etwa rückwirkend in bestehende Rechte ein, da die Änderung

ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens allein noch bestehende, in die Zukunft wirkende

Rechte berührt, nicht etwa abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Rechte (so

genannte unechte Rückwirkung).

Vgl. auch OVG NW, Urteil vom 15. November 1991, a. a. O.

Ein Verstoß gegen Treu und Glauben ist schon deswegen nicht gegeben, weil die

Friedhofssatzung in der jeweils gültigen Fassung sowohl im Zeitpunkt des erstmaligen

Erwerbs des Nutzungsrechts durch die Mutter des Klägers als auch des Übergangs auf

diesen die Bestimmung enthielt, dass Gebühren erhoben werden. Die Urkunde aus dem

Jahr 1965 enthält zudem den Hinweis, dass der Nutzungsberechtigte sich den

Bestimmungen der jeweils geltenden Friedhofsordnung unterwirft. Unter dem

Gesichtspunkt der Gleichbehandlung ist es viel mehr geboten, die Verlängerungsgebühr

auch gegenüber Inhabern bestehender Rechte (nunmehr) in voller Höhe geltend zu

machen, da ansonsten die Erwerber neuer Nutzungsrechte zusätzlich und

ausschließlich damit belastet würden, dass die Kosten für die Vorhaltung des Friedhofs

mit seinen Einrichtungen gestiegen sind. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass

gegebenenfalls wegen der Vielzahl verlängerter Nutzungsrechte eine Vergrößerung des

Friedhofsgeländes erforderlich werden kann. Dem Friedhofsträger obliegt es zudem

nicht nur, die Möglichkeit zu eröffnen, Begräbnisse in angemessenem Rahmen

durchzuführen und Grabstellen bereit zu halten, sondern auch den Friedhof zu

unterhalten, indem er zum einen durch angemessene Wartung und Pflege der

Einrichtung, insbesondere der Gehwege, der allgemein genutzten Flächen und der

gärtnerischen Ausgestaltung der Anlage einen der Würde des Friedhofs

entsprechenden Rahmen schafft und zum anderen Verkehrssicherungspflichten

wahrzunehmen hat. Die für diese Maßnahme aufzuwendenden Kosten sind - ohne dass

dies einer Darlegung im Einzelnen bedürfte - seit dem Erwerb des Nutzungsrechts

durch die Mutter des Klägers im Jahr 1965 gestiegen. Auch hat die Beklagte dargelegt,

dass wegen des Raummangels eine Erweiterung des Friedhofs erforderlich ist und

bereits zusätzliches Gelände erschließungsmäßig angebunden wird.

Die Übergangsregelung des § 37 FS ist angemessen. Denn es ist ausdrücklich

bestimmt, dass die gebührenfreie Nutzungszeit je nach den Umständen des Einzelfalls

sich auf nahezu 30 Jahre nach dem Inkrafttreten der Friedhofsordnung erstrecken kann,

weil jedenfalls die Ruhezeit (gemäß § 10 FS 30 Jahre) eingehalten werden muss. Wo

eine solche Verlängerung nicht eintritt, kann das Nutzungsrecht auf Wunsch erneut

vergeben (Verlängerung) werden, wenn auch gegen Gebühren. Dass diese

unangemessen hoch seien ist aber auch vom Kläger nicht vorgetragen.

Vgl. hierzu auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. August 1989 -

BVerwG 7 NB 2.89, Buchholz, Entscheidungssammlung des

Bundesverwaltungsgerichts, 408.3 Nr. 6.

Ist danach der Wesenskern des Nutzungsrechts, die Bereitstellung und Zulassung einer

würdigen Ruhestätte auf angemessene Zeit, nicht wesentlich beeinträchtigt, ist in der

nachträglichen zeitlichen Begrenzung keine entschädigungspflichtige Enteignung,

sondern allenfalls eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art.

14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz zu sehen, selbst wenn man die Eigentumsqualität

bejahen wollte.

Die Höhe der Gebühr ist richtig berechnet worden. Anhaltspunkte dafür, dass die

Jahresgebühr zu hoch liegt, sind weder ersichtlich noch vorgetragen.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Eine Entscheidung über den Antrag, die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten im

Vorverfahren für notwendig zu erklären, ist obsolet, weil der Kläger die Kosten des

Verfahrens zu tragen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 176 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.

11, 711 ZPO.